Heimatforum

Eure Demokratie und Menschenrechte werden gerade abgeschafft und ihr laßt es euch gefallen

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Wiener Anwalt warnt: „Wenn wir jetzt die Wachsamkeit verlieren, sind wir erledigt!“

12. März 2022

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USA wollen WHO-Chef fast diktatorische Vollmachten geben

19. 12. 2022 | Auf der WHO-Versammlung im Mai waren die USA mit ihrem Vorschlag zu einer drastischen Kompetenzausweitung für den WHO-Generalsekretär im Rahmen der IHR-Reform gescheitert. Die nun von der WHO eingesammelten und veröffentlichten Reformvorschläge zeigen, dass die USA weiter versuchen, eine Art WHO-Gesundheitsdiktatur zu errichten. Menschen- und Freiheitsrechte werden nun sogar ganz offen angegriffen. Auch für Klimaschutz könnte die WHO mit zuständig werden.

Nachdem der Vorschlag der USA am Widerstand von China, Iran und einer Reihe afrikanischer Länder gescheitert war, die sich ihre Souveränität nicht nehmen lassen wollten, war im Mai vereinbart worden, dass bis September alle Länder ihre Reformvorschläge für die Internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR) einreichen sollten. Die IHR sind ein verbindliches Regelwerk.

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Menschenrechte entwertet, Freiheitsrecht raus

Ein Knaller versteckt sich in einem Änderungsvorschlag für Artikel 3, den „Prinzipien“. Von wem er kommt ist unklar, da der damalige US-Vorschlag sich nur mit Artikeln 5 aufwärts befasste. Wo bisher steht:

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„Die Durchführung dieser Vorschriften erfolgt unter uneingeschränkter Achtung der Würde, der Menschenrechte und der Grundfreiheiten der Menschen.“

sollen die Menschenrechte und Grundfreiheiten gestrichen werden und stattdessen stehen:

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„Die Durchführung dieser Vorschriften erfolgt auf der Grundlage der Grundsätze der Gleichheit, der Inklusivität und der Kohärenz sowie im Einklang mit den gemeinsamen, aber unterschiedlichen Verantwortlichkeiten der Vertragsstaaten unter Berücksichtigung ihrer sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung.“

Gleichheit, Inklusivität und Kohärenz als Ersatz für Achtung der Menschen- und Freiheitsrechte. Kein guter Deal.

Die Menschenrechte tauchen stattdessen immerhin im Artikel 2 zu Reichweite und Zweck auf, allerdings auf indirektere Weise. Dort soll dem Vorschlag zufolge (fett) eingefügt werden:

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„Zweck und Anwendungsbereich dieser Verordnungen sind die Verhütung, der Schutz, die Vorbereitung, die Kontrolle und die Reaktion des Gesundheitswesens auf die internationale Ausbreitung von Krankheiten (…), und zwar in einer Weise, die dem Risiko für die öffentliche Gesundheit angemessen und auf dieses beschränkt ist, wobei alle Risiken, die sich auf die öffentliche Gesundheit auswirken können, und unnötige Beeinträchtigungen des internationalen Verkehrs und Handels, der Existenzgrundlagen, der Menschenrechte und des gleichberechtigten Zugangs zu Gesundheitsprodukten und Technologien der Gesundheitsversorgung und Know-How vermieden werden.“

Es sollen also lediglich „unnötige“ Beeinträchtigungen der Existenzgrundlagen und der Menschenrechte vermieden werden.

Auch das Anwendungsgebiet wird nach diesem Vorschlag drastisch erweitert von vorher „Risiken für die öffentliche Gesundheit“ zu „alle Risiken, die sich auf die öffentliche Gesundheit auswirken können“. Alles was mit Klimawandel zu tun hat, wäre damit nach den jüngsten Verlautbarungen von Politikern ebenfalls der Regelungskompetenz der WHO und diesem Vertrag unterworfen.

