Heimatforum

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Gesundheitliche Probleme

Kevin Kühnert tritt als SPD-Generalsekretär zurück – SPD-Spitze will Nachfolge bis zum Abend entscheiden

SPD-Generalsekretär Kühnert zieht einen Schlussstrich: Er müsse sich um seine Gesundheit kümmern, sagt der 35-Jährige. Laut SPD-Chefin Esken sei die Partei „vorbereitet", noch am Montag über seine Nachfolge zu entscheiden.

Gut ein Jahr vor der Bundestagswahl tritt Kevin Kühnert als Generalsekretär der SPD zurück. Der 35-Jährige begründete diesen Schritt in einem Brief an Parteimitglieder und Öffentlichkeit mit gesundheitlichen Problemen.

Bei der Bundestagswahl werde er auch nicht erneut als Abgeordneter kandidieren. Damit zieht sich der Berliner vorerst aus der Politik zurück.

Kühnert: „Entscheidung schmerzt mich“

„Diese Entscheidungen haben mich Überwindung gekostet und sie schmerzen mich, weil ich meine politische Arbeit mit Herzblut betreibe“, erklärte Kühnert.
Doch er trage Verantwortung für sich selbst und für die SPD.
Kühnert-Nachfolge – Esken: „Wir sind vorbereitet“

Die SPD-Spitze will noch am Montag über eine Nachfolge des scheidenden SPD-Generalsekretärs entscheiden.

Es werde für den Abend zu Gremiensitzungen eingeladen, sagte SPD-Chefin Saskia Esken am frühen Nachmittag in Berlin. Man habe bereits „Klarheit“ geschaffen, „wie es weitergeht“, sagte Esken. „Wir sind vorbereitet“, so die SPD-Chefin.

Seit 2017 Vorsitzender der Jungsozialisten

Vor seiner Wahl zum SPD-Generalsekretär war Kühnert seit November 2017 Vorsitzender der Jungsozialisten gewesen. In dieser Funktion war er damals ein scharfer Kritiker der großen Koalition der Sozialdemokraten mit der CDU/CSU.

Von Dezember 2019 bis Dezember 2021 war Kühnert auch stellvertretender SPD-Bundesvorsitzender.

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Rücktritt von Kevin Kühnert: Hat seine Politik ihn krank gemacht?

Jahrelang musste Kevin Kühnert nach trostlosen Wahlabenden für die SPD als Generalsekretär niederschmetternde Prozentzahlen schönreden. Der fast unmöglich erscheinenden Aufgabe, seine Partei nicht nur aus dem tiefen Umfragetal, sondern in einem Jahr auch zum Erfolg bei der Bundestagswahl zu führen, war er gesundheitlich nicht mehr gewachsen.

Ich glaube, es ist etwas anderes: Wer immer nur Gift und Galle versprüht, darf sich nicht wundern, wenn er dabei auch seine eigene Seele vergiftet. Und wer eine vergiftete Seele hat, kann nicht gesund sein. Es gibt keinen Politiker, der so sehr Menschen diffamiert hat wie Kevin Kühnert.

Kühnerts Waffen waren weniger das öffentliche Poltern. Er zog es vor, gegen die zu hetzen, die sich nicht wehren konnten. Menschen, die selbst fürs Alter vorsorgen, waren Kevin Kühnert suspekt. Jedem nur die Wohnung, die er auch selbst bewohnt, sagte er.

Was Kevin Kühnerts Einlassung in der Praxis für ältere Mieter bedeutet hätten, lässt sich mit einem Wort erklären: Die Menschen wären enteignet worden

Kühnert forderte die „Kollektivierung“ von großen Unternehmen wie den Autobauer BMW.

Die Verteilung der „Profite“ (Kühnert-Sprache) müssten „kollektiviert“ werden. Kapitalistische Eigentümer seien damit ausgeschlossen. Solche großen Firmen müssten „demokratisch kontrolliert“ werden, forderte Kühnert.

Kevin Kühnert hat sich als Mr. Gnadenlos erwiesen – ich finde nicht, dass er unser Mitleid verdient. Ich finde, auf ihn passen die Worte, die Johann Wolfgang von Goethe (1749 bis 1832) Mephisto im „Faust“ 1 in den Mund legt: „Ich bin der Geist, der stets verneint!

