Heimatforum

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Besten Deutschland aller Zeiten: Ex-DDR-Grenzschützer und heutiger Polizeigewerkschaftschef Hüber will, dass an der Brandmauer scharf geschossen wird

Die Forderung des stellvertretenden Bundesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Sven Hüber, die Polizei in Sachsen-Anhalt solle aktiven Widerstand gegen eine mögliche AfD-Landesregierung leisten, sorgt weiterhin für Entsetzen. „Wer seinen geleisteten Eid ernst nimmt, kann gar nicht anders: No-Go mit der AfD! Polizisten können kraft ihres abgelegten Eides keine verfassungsfeindliche Partei wählen, diese unterstützen, oder dort mitmachen!“, schrieb Hüber in einem Beitrag für die Zeitschrift seiner Gewerkschaft.

Polizisten sollten von ihrem Remonstrationsrecht Gebrauch machen, forderte er und faselte auch noch von einem „inneren Notstand“ nach Artikel 91 des Grundgesetzes. Dieser sehe unter hohen Voraussetzungen weitreichende Eingriffsmöglichkeiten des Bundes vor.

„Anders ausgedrückt: Die Bereitschaftspolizeien müssen so stark und so vorbereitet sein, um auf Weisung des Bundesinnenministers auch in einem anderen Bundesland, gemeinsam mit der Bundespolizei, mit polizeilichen Mitteln die verfassungsmäßige Ordnung wiederherstellen zu können“, schreibt er.

Dabei handelt es sich um einen eklatanten Bruch seines Neutralitäts- und Mäßigungsgebots als Beamter. Ein Polizist will seinen Kollegen nicht nur vorschreiben, was sie (nicht) zu wählen haben, er ruft sie auch noch zur Sabotage ihres demokratisch gewählten Dienstherrn auf, falls dieser von der AfD kommt. Damit unterstellt er, deren Handlungen wären automatisch grundgesetzwidrig.

Unter normalen Umständen müsste Hüber sofort aus dem Polizeidienst entfernt werden

Die bloße Mitgliedschaft und schon gar nicht die Wahl einer nicht verbotenen Partei wie der AfD könne in keiner Weise Zweifel an der Verfassungstreue eines Polizisten rechtfertigen.

Der Vorfall wäre schon skandalös genug, wenn es sich bei Hüber um einen normalen Polizisten handeln würde. Was dem Ganzen jedoch die Krone aufsetzt, ist, dass er ein ehemaliger Politoffizier der DDR ist, der ungeheuerlicherweise direkt nach der Wende seine Karriere in der Bundesrepublik nahtlos fortsetzte. Mitte der 80er-Jahre hatte er sich freiwillig (!) zu den DDR-Grenztruppen gemeldet.

Seine Diplomarbeit trug den Titel: „Der Bundesgrenzschutz als Instrument imperialistischer Macht- und Herrschaftssicherung“. Sein Auftrag bestand darin, „alle jungen Armeeangehörigen zu klassenbewußten sozialistischen Soldatenpersönlichkeiten zu erziehen, die bereit und in der Lage sind (…), den Sozialismus unter allen Bedingungen zuverlässig militärisch zu schützen“.

Schießbefehl offenbar verinnerlicht

Der heute 62-jährige Hüber war in der Tat keineswegs ein subalterner Mitläufer, sondern ein Überzeugungstäter durch und durch: Seinen Dienst versah er im Grenzregiment 33, in dessen Bereich 1989 Chris Gueffroy, der letzte Mauertote, erschossen wurde. Hüber hatte erfolglos versucht, gerichtlich verbieten zu lassen, dass er in diesem historischen Zusammenhang namentlich genannt wird.

Ausgerechnet eine solche Figur besitzt nun die unfassbare Dreistigkeit, sich öffentlich als Hüter des Grundgesetzes aufzuspielen und eine legale Partei auf das Übelste zu diffamieren, wobei Hüber sich auch noch völlig hanebüchener Nazi-Vergleiche bediente. Die Ostdeutschen, die er schon zu DDR-Zeiten indoktrinierte, sollen nun wieder nach seiner Pfeife tanzen. Den Schießbefehl von damals hat er offensichtlich so tief verinnerlicht, dass er die Brandmauer heute genauso gehorsam bewacht, wie die Berliner Mauer.

Dann hätte zumindest seine letzte Unverschämtheit einmal die Folgen, die sie vor 36 Jahren hätte haben müssen, denn dieser Mann hätte in der Bundesrepublik niemals Karriere im öffentlichen Dienst machen dürfen

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GdP-Vize Sven Hüber

Aufruf zum Polizei-Widerstand gegen AfD-Regierung: Bundesinnenministerium hält sich bedeckt

Der Polizeigewerkschafter Sven Hüber hat seine Kollegen für den Fall eines AfD-Wahlsiegs zur Befehlsverweigerung aufgefordert. Dafür steht er massiv in der Kritik. Das Bundesinnenministerium lässt auf Anfrage offen, ob der Aufruf dienstrechtliche Konsequenzen hat.

Der stellvertretende Vorsitzende der größten deutschen Polizeigewerkschaft, der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Sven Hüber, hat Beamten in einem Beitrag im Mitgliedermagazin nahegelegt, sich im Falle einer „Machtergreifung“ der AfD auf die Verweigerung entsprechender Weisungen einer AfD-geführten Landesregierung und sogar auf einen „inneren Notstand“ vorzubereiten.

Auch der renommierte Rechtsanwalt Ralf Höcker kritisiert Hübers Ausführungen scharf. In einem Beitrag bezeichnet er dessen Forderung nach einem möglichen Vorgehen der Polizei gegen eine AfD-geführte Regierung als „völlig irre“ und stellt die Frage, auf welcher rechtlichen Grundlage ein solcher „Widerstand“ von Polizeibeamten erfolgen solle.

„Es ist eine Schande, dass solche Figuren nach der Wende in höchste Staatsämter gelangen konnten, leider auch mithilfe der linken Gewerkschaft der Polizei“, moniert Höcker weiter.

Auf fragt sie, wie ein Polizist, der zur „bewaffneten Niederschlagung von Wahlergebnissen und Demokratie“ aufrufe, weiterhin Polizeiuniform und Waffe tragen könne. Menschen, die zu einem „Militärputsch“ aufriefen, dürften aus ihrer Sicht keine Polizisten sein – Hüber müsse deshalb „sofort aus dem Polizeidienst entfernt“ werden.

