Heimatforum

Zitat

Männer-Schach mit Damen Über die würdelose Suche nach einer Frau für das Präsidentenamt

Karin Prien, Ilse Aigner oder Julia Klöckner? Hauptsache, eine Frau, meinen die Männer, die hinter den Kulissen über Steinmeiers Nachfolge schachern.

Nichts dokumentiert die Verlogenheit aktueller Frauen- und Quotenpolitik drastischer als die aktuelle Debatte über die Nachfolge im Amt des Bundespräsidenten. Der damalige CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann brachte sehr früh eine Frau als Nachfolgerin für den amtierenden Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier ins Spiel.

Kanzler Friedrich Merz (CDU) und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nahmen den Ball später auf. Tenor: Die Zeit sei reif für eine Frau im höchsten Staatsamt.

Mit anderen Worten: Nicht die Person und ihre Eignung stehen im Mittelpunkt, sondern der Chromosomensatz. 

Bald schon kursierte der Name der bayerischen Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) als mögliche Anwärterin. Später kamen Hessens CDU-Fraktionschefin Ines Claus und Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) hinzu, weil die CDU sich von der kleinen Schwester CSU ja nicht so ohne Weiteres den Schneid abkaufen lassen könne.

Nicht die Zeit ist reif, sondern einige mächtige Männer hielten es für raffiniert und taktisch klug, mit einem weiblichen Kandidaten ins Rennen zu gehen. Es war keine Frau, die den Posten beansprucht hätte oder gar in eine Kampagne dafür gezogen wäre. Es war keine Frau, die sich als politische Integrationsfigur aufgedrängt hätte.

Zöge Aigner ins Schloss Bellevue, würde der Posten der mächtigen Bezirkschefin von Oberbayern frei und könnte womöglich als Machtbasis für Bundesinnenminister Alexander Dobrindt oder einen anderen planmäßig zu installierenden Kronprinzen Söders dienen.

Vielleicht doch Julia Klöckner?

Merz wiederum ging es ebenfalls nicht um die Persönlichkeit fürs hohe Amt, sondern um die Behauptung gegen den CSU-Vorschlag. Julia Klöckner wurde unter anderem von Männern ins Spiel gebracht, die dann auf ihren Posten an der Spitze des Parlaments nachrücken könnten. Weil sie allerdings die Regenbogenflagge nur einmal im Jahr auf dem Reichstag wehen lassen will, fiele sie auf der linken Seite des Parlaments vermutlich komplett durch.

Aigner gilt inzwischen unionsintern als gesetzt und soll dem Vernehmen nach bei einem Abendessen am Sonntag im Konrad-Adenauer-Haus mit den CDU-Ministerpräsidenten endgültig vornominiert werden. Eine Männer-Runde nickt die Präsidentin ab. Kanzler Merz und CSU-Chef Söder brauchen einen Erfolg und können sich im Glanz als große Frauenförderer sonnen.

Und die gehandelten Damen machen gute Miene zum würdelosen Spiel und werden es womöglich am Ende gar noch als echte Wertschätzung umdeuten. Männer-Schach mit Damen.

Nur die beteiligten Frauen hatten bei dem ganzen Zirkus nichts zu tun. Aber beim Amtseid „Ja“ sagen ist immerhin auch etwas.

Quelle!>>>

Zitat

Schloss Bellevue: Die große Postengeschachere

Deutschland steckt in der Krise… aber keine Sorge: Die politische Klasse hat das Dringendste erledigt und geklärt, wer künftig in Bellevue Hände schütteln darf. Die Bundespräsidentschaft soll auf Teufel komm raus weiblich werden, denn Gleichberechtigung bedeutet im woken Politikbetrieb offenbar, zuerst das Geschlecht und dann die Persönlichkeit auszuwählen.

Gegen eine Bundespräsidentin spricht nichts; gegen die Verwechslung von Eignung und Symbolpolitik hingegen einiges. Ilse Aigner ist eine respektable, bodenständige Frau und hat mehr verdient als die Rolle einer goldgerahmten Lösung für parteiinterne Probleme. Was CDU und CSU hier vorführen, ist Machtpolitik in Perfektion: Jeder Funktionär gewinnt, der Bürger bekommt die Rechnung.

Markus Söder war es, der Aigner seit Monaten ins höchste Staatsamt gelobt hat, womit seine einstige Rivalin um Bayerns Staatskanzlei fortan dann in Berlin residieren würde. Die CSU bekäme erstmals Schloss Bellevue, Söder in München mehr Bewegungsfreiheit und die Gelegenheit, sich als Sieger feiern zu lassen.

Warum nicht mal ein unabhängiger Parteiloser?

Zwei CSU-Politiker gleichzeitig in Bellevue und im Kanzleramt wären nämlich selbst für die Union eine Zumutung, die sich nicht schönreden ließe. Ein geheimer Deal ist nicht belegt, doch die Logik springt ins Auge: Söder befördert Konkurrenz nach oben, Merz entschärft möglicherweise die eigene.

Und wir Bürger dürfen nur noch applaudieren, weil nach all den Männern endlich eine Frau vorgesehen ist. Als wäre das Staatsoberhaupt die Hauptrolle in einem Besetzungsplan.

Vielleicht hätte man ja auch mal fragen können, ob nicht mal ein unabhängiger Geist dem Land neue Orientierung geben könnte; jemand außerhalb des Parteiapparats, mit intellektueller Substanz und Mut zum Widerspruch.

