Heimatforum

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Wenn der Sozialismus mit menschlichem Antlitz zwinkernd lacht

Die Reichen können aufatmen, Industrielle sich den Angstschweiß von der Stirn wischen: Glaubt man der Linkspartei drohen ihnen im Fall der sozialistischen Revolution doch keine Zwangsarbeit und Gulaghaft. Zumindest, wenn man einer führenden Stimme des Zentralkomitees der Linkspartei glauben darf.

Am vergangenen Wochenende traf sich die Linke zu einem Strategiekongreß in Kassel, um darüber zu diskutieren, wie sich die Genossen die Zukunft ausmalen. Bei einer offenen Mikrofonrunde meldete sich eine Zuhörerin zu Wort und gab ihre Ansichten zur Energiepolitik kund.

Ironisch meinte sie: „Die Energiewende ist auch nötig. Nach der Revolution. Und auch wenn wir ein Prozent der Reichen erschossen haben, ist es immer noch so, daß wir heizen wollen. Wir wollen uns fortbewegen. Das ist so.“

Allgemeines Lachen im Publikum und auf dem Podium, wo unter anderem Linken-Chef Bernd Riexinger sitzt. Der ergänzt dann auch. „Wir erschießen sie nicht. Wir setzen sie schon für nützliche Arbeit ein.“ Noch lauteres Gelächter, Schenkelklopfen. Bombenstimmung unter den Genossen.

Doch nachdem der Journalist Ralf Schuler einen kurzen Videoausschnitt der Szene in den sozialen Netzwerken veröffentlichte, ruderte Riexinger schleunigst zurück und gab sich reumütig.

„Der Kommentar der Genossin war unakzeptabel, wenn auch erkennbar ironisch. Meine Reaktion darauf hätte sehr viel unmißverständlicher sein müssen“

Da ist der Sozialismus mit menschlichem Antlitz kurz vor der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen wohl noch mal mit einem blauen Auge davon gekommen.

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Erschießungs-Eklat: CSU bekräftigt Rücktrittsforderung gegen Riexinger

"Wer Erschießungsfantasien mit einem Vorschlag zur Zwangsarbeit für Reiche beantwortet, der kann definitiv nicht Parteivorsitzender bleiben," sagt der CSU-Generalsekretär Markus Blume mit Blick auf den Linken-Chef.

Die CSU hat ihre Forderung nach einem Rücktritt von Linken-Chef Bernd Riexinger bekräftigt. „Es ist empörend, dass Riexinger glaubt, mit einer windelweichen Erklärung durchzukommen und einen Rücktritt ablehnt. Nicht zu fassen, wie er sich verbissen an seinen Posten klammert. Wenn er Anstand hätte, würde er umgehend zurücktreten“

Ganz offensichtlich sei bei der Linkspartei „linksextremes Gedankengut bis in die Spitze akzeptiert. Wer Erschießungsfantasien mit einem Vorschlag zur Zwangsarbeit für Reiche beantwortet, der kann definitiv nicht Parteivorsitzender bleiben. Da ist es nicht mit Relativierung und Entschuldigung getan, da nimmt man seinen Hut“, so der CSU-Generalsekretär weiter.

Riexinger: „Energiewende ist auch nötig nach `ner Revolution“

Hintergrund ist ein Videoausschnitt von dem Treffen, der im Internet verbreitet wurde. Bei einer Diskussionsrunde äußerte sich darin eine Teilnehmerin mit den Worten: „Energiewende ist auch nötig nach `ner Revolution. Und auch wenn wir das ein(e) Prozent der Reichen erschossen haben, ist es immer noch so, dass wir heizen wollen.“

Man wolle sich fortbewegen. Da müsse man „mal von dieser Meta-Ebene runterkommen“, so die Teilnehmerin weiter. Parteichef Riexinger, der auf dem Podium saß, griff nach dem Redebeitrag zum Mikrofon und sagte scherzhaft: „Wir erschießen sie nicht, wir setzen sie schon für nützliche Arbeit ein“.

