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Union am Arsch: Nach“Inside CDU“ bald „Outside“ Bundestag?
Wir leben in einem Land, in dem die Öffentlichkeit mehr über einen überflüssigen Strandkorb diskutiert, als über die Gefahr, dass diese Bundesregierung einen Dritten Weltkrieg anzettelt.
Man könnte glatt von einem gelungenen Ablenkungsmanöver reden, aber Schadenfreude erleichtert doch hin und wieder den dank Friedrich Merz & Genossen unerträglich gewordenen Alltag.
Die mehrteilige Dokumentation „Inside CDU“ ist wahrlich ein gelungener Coup, den der ÖRR, mutmaßlich im Auftrag der Linken und Grünen in diesem Land (oder in der Chefetage des ÖRR) im TV präsentierte. Noch nie wurde eine ehemalige Volkspartei dermaßen vorgeführt, haben sich insbesondere der kleine Gernegroß Philipp Amthor so entlarvt wie in dieser genial produzierten Doku.
Dass Amthor seinen Strandkorb sogar – wohl nach heftiger, parteiinterner Kritik zurückgeschickt hat, ist dann das Sahnehäubchen auf dieser Torte der Blamage. Besser wäre gewesen, er hätte sich in seinem Strandkorb nackig gemacht und den Untertanen seinen Stinkefinger gezeigt.
Die Häme nämlich lässt immer noch nicht nach.
Dr. H. schreibt:
Nachdem die Ausstrahlung von “Inside CDU” im ZDF zunächst kaum Beachtung bekommen hat, gab es gestern auch dank der Reaktionen auf Social Media mehrere Artikel in den übrigen Medien. Die Serie hat jetzt Momentum und es ist durchaus möglich, dass kommende Woche alle drüber sprechen.
Paul Brandenburg schreibt:
Platitüden und Phrasen – altbackener Klugschiss. Ihre leeren Gesichter beseitigen jeden Zweifel: nicht ein Gedanke hinter ihren leeren Blicken könnte originell oder etwas anderes als Selbstsucht sein. Diese Klonfunktionäre scheinen keine echten Menschen zu sein.
Rüdiger Lucassen schreibt:
Am helllichten Tag, auf Kommando, in diesen Outfits, ohne Alkohol, in einer gläsernen Eingangshalle zu „tanzen“ und Spaß zu simulieren und das dann noch von einem Kamerateam filmen zu lassen, muss in die Hose gehen.
„Inside CDU“ wächst sich zum Problem, um nicht zu sagen zur Katastrophe für die CDU aus. Dabei würde ich weniger auf Philipp Amthor gucken – wie der so ist, wußte man früher schon, auch wenn hier natürlich alles besonders karikaturhaft beleuchtet wird.
Eine Demokratie, die ein solches Personal anzieht bzw. aus sich hervorbringt, ist nicht mehr funktional. Wir müßten so wohl selbst dann zugrundegehen, wenn es keinen Chinesen auf der Welt gäbe. Gibt es aber…
GFrei.News schreibt:
Ich verstehe nicht, was hier passiert ist?
Amthor, der unter der Bevölkerung auf Sympathielevel wie Mario Voigt oder Helge Lindt operiert, als solche zentrale Figur zu wählen, ist absichtliche Sabotage.
Und um dem Ganzen die Krone aufzusetzen, sieht man eine um die andere Szene, wie Schulze immer wieder regelrecht ängstlich vor Ulrich Siegmund flieht.
Die schlimmsten Befürchtungen des Volkes, wie es in diesen Parteien zugeht, wird was Überheblichkeit, Bürgerferne und Dekadenz angeht weit übertroffen.
Kein Wunder, dass die gesamte Journalismus- und Politikblase schockiert war, dass Ulrich Siegmund Nudeln mit Streukäse gegessen hat.
Und die gar nicht glauben können, dass fast ein Jahrhundert verantwortungsloser Dekadenz und Luxus auf Kosten der Bürger zu Ende gehen könnte.
Das ZDF hat mit Inside CDU die Partei komplett abgeschossen.
Aber warum?
Wenn er sich da mal nicht irrt. Solche Dokus zeigen wohl eher beim linken Publikum Wirkung. Und wer hätte – zumindest mittelfristig – etwas davon, wenn die CDU JETZT endgültig den Bach runter geht?
Genau: Linksgrün mit einer geschwächten CDU als Mehrheitsbeschaffer. Vielleicht wird dann Frau Eralp dann Bundeskanzlerin und der Drop ist gelutscht.
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uebender (29.09.2026)
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Streit im Kanzleramt
Dann lässt Schwesig Merz einfach stehen und geht
Der Kanzler wirft Manuela Schwesig vor, gegen ihn statt gegen die AfD gekämpft zu haben. Die SPD-Ministerpräsidentin verweist ihn an ihr Büro. Hinter dem Wortwechsel steht ein handfester Streit über den Regierungskurs.
