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„Völlig inakzeptabel“
Ungarn bestellt deutsche Botschafterin ein
Diplomatischer Eklat in Budapest: Die deutsche Botschafterin hält zum Tag der Deutschen Einheit eine Rede und kritisiert die ungarische Regierung. Die Antwort des dortigen Außenministers läßt nicht lange auf sich warten.
Die ungarische Regierung hat die deutsche Botschafterin Julia Gross einbestellt. Grund dafür ist eine Rede, die die Diplomatin am Mittwoch zum Tag der Deutschen Einheit hielt. Gross hatte darin laut der Nachrichtenagentur Reuters die ungarische Politik kritisiert und unter anderem behauptet, das Land würde das Vertrauen in EU- und Nato-Partner untergraben.
Der ungarische Außenminister Peter Szijjarto die deutsche Botschafterin habe sich mit ihren Äußerungen „in einer Weise in die inneren Angelegenheiten Ungarns eingemischt, die die Souveränität unseres Landes verletzt“. Ungarn erwarte von ausländischen Botschaftern Respekt und deshalb sei die Rede „völlig inakzeptabel“.
Botschafterin kritisiert Ungarns Ukraine-Politik
Der Reuters-Agentur zufolge bemängelte Gross in ihrer Rede die ungarische Ukraine-Politik und die „Kapriolen um den Nato-Beitritt Finnlands und Schwedens“, den das ungarische Parlament im Vergleich zu anderen Nato-Mitgliedern erst sehr spät ratifiziert hatte. In der Ukraine setzt sich der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban für Verhandlungen mit Rußland ein.
Die deutsche Botschafterin soll ihre Rede überwiegend vor anderen Diplomaten und Vertretern sogenannter Nichtregierungsorganisationen gehalten haben. Ranghohe ungarische Regierungsvertreter seien nicht zugegen gewesen.
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Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »uebender« (5. Oktober 2024, 12:59)
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uebender (05.10.2024)
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Gesetz zum Schutz der Souveränität: EU-Kommission verklagt Ungarn
Die Regierung von Viktor Orbán fürchtet ausländische Einflussversuche. Ungarn hat deshalb ein sogenanntes Amt zur Verteidigung der Souveränität eingerichtet. Die EU-Kommission sieht darin Gefahren für die Grundfreiheiten und verklagt Budapest.
Einen Tag vor seinem Auftritt im Europaparlament am Mittwoch, 9. Oktober, erwartet Viktor Orbán einen harten Schlagabtausch über die ungarische EU-Ratspräsidentschaft.
Doch der Regierungschef liegt derzeit noch in einem anderen Punkt mit Brüssel im Clinch.
Die Europäische Kommission hat Ungarn wegen eines umstrittenen Gesetzes verklagt. Nach Ansicht der EU-Exekutive verstößt das sogenannte Souveränitätsverteidigungsgesetz gegen europäisches Recht.
Ungarn wird vorgeworfen, das durch das Gesetz geschaffene neue Regierungsamt zu nutzen, um die Meinungsfreiheit und andere Grundrechte einzuschränken.
Das Amt zur Verteidigung der Souveränität hat die Aufgabe, bestimmte Aktivitäten aufzudecken, die im Interesse anderer Staaten sowie ausländischer Organisationen und Personen begangen werden. Es untersucht auch, ob diese die Souveränität Ungarns verletzen oder nationale Sicherheit gefährden könnten. Besonderes Augenmerk gilt der Wahlbeeinflussung.
Einwände der Kommission
In ihrer Antwort schrieb die ungarische Regierung, dass das Gesetz nicht gegen EU-Recht verstoße und die vorgebrachten Bedenken unbegründet seien.
Die Kommission hielt die Antwort Ungarns auf den Brief nicht für angemessen. Nun beantragte sie am 3. Oktober ein beschleunigtes Gerichtsverfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Union, um den Sachverhalt zu klären.
Unter anderem gehört dazu das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens, die Meinungs- und Informationsfreiheit, die Vereinigungsfreiheit, das Recht auf das anwaltliche Berufsgeheimnis sowie die Unschuldsvermutung und das daraus folgende Verbot der Selbstbelastung.
Hintergrund: Ausländischer Geldfluss im Wahlkampf
Im April 2022 gewann Viktor Orbán die Parlamentswahlen mit einer erneuten Zweidrittelmehrheit und bildete daraufhin seine fünfte Regierung in Ungarn. Er nannte es einen „Sieg des Herzens“ – und sagte auch, dass er während des Wahlkampfs mit einem noch nie da gewesenen Gegenwind kämpfen musste.
Die Summe erhielten die Beteiligten aus unbekannten Quellen über die gemeinnützige Organisation Action for Democracy. Der damalige Ministerpräsidentenkandidat Péter Márki-Zay sagte später, dass die Organisation Gelder aus den Vereinigten Staaten erhalten habe.
Die Regierung argumentiert, sie wolle mit dem Souveränitätsgesetz in erster Linie auf diese Ereignisse reagieren.
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uebender (09.10.2024)