Riexinger distanzierte sich laut eines Berichts über die Szene auf Twitter davon und schrieb: „Der Kommentar der Genossin war unakzeptabel, wenn auch erkennbar ironisch. Meine Reaktion darauf hätte sehr viel unmissverständlicher sein müssen“. Später fügte der Linken-Chef hinzu: „Auch wenn der Kommentar einer Teilnehmerin auf der Strategiekonferenz nun völlig aus dem Kontext gerissen wird, er war und ist inakzeptabel.

Ich bedauere, dass ich ihn nicht sofort unmissverständlich zurückgewiesen habe.“

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Staatsschutz – auf dem linken Auge blind

Angriffe auf „Rechte“ – Staatsschutz observiert – aber wen? Hetzkampagnen sind kein alleiniges Prädikat der Rechten, auch der Staat kann‘s. Schützt die Behörde die Regierung, statt das Grundgesetz – welche Verfassung?

Am 11. März konnte ich sogar in unserer badischen Regionalzeitung lesen, worüber alternative Medien bereits berichtet hatten: dass auf Besitz von AfD-Politikern Anschläge verübt wurden. Nicht nur, dass auf deren Autos eingeschlagen und einige angezündet wurden, sogar Hausfassaden und anderes fingen Feuer.

Jetzt geht der Behördenpräsident Haldenwang auch den radikalen Linken an den Kragen – dachte ich. Aber tags darauf berichteten Radio und Fernsehen, dass nicht etwa diese und ihre parteipolitischen Büchsenspanner/innen in den Focus des sog. „Verfassungsschutzes“ geraten, sondern – die AfD, auf deren Parteisoldaten Angriffe verübt wurden. Das verstehe wer will.

Die AfD in Baden-Württemberg konnte nach der letzten Umfrage jetzt in der Wählergunst zwei Prozent zulegen. So müssen die Polithasardeure aller Parteien nur weitermachen.

Bei näherer Betrachtung sieht die extremistische Szene nämlich so aus, wie der Blick auf die Homepage des „Verfassungsschutzes“ verrät – der allerdings keine Verfassung zu schützen hat, weil wir gar keine haben. Wird das Grundgesetz geschützt oder nur die Regierung?

Alle Zahlen stammen aus 2018, weil die 19er Zahlen noch nicht zu haben sind:

Bleiben wir einmal bei den „Sachbeschädigungen“. Auf das Konto der Rechtsextremisten gingen 905 Straftaten, das sind nicht wenige. Aber die Linksextremisten verübten solche 2.219mal, fast zweieinhalbmal so viele.

Die Titelseite nennt diese aber nicht Gewalttäter, sondern nur „gewaltorientierte“ Extremisten. Trotzdem steht der „Feind allein rechts“?

Aber warum gibt es kein Aussteigerprogramm für Linksextremisten? Sind diese nicht umzudrehen? Ich denke deshalb nicht, weil der Spagat zu auffällig wäre, denn linksradikale Organisationen wurden bzw. werden bisher sogar mit öffentlichen Geldern unterstützt.

Stellt sich noch die Frage, was alles unter „rechtsextremistische Gesinnung“ fällt.

In diese Schublade wird auch die Kritik des politischen Islam gesteckt. Ein Michael Stürzenberger von Pax Europa kann ein Lied davon singen. Dieser Islam trägt auch nach dem Insider Hamed Abdel-Samad faschistische Züge.

Wenn die höchste Form des Rechtsradikalismus der Faschismus ist, wie kann dann die Kritik an solchen Ausprägungen, wie im politischen Islam, ebenfalls Rechtsradikalismus sein?

Auch ich bin ein konsequenter Kritiker des politischen Islam, dem wir überall begegnen. Bin ich dann auch ein Fall für die Staatsschützer? Und wenn ja, genießt gerade dieser Islam den besonderen Schutz des Grundgesetzes?