Entsprechend zurückhaltend zeigt man sich hingegen im Bundesinnenministerium von Alexander Dobrindt (BMI). Als Vorsitzender des Hauptpersonalrats der Bundespolizei bekleidet Hüber eine zentrale Funktion an der Schnittstelle zum Ministerium.

„Eventuellen Hinweisen auf mögliche dienst- oder beamtenrechtlich relevante Sachverhalte wird nach Maßgabe der geltenden disziplinarischen Bestimmungen stets nachgegangen.“

Auch wollten wir vom Innenministerium wissen, wie es die Aussagen Hübers gegen die AfD bewertet und ob diese mit den beamtenrechtlichen Pflichten zur politischen Neutralität vereinbar sind. Auf die Frage, ob Hüber derzeit noch aktiver Polizeivollzugsbeamter ist und damit den beamtenrechtlichen Pflichten zur unparteiischen Amtsführung sowie zur Mäßigung und Zurückhaltung bei politischer Betätigung unterliegt.

Zuletzt wurde die Kritik auch in den eigenen Reihen laut. Der GdP-Landesverband Nordrhein-Westfalen distanzierte sich ausdrücklich und vollumfänglich von Hübers „Wortwahl“, seinen Vergleichen und den daraus gezogenen „juristisch problematischen Schlussfolgerungen“

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Dreckige Hetze gegen Siegmund Ulrich: Wie weit will es der “Spiegel“ noch treiben

Was erlaubt sich das einstige Nachrichtenmagazin und heutige linke Regierungsschutz- und Kampagnenblatt “Spiegel“ eigentlich noch alles? Das neue Titelbild markiert einen neuen Tiefpunkt des – nein, nicht Journalismus (damit all hat das nichts mehr auch nur im Geringsten zu tun), sondern eher Aktivismus im Blätterwald. Ein halbes Bundesland in die rechtsextreme Ecke zu stellen ist ein neuer Tiefpunkt der deutschen Mediengeschichte.

Der “Spiegel“ druckt keinen Artikel mehr, sondern einen Steckbrief, der Ulrich Siegmund, den Mann, der Sachsen-Anhalt derzeit elektrisiert wie kaum jemand zuvor, ihn zum „gefährlichsten Mann Deutschlands“ (!) erklärt und ihm damit zugleich das Etikett des Verfassungsfeinds aufklebt.

Fast die Hälfte der Wähler will diesen Kurs – doch der “Spiegel“ antwortet darauf nicht etwa mit einer kritischen Analyse, sondern mit der moralischen Keule und primitivster Feindbildikonographie; als könne man eine demokratische Mehrheit einfach in die Ecke stellen und damit unschädlich machen!

Dass der als Kronzeuge des angeblichen Gefahrenbefunds angeführte Verfassungsschutz eine exekutive Behörde und somit weisungsgebunden ist, dass er von ausgewiesenen Linksideologen geführt und von Innenministern der etablierten Parteien gesteuert wird, die ihre Pfründe durch den AfD-Aufstieg gerade weggespült sehen, weiß dabei natürlich jeder, der noch einen klaren Gedanken fassen kann.

Dies sind die letzten Zuckungen eines Systems, das sich selbst ausradiert und in seiner Not zu Einstufungen greift, denen keine Gerichtsurteile zugrunde liegen, sondern selbstangemalte politische Notwehr.

Der “Spiegel“, dieses “Sturmgeschütz” längst nicht mehr der, sondern  “unserer” Demokratie, macht dieses dreckige Spielchen trotzdem mit – weil er muss.
Wobei man die ausdrückliche Aufforderung zur Beseitigung der “Gefahr“ mit gewalt dann erst gar mehr auszusprechen bräuchte, weil die aufgeheizte Atmosphäre den Rest erledigt.

Diese Art von Kampagne ist kein Journalismus, keine Aufklärung mehr. Es ist die pure Anmaßung, der verzweifelte Versuch, eine demokratische Mehrheit umzudeuten in eine “Gefahr für die Demokratie” und dabei so zu tun, als stünde man selbst noch auf der Seite der Vernunft.

Doch die Leute haben die Schnauze voll davon. Sie merken längst, dass hier nicht analysiert, sondern denunziert wird, und dass hinter dem moralischen Pathos vor allem die Angst steckt, die eigene Deutungshoheit endgültig zu verlieren. In gut drei Wochen folgt die Quittung.

Dann wird ausgezählt – und dann wird sich zeigen, ob Cover-Zeilen und moralische Überheblichkeit noch irgendwen beeindrucken oder ob sie die Zahlen der AfD in Wahrheit nur noch weiter nach oben getrieben haben. Jede Epoche geht zu Ende – nicht nur die von sich selbst untreu gewordenen und ihre Basis verratenden Kartellparteien, sondern auch die solcher Blätter, die glauben, sie dürften einem halben Bundesland vorschreiben, wen es wählen darf und wen nicht.

Wenn Ulrich Siegmund Ministerpräsident wird, dann vielleicht nicht trotz der gegen ihn betriebenen Hetze, Agitation und solcher Steckbriefe wie im “Spiegel“. Sondern gerade wegen ihnen.

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War klar: Verwaltungsgerichte weisen Eilanträge gegen Wahlausschluss von AfD-Kandidaten ab – Sichert geht in Berufung

Der Putsch der niedersächsischen Landesregierung gegen die AfD hat nun auch noch den Segen der Justiz erhalten. Obwohl offenkundig ist, dass die Ausschlüsse von AfD-Politikern von der Kommunalwahl im September durch und durch rechtswidrig sind, lehnten die Verwaltungsgerichte (VG) in Oldenburg und Lüneburg die Eilanträge des Bundestagsabgeordneten Martin Sichert beziehungsweise des Landtagsabgeordneten Stephan Bothe gegen ihren Wahlausschluss als unzulässig ab.

Damit ist beiden die Möglichkeit verwehrt, sich noch vor der Kommunalwahl zur Wehr zu setzen. Das VG Oldenburg argumentierte, dass Entscheidungen im Wahlverfahren nur per Wahleinspruch angefochten werden können. Außerdem habe der Wahlausschuss die Entscheidung über Sicherts Wahlausschluss nicht nur mit dessen AfD-Mitgliedschaft, seiner Position als Kreisvorsitzender der AfD und der Bewertung des Verfassungsschutzes der niedersächsischen AfD begründet, sondern auch „eine Vielzahl von ihm persönlich zuzurechnenden öffentlichen Äußerungen und Betätigungen“ geprüft – dass diese Äußerungen allesamt von der Meinungsfreiheit gedeckt sind und die Mitgliedschaft in einer nicht verbotenen Partei keinen Wahlausschluss rechtfertigt, spielte keine Rolle.

