Heimatforum

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Neueste Umfrage: Das linke Lager fällt in sich zusammen

Berlin – Stegner, Lauterbach, Kahrs & Co leisten wahrlich ganze Arbeit. Mit ihren dummen Sprüchen treiben sie die SPD immer weiter Richtung Abgrund. Aber die gesamte Partei ist irreparabel zerstört, da gibt es auch für die Alten wie Sigmar nichts mehr zu kitten.
Im aktuellen INSA-Meinungstrend verliert die SPD wieder zwei Punkte und kommt nur noch auf 15 Prozent. CDU/CSU (30,5 Prozent) gewinnen derweil eineinhalb Punkte hinzu. Bündnis90/

Das heißt auf „Gut Deutsch“: Die Verluste von SPD und der Linken werden von den Grünen nicht mehr aufgefangen, das linke Lager fällt in sich zusammen.

Aber die Gewinne des anderen Lagers halten sich in Grenzen.

Erstmals seit einem Monat haben die Grünen die SPD wieder überholt und sind erneut zweitstärkste Kraft.

Doch die gute Nachricht ist:

Weder eine schwarz-rote („GroKo“) noch schwarz-grüne Koalition hätten nach Neuwahlen eine parlamentarische Mehrheit. Stabile Mehrheiten gibt es für eine Jamaika-Koalition aus CDU/CSU, FDP und Grünen mit zusammen 58 Prozent, für eine Kenia-Koalition aus CDU/CSU, SPD und Grünen mit zusammen 63 Prozent, für eine Deutschland-Koalition aus CDU/CSU, SPD und FDP mit zusammen 55,5 Prozent und eine Bahamas-Koalition aus CDU/CSU, AfD und FDP mit zusammen 55 Prozent.

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"Die Dummheit von Regierungen sollte niemals unterschätzt werden."

Helmut Schmidt

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Klingbeil: Union soll Personalspielchen lassen

SPD wird AKK nicht zur Kanzlerin wählen

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat bekräftigt, dass seine Partei die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer im Bundestag nicht zur Bundeskanzlerin wählen würde.

„Wir sind eine Koalition unter Angela Merkel eingegangen“, sagte Klingbeil:
„Wir haben Angela Merkel gewählt. Damit ist alles gesagt.“

„Personalspielchen“

Zugleich forderte Klingbeil die Union auf, ihre „Personalspielchen“ mit Blick auf die Nachfolge von Kanzlerin Merkel und die Besetzung des Kabinetts zu beenden. „Ich erwarte von der Union Disziplin. Wenn ich mir die Bilanzen von Herrn Altmaier, von Frau Karliczek oder Herrn Seehofer angucke, dann ist die klare Forderung, jetzt endlich Tempo zu machen.“
„Hausaufgaben“

Die SPD habe ein Interesse daran, dass der Koalitionsvertrag weiter umgesetzt werde, sagte der Generalsekretär. „Es gibt Hausaufgaben, die wir als Koalition noch machen müssen. Ich nenne die Grundrente, das Ende der sachgrundlosen Befristung und die ganzen Frage der Zukunftsinvestitionen.“
Werteunion fordert Rücktritt von Merkel

Immer wieder hat es Spekulationen gegeben, Merkel könnte noch vor der nächsten Bundestagswahl als Kanzlerin abtreten und Kramp-Karrenbauer das Zepter überreichen.

Die konservative Werteunion hat dies wiederholt gefordert. Zuletzt sagte der Werteunion-Vorsitzende Alexander Mitsch (CDU), der Führungswechsel müsse nach der Europawahl eingeleitet werden.

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Ablenkungsmanöver: Bildungsministerin meint, Schulen sollen mehr gegen Rechts vorgehen

Bekanntlich toben sich gerade in den Schulen viele linksradikale Lehrer und Pädagogen auf, um den Nachwuchs bei Zeiten zu indoktrinieren, auf Linkskurs zu bringen. Das „Friday-for-Future“-Kasperletheater ist ein gutes Beispiel dafür, wie linksgrüne Gehirnwäsche perfekt funktioniert.

Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) sieht ausgerechnet jezt die Schulen in der Pflicht, gegen Rechtspopulismus in Deutschland vorzugehen. „Diese Zahlen sind eine Herausforderung für alle Demokraten“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ anlässlich der „Mitte-Studie“ der Friedrich-Ebert-Stiftung.