Diktatorische Vollmacht für den Generalsekretär

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Um die »Vierte Industrielle Revolution« und den Transhumanismus durchzusetzen
WEF: Schwab fordert, bisherige Menschenrechte durch »neue Ethik« zu ersetzen

Die völlige Digitalisierung im Zuge der »Vierten Industriellen Revolution« führt zum Transhumanismus: Die genetische und technische Verschmelzung von Mensch und digitaler Welt. Dazu sollen die Grundrechte geändert werden, stellt sich der WEF vor.

Veröffentlicht: 19.12.2022 - 10:45 Uhr
von Redaktion (an)

[Siehe hierzu ausführlicher Artikel auf »Philosophia Perennis«]

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»Offensichtlich behindern Menschenrechte wie die auf Menschenwürde (Art. 1 AEMR), auf körperliche Unversehrtheit, auf Gesundheit (Art. 12 CESCR), auf das Verbot nicht genehmigter menschlicher Experimente (Art. 7 Abs. 2 ICCPR), auf Nahrung (Art. 11 CESCR), auf Arbeit (Art. 6 CESCR), auf Berufsfreiheit und auf Eigentum (Art. 17 AEMR) die vollständige Umsetzung der Vierten Industriellen Revolution. so dass das WEF sie durch nicht durchsetzbare Ethik ersetzen lassen will.«

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Dystopie ohne Grundrechte – im Namen der Gesundheit
3. Januar 2023von Dr. Peter F. Mayer
Die enormen Gewinne der Corona Pandemie und die mit Leichtigkeit durchgesetzten Aufhebungen vieler Grund- und Menschenrechte haben Appetit auf mehr gemacht. Mit dem Pandemievertrag und den Erweiterungen in den Internationalen Gesundheitsvorschriften, die derzeit hinter verschlossenen Türen verhandelt werden, sollen alle diese diktatorischen Einschränkungen völkerrechtlich verbindlich gemacht werden. Die WHO soll zur „Eine-Welt-Regierung“ mit diktatorischen Vollmachten hochgestuft werden.
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• Ausnahmezustand und Notrecht sollen die neue Norm werden;
• Menschenrechte werden in Pandemien nicht mehr geschützt;
• Die Gesundheitsdiktatur gibt sich keine Mühe mehr, sich noch zu tarnen.

Der Generalsekretär soll de facto unbegrenzte Machtbefugnisse zur Ausrufung (und zur Perpetuierung) von Gesundheitsnotständen erhalten. Ob diese wirklich notwendig und gerechtfertigt sind, interessiert niemanden.

Gleichzeitig erhält er neu (im Ergebnis) die Kompetenz, nicht nur die verfassungsmäßigen Grundordnungen aller Staaten (Gewaltentrennung; Legalitätsprinzip etc.) auf einen Schlag außer Kraft zu setzen, sondern auch die klassischen Schutzrechte der Individuen. Mit einem Wort:

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„L‘État, c‘est WHO!“

Wer diese Warnsignale nicht erkennt, dem ist wirklich nicht mehr zu helfen. Deutlicher kann man nicht zeigen, dass es der WHO längst nicht mehr um Gesundheit geht sondern um die Durchsetzung globaler Geschäftsinteressen von Big Pharma- und Big IT-Kartellen und letztlich um die totale Kontrolle der Menschheit.

Von Checks & Balances (Gewalten-Trennung; Rechenschaftspflicht; Kontrolle der Verantwortlichen), also den Grundprinzipien einer „Good Governance“: keine Spur!

Bisher galten die Grundrechte dank Art. 3 Abs. 1 der IGV wenigstens noch auf dem Papier der Internationalen Gesundheitsvorschriften. Nach dem Willen der WHO-Arbeitsgruppe sollen sie bald nicht einmal mehr dort verankert sein.

Ein weiteres Mal bestätigen sich die schlimmsten Befürchtungen von uns WHO-Kritikern aller Länder!

