Heimatforum

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Geht das jetzt schon wieder los? Kommunen in Sorge wegen steigender Flüchtlingszahlen

Immer wieder werden, entweder auf europäischer Ebene, oder eben in Deutschland, irgendwelche faulen Asylkompromisse ausgehandelt. Und dann passiert natürlich wieder überhaupt nichts, außer das weitere Flutwellen dieses Land destabilisieren.

Das Gejammer der Kommunen und Städte ist dann ebenfalls unerträglich, weil hier ebenfalls nicht die Wurzel des Übels herausgerissen wird:

“Deshalb sage ich den Kommunen: Ihr müsst euch vorbereiten”, so Böckelühr. Die Bezirksregierung in Arnsberg ist landesweit für die Unterbringung geflüchteter Menschen zuständig. Vor dem Hintergrund der angespannten Finanzlage in vielen Kommunen forderte der Regierungspräsident den Bau von Schlichtwohnungen zur Unterbringung von Flüchtlingen. Das habe nach dem Zweiten Weltkrieg auch funktioniert.

“Ehemalige Baumärkte oder Container können keine Dauerlösung sein. Es geht ja nicht nur um die Unterbringung, sondern auch um Integration”, sagte er der Westfalenpost. Anderenfalls lasse sich die Nutzung von Turnhallen nicht mehr verhindern. Der CDU-Politiker warf der Bundesregierung vor, die Kommunen im Regen stehen zu lassen. “Aus meiner Sicht lässt Bundeskanzler Olaf Scholz die kommunale Familie im Stich; die Berliner Blase hat die Tragweite des Problems immer noch nicht erkannt. Am Ende hilft nur eine Begrenzung des Zuzugs”, sagte Böckelühr.

Hier bettelt jemand lediglich um mehr Steuergelder, um der katastrophalen Migrationspolitik einigermaßen Herr zu werden. Eine Begrenzung des Zuzugs kann nur ganz unten beginnen, indem die Bürgermeister, die Landräte und die Landesregierungen die Flüchtlinge einfach ins Regierungsviertel weiterleiten.

Eine schwache Leistung, hatte Kanzler Olaf Scholz (SPD) eine Rückführungsoffensive gefordert und sich zu Abschiebungen “im großen Stil” bekannt. Doch die scheitern nach Expertenmeinung oft an fehlenden Identitätspapieren, weil Personen untergetaucht sind oder da andere EU-Staaten bereits dort registrierte Migranten nicht zurücknehmen.

Sicherheitskreise befürchten, dass die Zahlen wegen der Belastung der Behörden rund um die Fußballeuropameisterschaft im Sommer ein weiteres Mal drastisch sinken könnten, weil dann durch verstärkte Grenzkontrollen und mehr Einsätze auch der Länderpolizeien faktisch weniger Beamte für Abschiebungen zur Verfügung stünden.

Das Migrationsgeschehen bewegt sich dabei weiter auf hohem Niveau, heißt es in der Analyse. Die Zahlen dürften nicht zu dem Schluss führen, “dass die illegale Migration nun unter Kontrolle wäre”. Tatsächlich seien die aktuellen Zahlen nur eine “temporäre Atempause”.

Die Ampel kriegt eben nichts in den Griff – auf diesem Sektor schon gar nicht.

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Freibad-Kampagne: Auf den Polit-Plakaten begrabschen blonde Männer dunkelhaarige Frauen…

Zum Beginn der Freibad-Saison am 11. Mai starten die Kölner Bäder-Betriebe mit einer Kampagne gegen sexuelle Belästigung.

In einer Kooperation mit dem Kinderschutzbund, Lobby für Mädchen, dem Stadtsportbund Köln, dem Verein Zartbitter und der Polizei wurden Plakatmotive kreiert, um den steigenden Übergriffen und den Gewaltexzessen in Freibädern zu begegnen. Die Plakate sind mit übergriffigen Situationen in Schwimmbädern illustriert.

Motive fernab der Realität

Auf einem Plakat ist ein weißer Junge abgebildet, der ein Mädchen mit dunklerem Teint unter Wasser begrabscht. Ein weiteres Motiv zeigt ein Mädchen, das eher dem nordafrikanischen Phänotyp zuzuordnen ist, wie es von zwei deutlich hellhäutigeren Jungs gegen ihren Willen ins Becken geschubst wird.

Wer die Bilder der letzten Jahre aus der Freibad-Saison kennt, fragt sich unweigerlich, was das mit der Realität in deutschen Schwimmbädern zu tun hat. Mehrmals wöchentlich machen deutsche Freibäder Schlagzeilen, weil migrantische Mobs mit Sexualdelikten, wahlweise Massenschlägereien, auffallen.

Während Bäder in Berlin und München entsprechende Hinweise auf Arabisch installieren, um die auffällige Zielgruppe direkt zu adressieren, scheinen die Verantwortlichen in Köln die tatsächlichen Zustände mit den Motiven mutwillig wegkaschieren zu wollen.

Eine hilflose Aktion

Die Verantwortlichen erklären, dass sie mit der Kampagne klarmachen möchten, dass sie die Täter im Blick haben und für Fehlverhalten kein Platz in Schwimmbädern sei. Tatsächlich gibt es noch weitere Motive in der Plakat-Aktion, welche die Kölner Bäder jedoch nicht auf ihrer Webseite veröffentlicht haben.

Wie die letzten Jahre gezeigt haben, reichen wohlfeile Ermahnungen bei weitem nicht aus, um die problematische Klientel zu respektvollem Verhalten zu animieren. Freibäder gleichen zunehmend Hochsicherheitszonen mit Security und Passkontrollen, um der zunehmenden Gewalt zu ansatzweise begegnen.

Ob diese neuen Plakate dabei helfen werden, die Straftaten in Kölner Bädern zu reduzieren, bleibt fragwürdig. Die Zukunft wird es zeigen.

