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Freitag, 13. Mai 2011, 22:22

Extremismusklausel: Leipzigs Grüne wollen den Verweigerern aus der Stadtkasse helfen

Hallo,

Rechtsbeugung und Rechtsbruch ist in der BRDDR an der Tagesordnung, wie ihr gleich selber weiter lesen könnt!

Zitat

Leipzig. Nach ihrer Weigerung, die geforderte Extremismusklausel in ihren Förderverträgen zu unterschreiben, erhalten zwei Vereine aus den Soziokulturzentren Conne Island und Villa Unterstützung aus dem Leipziger Stadtrat. Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen begrüßte am Donnerstag die Entscheidung der Initiativen und forderte, dass statt der Bundesregierung nun die Kommune das Geld für die Projekte aufbringen solle.

„Es ist richtig und wichtig, dass die beiden Vereine ein Zeichen gegen das staatliche Misstrauen und den Gesinnungs-TÜV setzen“, heißt es in einer Mitteilung des stellvertretenen Fraktionsvorsitzenden Norman Volger. Die jahrelange vertrauensvolle Zusammenarbeit der Stadt Leipzig mit den Vereinen werde durch die von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) geforderte Erklärung unter Generalverdacht gestellt.[...]

Linke und Bündnis 90/Die Grünen erweisen sich immer mehr als allgemein-gefährlich!

Zitat

==> [...]Jede fünfte sächsische Straftat wird in Leipzig registriert – ein Drittel mehr als etwa in Dresden. Leipzig gilt als »Sachsens Kriminalitätshochburg«: schwierige Sozialstruktur, überdurchschnittliche Arbeitslosenquote, aber großstädtisches Flair.[...]
X(

MfG
uebender

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