„Vertrauen in die Demokratie kann auch gelernt werden“, fügte sie hinzu.

„Dieses Lernen beginnt in der Familie, aber gerade auch die Schule kann hier vieles leisten.“ Das Bundesministerium für Bildung und Forschung fördere deshalb seit vielen Jahren den Bundeswettbewerb „Demokratisch handeln“ und seit Neuem auch den Bundeswettbewerb „Jugend debattiert“. Thüringens Bildungsminister Helmut Holter (Linke) forderte: „Demokratiebildung muss kontinuierlich fächerübergreifend gestärkt werden.“

„Gleichzeitig ist wichtig, dass wir nicht nur diskutieren, was Schule leisten soll, sondern was die Politik für die Schule leisten kann.“

Der Minister sagte: „Wenn wir von den Schulen erwarten, dass sie fester Grundpfeiler unserer demokratischen Gesellschaft sind, dann müssen wir sie auch dazu befähigen. Deswegen sind höhere Investitionen in Bildung notwendig.“

Hinter diesem Geschwafel will sich die CDU nur verstecken. Denn diese Partei ist unter der Führung von Angela Merkel hauptverantwortlich dafür, dass sich mittlerweile ein unüberwindbarer Graben durch die deutsche Gesellschaft zieht, dass sich die Frauen kaum noch in der Dunkelheit auf die Straße wagen und dass die Polizei fast täglich von Messermorden berichten muss.

Wenn dann ob dieser vielen Horrornachrichten der gesunde Menschenverstand bei den Bürgern regt, soll, statt die Probleme zu beseitigen, dieser aberzogen werden.

Und natürlich ist die immer einflussreicher werdende Antifa in der Schule für die CDU kein Thema.

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Broders Spiegel: Sachsen zeigen wie Demokratie funktioniert

Wer hätte gedacht, dass 30 Jahre nach dem Fall der Mauer – den er sehr begrüßt hat, was ihm den Verlust mehrerer linker Freunde einbrachte – die Ossis die treibende Kraft des Zweifels werden würden, erklärt der Publizist Henryk M. Broder.

„Die Sachsen haben schon ein paarmal bewiesen, dass sie permanent falsch wählen. Ich weiß nicht, was mit den Sachsen los ist.“ So beginnt der Publizist Henryk M. Broder seinen aktuellen Youtube-Vlog „Broders-Spiegel“. Ob die vielleicht nicht genug Sozialarbeiter hätten, oder zu wenig öffentlich-rechtliches Fernsehen anschauen würden, fragt er sich anschließend.

Und stellt daraufhin fest: Irgendwie wären die Sachsen relativ eigenständig, oder sagen wir widerwillig – oder sagen wir noch besser: unbelehrbar und unerziehbar. Diese Haltung ist Broder sympathisch. Der ganze Osten will anders ticken, was er toll findet. Der Publizist ist darüber erstaunt.

Wer hätte gedacht, dass 30 Jahre nach dem Fall der Mauer – den er sehr begrüßt hat, was ihm den Verlust mehrerer linker Freunde einbrachte –  die Ossis die treibende Kraft des Zweifels werden würden?

Diese SED-Mitläufer, diese Zwangssozialisten, sie würden jetzt zeigen, wie Demokratie geht“, so Broder. Das fände er sehr erfreulich.

Broder: „Sächsischer Landeswahlausschuss hätte eins richtig auf die Kappe bekommen“

Überrascht zeigt sich Broder auch von dem Urteil des sächsischen Verfassungsgerichtes in Sachen Landeswahlliste der AfD. Mit diesem Urteil hätte er nicht gerechnet.

Er findet das Urteil fair. Die AfD hat eine Abmahnung bekommen, weil sie wohl beim Protokoll geschludert hätte. Aber der sächsische Landeswahlausschuss, der hätte richtig eins auf die Kappe bekommen, so Broder.

Es gäbe wohl offenbar immer noch Institutionen in unserem Rechtsstaat, die ordentlich funktionieren würden, schlussfolgert Broder daraus. Für ihn bewahrheitete sich damit eine Volksweisheit, die er leicht abwandelte: „Wer anderen eine Grube gräbt, fällt ganz oft selber hinein.“

Und im Hinblick auf die anstehenden Landtagswahlen in jetzt schauen wir mal, wie die Wahlen ausgehen werden, erklärt Broder abschließend.