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Brüchige Deals in Afrika

Migration 2024: Ankünfte auf den Kanaren verfünffacht

Die EU-Außengrenzen sind auch im ersten Quartal 2024 ein wandelbares Bild: Auf den Kanaren gab es eine Verfünffachung der Zahlen, im östlichen Mittelmeer eine Verdoppelung. Die zentrale Route nach Italien ging zurück. Bürger rufen immer lauter nach einer wirksamen Begrenzung und Abwehr der Boote.

Die Migrationsströme in die EU verlagern sich, aber sie hören nicht auf. So kann man die aktuelle Lage – einmal mehr – zusammenfassen. Nach ihrer großen Konjunktur im letzten Jahr gibt die zentrale Mittelmeerroute (nach Malta und Italien, teils Kreta) gerade etwas nach.

Auf den Kanaren ist der stärkste Anstieg zu sehen, nämlich ein Plus von 421 Prozent im Vergleich mit dem Vorjahr. Das bedeutet, dass sich der illegale Bootsverkehr auf die spanische Inselgruppe in diesem Jahr mehr als verfünffacht hat.

Im Sommer erwartet Spanien 70.000 Ankünfte

Im Hotspot sitzen laut der staatlichen Agentur ANSA nun 552 Migranten. Auch am westlichen Balkan haben die festgestellten Einreisen um 64 Prozent abgenommen, standen aber immer noch bei 5.500 in drei Monaten, was natürlich zu viel ist.

Staatliche Retter sind unpopulär geworden

Auf den spanischen Atlantik-Inseln sind die staatlichen Seenotretter in ständigem Einsatz und laufen auf Benachrichtigung hin aus, um die sich nähernden Boote der Migranten aufzulesen. Anscheinend werden diese öffentlichen Fährdienste aber auch auf den Kanaren zunehmend unpopulär:

Unionssprecher Throm: Nicht-Schutzberechtigte von Außengrenzstaaten abschieben lassen

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm, forderte, dass die lebensgefährliche Route „so schnell es geht, geschlossen oder wenigstens erheblich eingedämmt werden“ müsse.

1. Syrer, 2. Malier, 3. Afghanen – die Top-3 im ersten Quartal

Auch der große, zu 90 Prozent sunnitische Nachbar Mali ist nach dem westlichen Truppenabzug keineswegs zur Ruhe gekommen, wie die genannten Zahlen von den Kanaren zeigen.

EU-Verordnung sieht Zurückweisung und Zurück-Eskortieren vor

Tatsächlich besteht aber schon jetzt das Recht und wohl auch die Verpflichtung für Einsatzkräfte, gegen Schleuser an Seeaußengrenzen tätig zu werden.

Artikel 5

Sichtung

(1) Bei Sichtung eines Schiffs, bei dem der Verdacht besteht, dass es Personen befördert, die sich den Kontrollen an den Grenzübergangsstellen entziehen oder zu entziehen beabsichtigen, oder dass es für die Schleusung von Migranten auf dem Seeweg benutzt wird, nähern sich die beteiligten Einsatzkräfte dem Schiff, um seine Identität und seine Staatszugehörigkeit festzustellen, und beobachten es bis auf Weiteres aus sicherer Entfernung, wobei sie alle nötigen Vorkehrungen treffen. […]

Artikel 6

Abfangen im Küstenmeer

(1) Im Küstenmeer des Einsatzmitgliedstaats oder eines benachbarten beteiligten Mitgliedstaats ermächtigt dieser Staat die beteiligten Einsatzkräfte, eine oder mehrere der folgenden Maßnahmen zu ergreifen, wenn der begründete Verdacht besteht, dass ein Schiff Personen befördert, die sich den Kontrollen an den Grenzübergangsstellen zu entziehen beabsichtigen, oder für die Schleusung von Migranten auf dem Seeweg benutzt wird:

1. Ersuchen um Information und Vorlage von Dokumenten zum Nachweis der Eigentumsverhältnisse […];
2. Anhalten und Betreten des Schiffs, Durchsuchen des Schiffs […].

(2) Werden Beweise gefunden, die diesen Verdacht bestätigen, so kann dieser Einsatzmitgliedstaat oder benachbarte beteiligte Mitgliedstaat die beteiligten Einsatzkräfte dazu ermächtigen, eine oder mehrere der folgenden Maßnahmen zu treffen:

1. Beschlagnahme des Schiffs und Ingewahrsamnahme der an Bord befindlichen Personen;
2. Anweisung an das Schiff, seinen Kurs in Richtung eines Bestimmungsorts außerhalb des Küstenmeers oder der Anschlusszone zu ändern beziehungsweise diese zu verlassen, einschließlich Eskortieren oder Geleiten des Schiffs, bis bestätigt wird, dass sich das Schiff an den vorgegebenen Kurs hält;
3. Beförderung des Schiffs oder der an Bord befindlichen Personen im Einklang mit dem Einsatzplan bis zu dem Küstenmitgliedstaat.

Auf Zypern hat der Demographie- und Migrationsforscher Andreas Morphitis laut der Tageszeitung Simerini den Vorschlag gemacht:

„Wenn Frontex mit Hilfe der Küstenwache und der örtlichen Sicherheitsbehörden kooperiert, werden die Boote zurückgeschickt. Sie werden nicht zurückgeschoben, sondern erhalten ein Verbot, in die 12-Seemeilen-Zone einzufahren.“

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Migrationsexperte fordert Remigrationsgesetz: „Bevölkerungsaustausch ist Tatsache!“

Es gibt in der Migrationsdebatte nicht, wie von den Mainstreammedien suggeriert wird, eine Mehrheit, die diese als bewältigbare “Herausforderung” und “Chance” sieht, während ihr eine kleine, rechte Minderheit skeptisch oder ablehnend gegenübersteht – sondern es ist im Prinzip allen vernunftbegabten und normaldenkenden Menschen völlig klar, dass sich hier vor unser aller Augen eine Katastrophe biblischen Ausmaßes abspielt.

