Heimatforum

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Paus und Faeser als Totengräber der Freiheit: Finale Abschaffung von Meinungsfreiheit und Grundrechten Andersdenkender geplant

Was Familienministerin Paus und Innenministerin Faeser gestern angekündigten, stellt nichts anderes dar als den nächsten Doppelschlag der Ampel-Regierung gegen die im Grundgesetz verbrieften Freiheiten.

Viele Feinde der Demokratie wissen ganz genau, was auf den Social-Media-Plattformen gerade noch so unter Meinungsfreiheit fällt“, dann erlaubt sie die willkürliche Eingrenzung rechtsstaatlich garantierter Freiräume zugunsten obskurer Ahnungen und bewusst vager Tatbestände

Diese Ungeheuerlichkeit ist abermals Teil des neurotischen „Kampfes gegen Rechts“, für den auch weiterhin Millionen von Steuergeldern an linke und linksradikale Organisationen fließen werden, um gegen einen imaginären Feind zu kämpfen.

Man müsse „sich schon die Frage stellen, wer eigentlich gefährlicher für unsere Verfassungsordnung ist: Diejenigen, die sich im Rahmen des Erlaubten bewegen, oder diejenigen, die den Rahmen des Erlaubten nach eigenem Gusto beschränken wollen.“ A

Rechtliche Hürden gegen alles beseitigen, was als “rechtsextrem” etikettiert wird

Sie will, unter Mitwirkung der Behördenchefs, die sich bereitwillig zu Lakaien degradieren lassen, die letzten rechtlichen Hürden im Kampf gegen alles beseitigen, was sie als „rechtsextrem“ ansieht – und das ist alles, was nicht ausdrücklich links ist.

Der Zugriff auf Kontoinformationen der vermeintlichen Rechtsradikalen soll erheblich erleichtert und der „grenzüberschreitende Austausch von Rechtsextremisten“ verboten werden. Außerdem wollen Faeser und ihre Handlanger nun auch endgültig in die Köpfe der Bürger vordringen.

Dafür soll die „Zentrale Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet (ZMI)“ gestärkt und ausgebaut werden, außerdem soll das BKA Netzbetreiber in Fällen der „Verrohung der Sprache“ zur „Löschung“ von Inhalten anregen.

Haldenwang als Inkarnation des epochenübergreifenden deutschen Systemfunktionärs, der alles im Dienste des jeweils herrschenden Wahns mitträgt, erklärte pflichtschuldig: „Wir dürfen nicht den Fehler machen, im Rechtsextremismus nur auf Gewaltbereitschaft zu achten, denn es geht auch um verbale und mentale Grenzverschiebungen.“

Kafkaesker Wahnsinn

Ständige Bespitzelung, Selbstzensur, Gedankenkontrolle, Reisebeschränkungen und Angst vor beruflicher und sozialer Vernichtung: Das ist die nahe Zukunft dieses Landes, wenn dieser Regierung nicht endlich Einhalt geboten und das Handwerk gelegt wird.

Mit demokratischen Methoden, von denen sich die “Demokratieretter” bereits verabschiedet haben.

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Rezension und Interview

„Umstritten“: Wer die ,falsche‘ Meinung hat, soll schweigen

Dem Wort „umstritten“ habe ich in früheren Zeiten ehrlich gesagt keine große Aufmerksamkeit geschenkt. Nannte man eine – meist bekannte Persönlichkeit – „umstritten“, war klar, dass sie nicht so recht ins gesellschaftliche Gefüge passte, mit Meinung oder Verhalten. Ein großer Aufreger war das nicht, ein besonderes Interesse weckten Umstrittene bei mir nur selten.

Vom anerkannten Fachmann zum Schwurbler

„Umstritten“ – es gab zwei Möglichkeiten, mit dieser Zuweisung umzugehen. Entweder wandte man sich ab, schüttelte den Kopf über die als hanebüchen empfundenen Aussagen der Umstrittenen – oder man hörte aufmerksam zu und verglich die Ansichten.

Als eine zweite Meinung nicht mehr gewollt war

Doch schon spätestens ab dem Frühjahr 2020 war Schluss damit. Die „umstrittenen“ Stimmen zu den umstrittenen Corona-Maßnahmen der Regierung samt den Empfehlungen eines kleinen „Experten“-Kreises ließ keine zweite Meinung mehr zu.

Dasselbe Phänomen zeigte sich später im Kontext der Corona-Impfungen, des Ukraine-Kriegs, des Klimawandels. Es gab keine zweite Meinung mehr, alle folgten gewissen Narrativen. Die Zweifler wurden als „umstritten“ ausgegrenzt und möglichst unsichtbar gemacht.

70-seitige Wiedergabe eines Lanz-Talks samt Analyse

Hinzu kommt ein von Klöckner bearbeitetes Transkript aus einem Gespräch zwischen der Politikwissenschaftlerin Prof. Ulrike Guérot und Markus Lanz in dessen Talkrunde.

