Heimatforum

Volksentscheide auf Bundesebene[rightbox=150px; background-color: transparent;]
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©Daniel Gast /pixelio.de[/rightbox] "Der SPD-Parteivorstand möchte zukünftig Volksentscheide und Volksinitiativen auf Bundesebene einführen. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sprach sich sogar dafür aus, auch finanzwirksame Volksentscheide zuzulassen. Diese sollten aber auf eine bestimmte Prozentgrenze beschränkt werden." [...] >>>

"Extremismusklausel" erneut in der Kritik
Neben Experten, Fachjournalisten, Wissenschaftlern, ehrenamtlich angagierten Personen, fordern auch SPD, Grüne, Linke, Juden und Muslime von der BRD-Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU), die Rücknahme der sogenannte "Anti-Extremismusklausel". Danach müßen Organisationen, welche Fördermittel für ihre Arbeit gegen Rechtsextreme, bzw. die Überwachung der rechten Szene bewilligt bekommen wollen, zuerst ein Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung ablegen und sich außerdem verpflichten, ihre Partner ebenfalls dahingehend zu prüfen.
Stephan Kramer, Generalsekretär des Zentralrates der Juden i.d. BRD, drohte bereits eine "Verfassung"sklage an, wenn Schröder nicht bereit sei, die Klausel zurückzuziehen. [...] >>>

Leiharbeiter verdienen nur die Hälfte
"Leiharbeitskräfte mit Vollzeitstellen kamen dagegen nur auf 1456 Euro brutto. 10,5 Prozent der Leiharbeiter verdienten weniger als 1000 Euro und fast ein Drittel musste mit weniger als 1200 Euro auskommen. Die Betroffenen könnten von ihren Vollzeitjobs allein oft nicht leben, teilte der DGB mit." [...] >>>

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©Gerd Altmann/pixelio.de[/leftbox]Sie kommen um uns zu zählen
"Im Gegensatz zu den Volkszählungen in der 'alten' BRD in den Jahren 1983, bei der die Zählung am Widerstand der Bürger scheiterte und dann aber mit massiven Protesten begleitet 1987 doch noch stattfand, trifft die Regierung heute auf keinen breiten Protest bei der Bevölkerung. Warum? ... Deutschland hat maßgeblich in der EU darauf hingewirkt, dass eine Zählung angeordnet wird. Und nun beruft sich Deutschland auf die EU-Erfüllungspflichten." [...] >>>

Moslems in Slowakei beklagen Diskriminierung des Islam
"Moslems beklagen beispielsweise immer wieder, wir seien eine Insel in der Europäischen Union, weil es bei uns keine einzige Moschee gibt. Außerdem ist der Islam, zu dem sich zuletzt 1212 Menschen bekannten, hier als Religion nicht anerkannt. 2007 wurde das Gesetz über religiöse Minderheiten verschärft. Wenn eine Religionsgemeinschaft anerkannt werden will, muss sie mindestens 20.000 Unterschriften von Mitgliedern vorlegen. So viele Moslems gibt es hier aber gar nicht.
Der frühere Generalstaatsanwalt Dobroslav Trnka hatte dagegen Verfassungsklage eingereicht, weil neue religiöse Minderheiten im Verhältnis zu den sogenannten historischen diskriminiert würden, denen teilweise deutlich weniger als 20.000 Menschen angehören. Seine Klage wurde aber im Vorjahr abgewiesen." [...] >>>

USA hat Zugriff auf innereuropäische Überweisungen
"Das transatlantische Bankdatenabkommen Swift gewährt US-Terrorfahndern tiefere Einblicke in die Finanzen Tausender Europäer als bislang bekannt. Der Vertrag ermöglicht den USA Zugriff auf innereuropäische Überweisungen. EU-Abgeordnete sind überrascht. " [...] >>>

Widerstand gegen "Pakt für Wettbewerbsfähigkeit"
In einem deutschen Entwurf werden mögliche Maßnahmen dargelegt, die verpflichtend für Regierungschefs der Euroländer und weiterer EU-Staaten werden könnten.[1] Offiziellen Meldungen nach, soll noch nicht darüber diskutiert worden sein, dennoch regte sich bereits bei einigen Ländern Widerstand gegen die darin enthaltenen Vorschläge.
" Belgien und Luxemburg wehren sich gegen den Vorstoß, die Kopplung der Löhne an die Inflationsentwicklung abzuschaffen. Österreich kritisiert den Vorschlag, das Rentenalter an die demografische Entwicklung anzupassen, also in den meisten Eurostaaten zu erhöhen. Italien wehrt sich gegen die Angleichung von Steuern und eine Schuldenbremse nach deutschem Vorbild. 18 bis 19 Regierungschefs hätten sich bereits auf dem EU-Gipfel gegen die Art, wie die Vorschläge präsentiert wurden, aber auch gegen ihren Inhalt ausgesprochen, zitierte das Wall Street Journal den belgischen Premierminister Yves Leterme. Es sei ein 'wahrhaft surrealer Gipfel' gewesen. ... Irland: Anti-deutsche Rhetorik im Wahlkampf? Slowakei ist skeptisch, Berlin rudert zurück, Paris wiegelt ab, Schäuble warnt vor deutscher Arroganz und das EU-Parlament ist entsetzt über den deutsch-französischen Vorstoß für das Wettbewerbspakt. " [...] >>>
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Geheimgremium für Europafragen? - FDP fordert offensivere Einbindung des Bundestages
Michael Link, europapolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion: ""Wir erwarten, dass es bei Entscheidungen von solcher Tragweite eine strategische Einbindung des Bundestages gibt' ... 'Diese ist durch das Bundesfinanzministerium und das Bundeskanzleramt bislang nicht ausreichend erfolgt.' Man rede beim Thema Euro nicht über Randnotizen der Europapolitik, sondern über fundamentale Weichenstellungen. 'Die bevorstehenden Entscheidungen zur wirtschaftspolitischen Koordinierung in Europa betreffen schließlich die Architektur der Währungsunion im Ganzen.' Man erwarte daher eine 'deutlich offensivere Einbindung' des Bundestages. " [...] >>>

[Hervorhebungen innerhalb der Zitate durch U-34]