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Heute hat die CDU offiziell bekannt gegeben, dass sie in Thüringen die Geschäftsordnung ändern will, um damit die AfD zu verhindern.
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CDU und BSW wollen Regeln ändern
Stand: 19.09.2024 17:44 Uhr
Bisher hat die stärkste Fraktion im Thüringer Landtag das Recht, den ersten Vorschlag für den Landtagspräsidenten zu machen. Das ist nach der jüngsten Wahl die AfD. Die CDU und das BSW wollen die Regeln nun ändern.
Von MDR THÜRINGEN
In Thüringen soll das Verfahren für die Wahl des Landtagspräsidenten oder der Landtagspräsidentin geändert werden. CDU und BSW kündigten am Donnerstag an, dazu in der konstituierenden Sitzung des neuen Landtags am kommenden Donnerstag einen Antrag einzubringen. Darin werde zur Abstimmung gestellt, dass für die Wahl des Landtagspräsidenten von Anfang an Kandidaten aus allen Landtagsfraktionen vorgeschlagen werden dürfen. Eine solche Änderung der Geschäftsordnung wäre mit einer einfachen Mehrheit der anwesenden Landtagsabgeordneten zu beschließen.
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matty (20.09.2024)
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Thüringer Brombeer-Konstellation der Wahlverlierer: Sie spucken auf die Demokratie
In Thüringen zeichnet sich nun endgültig eine Koalition der Wahlverlierer aus CDU und SPD mit dem BSW als Steigbügelhalter ab. Nach Abschluss der Sondierungsgespräche haben sich die drei Parteien auf ein Positionspapier geeinigt, das den jeweiligen Parteigremien vorgelegt wurde und nun als Grundlage für Koalitionsverhandlungen dienen soll.
Die Absenkung des Papiers dürfte nur noch Formsache sein, da keine sich diese unverdienten Posten und Pöstchen entgehen lassen wird, die ihr durch diesen Kuhhandel auf Kosten des eigentlichen Wahlsiegers AfD in den Schoß fallen.
Dazu passt auch das entschiedene Dementi der Parteien wonach die Verteilung der Ministerien noch vor Abschluss der Sondierungsgespräche geklärt worden sei. Allerdings liegt der „Welt“ eben dieses entsprechende Papier vor.
Dass diese “Kompromisse” im vorliegenden Fall ein Euphemismus für glatte Selbstverbiegung und -verleugnung der CDU sind und die Notwendigkeit hierfür bei einem programmatisch und inhaltlich gebotenem Zusammengehen mit der AfD, welches zudem im Wählerinteresse läge, deutlich geringer ausgefallen wäre:
Mehrere Teilnehmer im CDU-Vorstand betonten, dass die Brombeer-Konstellation auch deswegen wichtig sei, weil es die “staatspolitische Verantwortung” der CDU sei, einen Ministerpräsidenten Höcke zu verhindern.
Wir wollen Koalitionsverhandlungen führen, aber vorher muss klar sein, dass wir in der Friedensfrage Klarheit bekommen. Das sind wir unseren Wählern schuldig”, flöteten die BSW-Landesvorsitzenden Katja Wolf und Steffen Schütz.
Das BSW erfüllt den ihm zugedachten Zweck
Obwohl man sich nach außen also noch windet, dürfte eine Koalition mehr oder weniger beschlossene Sache sein. Die drei designierten Regierungsparteien hatten ja bereits in trauter Eintracht an der inszenierten Farce mitgewirkt, mit der die Geschäftsordnung des Thüringer Landtages handstreichartig verändert wurde, um der AfD nicht nur den ihr als stärkster Fraktion zustehenden Posten des Landtagspräsidenten, sondern sogar noch die Sperrminorität in den Ausschüssen vorzuenthalten.
Doch stattdessen dient es sich dem abgewirtschafteten Parteienkartell an und verschafft damit sogar noch der SPD, die von den Wählern im ganzen Land bei jeder Wahl drastisch abgestraft wird, eine Regierungsbeteiligung. Genau das war wohl auch seine Aufgabe gewesen.