Um das Migrationsproblem in den Griff zu bekommen, sieht Söllner vorrangig nur eine Lösung: „Wir müssen die Grenzen dicht machen!“ Was alt, abgedroschen und wenig innovativ klingt, ist in der Tat bis heute – auch nach nunmehr neun Jahren seit Start der Merkel’schen “Willkommenskultur” – weiterhin das einzige wirksame Gebot der Stunde.

Bevölkerungsaustausch in vollem Gange

Bevölkerungsaustausch gelte zwar als Kampfbegriff, beschreibe aber die Tatsachen.
Die Bevölkerungszusammensetzung habe sich in den letzten 20 Jahren grundlegend verändert. Der Anstieg an Ausländerkriminalität sei keine Einbildung, sondern eine gesellschaftliche und kriminologische Tatsache – mit einem immer dramatischer in Erscheinung tretenden Nebeneffekt

Gefährlicher Sozialstaatabbau

Wenn die quasi “letzten Patronen” des Staates Fremdfinanzierung durch Aushebelung der Schuldenbremse, Vermögensschnitte und Steuererhöhungen bis hin zu möglichen Enteignungen, mit denen man die deutsche globale Wohlfahrtsparty vielleicht noch für fünf bis zehn Jahre aufrechterhalten kann.

Lächerliche Abschiebe-Offensive

Um das Asylrecht zu ändern, sei es über kurz oder lang notwendig, sowohl die Genfer Flüchtlingskonvention als auch die europäische Menschenrechtskonvention zu ändern oder, wenn sich hierfür international keine Mehrheiten finden ließen, aus diesen gänzlich auszusteigen – im Interesse des eigenen Überlebens.

In Deutschland herrsche es eine völlig aus dem Ruder gelaufene Migrationspraxis vor, die durch eine Vermischung von Einwanderungs- und Asylpolitik gekennzeichnet sei. In der aktuellen Situation dürfe jeder, der als “Schutzsuchender” respektive “Flüchtling” oder Asylant nach Deutschland komme, auf Dauer bleiben – neuerdings sogar mit der Perspektive auf Einbürgerung nach nur drei Jahren.

„Wir bräuchten ein Remigrationsgesetz, mit dem man Abschiebungen beschleunigt und erhöht.“ Unter der gegenwärtigen Regierung wird gleichwohl eher die Hölle zufrieren, als dass ein solches zustande kommt…

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Festnahme in Deutschland

Schlepper überwies 30 Millionen Dollar an Terrorgruppen in Nahost

Eine von Medien wenig beachtete Festnahme in Deutschland zeigt, wie sich Terrorunterstützung und Schlepperei ergänzen. Ungarn warnt seit langem vor den Aktivitäten extremer Kräfte im europäischen Schleusergeschäft. Nun sind die Bezüge eindeutig: 30 Millionen Dollar aus Schleppergeld sind an Terroristen in Nahost gegangen.

Die Bundespolizei hat einen syrischen Schleuser festgenommen, der Chef einer Schleuserbande auf der Weißrussland-Route war. Dabei erwies sich, dass der Schleuserchef zusammen mit anderen „bis zu“ 540 Millionen US-Dollar in Kryptowährungen eingenommen hatte.

Das heißt nicht, dass sie heute ganz bedeutungslos wäre.

Bedauerlich bleibt daher, dass eine solche Festnahme erst jetzt gelang. Sie zeigt, dass der Kampf gegen die Schlepper nicht schnell genug greift, um illegale Einreisen rechtzeitig zu stoppen und die damit einhergehenden Gefahren zu bannen.

Ein Teil der eingenommenen Gelder, 30 Millionen US-Dollar, floss in der Folge an Terrororganisationen in Nahost, darunter die Hisbollah im Libanon und der im Gazastreifen aktive Islamische Dschihad.

Neben anderen ermittele die Bundespolizei „wegen des Verdachts des gewerbs- und bandenmäßigen Einschleusens von Ausländern“. Die Festnahme geschah in Deutschland, aber in Zusammenarbeit mit den polnischen Grenzschützern.

Ungarn warnt seit langem

Die ungarischen Behörden warnen seit langem davor: Das Schleppergeschäft in Mittel- und Osteuropa sei in der Hand von Terrorgruppen aus Nahost und sogar Afghanistan. Wäre sie Realität, dann würde das bedeuten, dass Terrorfürsten und radikal-islamische Gruppen die Kontrolle über die Einwanderung in europäische Länder haben.

Die zwei Enden des Terrors

Die Schlepperringe haben zwei Enden und damit – so ist nun erwiesen – zwei schädliche Auswirkungen: Sie führen zu einer Überanstrengung und Auszehrung des hiesigen Sozialstaats und gefährden den politischen Zusammenhalt der westeuropäischen Länder.

Nicht nur die deutsche und EU-Asylindustrie aus dem Umfeld von Grünen, Roten, Schwarzen usw. profitiert von den illegalen Einreisen, sondern auch unbekannte oder allzu bekannte Akteure in Nahost, die dort gerade in der Bekämpfung Israels brillieren.

Zu den Folgen gehören auch die widersprüchlichen Demonstrationen in westeuropäischen Haupt- und Großstädten, die man in den letzten sechs Monaten gesehen hat.

Daneben haben US-Behörden vor der wachsenden Terrorgefahr speziell in Deutschland gewarnt. Könnte es sein, dass Deutschland schlicht seit vielen Jahren dem Terror Tür und Tor geöffnet hat?

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Das passiert, wenn endlich Patrioten regieren dürfen: Wilders sorgt in den Niederlanden für knallharte Asylpolitik

Nach fast einem halben Jahr hat man sich in den Niederlanden endlich auf die Bildung einer neuen Regierung geeinigt. Da der im linken Medienestablishment als „Rechtspopulist“ geschmähte Geert Wilders mit Abstand die meisten Stimmen erhielt, weigerten sich viele Parteien, mit ihm zusammenarbeiten.

