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Mittwoch, 7. November 2012, 18:17
Registrierungsdatum: 12. Januar 2012
Wohnort: in einem kleinen Dorf, nahe Lutherstadt Wittenberg
Beruf: Ind.-Kfm., nun Rentner--> altes Eisen mit Bauchgefühl für, nein gegen: Corona-Maßnahmen :)
Hobbys: mein Mann,unser Haus und Garten, meine respektable Familie, Politik, gesundes Essen,
Danksagungen: 331
Mittwoch, 7. November 2012, 18:40
Zitat
Viele ehemalige Deutsche sehen heute eher einen Schlafschaf, einer goldenen Gans oder Goldesel mit sadistisch masochistischen Vorlieben gleich und benehmen sich auch so!
rennt. Dieser Beitrag wurde bereits 2 mal editiert, zuletzt von »Sima« (8. November 2012, 04:11)
Mittwoch, 7. November 2012, 19:12
Ja, daher ja auch fett geschrieben Provokativ![...]Ich glaube nicht, daß Du damit beleidigen willst. Damit willst Du wachrütteln.[...]
Deshalb schreibe ich ja mir ja schon die Finger wund das die Kameradinnen und Kameraden nicht mit ihrer Gesinnung hausieren gehen sollen![...]Hab eben die Nachricht im Radio gehört, daß einem wegen seiner Gesinnung unzuverlässigen Schornsteinfeger seinen Kehrbezirk wegnehmen kann - - - man kann wohl alles so drehen, wie man es braucht????????? So kann man die Leute ruinieren, die eine Meinung haben, die nicht in die gewollte Linie paßt.[...]
Kehr-Aus für Nazi-Schornsteinfeger
Was hat eigentlich Leipzig mit Laucha zu tun?
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Mittwoch, 7. November 2012, 19:16
Mittwoch, 7. November 2012, 20:24
Für manche ist sicher das Folgende Lebensinhalt geworden.
[...]Der Handwerker ist parteilos, sitzt aber für die NPD im Stadtrat von Laucha und im Kreistag des Burgenlandkreises. An seiner rechtsextremen und antisemitischen Gesinnung haben Behörden und Justiz keinen Zweifel.
Damit sei er persönlich nicht zuverlässig genug, um die besonderen
hoheitlichen Aufgaben eines Bezirkschornsteinfegermeisters auszuüben[...]
MyVideo Könnte es sein das er aber ganz offiziell gegen das System arbeitet?der Schornsteinfeger ist parteilos, trotzdem ereilt ihn solch ein Urteil!
Es wird immer mehr Geld gegen nationale aufgewendet und ihm gibt man es dann?Er hat ja sicher damit gerechnet, daß er einen finanziellen Schadensausgleich bekommt . . . wie wird es ihm nach diesem Urteil gehen?
Er ist gegen das System!Was hat er so schwerwiegendes, eigensinniges vollbracht, daß man ihm den Boden unter den Füßen wegzieht?
Vielleicht ist das der Sinn?!Ich denke, daß man so einem jeden engagierten Bürger seinen Enthusiasmus, seine bewußte Verantwortung, seine Solidaritätsbezeugungen nehmen kann.
Na und?Er ist doch aber gewählt, quasi beauftragt von etlichen Bürgern! Soviel ich weiß- oder liege ich da falsch?
[...]Der Schornsteinfeger hatte
im Gericht gesagt, dass der Entzug des Kehrbezirks für ihn den
"finanziellen Tod" bedeuten würde. Zum 1. Januar 2013 ändert sich jedoch
ohnehin die Rechtslage – das Kehrmonopol, das bisher dem
Schornsteinfeger seinen Bezirk sicherte, fällt. Hausbesitzer können sich
künftig selbst aussuchen, welchen Schornsteinfeger sie in ihre Wohnung
lassen. Auf diese Neuregelung verwies auch der Präsident der Handwerkskammer Halle, Thomas
Keindorf. Es werde dann vermutlich mehr freie Schornsteinfeger geben
als bisher, "die somit ihrem Beruf nachgehen, aber nicht als
Bezirksschornsteinfegermeister bestellt sind." Ein generelles Verbot,
als Schornsteinfeger zu arbeiten, gebe es für den Mann aus Laucha mit
dem Leipziger Urteil aber nicht.
