Heimatforum

Man kommt aus dem Grinsen nicht heraus. Hellrot, Dunkelrot und Öko Grün haben abgedankt. In Mitteldeutschland ticken die Uhren bekanntlich etwas anders. Hier ist der Geist der Freiheit noch nicht eingeschlafen wie im Rest von Buntland.

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Thüringen: FDP-Kandidat Kemmerich zum Ministerpräsidenten gewählt

Bei der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen ist Amtsinhaber Bodo Ramelow (Linke) nun endgültig durchgefallen. Der FDP Landes- und Fraktionschef Thomas Kemmerich hat die Wahl für sich entschieden.

Der FDP-Politiker Thomas Kemmerich ist zum neuen Thüringer Ministerpräsidenten gewählt worden. Im dritten Wahlgang erhielt Kemmerich am Mittwoch im Erfurter Landtag 45 Stimmen und damit eine Stimme mehr als der bisherige Amtsinhaber Bodo Ramelow

Kemmerich wurde im Anschluss sofort vereidigt.

Damit ist das Projekt einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung in Thüringen gescheitert. Ungeachtet fehlender Mehrheiten nach der Landtagswahl von Ende Oktober wollte Ramelow sein Linksbündnis, mit dem er bereits fünf Jahre regiert hatte, eigentlich fortsetzen.

In den ersten beiden Wahlgängen hatte Ramelow die nötige absolute Mehrheit verfehlt. Im dritten Wahlgang reichte dann die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen für die Wahl zum Ministerpräsidenten.

„Wir haben uns entschieden, den Kandidaten der bürgerlichen Mitte zu unterstützen“, sagte CDU-Partei- und Fraktionschef Mike Mohring nach der Wahl am Mittwoch. „Entscheidend ist nun, dass Kemmerich klarmacht, dass es keine Koalition mit der AfD gibt.“

Ramelow in erster und zweiter Runde gescheitert

Bei der Ministerpräsidentenwahl im Thüringer Landtag hat der Amtsinhaber Bodo Ramelow (Linke) auch im zweiten Wahlgang nicht die absolute Mehrheit von 46 Stimmen erreicht.

Der parteilose Bürgermeister, der kein Mitglied des Landtags ist, bot sich sowohl der AfD als auch CDU und FDP als Bewerber an, um eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung zu verhindern, wie er selbst sagt.

Im dritten Wahlgang ist derjenige gewählt, wer die meisten JA-Stimmen auf sich vereinen kann. Die FDP wird mit einem neuen Vorschlag und einem eigenen Kandidaten antreten: FDP-Landes- und Fraktionschef Thomas Kemmerich bietet sich an. Das hatten die Liberalen im Vorfeld bereits angekündigt.

Ramelows „Mehr Demokratie und weniger Parteibuch wagen“ überzeugt CDU nicht

„Demokraten sind gesprächsfähig und gesprächsbereit. Heute heißt es mehr Demokratie und weniger Parteibuch wagen!“, schrieb der Linke-Kandidat, der sich wieder wählen lassen möchte.

Die Lage in Thüringen ist kompliziert: Die von Ramelow angestrebte Weiterführung eines Bündnisses der Linken mit SPD und Grüne hat im Landtag keine Mehrheit.

Linke wollen ein anderes Staatssystem – CDU ist klar gegen Ramelow

„Die Linken wollen ein anderes Staatssystem. Man koaliert ja nicht alleine mit Herrn Ramelow, sondern mit seinem Parteiprogramm, das wirft man ja zusammen“

Wer ein anderes Wirtschaftssystem wolle, wer weg wolle „von der sozialen Marktwirtschaft, wie wir sie jetzt haben – ich weiß nicht, wie das zusammenpassen soll“, so die CDU-Politikerin weiter.

Sie bekräftigte die unveränderte Haltung der CDU-Führung zur Linkspartei und der AfD: „Wir haben einen klaren Beschluss unseres Bundesvorstands, dass wir weder koalieren mit den Linken noch mit der AfD“, sagte Klöckner.

Das unterstütze auch Thüringens CDU-Landeschef Mike Mohring. „Mir fällt es nicht schwer, mich nach zu links zum Beispiel oder zur AfD abzugrenzen. Das macht man mit Inhalten“, so die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende.

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Thüringen: Ramelow zitiert Hitler – Drohungen gegen Kemmerich

Angebliche Hitler-Zitate, „Ministerpräsident von Gnaden der Mörder von Buchenwald“: Die Linkspartei steht nach der überraschenden Wahl des FDP-Kandidaten Thomas Kemmerich zum neuen Ministerpräsidenten von Thüringen unter Schock – und verschärft die Tonart.

Die überraschende Abwahl des bisherigen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow durch den Thüringer Landtag hat zu hitzigen Reaktionen in der Linkspartei und ihrem politischen Umfeld geführt.

Abwahl nur mit Zwei-Drittel-Mehrheit möglich

Die Abgeordneten der Rechtspartei hatten offenbar geschlossen für Kemmerich gestimmt. Dieser nahm die Wahl an. Damit war der erste und bislang einzige Ministerpräsident aus der Partei, die in der Rechtsnachfolge der DDR-Staatspartei SED steht, im wiedervereinigten Deutschland abgewählt. Aus dem Amt entfernt werden kann Kemmerich nur durch Rücktritt oder eine parlamentarische Zwei-Drittel-Mehrheit.