Politik(rechts der Mitte)

Bothe könne nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses Einspruch gegen die Gültigkeit der Direktwahl einlegen. Sollte sich herausstellen, dass sein Wahlvorschlag zu Unrecht abgelehnt worden sei und dieser Fehler das Ergebnis wesentlich beeinflusst habe, könne die Wahl ganz oder teilweise für ungültig erklärt werden.

Es gehe hierbei um eine Frage, die den Grundsatz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung in ihrem Kern berühre, sagte er und kritisierte: „Gemäß der Entscheidung des Verwaltungsgerichts kann der Wahlausschuss willkürlich das passive Wahlrecht aberkennen, ohne dass der Kandidat dagegen Rechtsschutz vor der Wahl hat“.

Ein ungeheuerlicher Skandal

Dem VG wirft er vor, zu beschließen, „dass nicht die Bürger entscheiden, wer Landrat wird, sondern der parteipolitisch besetzte Wahlausschuss durch seine Vorauswahl, die voraussichtlich erstmal jahrelang nach der Wahl Bestand hat, bis die gerichtliche Entscheidung fällt“. Es könne nicht sein, „dass bei Fragen des passiven Wahlrechts, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung in ihren Grundfesten berührt, die Landesgesetzgebung über dem Grundgesetz steht“.

Es ist ein weiterer ungeheuerlicher Skandal, wie leicht in diesem Land das passive Wahlrecht durch offensichtliche politische Kungelei außer Kraft gesetzt werden kann und die Betroffenen keinerlei Einspruchsrecht dagegen haben.

Ein Wahlprüfungsverfahren kann sich über Jahre hinziehen!

Selbst wenn die AfD-Kandidaten dabei am Ende Recht behalten, sind die Nutznießer dieses faktischen Putsches der niedersächsischen Landesregierung dann bereits lange in ihren Ämtern, und man wird deshalb keine Wahlwiederholung durchführen. Eine Regierung setzt einfach auf dem Verwaltungsweg ein Grundrecht außer Kraft und schafft vollendete Tatsachen.

Genauso war es letztes Jahr in Rheinland-Pfalz beim Verbot des AfD-Kandidaten Joachim Paul, bei der Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen anzutreten. Auch hier machte die politisch abhängige Justiz sich zum Komplizen. Wie es um deren vermeintliche Unabhängigkeit in Bezug auf die AfD steht, zeigte erst kürzlich ein offener Brief, der ein Verbotsverfahren gegen die AfD forderte und der von über 1.000 Juristen, darunter mehr als 50 Richtern, unterzeichnet wurde.
Dies zeigt, wie tief der Wille in der deutschen Justiz verankert ist, die AfD wegzuverbieten. Die Zahl der Richter, die dies befürworten, dürfte noch weitaus größer sein, nur waren nicht alle so unbedacht, dies durch ihre Unterschrift öffentlich zu bekunden.

Ein faires, objektives Verfahren ist für die AfD ein Lotteriespiel. Deshalb muss man befürchten, dass die niedersächsische Landesregierung mit ihrem ungeheuerlichen Verhalten durchkommt und andere es ihr gleichtun werden.

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Hetz- und Vernichtungskampagne von “Campact“ gegen kritische Youtube-Kanäle – durch Erpressung von Werbekunden

Der linksextreme Verein “Campact e.V.”, eine der berüchtigtsten NGOs und metapolitischen Kampagnenorganisation Deutschlands, hat einen neuen Propagandafeldzug gestartet, um missliebigen freien Medien ihre wirtschaftliche Existenzgrundlage durch Werbeeinnahmen zu entziehen: Rund 90 Unternehmen wurden schriftlich aufgefordert, ihre Werbeschaltungen auf Youtube zu “überprüfen”, natürlich mit unverhohlen drohendem Unterton.

Benannt werden 62 Kanäle, darunter die von „Nius“, “Aktien mit Kopf“, “eingollan“, „Achtung Reichelt“ „Tichys Einblick“, „Apollo News“, die „Weltwoche“, „Epoch Times“, „Ketzer der Neuzeit“, „AUF1“, “Hallo Meinung“ und von “Love Priest“ Tim Kellner sowie auch der der AfD-Bundestagsfraktion und zahlreicher namhafter AfD-Politiker, die alle auf der “Campact“-Liste stehen – mit Beispielen, die die angeblich beanstandungswürdigen Gesinnungen der Kanäle dokumentieren sollen, was jedoch an Absurdität nicht zu überbieten ist.

Die von “Campact“ vorgenommene “Einordnung“ erfolgt dabei auf Kindergartenniveau – nach völlig substanzlosen und schwammigen Kategorien wie “AfD-nah“, “rechtsextrem“, “rechtspopulistisch“, “verschwörungsideologisch“, “AfD“ oder “nah an Rechtsextremen“ – und entspricht voll und ganz dem “Republikfeind”-Raster der einstigen Stasi, in deren übler Tradition diese Gesinnungsschnüffelei und linke Zersetzungsarbeit insgesamt auch lupenrein steht.

Nachfolgend ein Screenshot der auf X öffentlich gemachten vollständigen Liste der betroffenen 62 Kanäle:

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Aufgrund der Hexenjagden der jüngeren Vergangenheit, die hierzulande mit öffentlicher Anprangerung und Verächtlichmachung Andersdenkender in Tateinheit mit Politik und Medien geradezu routiniert veranstaltet werden, ist leider davon auszugehen, dass es sich dabei um reale “Erfolgszahlen” handelt.

Bösartige und gegen den Geist des Grundgesetzes gerichtete Machenschaften

Was “Campact” hier veranstaltet, müsste in einer freien demokratischen Gesellschaft einen Aufschrei der Empörung auslösen und dürfte in einem funktionierenden pluralistischen Rechtsstaat keinen Moment ungestraft bleiben. Politische Diskriminierung, die wirtschaftliche Schädigung von Medien und Journalisten durch Angriff auf deren Existenzgrundlage und die Verhetzung kritischer Stimmen und Portale müssten zwingend straf- und zivilrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen.

Man übt Druck auf Unternehmen aus, ihre Werbung nicht mehr auf Kanälen zu schalten, die eine linke Organisation einfach willkürlich als rechte Hetz- und Deformationsplattformen brandmarkt, mit der Drohung, die Unternehmen selbst als aktive Unterstützer angeblicher rechter Hetzkanäle öffentlich anzuprangern.

