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Wieder mal nicht aufgepasst, Frau Faeser? Linksextremes Bekennerschreiben nach Brandanschlag gegen Tesla-Werk aufgetaucht
Das hat man nun davon. Da konzentriert man sich als Bundesinnenministerin mit aller Kraft und noch mehr Mitteln auf den Kampf gegen Rechts – und schon kriegen die Linksextremen Oberwasser, weil sie anscheinend machen können, was sie wollen, ohne Konsequenzen befürchten zu müssen.
Nach dem mutmaßlichen Brandanschlag auf die Stromversorgung der Tesla-Fabrik in Grünheide ist ein Bekennerschreiben aufgetaucht. Darin soll sich die als linksextremistisch eingestufte “Vulkangruppe” für den Angriff verantwortlich zeigen, berichtet der RBB. Die Polizei prüft es demnach aktuell auf Echtheit.
Die Gruppe soll schon in der Vergangenheit für mehrere Brandanschläge im Raum Berlin verantwortlich gewesen sein, auch gegen Tesla selbst. In dem Schreiben von Dienstag soll es heißen, dass man “Tesla sabotiert” habe. Die Polizei bestätigte unterdessen, dass sie derzeit von Brandstiftung ausgeht. Die Ermittlungen führt der Staatsschutz des Landeskriminalamts Brandenburg.
Hintergrund des massiven Stromausfalls war am Morgen ein brennender Strommast in einem Ortsteil von Gosen-Neu Zittau. Die Polizei war unter anderem mit einer Hubschrauberstaffel, Drohnenstaffel, Einsatzhundertschaft und Diensthunden im Einsatz. Die Produktion in der Tesla-Autofabrik wurde wegen des Vorfalls gestoppt. Das Werk wurde evakuiert.
Der Angriff auf den Staat erfolgt von der linken Seite, nicht der rechten. Aber das weiß bestimmt auch Frau Faeser. Nur scheint ihr dieser Angriff egal, wenn nicht sogar recht zu sein.
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uebender (06.03.2024)
Nun die Linke im Bundestag hat sich erledigt, drängt sich die Frage auf ob die Linken nun nach getanen Idiotendienst selbst an der Reihe sind.Zitat
Brandanschlag in Grünheide
Faeser warnt vor wachsender Gefahr von Linksextremisten
06. März 2024
Nach dem Brandanschlag auf das Stromnetz in Brandenburg erkennt Bundesinnenministerin Nancy Faeser die Gefahr von Linksextremisten an. Bei den Ermittlungen will sie Bundesmittel zur Verfügung stellen. Brandenburgs Innenminister spricht von „Ökoterrorismus“.
BERLIN. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat nach dem Brandanschlag auf die Tesla-Fabrik in Grünheide vor gewaltbereiten Linksextremen gewarnt. „Insgesamt gilt: Das vom Linksextremismus ausgehende Gefährdungspotential ist nach wie vor hoch“, sagte sie der Rheinischen Post. „Die in den letzten Jahren gestiegene Radikalisierung in Teilen der gewaltbereiten Szene hat sich auf einem hohen Niveau verstetigt. Die Hemmschwellen sind gesunken, politische Gegner, aber auch die Polizei mit großer Brutalität anzugreifen.“
Im aktuellsten Bericht des Verfassungsschutzes aus dem Jahr 2022 wird von rund 36.500 Personen ausgegangen, die dem linksextremen Spektrum zugeordnet werden können. Dabei wird mehr als jeder Vierte als gewaltorientiert eingeschätzt.
Am Dienstag hatten mutmaßliche Linksextremisten im Landkreis Oder-Spree einen Hochspannungsmast in Brand gesetzt. Daraufhin fiel für mehrere Ortschaften und das Tesla-Werk die Stromversorgung aus. Dadurch kam es zu einem Produktionsstillstand, der noch einige Tage anhalten soll. Tesla schätzt den Schaden auf mehrere hundert Millionen Euro. Kurz nach dem Anschlag tauchte auf der linksextremen Internetplattform de.Indymedia ein Selbstbezichtigungsschreiben der Organisation „Vulkangruppe Tesla abschalten“ auf.[...]
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matty (07.03.2024)
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Endlich mal aufgewacht? Verfassungsschutz fürchtet Radikalisierung von Linksextremen
Was dem “Normalbürger” schon lange aufgefallen ist, scheint jetzt auch mal – notgedrungen – bei den Sicherheitsbehörden angekommen zu sein:
Angesichts des jüngsten Anschlags auf einen Strommast in Brandenburg, der unter anderem zu einer Beeinträchtigung der Produktion des Tesla-Werks führte, hat der Präsident des thüringischen Landesamtes für Verfassungsschutz
“Die Hemmschwellen zum Einsatz von Gewalt in der politischen Auseinandersetzung fallen immer mehr. Waren es gestern noch Aktionen, bei denen die Luft in den Reifen von SUVs abgelassen wurde, sind es heute Brandanschläge gegen die kritische Infrastruktur", so Kramer. "Das sind keine Lausbubenstreiche`.”