Stete Bereitschaft zum Diskurs

„Umstritten“ macht fassungslos und ist dennoch ermutigend. Es macht fassungslos zu erleben, wie umfänglich versucht wird, die Kritiker der großen Narrative mundtot zu machen. Doch gelingt es nicht. Die Umstrittenen sind standhaft.

Wer die falsche Meinung hat, soll schweigen

Für Marcus Klöckner kam der Impuls für das Buch durch den Umstand, dass „vor unseren Augen kritische Geister, die eine vom Mainstream abweichende Meinung vertreten, mundtot gemacht werden“.

„Wer heutzutage die ,falsche‘ Meinung hat, soll schweigen. Mit dem Geist der Demokratie hat dieses Verhalten nichts zu tun.“

Hinterfragen reicht, um als umstritten zu gelten

Der Autor und Herausgeber erklärt: „Haltungsjournalisten haben versucht, Ulrike Guérot öffentlich existenziell zu zerstören. Sie wurde, wie kaum eine andere, durch den Dreck gezogen. Und warum?

Eins vereint sie alle: Die Umstrittenen wurden öffentlich niedergemacht, mit Hass und Hetze überzogen. Teilweise haben sie sogar ihre berufliche Existenz verloren.

Sie haben sich nicht den Mund verbieten lassen

„Im Grunde genommen haben sie nur – sei es als Politikwissenschaftlerin, als Journalist oder als Historiker – ihre Arbeit ernst genommen. Sie haben sich der Wahrheit verpflichtet gefühlt. Und dafür werden sie öffentlich mit einem Kübel Dreck übergossen.“

„Brutale Schließung des Debattenraums“

Ein großer Teil der Bevölkerung – so nehme er das zumindest wahr – wolle nicht, „dass Akteure, die etwa auf die kriegstreiberische Politik des Westens hinweisen, aus dem öffentlichen Diskurs entfernt werden“.

Problematisch sei allerdings, dass es auch einige gebe, „die die Meinung der anderen nicht ertragen können“. Sie könnten und wollten nicht verstehen, dass Pluralismus heißt, die Sichtweise anderer zuzulassen.

Nicht wenige Journalisten agierten letztlich als „die modernen Lordsiegelbewahrer.

Sie wollen die vorherrschenden Machtverhältnisse aus welchen Gründen auch immer bewahren. Deshalb greifen sie die ,Umstrittenen‘ an und wollen sie zum Schweigen bringen.

Nur es gelingt nicht mehr so recht.“

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Von Regierung und NGOs – im Dienst der Abschaffung der Meinungsfreiheit

Die „Tagesschau“ hat wieder einmal ein Musterbeispiel für ihre linksgrüne Schlagseite geliefert. Zur Sekundierung der Regierungspläne, über das “Demokratiefördergesetz” sowie über die verschärfte Einspannung des Verfassungsschutzes (nun sogar schon gegen Urheber ausdrücklich nicht strafbarer Meinungsäußerungen) die Grundrechte weiter auszuhebeln.

Demnach sei jede zweite Person schon online beleidigt, ein Viertel der Befragten sei mit körperlicher Gewalt und 13 Prozent mit sexualisierter Gewalt konfrontiert worden. 57 Prozent der 3.000 befragten Internetnutzer ab 16 Jahren bekenne sich aus Angst im Internet seltener zur eigenen politischen Meinung.

Was in dem Bericht natürlich verschwiegen wurde, war jedoch die Tatsache, dass sich 52 Prozent der Menschen, die wegen ihrer politischen Meinung angefeindet wurden, dem “rechten Spektrum” – also nichtlinken Positionen – zuordnen. Weiterhin wurde zwar berichtet, dass die Studie von einschlägigen Organisationen.

Dass es sich dabei jedoch – vor allem bei „HateAid“ und den „Neuen deutschen Medienmacherinnen“ – um dezidiert linke Gruppen handelt, die auch staatlich gefördert werden, wurde nicht erwähnt.
Unscharfe Variablen

Diese durfte sich dann auch im ARD-Morgenmagazin ausführlich über die Bekämpfung von „Hass im Netz“ auslassen – ohne dass dort auch nur mit einem Wort die Regierungsnähe der staatlich gemästeten “NGO-Gos”

Genau die linken Organisationen, die den Diskurs mit ihren Sprachverboten vergiften und unmöglich machen, erstellen also eigene Studien, in denen sie Entwicklungen beklagen, die sie zum größten Teil selbst herbeigeführt haben, und am Ende folgt der Ruf nach noch strengerer Internetzensur.

Hier zeigt sich wieder einmal das perfide Zusammenspiel zwischen Politik, Medien und NGOs:

Um die schwindende linksgrüne Hegemonie im Land irgendwie zu retten, will man die Zensur massiv verschärfen und greift dafür Missstände auf, für deren Entstehung man selbst maßgeblich mitverantwortlich ist. Diese Zusammenhänge werden aber konsequent verschwiegen.

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