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat einem Bericht zufolge ein Streitgespräch mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) abgebrochen und ihn stehen lassen. Merz habe ihr bei einem Treffen mit den Ministerpräsidenten Ende September vorgeworfen, ihren Landtagswahlkampf gegen ihn statt gegen die AfD geführt zu haben, berichtete der Spiegel. „Sie haben die demokratische Mitte zerstört“, soll der Kanzler gesagt haben.
Schwesig habe den Vorwurf als „unverschämt“ zurückgewiesen. Sollte Merz weiteren Gesprächsbedarf haben, könne er über ihr Büro einen Termin vereinbaren. Anschließend habe sie sich umgedreht und sei gegangen.
„Das ist kein sachlicher Umgang miteinander.“ Einen solchen Umgang wolle sie weder als Ministerpräsidentin noch als Frau hinnehmen. Regierungssprecher Stefan Kornelius wollte sich zu der Darstellung nicht äußern.
Schwesigs Distanz zu Merz kommt bei den Wählern an
Der Streit folgt auf das Debakel der CDU bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern. Die Christdemokraten verpassten den Wiedereinzug in den Landtag. Schwesigs SPD erreichte 35,5 Prozent, blieb damit allerdings hinter der AfD mit 38,2 Prozent. Ihre Partei konnte die Ministerpräsidentin gegenüber früheren Umfragen deutlich verbessern.
Dabei setzte Schwesig auch auf Abstand zur schwarz-roten Bundesregierung. Dieser Kurs fand breite Zustimmung: Laut einer Erhebung von Infratest dimap zur Landtagswahl begrüßten 73 Prozent der Befragten, dass sie sich immer wieder öffentlich gegen die Reformen der Bundesregierung stellte.
Auch nach der Wahl hielt Schwesig an ihrer Kritik fest. Im ARD-„Morgenmagazin“ verlangte sie vom Kanzler mehr Selbstkritik und wandte sich gegen dessen Ankündigung, den bisherigen Reformkurs fortzusetzen. Bei der Pflege legte sie nach: „Das heutige Ergebnis zur Pflege ist leider keine Reform“, erklärte die SPD-Politikerin. Ihre Botschaft an den Kanzler: „Herr Merz hat nichts aus den Wahlen gelernt.“
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uebender (09.10.2026)
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CDU nur noch einstellig AfD springt im nächsten ostdeutschen Bundesland auf 40 Prozent
Die AfD legt in Brandenburg kräftig zu und erreicht in einer neuen Insa-Umfrage 40 Prozent. Die CDU hingegen stürzt auf neun Prozent ab und fällt damit im nächsten Bundesland in die Einstelligkeit.
Die AfD läge bei einer Landtagswahl in Brandenburg laut der aktuellen Insa-Umfrage bei 40 Prozent. Das entspricht einem Plus von 6 Prozentpunkten gegenüber der vorherigen Erhebung vom 21. März.
Den größten Absturz der Umfrage muss die CDU hinnehmen: Sie verliert ganze 5 Prozentpunkte und rutscht auf nurmehr 9 Prozent ab. Auch die SPD büßt ein: Sie kommt auf 20 Prozent, 4 Punkte weniger als zuvor. BSW und Grüne erreichen je 7 Prozent. Das BSW gibt einen Punkt ab, die Grünen legen zwei zu. Sonstige kämen auf 8 Prozent.
AfD sieht Umfrage als „gewaltigen Vertrauensbeweis“
In der Umfrage ist die AfD damit doppelt so stark wie die SPD und klar stärkste Kraft. Eine absolute Mehrheit hätte sie jedoch nicht. Der Brandenburger AfD-Chef René Springer nannte die erreichten 40 Prozent einen „gewaltigen Vertrauensbeweis“.
Dies zeige, wie groß der Wunsch nach einem politischen Neuanfang in Brandenburg sei, so Springer weiter. Ziel bleibe jedoch die absolute Mehrheit. Die Umfrage entstand im Auftrag von MAZ, MOZ und Lausitzer Rundschau.
Auch in Sachsen (42 Prozent), Sachsen-Anhalt (43,8 Prozent) und Thüringen (40 Prozent) lag die AfD zuletzt in Umfragen auf oder über der 40-Prozent-Marke. Lediglich in Mecklenburg-Vorpommern blieb sie bei der Landtagswahl am 20. September mit 38,2 Prozent knapp unter dieser Marke.
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uebender (11.10.2026)
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Nach Schicksalsschlag
Bärbel Bas tritt als SPD-Chefin und Ministerin zurück
Die SPD verliert ihre Co-Vorsitzende, die Bundesregierung ihre Arbeitsministerin. Bärbel Bas zieht sich nach einem schweren Schicksalsschlag zurück und erhebt zugleich Vorwürfe gegen die Union.