Um die Regierungsbildung zu beschleunigen, verzichtete er auf das Amt des Ministerpräsidenten und seine Forderungen nach einem Verbot von Moscheen und des Korans. Wer es nun erhalten soll, ist derzeit noch unklar.

Denn hier zeigt sich nun, dass der Spruch “Rechte haben keine Lösung” an demutsdämlicher Schlichtheit kaum zu toppen ist – denn wenn sie nirgendwo “wirken”, dann ja gerade weil sie gar nicht an die Regierung gelangen. Wenn dies – wie nun in Holland – doch der Fall ist, setzen sie sehr wohl das um, was sie ankündigen – jedenfalls, soweit es ihre Koalitionspartner mitmachen.

Mit einem „vorübergehenden Asylkrisengesetz“ sollen Notmaßnahmen durchgesetzt, die den Asylstatus und Familiennachzug ebenso einschränken wie Sozialhilfen und Vorrechte bei der Vergabe von Sozialwohnungen einschränken.

Klare Kante

Die designierte Regierung behält sich dabei auch vor, Einwanderungsbestimmungen der EU zu umgehen: Eine Ausstiegsklausel für die europäische Asyl- und Migrationspolitik werde „so schnell wie möglich bei der Europäischen Kommission eingereicht“.

Das seit Februar geltende niederländische „Verteilungsgesetz“, das Gemeinden zur Aufnahme von Asylanten zwingt, soll zurückgezogen werden. Außerdem soll es Beschränkungen bei „Arbeitsmigration“ und ausländischen Studenten geben und mit aller Konsequenz abgeschoben werden – „auch mit Gewalt“.

Man kann nur hoffen, dass sie ihre Vorhaben umsetzen kann, die das bisher überzeugendste Mittel gegen die Migrationskrise sind, die Europas Überleben bedroht. Nur eine massive Beschränkung der Asylzuwanderung und unerbittliche Abschiebungen können verhindern, dass immer mehr Länder an den Islam fallen.

Zugleich handelt es sich hier um einen fundamentalen Gegenentwurf zum deutschen Ampel-Wahnsinn, der sicherlich auch in die Entstehung der Koalitionsvereinbarung hineingespielt hat. Migrantenflut, Schröpfung der Mittelschicht und der Ausstieg aus der Atomkraft markieren den Untergang Deutschlands, dem andere Länder nicht folgen wollen.

Das Beispiel der Niederlande könnte positive Auswirkungen auf Frankreich, Belgien, Österreich oder Skandinavien haben und endlich zu einer wesentlich schärferen gesamteuropäischen Asylpolitik führen, in der Deutschland dann zwar erst recht der Geisterfahrer wäre – aber da es das inzwischen auf allen Gebieten ist, würde dies nicht mehr ins Gewicht fallen.

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Martin Sellners „Remigration“ – An Grundfesten rütteln

Martin Sellners Thesen über „Remigration“ schießen vielfach über das Ziel hinaus. Dennoch sind sie ein wertvoller Debattenbeitrag. Eine Rezension von Jörg Kürschner.

Die Meinungsfreiheit steht in der Politik nicht hoch im Kurs. Drohungen aus der Ampelkoalition, aber auch aus CDU-geführten Landesregierungen, das Grundrecht einzuschränken, werden immer dreister vorgebracht.

Entstanden ist vielfach eine Atmosphäre der Einschüchterung, die die Politik durch ihr rigides Vorgehen gegen den Autor Martin Sellner weiter befördert. Die Potsdamer Ausländerbehörde hat ein bundesweites Einreiseverbot gegen den Staatsfeind Nummer eins erlassen.

Diese sind in der Tat darauf angelegt, Deutschland grundlegend zu verändern. „Das Ziel der Remigration ist die ‘Rückabwicklung’ der fatalen Migrationspolitik der letzten Jahrzehnte“, schreibt der Autor.

„Der Schlüsselbegriff für Remigration lautet Freiwilligkeit“

Diese Maßnahmen würden nicht nur zur Rückabwicklung der „fatalen Migrationspolitik“ führen, sie würden auch an den Grundfesten des Staatswesens rütteln, das in diesem Jahr 75 Jahre besteht.

Um die Einhaltung der Menschenrechte zu sichern, hat Deutschland sich international rechtlichen Verpflichtungen unterworfen, wie etwa der GFK oder der EMRK. Für Sellner offenbar Schall und Rauch. Der Autor versichert zwar, „der Schlüsselbegriff für Remigration laute Freiwilligkeit“.

„Es gibt keinen moralischen Anspruch auf Einwanderung“

Wenn er formuliert, bei „problematischen Ausländern“ gehe es um Maßnahmen, die unser Land „unattraktiv“ machen und darum, den „nötigen Remigrationsdruck auszuüben“, er verlangt, „daß es auf unserem Staatsgebiet keine Vielfalt gleichberechtigter Kulturen und Sprachen gibt“, entlarvt er sich selbst als unerbittlicher Nationalist ohne Empathie und Interesse für Fremdes.

Im Ergebnis befürwortet Sellner bei Doppelstaatlern, „die entsprechende Probleme verursachen (…) gegebenenfalls eine Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft anzudenken“. Er schätzt diese Gruppe auf 2,6 bis 4,3 Millionen Menschen.

Die Wahlplakate der CDU mögen manches Umfrageergebnis erklären

Stichwort Bevölkerungsaustausch. Nach Ansicht der etablierten Parteien ein Unwort der Rechtspopulisten. Die Anzeichen dafür seien auch im Alltag wahrnehmbar, schreibt Sellner unter Hinweis auf die hohe Kriminalität von Migranten und den islamischen Fundamentalismus wie kürzlich auf der „Kalifat-Demonstration“ in Hamburg. Wer wollte ihm widersprechen?

