Heimatforum

Zitat

Deutschland "Komfortverlust"

Decken und kaltes Wasser: Bundesministerien auf „striktem Energiesparkurs“

Mehrere Bundesministerien haben sich in der Krise einen strikten Energiesparkurs auferlegt. Der „Spiegel“ zitierte am Freitag aus einem internen Papier des Verteidigungsministeriums, demzufolge sich alle Mitarbeiter auf einen „Komfortverlust“ einstellen sollten. Der Energieverbrauch bei der Bundeswehr und im Ministerium solle mindestens 15 Prozent erreichen.

Die Absenkung der Raumtemperatur um ein Grad bedeute eine Energieersparnis von sechs Prozent, heißt es in dem Papier. Folglich sei in allen Büro- und Wohngebäuden zu prüfen, wie weit man die Durchschnittstemperatur herunterschrauben könne.

Warmwasserversorgung im Auswärtigen Amt abgestellt

Auch in anderen Bundesbehörden versucht man, Energie einzusparen. Aus dem Auswärtigen Amt heißt es gegenüber dem „Spiegel“, man habe die Warmwasserversorgung weitestgehend abgestellt.

Auch der „beliebte Paternoster“ im Haus werde nun nachmittags und abends nicht mehr betrieben, hieß es aus dem Auswärtigen Amt. „Die Mitarbeitenden des Auswärtigen Amtes müssen die Treppe nutzen, wenn sie in den Feierabend gehen.“

Mehrere Ministerien erklärten auf „Spiegel“-Anfrage zudem, Beleuchtungen würden ausgeschaltet, sofern sie nicht sicherheitsrelevant seien. Man versuche auch, auf Dienstreisen zu verzichten. Wo dies nicht möglich sei, gelte das Prinzip „Zug vor Flug“. Im Bundespräsidialamt können sich Mitarbeiter mittlerweile Fleece-Decken bestellen, um sich für kühlere Temperaturen in ihren Büros zu wappnen.

Quelle!>>>

Zitat

Gaspreisdeckel light – Scholz bremst bei EU-Gipfel

Was kann die EU gegen die extrem gestiegenen Gaspreise tun? Beim Gipfel in Brüssel fällt der deutsch-französische Motor aus – dennoch steht nach Marathonverhandlungen ein Kompromiss.

In der EU wird es für Verbraucher und Unternehmen auf absehbare Zeit keine tiefgreifenden Markteingriffe zur Absenkung der hohen Energiepreise geben. Bei einem Gipfeltreffen in Brüssel blockierte insbesondere Bundeskanzler Olaf Scholz Entscheidungen zu einem möglichen Preisdeckel für Gas, das zur Stromerzeugung genutzt wird.

Gipfel-Deal hilft nicht gegen aktuelle Preise

In der aktuellen Lage hätten Verbraucher und Wirtschaft allerdings nichts von einem solchen Instrument. Der vorgeschlagene Mechanismus soll nicht das derzeitige Preisniveau drücken, sondern lediglich zum Einsatz kommen, wenn etwa Manipulationen die Preise hochtreiben.

Scholz: Noch „viel technische Arbeit zu leisten“

Tatsächlich blieb der Gipfel-Kompromiss allerdings vage. Vereinbart wurde ein „Fahrplan“ für die kommenden Wochen und Monate. Als Nächstes sollen sich die Energieminister am Dienstag mit dem Vorhaben des Gaspreisdeckels gegen extrem hohe Preise befassen.

Bei anderen Gipfel-Teilnehmern sorgten Scholz‘ Äußerungen für Irritationen. Der Kanzler setzt sich seit Monaten dafür ein, seltener auf das Einstimmigkeitsprinzip zu setzen, um die EU etwa in Fragen der Außenpolitik handlungsfähiger zu machen. Scholz wischte derlei Hinweise nach dem Gipfel beiseite: Er sehe da keinen Widerspruch. Zudem sei er zuversichtlich, dass die Minister sich einigen werden.

Gipfel gibt mehrere Hürden für neues Instrument vor

Deutschland sah Preisdeckel aller Art bislang kritisch. Berlin befürchtet, dass Lieferanten ihr Gas nicht mehr in die EU, sondern an andere Länder verkaufen könnten. Scholz betonte nach dem Gipfel schließlich, bei dem geplanten Instrument handele es nicht um einen Deckel, sondern es ziele lediglich auf extreme Preisausschläge, die „manchmal nur an einem Handelstag für zwei, drei Stunden oder zwischen zwei Handelstagen stattfinden und nur auf Spekulation zurückzuführen sind“.

Deutsch-französischer Motor fällt weitgehend aus

Weitreichendere Ergebnisse gab es beim Gipfel auch deshalb nicht, weil Deutschland und Frankreich in Schlüsselfragen über Kreuz liegen. Ähnliche Differenzen gibt es in der Frage, wie in der EU mögliche Unterstützung in der Energiekrise finanziert werden soll.

Immerhin wollen Scholz und Macron sich nächste Woche in Paris zu zweit treffen.

„Wir arbeiten also weiter und vertreten nicht immer die gleichen Positionen, was normal ist“, sagte Macron dazu. Dann fügte er noch hinzu, dass es sich gerade um einen Schlüsselmoment für Europa handele.

