Heimatforum

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Scholz und Baerbock machen bei Anti-AfD-Demos mit

Die linken Feinde der Demokratie haben sich mal wieder auf die Straße getraut. Und mit ihnen der Bundeskanzler und die Außenministerin:

In mehreren Städten im gesamten Bundesgebiet sind tausende Menschen auf die Straße gegangen, um gegen die AfD und den wachsenden Rechtsextremismus zu demonstrieren. Bei einer Kundgebung in Potsdam nahmen laut den Veranstaltern 10.000 Menschen teil.

Unter ihnen befanden sich auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne).

Auch am Brandenburger Tor kamen am Sonntag tausende Menschen zusammen, um ein Zeichen gegen den Rechtsruck zu setzen. In Kiel demonstrierten laut Veranstaltern etwa 8.000 Menschen gegen das Erstarken der AfD.

Anlass ist ein Bericht des Recherchezentrums “Correctiv” demnach sich sich AfD-Politiker mit Aktivisten der vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuften

Wer sich gegen freiheitliche demokratische Grundordnung richte, sei ein Fall für den Verfassungsschutz und die Justiz, so der Kanzler. “Dass wir aus der Geschichte lernen, das ist kein bloßes Lippenbekenntnis. Demokratinnen und Demokraten müssen zusammenstehen.”

Soll das eine Drohung sein, Herr Scholz? Geht es der SPD wirklich so schlecht, dass Sie IHRE Justiz und IHREN Verfassungsschutz noch einmal an den Start bringen müssen, um eine Opposition zu zerstören?

Wie linker Faschismus funktioniert, erfahren wir hier:

Der Linken-Politiker Dietmar Bartsch hat Bürger zur Unterzeichnung einer Petition zum Entzug der Grundrechte des Thüringer AfD-Vorsitzenden Björn Höcke aufgerufen, von den Parteien aber eine politische Auseinandersetzung verlangt.

Auch die Anzahl der Unterzeichnenden werde über den Erfolg der Petition entscheiden. In einer vor zwei Monaten auf der Petitionsplattform des Kampagnennetzwerks Campact veröffentlichten Petition heißt es: “Stoppen Sie den Faschisten Björn Höcke: Veranlassen Sie, dass die Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht einen Antrag auf Grundrechtsverwirkung nach Artikel 18 Grundgesetz stellt.”

“Die permanente Fixierung auf die AfD und Höcke erachte ich als falsch.” Einen Antrag auf Entziehung der Grundrechte können laut Gesetz nur Bundestag, Bundesregierung oder eine Landesregierung stellen. Bürger können nur an die Staatsorgane appellieren. Laut Grundgesetz können politisch relevante Grundrechte – Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit – entzogen werden.

Bisher gab es nur vier Anträge auf Entzug von Grundrechten, alle wurden vom Bundesverfassungsgericht abgelehnt.

Die Parteichefin des neu gegründeten BSW, Sahra Wagenknecht, lehnt ein AfD-Verbotsverfahren dagegen ab.

“Aber die Verbotsdebatte wird jetzt offensichtlich deshalb geführt, weil die AfD stark geworden ist. Die Debatte über die AfD müsse differenziert geführt werden. Derzeit herrsche diesbezüglich eine unsachliche Hysterie, die der Partei noch mehr Wähler bringen würde.

Man müsse aber versuchen, die Probleme zu lösen, die andere Länder mit dem Euro haben, damit die Unterschiede nicht immer größer werden.

Die etablierten Parteien und die Linksfaschisten sollen ruhig so weitermachen. Entweder die AfD schießt deshalb noch weiter nach oben, oder sie wird verboten. Dann aber brennt hier die Hütte. Ist das vielleicht auch gewollt?

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Parteiverbot und Entzug von Grundrechten – Die Linken rüsten sich zum “Endkampf” gegen das Böse

Dass mit jedem Prozentpunkt, den die AfD verständlicherweise dazu gewinnt, weil sie die einzige echte Alternative für die katastrophale Politik in Deutschland ist, die Linken und Grünen aufdrehen, sich zusammenrotten und die Demokratie abschaffen wollen, um ihre Pfründe zu sichern, war klar.

Die Linken und Grünen haben zum Krieg gerüstet:

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge hat die Demonstrationen Zehntausender Menschen gegen Rechtsextremisten in mehreren deutschen Städten als wichtiges Zeichen für die Demokratie gewertet.

“Diese Menschen zeigen: Eine laute Minderheit am rechten Rand kann sich nicht darauf verlassen, dass die demokratische Mehrheit schweigt”, so Dröge. “Die Demokratie verteidigen wir gemeinsam.”

