Prophylaktische Bestrafung wenn es nach Rolli geht !

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uebender

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Donnerstag, 9. Oktober 2008, 09:44

Prophylaktische Bestrafung wenn es nach Rolli geht !

Hallo,

heute Morgen grade gelesen:

http://www.netzeitung.de/politik/deutschland/1181337.html

Zitat

Ein Entwurf liegt bereits vor, der aber von den beiden Ressorts zum Teil unterschiedlich interpretiert wird. Vorgesehen ist, in das Strafgesetzbuch zwei neue Paragrafen einzuführen. Paragraf 89a soll die «Vorbereitung einer staatsgefährdenden Gewalttat» fassen. Hier muss ein Anschlagsvorsatz gegeben sein. Das Strafmaß liegt zwischen sechs Monaten und zehn Jahren.
Der neue Paragraf 89b will die «Aufnahme von Beziehungen zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat» mit bis zu drei Jahren Gefängnis bestrafen. «Eines Anschlagsvorsatzes bedarf es dabei nicht», sagte Schäuble. Zypries hält es dagegen für falsch, die Strafbarkeit immer weiter von Straftaten weg vorzuverlagern.

«Eines Anschlagsvorsatzes bedarf es dabei nicht»
Zypries hält es dagegen für falsch, die Strafbarkeit immer weiter von Straftaten weg vorzuverlagern.

Merke man wird dann bestraft, denn man könnte ja !

"Meinungsfreiheit" ade, allein bestimmte Aussagen könnten dann nach belieben ausgelegt werden wenn man das konsequent weiter führt.

Wenn das keiner verstanden hat dann muss ihm das Gehirn abhanden gekommen sein.

Wir nähern uns immer mehr Zuständen in Bananenrepubliken wo man ohne irgend eine Anklage einfach abgeholt wird und evtl. nicht mehr wieder kommt.
Auf der Flucht erschossen oder so ähnlich dann.
Vielleicht auch ein tragischer Selbstmord?

Bei solchen Nachrichten vergeht einen wieder alles.
MfG

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Njörd

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Donnerstag, 9. Oktober 2008, 13:00

Durch die Aufnahme weiterer restriktiver Paragraphen in das StGB, dokumentiert die Legislative der BRD ihren absolutistischen Herrschaftswillen.
Sollten die beiden Paragraphenvorschläge verifiziert werden und in Kraft treten, bedeutet dies einen weiteren Schritt in Richtung "demokratisch" verhüllter Tyrannei. Das durch die Alliierten ins Leben gerufene Konstrukt BRD sucht sich mit allen gebotenen Mitteln an der Macht zu halten. De fakto ist die BRD seit dem 29.09.1990 nicht mehr existent und somit zu einem Unstaat avanciert.
Aus dieser Kenntnis heraus erwächst die Verpflichtung der Reinstallation des Deutschen Reiches und einer damit verbundenen rechtmäßigen Gesetzgebung.

M.k.G.

Njörd

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uebender

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Donnerstag, 9. Oktober 2008, 15:49

Hallo Njörd
bevor die zulassen das ein neues Deutschen Reich entsteht fahren die alles so an die Wand das wir uns in einen Bürgerkrieg wieder finden werden.
Was anderes wirst du auch nicht für realistisch halten oder ?
An ihre Gesetze halten die sich schon lange nicht mehr.
Früher heimlich heute unverholener Rechtsbruch wo man schaut.
MfG

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Njörd

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Donnerstag, 9. Oktober 2008, 19:07

Es muß kein neues Deutsches Reich entstehen, da das alte weiterhin existiert. Gem. Grundsatzurteil des "Bundesverfassungsgerichtes" ist die BRD nicht der legitime Nachfolger des Deutschen Reiches, sondern lediglich als Übergangsregierung zu verstehen. Nur mangels "Personal" kann die Reichsregierung ihre Arbeit nicht aufnehmen. Soviel zur Theorie !
Wir werden uns also entscheiden müssen, ob wir als Herren im eigenen Land oder als Sklaven von "Amerikas Gnaden" leben wollen.
Eine "Neuordnung" wird unzweifelhaft Opfer kosten. Alles hat seinen Preis - es liegt an uns !

M.k.G.

Njörd

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uebender

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Donnerstag, 9. Oktober 2008, 20:03

Hallo Njörd
mit

Zitat

neues Deutsches Reich

meinte ich nicht Wort wörtlich neu sondern in den alten Grenzen und als suveräner eigenständiger Staat.