Quelle!>>>

Zitat

Der schon wieder: Ramelow fürchtet Zulauf für Rechtsextremisten wegen Energiepreisen

Erfurt – Der Typ kann einem eigentlich nur noch leid tun. Er ist ob seiner ideologischen Einschränkung dermaßen verbohrt und intellektuell behindert, dass er nur noch reflexartig um sich schlagen kann:

Der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) warnt davor, dass rechtsextreme Proteste in Ostdeutschland durch den berechtigten Ärger über steigende Energiepreise Zulauf bekommen.

„Die Stimmung in Ostdeutschland wird immer schlechter“. Grund dafür seien etwa höhere Strom- und Spritpreise als im Westen.
Bei den Protesten, an denen zuletzt in Thüringen 20.000 Menschen teilnahmen, habe sich eine „toxische Mischung gebildet“, so Ramelow.

Dazu zählten unter anderem Menschen, die glaubten, dass sie nicht alles sagen dürften oder sich als Reichsbürger begriffen. „Wenn dort jedoch das Stichwort Energie fast gar nicht fällt, es stattdessen fast nur um Corona geht, dann zeigt das, was das Fass gefüllt hat“.

„Die Frage ist jetzt, ob das Fass zum Überlaufen kommt. Der Politik muss es gelingen, über alle demokratischen Parteien hinweg die Härten der Krise auszugleichen“, sagte der Linkenpolitiker.

Er widersprach der Annahme, dass große Teile der AfD-Anhänger Niedriglöhner seien. „Wenn man sich anguckt, wie viele studierte Menschen, die gutes Geld verdienen, für die AfD aktiv sind, dann merkt man, dass es nicht um die Prekarisierung geht.

Einfach mal zurücktreten, die Ampel in den Wind schießen, Politiker an die Macht lassen, die sich tatsächlich mal um die EIGENEN Bürger kümmert und schon ist das Problem gelöst.

Quelle!>>>

Zitat

Steigende Preise

Teils Neukunden-Stopp: Energiekrise belastet Stadtwerke

Weil ihr bisheriger Versorger die Abschläge massiv angehoben hat, suchen manche Gas-Kunden einen anderen Anbieter. Wer nicht zum Grundversorger vor der eigenen Haustür will, hat teils schlechte Karten.

Wer angesichts rasant gestiegener Gasrechnungen seinen Energieanbieter wechseln will, könnte bei Versorgern außerhalb der eigenen Region vor verschlossener Tür stehen. Derzeit könnten mehrere Stadtwerke bereits keine Neukunden mehr aufnehmen oder ließen Verträge mit Kunden, die nicht in ihrem Versorgungsgebiet wohnen, auslaufen.

Innerhalb der Grundversorgung sei dagegen eine Beschränkung auf Bestandskunden und eine Ablehnung von Neukunden gesetzlich nicht möglich. Als Grundversorger gilt nach dem Energiewirtschaftsgesetz jeweils das Energieunternehmen, das in einer Region die meisten Haushaltskunden mit Strom beziehungsweise Gas beliefert.

Kommunal- und Energieverbände hatten zuletzt in einem gemeinsamen Appell auf die durch die Energiekrise verursachten Probleme der Versorger bereits hingewiesen und staatliche Unterstützung für die Unternehmen gefordert.

Stadtwerke konzentrieren sich auf Bestandskunden

In dem Schreiben hatten die Spitzenverbände auch auf den Kundenzustrom verwiesen, der dazu führe, dass die Grundversorger ungeplant mehr Energie beschaffen müssten – trotz des extremen Preisniveaus.

So seien nicht nur die Beschaffungspreise stark gestiegen.

Zwischenfinanzierungsaufwand steige – also die Summe, mit der Stadtwerke die Zeit vom Einkauf bis zum Weiterkauf an ihre Kunden und bis zur Erhöhung der Abschläge überbrücken müssten. „Beides zusammen erhöht den Liquiditätsbedarf der Stadtwerke.

Die Folge sei, dass sich immer mehr Stadtwerke auf die Versorgung ihrer Bestandskunden konzentrierten. „Sie schränken das Neukundengeschäft ein, und auch Anschlussverträge stehen infrage.“

Auch wenn Kunden ihre Rechnung nicht mehr zahlen könnten, habe das Folgen für die Versorger: „Zahlungsausfälle von mehr als zehn Prozent können das Eigenkapital der Stadtwerke aufzehren und sie in Liquiditätsnöte bringen.“

Neukunden müssen sich auf höhere Preise einstellen

Auch der in München ansässige Stadtwerkeverbund Thüga sprach von einer unerwartet großen Anzahl an Neukunden, die von Discountanbietern im Rahmen der „Ersatzversorgung“ aufgenommen werden müssten.

„Dies führt insbesondere bei Verträgen für Neukunden zu höheren Preisen.“

Ein Sprecher des Vergleichsportals Verivox erklärte, die Einschränkungen beim Neukundengeschäft seien schon seit Beginn der Energiekrise nicht nur ein Thema von Stadtwerken, sondern auch anderen Anbietern.

Angesichts der extremen Preisunterschiede nutzten derzeit viele Menschen das Portal, um sich über die Preise der Anbieter zu informieren.

Quelle!>>>

Letztlich übt der von den Linksgrünen gekaperte Staat hier Terror gegen die eigenen Bürger aus. Die massenhafte Nötigung der Bürger wird von den Politikern geduldet, die Polizei rückt vermutlich mehr zum Schutz der Terroristen an

Zitat

Auch Rettungswagen blockiert

Lasches Urteil: Klima-Extremist kündigt vor Gericht neue Blockaden an

Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten hat einen 37jährigen Klima-Extremisten aus Nordrhein-Westfalen zu 600 Euro Strafe verurteilt. Jens V. hatte sich zwei Mal an Berliner Straßen festgeklebt und dabei auch einen Rettungswagen blockiert.