Zu den angeblichen Plänen zur millionenfachen Vertreibung nach rassistischen Kriterien, die laut “Correctiv” bei einem Treffen von AfD-Politikern, “Werteunion”-Mitgliedern und Aktivisten der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften “Identitären Bewegung” besprochen wurden,

Die hirntote Masse scheint die Anti-Demokratin bereits hinter sich sammeln zu können:

Während eine Petition für einen Entzug von Grundrechten für den thüringischen AfD-Politiker Björn Höcke des Vereins Campact in den vergangenen Tagen über eine Million Unterschriften gesammelt hat, ist nun auch bei der Petitionsplattform des Deutschen Bundestages eine Petition mit dieser Forderung eingegangen.

Nach Artikel 18 des Grundgesetzes werden bestimmte Grundrechte wie die Freiheit der Meinungsäußerung und die Vereinigungsfreiheit verwirkt, wenn sie zum Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbraucht werden.

Auch das aktive und passive Wahlrecht kann dadurch aberkannt werden. Entsprechende Urteile kann das Bundesverfassungsgericht aussprechen – bislang wurden jedoch alle Anträge abgelehnt.

“Wir setzen uns für die Prüfung eines Parteiverbotsverfahrens gegen die AfD, insbesondere in Hinblick auf die Landesverbände, die als gesichert rechtsextrem gelten”, so die Abgeordneten. “Faschistische Bestrebungen sind ein Fall für den Verfassungsschutz und die Strafverfolgungsbehörden.”

Von den Erkenntnissen der Recherche seien sie “ins Mark getroffen”, schreiben die Sozialdemokraten. “Insbesondere wir, die eine familiäre Einwanderungsgeschichte haben, machen uns ernsthafte Gedanken über die Sicherheit und die Zukunft in diesem Land.” Es gehe nun um nichts weniger als Demokratie, Freiheit und das Leben. “Wir stehen zusammen, bleiben hier und lassen uns nicht vertreiben.”

Höcke tritt im September in Thüringen als Spitzenkandidat der AfD an. “Der Nazi Björn Höcke bewirbt sich seit Jahren initiativ darum, dass diese Paragrafen mal an ihm angewendet werden”, sagte Türmer.

Darüber hinaus müsse man über Einschränkungen bei der Parteienfinanzierung und Verbote von extremistischen Vereinen im Umfeld der Partei sprechen. “Wir brauchen jetzt zügig solche und weitere Maßnahmen gegen diese Faschisten-Partei”.

Das wird schon klappen mit dem “extremistischen Verdachtsfall”, schließlich leben wir in einem Linksstaat, in dem die Judikative weisungsgebunden ist und entsprechend den politischen Vorgaben handeln muss.

Die Frage ist, ob sich das die Mehrheit der Bürger noch gefallen lassen, dass hier linksradikale Kräfte “mit wirklich ALLEN Mitteln einen überlebensnotwendigen Politikwechsel zu verhindern versuchen.

Zur Not, wenn Höcke und die AfD doch nicht abgeschossen werden können, gibt es ja noch den Wahlbetrug, nicht wahr, liebe Linken und Grünen?

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Ausgerechnet Wissler nennt AfD “Arm des Rechtsterrorismus”

Die Gelegenheit muss man natürlich ausnutzen und die Stasi-Arbeit von Correctiv war für alle, die unbedingt einen Politikwechsel verhindern wollen, der das Land und seine Bürger vor dem Untergang retten, natürlich eine wunderbare Steilvorlage.

Nun treten sie alle zu:

Linken-Chefin Janine Wissler hat nach dem Bericht von “Correctiv” über ein Treffen von AfD-Politikern, Mitgliedern der “Werteunion” und Aktivisten der lächerlicherweise vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften “Identitären Bewegung” zu angeblichen Vertreibungsplänen eindringlich vor der AfD gewarnt.

“Die AfD bereitet mit ihrer Ideologie den geistigen Nährboden für rechten Terror und ermutigt gewaltbereite Nazis”, so Wissler. “Sie verbreitet nicht nur im Parlament ihre Hetze, AfD-Funktionäre und Mandatsträger tauchen immer wieder in rechtsterroristischen Zusammenhängen auf.”
So sei die ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann federführendes Mitglied der Reichsbürgergruppe gewesen, die einen rechten Staatsstreich geplant habe.

“Das sind keine Einzelfälle, hier laufen bereits die Vorbereitungen für den Tag X“, sagte Wissler. Die AfD bekämpfe die Demokratie nicht nur im Parlament. “Sie bietet Rechtsterroristen auch Platz und Vernetzung.”

Mit Blick auf Demonstrationen mit mehreren Zehntausend Teilnehmern bundesweit gebe es “ein erstes Anti-AfD-Momentum im Jahr 2024”, heißt es im Beschluss des Vorstands. Dieses Momentum wolle die Partei nutzen, um ihre Verbände zu aktivieren und “Neumitgliedern ein Angebot zu machen”.

Es ist der letzte Aufmarsch der Linksfaschisten, der die Bürger allerdings nicht mehr einschüchtern wird. Die etablierten Parteien und dazu gehört auch die Linke wollen mit aller Macht anscheinend einen Bürgerkrieg riskieren, um die Bundeswehr gegen AfD-Wähler mobilisieren zu können.