Ramelow sprach daraufhin von einer „Schande“ und verließ den Sitzungssaal. Linken-Fraktionsvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow warf anschließend dem gerade erst gewählten Kemmerich ihren für den neu gewählten Ministerpräsidenten gedachten Blumenstrauß vor die Füße.

So veröffentlichte Ramelow zwei Bilder. Eine zeigte einen Händedruck zwischen dem früheren Reichspräsidenten Paul von Hindenburg und dem späteren deutschen Diktator Adolf Hitler. Das andere den gestrigen Gratulations-Händedruck zwischen AfD-Fraktionschef Björn Höcke und dem neu gewählten Thüringer Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich.

Kemmerich bereits im Oktober 2019 im Visier von Linksextremisten

Dazu postete er – ohne Quellenangabe – ein angebliches Zitat Adolf Hitlers, der am 2.2.1930 gesagt haben soll:

Den größten Erfolg erzielten wir in Thüringen. Dort sind wir heute wirklich die ausschlaggebende Partei. […] Die Parteien in Thüringen, die bisher die Regierung bildeten, vermögen ohne unsere Mitwirkung keine Majorität aufzubringen.“

Sie müssen damit leben, ein Ministerpräsident von Gnaden derjenigen zu sein, die Liberale, Bürgerliche, Linke und Millionen weitere in Buchenwald und anderswo ermordet haben. Ich gehe guten Gewissens.“
Unterdessen berichtet die „Thüringer Allgemeine“, dass der neue Ministerpräsident Thomas Kemmerich und dessen Familie bereits unmittelbar nach der Wahl durch den Landtag zum Ziel von Drohanrufen geworden seien.

Die Polizei habe Maßnahmen zum Personenschutz ergriffen. Bereits im Wahlkampf wurde Kemmerich zum Ziel politisch motivierter Übergriffe durch mutmaßliche Linksextremisten.

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Kemmerich will Amt aufgeben und Weg für Neuwahl in Thüringen ebnen

Der neue Ministerpräsident Thüringens Thomas Kemmerich plant Neuwahlen. Er will sich gegen 14 Uhr vor den Medien äußern.

Der neue thüringische Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP) will einen Tag nach seiner Wahl das Amt wieder zur Verfügung stellen.

Das teilte die FDP-Landtagsfraktion nach einem Gespräch Kemmerichs mit FDP-Bundeschef Christian Lindner am Donnerstag in Erfurt mit.

Kemmerich wolle außerdem die Auflösung des Landtags beantragen, um den Weg für Neuwahlen freizumachen. „Thomas Kemmerich will damit den Makel der Unterstützung durch die AfD vom Amt des Ministerpräsidenten nehmen“, erklärte die Fraktion.
Der Ministerpräsident will sich gegen 14.00 Uhr vor der Presse äußern. Kemmerich war am Mittwoch mit Stimmen von CDU und AfD zum Ministerpräsidenten Thüringens gewählt worden.

Inzwischen gibt es quer durch die Parteien die Forderung nach einem Rücktritt Kemmerichs und Neuwahlen in Thüringen, auch in der FDP wurden solche Forderungen laut.

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* „De Tijd“, Belgien: Neuwahlen sind eine Frage der politischen Hygiene
* „NZZ“, Schweiz: Neuwahlen bringen keinen Ausweg aus der Krise
* „Lidove noviny“, Tschechien: Deutschland in unheilvoller Spirale

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Krisensitzung in Thüringen: Mohring stellt sich gegen Kramp-Karrenbauer – vorerst keine Neuwahlen

Die thüringische Landes-CDU hat sich in stundenlangen Krisenberatungen nicht auf die Zustimmung zu raschen Neuwahlen einigen können. Bundeschefin Annegret Kramp-Karrenbauer verließ in der Nacht die Sitzung, während die Landespolitiker weiter berieten.

Die thüringische Landes-CDU hat sich in stundenlangen Krisenberatungen nicht auf die Zustimmung zu raschen Neuwahlen einigen können.

„Klar ist auch, sollten diese Gespräche scheitern, stehen am Ende unausweichlich Neuwahlen“, betonte sie. In der CDU in Thüringen war von einem „sehr intensiven, teilweise emotionalen Austausch“ mit der Parteichefin die Rede.

Bundes-CDU und Landesverband seien sich einig, dass in Thüringen „stabile Verhältnisse“ nötig seien, hieß es in Parteikreisen. Die Führung der Bundes-CDU hatte sich für rasche Neuwahlen ausgesprochen.

Zunächst wolle die Landes-CDU nun aber Initiativen der Parteien weiter verfolgen, „Stabilität im derzeitigen Parlament herzustellen“, sagte Kramp-Karrenbauer. Die CDU werde „diese Bemühungen unter Wahrung ihrer Grundsätze nicht blockieren“.

Mohring lehnt sich gegen Bundesspitze auf

Der Landes- und Fraktionsvorsitzende Mike Mohring lehnt rasche Neuwahlen aber ab. Er positionierte sich offen gegen die Bundesspitze – für Kramp-Karrenbauer ging es deshalb in den Beratungen in Erfurt auch um ihre eigene Durchsetzungsfähigkeit. Mohring hatte sich vor Kramp-Karrenbauers Eintreffen vom CDU-Landesvorstand das Vertrauen aussprechen lassen.

Die CDU-Fraktion hatte gegen die ausdrückliche Empfehlung der Bundesspitze dem auch von der AfD unterstützten Kemmerich mit ihren Stimmen zum Amt des Ministerpräsidenten verholfen. Kramp-Karrenbauer wertete dies als Verstoß gegen den Unvereinbarkeitsbeschluss, der eine Zusammenarbeit zwischen CDU und AfD verbietet.