Reichweitenstarke rechte, konservative und liberale, kurzum: nicht-linke Stimmen sollen mit allen Mitteln zum Schweigen gebracht werden, weil den staatsnahen und zwangsgebührenfinanzierten Hauptstrommedien, wie dem politischen Lager insgesamt, allenthalben die Felle davonschwimmen.

Gegenstand einer breiten gesellschaftlichen Debatte und juristischer Überprüfung werden. Dieser Moloch muss zerschlagen werden, wenn Redefreiheit und Meinungspluralismus in diesem Land noch irgendeine Zukunft haben wollen.

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Beginnt am 6. September um 18:01 Uhr der linke Bürgerkrieg?

Dass die Linken schlechte Verlierer sind, liegt in ihrer Natur. Sie hassen die Demokratie, wenn die Wahlergebnisse nicht so sind, wie sie sie brauchen und neigen auch zu Hass, Hetze und Gewalt.

Die „Bild“ hat jetzt über mögliche Straßenschlachten/Straßenkämpfe im Zusammenhang mit der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September 2026 geschrieben. Danach bereitet sich die Polizei auf verschiedene Szenarien am und nach dem Wahltag vor.

Ein wahrscheinliche Möglichkeit: Bei einem starken AfD-Ergebnis (Umfragen sehen die Partei derzeit bei ca. 40–43 %) könnten es zu Großdemonstrationen linker gewaltbereiter Gruppen kommen, die Jagd auf AfD-Anhänger machen.

Straßenkämpfe seien „nicht ausgeschlossen“. Es wird auch von geplanten Protestcamps, man wisse nicht genau, was um 18:01 Uhr (nach Schließung der Wahllokale) passiere, bereite sich aber auf alle möglichen Szenarien vor und wolle friedliche Demonstrationen sowie das Wahlrecht schützen.

Ob man das glauben soll? Schließlich ist es vor allen Dingen die CDU, die aus Angst vor Machtverlust und Regierungsposten seit Monaten gegen die Konkurrenz hetzt (rechtsradikale Nazifaschisten – so ungefähr) und damit die Stimmung in ihrem Sinne anheizt.

Eine hervorragende Analyse gibt es von Libertas:
Man stelle sich vor, ein Land ruft Hundertschaften aus dem gesamten Bundesgebiet zusammen, karrt Wasserwerfer über die Landesgrenzen, schaltet den Staatsschutz ein und erklärt, jeder Beamte, der nicht krank oder im Urlaub sei, werde im Einsatz stehen.

Der Staat rüstet sich gegen das Ergebnis seiner eigenen Wahl.

Vier Szenarien spielt das Innenministerium in Magdeburg durch. Das erste ist der Wahlsieg der AfD mit der Aussicht, den Ministerpräsidenten zu stellen. Für diesen Fall rechnet man mit Großdemonstrationen, mit Angriffen von Linksradikalen auf Wahlpartys, mit dezentralen Störaktionen an Wahllokalen und, so steht es dort schwarz auf weiß, mit Straßenkämpfen.

Niemand im Ministerium glaubt ernsthaft, dass Wähler, die am Wahlabend gewonnen haben, anschließend Autos anzünden. Sieger randalieren nicht. Sieger feiern. Die Gefahr, gegen die hier Wasserwerfer angefordert werden, kommt aus einer ganz bestimmten Richtung, und alle Beteiligten wissen das ganz genau.

Wer wissen will, wie das in der Praxis aussieht, muss nur nach Erfurt schauen.

Am Rande des AfD-Bundesparteitags im Juli wurden dort Journalisten angegriffen, unter anderem von Apollo  News und der Jungen Freiheit.
Gegenstände wurden geworfen, mindestens ein Reporter wurde geschlagen und getreten. Ein Sprecher der Gegendemonstranten ließ die Öffentlichkeit anschließend wissen, Faschisten mit Presseausweis blieben eben Faschisten und seien bei ihren Aktionen nicht willkommen.

Und dann ist da noch die Sache mit der Polizeigewerkschaft. Der stellvertretende Bundesvorsitzende der GdP hat es für angemessen gehalten, in der Mitgliederzeitschrift seiner Organisation vor einer AfD-Machtergreifung zu warnen, den inneren Notstand des Grundgesetzes ins Spiel zu bringen und seinen Kollegen mitzuteilen, wer seinen Eid ernst nehme, könne gar nicht anders, als es mit dieser Partei bleiben zu lassen.

Was die Polizei in Sachsen-Anhalt tut, ist im Übrigen ihre Pflicht, und sie verdient dafür Respekt. Wahllokale müssen geschützt werden, Wahlhelfer aller Parteien müssen geschützt werden, und das Innenministerium zählt bereits 66 Straftaten gegen sie. Wer Steine wirft, gehört vor Gericht, und zwar unabhängig davon, welche Fahne er dabei trägt.

Denn eines ist sicher:

Der Wähler in Sachsen-Anhalt ist kein Sicherheitsrisiko. Er ist der Souverän. Er geht am Sonntag in eine Kabine, macht ein Kreuz und geht wieder nach Hause. Das ist alles, was von ihm verlangt wird, und das ist alles, was er tun wird. Die Wasserwerfer werden nicht wegen ihm bestellt, sondern wegen derer, die sein Kreuz nicht ertragen können.

Julian Reichelt wie immer knapp und präzise:
„Meine Befürchtung lautet: Wenn die AfD in Sachsen-Anhalt die absolute Mehrheit holt, endet die Demokratie, wie wir sie kennen.
Und dieser Post von Reichelt könnte man auch als Hinweis auf die Hintermänner dieser „Konterrevolution“ betrachten.

Bernd Kaiser weiter:
Ein unverhohlener Gewaltaufruf, getarnt als Sorge um die Demokratie. Und was macht der amtierende CDU-Ministerpräsident Sven Schulze? Zeigt er Rückgrat? Distanziert er sich von diesem demokratiefeindlichen Irrsinn? Fehlanzeige! Stattdessen setzt er sich nur wenige Tage später bei einer taz-Podiumsdiskussion fröhlich auf die Bühne und kündigt an, sich an die Spitze genau dieser „Zivilgesellschaft“ stellen zu wollen.

„Wir verlieren Polizei und Feuerwehr gerade massiv an die AfD.“
Politik(rechts der Mitte)
Zumindest so könnte der Frieden in Deutschland auch am 6. September nach 18:00 Uhr gesichert werden.