Wenn die AfD im Osten endlich die Macht übernimmt, kann sie ja mal Frau Wissler zu einem netten Gespräch einladen und ihr erklären, wie Demokratie funktioniert.

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Anti-AfD-Fanatiker Wanderwitz

Es war schon immer ein großes Problem, wenn eine Gruppe von Menschen glauben, sie wären die Guten und die anderen die Bösen und diese müssten dann konsequenterweise bis aufs Blut bekämpft werden. Denn ob die Guten wirklich die Guten sind, entscheidet die Geschichte und nicht ein subjektives Gefühl.

So etwas ging schon einmal mächtig in die Hose.

Aber es gibt leider immer noch genügend Zeitgenossen, die aus der dunklen Vergangenheit offensichtlich nichts gelernt haben, oder einfach nicht lernen wollen.

Zu diesen gefährlichen Gestalten gehört wohl auch dieser merkwürdige Typ:
Der CDU-Politiker Marco Wanderwitz sieht eine wachsende Unterstützung für ein AfD-Verbotsverfahren. Er habe inzwischen mit “etwa 100” Abgeordneten gesprochen, um sie dafür zu gewinnen.

Für einen Verbotsantrag braucht es fünf Prozent der Bundestagsabgeordneten – also 37. “Ich bin sehr optimistisch, dass wir diese Schwelle problemlos überschreiten”, so Wanderwitz. “Die größere Hürde ist dann die Mehrheit im Plenum. So viel kann ich sagen: Die Zahl der Unterstützer ist am Wachsen.”

Wanderwitz wünscht sich bei dem Verbotsverfahren eine Kooperation zwischen Ampelfraktionen und der Union. “Dann hätten wir Gewissheit. Ich weiß nicht, ob das gelingen kann, aber ich bin wild entschlossen, dass wir eine Mehrheit bekommen”, so der ehemalige Ostbeauftragte. “Und ich bin viel optimistischer, dass es gelingt, als ich es noch vor einigen Monaten war.”

Auch wenn nicht die gesamte Partei verboten werden würde, sieht Wanderwitz aus seiner Perspektive gute Chancen auf Fortschritte. “Möglich wäre auch der Entzug der staatlichen Parteienfinanzierung. Das wären beachtliche Teilerfolge.”

Das Verwaltungsgericht in Münster wird schon so entscheiden, wie gewünscht. Die Judikative ist schon längst nicht mehr so unabhängig wie geplant.

Den Wählern der AfD sind solche parteipolitisch motivierten Entscheidungen ziemlich egal, sie fallen auch nicht mehr auf dieses Ablenkungsmanöver herein, dass die Ampel am Leben halten soll.

Das mit der Parteienfinanzierung ist natürlich übel, man will die AfD somit austrocknen, obwohl es sich damit um das Geld der Steuerzahler und nicht der anderen Parteien handelt.

Das hat nichts mehr mit Demokratie zu tun. Aber worüber reden wir hier, wenn Herr Wanderwitz da mitmischt.

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Ex-Verfassungsrichter gegen “demokratischen Mord” an Björn Höcke

Manchmal findet man doch noch so etwas wie Vernunft in diesem kaputt regierten Land:

Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier hat sich kritisch zu einer Petition, die den Entzug von Grundrechten nach Artikel 18 im Grundgesetz für den AfD-Politiker Björn Höcke fordert, geäußert.

In der Literatur ist umstritten, ob das aktive und passive Wahlrecht, also vor allem die Wählbarkeit, überhaupt aberkannt werden kann”, sagte er. Auch wegen vieler ungeklärter Fragen würde Papier “zur Vorsicht raten, ein solches Verfahren in Karlsruhe einzuleiten”. Das Verhältnis zwischen Nutzen und Belastungen, die damit einhergingen, wäre “fragwürdig”, so der ehemalige Verfassungsrichter.

Gleichzeitig will er das Bundesverfassungsgericht besser vor Demokratiefeinden schützen und fordert Erweiterungen im Grundgesetz. “Das wäre wichtig zur klaren Absicherung des Bundesverfassungsgerichts und zur stärkeren Sicherung der Unabhängigkeit dieses Organs von der Exekutive”

Es sollte deutlich werden, so Papier, dass das Gericht als Verfassungsorgan des Bundes gleichrangig mit den vier anderen Verfassungsorganen zu betrachten ist. Konkret sprach er sich dafür aus, dass Paragraf 1 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes in der Verfassung verankert werden sollte. Der Paragraf erklärt die Selbstständigkeit und Unabhängigkeit des Gerichts.

Weitere Aspekte, die laut Papier ins Grundgesetz gehörten, sind die Regelungen über die notwendige Zweidrittelmehrheit bei der Wahl von Richtern und deren begrenzte Amtszeit von zwölf Jahren.

“Mit einer solchen Regelung würde man sicherstellen, dass nicht mit einfachen Mehrheiten Richter berufen und die Amtszeit verkürzt oder vorzeitig beendet werden können”, sagte der Verfassungsrechtler.