Ursprünglich hatten Mohring und Kramp-Karrenbauer bereits um 20.30 Uhr vor die Presse treten wollen. Dieser Termin wurde immer wieder verschoben und schließlich abgesagt. Kramp-Karrenbauer gab bei Verlassen der Sitzung ein kurzes Statement ab, die Fraktion setzte ihre Sitzung in der Nacht fort.
Linke, SPD und Grüne stellen Kemmerich Ultimatum

Linke, SPD und Grüne stellten unterdessen Kemmerich ein Ultimatum. Der Ministerpräsident solle umgehend zurücktreten oder im Landtag die Vertrauensfrage stellen, sagten Vertreter der drei Parteien am Abend in Erfurt.

Kemmerich hatte am Donnerstag angekündigt, sich von seinem Amt zurückzuziehen und die Auflösung des Landtags zu beantragen, um Neuwahlen zu ermöglichen. Die Hürden dafür sind aber sehr hoch. Für die Auflösung des Landtags wird eine Zweidrittelmehrheit gebraucht.

Die Ministerpräsidenten-Wahl führte auch zu einer schweren Krise innerhalb der FDP. Der Bundesvorsitzende Christian Lindner berief für Freitag eine Sondersitzung des Parteivorstands ein, in der er die Vertrauensfrage stellen will.

Nach der Kritik an seinem Vorgehen gehe es ihm in der Sitzung darum, sich „des Rückhalts zu versichern“.

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Denn wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit.

Merkels

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Internationale Presse zu Thüringen: „Sag nie, eine Handvoll Stimmen könnten nichts bewirken“

Auch einige ausländische Medien berichteten über die Ereignisse im Erfurter Landtag am vergangenen Mittwoch. Die meisten sehen vor allem die CDU nach dem Wirbel um die überraschende Wahl des FDP-Kandidaten Kemmerich zum Ministerpräsidenten in Bedrängnis.

Die Unwägbarkeiten rund um die Wahl des FDP-Kandidaten Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten von Thüringen am vergangenen Mittwoch sind in Teilen der internationalen Presse nicht unerwähnt geblieben.

Der „Economist“ beispielsweise bescheinigt der AfD im Thüringer Landtag einen „Publicity-Coup“, indem es ihr gelungen sei, die Entscheidung über den Posten des Ministerpräsidenten herbeizuführen. Außerdem erachtet das Format es als bemerkenswert, dass es der FDP gelang, ungeachtet ihres Wahlergebnisses von 73 Stimmen über der Fünf-Prozent-Hürde ihren Kandidaten ins Amt zu hieven:

„Lass dir NIE von jemandem einreden, eine Handvoll Stimmen könnten nichts verändern.“

Zudem zeige sich ein Dilemma der Partei, das daraus resultiere, dass man weder mit der AfD noch mit der Linken in Thüringen unter deren populärem vormaligen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow zusammenarbeiten wolle.

Man wolle nicht mit der Nachfolgepartei der Kommunisten in der DDR kooperieren, aber auch nur eine kleine Gruppe sei für eine Annäherung an die AfD, die im Osten „am stärksten und am extremsten“ wäre.

Das Blatt zitiert auch eine am gestrigen Freitag erschienene Umfrage, die der CDU, wären in Thüringen Neuwahlen, einen Absturz voraussagt. Auch in der Koalition im Bund, deren Spitzen am Samstag zusammentreffen, würden die Ereignisse der Woche die Spannungen wiederaufleben lassen.

Jedweder Ansatz eines Paktierens mit der AfD würde diesen Ansatz unterminieren.“

Dass die CDU in Thüringen selbst mit der Höcke-AfD gestimmt habe, die dem WSJ selbst wegen umstrittener Äußerungen des Fraktionschefs gegenüber der Zeitung noch ein Begriff war [Höcke bezweifelte es, ob es in der Geschichtsbetrachtung Sinn mache, Hitler als das „absolute Böse“ anzunehmen; d. Red.], zeige auch eine zunehmende Spaltung des Landes zwischen dem Westen und dem Osten.

Lediglich der „Daily Express“ sprach auch einen Aspekt an der Debatte an, den vor allem Konservative in Deutschland empörte – nämlich, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel von Südafrika aus Vorgaben bezüglich der parlamentarischen Mehrheitsfindung in einem Bundesland machte.

Die Zeitung zitierte einen „erbosten Kommentator“, der gesagt habe: „Empörung in Deutschland ist aufgrund Merkels undemokratischer Einmischung angebracht. Das ist ein schwerer Schlag für die Demokratie.“

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Merkel hat Kemmerich-Rücktritt mit Drohungen erzwungen!

Merkels Arroganz, die Rückgängigmachung der Wahl von Kemmerich zu fordern, ist schon einmalig in der Geschichte der BRD. Mit allen Mitteln der Macht, darunter fallen auch Drohungen, wurde der Rücktritt von Kemmerich erzwungen und stellt selbst ein Tabubruch dar. Einmal mehr zeigt Merkel, im Herzen eine Kommunistin geblieben, dass die Demokratie schon längst begraben wurde.

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Telefonstreich bei Susanne Hennig (Linke) nach Thüringen-Wahl!