Dessen vom Koran geprägte Ideologie über jedem weltlichen Gesetz steht! Wie mich gibt es viele kritischen Geister. Diese werden von der politischen Meinungsmachern irgendwann vor die Frage gestellt, wenn sie mit der AfD zusammen in den „rechten Topf“ geworfen werden, warum diese dann nicht schweren Herzens unterstützen?

Schon jetzt ist Größe der AfD nicht mit eigener Stärke, sondern mit der Politik der herrschenden Klasse zu erklären. Weiter so?

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Indymedia: Linksextremisten rufen zu Plünderungen und Durchbrechen von Ausgangssperren auf

In einem Text, der am Montag auf der linksextremistischen Seite „Indymedia“ veröffentlicht wurde, fordern Unbekannte dazu auf, Ausgangssperren zu missachten oder diese für Plünderungen zu nutzen. So wolle man dem „Versuch, uns zu vereinzeln“, entgegenwirken.

Auf der Seite der vereinsrechtlich verbotenen Plattform „linksunten.indymedia“ ist am frühen Montagmorgen (16.3.) ein Text eingestellt worden, in dem autonome Linksextremisten anonym dazu auffordern, Ausgangssperren infolge des Coronavirus durch Plünderungen und Gesetzesverstöße zu unterlaufen.

Unter dem Titel „Covid 19 und Militanz“ richtet sich eine Gruppe mit dem Namen „Revolutionäre Antikörper“ an „alle militanten Zusammenhänge, Aktivist*innen und Menschen mit Herz“. Diese mögen sich „ihre Handlungsfähigkeit erhalten“, sich auf Ausgangssperren einstellen und diese unterlaufen.

„Starke Interventionen“ und Plünderungen erwünscht

Infolge der Corona-Krise, so heißt es in dem Text, würden „Menschen in existenzielle Nöte kommen“, vor allem Arme würden „mit dem Rücken zur Wand stehen“. Deshalb solle man „starke Interventionen zugunsten der Armen und prekär Lebenden“ überlegen, zumal die Polizei und eventuell sogar die Armee versuchen würden, die Ausgangssperre durchzusetzen.

Der Aufruf zur Selbstisolierung sei ein Versuch, die Menschen voneinander zu trennen.

Umverteilen, Sabotieren, Indymedia nutzen

„Verlasst die linke Blase. Wer nicht organisiert ist, versuche sich zu organisieren als Revolutionär, anarchistisch und feministische Kleingruppe oder als Bande oder als großer Zusammenhang. Geht sprayen. Sabotiert, wo es weh tut.“

Zugleich solle man „Indymedia“ nutzen, „im öffentlichen Raum Demonstrationsverbote umgehen“, den Anonymisierungsdienst Tor verwenden und Nachrichten aus anderen Ländern übersetzen. Das Handy solle man zu Hause lassen – und mit jenen diskutieren, die „den Ausnahmezustand nicht wahrhaben wollen, die sich darin glauben mit Hamsterkäufen einrichten zu können“.

Deshalb sei man aufgefordert, „die eigene Ohnmacht und die der anderen“ und die „Entsolidarisierung“ praktisch zu durchbrechen, notfalls auch unter Missachtung der Ausgangssperren.

Dazu gehöre auch, „Orte der Diskussion“ zu schaffen, „obwohl das die Gefahr der Infizierung bedeutet“.

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Leipzig-Connewitz: Antifa und Linksextreme als Corona-Terroristen

Leipzig – In den deutschen Autonomen-Hochburgen ist der „Widerstand“ auch in Zeiten staatlicher Notstandspolitik weiter aktiv. Vor allem in Leipzig-Connewitz setzt sich der antiautoritär-rebellische Reflex der linksradikalen Stadtguerilla weiterhin ungebrochen über alle hoheitlich-staatlichen Vorschriften hinweg – in traditioneller Manier: Corona-Parties und Versammlungen haben weiter Konjunktur.

Immer wieder müssen Leipziger Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste in diesen schweren Zeiten – zusätzlich zu ihren eigentlichen momentanen Aufgaben – nach Connewitz ausrücken: Ausgelassene, demonstrative Corona-Feiern, aber auch Brandstiftungen und Krawalle hielten die Einsatzkräfte in der Nacht zum Freitag auf Trab.