Der Einsatz von militanten Mitteln gegen Menschen und Sachen gehöre weiterhin und sogar immer öfter zum Aktionsplan, sagte der Chef des Landesverfassungsschutzes. “Die RAF dient vielen als Vorbild, und es wird klar, dass klandestine Kleingruppen, europaweit vernetzt, im Bereich Linksextremismus immer öfter die Urheber sind.”
Hinzu kämen “immer deutlicher Tendenzen der Entgrenzung des Linksextremismus in die Klimaschutzbewegung”, so Thüringens Verfassungsschutzchef.
An dem Angriff gegen die kritische Infrastruktur, mit dem Ziel, Tesla zu treffen, wird aber auch der Versuch deutlich, eine Entgrenzung in die Mitte der Gesellschaft voranzutreiben.
Zu dem Anschlag hatte sich die linksextremistische “Vulkangruppe” bekannt. Sie knüpft an die regulären Proteste gegen die geplante Erweiterung des Tesla-Werks und seine Folgen für den Wald und die Wasserversorgung an.
“Wenn Frau Faeser nach diesem Anschlag jetzt vor Linksextremismus warnt, sind das nur leere Worte”, sagte er dem RND.
“Sie dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Ministerin in ihrer bisherigen Amtszeit rein gar nichts konkret gegen Linksextremismus unternommen hat.
“Die Ministerin muss endlich handeln und darf es nicht länger zulassen, dass sich unter dem Deckmantel des Klimaschutzes weiterhin Linksextremisten radikalisieren.”
Das Problem wird sein, dass Frau Faeser gar keine personellen und finanziellen Mittel mehr zur Verfügung hat, um den Linksextremismus zu bekämpfen. Das wird alles für den Kampf gegen Rechts verbrannt. So ein Pech aber auch, oder?
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uebender (08.03.2024)
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Kasperletheater gegen Rechts: Identitäre Bewegung stört Gratismut-Demo in Augsburg
Auch in der Schwabenmetropole fanden sich genügend Gratismutige bei einer dieser “Demos gegen Rechts”. Junge Aktivisten der Identitären Bewegung zeigten diesen links-woken Mitläufern, welchem Kasperletheater sich auch die Augsburger andienen. Die Polizei ist bereits emsig mit Ermittlungsarbeiten beschäftigt.
Was waren sie doch aufgeregt, am vergangenen Samstag, als Augsburgs Gratismutige sich auf dem Rathausplatz versammelten um “Gegen rechts” anzudemonstrieren. Von allen Seiten seien sich herbeigeströmt, diese mutigen Kämpfer gegen rechts.
Die Gutmenschenparty wurde jedoch von einer Gruppe junger Aktivisten in ihrer Demolaune gestört. Auf der Demo-gegen-rechts-Partyzone, dem Rathausplatz, der sich vor dem historischen Augsburger Rathaus prächtig als Gratismutdemonstrationszone eignet, war eine Holzkonstruktion aufgebaut.
Viele der sich schon eingefundenen Gegen-rechts-Heros blieben davor stehen. Auf der Konstruktion prangerte in bunten Regenbogenfarben der Schriftzug “Kasperle gegen rechts”. Eifrig wird von Rechtsextremismus-Kämpfern das Happening aufs Handy gebannt.
Doch dann klappen ein paar dunkel gekleidete Männer – es handelt sich um Aktivisten der Identitären Bewegung – die Konstruktion auf. Das Entsetzten: Maximal! Zu sehen war ein Spruch im Zusammenhang mit dem Begriff “Remigration” – und eine Kasperle-Figur in einem Flugzeug.
Es dauert einige Augenblicke, bis das umstehende Demo-gegen-rechts-Schafvolk merkte: Die Aktion ist nicht Teil ihres Demo-gegen-Rechts-Kasperletheaters, sondern – Achtung! -eine “Provokation einer rechtsextremen Gruppierung!”.
Mittlerweile ist die Polizei bereits emsig dabei, gegen die Aktivisten zu ermitteln. Diese stellen zu ihrer Augsburger Aktion fest: “Remigration heißt Heimat, Sicherheit und Wohlstand!
Wir konnten es uns nicht nehmen lassen – mit einer kleinen Überraschung – die Botschaft, die gerade das ganze Land erobert, mitten in die linksliberale Demomasse zu tragen.”
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uebender (08.03.2024)
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Tesla-Anschlag
Bundesverband fordert mehr Schutz für Energienetze
Viele Strommasten in Deutschland sind frei zugänglich. Nach dem Angriff gegen Tesla wird der Ruf nach mehr Sicherheit laut. Werden bald Sensoren und Kameras zum besseren Schutz installiert?
Energieversorger und Netzbetreiber müssten in Sicherungsmaßnahmen investieren, um Kameras, Bewegungsmelder und Sensoren an Strommasten an heiklen Positionen anzubringen. „Es muss also eine höhere Sensibilität für Sicherungsmaßnahmen stattfinden“
Der Anschlag auf die Stromversorgung hat für die einzige europäische Autofabrik von Tesla massive Folgen: Das Unternehmen rechnet damit, dass die Produktion wegen des Stromausfalls noch bis Ende kommender Woche stillsteht.