Das wiedervereinigte Deutschland als Ableitung aus dem NS-Staat

Und auch seine These, der Bevölkerungsaustausch werde explizit als „Wiedergutmachung einer historischen Schuld beschrieben“, läßt sich nicht einfach vom Tisch wischen. Das wiedervereinigte Deutschland als Ableitung aus dem NS-Staat ist geeignet, um die Legitimität des demokratischen Staatswesens in Zweifel zu ziehen.

Das Wort „deutsch“ scheint für manche Politiker kontaminiert durch die NS-Zeit.

In schlechter Erinnerung bleibt auch die Szene in der CDU-Zentrale 2013 bei der Siegesfeier nach der Bundestagswahl. Parteichefin Angela Merkel nahm ihrem Generalsekretär Hermann Gröhe angewidert die Deutschland-Fahne weg. Von wegen Winken mit den Nationalfarben. Das ging gar nicht.

Sellners Thesen sind natürlich eine Provokation der Multikulti-Protagonisten.

Man kann seinen „Vorschlag“ für abwegig, utopisch oder rassistisch halten. Doch das Grundgesetz schützt auch überspitzte, politisch unkorrekte oder sogar unreflektierte und abstoßende Ansichten. Geht es etwa darum, das Grundrecht auf Meinungsfreiheit, das konstitutiv ist für eine freie Gesellschaft, auf politisch korrekte Meinungen zu beschränken?

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Widerliche Arroganz: Faeser schmettert Brandbrief von Landrätin wegen Asyl-Irrsinn ab

Wer tatsächlich noch glaubte, die schiere Vernunft hätte bei Innenministerin Nancy Faeser zumindest insgeheim endlich zu der Einsicht geführt, dass ihre Migrationspolitik eine einzige Katastrophe und ein sofortiges Umsteuern erforderlich ist

Dem Hilfeschrei fügten sie elf Forderungen an die Verantwortlichen in Berlin und Erfurt bei, unter anderem die „wirksame Bekämpfung der illegalen Migration“, „effektive und funktionierende Rückführungsstrategien“ und die „drastische Reduzierung von Leistungen für ausreisepflichtige Asylbewerber“.

“Lösungen sorgsam abgewogen”

„Die vielfältigen Themen der Migrations- und Integrationspolitik werden auf höchster politischer Ebene intensiv erörtert und denkbare Lösungen sorgsam abgewogen. Herr Bundeskanzler Olaf Scholz erörtert mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder … regelmäßig die entsprechenden Fragestellungen.

Zudem sei die Regierung sich „der Wichtigkeit leistungsfähiger Verwaltungsstrukturen bewusst“ und habe „dementsprechend finanzielle und personelle Ressourcen für das BAMF und andere relevante Behörden erhöht, um eine effiziente und gerechte Migrationspolitik sicherzustellen“. Das Politikfeld „Migration und Integration“ verfüge „über höchste Priorität“; die

Mit keinem Wort auf die inhaltliche Kritik eingegangen

Dass Faeser sich den geradezu flehentlichen Bitten, endlich Binnengrenzkontrollen zuzulassen, jahrelang vehement verweigert hatte, erwähnte er nicht. Auch sonst spielten die zahllosen Probleme mit der Migration, etwa die alltäglichen Gewaltexzesse durch Zuwanderer, die heillose Überforderung der Kommunen und die gesellschaftliche Polarisierung, keine Rolle.

Weinbrenners Pamphlet liest sich wie aus einem Paralleluniversum. Man fragt sich, ob dies kalter Zynismus ist oder ob Faeser und ihre Knechte im Innenministerium diesen Unsinn tatsächlich glauben.

Wenn ja, hätten sie tatsächlich jeden Realitätskontakt verloren.

Inzwischen haben sich die Zustände in Thüringen -und im ganzen Land- noch weiter verschlimmert. Umso größer wird das Geschrei sein, wenn die AfD bei den Landtagswahlen am 01. September die Ernte dieses verbrecherischen Totalversagens einfährt.

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Länder schwer genervt über Verzögerungstaktik der Bamf bei Abschiebungen

Das kommt davon, wenn man jemanden wie Nancy Faeser als Chefin der Bamf einsetzt:

Die Bundesländer Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen wollen Abschiebungen von Ausreispflichtigen ohne Pass beschleunigen.

Darin beklagen sie die Zusammenarbeit mit dem Faeser unterstellten Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf). Diese sei “zunehmend problematisch”, es komme zu “Verzögerungen im Arbeitsablauf”, die Unzufriedenheit bei allen Beteiligten wachse.

Die Probleme seien “in allen Bundesländern nahezu identisch”.

Ein Hauptkritikpunkt ist die Beschaffung von Ersatzpapieren für abgelehnte Asylbewerber ohne Pässe, die in Teilen im Zuständigkeitsbereich des Bamf liegt. Bisher sei es nicht gelungen, zu verbindlichen Standards zu gelangen.

Trotz eines mehrmonatigen Verfahrens halte sich das Bamf “nicht an bereits abgestimmte Vereinbarungen”. Die “Maßnahmen zur Identitätsklärung” erfolgten “eher defizitär”.

Auch fehlten aussagekräftigen Statistiken. Weder sei klar, “wie viele Fälle noch anhängig seien”, noch, wie viele der Migranten, für die Ersatzpapiere ausgestellt wurden, tatsächlich abgeschoben worden seien. Offen sei auch, wie viele Abschiebeverfahren eingestellt würden.

Das Durcheinander sei “nicht länger hinnehmbar”, so die Bundesländer.

Ob das vielleicht Absicht ist? Schließlich muss die Bamf bei ihrer Dienstherrin Rechenschaft ablegen und ob Frau Faeser ein Fan von Abschiebungen ist, muss ernsthaft bezweifelt werden. Noch immer und wohl auch in nächster Zeit kommen mehr Illegale ins Land, als Illegale wieder abgeschoben werden, denn noch immer scheint der Bevölkerungswechsel nicht komplett vollzogen zu sein.