Da die Durchsetzung der Verbote und geltenden infektions- und gesundheitspolitischen Vorschriften Aufgabe der Polizei ist, rufen die Linksfaschisten und Terror-Chaoten mit ihrem obstruktiven Verhalten „die Bullen“ auf den Plan – und können voll in ihrer Brigantenrolle aufgehen.
Die Antifa tut, was sie immer tut.

Bevölkerungsschutz als „Repression“, Jubel über den Kollaps

Der eigenen entarteten Rechtfertigungslehre gemäß deutet sie den aktuellen Ausnahmezustand als Zustand der „Repression“ um, sieht im Kollaps der Wirtschaft den willkommenen Systemwechsel.

Bereits Mitte der Woche hatten Wahnsinnige auf dem autonomen Portal „indymedia“ zu Plünderungen aufgerufen. Die Inkaufnahme einer weiteren Infektionsausbreitung atmet die für diese Kreise typische Menschenverachtung, die auch im Umgang mit politischen Gegnern und Vertretern der Staatsgewalt zum Vorschein kam.

Vielleicht dämmert allmählich dem einen oder anderen insgeheimen Antifa-Fanboy oder offenen Unterstützer der linksradikalen Szene in der deutschen Politik, welche Natter hier am Busen der Staatsgewalt genährt und sogar finanziert wurde.

Die Frage wird nach der Krise umso deutlicher gestellt werden müssen, wer aus der politischen Mitte diesen Kriminellen Rückendeckung gegeben und sie im wahnhaften „Kampf gegen Rechts“ als „antifaschistische“ Mitstreiter legitimiert hat.

Um welche Gewissenlosen es sich hier handelt, kann dieser Tage bestaunt werden. Irgendwann kann nur noch das Kriegsrecht in diesen Zeiten gegen solche Auswüchse helfen.

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Corona-Maßnahmen: Ex-Verfassungsgerichtschef Papier warnt vor „Erosion des Rechtsstaats“

Es bestehe Gefahr für die liberale Demokratie, sollten die Eingriffe in die Grundrechte wegen der Corona-Krise sich noch lange hinziehen, warnt der Ex-Verfassungsgerichtschef Hans-Jürgen Papier.

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat vor schweren Schäden für die Grundrechte gewarnt, sollten die Restriktionen in der Corona-Krise lange andauern. Er halte die derzeitigen Einschränkungen der Bewegungsfreiheit zwar für rechtmäßig, sagte Papier. Doch sehe er die Gefahr einer „Erosion des Rechtsstaats“, sollten sich die „extremen Eingriffe in die Freiheit aller“ noch lange hinziehen.

Auf Dauer lasse sich eine solche flächendeckende Beschränkung nicht hinnehmen, mahnte Papier. Politik und Verwaltung müssten deshalb immer wieder prüfen, ob weniger einschneidende Maßnahmen möglich seien. Wenn sich die Restriktionen über längere Zeit erstreckten, „dann hat der liberale Rechtsstaat abgedankt“.

Der Professor für Staatsrecht warnte auch davor, auf überfüllten Intensivstationen jüngere und gesündere Patienten zu bevorzugen: „Leben darf nicht gegen Leben abgewogen werden.“ Papier kritisierte zudem jüngste Empfehlungen der medizinischen Fachgesellschaften. Darin werde abgestuft, wer vorrangig behandelt werde, falls ein Mangel an Intensivbetten entstehe.

Die Empfehlungen seien rechtlich problematisch, „weil sie die Menschenwürde und den Grundsatz der Gleichheit des Menschenwürdeschutzes in Frage stellen“, führte Papier aus. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sei aber jedes Leben gleichrangig und gleich wertvoll.

Ferner beklagte Papier, dass Unternehmen die schwerwiegenden wirtschaftlichen Folgen der derzeitigen staatlichen Eingriffe tragen müssten, ohne einen Rechtsanspruch auf Entschädigung zu haben. Das Infektionsschutzgesetz müsse deshalb „umgehend“ reformiert werden.