Klemens Kilic: Liebe Journalisten, bevor Ihr wieder beginnt, mich in Schubladen zu stecken, in die ich nicht hinein gehöre: Ich bin ein patriotisch-konservativer YouTuber mit ausgeprägter Liebe zu meinem Land, meiner Kultur und meinem Volk.

Meine Aktionen richten sich ausschließlich gegen machtzerfressene, abgehobene Polit-Schranzen mit klar ersichtlichem Hass gegenüber denjenigen Leuten, die sie eigentlich zu repräsentieren geschworen haben.

Telefonstreich-Auflösung: Soviel SED steckt in der Linken

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Wie weiter in Thüringen?

Erst einen neuen Ministerpräsidenten wählen, dann den Landtag neu wählen. So in etwa stellen sich CDU und SPD im Bund den Plan für Thüringen vor. Doch die Lage in dem Bundesland ist vertrackt.

Nach der gescheiterten Ministerpräsidentenwahl in Thüringen beraten die Parteien am Montag in Berlin und Erfurt das weitere Vorgehen.

Mit Spannung wird zudem erwartet, wie sich der umstrittene Thüringer CDU-Chef Mike Mohring in den Sitzungen äußert – und ob er weitere Konsequenzen aus den Vorgängen der vergangenen Woche zieht.

In Erfurt wollten sich Vertreter von Linken, SPD und Grünen treffen, die eine Minderheitsregierung in Thüringen anstreben.

Der FDP-Politiker Thomas Kemmerich war vergangenen Mittwoch im Landtag in Erfurt zum Ministerpräsidenten Thüringens gewählt worden – auch von der CDU und der AfD, deren Landtagsfraktion von Partei-Rechtsaußen Björn Höcke geleitet wird. Kemmerich war anschließend massiv kritisiert worden, weil er die Wahl, die er ohne die Stimmen der AfD nicht gewonnen hätte, annahm.

CDU, CSU und SPD hatten sich am Samstag in einer Sitzung des Koalitionsausschusses in Berlin für eine baldige Neuwahl in Thüringen ausgesprochen. Zuvor soll umgehend ein neuer Ministerpräsident gewählt werden.

Ramelow ist bereit, erneut zu kandidieren und einer Minderheitsregierung vorzustehen. Allerdings versucht die AfD, Verunsicherung bei dessen möglicher Wahl zu schüren.

Bundestagsfraktionschef Alexander Gauland sagte der dpa: „Die kopflose Reaktion von CDU und FDP bringt mich zu der Empfehlung an die thüringischen Freunde, das nächste Mal Herrn Ramelow zu wählen, um ihn sicher zu verhindern – denn er dürfte das Amt dann auch nicht annehmen.“

Der Thüringer AfD-Fraktionsgeschäftsführer Torben Braga rechnet nach eigenen Worten aber nicht mit AfD-Stimmen für Ramelow.

Linke und Grüne in Thüringen drängen aber die CDU, sich bei einer neuen Abstimmung nicht nur zu enthalten, sondern zumindest teilweise für Ramelow zu stimmen, um eine Mehrheit ohne AfD zu sichern. „Wir werden Ramelow nur in die Wahl schicken, wenn wir eine demokratische Mehrheit für ihn haben“, sagte Linken-Landeschefin Susanne Hennig-Wellsow.

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hatte am Sonntagabend gesagt: „Es wird keine Stimmen der CDU für Herrn Ramelow oder jemand anderen von den Linken geben, um Ministerpräsident zu werden.“

Linke, SPD und Grüne verfügen im Landtag nur über 42 der 90 Sitze. Die AfD hat 22 Abgeordnete, die CDU 21 und die FDP 5. Linken-Landesvize Steffen Dittes ging zuletzt davon aus, dass eine Wahl Ramelows zum Ministerpräsidenten noch im Februar im Landtag erfolgen könnte. Nach Ansicht Ramelows könnte es eine Neuwahl des Landtages nach den Sommerferien geben. Zur Auflösung des Landtags ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig.

Der Ruf Kramp-Karrenbauers nach einer Neuwahl in Thüringen sei falsch und werde die politischen Ränder rechts und links stärken.

SPD-Vize Kevin Kühnert rief zu einem „Klärungsprozess“ über ihr Verhältnis zur AfD auf, gerade in Ostdeutschland.

FDP-Vertreter sehen sich derweil nach Angaben der Bundespartei zahlreichen Anfeindungen ausgesetzt. „Es hat Vandalismus gegen Einrichtungen, Bedrohungen und Übergriffe im gesamten Bundesgebiet gegeben“

„Wir erleben gerade eine absolute Eskalation, so etwas habe ich noch nie erlebt“, sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete Konstantin Kuhle der „Welt“ (Montag). „Lange war die FDP nicht im Fokus von Linksextremisten. Das hat sich seit Mittwoch geändert.“

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Ramelow beklagt „beispiellose Verfolgung“ durch Identitäre Bewegung

Das hat seine Familie "noch nicht erlebt": Bodo Ramelow beklagt sich über eine "beispiellose Verfolgung" durch die Identitäre Bewegung.

Der ehemalige Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat sich über eine „beispiellose Verfolgung“ auch seiner Familie beklagt. Was er und seine Familie seit vergangener Woche erlebten, „das haben wir noch nie erlebt“, sagte Ramelow.

Die als rechtsextrem eingestufte Identitäre Bewegung habe sich nach einem Tweet aufgemacht, „mich zum Feind Nummer eins zu machen“. Er und seine Familie stünden unter Polizeischutz.