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Junge Linksextremisten und Althippies: Das tummelt sich auf den Anti-AfD-Demos

Bundesweit schießen urplötzlich Demonstrationen ‘gegen Rechts’ (oder wahlweise ‘gegen Rechtsextremismus’) aus dem Boden. Die bürgerliche Mitte, die ansonsten Demos meidet wie der Teufel das Weihwasser, scheint erfolgreich aufgeschreckt worden zu sein von der etwas kruden Correctiv-Geschichte vom ‘Wannsee 2.0-Deportations-Geheimtreffen’ in Potsdam.

Wie eine Anti-AfD-Demo tatsächlich abgelaufen ist und wer sich dort tummelt, hier ein Bericht aus dem Netz:

Am Ende kamen einige Hundert Menschen zusammen, was als Erfolg gewertet werden kann. Allerdings waren mir bereits im Parkhaus auffallend viele auswärtige Autonummern aufgefallen, zT bis zu 100km entfernt.

Während sich die demokratiebewegten Bürger in der Peripherie verteilten, war der Kernbereich fest in Hand von Grünen, SPD und Antifa. Letztere beschwor zwischendurch immer wieder mal die Sozialistische Internationale.

Alle Redner:innen wiederholten die immergleiche Ansage:

Die Demokratie müssen gegen ‘Rechts’, gegen Rechtsextreme, gegen die AfD verteidigt werden. Alle diese Begriffe werden wahllos in einen Topf geworfen. Die Botschaft: Demokratie ist links, alles rechts davon ist nazi. Die Demokratie gehört nicht allen Bürgern, sie gehört denen, die auf der richtigen, nicht-rechten Seite stehen.

Wie es zu diesem verstörenden Demokratieverständnis kommen kann, offenbart sich bei einem Blick in die Liste der ‘demokratischen Organisationen’, die dem ‘Bündnis’ beigetreten sind:

Welche Gesellschaft soll das abbilden? Überflüssig zu erwähnen, daß nicht mal 2% der Teilnehmer PoC waren oder ersichtlichen Migrationshintergrund hatten.

Also quasi fast alles Gruppen, die ihre staatlichen Fördergelder u Jobs sofort verlieren würden, wenn die Blauen hier was zu sagen hätten, macht Sinn, zumindest für die. Das dürfte fast in die Millionen gehen, was Jobs betrifft, speziell für die Pamperung unser Faeser-Gäste.

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Krieg gegen die AfD: Jetzt wollen sie Vosgerau platt machen

Linke kennen keine Gnade, das haben sie sich bei Stalin abgeguckt und sie treten gerne nach, das haben sie sich bei ihrer Lieblingsklientel abgeguckt. Und da die Wähler immer noch nicht so tun, was sie wollen, knöpfen sie sich jetzt einen nach dem anderen vor, um diesen mit allen Mitteln platt zu machen:

Im nordrhein-westfälischen Landtag haben die Regierungsfraktionen von CDU und Grüne gemeinsam mit den Oppositionsfraktionen von SPD und FDP eine Änderung der Geschäftsordnung des Parlaments auf den Weg gebracht.

Der Schritt gilt als Reaktion auf den Umgang der AfD mit dem Juristen Ulrich Vosgerau, der laut “Correctiv” im November an einem Treffen mit führenden Vertretern der vom Verfassungsschutz als lächerlicherweise rechtsextrem eingestuften “Identitären Bewegung” bei Potsdam teilgenommen haben soll.

“Wer an Deportationskonferenzen teilnimmt, ist schlicht und einfach persönlich ungeeignet, als Sachverständiger in einer Enquetekommission mitzuwirken”, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion.

“Ob man die AfD aus der Parteienfinanzierung ausschließen sollte, muss dringend und umfassend geprüft werden”, sagte Huber dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”

“Die AfD wird vom Verfassungsschutz beobachtet, weil sie verfassungsfeindlich ist. Das Urteil könnte eine Blaupause für die AfD sein”, fügte der CSU-Politiker mit Blick auf die Karlsruher Entscheidung zur NPD hinzu. “Verfassungsfeinde sollten nicht vom Staat finanziert werden.”

Die AfD sei eine verfassungsfeindliche Partei, in der nationalsozialistisches Gedankengut immer mehr Raum gewinne. “Das sind Nazis in neuem Gewand, die sich bürgerlich darstellen wollen, aber rechtsextremes Gedankengut verbreiten”, so Huber. “Die AfD steht nicht auf dem Boden unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung und sie ist eine Gefahr für Deutschland.”

Womit wir jetzt wissen, auf welcher Seite die CSU steht – auf jeden Fall nicht auf der Seite der Bürger!