Offenkundig habe bei Verabschiedung des Gesetzes niemand an Maßnahmen von der derzeitigen Tragweite gedacht.

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„Syndikat“ in Neukölln

Ausschreitungen bei Demo gegen Räumung von linker Szenekneipe

Die linke Szenekneipe „Syndikat“ in Berlin-Neukölln soll geräumt werden. Bei einer Demonstration unter dem Motto „Kiezkultur von unten verteidigen – Syndikat erhalten“ ist es Samstagnacht zu Zusammenstößen mit der Polizei gekommen.

Tatsächlich kam es am Rande einer Demonstration gegen die geplante Räumung am Samstag in Berlin zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei. Dabei wurden nach Polizeiangaben zwei Beamte verletzt. Aus dem Demonstrationszug mit etwa 2000 Teilnehmern waren Steine geworfen worden. Zudem wurde Pyrotechnik gezündet.

Kündigung nach 33 Jahren

Die Kneipe gilt als Institution in der linken Szene. Dem Betreiberkollektiv waren nach 33 Jahren die Räume in Berlin-Neukölln gekündigt worden.

Das Kneipenkollektiv hatte allerdings angekündigt, dagegen vorgehen zu wollen.

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45 Polizisten bei Linken-Demo und Anti-Coronapolitik-Großdemo in Berlin verletzt

In Berlin wurden am Samstag von den 1.100 eingesetzten Polizisten bei mehreren Demonstrationen insgesamt 45 Polizeibeamte verletzt. Wie sich allerdings die Zahl der Verletzten genau auf die einzelnen Versammlungen aufteilt, konnte die Polizei heute nicht angeben. Dabei gab es die schwersten Ausschreitungen in Neukölln.

Hier versammelten sich gestern rund 400 Personen zu einem Aufzug der linken Szene, der unter dem Motto „Gegen Räumungen, Abschiebungen & Faschisierung“ angemeldet worden war. Der Protest richtete sich dabei gegen die Schließung eines linken Szene-Treffs.

Bei diesem einzelnen Angriff wurden drei Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte leicht verletzt. Ein weiterer Mitarbeiter erlitt einen Schock. Alle vier mussten ihren Dienst abbrechen. Zwei Einsatzfahrzeuge wurden beschädigt.

Erst durch nachalarmierte Polizeikräfte konnte die Lage beruhigt werden

Erst durch nachalarmierte Kräfte konnte die Lage beruhigt werden. Die Versammlungsleitung hatte zwischenzeitlich den Aufzug beendet, da sie keinen Einfluss mehr auf die Teilnehmer nehmen konnte.

Auch diese als Spontandemo angemeldeten Versammlungen wurden schließlich gewaltsam durch die Polizei aufgelöst. Die Auflösung an sich zog sich bis in die Nacht hinein.

133 Festnahmen, 89 Strafermittlungsverfahren und 36 Ordnungswidrigkeitenverfahren

Zudem führt die Polizei Berlin Ermittlungsverfahren wegen Zusammenrottung und wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Ein Teil der Ermittlungen dauert noch an. Für morgen kündigte die Berliner Polizei eine genauere Zuordnung der polizeilichen Maßnahmen zu den einzelnen Demos an.

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Linke fordert erleichterte Enteignungen von Privatgrundstücken und Schrottimmobilien

In der Debatte über Maßnahmen gegen eine Verödung der Innenstädte hat Linken-Chef Bernd Riexinger ein Zugriffsrecht der Kommunen auch auf bebaute Privatgrundstücke gefordert. „Stadtentwicklung darf nicht mehr daran scheitern, dass notwendige Grundstücke von Privaten gebunkert werden“, sagte Riexinger.

Dazu müsse ein „Vorkaufsrecht“ zum Zwecke der Stadtentwicklung „auch bei bebauten Grundstücken unabhängig von abgeschlossenen Planverfahren ausgeübt werden können“, verlangte der Linkspartei-Vorsitzende.