Kevin Krösus Kühnert: Wegnehmen und umverteilen.

Der Mann, der sich für Enteignungen von Menschen und Firmen einsetzt, gehört selber zu den 1 Prozent der reichsten Deutschen – monatlich 24 000 Euro vom Steuerzahler.

Dabei hat er nichts gelernt und nie einen Beruf ausgeübt – nur den des Politikers.

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Fraktionskasse ist leer

Brandenburgs Grüne können ihre eigene Abwicklung nicht bezahlen

Im Wolkenkuckucksheim tut man sich schwer mit irdischen Rechnungen. Nachdem die Bürger sie aus dem Parlament gewählt haben, wird die grüne Fraktion im Landtag liquidiert. Doch es wurde so schlecht vorgesorgt, dass für Abfindungen der Mitarbeiter kein Geld da ist. Jetzt soll der Steuerzahler helfen.

„Das Problem mit dem Sozialismus ist, dass ihm irgendwann das Geld anderer Leute ausgeht.“ Diesen Satz für die Ewigkeit sagte einst Großbritanniens erste Premierministerin Margaret Thatcher.

Die wurden von den Bürgern im schönen Bundesland Brandenburg jüngst ja zusammen mit der „Linken“ und den Freien Wählern aus dem Landtag geworfen. Die Fraktionen werden nun liquidiert, so heißt das technisch. Büros weg, Geld weg, Mitarbeiter gekündigt.

So etwas kann nach Wahlen naturgemäß immer passieren.

Die Abgeordneten im Deutschen Bundestag dürfen deshalb ihre persönlichen Mitarbeiter auch nur mit Zeitverträgen beschäftigen, die automatisch mit dem Mandat des Abgeordneten enden.

Nachhaltiges Wirtschaften sieht sicher anders aus.

Die ebenfalls weggewählte Fraktion der „Linken“ und die Gruppe der Freien Wähler waren da übrigens viel vorsichtiger: Sie haben jeweils ausreichend Vorsorge für den Fall ihres Ausscheidens getroffen, bessere Verträge mit den Mitarbeitern vereinbart und zusätzlich noch Rückstellungen für mögliche Abfindungen gebildet.

Die Grünen eben nicht. Sie tun jetzt das, was sie – bei allem Respekt – auch sonst immer tun, wenn für irgendetwas zu wenig Geld da ist: Sie rufen nach mehr Steuergeld. Dem Vernehmen nach geht es um etwa 300.000 Euro vor allem für Abfindungen von unbefristet eingestellten und jetzt gekündigten Mitarbeitern.

Die Sozialdemokraten, so ist aus Potsdam zu hören, wollen den Grünen aus alter Verbundenheit das zusätzliche Geld gerne bewilligen. Es handele sich um „Fürsorge für gekündigte Mitarbeiter“, außerdem müsse man verhindern, dass Betroffene klagen und vor die Arbeitsgerichte ziehen.

Im vorliegenden Fall handelt es sich wohl eher um eine Prämie für schlechtes Wirtschaften.

Diesen recht unverdienten Bonus möchte die SPD dem Ex-Koalitionspartner aber gerne zukommen lassen. Denn wer weiß: Nach der nächsten Wahl könnte man ihn ja wieder brauchen.

Und bezahlen tut das alles ja sowieso nur der dumme Bürger.

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Grünes Wirtschaftswunder: Nach Ausscheiden aus Brandenburger Landtag können Mitarbeiter nicht bezahlt werden

Das grüne Wirtschaftswunder treibt selbst die Grünen in den Ruin: Nach dem Ausscheiden aus dem Brandenburger Landtag kämpfe die grünen Wahlverlierer offenbar mit finanziellen Problemen. Mehrere Mitarbeitende können nicht bis zum vereinbarten Vertragsende bezahlt werden.

Jetzt wird um Steuergeld gebettelt.

Ganze 50 Mitarbeitende müssen gehen, aber das Geld für ihre Verträge ist nicht da! Die Fraktion hat bereits einen Not-Antrag auf einen Zuschuss in Höhe von 300.000 Euro gestellt, damit die Mitarbeiter nicht auf der Straße landen.