Auch Robert Habeck muss natürlich bei diesem Ablenkungsthema seinen schmierigen Senf dazugeben:

Der Bundeswirtschaftsminister hat die Pläne zu millionenfachen “Vertreibungen” (Scholz hätte Deportation gesagt) aus Deutschland, über die laut “Correctiv” bei einem Treffen von ranghohen AfD-Funktionären mit Aktivisten der vom Verfassungsschutz lächerlicherweise als rechtsextrem eingestuften “Identitären Bewegung” gesprochen worden sein soll, als “Gift für den Wirtschaftsstandort Deutschland” bezeichnet.

Märchenonkel bleibt eben immer Märchenonkel.

Der Vizekanzler räumte immerhin eine Mitverantwortung der Ampel für den Aufstieg der AfD ein. Das Prinzip des Rechtspopulismus und des Rechtsradikalismus sei es, immer vorführen zu wollen, “dass eine demokratische Gesellschaft nicht in der Lage ist, die großen Probleme zu lösen, um dann zu sagen: Dann muss sie weg”, erklärte Habeck.

Seine Analyse geht dann aber am Thema komplett vorbei:

Die Regierung hat sich zu viel gestritten, es hat zu lange gedauert, und die Lösungen, die wir gefunden haben, haben in der Vergangenheit nicht lange genug gehalten”, so der Vizekanzler.

Es bestünden hohe Hürden in Deutschland, Parteien zu verbieten oder sie von den Finanzströmen abzuschneiden. Die offene Gesellschaft gebe “auch ihren Feinden viel Raum”. Das gelte auch für die AfD, so Habeck weiter. “Wir müssen zu den Prinzipien der offenen Gesellschaft stehen.”

Danke Robert. Und wir sagen: Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen, er ist der Faschismus, sondern er wird sagen: “Wir wollen einen Sieg der AfD verhindern”.

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Gibt es bald auch ein Verbotsverfahren gegen die CDU?

Wir haben es immer gesagt: Die AfD ist nur der Anfang. Linke und Grüne dulden keine politische Konkurrenz. Und weil sie inhaltlich nichts zu bieten haben, außer die pure Zerstörung der deutsche Wirtschaft und der Gesellschaft, benutzen sie eben alt bewährte Methoden, um die Mitbewerber los zu werden.

Der Geldhahn wird einfach abgedreht, dann gibt es Verbotsverfahren und irgendwann landen die Kritiker vielleicht sogar in einem Gulag.

CDU-Boss Merz scheint zu ahnen, dass seine CDU die übernächste Partei ist, der es an den Kragen geht und so verbeugt er sich jetzt schon mal im vorauseilenden Gehorsam vor den linken Neo-Faschisten:
CDU-Chef Friedrich Merz sieht keine rechtsextremen Tendenzen in der Union. “Es gibt keine rechtsextremistischen Bestrebungen in der CDU.”

Unter den fast 400.000 Parteimitgliedern gebe es “vielleicht eine Handvoll, die irgendwann falsch abgebogen ist. Von denen trennen wir uns”, sagte Merz.

“Ich lege für 99 Prozent unserer Mitglieder die Hand ins Feuer, dass sie anständige Christdemokraten sind.” Hintergrund sind Vorwürfe von Verquickungen einzelner CDU-Mitglieder mit Rechtsextremen.

Merz ergänzte, die Union werbe um Menschen “die ohne Wenn und Aber auf dem Boden unserer Verfassung stehen und vielleicht eher konservativ sind. Diese Menschen sind erreichbar für die CDU.”

Zugleich betone der Unionsfraktionschef im Bundestag, er begrüße die Proteste gegen die AfD. Das Land brauche aber mehr Bürger, “die dann am Montag auch in eine der demokratischen Parteien eintreten und sich der Mühe des politischen Alltags unterziehen”.

Was für ein übles Geschwätz. Merz sollte sich lieber darauf besinnen, dass die Feinde der Demokratie in der linken Ecke hocken und grüne Fahnen schwingen.

Aber Merz kann machen was er will. In einer sozialistischen Diktatur ist auch für jemand wie ihn kein Platz, außer im Gefängnis, oder an der Wand.

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Jörg Urban vor der Sachsen-Wahl

JF-TV-Interview: Wird er der erste AfD-Ministerpräsident?

Im Herbst wird in Sachsen gewählt und die AfD liegt laut Umfragen klar auf dem ersten Platz. Nicht ausgeschlossen also, daß die Partei hier ihren ersten Ministerpräsidenten stellen könnte.

Die JUNGE FREIHEIT hat mit dem Landes- und Fraktionsvorsitzenden Jörg Urban gesprochen. Was hat der Mann vor?

In Sachsen liegt die AfD seit Monaten in den Umfragen vor der CDU von Ministerpräsident Michael Kretschmer. Sollten SPD, FDP, Grüne und Linkspartei im Herbst an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern, könnte die AfD vielleicht sogar den Ministerpräsidenten stellen.

Sollte es soweit kommen, wäre sein Name wohl Jörg Urban. Er ist Landes- und Fraktionsvorsitzender in Sachsen und gilt als Favorit für die Wahl des AfD-Spitzenkandidaten.