Aigner ist im Prinzip nichts anderes als Steinmeier, nur eben weiblich. Aber nein, stattdessen gibt es wieder Hinterzimmer, Fraktionsarithmetik und Staatslächeln – und das Ergebnis wird uns als demokratische Sternstunde verkauft.

Vergoldete Kulissen

Man könnte sogar fragen, ob wir dieses Amt in seiner heutigen Form überhaupt noch brauchen, und ob seine Aufgaben nach einer ohnehin überfälligen Verfassungsreform nicht anders organisiert werden könnten.

Der Bundesratspräsident vertritt das Staatsoberhaupt bei Verhinderung schon heute; so völlig undenkbar wäre ein institutioneller Neubau also nicht. Dieser Staat hat existenzielle finanzielle Atemnot – doch für das Bühnenbild ist offenbar immer noch reichlich Geld da.

Währenddessen verhandeln in Berlin Linke, Grüne und SPD über eine Regierung, obwohl Antisemitismusvorwürfe gegen Teile der Linken die Gespräche überschatten und über die Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände gestritten wird.

Man verfasst feierliche Bekenntnisse, diskutiert Eigentumsexperimente und nennt das verantwortungsvolle Zukunftsgestaltung. Die Berliner Republik erinnert an ein Theater, in dem man die Kulissen vergoldet, während hinter dem Vorhang die Statik knackt.

Für die Beteiligten mag das Postenkarussell ein Meisterstück sein; für die Bürger der Beweis, dass die politische Klasse vor allem eines beherrscht: die Selbstpflege.

Quelle!>>>

Zitat

Nächste Bundespräsidentin

Merz erwartet von Aigner „Härte“, um einen AfD-Kanzler zu verhindern

Als Bundespräsidentin soll Aigner 2029 eine AfD-Regierung blockieren. Das sagt Merz offen und traut ihr „die Härte“ für „unsere Demokratie“ zu. Was soll sie tun, und welche Möglichkeiten gibt ihr das Grundgesetz?

Über die designierte Bundespräsidentin Ilse Aigner sagt Kanzler Friedrich Merz (CDU), sie werde „Brücken bauen“ und das gespaltene Land einen. Die CSU-Politikerin selbst verspricht, „Gräben zu überwinden“. Doch in diesem Sinne dürfte der Start als verpatzt gelten.

Die Einladung der AfD – der größten Oppositionsfraktion und Umfragen zufolge stärksten Partei in Deutschland – schlug sie aus. Als Erklärung diente ein Post der Abgeordneten Beatrix von Storch, die den Auswahlprozess, der Aigner zur Kandidatin machte, als „Armutszeugnis“ bezeichnete.

Sollte die Begründung der Absage – wofür viel spricht – kein Vorwand sein, wäre auch dies kein gutes Signal. Denn es bedeutet nichts anderes, als dass Kritik an Hinterzimmer-Gesprächen und der Festlegung des Geschlechts als wichtigstes Kriterium jede Brücke ein- und Gräben aufreißen würde. Dabei tritt Aigner doch mit dem gegenteiligen Versprechen an.

Der wahrscheinliche Hintergrund für die Absage an die AfD

Deshalb dürfte die Absage offenbar einen anderen Hintergrund haben – und zwar einen sehr grundsätzlichen. Schon jetzt wird Aigner daran gemessen, ob es ihr als Bundespräsidentin in etwas mehr als zwei Jahren gelingen kann, einen AfD-Bundeskanzler zu verhindern. Im Frühjahr 2029 stehen die regulären Bundestagswahlen an.

Aigner bekräftigt AfD-Ablehnung in SPD-Fraktion

Aigner als - laut Merz - finale Retterin „unserer Demokratie“ vor dem Wahlergebnis? Auch Ex-Gesundheitsminister Karl Lauterbach verbreitete auf X, dass die Kandidatin bei ihrer Vorstellung in der SPD-Fraktion die „Ablehnung der AfD sehr überzeugend“ dargestellt habe.

Das bedeutet: Schlägt Aigner dem Parlament im Falle einer Mehrheit nicht einen Kandidaten der AfD vor, kann dieser auch nicht gewählt werden.

Aigner wird Minister ernennen – oder nicht

Auch bei der Auswahl der übrigen Regierungsmitglieder verfügt sie über Möglichkeiten, die bisher noch nie ein Staatsoberhaupt ausgeschöpft hat.

„Die Bundesminister werden auf Vorschlag des Bundeskanzlers vom Bundespräsidenten ernannt und entlassen.“ Auch hier könnte Aigner zumindest versuchen, eine Ernennung zu verweigern. Ob dies tatsächlich grundgesetzkonform ist, müsste in einem solchen Fall später wohl das Bundesverfassungsgericht entscheiden.

Aigners Sanktionskatalog

Darüber hinaus zeigt sie als Landtagspräsidentin, wie Merz lobte, tatsächlich „Härte“ gegen die AfD. Das macht ihr Sanktionskatalog gegen Abgeordnete deutlich.

Dass sich das gegen die auch im Freistaat größte Oppositionspartei richtete, war ein offenes Geheimnis. Im Landtagspräsidium verweigern die anderen Fraktionen der AfD den ihr zustehenden Sitz, so dass sie nicht einmal in die Verfahren über Geldstrafen einbezogen ist.

Offenbar meint sie dieses Angebot aber anders – nämlich als weitere Kooperation zwischen Union, SPD, Grünen und mit Abstrichen der Linken. Diese Brücken sind indes längst gebaut.

Sie verbinden den Block der „demokratischen Parteien“ auf fast allen Ebenen – voraussichtlich auch bei der Bundespräsidentenwahl am 30. Januar.

Quelle!>>>