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Missbrauch im großen Stil: Finanzielle Rückkehrhilfen für Migranten

Um keine “unschöne” Bilder zu produzieren, forciert die Ampelregierung freiwillige Ausreisen und stopft rückkehrwilligen Migranten das sauer verdiente Steuergeld als sogenannte Rückkehrhilfen in den Rachen. Interne Dokumente beweisen nun, dass dies vor allem von türkischen Migranten gezielt missbraucht wird.

Aber nicht nur die Rundumversorgung der Herbeigeflüchteten kosten Unsummen. Auch deren Remigration ist nicht umsonst. Die rot-grüne Bundesregierung setzt hierbei – mutmaßlich um keine unschönen Bilder zu produzieren – auf die sogenannte “freiwillige Ausreise”.

Pro “ausreisewilligen” Migranten kommen hier schnell mehrere Tausend Euro in bar und Sachleistungen zusammen, um diesem die Ausreise zu versüßen.

Gezielten missbrauchen insbesondere Türken das “Förderprogrammen zur freiwilligen Rückkehr”, die offenbar gezielt eigens nach Deutschland einreisen, um mit ihrer Rückkehr die benannten Finanzhilfen abzuschöpfen. Auffällig häufig reisen Türken, die in Deutschland eine Asylabsicht äußern, kurz nach ihrer Ankunft über eine geförderte Ausreise beraten – wenige Monate, Wochen oder sogar Tage nach der Einreise, mit dem Geld des deutschen Steuerzahlers in der Tasche, wieder in ihr islamisches Heimatland Türkei zurück.

Aishe und Mohammend scheinen zudem bestens informiert über die Fördergelder. Wie das BAMF in einer internen Mitteilung festhält, werden diese von Türken regelrecht eingefordert. Ein lohnendes Geschäft: Der rückreisewillige Türke bekommt von bis zu 1700 Euro bei der Ausreise in bar ausgezahlt. Mit der sogenannten StarthilfePlus des Bundes kommen sechs Monate nach der Rückkehr 400 Euro hinzu.

In den Kommentarspalten fragt man sich unter anderem, wie es sein kann, das es Asylbewerber aus der Türkei gibt, nachdem das Erdogan-Land Nato-Mitglied und EU-Beitrittskandidat ist.

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Asylschwemme und kein Ende: Illegale Einreisen gehen weiter durch die Decke

Dass es sich bei all den öffentlichen Beteuerungen der Ampel-Regierung, man müsse „im großen Stil abschieben“ und die illegale Massenmigration eindämmen, um bloße Augenwischerei handelt, war von Anfang an klar.

Die Zuwanderung ist politisch gewollt und soll überhaupt nicht reduziert werden. Somit ist es kein Wunder, dass die Zahl der illegalen Einreisen wieder nach oben schießt. Dass es nicht noch erheblich mehr sind, ist auf die stationären Grenzkontrollen zurückzuführen, denen Innenministerin Nancy Faeser sich jahrelang widersetzte, weil man Illegale angeblich nicht an den Grenzen zurückweisen könne.

Doch laut Bundespolizei ziehen die Zahlen aktuell weiter an.

Dennoch stieg die Zahl der unerlaubten Einreisen von 57.637 im Jahr 2021 auf 127.549 im vergangenen Jahr an, bei der Zahl der Asylanträge gab es im gleichen Zeitraum eine Steigerung von 190.816 auf 351.915. Dies zeigt, welche ungeheuren Menschenmassen unaufhörlich nach Deutschland streben.

Weiterlaufen lassen bis zum Zusammenbruch

„Die Bundesregierung wäre demnach gut beraten, die Brechstange bei Einsparungen bei der Bundespolizei wieder einzupacken. Wenn wir diese positive Entwicklung weiter garantiert haben wollen, muss sich die Bundespolizei bei der Finanzierung auf ihren Dienstherrn und die Ampel verlassen können.

Aber das wird natürlich nicht passieren, weil es ganz einfach nicht den politischen Willen dazu gibt. In welcher Wahnwelt Faeser lebt, die mit dem endlosen Massenansturm völlig überfordert sind und dies dem Innenministerium eindringlich geschildert hatten.

Auf die geschilderten Probleme ging Faesers Beamter mit keinem Wort ein und schilderte stattdessen lieber die nicht existierenden Erfolge der Regierung beim Kampf gegen die Massenmigration.

Daran zeigt sich, dass sich nichts ändern wird. Die Ampel ist offenbar entschlossen, diese Flut an Menschen einfach weiterfließen zu lassen, bis der unvermeidliche Zusammenbruch eintritt.

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Asyl-Irrsinn: Berlin errichtet weitere riesige Zelt- und Containersiedlungen

Sämtliche Beteuerungen der Ampel-Regierung, endlich etwas gegen die illegale Massenzuwanderung zu unternehmen, erweisen sich dieser Tage als die Augenwischerei, von der man ohnehin ausgehen musste. Tatsächlich erlebt Deutschland immer neue Höchststände an Asylmigration.

Die Bundespolizei rechnet mit einem weiteren starken Anstieg in den nächsten Monaten.

Doch anstatt endlich gegenzusteuern, baut etwa Berlin riesige Container- und Zeltsiedlungen auf den auf den Flughäfen Tegel und Tempelhof. Außerdem werden Hotels zu grotesk überhöhten Preisen angemietet – und das alles, um Menschen unterzubringen, die hier keinerlei Aufenthaltsberechtigung haben.

Dabei macht es de facto gar keinen Unterschied, ob die Asylanträge bewilligt oder abgelehnt werden, weil jeder, der einmal in Deutschland ist, in aller Regel auch bleibt. Abschiebungen finden kaum statt, der Tatbestand der illegalen Migration ist im Grunde angeschafft.

Keine Umkehr zu erwarten

Die Grenzkontrollen, die ohnehin gegen Faesers Willen stattfinden, sind unwirksam. An zahllosen unbeobachteten Stellen strömen immer neue Menschenmassen ins Land, angelockt von der Aussicht auf lebenslange Sozialleistungen und andere Privilegien.

