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Dienstag, 14. Januar 2014, 20:10

Das Ende der Menschenrechte wird beraten

Hallo,
die Gesellschaft gab sich entrüstet, empört über die Abgründe die sich in einer scheinbaren Demokratie und Rechtsstaatlichkeit auftaten.
Der Fall Mollath verschwindet schon heute wieder in der Versenkung da die Verblödungsmaschinerie auf Hochtouren läuft.
Geändert hat sich nichts nur das die Gesellschaft wieder schläft und das im doppelten Sinn!
Am Fall Mollath sah man deutlich das jemand der in der Psychiatrie sitzt entrechtet ist im Gegensatz zu einen Gefängnisinsassen.
Der Gefängnisinsasse hat zu mindestens noch einen Termin an dem er wieder auf freien Fuß kommt.

Dank EU und der Auflösung der Nationalstaaten (Recht) gehe ich von ähnlichen Gesetzen wie in Deutschland aus.

Ein Harz 4 Bezieher kann sich doch heute im Regelfall nur einen Pflichtverteidiger leisten.

Quelle >>>

Zitat

Niederländische Häftlinge werden Miete zahlen

STIMME RUSSLANDS Die niederländischen Behörden behandeln einen Gesetzentwurf, der die Häftlinge verpflichtet, Mieten für ihre Gefängniszellen zu zahlen.
Die niederländische Regierung will von den Häftlingen 16 Euro Tagesmiete im Laufe von bis zu zwei Jahren, also sieben Prozent der realen Miete, fordern.
Ein weiterer Gesetzentwurf, sieht vor, dass die Häftlinge die Ermittlung und die Gerichtsanhörungen zahlen sollen.
Im vergangenen Jahr kündigten die Niederlande an, dass sie rund 20 Gefängnisse wegen Haushaltskürzungen schließen wollen.
Das Gesetz über die Miete für Gefängniszellen kann 2015 in Kraft treten.
In Holland soll nun nach dem Willen ja von wem eigentlich? der Beschuldigte die Kosten für die Ermittlung und Gerichtsanhörungen bezahlen.
Zusätzlich dazu noch 16€ pro Tag Unterbringungskosten.
Was bei manchen zu Recht Inhaftierten reichen Kriminellen so fern es die gibt recht und billig sein mag führt bei der Mehrheit zur Entrechtung.
Wiederaufnahmeverfahren dürften dann an den Kosten scheitern!
Wer genug Geld hat der bekommt Recht gesprochen, vgl. Heute und in der Zukunft.
Der Unterschied ist das Unrecht zu Recht per Gesetz für die Zukunft gemacht wird!
Wer also einmal egal wie in das Gefängnis oder Psychiatrie kommt der hat kaum noch die Möglichkeit ohne äußere Hilfe da wieder heraus zu kommen!

Mit freundlichen Grüßen :winken:

uebender

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