Verband dringt auf Gesetzesvorhaben für besseren Schutz
Eine Sprecherin der Bundesnetzagentur sagte der Deutschen Presse-Agentur zum Angriff auf den Strommast: „Der Vorfall unterstreicht die Notwendigkeit resilienter Energieversorgungsstrukturen in Deutschland.“
„Es ist so, dass bisher nur im Promillebereich in die Unternehmenssicherheit investiert wird. Wir müssen uns in Zukunft vor Augen halten, dass wir wahrscheinlich in einem höheren Prozentbereich Sicherheit von Unternehmen großschreiben müssen.“
Noch kein Datum für die Wiederversorgung von Tesla
Spezialisten arbeiteten mit Hochdruck auf der Baustelle am Strommast. Auch die Sicherheitsvorkehrungen auf dem Gelände wurden laut Edis erhöht.
Die Bundesanwaltschaft hatte nach dem Anschlag die Ermittlungen übernommen. Die oberste Anklagebehörde sieht einen Anfangsverdacht unter anderem der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, der verfassungsfeindlichen Sabotage sowie der gemeinschaftlichen Brandstiftung.
Beschäftige lassen vor dunklem Werksgebäude Handys leuchten
Vor dem dunklen Tesla-Werk, das nach wie vor ohne Strom ist, kamen am Freitagabend mehr als 2000 Mitarbeiter und Familienangehörige zusammen.
Zugleich hält der Protest gegen Erweiterungspläne von Tesla an. Umweltschützer halten seit vergangener Woche ein Waldstück besetzt und errichteten dort Baumhäuser. Das Bündnis „Tesla den Hahn abdrehen“ rief an diesem Sonntagnachmittag zu einer Protestdemonstration auf und erwartet mehrere hundert Teilnehmer.
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uebender (09.03.2024)
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BKA: Die Bedrohungslage aus dem linken Spektrum wird immer brisanter
Manchmal dauert es eben ein wenig länger, bis auch die Verantwortlichen mitkriegen, wo hier der radikale Hammer hängt. Es kann aber auch sein, dass sie es gar nicht mitkriegen dürfen, weil die Chefin selbst eine Linksradikale ist. Auf jeden Fall ist diese Erkenntnis bestimmt nicht nach dem Geschmack von Frau Faeser:
“Wir haben zunehmend Gewaltdelikte, wir haben zunehmend herausragende Einzeltaten und wir haben auch Täter, die sich der Strafverfolgung entziehen, untertauchen, wie man das auch manchmal so im allgemeinen Sprachgebrauch nennt. Das Ganze zusammengenommen ist eine Zuspitzung der Bedrohungslage aus dem linken Spektrum.”
Wie wäre es denn, wenn die Sicherheitsbehörden bei diesen kriminellen Linken genauso konsequent vorgehen würden, bei bei den Reichsbürger-Rentnern zum Beispiel?
Kritik kommt auch aus berufener Ecke:
Der Sohn des von der RAF im Jahr 1977 ermordeten Generalbundesanwalts Siegfried Buback, Michael Buback, wirft den Sicherheitsbehörden ein mangelndes Interesse an der Aufklärung der Tat vor.
Die Festnahme der früheren RAF-Terroristin Daniela Klette ist allerdings auch nicht umfangreich vorbereitet worden. Es habe sich vielmehr um “eine von über tausend Routineüberprüfungen” gehandelt.
“Ich will das nicht als Fehler bezeichnen, das sind einfach Dinge, die können Sie nicht ausschließen”, sagte der BKA-Chef dazu. “Umgekehrt, wäre es nicht Frau Klette gewesen und man hätte die Tür eingerammt und jemanden zu Boden gebracht, dann hätten wir auch über einen Fehler gesprochen.
Nach Angaben des BKA-Chefs hat Klette bislang keinerlei Angaben zu ihrem Tatvorwurf gemacht. “Das würden wir uns natürlich wünschen. Und erst recht würden sich auch die vielen Opfer und Hinterbliebenen auch wünschen, die von den Taten ja immer noch auf Aufklärung warten”
In Bezug auf den offenbar nach der Festnahme von Klette aus seinem bisherigen Berliner Versteck geflüchteten Burkhard Garweg glaubt der BKA-Chef nicht, dass dieser schnell gefunden wird.
Auf den ebenfalls gesuchten Ernst-Volker Staub hat das BKA nach Angaben des Behördenchefs “noch keine weiteren Hinweise”. Auch hier warte man auf die Auswertung der umfangreichen Asservate, die in den letzten Wochen gesichert worden sind.
Es gibt also noch sehr viel zu tun, um den linksradikalen Sumpf auszutrocknen. Das aber geht natürlich nur, wenn Frau Faeser nicht mehr am Ruder ist.
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uebender (18.03.2024)