Das einzig Gute: Der Spuk wird für jedermann erkennbar. Die div. Änderungen in Art. 3 Abs. 1 und in Art. 12 IGV können auch von desinteressierte Politikern und Staatsmedien nicht weggeleugnet werden.
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Zitat von »uebender«

Wer diese Warnsignale nicht erkennt, dem ist wirklich nicht mehr zu helfen. Deutlicher kann man nicht zeigen, dass es der WHO längst nicht mehr um Gesundheit geht sondern um die Durchsetzung globaler Geschäftsinteressen von Big Pharma- und Big IT-Kartellen und letztlich um die totale Kontrolle der Menschheit.

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Olaf Scholz und sein Kabinett haben bald nichts mehr zu sagen? Ich zeige ihnen in diesem Video die perfiden Weltregierungs-Phantasien der WHO und ihrer Finanziers schwarz auf weiß aus einem "Geheim Dokument"

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WHO fordert Rückkehr von Masken und Covid-Tests für Flugreisende

11. Januar 2023

Die europäischen Länder sollen für Flugreisende aus den Vereinigten Staaten wieder negative Covid-Tests verlangen, so die Weltgesundheitsorganisation (WHO). Auch eine Maskenpflicht auf Langstreckenflügen sei geboten. Grund dafür sei der Umstand, dass dort ein Hotspot für die Covid-Variante XBB.1.5 entstanden sei.
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Zudem gebe es bislang keine Anzeichen dafür, dass XBB.1.5 schlimmer wäre als die (ohnehin recht milde) originale Omikron-Variante. Doch bei der WHO scheint man dies geflissentlich zu ignorieren.
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Pandemievertrag gibt WHO Kontrolle über Viehbestand und Lebensmittelversorgung
7. März 2023von Dr. Peter F. Mayer3,6 Minuten Lesezeit
Mit den neuen Versionen des Pandemievertrags und den Internationalen Gesundheitsvorschriften werden der WHO praktisch die Befugnisse eine Weltregierung in immer mehr Bereichen eingeräumt. Sie ist ungewählt und setzt alle Schutzmechanismen wie Grund- und Menschenrechte außer Kraft. Wir haben über das „One Health “ Programm berichtet, an dem die internationalen Organisationen WHO, FAO, OIE und UNEP beteiligt sind. Es lohnt sich auf die konkrete Umsetzung im geplanten Pandemievertrag näher einzugehen.
Die WHO lässt uns bereits wissen, dass sie mit Geflügel beginnen wird. Damit können entweder die Herden kontrolliert, überwacht und geimpft werden, oder sie werden getötet, damit sich die Viren, die sie nicht haben, nicht auf Menschen übertragen (oder die Umwelt schädigen). Die Grundlagen dafür werden bereits geschaffen im Pandemieabkommen geschaffen.
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Noch ist Zeit diese “One health” und “Oneo World Order” zu stoppen. Sie kann nur in einem totalen Desaster enden wie alle anderen Diktaturen bisher.

Zitat von »uebender«

Sehe ich Aufstände, Revolution auf der Straße
NEIN
Dann werden sie weiter machen

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EU will Pandemievertrag verschärfen
11. April 2023 von Thomas Oysmüller

Die EU will einen noch schärferen Pandemievertrag. Sie schlägt vor, auch den Begriff “pandemische Situation” einzuführen. Dann reicht eine mögliche Gesundheitskrise aus, um auf Ausnahmezustand umzuschalten.
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Geht es nach der EU, soll die künftige Politik der Biosicherheit entscheidend auf der „pandemischen Situation“, genauer auf die Vermeidung einer solchen Situation aufgebaut werden. Deshalb schlägt die EU ein völlig neues Kapitel mit dem Titel “Verhütung, Erkennung und Meldung von pandemischen Situationen“ vor.

Darin macht man klar, dass man auch nicht vor den Privaträumen Halt machen will. Die EU will in Ihre eigenen vier Wände, um die nächste Pandemie zu stoppen.
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Weitere Ergänzungen im EU-Vorschlag des Pandemievertrages:

• Unfälle in Biolabore und die versehentliche Freisetzung von Erregern sollen unverzüglich an die WHO gemeldet werden. (Gibt es für diese Ergänzung etwa einen Anlassfall?)
• „Nicht nachhaltige Landnutzung“ und „Wildtierkonsum“ soll streng kontrolliert werden. Der Hirsch vom lokalen Jäger soll laut EU „so weit wie möglich verringert“ werden, um das „Risiko von Zoonosen“ zu verringern.
• Es soll ein Expertenausschuss für „Pandemie-Maßnahmen“ eingerichtet werden.
• Es soll ein Expertenausschuss zur Überwachung von „One Health“ eingerichtet werden.
• „Falschnachrichten“ sollen zensiert werden. Und was falsch ist, wird in der WHO bestimmt.