Der bisherige Fraktionschef Benjamin Raschke jammert: „Wir wollen versuchen, dass unsere Mitarbeitenden nicht von heute auf morgen auf der Straße sitzen.“ Und deshalb tun die Grünen, was Grüne so tun: Sie greifen dem Steuerzahler schnell nochmal in die Tasche bevor es vorbei ist und fordern für die Versorgung ihrer Mitarbeiter Steuergeld: 300.000 Euro sollen es sein, berichtet hierzu der öffentlich-rechtliche Skandalsender RBB.

AfD-Fraktionschef Hans-Christoph Berndt spricht von „Steuerverschwendung“ und kritisiert, dass die Grünen langfristige Verträge über die Legislaturperiode hinaus abgeschlossen haben.

Während die Grünen Steuergeld einfordern, haben die Linken und BVB/Freie Wähler, die ebenfalls aus dem Landtag geflogen sind, keinen Zuschuss beantragt.

Laut dem Fraktionsgesetz dürfen Fraktionen, die sich in Auflösung befinden, einen einmaligen Zuschuss beantragen, um die Arbeitsverträge ihrer Mitarbeitenden zu erfüllen. Doch das Gehalt darf höchstens drei Monate nach dem Ausscheiden weitergezahlt werden.

“Keine Steuergelder für diese Grünen. Das soll diese Partei selbst bezahlen.”

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Verlierer Ramelow sieht wegen Gewinnern “große Gefahr” auf Thüringen zukommen

Bodo Ramelow ist wahrlich ein Prachtexemplar eines linken Anti-Demokraten, der es nicht verkraften will, wenn die politische Konkurrenz von rechts mal die Oberhand gewonnen hat. Wenn jemand derartig von einer Gefahr für die Demokratie faselt, ist er wohl selbst eine Gefahr für die Demokratie:
Der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat scharfe Kritik an der AfD und ihrem Vorgehen im Landtag geübt. Er wirft der Partei vor, das Parlament schon einmal erpresst zu haben: “Mit Erpressung kann man leider nicht verhandeln”, sagte er im “Tagesanbruch”-Podcast von “T-Online”.

Mit Blick auf die Besetzung der Posten von Verfassungsrichtern gefährde eine mögliche Blockade durch die AfD das demokratische System in Thüringen erheblich. “Wenn sie wieder keinen Vorschlag macht, dann sehe ich eine große Gefahr auf mein Bundesland zukommen.

Das bedeutet, dass wir die nächsten fünf Jahre keine Richter und keine Staatsanwälte mehr benannt bekommen.

Diese Blockadestrategie habe sich auch kürzlich beim Eklat der Wahl des Landtagspräsidenten in Thüringen gezeigt. Für Ramelow ist besonders einer für diese Taktiken verantwortlich: “Herr Höcke ist ein gefährlicher Mann. Er betreibt Staatszersetzung.”

In Bezug auf eine mögliche Koalition aus CDU, BSW und SPD in Thüringen – die sogenannte Brombeer-Koalition – sagte der Linken-Politiker: “Ich liebe Brombeeren. Am meisten mit Schlagsahne.”

Das ist alles so billig wie perfide. Weil der Wahlgewinner von den Verlierern auf allen Ebenen isoliert und blockiert wird und so überhaupt keine Gelegenheit bekommt, sich zu beweisen.

Und Bodo Ramelow sollte wissen, dass Brombeerpflücken oftmals blutig sein kann. Aber der linke Staatszersetzer hat sowieso nichts mehr zu verlieren.

Demokratie bedeutet auch, Kompromisse innerhalb des demokratischen Spektrums einzugehen. Und da gehört die AfD dazu, ob man will, oder nicht.

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Ein Unsicherheitspaket für die Tonne

Und wieder wird debattiert, bis die Füße einschlafen und sich nichts wirklich ändert, denn daran haben die Linken und Grünen kein Interesse:

Vor der Verabschiedung des Sicherheitspakets im Bundestag kritisiert die Union dann auch zurecht die Beschlüsse der Ampel-Koalition als enttäuschend.

„Einige Maßnahmen, wie etwa das Messerverbot, sind bloße Symbolpolitik.“ Andere wirksame Maßnahmen, wie etwa Zurückweisungen an den Grenzen oder mehr entscheidende Befugnisse für die Sicherheitsbehörden, fehlten.