Rettungswagen muß Einsatz wegen Klima-Extremisten abbrechen

Der Täter hatte sich mit Gesinnungsgenossen zunächst am 21. Juni auf die Stadtautobahn-Ausfahrt Messedamm (Charlottenburg) gesetzt. Diesmal mußte ein Rettungswagen einen Notfall-Einsatz abbrechen. In beiden Fällen verursachte die Gruppe kilometer- und stundenlange Staus.

Der dauerhaft erwerbsunfähige Blockade-Tourist kündigte an, weiterzumachen.

„Eher gehe ich ins Gefängnis, als aufzugeben. Ich werde auch diese Woche wieder an solchen Aktionen teilnehmen!“ Der Richter sagte, er habe, davon abgesehen, bereits das nächste Strafverfahren gegen Jens V. auf dem Tisch.

Er verurteilte ihn wegen zweifacher Nötigung und zweifachen Widerstandes zu 40 Tagessätzen à 15 Euro.

Zuletzt hatte ein Berliner Richter eine andere Straßenblockiererin noch milder bestraft. Sie muss an drei Beratungsgesprächen zu zivilem Ungehorsam teilnehmen.

Quelle!>>>

Zitat

Der Zweck heiligt die Mittel?

Mit milden Urteilen ermuntern Richter und Politiker Klima-Extremisten zu neuen Straftaten

Seit Tagen haben Klima-Extremisten Deutschland im Griff. Vor allem die Pendler in der Hauptstadt leiden unter deren Terror. Der gelangt allmählich vor Gericht – und trifft dort auf verständnisvolle und ermutigende Richter.

Das Bundesministerium der Finanzen war vergangene Woche ein Ziel von Klima-Extremisten. Sie stürmten laut eigenen Aussagen mit knapp zwei Dutzend Teilnehmern das Gebäude und klebten sich dort fest.

Die Frage stellt sich: Wie ist das möglich?

Schon wer einen Abgeordneten in dessen Büro besuchen will, muss sich und sein Anliegen an der Pforte identifizieren und seinen Ausweis zurücklassen.

Angesichts solcher Vorgaben aus der Politik wundern dann die Urteile zum Klima-Terror auch nicht mehr. So fand diese Woche Jens V. in Berlin-Tiergarten einen verständnisvollen Richter: Zwei Anzeigen wegen Nötigung verhandelt das Gericht, die nächste liegt schon auf dem übervollen Stapel – und V. erhält 600 Euro Strafe.

V. muss so wenig zahlen, weil er von „Grundsicherung“ lebt. In Nordrhein-Westfalen. Für seine Fahrten nach Berlin scheint Geld da zu sein. Zeit sowieso. Für V. stehen andere morgens auf, fahren zur Arbeit und überlassen ihm einen Teil ihres Lohns, damit er auch leben kann.

Der Mensch, der von Grundsicherung lebt, will die Menschen aufrütteln, sagt er vor Gericht

„Eher gehe ich ins Gefängnis, als aufzugeben. Ich werde auch diese Woche wieder an solchen Aktionen teilnehmen.“ Wiederholungstäter. Keine Einsicht. Kündigt weitere Straftaten an, was vor Gericht als negative Sozialprognose gilt.

Eine zu milde Strafe?

Nicht, wenn es nach einem anderen Richter in Berlin-Tiergarten geht: Er lehnt am 5. Oktober den Strafbefehl gegen eine Klima-Extremistin der „Letzten Generation“ ab. Sie hatte im Juni in Berlin-Friedrichshain eine Straße blockiert.

Auch dieser Täter hatte vor Gericht keine Einsicht gezeigt und weitere Straftaten angekündigt. Er ist Student der Philosophie. Dieses Studium kostet die Bürger, die morgens zur Arbeit fahren, nur ein Drittel von dem der Medizin – wenn die Studenten denn die Regelzeit einhalten.

Nach den Urteilen fallen zwei Gemeinsamkeiten ins Auge:

Es sind meist Personen mit viel Tagesfreizeit, die sich ihren Mitbürgern in den Weg stellen. Und es sind Leute, die mittelbar oder unmittelbar vom Lohn der Arbeit profitieren, von der sie ihre Opfer abhalten.

Das andere ist die Milde, die Gerichte gegenüber Klima-Extremisten zeigen.

Die fehlende Einsicht der Schuld führt zu keiner Strafverschärfung – nicht einmal die Ankündigung weiterer Straftaten tut das. Damit ignorieren die Richter aus politischen Gründen elementare Grundsätze der Rechtsprechung.

Die Botschaft kommt bei Klima-Extremisten an. Sie forcieren ihren Terror. Noch handeln die Urteile nur von Straßenblockaden.

Doch angesichts der milden Urteile lassen die Klima-Extremisten die Situation längst eskalieren

Quelle!>>>

Zitat

Energiesicherheit

Nehmen Stromausfälle in Deutschland zu?

Die momentane Energiekrise deutet auf eine sich verschlechternde Energieversorgung und ein höheres Risiko für Stromausfälle hin. Ein Blick auf die Statistik gibt jedoch Entwarnung – vorerst.

Menschen, die vor einem Zusammenbruch unseres Stromnetzes gewarnt oder sich gar darauf vorbereitet haben, galten früher allgemein als Endzeitfanatiker. Mit jedem Großkraftwerk, das die Regierung abstellt, scheinen jedoch Stromausfälle heutzutage immer wahrscheinlicher zu werden.