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Wahlen im Osten: AfD wird Angela Merkel noch in diesem Jahr stürzen

Potsdam: Was allen schon längst klar ist, wird den Verantwortlichen nun auch endlich bewusst: Nach Ansicht des brandenburgischen CDU-Landeschefs und Spitzenkandidaten, Ingo Senftleben, wird die Große Koalition innerhalb der nächsten fünf Monate zerbrechen. Er glaube, „dass die Landtagswahlen im Osten den Zerfall der GroKo beschleunigen werden“

Er rechne damit, dass die Große Koalition dieses Jahr nicht überleben werde.

Als Grund nannte Brandenburgs CDU-Landeschef die prekäre Situation der SPD. „An der Parteispitze gibt es einen freien Platz und es wird sich nicht darum gedrängelt, ihn zu besetzen“, so der CDU-Politiker. Mit schlechten Wahlergebnissen bei den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg würden bei den Sozialdemokaten weitere Diskussionen ausbrechen.

Senftlebens Prognose hätte auch weitreichende Auswirkungen auf seine eigene Partei: Platzt die Große Koalition, wäre es das vorzeitge Ende der Ära von Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Den wirklichen Grund verschweigt Senftleben natürlich: Es ist die AfD, die Angela Merkel stürzen wird. Ziemlich zu spät, aber immerhin. Die AfD wird – was die Ergebnisse betrifft, den Osten übernehmen. Die etablierten Parteien werden sich winden und verbiegen müssen, um den Wählerwillen weiter zu brechen.

Und die vorläufige Zukunft – nämlich Schwarz-Grün – ist auch nicht gerade als rosig zu bezeichnen.

Aber es muss wohl wirklich immer noch etwas schlimmer werden, bevor es wieder besser wird.

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„Was hier passiert ist, ist ein ganz dramatischer Vorgang.
Hier hat nämlich ein Rechtsbruch stattgefunden.“

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AfD-Kandidatenzulassung in Sachsen: Schallende Ohrfeige für Landeswahlausschuss und Systemmedien

Die heutige Entscheidung des sächsischen Verfassungsgerichtshofs in Leipzig, dass die AfD bei den Landtagswahlen am 1. September nun doch mit 30 Kandidaten antreten darf, ist für die Partei ein Teilerfolg – vor allem für Landeschef Jörg Urban, der die Beschwerde vehement durchgezogen hatte.

Vor allem aber ist das Urteil eine empfindliche Schlappe für den Landeswahlausschuss. Dieser hatte bis zuletzt daran festgehalten, der AfD nur 18 Kandidaten auf den Wahllisten zuzubilligen.

Sicherlich: Eigentlich hätten es ganze 61 Kandidaten sein müssen, die die Partei ins Rennen schickt. Natürlich war es die AfD selbst, die sich durch ihren unnötigen und dilettantischen Fehler bei der Nominierung (Aufstellung der Listen auf zwei Einzelparteitagen) in absolut vermeidbare Schwierigkeiten gebracht hatte.

Wie aber in den vergangenen Monaten versucht wurde, den absehbaren Wahlerfolg der Partei unter Berufung auf das Landeswahlgesetz und reine Formalien zu verhindern, hatte weder mit dem Gebot der Verhältnismässßigkeit etwas zu tun, noch entsprach es demokratischer Fairness. Das war einfach rechtswidrig.

Gerichtlicher Teilerfolg – Blamage für Landeswahlausschuss

Dass nun 30 Kandidaten antreten dürfen, ist für die AfD immerhin ein Teilsieg. Zwar kann sie damit das erreichbare Kontingent an Listenkandidaten im Fall eines durchschlagenden Wahltriumphs noch immer nicht voll ausschöpfen; weil sich die Partei jedoch gute Chancen auf zahlreiche Direktmandate ausrechnen kann, die von der künstlichen Listenbeschränkung überhaupt nicht betroffen sind, steht eine Einzug der schlussendlich gewählten Fraktion in voller Mannschaftsstärke nicht auf dem Spiel.

Skandalöse Medien-Interpretation

Landeswahlleiterin Carolin Schreck jedenfalls gerät durch die heutige Entscheidung massiv unter Druck, da ihre bisherige Haltung gegenüber der AfD wohl klar wahltaktischen und parteipolitischen Zwecken und der Durchsetzung abstrakter Rechtsnormen gedient hatte. Die AfD-Führung in Dresden kündigte heute deshalb an, Strafanzeigen gegen die Mitglieder des Landeswahlausschusses wegen des Verdachts der Rechtsbeugung zu stellen.