Erblasser noch mit einem wichtigen Hinweis:
Der 6. September in Sachsen-Anhalt wird ein entscheidender Tag – aber nicht wegen der Wahl.
Dass die AfD stärkste Kraft wird und realistische Chancen auf den Ministerpräsidenten hat oder die CDU in eine absurde Koalition bzw. Minderheitsregierung zwingt – ist relativ klar. Das Ergebnis selbst wird kaum überraschen.

Mit hoher Wahrscheinlichkeit kommt es landesweit zu organisierten linken Mobs und Gewalt. Und genau dann entscheidet sich die Zukunft der AfD – und damit auch, wie es in Deutschland weitergeht.

Deshalb mein klarer Appell:
Zurückziehen. Die Linken machen lassen – so wie am 1. Mai.

Am nächsten Tag werden die Medien voll sein mit Bildern linker Zerstörung und Gewalt. Wer dem medialen Narrativ den Gefallen tut und mitkämpft, liefert genau die Bilder, die man provozieren wollte – und gefährdet das große Ziel: Die Zukunft des ganzen Landes irgendwie noch zu retten.

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Das Briefwahl-Mysterium von Magdeburg a.D. 2026

51,2 Prozent AfD an der Urne, per Brief nur 24,3 Prozent. Doch sämtliche anderen Parteien schneiden bei der Briefwahl besser ab. Ausgerechnet AfD und CDU landen dort exakt gleichauf. Einen solchen Abgrund zwischen Urnenwahl und Briefwahl hat es noch nie gegeben. Doch die amtliche und mediale Beruhigungsindustrie erklärt schon wieder, das alles sei vollkommen normal.

Eine Partei, zwei Wahlergebnisse.

Wer am Sonntag persönlich zur Urne ging, wählte zu 51,2 Prozent die AfD. Bei der Briefwahl waren es nur 24,3 Prozent. Kaum verschwand der Stimmzettel im roten Umschlag, verschwand offenbar auch die Hälfte der AfD-Wähler.

Seltsam, seltsam, seltsam. Oder, wie man im Deutschland der amtlich betreuten Wirklichkeitswahrnehmung vermutlich sagt: kein Grund zur Beunruhigung. Bei der CDU vollzog sich das spiegelverkehrte Kunststück. Im Wahllokal kam sie auf kümmerliche 14,5 Prozent. Per Brief sprang sie plötzlich auf 24,3 Prozent. Nicht ungefähr. Nicht beinahe. Nicht nach großzügiger Rundung.

Exakt 24,3 Prozent. Das schaffte nicht mal die SED.

Auch SPD, Grüne, Linke, FDP und BSW schnitten per Brief erheblich besser ab als an der Urne. Der rote Umschlag erwies sich damit als politisches Wiederbelebungsgerät für sämtliche Parteien. Ohne die Briefwahl hätte sie die absolute Mehrheit der Zweitstimmen erreicht. Mit der Briefwahl war diese Mehrheit weg.

Ob manipuliert wurde, kann man nur vermuten. Genau deshalb muss nachgezählt werden. Doch in der deutschen „UnsereDemokratie“ gilt inzwischen bereits der Wunsch nach Kontrolle als verdächtiger als das Ergebnis, das kontrolliert werden soll.
Soziologie als Nebelmaschine

Die mediale Erklärungsindustrie läuft längst auf Hochtouren. Briefwähler seien älter, gebildeter und lebten häufiger in Städten. Protestwähler gingen dagegen lieber persönlich zur Urne. Zudem habe die AfD ihren Anhängern selbst empfohlen, nicht per Brief abzustimmen.

Die amtliche Beruhigungspille

Nun wird dem Bürger erklärt, das Verfahren sei sicher, Unterschiede zwischen Urnen- und Briefwahl seien bekannt und für alles gebe es plausible Gründe. Damit soll die Angelegenheit erledigt sein. Mehr Beweis braucht der obrigkeitsgläubige Musterdemokrat offenbar nicht. Die Behörde bestätigt ihre eigene Arbeit, die Medien bestätigen die Bestätigung und der Bürger bestätigt am besten durch Schweigen, dass er verstanden hat.

Wer dennoch nachfragt, „schürt Zweifel“. Wer nachzählen lassen will, „delegitimiert Institutionen“. Und wer auf die Halbierung des AfD-Ergebnisses hinweist, ist vemutlich schon auf dem Weg in die Verschwörungstheorie. So wird nicht der Widerspruch beseitigt, sondern derjenige, der ihn ausspricht. Vertrauen ist jedoch keine Dienstanweisung.

Zählt die Briefe, verdammt noch mal!

Die Briefwahlstimmen müssen erneut ausgezählt werden. Öffentlich, vollständig und unter den Augen sämtlicher Parteien. Selbstverständlich müssen auch Vertreter der AfD an jedem Tisch sitzen und jeden Stimmzettel prüfen können. Alles spricht dafür, dass hier was schief lief. Wer davon überzeugt ist, dass alles mit rechten Dingen zuging, müsste einer Nachzählung mit der Gelassenheit eines Menschen entgegensehen, der nichts zu verbergen hat.

Eine Nachzählung wäre deshalb ein beste Wahrnehmung von Demokratie. Sie wäre deren einfachster und überzeugendster Selbstbeweis. Wer stattdessen amtliches Vertrauen verlangt, verwechselt Demokratie mit Untertanengehorsam. Oder gilt etwa: Der Bürger soll wählen, zahlen und glauben, Nachfragen sind nicht vorgesehen!?

Stalins langer Schatten

Noch einmal zum Mitschreiben: An der Urne erhielt die AfD die absolute Mehrheit. Bei der Briefwahl verlor sie mehr als die Hälfte ihres Stimmenanteils. Sämtliche anderen Parteien schnitten dort besser ab. Wer darin nichts Außergewöhnliches erkennen will, hat sich vom gesunden Menschenverstand bereits erfolgreich befreien lassen.

Josef Stalin wird der Satz zugeschrieben: „Die Leute, die die Stimmen abgeben, entscheiden nichts. Die Leute, die die Stimmen zählen, entscheiden alles.“ In Sachsen-Anhalt soll selbstverständlich niemand nach Stalins Methode gezählt haben. Doch gerade deshalb darf über Magdeburg nicht einmal der leiseste Schatten dieses Verdachts liegen bleiben.