Vor diesem Szenario eines länger andauernden flächendeckenden Stromausfalls – genannt Blackout – warnten in den vergangenen Wochen auch immer mehr Medien.

Betitelt wird dieser mit einem Zitat des Präsidenten Klaus Müller: „Qualität der Stromversorgung 2021 auf hohem Niveau“. Anders als die Überschrift vermittelt der Inhalt des Textes jedoch zunächst einen anderen Eindruck.

Die Bundesnetzagentur begründet den Anstieg der Störungen primär mit einem Vorfall auf der Mittelspannung. Der Anstieg in der Niederspannung ist unter anderem auf ein Hochwasserereignis zurückzuführen.

Bundesnetzagentur erfasst Versorgungsunterbrechungen

Die Betreiber von Energieversorgungsnetzen berichten der Bundesnetzagentur jährlich über alle in ihren Netzen aufgetretenen Versorgungsunterbrechungen, die länger als drei Minuten dauern. Der jeweilige Bericht enthält Zeitpunkt, Dauer, Ausmaß und Ursache der Versorgungsunterbrechungen.

Ahrtal-Stromausfälle entfallen der Statistik

Aus allen ungeplanten Unterbrechungen, die nicht auf Ereignisse der höheren Gewalt zurückzuführen sind, ermittelt die Bundesnetzagentur. Dieser spiegelt die durchschnittliche Versorgungsunterbrechung je angeschlossenen Letztverbraucher und Spannungsebene innerhalb eines Kalenderjahres wider.

15-Jahres-Trend

Von 2006 bis 2013 und in den Jahren 2017 und 2018 lag die durchschnittliche Unterbrechungsdauer teils deutlich über dem Wert von 2021. Der Höchstwert in diesem Trend liegt bei 21,5 Minuten Unterbrechungsdauer.

Quelle!>>>

Zitat

So genannte Aktivisten dürfen weiterhin den Bundestag stürmen

Erinnert sich noch jemand an die angebliche „Stürmung des Reichstag“, die für so viel Aufregung gesorgt hatte? Offenbar gibt es jetzt grünes Licht für alle Art von Aktivisten, oder etwa nicht?

Der Bundestag hat bisher keine Hausverbote für Aktivisten der Gruppen „Letzte Generation“ und „Extinction Rebellion“ ausgesprochen, die den Parlamentsbetrieb gestört hatten.

Auch gegen diesen wurde kein Hausverbot verhängt, teilte die Bundestagsverwaltung der „Welt am Sonntag“ mit. Demnach erstattete die Bundestagspolizei gegen beide Männer Strafanzeige wegen Hausfriedensbruchs und Missbrauchs des Notrufmelders.

Ihre Stellvertreterin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) nannte Störungen des Parlamentsbetriebs inakzeptabel. „Jede Störung ist zu ahnden“, teilte ihr Büro mit. Wie stark, ließ sie allerdings offen.

Wie niedrig die Strafen für Störer im Bundestag sind, zeigt ein weiterer Vorfall vom 2. Juli 2020: Damals war es Umweltaktivisten von „Extinction Rebellion“ gelungen, in der Westlobby des Reichstags vor der damaligen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Flugblätter zu werfen.

„Im Zusammenhang mit der Aktion wurden fünf Bußgeldbescheide zwischen 180 und 250 Euro erlassen und zwischenzeitlich bezahlt“, teilte die Bundestagsverwaltung mit.

Hausverbote seien auch in diesem Fall nicht verhängt worden.

„Dass ausgerechnet eine Veranstaltung zur Umweltkriminalität gesprengt wird, zeigt das äußerst limitierte Denken dieser Gruppierung.“ Das Lahmlegen des Parlamentsbetriebs sei eindeutig politisch motivierte Kriminalität und müsse als Staatsschutzdelikt behandelt werden.

„Gemessen daran ist die Strafandrohung für diesen Spezialfall viel zu gering. Der CDU-Innenexperte Alexander Throm forderte die Bundestagspräsidentin auf, „dass sie alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpft und auch ein Hausverbot gegen die radikalen Klimaaktivisten verhängt.“

Alles nur Gelaber, denn es wird sich nichts tun, das passt einfach nicht zum „Kampf gegen Rechts“. Ansonsten hätte man die Straßenkleber und Bilderstürmer schon längst mit rabiateren Methoden entfernt und strenger bestraft. Sie riskieren sogar Menschenleben und unsere Kulturgeschichte!

Quelle!>>>

Zitat

Gaskrise

Lindner wirbt erneut für Fracking zur Gasförderung – Umweltministerium dagegen

Angesichts der Energiekrise wirbt Finanzminister Lindner für Fracking. Bei der Fördermethode Fracking wird Gas oder Öl aus Gesteinsschichten herausgeholt, was Gefahren für die Umwelt birgt. Das Umweltministerium hält dagegen.
Bundesfinanzminister Christian Lindner hat angesichts der Energiekrise erneut für einen schnellen Einstieg in die Erdgasförderung in Deutschland durch das sogenannte Fracking geworben.

„Wir haben in Deutschland erhebliche Gasvorkommen, die gewonnen werden können, ohne das Trinkwasser zu gefährden“. „Die Förderung ist auch unter ökologischen Voraussetzungen verantwortbar.“ Lindner forderte: „Wir müssen rasch an die Förderung herangehen“.