Obwohl Städte, Kommunen Schulen, Kitas und das ganze Land unter diesem Wahnsinn zusammenbricht und die Migrantenkriminalität jeden Tag neue Opfer fordert, findet keine Umkehr statt. Der Kollaps ist unvermeidlich, der Verlust der kulturellen Identität Deutschlands ist bereits vollzogen, eine islamische Bevölkerungsmehrheit in naher Zukunft eine mathematische Tatsache.

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Grüner Nouripour: Keine Steinzeitislamisten nach Afghanistan abschieben, weil dort Steinzeitislamisten herrschen

Trotz des allgemeinen Empörungsaufschreis nach dem Mordanschlag eines Afghanen auf den Islam-Kritiker Michael Stürzenberger in Mannheim, den ein Polizist am vergangenen Freitag mit dem Leben bezahlte, lassen die Grünen nicht einmal eine Woche ins Land gehen, um jeden Versuch einer Änderung der Migrationspolitik im Keim zu ersticken.

„Man sollte nicht die Illusion schüren, wir stecken jetzt Leute ins Flugzeug und dann machen wir einfach fest die Augen zu und dann wird alles besser”, erklärte er. Abschiebungen seien keine Selbstverständlichkeit.

Dabei sind es die Grünen, die seit Jahrzehnten nur Parolen über ein Multi-Kulti-Idyll „rausdreschen“, das sich längst zur Hölle entwickelt hat.

Nouripour verwies auch auf die Situation im von den Taliban beherrschten Afghanistan. Diese bezeichnete er als „Steinzeitislamisten”, die „meistens“ Geld verlangen würden. „Wenn wir Islamisten Geld geben, können sie damit Netzwerke aufbauen.

Grüne tun alles, um die Eindämmung der Migration zu sabotieren

Diese würden jedoch vorrangig über internationale Organisationen und Nichtregierungsorganisationen freigegeben und damit nicht bei den Taliban landen

Von alledem war von Nouripour natürlich nichts zu hören.

Lieber sonderte er die üblichen Phrasen ab. Es sei nicht die Aufgabe der Politik jetzt das Naheliegendste zu propagieren, sondern es brauche wirkliche Lösungen. Und dazu gehöre „im Übrigen auch, dass der Mann mit sehr großer Wahrscheinlichkeit in unserem Land radikalisiert worden ist”.

Die Dummdreistigkeit dieser Aussagen ist unglaublich. Die Radikalisierung des Mannheimer Attentäters erfolgte, wie in unzähligen anderen Fällen, nur deshalb, weil seit fast neun Jahren Millionen von Muslimen ungestört nach Deutschland strömen, dort ohne jegliche Integrationsleistungen bleiben und eigene Strukturen aufbauen können.

Gemeinsam mit der SPD sind sie es, die die Grenzen offenhalten und jeden Versuch, die Massenmigration einzudämmen, abgelehnte Asylbewerber abzuschieben und islamistische Strukturen zu zerschlagen, mit allen Mitteln sabotieren.

Deshalb ist Nouripours aberwitziges Geschwätz ein weiterer Schlag ins Gesicht der Opfer dieses ideologischen Wahnsinns.

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Auf dem Weg nach Germoney: Illegaler Migrant ersticht polnischen Grenzsoldaten

Die zunehmend als politische Waffe eingesetzte Massenmigration hat einen polnischen Grenzsoldaten das Leben gekostet – und das noch auf grauenhafte Art und Weise:

Der Mann war letzte Woche von einem Migranten angegriffen worden, der versucht hatte, in einer Gruppe die Stahlbarriere an der polnisch-belarussischen Grenze zu durchbrechen.

Als der Soldat mit einem Schutzschild eine Lücke in der Stahlbarriere blockiert hatte, stach ihm der Täter durch die Abzäunung mit einem provisorischen Speer in den Brustbereich. Das Messer blieb im Körper des Soldaten stecken. Äste und Steine wurden in Richtung des Verletzten und der ihn unterstützenden Grenzschutzbeamten geworfen. Am Donnerstag erlag er seinen Verletzungen im Krankenhaus.

„Trotz der Hilfe, die im Gebiet des Banditenangriffs an der Grenze zu Belarus geleistet wurde, und der Bemühungen der Ärzte konnte sein Leben nicht gerettet werden“, teilte das Militär mit.

Der 5,5 Meter hohe Zaun, an dem der Soldat patrouillierte, war 2022 an der Grenze zu Belarus errichtet worden. Zudem wurde die Grenze mit einem elektronischen Überwachungssystem gesichert. Aber nicht einmal das konnte ihn vor dem Angriff schützen.

Teil einer hybriden Kriegsführung

Mit dem Programm „Schutzschild Ost” soll das Land gegen wachsende Bedrohungen aus den Nachbarländern Belarus und Russland geschützt werden. Es handele sich um die größte Operation zur Stärkung der polnischen Ostgrenze seit 1945, erklärte Verteidigungsminister Wladyslaw Kosiniak-Kamysz. Vergangene Woche gab es zwei weitere Angriffe auf Grenzsoldaten.

Einer wurde mit einer zerbrochenen Glasflasche, ein anderer mit einem an einem Stock befestigten Messer angegriffen. Seit Jahresbeginn haben die polnischen Behörden bereits über 17.000 versuchte Grenzübertritte registriert.

Die ungeheure Brutalität, mit der die polnischen Soldaten angegriffen wurden, zeigt zudem, dass es sich hier mitnichten um „Schutzsuchende“, sondern teilweise schlicht und einfach um Barbaren handelt.

Es ist unmöglich, Menschen mit einem derartigen Gewaltpotential in zivilisierte Gesellschaften zu integrieren. Polen muss man dankbar dafür sein, dass es die Mühen auf sich nimmt, die Deutschland und die EU verweigern und damit zumindest eine kleine Abmilderung des unerbittlichen Ansturms auf Europa vornimmt.