Auslöser soll ein inzwischen gelöschter Tweet gewesen sein, der den Handschlag des zum Ministerpräsidenten gewählten FDP-Politikers Thomas Kemmerich und dem Thüringer AfD-Chef Björn Höcke mit dem Handschlag von Adolf Hitler mit dem Reichspräsidenten Paul von Hindenburg im Jahr 1933 verglich.

Kemmerich war am Mittwoch vergangener Woche mit den Stimmen von CDU und AfD zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Er trat am Samstag nach massivem Druck zurück und ist nun lediglich geschäftsführend im Amt. Ramelow will sich nun erneut zur Wahl stellen.

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Thüringen: Rot-Rot-Grün spricht heute mit CDU – FDP: Ramelow ist alles andere als harmlos

Vertreter von Linken, SPD und Grünen erörtern mit der CDU einen Ausweg aus der Regierungskrise. Verhilft die CDU dem Linken Bodo Ramelow doch noch ins Amt? Fast zur selben Zeit wird Thüringens AfD-Chef Höcke auf einer ganz anderen Bühne erwartet.

Knapp zwei Wochen nach dem Debakel bei der Thüringer Ministerpräsidentenwahl wollen Vertreter von Linken, SPD und Grünen heute in Erfurt mit CDU-Abgeordneten über Auswege aus der Regierungskrise sprechen.

Die Christdemokraten lehnen es bislang ab, den früheren Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) aktiv in das Amt des Regierungschefs mitzuwählen.

Ramelow will sich erneut einer Ministerpräsidentenwahl stellen, wenn es für ihn eine Mehrheit ohne AfD-Stimmen gibt – dafür sind mindestens vier Stimmen von CDU oder FDP nötig.
Den Christdemokraten verbietet ein Bundesparteitagsbeschluss jede Form der Zusammenarbeit mit der AfD und den Linken. Linke, SPD und Grüne kommen im Parlament in Erfurt zusammen aber nur auf 42 Stimmen, für eine absolute Mehrheit wären 46 Stimmen nötig.

Die CDU hatte zuletzt durchblicken lassen, sich bei einer neuen Wahl womöglich zu enthalten, so dass Ramelow im dritten Wahlgang die dann nötige relative Mehrheit erhalten könnte.
Ramelow bereit für Zugeständnisse

Ramelow war zuletzt auf die CDU zugegangen. Er sei bereit, sich mit der CDU auf Aufgaben wie den Landesetat für 2021 oder ein Investitionsprogramm für die Kommunen zu verständigen, sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. „Ich hoffe, dass es gelingt, Verabredungen mit der CDU zu treffen, so dass die beginnende Staatskrise möglichst abgewendet wird.“

FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg übte scharfe Kritik an dem früheren Ministerpräsidenten. „Bodo Ramelow handelt dem Ernst der Lage nicht angemessen und heizt durch inflationären Gebrauch von Begriffen wie Faschismus und Staatskrise die Stimmung an, statt zur Beruhigung und Lösung beizutragen“, sagte sie den „Welt“ (Montag).

AfD sieht sich als politischen Felsen

Die AfD-Fraktionschefin im Bundestag, Alice Weidel, erklärte hingegen, ihre Partei sei nach der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen „zum politischen Felsen geworden, an dem die etablierten Parteien wie Nussschalen zerschellen“.

Höcke wird an diesem Montag nahezu zeitgleich (18.40 Uhr) zu dem Vierergespräch in Erfurt beim 200. Protestmarsch der Pegida-Bewegung in Dresden erwartet.
Dagegen regt sich breiter Protest. Unter dem Motto „Demokratie braucht Rückgrat“ riefen am Sonntag die Kreisverbände der Dresdner CDU und FDP sowie die Sächsische Bibliotheksgesellschaft (SäBiG) zur Kundgebung auf.

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Überraschende Wende in Thüringen: CDU-Politikerin Lieberknecht soll übergangsweise Ministerpräsidentin werden

Nach der umstrittenen Ministerpräsidentenwahl steckt Thüringen in einer politischen Krise. Wie kann eine Regierung ins Amt kommen, ohne von AfD-Stimmen abhängig zu sein?

Zur Lösung der Regierungskrise in Thüringen hat die Linke überraschend vorgeschlagen, übergangsweise die frühere CDU- Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht als Regierungschefin einzusetzen.

Die 61-Jährige soll demnach etwa 70 Tage lang eine „technische Regierung“ mit drei Ministern bilden – bis ein neuer Landtag gewählt ist. Ex-Regierungschef Bodo Ramelow sagte am Montagabend nach einem Treffen von Linkspartei, CDU, SPD und Grünen in Erfurt, er wolle mit seinem Vorschlag einen für alle akzeptablen, überparteilichen Weg eröffnen, als „Beitrag zur Stabilisierung des Landes“.

Stimmt das Parlament mit der nötigen Zwei-Drittel-Mehrheit Neuwahlen zu, bleiben dafür dann laut Landesverfassung 70 Tage Zeit. Nach Ramelows Plan soll Lieberknecht mit „einem Justizminister, mit einer Finanzministerin und einem Chef der Staatskanzlei“ die wichtigsten Aufgaben in Thüringen lösen.

Die Fraktionen im Landtag suchen seit fast zwei Wochen nach einem Ausweg aus der politischen Krise.