Er sei zuversichtlich, dass Deutschland in wenigen Jahren einen relativ großen Bedarf aus heimischen Gasquellen decken könnte

Es sei nicht verantwortbar, aus ideologischen Gründen auf Fracking zu verzichten, fügte er hinzu.

Scholz und Habeck lehnen Fracking ab

Bei der Fördermethode Fracking wird Gas oder Öl mit Hilfe von Druck und Flüssigkeiten aus Gesteinsschichten herausgeholt, was Gefahren für die Umwelt birgt.

Lindner hat sich bereits zuvor für die Fördermethode ausgesprochen. Bundeskanzler Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) lehnen einen Einstieg ins Fracking dagegen ab.

Das Bundesumweltministerium von Lemke (Grüne) wies Lindners Vorstoß am Wochenende zurück.

„Fracking-Gas ist klimaschädlich, und seine Förderung schadet der Umwelt. Daher ist die Förderung von Fracking-Gas in Deutschland aus gutem Grund verboten“.

„Es würde im Übrigen Jahre dauern, bis überhaupt eine Förderinfrastruktur für Fracking-Gas in Deutschland aufgebaut wäre. In derselben Zeit kommen wir beim Ausbau der erneuerbaren Energien einen großen Schritt voran.“

Quelle!>>>

Zitat

Streit um die Kernenergie

KKW-Frage: Habeck ignorierte eigene Fachleute – CSU fordert Entlassung

Ein Weiterbetrieb der Kernkraftwerke birgt sicherheitstechnische Risiken und spare kaum Gas ein, so die Argumente von Wirtschaftsminister Robert Habeck. Dem widersprechen seine Berater. Sie attestierten Habecks Ministerium in der Kernkraft-Frage eine „gewisse Schizophrenie“.

Bei der Entscheidung gegen einen Weiterbetrieb der Kernkraftwerke (KKW) im März hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck offenbar die Empfehlungen der eigenen Fachleute ignoriert.

Den Unterlagen nach hatten die Ministerien für Wirtschaft und Umwelt ihre Ablehnung schon formuliert, noch bevor Energie-Experten ihre Einschätzung abgegeben hatten.

Einschätzung von Fachleuten ignoriert

Unberücksichtigt blieb zudem eine Mitteilung des KKW-Betreibers EnBW zum hohen sicherheitstechnischen Niveau der Anlagen. Ein Weiterbetrieb sei demnach kein Problem.

Mehr noch: Habecks Ablehnung einer Laufzeitverlängerung stand offenbar im Widerspruch zur Einschätzung der Fachebene des Wirtschaftsministeriums selbst.

KKW-Weiterbetrieb spart kein Gas ein

Habeck argumentierte hingegen öffentlich, durch eine Laufzeitverlängerung ließe sich kaum Gas einsparen. Genau vor dieser Behauptung hatten seine Fachbeamten gewarnt.

Mit diesem Gesetz hatte die Bundesregierung nämlich die Reaktivierung von Kohle- und Ölkraftwerken vorangetrieben.

CSU fordert Entlassung von Habeck als Wirtschaftsminister

„Aus Angst vor den Anti-AKW-Hardlinern der Grünen stellt er seine Ideologie über alle Fakten und Warnungen der Fachleute seines Ministeriums.“

CDU-Generalsekretär Mario Czaja kritisierte „die Öko-Lobby“ im Wirtschaftsministerium. Diese gefährde die Zukunft des Landes und „das aus rein ideologischen Gründen“.

Scholz hatte zuvor von seiner Richtlinienkompetenz als Kanzler Gebrauch gemacht und ein Machtwort im wochenlangen Streit zwischen FDP und Grünen in der Atomfrage gesprochen. Alle drei noch am Netz befindlichen deutschen Atomkraftwerke sollen demnach bis Mitte April 2023 laufen.

Union und FDP setzen sich hingegen dafür ein, die verbliebenen Kernkraftwerke in Deutschland über den kommenden April hinaus in Betrieb zu halten.

Quelle!>>>

Zitat

Petition pro Atomkraft

Wissenschaftler plädieren im Bundestag für Kernkraft

Die Initiatoren der Petition pro Atomkraft werden in der kommenden Woche im Parlament auf eine rationale Energiepolitik drängen. Die Initiative zeigt: Auch Forscher, die nicht zum grünen Milieu gehören, melden sich mittlerweile deutlich zu Wort.

An dem Tag erhält der Ausstieg aus dem deutschen Atomausstieg möglicherweise einen entscheidenden Schub, und zwar durch zwei Wissenschaftler, die vor kurzem zusammen mit 18 weiteren Kollegen eine Petition zur Beibehaltung der Kernkraft auf den Weg brachten.

Der Auftritt von Thess und Wendland ist taktisch geschickt organisiert: Der Stuttgarter Professor mit Dresdner Wurzeln gehört zu den wichtigsten Forschern auf dem Gebiet der Energiespeicherung, er zählt sich selbst zum liberal-konservativen Spektrum.

Dass am 9. November zwei Forscher mit unterschiedlichem politischen Hintergrund, aber mit dem gleichen Ziel vor den Abgeordneten sitzen und reden werden, macht es Ideologen auf der anderen Seite schwer, den Vorstoß nach üblichem Muster zu diskreditieren, um eine inhaltliche Debatte zu verhindern.

Die Plattform T-Online tat sich damit hervor, ohne den geringsten Beleg zu behaupten, an der Konferenz hätten „Klimaleugner“ teilgenommen – eine frei erfundene Behauptung. In einem Artikel auf Zeit.de bemühte sich eine Journalistin, Wendland in die rechte Ecke zu schieben und ihr die wissenschaftliche Qualifikation abzusprechen, kassierte aber wegen einer Falschbehauptung eine Niederlage vor Gericht.