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Baerbock holte Afghanen, die auf „Bad Guy’s“-Liste standen, nach Deutschland

Obwohl sie auf den geheimen Bedrohungs-Listen, den sogenannten “Bad Guy´s”-Listen, des Abwehrdienstes der Bundeswehr standen, holte Baerbock diese gemeingefährlichen afghanischen Gestalten mit ihrem Aufnahmeprogramm für ehemalige Ortskräfte nach Deutschland. In den sozialen Medien stellt man fest: Baerbock ist unmittelbar für Mannheim verantwortlich und gehört zur Rechenschaft gezogen.

Der der Militärische Abschirmdienst (MAD) hatte im Jahr 2010 verdächtige Ortskräfte aus Afghanistan auf eine sogenannte „Bad-Guys-Liste“ (“Liste der bösen Kerle”) gesetzt. In den geheimen Dokumenten sind somit die Namen, Personalnummern und Lichtbilder von 97 früheren Ortskräften enthalten, die „aus Sicherheitsgründen“ damals fristlos gekündigt wurden.

Eine Reihe dieser muslimischen Gefährder aus Afghanistan sollen jedoch laut Behördenangaben sich aktuell in Hessen, Nordrhein-Westfalen und Berlin aufhalten. Das Berichtet die Bild-Zeitung hinter der Bezahlschranke.

Ein Sprecher des MAD äußerte sich laut der Zeitung wie folgt zu: „Aus Gründen des Datenschutzes und der Persönlichkeitsrechte dürfen wir keine Auskünfte zu den Personen sowie deren Hintergründe erteilen.“

Dennoch, so der MAD-Sprecher weiter, habe die „Bad-Guys-Liste“ „nicht dem Zweck einer Bewertung nach dem Aufenthaltsgesetz“ gedient. Sprich: Die grüne Verbalkatastrophe Baerbock hat genau diese islamischen Gefährder über ihr gemeingefährliches “Aufnahmeprogramm für ehemalige Ortskräfte” nach Deutschland importiert.

Nicht nur in den sozialen Medien ist man sich einig, dass Baerbock durch ihre wahnhaft betriebene Politik mittelbar an dem Tod des jungen Polizisten in Mannheim schuldig ist. Perverser Weise hatte die Grüne nach der Ermordung des jungen Beamten durch einen ihrer afghanischen Gäste nichts besseres zu tun, die Bürger dieses kaputten Landes dazu aufzurufen, sich nach einer weiteren grauenhaften, islamischen Bluttat durch einer “offenen Diskussion über Migration entgegenzustellen”.

Ebenfalls befindet man in den sozialen Medien, dass Baerbock und Co. für ihre blutige Politik endlich zur Rechenschaft gezogen werden müssen.

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Wenn die Migrationspolitik sich nicht ändert, wandern bis zur Bundestagswahl 2025 fast eine halbe Million Migranten nach Deutschland ein

Monat für Monat drängen zehntausende Menschen aus Drittstaaten nach Deutschland. Die Ampel-Regierung hält weiter unbeirrt an ihrem Kurs in der Migrationspolitik fest. Wie viele Migranten aus Nicht-EU-Ländern kommen bis zur Bundestagswahl im Herbst 2025 ins Land? NIUS wagt eine Prognose.

Laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge stellten bis zum 31. Mai 103.467 Personen einen Erstantrag auf Asyl. 60 Prozent von ihnen stammen aus drei Ländern: Syrien, Afghanistan und die Türkei. Im Durchschnitt kommen damit rund 20.700 Migranten pro Monat ins Land.

Das lässt außen vor, dass die Asylzahlen in den vergangenen Jahren in den Monaten Juni bis November fast immer nach oben schnellten. Die endgültige Zahl könnte also noch höher liegen.

Auch über den Familiennachzug kommen Migranten nach Deutschland

Die Bundesregierung will über die Aufnahmeprogramme weitere 13.400 Afghanen nach Deutschland holen. So warten tausende Afghanen bereits in Pakistan auf die Einreise nach Deutschland.

Welche Zahl ist realistisch?

Ebenfalls hinzu kommen die Flüchtlinge aus der Ukraine, die nicht in der Asylstatistik landen. Das Bundesinnenministerium verlängerte mit Zustimmung des Bundesrates am 17. Mai die Einreiseerleichterungen für ukrainische Flüchtlinge zum fünften Mal.

Steigen die Migrationszahlen im Sommer und im Herbst, wie es in den vergangenen Jahren häufig der Fall war, könnte sogar eine Zahl von über 500.000 erreicht werden.

Frontex rechnet mit weiteren Migrationsschüben

„Obwohl es schwierig ist, die genauen Zahlen vorherzusagen, rechnen wir nicht mit einer signifikanten Verlangsamung der irregulären Überfahrten in diesem Jahr, vor allem aufgrund der anhaltenden Bewegungen über das Mittelmeer und die westafrikanische Migrationsroute, insbesondere aus der Subsahara-Region“, teilte ein Sprecher mit.

Zwar würden „die Bemühungen zur Abschwächung des Migrationsdrucks sowohl auf EU- als auch auf nationaler Ebene zunehmen“. Dennoch sei es „wichtig zu beachten, dass die Auswirkungen dieser Bemühungen erst mittelfristig zu erwarten sind“. Anders gesagt: In den nächsten Monaten wird sich nichts ändern.

Zudem könnten aufgrund zunehmender Grenzschutz-Bemühungen in der EU, Menschenschmuggler versuchen, das sich „schließende Zeitfenster zu nutzen“, erklärte der Sprecher von Frontex.

Alle wollen noch schnell nach Europa, was die Zahlen in nächster Zeit drastisch steigen ließe. Ebenfalls brisant: Migranten könnten ganz einfach „die neuen Grenzverfahren umgehen“, indem sie „vermehrt die Staatsangehörigkeit wechseln“.

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