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„Es reicht uns!“ Berliner Bezirk Lichtenberg wehrt sich gegen Asylhotel mit 1200 Plätzen

Die Kommunen sind durch die Migrationspolitik Deutschlands häufig überfordert und am Rand ihrer Belastungsgrenzen. Wie sehr, das zeigte sich am Donnerstagabend in Berlin-Lichtenberg ...

„Flüchtlingskrise in Lichtenberg“ war das Thema, das die Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung diskutierte. Der vorrangige Anlass, der seit Monaten für Unmut sorgt.

Das ist geplant: Lichtenberg soll etwa 2800 Asyl-Migranten aufnehmen, davon 1200 im City Hotel Berlin East. Das ganze Hotel soll zu einer Asylunterkunft werden – so diktiert es der Berliner Senat.

„Ich glaube, es ist an der Zeit, dass die Ebenen unten, die das Ganze auszubaden haben, das Stoppzeichen senden und sagen, es geht nicht mehr, wir können nicht mehr. Es ist nicht zu schaffen, was ihr von uns verlangt. Wir machen schlicht nicht das, was ihr von uns verlangt.“

Ähnlich klangen auch Stimmen aus der CDU im Vorfeld der vom Bezirksamt Lichtenberg ausgerichteten Versammlung. Bezirksbürgermeister Martin Schäfer (CDU) hatte kritisiert, dass Lichtenberg überfordert und benachteiligt wird.

Auch der CDU-Abgeordnete Lichtenbergs Dennis Haustein hatte die Ablehnung seiner Partei zuvor kundgetan: „Es reicht uns.“

Im „Kampf gegen Rechts“

Die Stimmung in der Bevölkerung scheint im linken Parteienblock keine Rolle zu spielen: SPD, Grüne und Linke führten ein eingespieltes Ritual auf, begleitet von üblichen ideologischen Ausführungen und der Verweigerung, schwerwiegende Migrationsprobleme überhaupt anzusprechen. Außerhalb Europas werde täglich „gestorben“, daher kommen die „Geflüchteten“ zu uns.

Wer bei all dem Lichtenberger Parteienstreit glaubt, bei der Bezirksverordnetenversammlung hätte auch der Stopp des Asylprojekts beschlossen werden können, irrt sich.

Das Lichtenberger Bezirksamt muss die Entscheidungen des Berliner Senats umsetzen. Damit mutet die Versammlung wie eine große Show an, bei der demokratische Mitbestimmung vorgetäuscht wird.

Gestoppt werden konnte das Asylvorhaben am Donnerstag nicht, jedenfalls nicht auf formalem Wege.

Dafür versicherte CDU-Bürgermeister Schäfer: „Wir müssen die Sorgen aller ernst nehmen.“ Wenn der Wille der Besorgten letztlich übergangen wird, ist diese Floskel allerdings hinfällig.

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Nichts wird sich unter diesen Parteien je ändern: SPD-Widerstand gegen Asylreformpläne

Dass sich die Ampel-Regierung sich ein paar Lippenbekenntnisse zu einer minimal verschärften Asylpolitik abgerungen und Innenministerin Nancy Faeser Grenzkontrollen eingeführt hat, die es vielerorts aber gar nicht gibt, ist vielen in der SPD bereits zu viel.

Menschenrechte wahren, Asylrecht verteidigen, sozialdemokratische Werte leben“, die unter anderem die Einstellung der Zahlung von Sozialleistungen an ausreisepflichtige Asylbewerber ablehnt, hat bereits 12.500 Unterstützer, darunter inzwischen auch 35 Bundestagsabgeordnete.

Diese teilten in einem pathetischen Brief mit: „Wir teilen Eure Trauer, Eure Wut und Eure Zweifel angesichts des aktuellen Diskurses. Wer nach terroristischen Anschlägen reflexartig mehr Grenzkontrollen, mehr Abschiebungen und mehr repressive Maßnahmen in der Migrationspolitik fordert, unterstellt einen ursächlichen Zusammenhang.

Nicht vermittelbar im Multi-Kulti-Wolkenkuckucksheim

Dass die Terror- und Gewaltspirale sehr wohl in ursächlichem Zusammenhang mit dem massenhaften Import vor allem männlicher Muslime steht, ist solchen Figuren auch nach fast zehn Jahren offener Grenzen und unzähligen Opfern nicht vermittelbar.

Das heißt vermutlich, dass die wachsweichen Beschlüsse, die in der Praxis ohnehin nicht umgesetzt würden, noch weiter entschärft werden. Von Anfang war offensichtlich, dass die vermeintliche Wende nur durch den steigenden innenpolitischen Druck nach dem Solingen-Massaker und den anhaltenden Wahlerfolgen der AfD zustande kam, um der Öffentlichkeit Einsicht und Handlungswillen vorzugaukeln.

Am Ende wird jedoch- auch ohne den Theaterdonner der SPD-Abgeordneten- nichts Substanzielles passieren und der Migrationswahnsinn unvermindert weitergehen.

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