Zu Recht sprach deswegen auch AfD-Vorsitzender Jörg Meuthen von einer „Beschädigung der Demokratie„.

Besonders skandalös war wieder einmal die Art der Berichterstattung durch die öffentlich-rechtlichen Medien: .

Ausgehend von der bekannten Nachrichtenlage und dem bisherigen Sachstand, demnach nur 18 Kandidaten zugelassen waren, hätte die Überschrift lauten müssen „AfD darf jetzt doch mit 30 Listenkandidaten antreten.“ Es sind subtile, versteckte journalistische Umdeutungen und Einflussnahmen wie diese, die bei immer mehr Menschen – auch in Sachsen – das Gefühl wecken, sie würden an der Nase herumgeführt – zu Recht.

Am 1. September haben sie die Gelegenheit, ihren Protest dagegen kundzutun.

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Und täglich grüßt das Murmeltier…

Pünktlich zu den Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Ende Oktober auch Thüringen, erschien diese Woche eine „Handreichung“ der Amadeu Antonio-Stiftung. Sie wissen schon, das ist diese mit erheblichen Steuergeldern finanzierte augenscheinlich linksradikale Stiftung unter Leitung von Anetta Kahane – in einschlägigen Kreisen ehedem auch unter dem Aliasname „IM Viktoria“ bekannt.

Der Titel „Demokratie in Gefahr. Handlungsempfehlungen zum Umgang mit der AfD“ lässt ahnen, was folgen wird. Vermutlich unfreiwillig entspricht er zugleich dem wesentlichen Merkmal des gesamten Inhaltes: Nach den ersten drei Wörtern können Sie aufhören zu lesen.

Denn danach folgt nur noch Nonsens, den letztlich nur derjenige nachvollziehen kann, wer sich in linkem, linksradikalem oder gar linksextremem Denken zuhause fühlt.

Vielzahl an plumpen, ideologisch geprägten Gedankengängen

Ursprünglich hatte ich vor, den Inhalt hier ausführlich zu besprechen. Davon muss ich angesichts der Vielzahl an plumpen, ideologisch geprägten und intellektuell nahezu verwahrlosten (Falsch-)Behauptungen und Gedankengängen abrücken. Nicht nur aus Rücksicht gegenüber Ihrer Lesezeit, sondern vor allem aus Sorge um Ihre politisch-seelische Gesundheit.

Demokratie in Gefahr durch Gesinnungs- und Moralwächter

Spaß beiseite, das Thema ist trotz dieser unfreiwilligen Komik seitens der Autoren viel zu ernst. Wie gesagt, die ersten drei Wörter stimmen ja: Demokratie in Gefahr. In der Tat ist unsere Demokratie in Gefahr. Allerdings geht die Bedrohung beileibe nicht von der AfD aus, sondern unter anderem von Gesinnungs- und Moralwächtern à la Anetta Kahane.

Dazu verkürzt zitiert folgendes Beispiel, das in besagter „Handreichung“ exakt so geschildert wird:
Die AfD erhält in einer deutschen Stadt den Vorsitz des Jugendhilfeausschusses. Aufgrund ihres eigenen Anspruches „können und wollen“ viele Akteure der Jugendbildungsarbeit nicht mit der AfD zusammenarbeiten.

„Normalisierung im Umgang mit AfD würde diese legitimieren“

Soweit die dargestellte „Problemstellung“ aus Sicht der Autoren, der sie dann folgende Conclusio hinzufügen (ich zitiere wörtlich): „Eine stärkere Zusammenarbeit mit dem Jugendhilfeausschuss unter dem AfD-Vorsitz zu fordern, um gegen sein schleichendes Verschwinden aus jugend(-hilfe)relevanten Kontexten vorzugehen, kann jedoch keine Lösung sein.“

Um es einmal im Duktus der hier zitierten Autoren zu sagen: In dieser „Handreichung gegen die AfD“ sind brandgefährliche „Demokratie-Leugner“ am Werk. Von ebenjenem Wähler, der alleiniger Träger der auch vom Bundesverfassungsgericht maximal geschätzten Volkssouveränität ist.

Unterirdisch und verborgen

Wie wir soeben gelernt haben, ficht offenbar all das eine Frau Kahane nicht weiter an. Sie lebt offenbar mindestens gedanklich noch immer in der gleichen undemokratischen „Stasi-Welt“, in der sie als „IM Viktoria“ gearbeitet, äh, diffamiert und denunziert hat: Und täglich grüßt das Murmeltier.