„Leider muss man feststellen, dass den vollmundigen Versprechungen nach Solingen und Mannheim kaum echte Taten folgen“, kritisierte Ullrich. „Das ist enttäuschend.“ Die Koalition bringe nur noch ein „Sicherheitspäckchen“ auf den Weg. „Mehr ist das nicht.“ Doch selbst das sei einigen Ampel-Vertretern noch zu viel.

„Der Kanzler muss sogar mit der Vertrauensfrage drohen. Dabei ist wohlbekannt, dass ein Kanzler, der mit der Vertrauensfrage drohen muss, das Vertrauen längst verloren hat.“

Die Migration und die Sicherheit in unserem Land bereiten vielen Menschen große Sorge“, sagte Wüst. „Wir brauchen deshalb einen entscheidenden Durchbruch für mehr Sicherheit und mehr Konsequenz in der Migrationspolitik.“ Das Sicherheitspaket der Bundesregierung reiche dafür längst nicht aus.

Er rief zur Unterstützung eigener Vorschläge im Bundesrat auf. „Nordrhein-Westfalen hat im Bundesrat gemeinsam mit Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein konkrete Vorschläge auf den Tisch gelegt, die unser Land sicherer machen:

Wir setzen uns gemeinsam für die Speicherung von Verkehrsdaten ein, um terroristische Netzwerke auch im Internet und in sozialen Medien aufzuspüren sowie erfolgreicher im Kampf gegen Kindesmissbrauch zu sein“.

„Wir wollen Asylverfahren für Herkunftsstaaten mit einer Anerkennungsquote unter fünf Prozent beschleunigen. Und wir haben Vorschläge zur einfacheren Ausweisung von Straftätern. Das alles hat die Ampel nicht in ihr Sicherheitspaket aufgenommen“.

„Die SPD muss jetzt liefern und darf Maßnahmen für mehr Sicherheit und Ordnung nicht im Weg stehen. Wir brauchen einen Konsens für mehr Konsequenz in der Sicherheits- und Migrationspolitik“, sagte der CDU-Politiker.

Das Sicherheitspaket, das unter anderem auf Druck der Grünen noch abgeschwächt worden war, soll am Freitag im Bundestag verabschiedet werden.

„Aber wir enthalten uns einer Sprache, die geflüchtete oder eingewanderte Menschen ausschließlich als Problem beschreibt“, sagte Banaszak. „Deutschland soll ein weltoffenes und solidarisches Land bleiben.“

Zum Verhältnis mit dem wahrscheinlichen Kanzlerkandidaten seiner Partei, Robert Habeck, sagte Banaszak: „Klar gab es Dinge, auf die Robert Habeck und ich unterschiedlich geschaut haben.“ Aber das sei „immer ein sehr sportlicher und konstruktiver Austausch“ gewesen. „Robert ist niemand, der Gehorsam verlangt. Im Gegenteil: Er schätzt die Reibung.“

Es gibt also doch immer noch Linke und Grüne, die in ihrer ideologischen Blase fernab der Realität leben und denken. Wenn jemand wie Banaszak Flüchtlinge mit Einwanderern verwechselt, zeigt es, wie verengt der geistige Horizont wird, wenn man so gut wie alles ausblendet, was den Bürgern zu schaffen macht.

Gut, dass die Grünen bald keine politische Rolle spielen werden und dass Banaszak sich ausgerechnet auf den „Erfolg“ von Harris beruft, zeigt, dass er von Politik keine Ahnung hat.

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Sitzung unterbrochen, damit FDP nicht die Koalition beendet

Wilde Schreierei im Innenausschuss: Ampel verhindert CDU-Anträge zur Migration

Panik im politischen Berlin: Die Ampel wendet sich jetzt gegen alle demokratischen Gepflogenheiten und verhindert, dass ein Antrag der CDU vom Innenausschuss in den Bundestag kommt. Nur der eigene Antrag soll abgestimmt werden. Die CDU ist maximal empört, die Sitzung wird unterbrochen.