SPD-Chefin Bärbel Bas hat am Montag ihren Rücktritt vom Parteivorsitz erklärt und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) um ihre Entlassung als Bundesarbeitsministerin gebeten. Sie benötige Zeit, um den Verlust zu verarbeiten, und sehe sich derzeit nicht in der Lage, ihre politischen Aufgaben weiterhin in vollem Umfang wahrzunehmen.
Dabei übte sie ausdrücklich Kritik am Koalitionspartner CDU/CSU. Ihr Bundestagsmandat will die Duisburger Sozialdemokratin behalten. Bereits seit Ende September hatte sich Bas weitgehend aus der Öffentlichkeit zurückgezogen. Ihr letzter öffentlicher Termin war eine Kabinettssitzung am 23. September.
Klingbeil verurteilt Angriffe auf Bas
„Die Angriffe gegen sie in den letzten Tagen ihrer Trauer waren unanständig. Sowas gehört sich nicht“, erklärte der Bundesfinanzminister.
Zwischen Bas und der Union hatte es zuletzt erhebliche Auseinandersetzungen über die Sozialpolitik gegeben. CDU und CSU verlangten von der Arbeitsministerin Fortschritte bei den geplanten Reformen des Rentensystems und des Arbeitsmarktes. Unionspolitiker hatten für den Fall weiterer Verzögerungen sogar damit gedroht, die von Klingbeil geplante Einkommensteuerreform zu blockieren.
Auch innerhalb der SPD standen Bas und Klingbeil nach mehreren verlorenen Landtagswahlen unter Druck. Der Frankfurter SPD-Unterbezirk hatte zuletzt eine Neuwahl der Parteiführung noch in diesem Herbst verlangt. Klingbeil lehnte Ende September eine Trennung von Regierungs- und Parteiämtern ab und bekräftigte seinen Anspruch, beide Funktionen weiter auszuüben.
Nachfolge in Partei und Regierung offen
Bas hatte das Arbeitsministerium am 6. Mai 2025 übernommen. Zuvor war sie von Oktober 2021 bis März 2025 Präsidentin des Deutschen Bundestages gewesen. Ende Juni 2025 wählte die SPD sie an der Seite Klingbeils zur Parteivorsitzenden. Die Sozialdemokratin gehört dem Bundestag seit 2009 an und vertritt dort den Wahlkreis Duisburg I.
Mit ihrem Rückzug muss die SPD nun sowohl den Parteivorsitz als auch das Arbeitsministerium neu besetzen. Wer Bas in der Bundesregierung nachfolgen soll und wie die Sozialdemokraten ihre Doppelspitze wieder vervollständigen wollen, war zunächst offen.
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uebender (12.10.2026)
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Schwesig legt gegen die CDU nach – und enttarnt unfreiwillig die Bas-“Trauerspiele” als taktische Farce
Seit Arbeitsministerin und Partei-Co-Vorsitzende Bärbel Bas am Montag ihren Rücktritt von beiden Ämtern bekanntgab, überbietet die SPD sich mit Anschuldigungen gegen die CDU, über den angeblich so brutalen Umgang mit der leidgeprüften Bas.
Besonders eifrig tat sich hier Manuela Schwesig, die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, hervor, die der Union gar „unmenschliches“ Verhalten gegenüber Bas vorgeworfen hatte. Niemand aus der SPD konnte all diese Tiraden bislang auch nur mit einem konkreten Beispiel untermauern.
Bas sei kaum präsent und lege nichts vor, „obwohl ihre Notlage ihm bekannt gewesen sei“. Außerdem sei Bas als „Fehlbesetzung“, „inakzeptabel“ und „Blockiererin“ bezeichnet worden. „All das sind persönlich Verunglimpfungen, die gar nicht gehen“, so Blaudszun im Namen ihrer Herrin, die dies allen Ernstes als „unmenschliche“ Attacken auf Bas verstanden wissen will.
Ein größerer Unsinn ist kaum mehr denkbar. Erstens handelt es sich bei allem, was hier empört beanstandet wird, um – auch in der Wortwahl legitime – zulässige Kritik. Und zweitens trifft diese auch noch sachlich zu: Bas hat von Anfang an alles blockiert, was mit der Union abgesprochen war.
Und in den letzten Monaten grenzte ihr Verhalten an komplette Arbeitsverweigerung. Es geht hier um Reformen, die Millionen von Menschen in diesem Land betreffen. Stattdessen tat sie aber einfach monatelang gar nichts, begründete dies dann Wochen später mit einem familiären Trauerfall und gab dann auch noch der Union die Mitschuld für ihr eigenes Fehlverhalten.