Das, was sie fordern, deckt sich nach zahlreichen Umfragen auch mit dem Willen von zwei Dritteln bis drei Vierteln der Deutschen, die sich für einen unbegrenzten Weiterbetrieb der Kernkraftwerke aussprechen.

Angesichts der Geschichte technischer Großprojekte in Deutschland ist das eine ebenso kühne wie riskante Spekulation, von der am Ende die Versorgungssicherheit von 82 Millionen Menschen abhängt.

In dem Interview spricht sich Thess außerdem dafür aus, dass sich liberal-konservative Politiker in öffentlichen Debatten künftig stärker zu Wort melden sollten. „Damit meine ich eine gewisse Balance halten zwischen den, ich nenne es mal liberal-konservativen Meinungen einerseits, um die Begriffe links und rechts zu vermeiden, und sozial-ökologischen Meinungen andererseits.

Wenn wir diese Breite in der öffentlichen Debatte durch qualifizierte Wissenschaftler gut abbilden, haben wir auch einen Beitrag zur Stärkung der Demokratie geleistet.“

Quelle!>>>

Zitat

Entlastungspaket

Kommissionschefin: Vorgezogene Gaspreisbremse schafft soziale Schieflage

Die Vorsitzende der Expertenkommission, Veronika Grimm, sieht ein Vorziehen der Gaspreisbremse kritisch. Dies würde Gaskunden gegenüber anderen bevorzugen.

Die Vorsitzende der Expertenkommission „Gas und Wärme“, Veronika Grimm, hat sich skeptisch zu Überlegungen geäußert, die Gaspreisbremse vorzuziehen. Die Erlanger Ökonomin befürchtet eine „gesellschaftliche Schieflage“, die entstehen könne, würde man Gaskunden gegenüber anderen bevorzugen.

Grimm: Später Beginn der Gaspreisbremse war Frage der Umsetzbarkeit

Dies würde voraussetzen, dass Versorger den Rabatt erst nachträglich gutschreiben. Von der Abschlagszahlung würde er dann jedoch noch nicht abgezogen.

Man sollte aber sehr vorsichtig sein und die Gaskunden nicht gegenüber anderen Haushalten bevorzugen. Sonst geraten wir in die nächste Gerechtigkeitsdebatte.“

Die Gaspreisbremse habe die Aufgabe, die Gaskunden zu entlasten. Allerdings sollten sie gegenüber Nutzern von Heizöl oder Pellets nicht bessergestellt sein. Dass die Gaspreisbremse erst ab März starten soll, sei der faktischen Umsetzbarkeit geschuldet, so Grimm. Bei den meisten Versorgern sei diese erst ab März gegeben.

Die Kommission habe deshalb die Übernahme des Dezemberabschlags ins Spiel gebracht, um eine Überbrückung für Januar und Februar zu schaffen.

Trotz gesunkener Marktpreise keine Entwarnung für Verbraucher

Obwohl sich die aktuellen Marktpreise für Gas gegenüber den Höchstständen im Sommer etwas beruhigt haben, kommen auf die Verbraucher enorme Kostensteigerungen zu. Grimm dazu:

Bei Gas sind massive Kostensteigerungen zu erwarten, weil sich die Preise im Großhandel verzehnfacht haben und diese nun Stück für Stück auf die Verbraucher übergewälzt werden.“

Die Entlastungsbemühungen müssten sich auch auf Nutzer von Heizöl und Heizpellets erstrecken. Mögliche über den Standard hinausgehende Entlastungserfordernisse sollten über eine Härtefallregelung abgefedert werden.

Länder wollten Gaspreisbremse bereits ab Januar

Bezüglich der Gaspreisbremse blieb es bei der Vorgehensweise, die auch die Expertenkommission vorgeschlagen hatte. Neben der Übernahme des Dezemberabschlags der Gasrechnung soll im kommenden Jahr der Gaspreis für einen bestimmten Verbrauch gedeckelt werden.

Die Länder hatten gefordert, auch zugunsten der Privathaushalte die „Winterlücke“ zwischen Dezemberabschlag und März zu schließen. Eine Preisbremse schon ab Januar auch für Privatkunden scheiterte jedoch am Widerstand des Bundes.

Für mehrere Bereiche soll es Härtefallregelungen geben

Eine nicht näher präzisierte Härtefallprüfung ist für Immobilieneigentümer oder Mieter angedacht, die mit Heizöl oder Pellets heizen. Auch in diesen Bereichen hatte es seit dem Beginn der russischen Militäroffensive in der Ukraine erhebliche Preissteigerungen gegeben.

Der Fonds zur Abfederung der Folgen der aktuellen Krise ist vorerst mit bis zu 200 Milliarden Euro ausgestattet

Quelle!>>>

Zitat

Politik Krisenvorsorge

Bargeldversorgung bei Blackout? Deutsche Finanzbehörden arbeiten an Notfallplänen

Sollte in Deutschland der Strom ausfallen, wäre die Bargeldversorgung ebenfalls in Gefahr. Bundesbank und BaFin arbeiten an Notfallplänen. Über die Wahrscheinlichkeit eines Blackouts scheiden sich die Experten-Geister.

Deutschlands Finanzbehörden arbeiten Insidern zufolge an Notfallplänen für die Versorgung mit Bargeld, falls längere Zeit der Strom ausfällt.

