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Linksextremisten bekennen sich zu Anschlag auf CDU-Zentrale
STUTTGART. Die linksextreme Szene hat sich zu einem Anschlag auf die Stuttgarter CDU-Parteizentrale bekannt. An die Glasfront wurden dabei in der Silvesternacht die Worte „Fuck CDU“ sowie ein Hammer- und Sichelsymbol geschmiert. „Mit der kompromißlosen europaweiten Durchsetzung von Sozialabbau und Privatisierungen im Interesse des deutschen Kapitals“ sowie der Unterstützung für die von Familienschützern organisierte „Demo für alle“ habe sich die Partei „besonders für diesen Besuch qualifiziert“, heißt es in einem Selbstbezichtigungsschreiben.
„Ungestört und ohne Zwischenfälle konnten die AktivistInnen den Ort des Geschehens wieder verlassen“, lobten die anonymen Urheber auf einer linksextremen Internetseite. Der Stuttgarter CDU-Bundestagsabgeordnete Stefan Kaufmann schrieb auf seiner Facebook-Seite: „Traurig, traurig. Tun wir gemeinsam alles dafür, daß Radikalisierungstendenzen in unserer Demokratie keine Chance haben!“
Der Staatsschutz hat die Ermittlungen aufgenommen. „Wir gehen von politischer Motivation aus“, sagte ein Sprecher der Behörde am Sonntag nach Angaben der Stuttgarter Nachrichten. Laut Kaufmann ist es nicht der erste Angriff dieser Art: „Zuvor wurde bereits zweimal unsere Leuchtreklame zertrümmert.“ Kaufmann hatte die „Demo für alle“ in der Vergangenheit kritisiert.
Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »matty« (5. Januar 2016, 21:33)
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Linke Hetzjagd im Land des »Gesinnungs- und Meinungsterrors«
Leitartikel: Die Antifa gibt sich schon längst nicht mehr damit zufrieden, alle jene, die von dieser schwarz-uniformierte Kampftruppe des linkspolitischen Spektrums als »Nazis«, »Rassisten« oder »Anti-Feministen« ausgemacht wurden, auf Demonstrationen zu beschimpfen.
Durch politische Berufshetzer wie Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) oder dessen Genosse Ralf Stegner (SPD) ermutigt – Stegner rief in sozialen Netzwerken dazu auf, »Positionen und Personal der Rechtspopulisten zu attackieren, weil sie gestrig, intolerant, rechtsaußen und gefährlich sind! « – schreiten nun ihre »anti-faschistischen« Zöglinge zur Tat.
Die selbsternannten und mit Steuergeld unterstützen Linksextremisten haben längst ihren auf Existenzvernichtung ausgelegte Gangart perfektioniert. Die Grundlage für das Flugblatt lieferte hier ein bereits bestehender Flyertext der Kampagne »Nationalismus ist keine Alternative«. Diverse Flyer wurden parallel dazu an Zahnarztpraxen in Weißensee, Pankow und Prenzlauer Berg verschickt, mit der Bitte Radtke keine Patient*innen mehr zu überweisen».
Bundesfamilienministerium finanziert linksextremistisches Netzwerke
Metropolico frage beim Ministerium an, in welcher Höhe das »Willkommensnetzwerk Pankow Hilft« finanzielle Unterstützung durch das BMFSFJ erfahre, seit wann das Netzwerk unterstützt werde und welche Mechanismen das Ministerium vorsehe, um zu verhindern dass etwaige extremistische Vereinigung in den Genuss von Steuergeld durch das Ministerium gelangen können.
Menschenjagd trägt Früchte: »Kassenzahnärztlichen Vereinigung Berlins« zeigt sich willig
Nachdem Linksextremisten und ihr Gesinnungsterror unter politischer Fittiche gedeihen können, freuen sich diese, dass ihre initiierte Menschenjagd bereits von Erfolg gekrönt ist: Wie es in dem Brief heißt, vertrete Radtke »politische Positionen, die dem Ansehen der Berliner Zahnärzteschaft in der Öffentlichkeit, in der Zusammenarbeit mit anderen Körperschaften und dem Berliner Senat schweren Schaden zufügen«.
Nur noch angewidert
Viele fühlen sich an die dunklen Zeiten des Nationalsozialismus erinnert , sprechen von »Gesinnungsterror im Land der FDJ-Sekretärin, der Maaslosen ,der Grünen Khmer und anderer Stasi Schergen« und befürchten ein »Hetzklima im Land, das von Gesinnungsminister Maas und linksrotgrünen Politikern, wie Stegner, Göring Eckard oder Schwesig und umgesetzt von willfährigen Journalisten in Medien und Presse geschürt wird«.
