in Deutschland "rechtens" !
Ab sofort verlieren Bundesbürger alle Rechte gemäß
Grundgesetz Art. 2 Abs. 2
Unversehrtheit der Person? Adé
Freiheit der Person ? Adé
Post- oder Fernmeldegeheimnis ? Adé
Unverletzlichkeit der Wohnung ? Adé
Deutsche ! Ihr seid jetzt* frei - - - vogelfrei !
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 16. Juni 2008
Wer es nicht glaubt, möge doch bitte selbst das Bundesgesetzblatt lesen und nicht immer nur die BILD „Zeitung", die FAZ, Die Welt, Die Zeit ... usw.Lest doch bitte, bitte, wenigstens einmal das Bundesgesetzblatt:
http://www.bgblportal.de/BGBL/bgbl1f/bgbl108s0995.pdf
Den letzten Artikel 98, das ist der Artikel über den Unterschriften von Merkel, Köhler, ... (damit ist nicht gemeint, daß die Merkel den Zusatz "von" tragen dürfte. Diese ex Frau Kasner).
Ihr seid vogelfrei ab dem 30.6.2008, denn der letzte Satz des Gesetzes lautet: Dieses Gesetz tritt am 30.6.2008 in Kraft.
Ich habe nichts anderes gemacht, als den Inhalt des Bundesgesetzblattes wiederzugeben. Also noch einmal, wer es nicht glaubt:
Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses des Rates vom 22. Juli 2003 über die Vollstreckung von Entscheidungen über die Sicherstellung von Vermögensgegenständen oder Beweismitteln in der Europäischen Union
http://www.bgblportal.de/BGBL/bgbl1f/bgbl108s0995.pdf
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 16.Juni 2008 Seite 999
Elfter Teil
Schlussvorschriften:
§ 98
Einschränkung von Grundrechten:
Die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes), der Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes), des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 Abs. 1 des Grundgesetzes), der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) und des Schutzes vor Auslieferung (Artikel 16 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes) werden nach Maßgabe dieses Gesetzes eingeschränkt.
Quelle: Bundesgesetzblatt
http://frei.bundesgesetzblatt.de/?teil=I
http://frei.bundesgesetzblatt.de/?teil=I&jahr=2008&nr=23
Ich bedanke mich an dieser Stelle ausdrücklich bei meinem Informanten, der mich über diese Ungeheuerlichkeit informiert hat.
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