Bundesbank, die Finanzaufsichtsbehörde BaFin und mehrere Branchenverbände würden sich verstärkt auf einen Blackout vorbereiten, sagten vier Insider. Dabei planen sie unter anderem, Bargeldbestände bei der Bundesbank aufzustocken.

Banken und Aufsichtsbehörden prüften zudem mögliche Schwachstellen bei der Bargeld-Verteilung, so andere Quellen.

Eine der Schwachstellen seien die Transportunternehmen, die das Geld von der Zentralbank zu Geldautomaten und Banken bringen. Die Branche sei nicht vollständig durch Gesetze abgedeckt, die einen vorrangigen Zugang zu Kraftstoff und Telekommunikation während eines Stromausfalls regeln, so Reuters weiter.

Warum ist Bargeld im Notfall wichtig?

Obwohl die EZB bereits seit 2018 die Abschaffung des Bargeldes fordert, würde ihm in Krisensituationen wieder eine bedeutende Rolle zukommen. Denn bei einem Stromausfall fallen elektronische Zahlungssysteme und Bankautomaten ebenfalls aus.

„Was bei einem Blackout geschieht:

Folgen eines langandauernden und großräumigen Stromausfalls“ auf die Folgen hingewiesen.
In dem Bericht wird gewarnt, dass es „zu Unmut und teils zu aggressiven Auseinandersetzungen“ kommen könnte, wenn die Bargeldversorgung kollabiere.

Im Fall eines Blackouts wird Bargeld das einzige offizielle Zahlungsmittel sein, was noch funktioniert“, schätzt Thomas Leitert.

Er ist Vorstandschef des Unternehmens KomRe in Berlin, das Städte und Landkreise in der Vorbereitung von Stromausfällen und anderen Katastrophen berät.

Der internationale Blackout- und Krisenexperte Herbert Saurugg ruft den Leser auf seiner Website zur Krisenvorsorge auf: „Haben Sie bereits ausreichend vorgesorgt? Wenn nicht, dann tun Sie das bitte jetzt!“

Zudem würde der Strombedarf in den nächsten Jahren durch die steigende Anzahl von E-Autos, Wärmepumpen, Klimageräten und der voranschreitenden Digitalisierung deutlich ansteigen. Dies würde die Infrastruktur massiv unter Druck setzen.

Christoph Maurer schätzt die Wahrscheinlichkeit eines Blackouts dagegen eher gering ein. Er ist Experte für Energiewirtschaft und Energiepolitik und gleichzeitig Geschäftsführer beim Unternehmen Consentec in Aachen.

Quelle!>>>

Zitat

Rekordgewinne für Ölkonzerne

Öl-Embargo gegen Russland lässt Engpässe befürchten – und Konzerne Kasse machen

Ab 5. Dezember gilt der EU-Importstopp für Rohöl aus Russland. Das Habeck-Ministerium erwartet „vorübergehende Versorgungsengpässe und Preiserhöhungen“.

Teure Ersatzlieferungen und milde Herbsttemperaturen haben es Deutschland ermöglicht, die Gasspeicher für den kommenden Winter zu füllen. Ab 5. Dezember gilt das EU-weite Importverbot für Rohöl aus Russland. Bereits zuvor galten als Folge des Ukraine-Krieges Sanktionen gegen Rohöllieferungen auf dem Seeweg.

Teurer, weniger, später

Das Aus für Öllieferungen aus Russland verglich die Behörde jedoch mit dem „niedrigen Wasserstand des Rheins“ im vergangenen Sommer. Dieser habe auch Herausforderungen für Transportlieferung bedeutet. Die ausbleibenden Lieferungen für die Raffinerien in Schwedt und

Öl aus Russland nicht ohne Weiteres substituierbar

Auch mit Polen ist die Bundesregierung im Gespräch. Der Auskunft an die Unionsfraktion zufolge gibt es auch Interesse an einer Beteiligung an der Raffinerie Schwedt vonseiten einiger Unternehmen. Die Raffinerie versorgt Berlin und große Teile Ostdeutschlands mit Kraftstoff.

In der Belegschaft hatte sich schon im Sommer Skepsis bezüglich des Öl-Embargos gegen Russland geregt. So soll die Rostocker Leitung nur etwa die Hälfte des Durchleitungsvolumens des Druschba-Doppelstranges bewältigen können. Dies stelle einen wirtschaftlichen Weiterbetrieb infrage.

Dividendenplus von 75 Prozent

Während Öl für Unternehmen und Privatverbraucher in Deutschland damit bis auf Weiteres teurer werden wird, dürfen sich große internationale Ölkonzerne freuen. Die Folgen des Ukraine-Krieges und der westlichen Sanktionen, aber auch das Ende der Corona-Beschränkungen steigern ihre Gewinne.

Sowohl in der EU als auch in den USA wird ob der hohen Erträge für Ölkonzerne über eine mögliche „Übergewinnsteuer“ gesprochen. Deutschland will mithilfe einer Sondersteuer auf sogenannte Zufallsgewinne sogar die geplante Strompreisbremse finanzieren.

In Europa könnte die Situation in diesem Fall noch prekärer werden. Während in den USA über mögliche Exportverbote für Öl diskutiert wird, will auch die OPEC+ im kommenden Jahr ihre Fördermengen drosseln.

Die EU verliert damit den weltweit zweitgrößten Öllieferanten Russland als Partner. Von den übrigen größten Ölexporteuren würde Saudi-Arabien weniger Öl zu höheren Preisen liefern.