Nach dem Skandal im Innenausschuss Ende September 2024 tritt MdB Bernd Baumann (AfD) erneut live vor die Kameras. Jetzt schon zum zweiten Mal wieder geht’s um ein Novum in der Geschichte des bundesdeutschen Parlamentarismus – hat sich die Regierungskoalition heute Vormittag mit Händen und Füßen dagegen gewehrt, dass ein Antrag der CDU überhaupt im Bundestag abgestimmt werden kann.

Gegen 12 Uhr meldete sich MdB Bernd Baumann (AfD) als ordentliches Mitglied des Innenausschusses aus dem Bundestag und berichtete, dass die Sitzung nach einem Aufschrei der CDU unterbrochen wurde.

Die Ampel befürchte, so Baumann, dass ein Antrag der CDU, der vom Innenausschuss in den Bundestag zur Abstimmung überwiesen werden muss, auch die Zustimmung einiger FDP-Abgeordneter findet, was man unbedingt verhindern will, denn die Ampel fürchtet, dass damit die Koalition hinfällig ist.

Die Vertreter der Koalitionsparteien verhindern den Antrag der CDU – es geht um die Migrationskrise – und lassen nur einen eigenen Antrag durch.

Eklat im Innenausschuss des deutschen Bundestages, die Sitzung ist unterbrochen. Was ist passiert? So was hat es noch nie gegeben! Es sind ja die Morde passiert von Bad Oyenhausen, von Mannheim, von Solingen und die unheimlichen Wahlerfolge der AfD deswegen.

Das wollte die Koalition mit aller Macht verhindern. Warum? Weil mittlerweile FDP-Abgeordnete intern praktisch klargemacht haben, dass sie für die Vorschläge der Union stimmen würden – also letztlich für unsere – und die Koalition, damit platzt.

Jetzt hat die Koalition mit Hochdruck ein eigenes Sicherheitspaket eingebracht, damit die eigenen Koalitionsabgeordneten, auch die FDP, dann für den eigenen Antrag stimmen, wo auch ein bisschen so getan wird, als wollte man Migration begrenzen und die Sicherheit erhöhen.

Da gab es jetzt einen Aufschrei bei der CDU.

Sowas hat es noch nie gegeben, Eklat zwischen den beiden, denn die Koalition glaubt immer noch und hat immer noch Angst, dass FDP-Abgeordnete trotzdem für den CDU-Antrag stimmen und deswegen die Koalition praktisch platzt. Und offenbar ist, dass sie uneinig sind.

So treiben wir praktisch alle vor uns her. Letztlich sind das unsere Forderung, letztlich sind das unsere Wähler, die für uns stimmen (...) Es ist geschrien worden Im Innenausschuss, und die Sitzung ist unterbrochen worden.

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Spaltkeile, Nius, Reichelt – eine Herausforderung

Von Maximilian Krah stammt die These, daß es sich bei der AfD um das interessanteste Projekt einer rechten Partei in Europa handele. Das rühre aus ihrer dreimaligen Häutung (Lucke, Petry, Meuthen) und ihrer Bewegung nach rechts, auf ein Wählerpotential zu, das erst durch die grundsätzliche und weltanschauliche Arbeit der Partei und ihres Vorfelds begriffen habe, was man alles meinen, sagen, tun und wählen dürfe.

Dieser Befreiungsakt ging und geht zweifelsohne mit Enthemmungen einher. Damit meine ich nicht die ein oder andere Entgleisung, die man dank Social Media im AfD-Milieu unschwer findet; ich meine damit die enthemmte Beschimpfung und Denunzierung der AfD und einzelner ihrer Spitzenpolitiker durch Medien, Zivilgesellschaft und politische Konkurrenz.

Die AfD hingegen war niemals annähernd so radikal wie das grüne oder das linke Projekt. Sie hat noch nie das politische System infrage gestellt und noch nie den Einsatz von Gewalt zur Veränderung politischer Machtverhältnisse erwogen.

Die oben erwähnten Häutungen haben die AfD zu etwas wahrnehmbar anderem gemacht, als die WerteUnion es wäre. Sie hat mit ihrer Bewegung nach rechts gezeigt, wie ernst es ihr ist mit einem politischen Ansatz, den es so zuvor in der Bundesrepublik noch nicht gegeben hat.