Die “Frau gegen Blau“ und ihre Manöver
Das Verhalten der SPD-Parteiführung in dieser miesen Farce ist einfach nur schäbig und zeigt, dass selbst Todesfälle hier noch für machtpolitische Wahlkampfmanöver herhalten müssen. Dabei nannte Blauszun immer noch nicht die Namen derer, die Bas angeblich als „Fehlbesetzung“ et cetera bezeichnet haben sollen.
Die CDU sollte sich selbstkritisch mit ihrem Fehlverhalten auseinandersetzen, anstatt immer die Schuld bei anderen und Frau Schwesig zu suchen, sagte sie auch noch dreist, obwohl das genaue Gegenteil der Fall ist.
Und anstatt wenigstens jetzt einmal auf den Tisch zu schlagen und sich solche haltlosen und unbelegten Vorwürfe zu verbitten beziehungsweise diese ohnehin nur noch auf dem Papier bestehende Koalition endlich zu beenden, kriecht die CDU schon wieder zu Kreuze.
Merz rechtfertigte sich, er habe in den vergangenen drei Wochen, die für Bas besonders schwer gewesen seien, von seiner eigenen Partei „jede persönliche, auch christliche Rücksichtnahme auf sie eingefordert“.
Auch das zeigt wieder, dass weder er noch seine Partei begreifen, wie ihnen geschieht. Die SPD und der gesamte Linksblock betreiben einen permanenten und unerbittlichen Lagerwahlkampf gegen die Union, sogar aus der gemeinsamen Regierung heraus.
Die Union meint aber immer noch, mit diesen Parteien könne sie vertrauensvoll zusammenarbeiten, obwohl sie sich sogar noch weiter radikalisieren und gibt sich um der Brandmauer willen erneut als Prügelknabe für die SPD her. Es ist der reine politische Masochismus, den die suizidale CDU hier betreibt.
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uebender (16.10.2026)
Was macht man denn die Kacke am Dampfen istZwischen Bas und der Union hatte es zuletzt erhebliche Auseinandersetzungen über die Sozialpolitik gegeben. CDU und CSU verlangten von der Arbeitsministerin Fortschritte bei den geplanten Reformen des Rentensystems und des Arbeitsmarktes. Unionspolitiker hatten für den Fall weiterer Verzögerungen sogar damit gedroht, die von Klingbeil geplante Einkommensteuerreform zu blockieren.
Wohl gemerkt das Steuergeld der Deutschen die arbeiten gehen
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Migrationspolitik
Fratzscher ignoriert Milliardenkosten beim Bürgergeld und feiert Migranten als Rentenretter
Deutschland | 16. Oktober 2026 | Autor: Rene Rabeder
DIW-Präsident Marcel Fratzscher erklärt Migranten zu den wichtigsten Stützen des deutschen Sozialstaats. Dafür zählt er auch Millionen Beschäftigte aus EU-Ländern mit. Dass allein für ausländische Bürgergeldempfänger zuletzt fast 22 Milliarden Euro anfielen, erwähnt er nicht.
[...]
22 Milliarden für ausländische Bürgergeldempfänger
Eine andere Seite der Bilanz zeigen die jüngsten Zahlen der Bundesregierung. Laut einer Bundestagsdrucksache vom Juli beliefen sich die Zahlungsansprüche ausländischer Bürgergeldempfänger im Jahr 2025 auf 21,75 Milliarden Euro. Insgesamt wurden 46,64 Milliarden Euro an Regelleistungsberechtigte gezahlt. Auf Personen mit ausländischer Staatsangehörigkeit entfielen damit knapp 47 Prozent.
Allein für ukrainische Staatsangehörige fielen rund 5,99 Milliarden Euro an. Weitere 7,23 Milliarden Euro entfielen auf Leistungsbezieher aus den acht wichtigsten außereuropäischen Asylherkunftsländern, darunter Syrien, Afghanistan, Irak und Somalia. Zusammen waren das rund 13,2 Milliarden Euro. Die Statistik unterscheidet dabei nach Staatsangehörigkeit, nicht danach, ob die Betroffenen tatsächlich als Flüchtlinge nach Deutschland gekommen sind.
Im Jahresdurchschnitt 2025 bezogen rund 2,51 Millionen Ausländer Bürgergeld. Die Zahl der deutschen Leistungsberechtigten lag bei 2,8 Millionen. Seit Juli 2026 trägt die Leistung infolge der Sozialstaatsreform die Bezeichnung Grundsicherungsgeld.
[...]
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matty (16.10.2026)
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Wüst im freien Fall: Auch in NRW stürzt die CDU konstant ab
Die Strategie des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst für die Landtagswahl in einem halben Jahr besteht offensichtlich darin, sich nach Kräften an die migrantische, vor allem die türkische Bevölkerung seines Bundeslandes heranzuwanzen. Diese Woche verkündete er, es brauche einen entschiedenen Kampf gegen Ressentiments und Diskriminierung von Menschen mit Migrationshintergrund.