Nur eine Koalition aus AfD und CDU oder auch aus AfD BSW wäre ein Abbild des eindeutigen Wählerwillens gewesen. Doch dazu fehlt Wagenknecht und ihren Genossen der Mut.
Somit bleibt wieder einmal die Erkenntnis, dass nur die AfD für einen wirklichen Politikwechsel steht, sie dafür aber Stimmenanteile von über 50 Prozent bräuchte, weil sie ansonsten gnadenlos von den selbsternannten Musterdemokraten ausgebremst wird.
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uebender (20.10.2024)
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uebender (21.10.2024)
Man wählt 30% Blau und raus kommt zum Schluss wieder eine Ampel. Was sind das bloß für Wahlen, die den Wähler nur so verarschen können
Das nenne ich dann mal die Pervertierung des Wählerwillens.Wie es derzeit aussieht schlittert Deutschland erneut in eine Diktatur.
Die CDU hat nicht nur ihre Wähler verraten und verkauft, sondern insbesondere jegliche Moral.
Die Wahlen im Osten haben es bewiesen und die AfD-Wähler haben es schon geahnt was sich hinter dem Kürzel BSW versteckt.
Mit freundlichen GrüßenMüssen erst wieder die Massen wie 1989 auf der Straße stehen
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matty (22.10.2024)
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Neue Koalitionsbedingung
Wagenknecht verlangt, daß sich Thüringer CDU von Merz distanziert
Neueste Wagenknecht-Bedingung für eine Minderheitskoalition in Thüringen: Die Landes-CDU müsse sich von Parteichef Merz „klar abgrenzen“. Es geht um dessen Rede im Bundestag.
BSW -Gründerin Sahra Wagenknecht hat eine neue Bedingung für eine Koalition mit CDU und SPD in Thüringen aufgestellt. „Nach der entsetzlichen Rede von Friedrich Merz diese Woche im Bundestag, in der er faktisch einen Kriegseintritt Deutschlands gegen Rußland gefordert hat, können wir mit seiner Partei nur in Koalitionen eintreten, wenn die Landesregierung sich von solchen Positionen klar abgrenzt“.
Ob die Landes-CDU, die bisher alles getan hat, um die frühere Linken-Fraktionsvorsitzende bei Laune zu halten, auch über dieses Stöckchen springt, ist noch unklar. Bisher will man sich dort nicht äußern.
Auch für die Forderung nach einer sogenannten „Friedenspräambel“ im Koalitionsvertrag, die sich gegen Waffenlieferungen an die Ukraine und die Stationierung von US-Raketen ausspricht, zeigten sich die drei zuletzt offen.
Wagenknecht behält sich Veto vor
Mit der Forderung nach einer Distanzierung vom eigenen Bundesparteichef dürfte es nun allerdings etwas schwieriger werden. Wagenknecht geht es um die Rede von Merz im Bundestag vergangene Woche.
Wagenknecht hat von Anfang an klar gemacht, daß es eine Koalition in allen drei ostdeutschen Ländern nur mit ihrer persönlichen Zustimmung geben werde.
Aus ihrem Büro, zu dem Voigt zu einem ersten Austausch von Erfurt nach Berlin fahren mußte, werden dem Vernehmen nach immer wieder Formulierungen für den Koalitionsvertrag nach Thüringen geschickt.
CDU, BSW und SPD haben keine Mehrheit
„Es geht nicht darum, ob wir Schmerzen empfinden, sondern ob wir unsere Wähler enttäuschen.“ Und das werde ihre Partei nicht tun. Über mögliche Schmerzen und die Wählerenttäuschung bei ihrem potentiellen Koalitionspartner CDU ob der neuen beinharten Forderung sprach sie nicht.
CDU, BSW und SPD verfügen in Thüringen über 44 der 88 Abgeordneten. Für eine Regierungsmehrheit gegen die AfD, die mit Abstand stärkste Fraktion, bräuchten sie zusätzlich mindestens eine Stimme der Linkspartei.
CDU-Spitzenkandidat Voigt beansprucht seit dem Wahlabend am 1. September das Amt des Ministerpräsidenten als Chef der „stärksten Kraft unter den Parteien der Mitte“ für sich.
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uebender (24.10.2024)