Heimatforum

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Problematisch an der Sache ist nicht nur, dass grundsätzlich als unschuldig zu betrachtende Bürger sich einer derartigen Behandlung ausgesetzt sehen, sondern vor allem, dass die rechtliche Grundlage für die Durchsuchung nicht gegeben war. Von der Verhältnismäßigkeit mal ganz abgesehen. "Man hatte uns zwar ständig einen richterlichen Beschluss vor die Nase gehalten, wir hatten aber zu keiner Zeit die Gelegenheit, ihn uns richtig durchzulesen. Darin wird nur die Entnahme meiner DNA angeordnet, eine Durchsuchung der Wohnung wird nicht erwähnt. Die Polizei ist also ohne richterlichen Beschluss in unsere intimste Privatsphäre eingedrungen, hat in unseren Sachen gewühlt und unsere Bürgerrechte beschnitten. Dazu kommt noch das unverschämte Verhalten der Beamten, das selbst bei einer rechtlich korrekten Durchsuchung inakzeptabel gewesen wäre."

Unklar ist, wie der Prozess weiter gehen wird. Frank Mazny schreibt dazu: "Da wir in einem Rechtsstaat leben, sollte man nun erwarten können, dass man gegen eine solche Behandlung Beschwerde einreichen könnte. Dem ist aber nicht so. Wir haben natürlich einen Rechtsanwalt eingeschaltet, der hat uns aber wenig Aussicht auf Erfolg gegeben. Denn es gibt ein paar Urteile im Zusammenhang mit der Fahndung nach Terroristen der RAF aus den 1970er Jahren, die Wohnungsdurchsuchungen ohne richterliche Anordnung nachträglich für Rechtens erklärt haben. Bis letzten Montag dachte ich noch, das wir halbwegs in einem Rechtsstaat leben würden und man solange als unschuldig gilt, bis man rechtskräftig verurteilt worden ist. Das Verhalten der Polizei und die Urteile unserer Richter haben mich aber inzwischen eines besseren belehrt." Ob und wie da noch zu Recht verholfen werden kann, wird sich noch herausstellen müssen. Mazny hat sich jedoch zumindest dazu entscheiden, die Öffentlichkeit zu suchen, in der Hoffnung, damit etwas Anstoßen zu können.

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