„Erst wenn der Name, die Hautfarbe, die Religion gar keine Rolle mehr spielen, dann sind wir am Ziel“, so Wüst. Viele Menschen mit ausländischen Wurzeln würden auch heute noch als fremd wahrgenommen, selbst wenn sie hier geboren seien, Deutschland die Heimat sei und sie die deutsche Staatsbürgerschaft hätten.
Allein wegen des Namens gebe es Ressentiments und Diskriminierungen – „zum Teil offen, meist versteckt, manchmal ganz unbewusst“. Anlass seiner Predigt war der 65. Jahrestag des deutsch-türkischen Anwerbeabkommens.
Türkische Wähler als Hauptzielgruppe?
Es sei aber „eine Riesenchance“, dass heute „eine Million Menschen mit türkischen Wurzeln“ in Nordrhein-Westfalen leben würden, faselte er weiter. Abgesehen von diesem albernen Märchen, ist es längst so, dass man in Schulen und anderswo längst „Ressentiments und Diskriminierungen“ ausgesetzt ist, deren angeblich so schweres Schicksal Wüst beklagt.
Es geht ihm also darum, den Türken in Nordrhein-Westfalen um den Bart zu gehen. Der Erfolg hält sich jedoch in Grenzen.
Die AfD verbessert sich dagegen um vier Prozentpunkte auf 21 Prozent. Damit ist sie auch im Westen und im bevölkerungsreichsten Bundesland mittlerweile die zweitstärkste Kraft. Die SPD folgt mit 18 Prozent auf dem dritten, die Grünen mit 16 Prozent auf dem vierten Platz.
Die Linkspartei liegt bei zehn, die FDP bei vier Prozent. Allein in den letzten fünf Monaten hat sich der Vorsprung der CDU auf die AfD von 17 auf fünf Prozent verringert. Ihr Popularitätsverfall ist auch hier dramatisch. Die türkische Community scheint auch nicht allzu euphorisch auf Wüsts Avancen zu reagieren.
Am Ende wäre man bei der Landes-CDU vermutlich inzwischen froh, wenn man ihn nach Berlin als Nachfolger seines desaströsen Landsmanns Friedrich Merz abschieben könnte. Bei der Landtagswahl steuert man jedenfalls auf das nächste Debakel zu.
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uebender (17.10.2026)
Gerade im Westen der BRiD ist der Fortschritt der geistigen Änderung partiell kaum merkbar.Immer mehr Leute merken, daß sie mit den Altparteien ihren Wohlstand und ihre Freiheit verlieren.
Das reicht natürlich nicht, aber es ist noch ein halbes Jahr Zeit, in der Merz und Wüst das Land weiterhin ruinieren werden.
Deshalb wird der Aufstieg der Alternative ungebremst weitergehen.
Die Leute, auch im Westen, fangen an zu verstehen, dass es um ihren Geldbeutel, ja um ihre Existenz geht.

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matty (18.10.2026)
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Kretschmers Pakt mit Grünen und Linken: Alles zum Schaden Sachsens
Die prinzipienlose CDU kann es nicht lassen – und verschafft sich bei Bedarf ihre Mehrheiten über Grünsozialisten und Linksextremisten. Auch in Sachsen: Die Minderheitsregierung aus CDU und SPD unter Ministerpräsident Michael Kretschmer setzt beim nächsten Haushalt erneut auf Stimmen von Grünen und Linken.
Man einigte sich mit den beiden Oppositionsfraktionen und räumte ihnen rund 250 Millionen Euro zusätzliche Mittel ein. Geplante Kürzungen in Sozialem, Kultur, Demokratieförderung und Naturschutz wurden damit weitgehend zurückgenommen. Kretschmer dankte den Mehrheitsbeschaffern ausdrücklich und sprach von einer „Verantwortungsgemeinschaft“.
Unverantwortlicher geht es in Wahrheit nicht.
Die CDU von Ministerpräsident Michael Kretschmer hat anscheinend nichts aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt. Das moniert auch der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: “Erneut verteilt die CDU Geschenke an gleich drei linke Parteien, um mit Hängen und Würgen eine Mehrheit zusammenzubekommen.
Das ist eine schlechte Nachricht für alle sächsischen Bürger und Unternehmen, denn sie müssen die linken Ideologieprojekte letztendlich über ihre Steuern bezahlen.” Die AfD spricht sich gegen neue Schulden aus – was bei den derzeitigen Rekordsteuereinnahmen möglich wäre.
Anhaltende Schuldenpolitik
Aber nur, wenn endlich Schluss wäre mit der Geldverschwendung für aufgeblähte Verwaltung, Klima und sonstige Ideologieprojekte. Doch daran wird natürlich nicht gespart. Der Regierungsentwurf für den Doppelhaushalt 2027/2028 sieht Ausgaben von insgesamt rund 53,5 Milliarden Euro vor – ein neuer Rekord – und eine zeitlich begrenzte Neuverschuldung von knapp 1,5 Milliarden Euro.