Mit allem, was sie tut, beharrt die AfD auf dem, was sie unter “Normalität” versteht. Sie will den Deutschen nicht viel zumuten, keinesfalls eine Transformation der Gesellschaft, wie sie der grünen Politik vorschwebt, deren Kernelemente mittlerweile auch in der CDU implementiert sind.

Die AfD hat für diese Normalität als einer politische Vorstellung und als Möglichkeit bei den drei Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg Massen mobilisiert, rund ein Drittel der Wähler jeweils, und dabei in zwei Bundesländern eine Sperrminorität erreicht. Sie hat damit die Hand am Saum einer Beteiligung an der Gestaltungsmacht.

Reichelt weiß eines: Alle Erfahrung spricht dafür, daß selbst gute Leute in der AfD irgendwann damit beginnen, die Ursache für die völlige Ausgrenzung ausgerechnet des Höcke-Landesverbands nicht in der Verteufelung von außen, sondern auch intern zu suchen.

Die Unterstellung lautet, Höcke und seine Leute seien nicht lernfähig, seien verbohrt, von vorgestern, forderten eine nicht zeitgemäße Politik mit nicht zeitgemäßem Vokabular.

Wer die Kommentare unter Reichelts Analyse durchsieht, erkennt, daß er wohl zum ersten Mal deutlich weniger Zustimmung als Ablehnung erntet. Vielleicht macht sich Reichelt über seine Leserschaft etwas vor: Sie ist in Teilen weiter als er.

Denn es gilt noch immer der Satz von vor zehn Jahren: Es gibt (noch) keine Alternative im Etablierten. Aber wir können ergänzen:

Die Alternative hat sich etabliert. Sie denkt darüber nach, wie es weitergehen kann, und wird eine Lösung finden – vor allem für dort, wo man bereits zur Volkspartei geworden ist.

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Panik bei der SPD: Kommt das AfD-Verbot nicht mehr rechtzeitig zur nächsten Bundestagswahl?

Da hat es aber jemand sehr eilig, die Konkurrenz aus dem Weg zu schaffen und man ärgert sich doch ziemlich stark, dass das AfD-Verbot nicht mehr rechtzeitig zur nächsten Bundestagswahl verhängt werden kann:

Die Brandenburger Bundestagsabgeordnete Maja Wallstein (SPD) fürchtet, dass nicht mehr viel Zeit für einen Antrag zur Überprüfung der AfD durch das Bundesverfassungsgericht bleibt. „Das Zeitfenster zur Prüfung eines AfD-Verbots schließt sich.

Nach der Bundestagswahl könnten Mehrheiten für einen Prüfantrag noch schwieriger werden.

Wallstein vertritt im Bundestag den Wahlkreis Cottbus – Spree-Neiße, eine AfD-Hochburg. „In meiner Region kann ich nicht damit rechnen, dass das von allen goutiert wird, gerade weil die AfD mit Falschnachrichten und Lügen reagieren wird. „Im Gegenteil: Ich werde noch mehr Mord- und Gewaltdrohungen erfahren.“

Die Bundestagsabgeordnete warnte davor, auf einen Prüfantrag aus wahltaktischen Gründen zu verzichten. „Es wäre ein historischer Fehler, jetzt keinen Prüfantrag in Karlsruhe zu stellen“, so Wallstein.

Wallstein und weitere Abgeordnete von SPD, CDU, Grünen und Linken werben um eine Mehrheit für den Antrag, der seit Donnerstag auf einer Homepage mit dem Titel „AfD prüfen“ einzusehen ist. Die Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion für Strategien gegen Rechtsextremismus hält ein AfD-Verbot am Ende eines Prüfverfahrens für möglich.

Vieles deutet darauf hin, dass die Kriterien erfüllt sind“, sagte sie. „Genauer wissen wir es erst, wenn wir den Antrag stellen und Prozessbevollmächtigte beauftragen, das zu prüfen.“

Wallstein wies Kritik aus den Fraktionsspitzen von SPD und Grünen zurück, dass die im Antrag vorgesehene Beweissammlung durch den Bundestag kein ergebnisoffenes Verfahren sei. „Es kann sein, dass der oder die Verfahrensbevollmächtigte nach Sichtung aller vorliegenden – auch geheimdienstlichen – Informationen zu dem Schluss kommt: Es reicht nicht.