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Der Richter hat einen richtig roten Kopf bekommen, nachdem ich ihm gesagt hatte, dass ich ihn für befangen halte. Das hatte dann aber laut dem Richter keine Relevanz mehr, da er, wie er meinte, sein Urteil schon gesprochen hätte. Ich wollte auch noch von ihm wissen, warum er mich nicht frei gesprochen hat. Und seine Antwort war, dass er das nicht für notwendig erachtet hätte.

Im Anschluss zeigten sich Leute aus dem Publikum unzufrieden mit dem Urteilsspruch – und verschafftem ihrem Unmut auch verbal Luft. Daraufhin drohte der Richter mit Bußgeldern, wenn nicht umgehend Ruhe einkehren und der Saal nicht schnell geräumt würde.
Aber nun, grundsätzlich bin ich zufrieden, weil wir eindrucksvoll ein weiteres Mal demonstriert haben, dass die Virusideologie kein Fundament besitzt und dass die Gerichte instruiert sind – man kann es nicht anders sagen – die von mir vorgetragenen Fakten nicht auf den Prüfstand zu stellen. Für die wäre das gewissermaßen ein Fass ohne Boden. Die sind ganz offenkundig angewiesen, so etwas einfach einzustellen, um sich bloß nicht irgendwie angreifbar zu machen.

Wenn dies nun mehr und mehr Menschen mitbekommen, indem wir es auch über verschiedene Kanäle verbreiten, und wenn diese Menschen dann verstehen, dass eine solche Vorgehensweise vor Gericht zur Einstellung eines Verfahrens führt, dann ist auch damit schon sehr viel gewonnen. Das Ziel ist ja am Ende zu zeigen, dass die Virologie keine wissenschaftliche Grundlage hat – und die Gerichte bestätigen das quasi, indem sie Verfahren wie das von mir einfach einstellen und die vorgetragenen wissenschaftlichen Argumente vor lauter Angst nicht anfassen bzw. ignorieren.
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Zitat von »uebender«

Wäre es generell möglich den Völkern die NWO WHO überzustülpen

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Die Covid-19-Pandemie habe die grundlegende Bedeutung der WHO in der Pandemieprävention, -vorsorge, und -reaktion verdeutlicht, heißt es in dem Antrag weiter. Eine gestärkte WHO könne für ein effizienteres und gerechteres globales Pandemiemanagement sorgen. Die Abgeordneten fordern die Bundesregierung unter anderem dazu auf, die geplante Anhebung der Pflichtbeiträge auf einen Anteil von 50 Prozent des Kernbudgets der WHO bis spätestens 2030 / 2031 zu unterstützen, Ferner sollten Reformen der WHO vorangetrieben werden, um ihre Governance, Effizienz, Unabhängigkeit, Kapazität, Rechenschaftspflicht und die Durchsetzungsfähigkeit von Regeln zu stärken. Die Zusammenarbeit mit globalen Partnern sollte vertieft sowie die Regionen innerhalb der WHO finanziell und strukturell gestärkt werden. Außerdem müsse die WHO bei ihren Bemühungen unterstützt werden, sich auf die gesundheitlichen Auswirkungen der Klimakrise vorzubereiten und darauf zu reagieren. (pk/ste/12.05.2023)