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Neue Gewaltphantasien alter Antifaschisten
Die Verschiebung politischer Machtverhältnisse treibt Linksextreme um. Im Neuen Deutschland stellte der Antifa-Autor Horst Schöppner seinen Lesern deshalb folgende Frage: „Was wäre, wenn plötzlich einmal 1.000 Antifas eine PEGIDA-Demo in Dresden stürmen würden?“
Der Artikel ist mit dem Titel „Gewalt gegen Nazis wirkt“ überschrieben. Schöppners „Gedankenspiel“ wird noch expliziter: „Würde der Haß speiende Kleinbürger noch immer große Reden schwingen? Würde er, im Angesicht einer antifaschistischen Faust noch immer hemmungslos gegen Minderheiten hetzen?
Alt-Antifaschisten wollen militante Antworten geben
„Aber natürlich, es muß nicht immer Gewalt sein. Oder zumindest nicht physische. Es gibt auch andere Methoden, die Nazis zurückdrängen können“, läßt der Autor wissen. Sein Beitrag, der „ein Auftakt zu einer Debatte sein“ will, offenbart vor allem eines, und zwar wie fassungslos „altgediente Antifaschisten“ den Erfolg der AfD und die trotz aller Provokationen friedlich verlaufenen Pegida-Proteste mitverfolgen.
Über längere Passagen schwelgt Schöppner in Erinnerungen an die aufregenden Achtziger Jahre, als „Nazis“ noch Glatzen hatten, nach sogenannten antifaschistischen Aktionen Busse brannten und Eisenbahnstrecken sabotiert wurden, um schließlich zum eigentlichen Anliegen vorzudringen, nämlich, „was wirksam gegen AfD und PEGIDA getan werden könnte“.
„Nur Gewalt wirkt gegen Nazis“
Konkreter müssen die Antifa-Literaten kaum werden, um in ihrem Sprachrohr, dem Neuen Deutschland, die Grenzen des Sagbaren bis zum eindeutigen Straftatbestand auszuloten. Ihre selbstherrliche Posse ist die tatsächliche Botschaft: „Gewalt wirkt. Egal, ob es einem gefällt oder nicht. Gewalt wirkt auch gegen Nazis. Vielleicht wirkt sogar nur Gewalt gegen Nazis,“ schreibt Schöppner.
Schließlich zeige die Geschichte, daß bisher kein Diktator oder Faschist gewaltlos beseitigt wurde. „Jeder gesunde Nazi ist ein potenzieller Mörder.“
Angesichts dieser unverhohlenen Rechtfertigung von Gewalt wird es nun spannend zu beobachten, ob und wie auf die Äußerungen der antifaschistischen Altherrenriege reagiert werden wird. Mehr als ein Schulterzucken ist aber kaum zu erwarten.
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Das Populistenproblem – Im Zweifel rechts
Schlaglicht: Das Wort Rechtspopulist wird in den letzten Monaten eifrig überstrapaziert in den Medien, besonders in den staatlichen. Linkspopulisten dagegen scheint es keine zu geben.
Sagt ein älterer Herr aus einer behüteten Gegend in Potsdam, in der auch Springer-Chef Matthias Döpfner gelegentlich mit Maschendrahtzäunen für Sicherheit sorgen will, dass er »keinen Jerome Boateng als Nachbarn« haben will, so ist das rassistisch, herabwürdigend und natürlich auch wieder einmal rechtspopulistisch.
Was aber ist eigentlich mit den Linkspopulisten? Wenn man zur selben Zeit nach Magdeburg zur Konkurrenzpartei »Die Linke« guckt, kann man sich wundern. Hier auf dem Bundesparteitag wird die nicht unattraktive Fraktionschefin Sahra Wagenknecht mit einer braunen Cremetorte beworfen und natürlich sofort gegen neugierige Blicke mit Jacken und Decken beschützt.
Der Täter von irgendeiner Antifaschistischen Initiative wollte die Dame für ihre ausländerfeindlichen Äußerungen strafen. Sie sprach von Kapazitätsgrenzen bei der Aufnahmebereitschaft.
Unabhängig davon, dass der gesamte Parteitag eine einzige Floskulatur von selbsternannten Antifaschisten, Feinden des Neoliberalismus und teils sehr gut bezahlten Antikapitalisten war, die sich natürlich auch gegen Rechtspopulismus formierten, erklärten die Spitzen den Tortenwurf auf Sahra nicht zu linken Intoleranztat.
Nicht links, nicht antifaschistisch, auch nicht linkspopulistisch sein dieser. Wobei gerade dieser Akt des Populismus ungemein viel mediale Aufmerksamkeit auf den ansonsten drögen Parteitag zauberte.
Linke Intoleranz am linken Rand ist nach linkem Dafürhalten asozial. Aha! So verkünden es Populisten der Linken per Dekret.
Was aber passiert, wenn man jetzt offen sagt, dass man neben einem solchen Tortenwerfer nicht wohnen will? Welcher Art Populist ist man denn dann nach moderner Diktion?
Vermutlich Rechtspopulist, denn die anderen gibt`s ja amtlich gar nicht.