„In dem Fall wird er oder sie von einem Prüfantrag in Karlsruhe abraten.“
Wäre nicht ein Prüfverfahren für ein SPD-Verbot sinnvoller?

Diese Partei hat ja wohl mehr Schäden für dieses Land angerichtet, als es die AfD jemals schaffen könnte.

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AfD Thüringen stellt Strafantrag gegen Verfassungsrichter.

Die Thüringer AfD-Landtagsfraktion geht mit einem Paukenschlag in die Offensive! Sie hat Strafanzeige gegen gleich zwei Verfassungsrichter des Landes gestellt – darunter auch den Präsidenten des Gerichts.

Der Grund: Vorwurf der Befangenheit! Und das könnte gravierende Folgen für die politischen Machenschaften in Thüringen haben.

Die AfD Thüringen hat am Freitag gegen den Thüringer Verfassungsrichter Jörg Geibert (CDU) und Dr. Klaus von der Weiden Anzeige erstattet. Namentlich stellte Alterspräsident Jürgen Treutler Strafantrag und die AfD-Fraktion Strafanzeige.

Die Staatsanwaltschaft Erfurt hat den Eingang der Anzeige bereits bestätigt und will jetzt schnell handeln. Ein Sprecher kündigte an, dass zeitnah entschieden wird, was die nächsten Schritte sind. Die AfD fühlt sich durch die jüngsten Entscheidungen des Verfassungsgerichts benachteiligt und sieht sich in ihrer Vermutung bestätigt, dass hier die Unabhängigkeit der Justiz auf dem Spiel steht.

Kern des Konflikts: Bei einer chaotischen Sitzung des Thüringer Landtags musste der Alterspräsident der AfD sich an die Tagesordnung halten – eine Entscheidung, die maßgeblich von den besagten Richtern getroffen wurde. Besonders brisant:

An der Eilentscheidung war Jörg Geibert (CDU) beteiligt, dessen Sohn gleichzeitig Teil der Gruppe war, die den Antrag bei Gericht gestellt hatte. Diese offenkundige Befangenheit Geiberts wirft mehr als nur ernsthafte Fragen auf!

Die AfD macht klar: Sie steht für Transparenz und Fairness im politischen Prozess.

Indem sie sich gegen mutmaßliche Unregelmäßigkeiten zur Wehr setzt, zeigt die Partei, dass sie bereit ist, für die Rechte ihrer Abgeordneten und die Integrität des Landtags zu kämpfen. Dieser Schritt könnte ein Meilenstein in der Auseinandersetzung um die Machtverhältnisse in Thüringen sein.

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Merz, oh Merz, nur du allein: Die naive Träumerei einer christdemokratischen Erlösung wird böse enden!

Rekorde sind dazu da, um gebrochen zu werden. Ob das nun im Sport oder in der freien Wirtschaft ist, ehrgeizige Menschen möchten sich normalerweise nicht mit dem zufrieden geben, was der Andere an Leistung hervorgebracht hat.

Als dann die Ampel da war, um unsere Nation vom Exportweltmeister zum Schlusslicht in der ökonomischen Prosperität zu degradieren, kam wiederum niemand auf den Gedanken, dass Schlimmer eben doch immer geht.

Und so fürchten sich mittlerweile viele Bürger vor einem Regierungschef Merz, unter dem unser Dasein weder ein Zuckerschlecken sein dürfte, noch sich in irgendeiner Weise von dem absolutistischen Grundprinzip abhebt, welches SPD und Grüne in ihrer Koalition mit der FDP propagierten.

Er gibt sich überzeugt, dass der ausschließlich anthropogen verursachte Klimawandel lediglich mit jener Transformation zu stoppen ist, die auch Robert Habeck als plangesellschaftliche Agenda in Richtung Ökosozialismus gefahren hat.

Niemand spricht mehr darüber, dass das Heizungsgesetz rückgängig oder das Verbrenner-Aus hinterfragt werden wird. Ob es zu einer Reaktivierung der Atomkraft kommt, ist genauso fraglich wie eine Abkehr vom physikalisch höchst irrwitzigen Narrativ, dass das CO2 in der Atmosphäre eine derartige Bedeutung besitzt, unseren Globus tatsächlich nachhaltig erwärmen zu können.