Mit JF-TV spricht er über die Beobachtung durch den Verfassungsschutz, seine Abschiebepläne, eine erste mögliche Amtshandlung und die Frage, warum Tino Chrupalla nicht nach Dresden wechselt.

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Hört der Schwachsinn denn nicht mal auf? Thüringens Justizministerin offen für AfD-Verbot

Wenn der letzte Strohhalm gleichzeitig eine Nazikeule ist:
Die Justizministerin Thüringens, Doreen Denstädt (Grüne), ist offen für ein AfD-Verbot, sieht die Verantwortung dafür allerdings bei der Bundespolitik.

“Ich habe die Erwartung an den Bund, Verfassungsfeinden mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln entgegenzutreten – auch mit Verboten”, sagte sie dem “Spiegel”.

Denstädt ist ausgebildete Polizistin und zugleich Migrationsministerin im Kabinett von Bodo Ramelow (Linke).

Die Grünen-Innenpolitikerin Misbah Khan sagte dem “Spiegel”: “Die AfD muss als Teil der organisierten und gewaltbereiten rechtsextremen Szene betrachtet werden.”

Es solle daher sehr genau geprüft werden, ob die Partei verfassungsfeindlich sei. “Wenn das der Fall sein sollte, ist ein Verbotsverfahren der nächste logische Schritt.”

Zuerst sollte aber geprüft werden, ob die Grünen verfassungsfeindlich sind und dann – weil das ja wohl klar ist – ein Verbotsverfahren eingeleitet werden.

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Schmutzkampagne gegen AfD verpufft – sie bleibt stabil. Dafür sind FDP und Linke draußen!

Es leuchtet so etwas wie ein Funken Hoffnung in der politischen Dunkelheit. Die widerliche Schmutzkampagne gegen die AfD – mutmaßlich sogar von der Regierung und ihren Handlangern in den ihr untergeordneten Organisationen initiiert, läuft ins Leere, könnte sich sogar noch zu einem Bumerang entwickeln.

Die Bürger lassen sich eben immer weniger verarschen, täuschen, oder wie Tolkien es sagen würde: knechten und ins Dunkel zu führen.

Die neueste Umfrage sieht die AfD nämlich immer noch bei 20 Prozent, das wäre lediglich ein Prozent weniger als vor dem Lauschangriff und Correctiv-Skandal.

Maaßens Truppe wurde noch nicht mitgezählt und die Freien Wähler spielen bundesweit weiterhin keine Rolle.

Wie enttäuscht die Bürger mittlerweile insgesamt über das Personal in Berlin ist, zeigt dieses Ergebnis, was die “Welt” veröffentlicht:

“Könnten die Deutschen den Bundeskanzler direkt wählen, läge Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) mit 28 Prozent erstmals deutlich vor Amtsinhaber Olaf Scholz (SPD) mit 21 Prozent. Merz legt damit im Vergleich zur letzten Umfrage vor drei Wochen um zwei Punkte zu, Scholz verliert zwei Punkte. 46 Prozent würden sich für keinen der beiden Kandidaten entscheiden.

Wohl gemerkt: 46 Prozent wollen weder Merz noch Scholz. Und wir hoffen, dass die Bürger das “Blendwerk” Pistorius ebenfalls ablehnen.

Auf jeden Fall ist ein wenig Leben in die marode Bude gekommen, bewegt sich etwas. Man darf gespannt sein, wie sehr  der neue Spieler Maaßen die CDU und die FDP noch schrumpfen kann.

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“Rechtsextremer” Maaßen: Die Werte-Union trifft dasselbe Los wie die AfD

Was sich in diesem Land inzwischen abspielt, ist so ungeheuerlich, dass man nicht mehr über das Ob, sondern nur noch über das Wann der nächsten Eskalationsstufen des grassierenden politischen Verfolgungswahns nachdenken muss.

Mit der heute viral gegangenen Meldung, dass Hans-Georg Maaßen, bis vor rund fünf Jahren Präsident des Bundesverfassungsschutzes, dass dieser Rechtsstaat in die Hände paranoider sozialistischer Kader gefallen ist, die zur Sicherung des eigenen Machterhalts vor nichts mehr zurückschrecken und der Bundesverfassungsschutz ist nur mehr ein gleichgeschaltetes Instrument zur Durchsetzung dieses Ziels.

Noch vor wenigen Jahren wäre die Einstufung einer Person wie Hans-Georg Maaßen als “rechtsextrem” so absurd gewesen, dass man es nicht einmal als schlechten Aprilscherz durchgehen gelassen hätte. Doch heute wird uns zugemutet, dass er genau das wäre – ganz offiziell, behauptet von linksextrem gekaperten Behörden, mit Schaum vorm Maul nachgeplappert von gebührenfinanzierten Propagandakritikastern wie

Natürlich kann kein vernünftiger Mensch ernsthaft glauben, dass die damalige deutsche Bundesregierung, sogar mit dem heutigen Bundeskanzler Scholz als damaliger Vize , jahrelang einen “Rechtsextremen” an der Spitze des Verfassungsschutzes geduldet hat.