Er habe einen Meisterbrief als Schornsteinfeger, dieser könne ihm nicht aberkannt
werden, und damit könne er als freier Schornsteinfeger weiter seinem
Beruf nachgehen, erklärte Keindorf die Rechtslage. (Az.: 8 C 28.11 –
Urteil vom 7. November 2012)
Mittwoch, 7. November 2012, 20:26
Berufsverbot im br D System!
Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Rechtsextremer Schornsteinfeger verliert Kehrbezirk
Ein öffentlich bestellter Bezirksschornsteinfeger darf sich privat keine rechtsextremen und antisemitischen Umtriebe erlauben, sonst kann ihm sein Kehrbezirk entzogen werden.
Gericht: Rassistische Grundhaltung für Berufsaufgaben relevant
Die Richter des Bundesverwaltungsgerichts sahen das anders. Bei der Beurteilung darüber, ob der Schornsteinfeger verlässlich die Gewähr dafür biete, dass er die Rechtsordnung und vor allem die Grundrechte beachten werde, könne sein außerberufliches Verhalten nicht ausgeblendet werden.
Mittwoch, 21. November 2012, 19:59
Artikel 1 I
Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
Rechtsextremismus Schornsteinfeger verliert endgültig seine Arbeit
Das Gericht habe ein deutliches Zeichen gesetzt, hieß es zur Begründung. „Rechtsextremes Gedankengut muss von einem öffentlichen Arbeitgeber nicht geduldet werden“, betonte der Präsident des Landesverwaltungsamtes, Thomas Pleye.
Die Bürger müssten Schornsteinfeger in ihre Wohnung lassen. Insofern sei es wichtig für die Menschen zu wissen, dass auch ein Schornsteinfeger mit Recht und Gesetz im Einklang stehe.
Mittwoch, 21. November 2012, 20:27
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Hobbys: mein Mann,unser Haus und Garten, meine respektable Familie, Politik, gesundes Essen,
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Donnerstag, 22. November 2012, 04:39
Donnerstag, 29. November 2012, 15:56
Berufsverbote in der BRD – der Weg eines Kämpfers
Ein Interview mit Lutz Battke der trotz vieler Steine die Ihm in den Weg gelegt werden nie ans aufgeben denkt…
[...]
Battke: Nun ja, so ein Urteil ist zunächst einmal wie eine verlorene Schlacht und nicht als
verlorener Krieg zu bewerten. Der Weg über das Bundesverfassungsgericht und den
europäischen Menschengerichtshof steht mir offen. Und am Ende wird man sehen wer den längeren Atem hat.[...]
Montag, 28. Januar 2013, 16:54
Konsequent steht dann auch in dem Artikel noch folgendes.
Gerichtsurteil: Sportschütze darf wegen Partei-Mitgliedschaft keine Waffen besitzen
Teilnahme an Parteitagen macht ‚unzuverlässig’ zum Waffenbesitz
Erfurt (mb). Wie das Verwaltungsgericht Weimar am Dienstag mitteilte, darf ein NPD-Mitglied keine Waffen besitzen. In einer Eilentscheidung urteilte das Gericht gegen einen Sportschützen, der auch NPD-Mitglied ist und seit 2003 legal Waffen besitzt. Begründet wird der Beschluss mit der Teilnahme des Betroffenen an Parteiveranstaltungen, etwa Landesparteitagen im Jahr 2007 und 2008. Da die NPD „verfassungsfeindliche Ziele“ verfolge, sei der Mann unzuverlässig. Der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig.
Hintergrund war eine Anordnung des Kreises Weimarer Land vom vergangenen Jahr, dem Sportschützen wegen seiner Parteizugehörigkeit zwei Waffenbesitzkarten zu entziehen.[...]
Man könnte bestimmt im Hinblick zum Antrag des NPD Verbotsverfahren von einer unzulässigen Vorverurteilung u.s.w. Sprechen aber das ist dann ohnehin Kinderkram denn was da die ganze Zeit schon am laufen ist hat mit Rechtsstaatlichkeit nichts mehr zu tun wenn es die je gegeben haben sollte!
[...]Immerhin heißt es im Grundgesetz für die BRD unter Artikel 3, Absatz 3: „Niemand darf wegen (…) seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.“ Offensichtlicher könnte solch eine Benachteiligung aber wohl kaum sein, wenn der Waffenbesitz praktisch vom Besitz des „richtigen“ Parteibuchs abhängig gemacht wird.[...]
“Gib mir die Kontrolle über die Währung einer Nation, dann ist es für mich gleichgültig, wer die Gesetze macht.”
Donnerstag, 27. Juni 2024, 03:26
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