Quelle!>>>

Zitat

Stromausfälle drohen

Katastrophenschutz-Chef warnt vor Blackouts in diesem Winter

Nicht nur eine mögliche Energieknappheit, sondern auch gezielte Stromunterbrechungen könnten ab Januar für eine Krisenlage sorgen.

Notstromaggregate, Wärmeinseln – die Behörden und Kommunen haben alle Hände voll zu tun, damit sie die Bevölkerung in Krisensituationen unterstützen. Nicht überall ist ausreichend vorgesorgt worden.

Nach seinen Erwartungen wird es in den kommenden Monaten angesichts der angespannten Lage bei der Energieversorgung zu Stromausfällen in Deutschland kommen, die über das bisherige Maß hinausgehen.

„Wir müssen davon ausgehen, dass es im Winter Blackouts geben wird. Als Ursache nannte Tiesler nicht nur eine mögliche Energieknappheit, sondern auch das gezielte, zeitweise Abschalten der Netze durch die Betreiber, um die Netze zu schützen und die Gesamtversorgung nicht zu gefährden.

Das Risiko dafür steigt ab Januar und Februar, sodass wir davon ausgehen, dass es von da an stellenweise für eine gewisse Zeit zu Unterbrechungen der Stromversorgung kommt“, sagte Tiesler.
Bessere Ausbildung für Krisenfälle

Der BBK-Präsident kritisierte in diesem Zusammenhang, dass staatliche Stellen nicht immer ausreichend für Krisenlagen wie Stromausfälle gewappnet seien.

„Andere stehen deutlich schlechter da, die sind nicht ausreichend vorbereitet. Das ist ganz unterschiedlich, wie bei den Behörden“, erklärte der Behördenchef, der im Juni seinen Posten angetreten hatte. Insgesamt sei die Bundesrepublik nicht ausreichend auf Katastrophenfälle und Ausnahmezustände vorbereitet.

Flächendeckende Stromausfälle „äußerst unwahrscheinlich“

Ganz ausschließen könne man Stromausfälle jedoch nicht, allerdings sei Deutschland „eines der zuverlässigsten Stromversorgungssysteme weltweit“, so Wulff weiter. Rein statistisch würden die Haushalte im Jahr durchschnittlich rund zehn Minuten ohne Strom sein.

Gegen den Hunger schaffen Lebensmittelvorräte und ein Gaskocher Abhilfe. Mit Thermobehältern kann man erhitztes Wasser oder Suppen auch über Stunden warmhalten. Für die Notdurft empfiehlt die BKK eine Campingtoilette mit Ersatzflüssigkeit.

Quelle!>>>

Zitat

100 Prozent erneuerbare Energie – Wunschdenken und Wirklichkeit

Das Ziel der europäischen Politik ist es, Strom so schnell wie möglich zu hundert Prozent aus erneuerbaren Energien zu produzieren. Die Befürworter verweisen stets darauf, dass wir heute an guten Tagen bereits einen Großteil unseres Strombedarfs aus erneuerbaren Energiequellen decken.

Ein weiteres Argument ist, dass wir über das Jahr gesehen sogar einen Exportüberschuss an Strom haben, den wir in Ausland exportieren. Das suggeriert, dass die Energiewende mit 100 Prozent erneuerbarer Energie funktioniert.

So gut die Argumente klingen, ist dies aber nur die halbe Wahrheit. Die Energiewende beruht weitgehend auf Wunschdenken.

Die Argumente der Befürworter beruhen meist auf kumulierten Werten und betrachten Zeiträume von einem Jahr, einem Monat oder einem gesamten Tag. In einer modernen Industrienation muss aber zu jedem Zeitpunkt ausreichend viel Strom vorhanden sein. Dies trifft auch auf Bruchteile von Sekunden zu, denn das Netz kollabiert bereits bei einer Frequenzabweichung von 0,2 Hz.

Ohne grundlastfähige Backup-Kraftwerke geht es nicht

Völlig unabhängig vom Wetter, der Jahres- oder Tageszeit, können allerdings nur grundlastfähige Kern-, Kohle- und Gaskraftwerke, sowie die Laufwasserkraftwerke Strom produzieren. Die erneuerbaren Energien aus Wind- und Sonnenenergie sind dagegen nicht grundlastfähig.

Die Alternative wären gigantische Speicher

Die einzige Möglichkeit, die Stromversorgung durch 100 Prozent erneuerbare Energien zu sichern, wären gigantische Speicher, die zu Zeiten der Überproduktion gefüllt werden und die bei Unterversorgung den Strom wieder an das Netz abgeben. Das funktioniert theoretisch, doch Speicher in der erforderlichen Dimension gibt es schlicht nicht.

Batteriespeicher in der erforderlichen Dimension weder verfügbar noch bezahlbar

Zwar versucht man mittlerweile auch große Batteriespeicher zu nutzen, doch deren Kapazitäten sind noch viel geringer und sie sind vor allem nicht bezahlbar. Auch die Hoffnung auf große Batteriespeicher beruht weitgehend auf Wunschdenken.

Wunschdenken – Mit der Physik kann man nicht verhandeln

Die Energiewende hin zu 100 Prozent erneuerbarer Energie steht und fällt mit der Verfügbarkeit von Energiespeichern.

Aktuell versuchen aber unsere Politiker fundamentale ökonomische und physikalische Grundprinzipien durch Wunschdenken zu ersetzen.

Doch die Gesetze der Physik gelten auch für diejenigen, die sie ignorieren.

Quelle!>>>