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matty

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Sonntag, 15. November 2026, 11:05

Totale Überwachung: Mehr Befugnisse für Verfassungsschutz und BND!

Rückkehr der Gestapo: Deutschland reißt die Trennlinie zwischen Polizei und Geheimdiensten ein!

:diablo: :diablo: :diablo:

Der Bundestag gibt BND und Verfassungsschutz neue Befugnisse gegen Angreifer.
Die Dienste dürfen bei besonderen Gefahren künftig verdeckt handeln, statt nur Informationen zu sammeln.
Bundesinnenminister Alexander ​Dobrindt nannte das Gesetz eine Jahrhundertreform, mit der für die Behörden eine neue Zeitrechnung anbreche
Das Bundesamt für Verfassungsschutz und der Bundesnachrichtendienst dürfen nach den verabschiedeten Gesetzespaket nun bei besonderen Gefahren aktiv und verdeckt ⁠gegen Angreifer vorgehen, statt wie bisher lediglich Informationen zu sammeln
Wir brauchen diese Maßnahmen gegen die Feinde der Demokratie, die dieses Land von außen und innen ​bedrohen.

:diablo: :diablo: :diablo:

Die Gewaltenteilung wird mit diesem Gesetz in Deutschland aufgeweicht und gefährdet!

Die Dienste dürfen nun mit Cyberattacken die Infrastruktur von Angreifern stören, den Datenverkehr umleiten, für Angriffe gespeicherte Informationen löschen oder gezielt Falschinformationen verbreiten. ⁠
Solche Attacken unterliegen beim Verfassungsschutz jedoch dem Vorrang der Polizeibehörden auch Minderjährige können in Einzelfällen angeworben werden.
Beim Verfassungsschutz sehe dies anders aus sie haben ​die Drucksituation ​beim BND ausgenutzt, um an mehreren Stellen einen entscheidenden Schluck zu viel aus der Pulle zu nehmen.
AfD und Linke kritisierten die Ausweitung der Befugnisse als überzogen und warnten vor einem Geheimdienst, der den Staat von innen ​bedrohe.

Aber wie gesagt: :diablo: :diablo: :diablo:

Hier wurde Schild und Schwert der Alt-Parteien geschaffen!

Was die Bundesregierung hier beschließt, erinnert an die dunkelsten Kapitel der deutschen Geschichte.
Die Gestapo war das Instrument der NSDAP, um politische Gegner zu überwachen, einzuschüchtern und auszuschalten danach war die dd R Stasi der Nachfolger.
Die Geheimdienste dürfen künftig Cyberattacken durchführen, Daten löschen und gezielt Falschinformationen verbreiten und Dobrindt verkauft das als Stärkung der Demokratie.
Wer so was ins Gesetz schreibt, versteht nicht, daß es Kipppunkte gibt, nach deren Überschreitung das Pendel in die andere Richtung schwenken kann.
Jetzt, wo ihnen die Felle davon zu schwimmen drohen, ist das unseren Demokraten natürlich egal.
Die Bunte Republik hat sich von einer einst liberalen Demokratie zu einem Autoritäten Überwachungsstaat entwickelt.


:diablo: :diablo: :diablo:

DOBRINDTS REFORM! Bundestag beschließt heimlichen Zutritt zu Wohnungen



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Zitat

Dobrindts “Gestapo-Reform” der Geheimdienste: Ab sofort darf der Staat heimlich in Wohnungen eindringen

Mit in diesem Fall erschreckend klarer Mehrheit hat der Bundestag am Freitag die umfassende “Reform“ des Nachrichtendienstrechts verabschiedet. 309 Abgeordnete stimmten für den Gesetzentwurf von CDU-Bundesinnenminister Alexander Dobrindt, 190 dagegen, 71 enthielten sich. Das Bundesamt für Verfassungsschutz erhält damit erstmals operative Eingriffsbefugnisse im Inland – mit weitreichenden Konsequenzen:

So ist die in Artikel 13 des Grundgesetzes garantierte Unverletzlichkeit der Wohnung damit faktisch Geschichte. Denn künftig darf der Dienst “unter bestimmten Voraussetzungen” heimlich Privatwohnungen und Geschäftsräume betreten. Dort können Mitarbeiter Handys und Computer auslesen, Spähsoftware aufspielen oder Waffen und Sprengstoff unbrauchbar machen.