Zählt die Stimmen noch einmal! Lasst sämtliche Parteien zusehen! Danach wissen wir, ob die Zahlen stimmen. Bis dahin wissen wir nur, dass aus 51,2 Prozent im Wahllokal auf dem Weg durch den roten Umschlag 24,3 Prozent wurden.

Und dass ausgerechnet jene, die „unsere Demokratie“ sonst wie eine Monstranz vor sich hertragen, beim Ruf nach demokratischer Kontrolle plötzlich bemerkenswert schwerhörig werden.

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Merz‘ psychiatriereifer Auftritt im Bundestag: Die Kernschmelze eines Katastrophenkanzlers

Die heutige Bundestagsrede von Friedrich Merz dürfte in die Geschichte eingehen als wohl wahnsinnigstes und unzurechnungsfähigstes Zeugnis eines von allen guten Geistern verlassenen Kanzlers, der endgültig gezeigt hat, dass er politisch, mental und psychisch am Ende ist.

Das Wrack, das hier ans Rednerpult trat, lebt nur mehr in seiner eigenen Welt und ist offensichtlich nicht mehr in der Lage, die Realität um ihn herum wahrzunehmen, geschweige denn rationale Schlüsse daraus zu ziehen. Bei Biden waren es altersbedingte Demenz und Sundowning im Endstadium, die an seiner geistigen Kompetenz begründetermaßen zweifeln ließen.

Mit Bezug auf den AfD-Wahltriumph in Sachsen-Anhalt sagte Merz in Richtung von AfD-Co-Chefin Alice Weidel: „Ja, Frau Weidel – heute können Sie vor Kraft kaum laufen. Aber ihr eigentliches Wahlziel, die absolute Mehrheit der Mandate, haben Sie nicht erreicht!“ Ausgerechnet dieser größte Wahlbetrüger aller Zeiten brachte es sodann tatsächlich fertig, der AfD „Wahlbetrug“ vorzuwerfen.

Ukraine-Nibelungentreue und Klimagefasel

Dann wandte er sich wieder seinem Lieblingsthema Ukraine zu, um die AfD anzugreifen. „Sie sind und bleiben, Frau Weidel, eine destruktive Kraft.

Weiter verstieg sich Merz zu der ungeheuerlichen Behauptung, das Remigrationskonzept der AfD sei „ja nichts anderes ist als eine ethnische Säuberung nach Herkunft und Hautfarbe“. Wichtige Fachkräfte würden Deutschland meiden, wenn die AfD sich „Remigration auf ihre Fahnen“ schreibe.

Dabei geht es der AfD einzig und allein darum, illegale und straffällig gewordene Migranten in ihre Herkunftsländer abzuschieben – eigentlich eine Selbstverständlichkeit in jedem normalen Land, nicht aber in dem Irrenhaus, zu dem Deutschland unter der CDU geworden ist.

Klöckner wieder einmal unwürdig und unterirdisch

Jedem, auch auf den Publikumsrängen und vermutlich gar in den Reihen der eigenen Regierungskoalition, wurde hier unweigerlich vor Augen geführt und sonnenklar: Dieser Kanzler ist ein einziges Desaster und muss mindestens so dringend vor sich selbst geschützt werden wie Deutschland vor ihm. Inzwischen muss man nicht mehr nur an Merz‘ politischen Urteilsvermögen zweifeln, sondern auch an seiner gesundheitlichen und/oder geistigen Verfassung.

Merz muss so schnell wie möglich aus seinem Amt verschwinden, dem er weder charakterlich, noch mental, noch intellektuell gewachsen ist. Er ist die größte Fehlbesetzung, die je im Kanzleramt saß und eine Gefahr für sich und das ganze Land.

Seine ständigen Lügen und Diffamierungen gegen die AfD löste in deren Reihen verständlicherweise Entsetzen und wütende Gegenreaktionen aus, was zu emotionalen Zwischenrufen führte – deren Intensität zwar größer als sonst, aber immer noch deutlich zurückhaltender war als all das, was infolge der Anti-AfD-Obstruktionstaktik bei so ziemlich jeder AfD-Rede aus den Reihen der Altparteien an Zumutungen und Geräuschpegel zu vernehmen ist.

Komplett abgewirtschaftet

Es war abermals das gouvernantenhafte Getue einer Dorfschullehrerin, das die ehemalige Weinkönigin hier – nicht zum ersten Mal – an den Tag legte. „Das ist sehr liebenswürdig von Ihnen, Frau Präsidentin“, bedankte sich Merz, nur um dann zu klagen, dass die Zwischenrufe der AfD trotzdem weitergingen.

Während Weidels Rede habe es aus den anderen Fraktionen ständig so laute Zwischenrufe gegeben, dass man teilweise sein eigenes Wort nicht mehr verstanden habe – ohne, dass Klöckner ein einziges Mal eingeschritten wäre. Als Merz dann gesprochen und es auch aus der AfD Reaktionen gegeben habe, sei dies von Klöckner aber sofort „diabolisiert“ worden.

Diese Debatte jedenfalls hat endgültig  gezeigt, dass Merz und seine Brandmauer-Koalition komplett abgewirtschaftet haben. Dieses von Anfang an zum Scheitern verurteilte Unglücksbündnis unter einem unfähigen und inzwischen völlig derangierten Wichtigtuer ohne jede Empathie und Führungseigenschaften ist eine einzige Schande für dieses Land.

Die Ereignisse der letzten Tage dürften aber zu einer Wechselstimmung geführt haben, deren Eigendynamik zumindest Merz eher früher als später hinwegspülen wird.

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Ob das gut geht? AfD erstattet Strafanzeige gegen Merz

Man kann in Deutschland bekanntlich ja sagen, was man will, muss dann aber auch mit den Konsequenzen klar kommen (so argumentieren zum Beispiel die Linken ständig).

Nun hat es Friedrich Merz erwischt: Die AfD hat gegen den Bundeskanzler wegen verleumderischer Beleidigung Strafanzeige erstattet.

Anlass ist die Rede des Bundeskanzlers während der Haushaltsberatungen im Deutschen #Bundestag am Mittwoch, in der er der AfD-Fraktion vorgeworfen hatte, sie propagiere „#Remigration“, was „nichts anderes“ sei „als eine ethnische Säuberung nach Hautfarbe und Herkunft“.

„Friedrich #Merz hat mit seiner Rede mal wieder eine Grenze überschritten, diesmal jedoch strafrechtlich relevant. Seine haltlosen und widerwärtigen Äußerungen, mit denen er unsere Bundestagsfraktion und jedes einzelne Mitglied in den Dreck ziehen will, sind vollkommen inakzeptabel und auch justiziabel.