Die Personalkosten steigen weiter auf über zehn Milliarden Euro jährlich, die Ausgaben für Asylbewerber bleiben bei etwa 1,1 Milliarden Euro. Der Sächsische Rechnungshof hatte die Schuldenpolitik der Regierung bereits scharf kritisiert.
Urban verweist darauf, dass die Verwaltung unter Kretschmer um rund 10.000 Stellen aufgebläht worden sei; der geplante Stellenabbau erfolgt aus AfD-Sicht im Schneckentempo.
Statt klarer Prioritäten und Reformen sichert die CDU also auch in Sachsen ihre Regierung durch Zugeständnisse an linke Prioritäten; Merz macht’s im Bund vor. Die Rechnung tragen Steuerzahler und Unternehmen.
Ein schuldenfreier Haushalt wäre bei den hohen Einnahmen möglich – wenn die Verschwendung bei Ideologieprojekten, Klimapolitik und aufgeblähter Bürokratie beendet würde.
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uebender (28.10.2026)
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Verlässt Schulze am Ende als einziger den Saal? Widerstand gegen Wahlboykott-Nötigung in CDU Sachsen-Anhalt wächst
Die CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt steuert auf ein weiteres peinliches Debakel zu. Ihre Absicht, bei der Wahl des neuen Ministerpräsidenten im Dezember einfach geschlossen den Plenarsaal zu verlassen, um nicht in den Verdacht zu geraten, aus ihren Reihen werde womöglich der AfD-Mann Ulrich Siegmund mitgewählt, gerät auch in den eigenen Reihen immer stärker in die Kritik.
Der ehemalige Landesinnenminister Holger Stahlknecht fordert: „Wir sollten hinterfragen, was passiert, wenn dieses Beispiel Schule macht.
Verlässt die Fraktion dann künftig bei jeder Abstimmung, die kritisch werden könnte, den Saal?“ Seinem Staatsverständnis entspreche es nicht, sich jedes Mal in solchen Situationen einer Wahl zu entziehen. Das gelte auch für alle Versuche, nach einer Abstimmung offenlegen zu wollen, wer wofür votiert habe – so wie das nach der Wahl des Landtagspräsidenten „fast kriminalistisch recherchiert“ worden sei.
Zwar herrsche in Fraktionen eine gewisse Disziplin, und man versuche, ein abgestimmtes Verhalten im Vorfeld von Wahlen zu organisieren. Es mache jedoch einen Unterschied, „ob man sich in Sachfragen koordiniert oder ob Druck auf die Abgeordneten aufgebaut wird, um sie von Wahlen und Abstimmungen fernzuhalten.
Wäre das der Fall, wären wir in einem Graubereich“. Tatsächlich handelt es sich bei dem, was die CDU-Fraktion hier veranstalten will, um eine faktische Nötigung von Verfassungsorganen, was nach Paragraf 106 Strafgesetzbuch verboten ist und mit einer Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft wird. Schon der Versuch ist strafbar.
Es gehört zu den demokratischen Rechten und Pflichten von Abgeordneten, an Wahlen des jeweiligen Regierungschefs teilzunehmen. Die völlig desolate CDU will davor aber einfach buchstäblich davonlaufen und die Fraktion ihre Mitglieder um der Brandmauer willen zur Aufgabe ihres freien Mandats zwingen.
Katastrophal gescheiterte AfD-Ausgrenzungspolitik
Er kritisierte, dass die CDU-Abgeordneten nach der Abstimmung über den Landtagspräsidenten auf Anfragen von Medien offenlegen sollten, wie sie abgestimmt hätten, obwohl die Wahl ausdrücklich geheim sei. „Wir dürfen nicht über jedes Stöckchen springen und vor lauter Sorge, als AfD-Erfüllungsgehilfen zu gelten, einfach nicht mehr an Wahlen teilnehmen“, so Schulze.
In einem Brief vom 15. Oktober an den Kreisvorsitzenden der CDU Saalekreis, Sven Czekalla, fordert sein Stadtverband einen „konsequenten Neuanfang der CDU“. „Den Plenarsaal bei der geheimen Wahl des künftigen Ministerpräsidenten verlassen zu wollen, gleicht einer unverantwortlichen Flucht“, heißt es in dem Schreiben.
Der ehemalige Fraktionsvorsitzende Guido Heuer, der vom desaströsen Noch-Ministerpräsidenten Sven Schulze handstreichartig aus seinem Amt verdrängt worden war, hatte als Einziger gegen den Wahlboykott gestimmt und angekündigt, bei der Ministerpräsidenten-Wahl im Saal zu bleiben.