Zitat von »uebender«

JA Wie in der BRiD geschehen und nur eine Minderheit hat es mitbekommen

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Diese Verträge sollen dann in einem Jahr, also im Mai 2024, dann mit einfacher Mehrheit verabschiedet werden, offenbar ohne eine Ratifizierung durch die Mitgliedstaaten, das braucht es dann angeblich gar nicht mehr.
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Denn mit der Änderung der Internationalen Gesundheitsvorschriften soll die „uneingeschränkte Achtung der Würde, Menschenrechte und Grundfreiheiten von Personen“ aus dem Gesetz gestrichen werden. Während man bislang eine Impfpflicht noch umgehen konnte, könnte man sich dann nicht einmal mehr gesetzlich wehren. Sogar Zwangsimpfungen könnten drohen:
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Ein effizienteres und gerechteres globales Pandemiemanagement wird nicht durch völkerrechtlich bindende Weisungen eines WHO-Generaldirektors, statt beratender Empfehlungen, und nicht durch Pandemieausrufungen schon bei potenziellen, statt tatsächlicher Notfälle erreicht. Und schon gar nicht mit Streichung unserer kerndemokratischen Prinzipien von „Würde, Menschenrechte und Grundfreiheiten“. Damit beweist die WHO nur, dass sie die Demokratie abschaffen und dafür zusätzlich strikte Kontroll- und Sanktionsmechanismen errichten will.

Wer so schreibt, wie Ampel-Fraktionen in ihrem o.a. Antrag, beweist entweder, dass er die beiden Dokumente nicht gelesen und damit die wahre Dimension dieser Änderungen gar begriffen hat, oder dass er selbst ein Gegner unserer Demokratie und damit ein Fall für den Verfassungsschutz ist (Delegitimierung des Staates). Zu Ihrer Arbeitserleichterung fügen wir die beiden Dokumente in deutscher Übersetzung bei.
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Zitat von »uebender«

Eine gestärkte WHO könne für ein effizienteres und gerechteres globales Pandemiemanagement sorgen. Die Abgeordneten fordern die Bundesregierung unter anderem dazu auf, die geplante Anhebung der Pflichtbeiträge auf einen Anteil von 50 Prozent des Kernbudgets der WHO bis spätestens 2030 / 2031 zu unterstützen, Ferner sollten Reformen der WHO vorangetrieben werden, um ihre Governance, Effizienz, Unabhängigkeit, Kapazität, Rechenschaftspflicht und die Durchsetzungsfähigkeit von Regeln zu stärken. Die Zusammenarbeit mit globalen Partnern sollte vertieft sowie die Regionen innerhalb der WHO finanziell und strukturell gestärkt werden. Außerdem müsse die WHO bei ihren Bemühungen unterstützt werden, sich auf die gesundheitlichen Auswirkungen der Klimakrise vorzubereiten und darauf zu reagieren. (pk/ste/12.05.2023)

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Rockefeller-Stiftung und WHO verkünden Partnerschaft zur Herbeitestung der nächsten Pandemie

25. 05. 2023 | Die Rockefeller-Stiftung und die Weltgesundheitsorganisation (WHO) haben eine Partnerschaft zur Stärkung des WHO-Zentrums für Pandemie- und Epidemieaufklärung in Berlin angekündigt. Die Stiftung investiert 5 Mio. Dollar in Partner, die mit der WHO „globale Netzwerke für die Erkennung von Krankheitserregern kultivieren“ und Krankheiten überwachen, die durch steigende Temperaturen verschlimmert werden.

Die Vereinbarung wurde am Rande der laufenden Weltgesundheitsversammlung geschlossen und bekannt gegeben. Bei dieser wird ein WHO-Pandemievertrag und eine Verschärfung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR) diskutiert. Diese sollen dafür sorgen, dass kein Erreger mehr unentdeckt bleibt, bei Auffinden eines Erregers leichter eine Gesundheitsnotlage ausgerufen werden kann und nach deren Ausrufung die WHO im Dienste ihrer vorwiegend privaten Geldgeber die Weltbevölkerung leichter mit autoritären „Gesundheits“-Maßnahmen überziehen und ausplündern kann.
Im Januar 2022 wurde die Rockefeller-Stiftung als „nichtstaatlicher Akteur“ in die offiziellen Beziehungen mit der WHO aufgenommen und bekam damit den gleichen Status wie die Gates-Stiftung und das Weltwirtschaftsforum.