Zitat

Eine "Neuordnung" wird unzweifelhaft Opfer kosten. Alles hat seinen Preis - es liegt an uns !

Das sehe ich auch so.

Fakt ist das es so wie es jetzt aussieht der Preis nicht gerade klein sein wird um es vorsichtig und geschönt auszudrücken.
Da fällt mir besonders dann die erste Strophe der alten DDR Hymne ein an der wir uns dann halten dürfen.

http://www.dhm.de/lemo/html/dokumente/Na…rDDR/index.html

Zitat

Auferstanden aus Ruinen und der Zukunft zugewandt,
laßt uns Dir zum Guten dienen, Deutschland, einig Vaterland.
Alte Not gilt es zu zwingen, und wir zwingen sie vereint,
denn es muß uns doch gelingen, daß die Sonne schön wie nie über Deutschland scheint, über Deutschland scheint.

Genauso fürchte ich wird der Anfang werden.
Bankrotter Staat mit bürgerkriegsähnlichen Zuständen.
Die "netten" Hinterlassenschaften einen abgewirtschafteten Systems. :kocht:

MfG

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Ragnar

Ave et Victoria

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Donnerstag, 9. Oktober 2008, 20:21

Die erste Strophe der SBZ müßte hinblicklich des neuen Staates Deutsches Reich etwas umgeändert werden:

Auferstanden auf Ruinen. Denn aus den Trümmern dieser Republik kann man Nichts mehr machen. Hier muß man das komplette System niederreißen, und dann aufbauen.

Im Hause muß beginnen was leuchten soll im Vaterland!

www.volk-und-heimat.info

Ein einig Volk von Brüdern steht
wie deutsche Eichen fest und treu.
Egal wie stark der Wind auch weht
das deutsche Reich ersteht aufs Neu'!

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uebender

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Donnerstag, 9. Oktober 2008, 20:43

Hallo Ragnar
wo du recht hast hast du eben Recht.

MfG

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Barntown

Schwarzer auf Probe

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Samstag, 11. Oktober 2008, 13:03

hoffe, das ist alles geträumt

Wie ich diesen Gesetzentwürf gelesen habe blieb mir die Spucke weg.
Ich hoffe, das ist alles geträumt. Sind wir wirklich schon so weit in Deutschland?
Offen gegen jeden Menschen der anders denkt oder denken könnte?

Wann platzt der Druck im Topf denn? Die Demonstrationen in Berlin gegen die Rechnerspionage von den Behörden gibt ja zu etwas Hoffnung Anlass.

Bin sehr interessiert weiter von diesem Thema zu hören, hier auf der Insel bekommt man das nicht so mit.

Im Fernsehen kam nur der Wunsch der deutschen Banken die Verluste ihrer Töchter hier ausgeglichen zu bekommen. So bescheuert ist die hiesige Regierung aber nicht. Die denken zuerst an die eigenen Bürger.

So ein Gesetzentwurf wie in D würde ein Erdbeben auslösen, das die Regierung nicht überleben würde.
Demokratie in der brD, ade!

Barntown :dr:

Dumm machen lassen wir uns nicht, wir wissen dass wir's werden sollen!

Gleim

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uebender

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Sonntag, 12. Oktober 2008, 00:28

Hallo Barntown

Zitat

Die Demonstrationen in Berlin gegen die Rechnerspionage von den Behörden gibt ja zu etwas Hoffnung Anlass.

Das ist nur Wunschdenken, tut mir leid dir den Zahn ziehen zu müssen.
Die brechen ihre eigenen Gesetze !
Die kommen mit einen Durchsuchungsbefehl und wissen genau was sie finden und beschlagnahmen werden.
Dann kommt immer noch das es von Bundesländern unterschiedlich gehandhabt wird.
Gleichzeitig gibt es aber gegenseitige Behördenhilfe.
Somit wird doch alles wieder ausgehebelt.
Durchdenke mal was die da abziehen !
Wenn die Leute denken sie hätten was erreicht werden sie erfolgreich verarscht. Entschuldige das Wort.
Vordere ich Behördenhilfe aus dem EU Land an was taugt dann das unsrige Gesetz ?
Es ist egal wie sie zu dem "Straftatbestand Beweismittel" kamen !
Tolle Rechtssprechung oder ?
MfG

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