Schulze – und mit ihm auch Kanzler Friedrich Merz und die Bundespartei – müssen also mit einer weiteren peinlichen Niederlage auf offener Bühne rechnen. Ihre Versuche, geheime Wahlen und die Rechte frei gewählter Parlamentarier auszuhebeln, nur um an einer katastrophal gescheiterten AfD-Ausgrenzungspolitik festzuhalten, werden vermutlich ins Leere laufen.
Die Brandmauer ist nur noch dafür gut, dass Merz und Co. sich daran die Köpfe einrennen. Die Zeit und die Realität sind längst darüber hinweggegangen, und CDU-Politiker im Osten, die noch eine Zukunft haben wollen, wissen, was die Stunde geschlagen hat.
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uebender (29.10.2026)
Der eigentliche Skandal wird sein das hier keine Staatsanwaltschaft (weisungsgebunden) oder das Justizministerium tätig wird.Tatsächlich handelt es sich bei dem, was die CDU-Fraktion hier veranstalten will, um eine faktische Nötigung von Verfassungsorganen, was nach Paragraf 106 Strafgesetzbuch verboten ist und mit einer Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft wird. Schon der Versuch ist strafbar.

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matty (29.10.2026)
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Zitat: Dr. Malte Kaufmann MdB
Genug ist genug. Soeben habe ich Strafanzeige gegen (Noch-) Ministerpräsident Sven Schulze wegen Nötigung (Paragraf 106, Strafgesetzbuch) gestellt.
Wer Abgeordnete nötigt, deren Wahlentscheidung bei geheimen Wahlen öffentlich zu machen und sie bei unliebsamem Abstimmverhalten zur Aufgabe des Mandates nötigt, handelt nicht mehr im Rahmen der normalen politischen Auseinandersetzung, sondern hat den Boden unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung verlassen.
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Eidesstattliche Erpressung in der CDU
Es ist ein altbekanntes Naturgesetz der Politik. Es ist vertraulich oder geheim, aber die Spatzen pfeifen es von den Dächern. Nachdem die AfD-Politiker Tobias Rausch und Hans-Thomas Tillschneider dank mysteriöser „Leihstimmen“ geschmeidig in die Landtagsspitzen katapultiert wurden, zeigen sich Sven Schulze und seine sieben Zwerge, die noch auf seiner Seite stehen, von ihrer kreativsten Seite.
Panik an der Brandmauer und der Eid des Kolumbus
Um den Verdacht loszuwerden, man könnte versehentlich, im Halbschlaf oder aus purem Versehen das Kreuz bei der AfD gemacht haben, griff Fraktionschef Schulze zu einer Methode, die man sonst eher aus dem Zeugenschutzprogramm oder von radikalen Sekten kennt: der „Eidesstattlichen Versicherung“.
Nötigung von Verfassungsorganen
Die Abgeordneten sollten verbindlich unterschreiben, weder für Tobias Rausch noch für Hans-Thomas Tillschneider gestimmt zu haben – versehen mit der unmissverständlichen Drohung:
Juristisch ist das ein Meisterwerk. Die Botschaft an die Abgeordneten: „Entweder du lügst jetzt ganz offiziell vor Gericht, oder du gibst zu, dass du der Grund bist, warum in den Abendnachrichten wieder alle Parteifreunde kollektiv schnappatmend in die Kamera schauen.“
Hier betreten wir allerdings auch verfassungsrechtliches Neuland im Minenfeld der Nötigung von Verfassungsorganen (§ 106 StGB). Abgeordnete sind laut Grundgesetz und Landesverfassung Angehörige eines freien Mandats.
Sie sind nur ihrem Gewissen unterworfen und an derartige Druckmittel nicht gebunden. Ein freies Mandat schließt das Recht ein, geheim, unabhängig und unbeobachtet abzustimmen.
Mehr als fällig: Rücktritt als Ministerpräsident und Fraktionschef
Wer Parlamentarier im Nachhinein dazu drängt, ihr Stimmverhalten unter Androhung des existenziellen Mandatsverlusts per Unterschrift zu offenbaren, attackiert den Kern des Parlamentarismus. Im juristischen Raum bedeutet das, hier wird massiv an den Grundfesten gerüttelt, was nach § 106 StGB den Straftatbestand der Nötigung von Verfassungsorganen erfüllen kann – ein Kaliber, das in der Geschichte der Bundesrepublik seinesgleichen sucht.
Angesichts dieser autoritären Methoden hilft kein schlichtes Dementi im Stile von „Das stimmt nicht“. Ein Regierungschef, der das freie Mandat der eigenen Abgeordneten mit juristischen Knebelverträgen beschneiden will, um die innerparteiliche Brandmauer-Panik zu kaschieren, ist schlichtweg untragbar geworden.
