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Bundesrat stimmt Vorratsdatenspeicherung zu

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Ragnar

Ave et Victoria

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Freitag, 30. November 2007, 17:09

Bundesrat stimmt Vorratsdatenspeicherung zu

Zitat

Der Deutsche Bundesrat hat den Weg für die umstrittene Vorratsdatenspeicherung freigemacht. Die Länderkammer billigte am Freitag in Berlin ein Gesetz, wonach in Deutschland die Daten künftig sechs Monate bei den Telekommunikationsunternehmen gespeichert werden müssen. Zugriff darauf haben nach einem richterlichen Beschluss Polizei und Staatsanwaltschaft. Das Gesetz soll laut EU-Recht ausschließlich der Bekämpfung von Terrorismus und schwerer Kriminalität dienen.


Weiterlesen: Klick

Und weiter geht der Weg in den totalen Überwachungsstaat.

Wann wacht das deutsche Volk endlich auf? Die Tarn- und Täuschmanöver "Bekämpfung von Terrorismus und schwerer Kriminalität" sind doch schon längst bekannt: Was "Terrorismus" und "schwere Kriminalität" sind, bestimmen die Mächtigen. Und die Ausweitung der Definitionen fallen diesen Herren nicht schwer.
Im Hause muß beginnen was leuchten soll im Vaterland!

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Lynagh

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Freitag, 30. November 2007, 22:31

Eigentlich sind die Menschen, die das alles einführen wollen, absolute Versager! Terrorismus bleibt, weil wir unsere Soldaten in Länder schicken, wo wir nichts verloren haben, es sind nur Diener Onkel Sams und Kriminalität nimmt mit riesengroßen Schritten zu. Auch Dank offener Grenzen und die haben sich nicht normale Bürger ausgedacht, aber irgendwelche Spinner in -zig EU Kommissionen.
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kleine_Heidin

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Samstag, 1. Dezember 2007, 10:42

Es gibt Wege, um sich dagegen zu wehren.

Ich verweise an dieser Stelle auf den Übermenüpunkt " Informationen" und dort auf "Stoppt die Vorratsdatenspeicherung!".

Hier können wir uns wehren! Macht alle mit!!!

Das Gerichtsverfahren und die Vertretung vor Gericht ist für uns kostenfrei. Es entstehen also keinerlei Gerichts-, Anwalts- oder sonstige Kosten. Der Klage erhebende Anwalt verzichtet auf sein Honorar.


Informationen: -Klick-
Verfassungsklageformular: -Klick-

Die Möglichkeiten der legalen Gegenwehr müssen genutzt werden. Ich habe mein ausgefülltes Formular bereits abgeschickt, ich will aktiv am Widerstand gegen den totalen Überwachungsstaat teilnehmen!

Kameradschaftliche Grüße,

kleine_Heidin
Eine Regierung muß sparsam sein, weil das Geld, das sie erhält, aus dem Blut und Schweiß ihres Volkes stammt. Es ist gerecht, daß jeder einzelne dazu beiträgt, die Ausgaben des Staates tragen zu helfen. Aber es ist nicht gerecht, daß er die Hälfte seines jährlichen Einkommens mit dem Staate teilen muß.
(Friedrich II. der Große)

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Donnerstag, 27. Dezember 2007, 23:35

Unser lieber Horst Köhler findet nichts dabei, ein Gesetz zur totalen Überwachung zu unterzeichnen...

Zitat

„Es gab keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken, die ihn an der Ausfertigung gehindert hätten“, hieß es. Damit kann das Gesetz zum 1. Januar 2008 in Kraft treten.

Klar, dass das Folgen hat!

Zitat

Gegner wollen Eilantrag gegen Vorratsdatenspeicherung einreichen

Verfassungsrechtliche Bedenken. Gegner des umstrittenen Gesetzes zur Telekommunikationsüberwachung und Vorratsdatenspeicherung werden voraussichtlich noch in dieser Woche Verfassungsbeschwerde einlegen. Das sagte der Sprecher des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung, Ricardo Cristof Remmert-Fontes, heute in Berlin.

[...]
weiterlesen: www.wiwo.de (27.12.2007)

Werden mehr als 25.000 Beschwerdeführer einfach ignoriert? Mehr als 70 000 Menschen, die gegen die Überwachung ausgesprochen haben, beiseite geschoben? Es bleibt zu hoffen, dass das nicht der Fall ist. Der 1.1.2008 ist nicht mehr weit, vom so genannten Grundgesetz ist nicht mehr viel übrig!

Kameradschaftliche Grüße,

kleine_Heidin
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Dienstag, 1. Januar 2008, 21:12

Gegner legen Verfassungsbeschwerde ein

Zitat

Die Gegner der Speicherung von Internet- und Telefonverbindungsdaten
haben beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine Beschwerde gegen
das neue Gesetz eingereicht. Die Organisation "Arbeitskreis
Datenspeicherung" hatte den Schritt bereits in der vergangenen Woche
angekündigt. Für die Beschwerde lägen Vollmachten von rund 30.000
Bürgern vor, hieß es.


Weiterlesen: http://www.tagesschau.de/inland/vorratsd…icherung34.html

Es bleibt zu hoffen, daß diese Beschwerde durchkommt. Dennoch ist es sehr beschämend für die Bundesrepublik, daß die Bürger in Sammelklagen gegen sie vorgehen müssen. Aber was will man von diesem Konstrukt erwarten?
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Mittwoch, 2. Januar 2008, 15:36

Aktuelles zur Vorratsdatenspeicherung

Der Kampf für unsere Grundrechte geht weiter...sobald die Zuständigkeit der Senate geklärt ist. ;)

So lang vergessen wir nicht, Artikel 1

Die Staatsgewalt geht vom Volke aus.

M.k.G., U-34

"Kein größerer Schaden kann einer Nation zugefügt werden, als wenn man ihr den Nationalcharakter, die Eigenheit ihres Geistes und ihrer Sprache raubt."
- J. G. Herder -
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