Die Unterstellung, die AfD-Fraktion – die fest auf dem Boden des Grundgesetzes steht – setze sich für ethnische Säuberungen, also in letzter Konsequenz für Vertreibungen und Morde, ein, ist so eindeutig, dass hier die Justiz tätig werden muss.

Die Äußerung des Kanzlers ist auch nicht etwa von der Indemnität gedeckt, denn es handelt sich nach unserer Auffassung um verleumderische Beleidigungen, die sich nicht nur gegen jedes einzelne Mitglied der #AfD-Fraktion richten, sondern letztlich auch politisch gegen Millionen Bürger.“

Aber bringt diese Anzeige etwas? Rechtsanwalt Markus Haintz ist anderer Meinung:

Die Indemnität nimmt nur verleumderische Beleidigungen von der Strafbefreiung für Äußerungen im Bundestag aus (Art. 46 Abs. 1 S. 1 GG). Eine üble Nachrede oder Verleumdung durch Herrn Merz liegt nicht vor. Solange er also keine falschen Tatsachen behauptet, was er nicht getan hat, kann er im Plenum äußern, was er möchte.

Die Altparteienvertreter haben an anderer Stelle schon vielfach weit besseren Anlass gegeben, eine Anzeige wegen „Majestätsbeleidigung“ zu erhalten.

Chatapult mit einer Warnung:
Die Anzeige ist ein Eigentor. Es widerspricht dem Einsatz für Meinungsfreiheit als Markenkern der AfD und wird 100% scheitern. Anschließend wird es heißen „die AfD plant gerichtlich gesichert ethnische Säuberungen“ so wie bei „Gericht bestätigt Höcke ist Faschist“.

White Hobbit schreibt:
Eigentlich gehört jeder der den Holocaust Verharmlost indem er Normale Menschen als Nazi beschimpft oder eine Partei der NSDAP gleichsetzt etc ect. verurteilt und bestraft.Holocaust verharmlosen ist ja eigentlich strafbar..

Dürreschwurbler schreibt:
Richtig so! Endlich wehrt ihr Euch. Ich würde mir diese würdelose Weinkönigin gleich noch mit zur Brust nehmen. Ist die gleiche Mischpoke.

Werner Glawischnig schreibt:
Richtig so! Endlich wehrt ihr euch. Ich würde mir diese würdelose Weinkönigin gleich noch mit zur Brust nehmen. Ist die gleiche Mischpoke.
…
Ein Versuch ist es auf jeden Fall wert. Siehe hier:

Stefan Brandner

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Wenn der Kanzler keine Immunität mehr genießt, könnte man ja noch ein paar andere Anzeigen erstatten. Aber vielleicht kommt die Anzeige der AfD auch zu früh. Vielleicht hätte man damit warten sollen, bis die AfD den Bundeskanzler stellt. Dann würde ihr die Justiz vielleicht auch zur Seite stehen, wenn sie jemanden wegen Majestätsbeleidigung anzeigt

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Strafanzeige und Schreiben an UN-Sonderberichterstatter: Merz gerät wegen “Bundeszwang“-Drohung nach AfD-Wahlsieg auch international unter Druck

Für Friedrich Merz wird es jetzt richtig ungemütlich: Nach der Strafanzeige der AfD-Bundestagsfraktion erreicht der Streit um seinen Umgang mit dem Wahlsieger von Sachsen-Anhalt nun die internationale Bühne. Europaabgeordnete aus fünf Ländern wenden sich an den UN-Sonderberichterstatter für Meinungs- und Ausdrucksfreiheit.

Auslöser ist die Debatte über den sogenannten Bundeszwang. Nach dem AfD-Wahlsieg mit 43,8 Prozent brachte Merz dieses außergewöhnliche Instrument gegen eine mögliche AfD-geführte Landesregierung ins Spiel. Artikel 37 des Grundgesetzes wurde in der Geschichte der Bundesrepublik noch nie angewandt.

Noch nicht regiert – und schon ist der “Bundeszwang” im Gespräch? Genau diesen Widerspruch greifen die Abgeordneten auf. In ihrem Schreiben heißt es: „Die Drohung erfolgte unmittelbar nach einer demokratischen Wahl und bevor die neu gewählte Regierung irgendeinen festgestellten Verstoß gegen ihre verfassungsrechtlichen Verpflichtungen begangen hatte.“ Initiator des Schreibens ist AfD-Europaabgeordneter Petr Bystron.

Merz soll sich erklären

Unterstützung erhält er von Abgeordneten aus Deutschland, Österreich, Ungarn, Bulgarien und Italien. Darunter sind mit Gerald Hauser und Petra Steger auch zwei Vertreter aus Herbert Kickls FPÖ. Die Unterzeichner fordern UN-Sonderberichterstatter Leopoldo Maldonado Gutiérrez auf, den Vorgang zu prüfen. Die Bundesregierung soll darlegen, welche rechtlichen und tatsächlichen Gründe überhaupt für einen Bundeszwang gegen eine AfD-geführte Landesregierung vorliegen könnten.

Petr Bystron erklärt dazu: „Jetzt droht sogar der Bundeskanzler, staatliche Machtmittel gegen den Sieger einer demokratischen Wahl einzusetzen. Deshalb schalten wir die Vereinten Nationen ein.“ Für Merz ist es bereits die zweite Front innerhalb weniger Tage. Nachdem er die Remigrationspolitik der AfD im Bundestag als „nichts anderes als eine ethnische Säuberung nach Hautfarbe und Herkunft“ bezeichnet hatte, erstattete die AfD-Bundestagsfraktion Strafanzeige.

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Debatte um „Bundeszwang“
 
Nackte Panik bei etablierten Parteien

Verbotsdebatten, Verfassungsschutz und nun auch Bundeszwangdrohungen haben den Aufstieg der AfD nicht gestoppt. Vielleicht muss die Politik einfach langsam lernen, dass Demokratie wechselnde Mehrheiten bedeutet.

Helle Panik herrscht im politischen Berlin unverändert nach der Schock-Wahl von Sachsen-Anhalt. In den Cafés im Regierungsviertel dreht sich fast jedes Gespräch um die Frage: Ist die AfD zu stoppen? Man hat doch alle Register gezogen: Verfassungsschutzdrohung, Teilboykott in öffentlich-rechtlichen Sendern, Ausschluss der Parteistiftung von staatlicher Finanzierung und: eine sagenhafte Brandmauer, die Gespräche von „Demokraten“ mit der AfD verhindert, Nichtwahl von AfD-Abgeordneten zu Ausschussvorsitzenden und in Parlamentspräsidien, gekrönt vom verweigerten Handschlag bei Begegnungen.