Die politische und moralische Konsequenz aus diesem Skandal kann deshalb nur lauten: Sven Schulze müsste umgehend sowohl vom Amt des Ministerpräsidenten als auch vom Fraktionsvorsitz zurücktreten. Wer seine eigene Partei mit eidesstattlichen Fesseln drangsaliert, hat das Vertrauen in die rechtsstaatlichen Prinzipien endgültig verspielt.
„Wenn ich die Augen zu mache, sieht mich niemand“
Die CDU-Fraktion wird bei den ersten beiden Wahlgängen einfach geschlossen den Saal verlassen. Dies haben alle Fraktionsmitglieder, bis auf den ehemaligen Fraktionschef Heuer schriftlich versichert.
Parteiübertritte CDU-AfD denkbar
Die Frage ist, zerbricht die Fraktion noch vor der Wahl? Werden Fraktionsmitglieder die Fraktion verlassen und eine eigene Gruppe im Landtag bilden, die mit der AfD und Ulrich Siegmund zusammenarbeitet? Unter der Hand wird hier von mindestens drei und bis zu fünf Kandidaten gesprochen. Der Supergau aber wären wohl Parteiübertritte von der CDU zur AfD.
Eins steht fest: Sachsen-Anhalt bleibt das bundesdeutsche Versuchslabor für politisches Improvisationstheater.
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uebender (30.10.2026)
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Verlässt Angela Merkel jetzt endlich die CDU und folgt ihr Friedrich Merz dann nach?
Die CDU hat – wenn sie so weitermacht – eine große Chance, auch dank der Zerstörungswut von Angela Merkel und Friedrich Merz, in Zukunft als außerparlamentarische Opposition ihr Ding zu drehen.
Aber die ehemalige Volkspartei könnte, sozusagen in letzter Sekunde, ihr Schicksal noch abwenden, den Befreiungsschlag wagen. Dazu gibt es ein hoffnungsvolles Gerücht.
Angeblich soll die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel mit einem Austritt aus der CDU gedroht haben, sollten die Christdemokraten die Brandmauer zur AfD fallen lassen. Friedrich Merz soll diese Aussicht dafür nutzen, um Diskussionen über eine mögliche Kooperation mit der AfD im Keim zu ersticken.
Eine CDU ohne Merkel und Merz – das hätte doch was, dann würden die grünen und linken U-Boote die Partei vielleicht auch verlassen und die Flucht hinter die Brandmauer antreten.
Politikverfolgen
Und die AfD hätte dann einen echten Koalitionspartner.
Die Reaktionen auf dieses Gerücht sind unterschiedlich.
Guntram Proß schreibt:
Jeder mit einem Funken Restverstand weiß, dass die CDU nur überleben kann, wenn sie sich der AfD als Koalitionspartner andient, weil sie nur so in konservatives Fahrwasser zurückgedrängt werden und dadurch ihren dramatischen Linksrutsch beenden würde. Nachdem Merkel bereits Deutschland zerstört hat, setzt sie nun also zusätzlich dazu noch alles daran, auch bei der CDU die Lichter auszuknipsen.
DannyC schreibt:
Für mich ist Angela Merkel die Schlüsselfigur für die gesamte politische Entwicklung in Europa. Sie wollte Macht u trat in eine mächtige CDU ein! Eigentlich schlagt ihr Herz sozialistisch links und so regiert Merkel weiter im Verborgenen!
Ulf Poschardt schreibt:
Angela Merkel ist wirklich die Königin der Zerstörung. Respekt dafür! Sie gehört längst zu den Grünen. Es wäre in jeder Hinsicht ein Befreiungsschlag.
Junker Joerg schreibt:
Allein das ist schon Grund genug, die Brandmauer gegenüber der AfD am besten heute noch fallen zu lassen. Wenn Merkel und ihre links-grüne Gefolgschaft wie Polenz, Radtke und wie sie alle heißen die CDU verlassen würden, wäre dies die Chance für die Union zum politischen Überleben.
Jeki schreibt:
Merz will keiner mehr, Merkel wollte Merz nie und die will auch keiner mehr.
Politikverfolgen
Yatagan schreibt:
Die ganze Merkel-Brigade sollte zu den Grünen wechseln und die cdu würde dadurch nur profitieren denn sie hätte plötzlich wieder ihr altes Profil zurück!
Auf jeden Fall muss etwas geschehen, denn in der Partei brodelt es gewaltig, erhöht die Basis ständig den Druck auf die kläglich versagenden Parteispitzen. Eine Austrittswelle jagt die nächste, in der Öffentlichkeit bietet die CDU als Marionette der Sozialisten nur noch ein lächerliches Bild ab.
Wirklich höchste Zeit, dass die Verursacher das Weite suchen. Angela Merkel bei den Grünen und Friedrich Merz in der Partei Die Linke.
Erst, wenn das geschieht, kann mal wohl behaupten „Links ist vorbei“ – so wie Merz bislang agiert hat.
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uebender (04.11.2026)