Überdies müsse „die Enteignung von Schrottimmobilien erleichtert werden“, ergänzte er. Zu oft stünden auch große Objekte in zentralen Innenstadtlagen dauerhaft leer und verfielen, was eine positive Entwicklung des gesamten Umfeldes blockiere.

„Wenn der Eigentümer innerhalb einer angemessenen Frist keine ausreichenden Schritte zu einer bestimmungsgemäßen Nutzung nachweisen kann, muss die Kommune die Immobilie zum Verkehrswert übernehmen können – auch bei ungeklärten Besitzverhältnissen“, forderte der Linken-Chef.

„Die Klärung der Besitzverhältnisse würde sich dann einfach auf die Entschädigungssumme übertragen.“ Als dritte Maßnahme regte Riexinger an, die Instrumente des Milieuschutzes „auf Gewerbenutzungen auszuweiten“, damit die Kommunen die Gewerbeentwicklung in den Städten und Gemeinden besser steuern könnten.

„Statt Immobilien-Spekulanten mit billigem Bauland zu ködern und so das Tafelsilber zu verscherbeln, brauchen sie eigene aktive Durchgriffsrechte.“

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Polizei-Satire befeuert Kritik an Erhöhung der Rundfunkgebühren

Ein Satire-Video des öffentlich-rechtlichen Jugendkanals „Funk“ hat Kritik an der geplanten Erhöhung des Rundfunkbeitrags befeuert. „Dieses Video, finanziert mit Gebührengeldern von ARD und ZDF, ist ein Schlag ins Gesicht aller Polizisten in Deutschland. Nicht nur deshalb ist es richtig, daß die geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrags nicht kommen wird.

Hintergrund der Kritik ist ein Sketsch des gebührenfinanzierten Formats „Funk“ über das sogenannte Racial Profiling, also beispielsweise anlaßlose Polizeikontrollen von Personen allein aufgrund ihrer Hautfarbe.

Schulze ergänzte, er halte den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland zwar für unverzichtbar, er sei „aber wie hier auch immer wieder negativ überrascht, was mit den Gebührengeldern finanziert wird“. Eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sei „dringend nötig“.

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Antifa-Kampfsport: Verfassungsschutz beobachtet gut organisierte Aus- und Fortbildung für militanten Kampf

Linksextreme Akteure und Organisationen bieten der Szene zunehmend eine Kampfsport-Ausbildung an: Mit "wöchentlich oder monatlich kostenfreie Trainingseinheiten in den jeweiligen Szene- und Treffobjekten" . Der Verfassungsschutz beobachtet die Szene.

Der Verfassungsschutz in Bund und Ländern beobachtet eine zunehmende Kampfsport-Ausbildung linksextremer Gruppen.

Laut Innenministerium beobachte der ihm unterstellte Landesverfassungsschutz, „dass einzelne linksextremistische Organisationen und Akteure aus dem Land Kampfsport anbieten“

Gewalt geht zunehmend von linksextremistischer Seite aus

Demnach sei „innerhalb der linksextremistischen Szene ein Wandel von reaktivem Selbstverteidigungstraining hin zu proaktiven Kampfsportarten zu erkennen“. Bei Auseinandersetzungen zwischen „rechtem“ und „linkem“ Lager sei zu beobachten, dass „die Anwendung von Gewalt zunehmend von linksextremistischer Seite ausgeht“.

Vor allem die autonome Szene in Leipzig habe „ihr Zielspektrum erweitert und ihren Einflussbereich auf gewaltbereite Fußball-Ultras und die Kampfsportszene ausgedehnt“

Mittel im militanten Kampf

Laut dem Geheimdienst dient „für Linksextremisten die Aus- und Fortbildung im Kampfsport als ein Mittel im militanten Kampf gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten oder bei Auseinandersetzungen mit Polizeibeamten im Kontext von Demonstrationen“.

Die Veranstalter schrieben im „Antifa-Infoblatt“, sie wollten mit ihren Events den Kampfsport nutzen, „um diskriminierungsfreie Räume zu schaffen.

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