Murmeltiere sind übrigens dafür bekannt, sehr ausgedehnte und komplexe unterirdische Gangsysteme zu bauen, in denen einzelne Gänge mehrere dutzend Meter lang sein können. Sie sind unterirdisch, und verborgen – und höhlen so den demokratischen Boden aus, auf dem wir alle stehen.

Wir sollten nicht abwarten, bis wir demokratietreuen Bürger einbrechen, weil der Grund und Boden unserer Demokratie von nachgewiesenen

„Demokratieverächtern“, wie es viele ehemalige „DDR-Schranzen“ nun einmal sind, endgültig und unreparierbar unterhöhlt sein wird.

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Koalitionsüberlegungen im Osten: Alles ist möglich – aber nur ohne die AfD

Bei der Landtagswahl in Sachsen und Brandenburg am Sonntag kommender Woche könnte die AfD stärkste Partei werden. Die SPD droht, in die Einstelligkeit zu rutschen. Was dann?

Wenn die AfD bei den Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen erwartungsgemäß stark abschneidet, steht den anderen Parteien ein schwieriger Koalitionspoker bevor. In den Bundesländern sind dann ganz neue Konstellationen denkbar. Fest steht bislang nur: Eine Regierungsbeteiligung der AfD wird es nicht geben.

Die SPD könnte einstellig werden – was dann?

Die bisherigen Regierungsbündnisse – in Brandenburg die rot-rote Koalition von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und im Freistaat die schwarz-rote Regierung unter Michael Kretschmer (CDU) – haben seit Monaten keine Mehrheit mehr.

In Brandenburg könnte die Wahl für die SPD eine noch deutlichere Zäsur bedeuten. Es ist nicht ausgeschlossen, dass die Sozialdemokraten erstmals seit der Wende dort nicht mehr den Ministerpräsidenten stellen. Im Vergleich zu den 31,9 Prozent von 2014 droht der Partei die Halbierung ihres Wahlergebnisses.

Grüne liebäugeln mit Ministerpräsidentsposten

Im Höhenflug befinden sich hingegen die Grünen, die in beiden Bundesländern kräftig zulegen und in Brandenburg mit Werten von 16 Prozent inzwischen auf Augenhöhe mit SPD, CDU und Linken sind. Gut denkbar wäre eine gemeinsame Koalition mit SPD und Linken.

Wird Sachsen zu Kenia? Schwarz, rot, grün?

In Sachsen muss sich CDU-Ministerpräsident Kretschmer neue Mehrheiten suchen, um weiter regieren zu können. Auch hier dürfte kaum ein Weg an den Grünen vorbeiführen. Möglich wäre eine sogenannte Kenia-Koalition von CDU, SPD und Grünen oder zur Not ein Bündnis aus vier Parteien, sofern die FDP den Wiedereinzug in den Landtag schafft.

Gerade CDU und Grünen würde es in Sachsen schwerfallen, sich zusammenzuraufen. Für die Christdemokraten sind die Grünen eine „Verbotspartei“, welche die Menschen überfordert. Die Grünen wiederum werfen Kretschmer eine „Rückwärtsgewandtheit“ in der Klimaschutzpolitik vor und würden in der Lausitz am liebsten noch schneller als geplant aus der Kohle aussteigen.

Theoretisch denkbar wäre in Sachsen auch eine Minderheitsregierung, die von anderen Parteien im Parlament geduldet würde. Allerdings müsste sich eine CDU-geführte Minderheitsregierung dafür wechselnde Mehrheiten beschaffen, womöglich auch bei AfD oder Linken. Eine Zusammenarbeit mit beiden Parteien lehnt Kretschmer aber strikt ab.

Thüringen ohne rot-rot-grün – aber keiner will blau

Auch in Thüringen, wo erst am 27. Oktober gewählt wird, will keine Partei mit der von Rechtsaußen Björn Höcke geführten AfD zusammenarbeiten. Die jüngste Umfrage sah die AfD an zweiter Stelle knapp hinter der Linkspartei und vor der CDU.

Dem rot-rot-grünen Bündnis von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) fehlt ebenfalls eine Mehrheit. Auch für andere Konstellationen sieht es aktuell düster aus – in den verbleibenden zwei Monaten kann sich aber noch einiges verschieben.