Mit Blick auf die Migration ist im Großen und Ganzen ein „Weiter so“ absehbar.

Denn das inkonsistente Geschwurbel von Linnemann über Obergrenzen und vehemente Kontrollen an unseren Außenlinien ist nicht mehr als ein Sturm im Wasserglas.

Von einer konsequenten Rückführung ausreisepflichtiger Personen dürften wir wohl ebenso lange träumen wie von einer Festung Europa, auf die tatsächlich nur noch jener vordringen darf, der aufgrund von Verfolgung und Existenznot eine konsistente und nachvollziehbare Bleibeperspektive vorweisen kann.

Schon jetzt hört man aus dem Konrad-Adenauer-Haus, dass eine gewisse Affinität für ein Pensionsalter von 70 besteht – und die Abgabenlast im Zweifel noch einmal erhöht wird, weil nicht etwa der demografische Wandel zuschlägt, sondern unsere gutmütige Alimentierung des halben Globus.

Zensur befördern und Denunziation zu einer Tugend erklären. Schließlich ist es die Parteifreundin Ursula von der Leyen, die allzu viel Gefallen am „Digital Service Act“ findet – und im Gleichklang mit unserem philosophischen Märchenonkel der Auffassung ist, dass das Internet massiv reguliert werden muss, um Hass und Hetze unterhalb der Strafbarkeitsgrenze zu sanktionieren.

Blickt man also zusammenfassend auf das, was sich ein nach außen staatstragend wirkender Sauerländer für den Einzug in die Berliner Waschmaschine auf die Fahnen geschrieben hat, so kann uns Angst und Bange werden, sollten nicht auch.

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Wählertäuschung

Neuwahlen: Natürlich geht es früher

In einer sorgsam orchestrierten Operation schüren SPD, Grüne und Medien Zweifel daran, dass schnelle Neuwahlen überhaupt möglich wären. Jetzt hat man sich mit der CDU auf den 23. Februar 2025 geeinigt. Doch genau dieser Fahrplan enthüllt: Natürlich würde es auch viel früher gehen.

Die verbliebenen Ampel-Parteien SPD und Grüne wollen gemeinsam mit der Union dem Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier einen Termin für vorgezogene Bundestagswahlen vorschlagen.

Es soll der 23. Februar 2025 werden. Bundeskanzler Olaf Scholz wird nach übereinstimmenden Medienberichten im Deutschen Bundestag am 18. Dezember 2024 die Vertrauensfrage stellen. Die wird er ja wohl verlieren, woraufhin Steinmeier die Neuwahlen ansetzen könnte.

Wir rechnen: Misstrauensvotum am 18. Dezember, Wahl am 23. Februar. Das sind 67 Tage.

Wir rechnen weiter: Misstrauensvotum am 15. November, Wahl am 26. Januar. Das sind 72 Tage.

Zwischen Misstrauensvotum im Dezember und Neuwahl im Februar sollen nach dem Vorschlag von SPD, Grünen und Union also 67 Tage liegen. Macht man das Misstrauensvotum noch im November und die Neuwahl im Januar, würden dazwischen sogar 72 Tage liegen. Das ginge also auch.

Natürlich liegt der 23. Februar hinter dem 26. Januar. Aber die so fleißig verbreitete Erzählung, die Wahlleitungen im viertgrößten Industriestaat der Welt könnten bis Ende Januar keine Bundestagswahl organisieren, ist schlicht falsch.

Die Prozesse sind eingeübt und standardisiert, Wahllokale sind bekannt, die benötigten Wahlhelfer könnten im Notfall sogar aus dem Öffentlichen Dienst abgeordnet werden.
Das alles ginge blitzschnell – und wenn die von der SPD ins Amt gehievte Bundeswahlleiterin etwas anderes behauptet, dann sagt das mehr über die Bundeswahlleiterin aus als über die tatsächlichen Verhältnisse und Möglichkeiten.

Wann immer irgendjemand Ihnen, lieber Leser, in den kommenden Tagen und Wochen also erzählt, eine frühere Neuwahl sei nicht möglich gewesen: Glauben Sie das nicht. Es ist gelogen.

Was bleibt, ist die Frage: Warum lügen SPD, Grüne und nun auch die CDU uns hier an?

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