Diese Annahme ist so geisteskrank und absurd, dass nicht einmal die an sie glauben dürften, die diesen blühenden Blödsinn verbreiten. Aber Maaßen tritt, wie die AfD, nun eben gegen das Einheitskartell der Musterdemokraten an – und da ist jedes Framing erlaubt. 

Keine Hoffnung auf Sachlichkeit oder Fairness

Haldenwangs auf Linie gezogener Verfassungs-, pardon: Regierungsschutz gibt als Begründung an, es liege “umfangreiches Material zu Maaßen” vor, dessen Auswertung zu seiner Einstufung “im Bereich Rechtsextremismus”

Da kann sich Maaßen noch so sehr wehren und davon sprechen, die Vorwürfe seien “substanzlos und ungerechtfertigt“, den Missbrauch des Verfassungsschutzes zur Bekämpfung des politischen Gegners anprangern und einen “Angriff auf die freiheitliche demokratische Grundordnung durch die Bundesinnenministerin Frau Faeser“ beklagen; er weiß, wie das Spiel gespielt wird. Wer in diesem verlogenen Land zum Abschuss freigegeben wird, darf auf Sachlichkeit oder Fairness nicht mehr hoffen.

Schneller als befürchtet bewahrheitet sich damit nun genau das, wovor Kritiker einer eigenen WerteUnion-Parteineugründung von Beginn an gewarnt hatten: Maaßens neue Partei wird ganz genauso wie die AfD nun in die rechtsradikale Ecke gerückt und entsprechend stigmatisiert, so dass die erhoffte “Abgrenzung von Rechtsextremen in der AfD” zur Makulatur wird. Das System tut nun genau das, was zu befürchten war:

Es kriminalisiert Maaßen und seine Bewegung, so dass es nicht lange dauern wird, bis es in der deutschen “Veröffentlichkeit” dann zwei rechtsextreme Parteien gibt womit auch die WerteUnion “unwählbar” wird für jene, die bisher auch mit der AfD nichts zu tun haben wollten.

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Hetzkampagne gegen AfD nimmt kein Ende!

Wenn die Grünen und Linken eskalieren, dann aber richtig,. Um weiterhin von ihrem eigenen Versagen abzulenken, den Bürgern mit Nebelkerzen die Sicht zu nehmen und Deutschland weiterhin in aller Ruhe in den Abgrund zu treiben, hetzen sie weiter mit allen erdenklichen und immer widerlicheren Mitteln gegen die einzige Oppositionspartei, die noch im Stande wäre und den Willen hat, das Ruder zugunsten der Bürger herumzureißen:

Was folgt als nächste Schlagzeile? “A.H.: Ich würde die AfD wählen!!”

“Rassismus, Hass und Hetze sind keine Geschäftsmodelle, die uns helfen, sondern sie schädigen uns.” Schädlich sei bereits eine Diskussion wie über das Thema “Remigration”, so Dittrich, der in Dresden einen Dachdeckerbetrieb führt.

Gleichzeitig forderte er die Politik auf sich mit den Themen zu beschäftigten, die Menschen Angst machten und so “Entwicklungen den Boden zu entziehen, die uns Schaden zufügen”.

Innenpolitiker werfen der AfD derweil enge Verbindungen und eine Zusammenarbeit mit staatlichen Stellen in Russland vor. Immer wieder würden “sehr weitreichende Kontakte” von Vertretern der AfD “zu staatlichen und nicht-staatlichen Akteuren in Russland deutlich”

“Eine besondere Qualität erreicht diese Form der Kontaktpflege, wenn sie im Herzen des politischen Betriebs stattfindet.”

Längst sei eine “unheilvolle Allianz” zwischen Russland und der AfD entstanden, sagte von Notz. “Dabei wird offenbar nicht nur logistische, sondern immer wieder auch finanzielle Hilfe von Diktatoren dankbar angenommen”, fügte der Grünen-Politiker hinzu.

Wiese forderte, sich “noch klarer als bisher den russischen Lügen über den Krieg in der Ukraine und anderen Fake News entgegenstellen”. Oberste Priorität müsse es sein, “Manipulation und Falschnachrichten aus Russland zu bekämpfen sowie staatszersetzende AfD-Kontakte nach Moskau aufzudecken und zu unterbinden”.

Was für ein Gefasel.

Wie viele Steuergelder fließen an Regierungen, die die Menschenrechte mit Füßen treten? Welche Länder hat Frau Baerbock besucht, um “Kontakte zu pflegen”, in denen der Islamterror herrscht.

Die Linken und Grünen machen sich mit jedem Tag lächerlicher, die AfD wird weiter dazugewinnen, denn gleichzeitig geht es mit Deutschland weiter bergab.

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Gefährliche Geborgenheit: Die Wiederkehr des Faschismus

Wer im alten Rom das so genannte Liktorenbündel trug, hatte sinnbildlich die Befugnis über Leben und Tod.
Dieses Bündel aus hölzernen Ruten waren um den Stiel einer Axt gebunden. Es symbolisierte Macht und Autorität.