An dem Tag hatte die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich mit Stimmen von CDU, FDP und maßgeblich der AfD zum Ministerpräsidenten für ein politisches Beben gesorgt. Drei Tage später trat der 54-Jährige zurück. Er ist seitdem geschäftsführend ohne Minister im Amt, bis ein neuer Ministerpräsident gewählt ist.

Technische Landesregierung mit anschließenden Neuwahlen

Danach würde die technische Landesregierung mit Lieberknecht an der Spitze eingesetzt. Anschließend soll nach Neuwahlen eine neue Regierung gebildet werden.
Dabei gehe die Linke wieder mit Ramelow als Spitzenkandidat ins Rennen, betonte sie.

Die CDU hatte bereits im Vorfeld signalisiert, dass sie kein Interesse an Neuwahlen hat. Hintergrund dürfte auch sein, dass sie laut Umfragen in der Wählergunst stark eingebüßt hat.

Die Christdemokraten hatten es bislang abgelehnt, Ramelow aktiv in das Amt des Regierungschefs mitzuwählen. Den Christdemokraten verbietet ein Bundesparteitagsbeschluss jede Form der Zusammenarbeit mit der AfD und den Linken.

Für eine Auflösung des Thüringer Landtags sind 60 der 90 Stimmen nötig. Rot-Rot-Grün hat zusammen 42 Stimmen, die CDU 21 und die FDP 5. Nach dem Debakel um die Wahl Kemmerichs hat die Linke laut Umfragen in der Wählergunst deutlich zugelegt, CDU und FDP sind dagegen deutlich abgesackt.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Karl Lauterbach schrieb Ramelow mache den Weg frei für einen „Befreiungsschlag“ in Thüringen. „Jetzt sollte es nach einer Übergangszeit Neuwahlen geben, so dass klare politische Verhältnisse entstehen. Die CDU darf nicht länger die Regierungsbildung oder Neuwahlen blockieren.“

Grünen-Chefin Annalena Baerbock schrieb auf Twitter: „Respekt. So geht verantwortungsvolles Handeln im Sinne der Demokratie, liebe CDU.“

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„Ich bin aus der Debatte raus“: Lieberknecht will nicht mehr Übergangsministerpräsidentin werden

Die frühere Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) steht in Thüringen nicht mehr als Übergangsministerpräsidentin zu Verfügung. „Ich bin aus der Debatte raus“, sagte Lieberknecht am Mittwoch der „Thüringer Allgemeinen“.

Sie habe nur für den Vorschlag ihres Nachfolgers Bodo Ramelow (Linke) zur Verfügung gestanden. Der Widerspruch mit der CDU, die keine schnellen Neuwahlen wolle, lasse sich nicht auflösen.

Ramelow hatte Lieberknecht als Ministerpräsidentin einer technischen Übergangsregierung ins Gespräch gebracht, die mit einem kleinen Kabinett binnen 70 Tagen Neuwahlen in Thüringen auf den Weg bringt.

Die Thüringer CDU akzeptierte zwar Lieberknecht als Personalvorschlag. Sie verlangte aber, dass diese ein aus Experten besetztes vollständiges Kabinett führen und einen neuen Landeshaushalt durch den Landtag bringen sollte. Dies hätte Neuwahlen über Monate verzögert.

Lieberknecht sagte der „Thüringer Allgemeinen“, die einzige Alternative zu schnellen Neuwahlen sei nun eine Koalition von Linker und CDU. „Wer jetzt keine Neuwahlen will, muss Bodo Ramelow mit verlässlicher Mehrheit zurück ins Ministerpräsidentenamt verhelfen und dann am besten mit ihm in eine Regierung gehen, ob das nun Projektregierung oder anders heißt.“

CDU-Landtagsfraktionschef Mike Mohring erklärte den Rückzug Lieberknechts vor einer Sitzung der Fraktion mit unterschiedlichen Auffassungen zu den Zeitplänen.
Der CDU-Vorschlag hätte eine Übergangsregierung für maximal ein Jahr bedeutet.

SPD-Landeschef Wolfgang Tiefensee schrieb bei Twitter, die CDU habe mit ihrem Gegenvorschlag Ramelows Angebot „pervertiert und damit verantwortungslos provoziert“. Es sei verständlich und bedauerlich, dass Lieberknecht sich zurückgezogen habe.

„Die CDU trägt die Verantwortung für ihren Rückzug.“

Wie es nun weitergeht ist offen. Linke, SPD, Grüne und CDU erklärten am Dienstagabend nach Beratungen, bis Freitag einen Vorschlag für einen Ausweg aus der Regierungskrise vorlegen zu wollen.

„Von CDU und FDP habe ich bislang keinen Vorschlag gehört, wie Thüringen endlich zu einer handlungsfähigen Landesregierung kommen könnte.“

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Tabu-Bruch bei Thüringer CDU – Unterhändler zu Ramelow-Tolerierung bereit

Nachrichten aus der Thüringer CDU legen nahe, dass Teile der Landtagsfraktion zu einer Ramelow-Tolerierung bereit wären. Innerhalb der Fraktion entzündete sich allerdings Kritik an der Tatsache, dass man die Tolerierung nicht für die volle Legislaturperiode wolle.

Knapp zwei Wochen nach dem Wahl-Eklat in Thüringen ist eine CDU-Verhandlungsgruppe laut eines Medienberichtes nun doch bereit, eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung unter Bodo Ramelow (Linke) zu tolerieren.

Nach bisherigem Verhandlungsstand sehe der so genannte „Stabilitätspakt für Thüringen“ vor, dass die CDU zunächst Ramelow zum neuen Ministerpräsidenten wählt.

