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Tschüss, Grundgesetz, war "schön" mit dir

kleine_Heidin

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  • »kleine_Heidin« ist der Autor dieses Themas

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Samstag, 10. November 2007, 17:38

Tschüss, Grundgesetz, war "schön" mit dir

Zitat

Ein schwarzer Tag für die Bürgerrechte: mit den Stimmen der Großen Koalition hat der Bundestag der Vorratsdatenspeicherung zugestimmt und läßt ab 2008 sämtliche Internet- und Telefonie-Verbindungsdaten für ein halbes Jahr speichern. Generalverdacht gegen alle Bürger, Vorabüberwachung und das Ende der Unschuldsvermutung sind die Folge, hinzu kommt wegbrechender Quellenschutz einer freien Presse und Gefährdung besonderer Vertrauensverhältnisse wie das zum Arzt oder zum Anwalt. Die übliche Heuchelei von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries: Der Bundestag habe nur eine EU-Richtlinie umgesetzt, gegen die man sich im übrigen gewehrt hätte.

[...]

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Wieder einmal mehr, ich sage nur: Orwells Überwachungsstaat!
Eine Regierung muß sparsam sein, weil das Geld, das sie erhält, aus dem Blut und Schweiß ihres Volkes stammt. Es ist gerecht, daß jeder einzelne dazu beiträgt, die Ausgaben des Staates tragen zu helfen. Aber es ist nicht gerecht, daß er die Hälfte seines jährlichen Einkommens mit dem Staate teilen muß.
(Friedrich II. der Große)

Ragnar

Ave et Victoria

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Sonntag, 11. November 2007, 12:42

Die totale Überwachung zur Kontrolle des Bürgers ist symptomatisch für einen Staat der seinen Untergang fürchtet. Nur durch Repressionen und der massiven Bespitzelung wähnt sich ein solches System halbwegs in Sicherheit.

Nur in einem wirklich freien deutschen Staat kann das deutsche Volk in Freiheit und Gerechtigkeit leben - und dafür wollen wir kämpfen!

Gruß zur Sonne

Ragnar
Im Hause muß beginnen was leuchten soll im Vaterland!

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Ein einig Volk von Brüdern steht
wie deutsche Eichen fest und treu.
Egal wie stark der Wind auch weht
das deutsche Reich ersteht aufs Neu'!
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