Das Liktorenbündel wurde den römischen Diktatoren, Konsulen und Prätoren vorangetragen, wobei die Zahl der Bündel den Rang symbolisierte. Später blieb es dann nur noch dem Kaiser vorbehalten. Das lateinische Wort fasces bedeutet “Band“, “Bündel”.
Das Bündel will sagen: Wir sind eine Einheit.

Auch die Französische Revolution trug das im Rutenbündel eingebundene Beil als Symbol.

Es sollte die Einheit der Bürger präsentieren, um Freiheit und Demokratie – die Republik – zu schützen. Wie wir wissen, ist diese hehre Absicht im Blut ertrunken.

Nicht a priori rechts

Was aber hat nun dieses uralte Zeichen der Macht mit dem modernen Begriff des Faschismus zu tun? Durchaus so manches: Wir bündeln uns um eine scheinbar gute Sache herum und alle, die nicht mitmachen wollen, sind draußen.

Mit Elementen des Faschismus haben wir es also zu tun, wann immer sich eine Gruppe der Gesellschaft um ein Argument herum verbindet und diejenigen ausschließt, die sich nicht einbinden lassen wollen.

Faschismus beginnt mit dem Prozess eines moralischen Empörungsmanagements.

Im Wunsch nach “sozial sein” und “gut sein” schlummert bereits der Faschismus.
So kann der folgende Satz verstanden werden: Wir können uns in schlechter Gesellschaft befinden, aber nicht in schlechter Gemeinschaft.

Warum? Weil eine Gemeinschaft die vermeintlich Schlechten schon aussortiert hat.
In einer freien Gesellschaft lebt man zwangsweise auch in Gesellschaft derer, die man nicht mag sonst wäre sie nicht frei.

Wir sahen diese Aufmärsche der Empörung auch bei linken Regimen: In der maoistischen Kulturrevolution, in der Sowjetunion, bei Pol Pot in Kambodscha und in der DDR.
Jeder gruppenspezifische Ausschluss hat ein faschistisches Element.

Weniger das Bündeln ist das Problem, sondern der Ausschluss: “Der Kampf gegen…”.

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Verwaltungsgericht Köln

Verfassungsschutz darf AfD-Jugend als „gesichert rechtsextrem“ einstufen

Die Junge Alternative wird vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft. Sie klagt und scheitert nun vor dem Verwaltungsgericht Köln. Wie rechtfertigen die Richter ihren Beschluß?

Das Verwaltungsgericht Köln hat die Klage der AfD gegen die Einstufung der AfD-Jugend als „gesichert rechtsextrem“ durch den Verfassungsschutz abgelehnt. Damit darf die „Junge Alternative“ (JA) als gesichert extremistische Bestrebung behandelt und mit nachrichtendienstlichen Mitteln überwacht werden.

Die Kölner Richter bestätigten mit ihrem nun veröffentlichten Beschluß die Einschätzung des Verfassungsschutzes. Die Forderung der JA nach dem „Erhalt des deutschen Volkes in seinem ethnischen Bestand und nach Möglichkeit der Ausschluß ‘ethnisch Fremder‘“ sei nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Dieses kenne „keinen ausschließlich an ethnischen Kategorien orientierten Volksbegriff“, hieß es vom Verwaltungsgericht Köln.
Bundesrepublik mit DDR verglichen

Hinzu komme „eine fortgeführte massive ausländer- und insbesondere islam- und muslimfeindliche Agitation“. Die pauschale Verdächtigung, Herabwürdigung oder anderweitige Verächtlichmachung von Asylbewerbern widerspreche dem Grundsatz der unantastbaren Menschenwürde.

Zudem arbeite die Jugendorganisation auf allen Ebenen gegen das Demokratieprinzip. Beweis dafür sei die „vielfache Gleichsetzung der Bundesrepublik Deutschland mit diktatorischen Regimen, insbesondere dem NS-Regime und der DDR“. Weiterer Anhaltspunkt seien Verbindungen zu als verfassungsfeindlich eingestuften Organisationen wie der Identitären Bewegung.

AfD-Jugend kann in Berufung gehen

Bereits 2019 hatte der Verfassungsschutz die AfD-Jugendorganisation als rechtsextremen Verdachtsfall eingestuft. Im April vergangenen Jahres folgte die Einstufung als gesichert rechtsextremistisch. Später entschied das Verwaltungsgericht, daß zumindest die öffentliche Bekanntmachung durch den Inlandsgeheimdienst rechtswidrig gewesen sei.

Gemeinsam mit ihrer Mutterpartei klagte die JA im Juni 2023 vor dem Verwaltungsgericht Köln. Den Klägern bleibt die Möglichkeit, vor dem Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen in Münster in Berufung zu gehen. Die JA äußerte sich bisher nicht zu der Entscheidung.

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