Eine Regierung aus Linke, SPD und Grüne würden die Christdemokraten demnach anschließend für ein Jahr tolerieren.

In der Zeit sollen wichtige Sachfragen entschieden werden, vor allem die Aufstellung des neuen Landeshaushalts. Die CDU würde sich dabei verpflichten, keine eigenen Sachanträge gegen den Willen der Regierung durchzusetzen. Nach einem Jahr käme es dann zu Neuwahlen. Intern ist von einer „Projektregierung“ die Rede, wie sie zuletzt die ehemaligen CDU-Ministerpräsidenten Dieter Althaus und Christine Lieberknecht vorgeschlagen hatten.

CDU-interne Kritik wegen kurzer Tolerierungsdauer

In der CDU-Fraktion soll der Verhandlungs-Zwischenstand jedoch auf Kritik gestoßen sein, heißt es von Teilnehmern. Dabei ist jedoch nicht die Tolerierung das Problem, sondern die Frage des Zeitpunkts der Neuwahl.

Um Stabilität im Land zu gewährleisten, sei es besser, eine Minderheitsregierung bis zur nächsten regulären Landtagswahl 2024 zu tolerieren, heißt es weiter.

Zudem würde eine solche „Projektregierung“ gegen den Unvereinbarkeitsbeschluss der Bundes-CDU verstoßen, wonach es keine Zusammenarbeit mit Linken und AfD geben darf.

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Es ist soweit: CDU reiht sich ein in die sozialistische Einheitsfront

Hanau schweißt die neue deutsche Linke zusammen: In Paraphrasierung des Kaiser-Wilhelm-Burgfriedens „Ich kenne keine Parteien mehr, ich kenne nur noch Nazis“ rücken die „Demokraten“ näher zusammen Richtung Einheitsblock. Als erstes wird jetzt die leidige Baustelle Thüringen geschlossen – und es war klar, wer sich durchsetzen würde: Natürlich Ramelow und Bundesmerkel.

Nun soll es 14 Monaten, im April 2021, Neuwahlen geben – und die Union wird dann Bodo Ramelow mit an die Macht bringen; ob durch Stimmenthaltung oder durch taktischen Toilettengang, darüber sind sich die lupenreinen Vorzeigedemokraten noch nicht eins.

Sicher ist nur: Merkels Order, die verfassungskonforme ordentliche Wahl Thomas Kemmerichs sei unverzüglich rückgängig zu machen, wird spätestens dann vollzogen worden sein – und formal kann sich die Union weiterhin in ihrem Selbstbetrug aalen, der „Grundsatzbeschluss“ zum Zusammenarbeitsverbot mit den Linken werde respektiert.

Im Kampf gegen Rechts darf die neue Linksfront nicht bröckeln

Der moralische Totalzusammenbruch der CDU unter Angela Merkel in Zeitlupe setzt sich damit fort. Grund für den plötzlichen Sinneswandel der Thüringer CDU war wohl vor allem, dass es zwei Tage nach dem Hanauer Amoklauf wichtigeres gibt als Parteienzwist um ein Bundesland. Zum Beispiel die effektive Überwachung der Öffentlichkeit, die konsequente Verfolgung von Meinungsverbrechen und die Zerschlagung der AfD. Das sind die Themen der Stunde.

Was läge da für bis zur gänzlichen Konturlosigkeit eingeebneten, linksgewendeten einstigen Bastionen des Bürgertums von Union näher, als mit SPD und Grünen gemeinsame Sache zu machen endlich ungeniert einen Sozialisten der Linkspartei und SED-Rechtsnachfolgerin zum Ministerpräsidenten in Thüringen zu wählen?

Ramelow als Garant „stabiler Verhältnisse“, die CDU als sein wahrer Steigbügelhalter feiert sich als „konstruktive Opposition“, und die Länder im Kanzlerinnensinne ohne AfD-Schmutzeinwirkung gleichgeschaltet – so kann es weitergehen mit Deutschland.

Wie kommunistisch die CDU mittlerweile geworden ist, erkennt man an dem Post der Stalinistin Katja Kipping:

Die Bundesvorsitzende der Linken, Katja Kipping, sprach von einer Einigung von historischer Dimension.

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Wahlticker Hamburg: 1,2 Millionen Menschen wählen neue Bürgerschaft

In Hamburg wird heute eine neue Bürgerschaft gewählt. 121 Sitze im Parlament sind neu zu besetzen. Die SPD lag bislang bei Umfragen mit 37 bis 39 Prozent vorn.

In Hamburg hat am Sonntagmorgen die Wahl einer neuen Bürgerschaft begonnen – wir beginnen hiermit unseren Wahlticker.

Rund 1,3 Millionen Wahlberechtigte sind bis 18 Uhr aufgerufen, über die Vergabe der 121 Sitze im Parlament zu entscheiden. Es handelt sich nach bisherigem Stand um die einzige Wahl auf Länderebene in diesem Jahr. Umfragen zufolge kann die seit 2011 regierende SPD mit einem klaren Sieg rechnen.

Die Parteien in Hamburg

Die Sozialdemokraten um den Ersten Bürgermeister Peter Tschentscher lagen zuletzt bei Werten zwischen 37 und 39 Prozent vor den anderen Parteien. Die Grünen um Vizebürgermeisterin Katharina Fegebank, die mit der SPD seit 2015 eine rot-grüne Koalition bilden, erreichten als zweitstärkste Kraft 23 bis 25 Prozent.