Und genau hier liegt die Crux: Darin, solche angeblichen “konkreten Gefahren“ zu benennen oder zu konstruieren, hat sich dieser Staat als hochkreativ erwiesen. So sinnvoll es generell ist, eine an den Geheimnisvollmachten auch in anderen Staaten orientierte robuste Handlungsfreiheit für die Verbrechensbekämpfung zu schaffen.

Genau das ist im Linksstaat BRD eben nicht gegeben. Problemlos lassen sich die gesetzlichen “Einschränkungen“ dieser Selbstanmaßungen beliebig umgehen, um die Opposition zu bekämpfen und Andersdenkende zu drangsalieren.

Nicht einmal eine vorherige richterliche Genehmigung ist mehr erforderlich. Stattdessen prüft ein eigenes “Kontrollgremium”, das mit “ehemaligen Richterinnen und Richtern” besetzt ist, den Anlass. In “Eilfällen” darf der Behördenleiter aber sogar schon handeln, bevor dieses Gremium entschieden hat.

Beliebige Grundrechtseinschränkungen im Namen der Terror- und Gefahrenabwehr

Das bloße Betreten der Wohnung unterliegt dieser Einschränkung nicht; sich mal eben geheim in Abwesenheit des Hauseigentümers oder Mieters “umzusehen”, ist also praktisch unbegrenzt möglich. Und zu allem Überfluss erhält natürlich auch der Bundesnachrichtendienst (BND) neue Werkzeuge, etwa für sogenannte “Hackbacks” gegen ausländische Angreifer.

Die Opposition kritisierte die Reform scharf.

Der AfD-Abgeordnete Jochen Haug sprach von einer „Erlaubnis zur Lüge“ und betonte: „In einem freiheitlichen Rechtsstaat geht es um Sicherheit durch den Staat. Aber es geht eben auch um Sicherheit vor dem Staat.“ Er warf dem Verfassungsschutz vor, zu einem Instrument der politischen Disziplinierung geworden zu sein.

Sogar Clara Bünger, Abgeordnete der ansonsten jeglichen Stasi- und Bevormundungspraktiken keineswegs abholden Linkspartei,  warnte vor einer „neuen deutschen Geheimpolizei“ und der Aufhebung des Trennungsgebots zwischen Polizei und Nachrichtendiensten.⁠

Dobrindt hingegen verteidigte das Gesetz, das nun zur weiteren Beratung in den Bundesrat geht, als angebliche „Jahrhundertreform“: Aus Nachrichtendiensten würden endlich „echte Geheimdienste“, die die Demokratie gegen hybride Bedrohungen von außen und innen schützen müssten.

Wie gesagt: Alles richtig und vernünftig – wenn dieser Staat gegen seine wahren Gefährder und Feinde so entschlossen vorginge, wie er dies gegen die herbeiphantasierte “rechte Gefahr” und kritische Stimmen tut.

Quelle!>>>


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DAS ist schlimmer als der NOTSTAND.

„Gemeinnutz geht vor Eigennutz“ PvH

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uebender (15.11.2026)

2

Montag, 16. November 2026, 20:07

Beliebige Grundrechtseinschränkungen im Namen der Terror- und Gefahrenabwehr

Das bloße Betreten der Wohnung unterliegt dieser Einschränkung nicht; sich mal eben geheim in Abwesenheit des Hauseigentümers oder Mieters “umzusehen”, ist also praktisch unbegrenzt möglich. Und zu allem Überfluss erhält natürlich auch der Bundesnachrichtendienst (BND) neue Werkzeuge, etwa für sogenannte “Hackbacks” gegen ausländische Angreifer.
Wenn alles beliebig ist, es keine unveräußerlichen Grundrechte mehr gibt, die einfach geändert werden können, was bleibt dann von einer angeblichen Demokratie übrig :?: :diablo:
Damit der unbedarfte mal versteht was hier im Fahrwasser von inszenierten Aufständen installiert wird sei ihm mal das Gedankenspiel was leider keine Utopie ist an s Herz gelegt.
Es geht hier nicht in der Sache um Krypto sondern um Bergriffe in denen man hineindeuten kann was gebraucht wird :!:
Wer will die Deutungshoheit und warum :?:
Es ist erschreckend das eine Mehrheit nicht merkt wie die Grundrechte, Rechtssystem ohne Gegenwehr einfach mal so eliminiert werden.
Wem ist noch alles etwas "unklar", hat einen "Verdacht" und was kann er persönlich daraus ableiten :?:

BINANCE PLEITE?: Screenshots, Hack und Dementi | Krypto-Börse und Steuern

Zitat

Mit freundlichen Grüßen :winken:

uebender

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matty (17.11.2026)

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