Die CDU kam in aktuellen Umfragen auf zwölf bis 14 Prozent, die Linke verbuchte dabei zwischen acht und achteinhalb Prozent für sich. Die AfD kam auf sechs bis sieben Prozent, die FDP musste bei Umfragewerten zwischen viereinhalb und fünf Prozent um den Wiedereinzug ins Parlament bangen.

Damit könnten SPD und Grüne ihre Koalition nach der Wahl mit komfortabler Mehrheit weitere fünf Jahre fortsetzen. Beide Parteien bezeichneten dies vorab als ihre bevorzugte Variante.

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Politologe: „Totgesagte leben bekanntlich länger“

Der Parteienforscher Jürgen Falter von der Universität Mainz stuft den Wahlsieg der SPD bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg als Spezifikum des Stadtstaats ein.

„Totgesagte leben bekanntlich länger“, sagte Falter der „Passauer Neuen Presse“. Der Abgesang auf die Sozialdemokraten sei viel zu früh gekommen.

Falter ist auch überzeugt, dass es nicht zwangsläufig so sein müsse, dass die Bundes-SPD für immer im Umfragetief bleibt. Dennoch sagte er: „Das Ergebnis ist ein persönlicher Erfolg des Ersten Bürgermeisters Peter Tschentscher. Das macht der SPD auf Bundesebene Hoffnung. Diese ist aber nicht berechtigt. Das SPD-Ergebnis ist ein echtes Hamburger Spezifikum.“

Auch die Tatsache, dass die SPD so weit vor den Grünen liege, sei ein Hamburger Spezifikum, so Falter. Der Absturz der CDU habe sich zudem seiner Meinung nach schon länger abgezeichnet.

„Die letzten besseren Umfragewerte für die CDU gab es in Hamburg Ende Januar, und auch das waren nur 16 Prozent. Das hat sicher etwas mit der Führungskrise der Bundespartei zu tun.

Der Abwärtstrend hatte schon vor der Krise in Thüringen eingesetzt.“ Gravierende Auswirkungen des Thüringen-Debakels auf das CDU-Ergebnis sieht Falter daher nicht.

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Nervosität in Thüringen: Hält der Deal für Ramelows Wahl? Vier-Parteien-Allianz gegen die AfD

Thüringen könnte am 4. März erneut Geschichte schreiben: Nach dem Dammbruch mit der Wahl eines FDP-Ministerpräsidenten mit AfD-Stimmen soll nun Bodo Ramelow zurück ins Amt - mit Hilfe von CDU- und FDP-Abgeordneten.

Fast auf den Tag genau einen Monat nach der Ministerpräsidentenwahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich, bei der erstmals in Deutschland AfD-Stimmen den Ausschlag gaben, wird in Thüringen ein neuer Versuch gestartet, zu einer Regierung zu kommen.

Nach dem Desaster vom 5. Februar geht es allerdings nur noch um eine Übergangsregierung: Der Termin für Neuwahlen am 25. April 2021 liegt bereits fest. Eines ist für Hennig-Wellsow aber jetzt schon sicher: „Die Landtagssitzung am Mittwoch kriegt, egal was passiert, das Prädikat historisch.“

Hitzig diskutiert wird nicht nur in Thüringen die Frage, wie es Ramelow anstellen will, überhaupt ins Amt zu kommen.

Wenn Ramelow erkennbar mit Stimmen der AfD ins Amt kommt, will er die Wahl nicht annehmen

Die Linke treibt auch um, dass die AfD tricksen und Ramelow möglicherweise einen Teil ihrer Stimmen geben könnte. Ramelow hat angekündigt, die Wahl nicht anzunehmen, wenn er erkennbar mit AfD-Stimmen ins Amt käme.

Thüringen: Vier-Parteien-Allianz gegen die AfD

Dass die AfD auf die CDU zielt, hat einen Grund: Vier Monate nach der Landtagswahl und ihrem wilden Zickzackkurs hat sich die Thüringer CDU Verhandlungen mit Ramelow und seiner Linken gestellt, um Thüringens Regierungskrise zu beenden.

Herausgekommen ist ein Kompromiss – eine Art Vier-Parteien-Allianz gegen die AfD, die im Landtag in Erfurt die zweitstärkste Fraktion nach der Linken und knapp vor der CDU stellt.

„Es ist eine Ausnahmesituation“, sagte der CDU-Chefverhandler Mario Voigt zu der Stabilitätsvereinbarung, die vor gut einer Woche mit dem Ramelow-Lager und gegen den Willen der Bundes-CDU geschlossen wurde.

Keine Garantie für die Wahl des Linke-Politikers in Thüringen

Doch eine Garantie, dass er die fehlenden vier Stimmen von der CDU bekommt, hat Ramelow nicht. Brauche er auch nicht, sagt der Linke-Politiker, den nach Umfragen eine Mehrheit der Thüringer als Ministerpräsidenten haben will.

Argwöhnisch schaut Rot-Rot-Grün auf diesen Montag – da dreht sich das Personalkarussell bei den Christdemokraten. Partei- und Fraktionschef Mike Mohring tritt ab – viele kreiden ihm politische Fehler an, nicht nur beim Debakel der CDU bei der Landtagswahl mit dem Verlust von einem Drittel der Stimmen.

Die Wahl seines Nachfolgers an der Fraktionsspitze könnte ein Signal sein, ob die CDU weiter zum Kompromiss mit Rot-Rot-Grün steht.