Und obwohl das Pferd totgeritten ist, wärmen CDU-Politiker wie Hendrik Wüst Forderungen nach „Prüfung“ eines Parteiverbots auf, wird gar theatralisch mit dem Säbel des „Bundeszwangs“ gerasselt, falls es in Sachsen-Anhalt zu einer AfD-geführten Landesregierung kommen sollte.

Bundeszwang-Ansagen sind Beruhigungspillen

All diese pompösen Drohungen, drakonischen Zwangsmaßnahmen schüchtern niemanden mehr ein – stattdessen sind sie ein jämmerlicher Ausdruck der Hilflosigkeit von Politikern, die sich dabei verzockt haben, einen missliebigen Mitbewerber unsportlich aus dem Spiel zu drängen.

Bei den einstigen Volksparteien SPD und CDU wächst auch deshalb die Hysterie, weil diesen einstigen Jobmaschinen mit Dauerabo auf Mandate, Ministersessel, Staatssekretärsposten, Referentenstellen der Boden unter den Füßen wegbricht.

Nicht einmal Brosius-Gersdorf beteiligt sich an der Panik

Noch nüchterner kühlt Frauke Brosius-Gersdorf – alles andere als eine AfD-Freundin – die nervöse Debatte bei Markus Lanz herunter. Die Brandmauer habe „kolossalen Schaden angerichtet“, erwidert sie scharf dem fassungslosen Grünen-Chef Banaszak und erinnert daran, dass jede Handlung und jedes Gesetz einer AfD-Regierung rechtsstaatlich überprüfbar sei.

Mit den Forderungen der AfD solle man endlich „sachlich differenziert“ umgehen, die meisten Vorschläge der AfD seien zwar strittig, aber juristisch schlicht „zulässig“. Als Beispiele nannte sie die mögliche Rückkehr zum Abstammungsprinzip bei der Staatsangehörigkeit, eine restriktive Migrationspolitik und stellte klar, dass der ethnische Volksbegriff mit dem Grundgesetz vereinbar sei.

Ich glaube, wir wohnen gerade dem schmerzhaften kommunikativen Lernprozess bei, in dem sich zeigt, dass demokratische Wahlen tatsächlich Mehrheiten verändern und man sich damit arrangieren sollte.

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AfD prangert an: "Angriff auf Demokratie und Wählerwillen"

Panik im linken Lager: Rot-Rot-Grün will AfD-Verbot vorantreiben

Die Hamburger Fraktionen von Rot-Grün und Linken wollen mit einem Antrag die zeitnahe Einsetzung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Prüfung der Voraussetzungen für ein mögliches AfD-Verbotsverfahren erreichen.

Während die Union in dieser Frage noch gespalten ist, wollen aus der SPD, den Grünen und Linken immer mehr Politiker sich für ein Verbotsverfahren gegen die AfD einsetzen.

Panik im links-grünen Lager

Mit jeder Wahl und jedem weiteren Wahlerfolg der AfD scheint im links-grünen Lager die Panik zu wachsen.

Doch wie demokratisch ist es, den Bürger in Deutschland die derzeit umfragenstärkste Partei wegzunehmen? Das bedeutet im Klartext, dass die Demokratie damit am Ende wäre. Denn wenn die Bürger zur bisherigen Politik keine Alternative zur Wahl bekommen, haben die Wahlen keinen Sinn mehr.

Die AfD ist längst Volkspartei: Sie zu verbieten wäre höchst undemokratisch

Der Hamburger AfD-Fraktionsvorsitzende Dirk Nockemann erklärte dazu ein einer Pressemitteilung:

"Inmitten der fulminanten Wahlerfolge für die AfD kommt Rot-Rot-Grün mit einer verzweifelten Arbeitsgruppe um die Ecke. Der Versuch, die größte Opposition im Deutschen Bundestag und in allen Bund-Umfragen stärksten Partei politisch auslöschen zu wollen, ist durchschaubar und undemokratisch – es ist ein Angriff auf die Demokratie und den millionenfachen Wählerwillen. 

Man kennt dieses Vorgehen nur aus totalitären Staaten. Fakt ist: Die AfD hat sich als Volkspartei etabliert, das gilt es zu respektieren. Die linken Parteien haben offensichtlich keinen Plan mehr, wie sie Bürger erreichen. Politische Auseinandersetzung gehört ins Parlament, nicht vor das Verbotsgericht."

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Tag der Deutschen Einheit – ein Tag zum Vergessen (ich bin ein Schmerz in Deinem Enddarm)

Die linksdekadente Elite hat sich mal wieder selbst gefeiert und damit diesen historisch wichtigen Feiertag, den Tag der Deutschen Einheit für ihre eigenen Zwecke missbraucht. Insbesondere die Hass-und-Hetze-Rede von der Spaltaxt im deutschen Walde, Frank-Walter Steinmeier war ganz besonders bösartig.

Eigentlich können wir den Tag der Deutschen Einheit auch abschaffen, es wird von Jahr zu Jahr erbärmlicher. Steinmeier spaltet mal wieder das Volk in gewohnter Manier, in Bremen werden Deutschlandfahnen öffentlich verbrannt, „Der Tag der deutschen Einheit traditionell auch der Tag der offenen Moschee ist…“, in Berlin hängen nicht mal an den üblichen Stellen Deutschlandfahnen draußen.

Dr. Maximilian Krah mit einem wichtigen Hinweis:
Sie feiern die Deutsche Einheit ohne Ostdeutsche – und wundern sich dann über deren Wahlentscheidungen!

Julian Reichelt hat sich umgeschaut:
Am heutigen Nationalfeiertag der Deutschen ist in der deutschen Hauptstadt keine einzige deutsche Flagge gehisst. An der Siegessäule, an der Protokollstrecke, an der für jedes Fußball-Finale, für jeden Staatsgast geflaggt wird – nichts.

Kai Nielsen ebenfalls:
Selbst am Tag der Deutschen Einheit wehen in Deutschland wohl mehr Palästinaflaggen als Deutschlandfahnen.

Ralf Schuler hat die Tagesschau geguckt:
„Der Tag der deutschen Einheit ist traditionell auch der Tag der offenen Moschee…“

Hans-Georg Maaßen schreibt:
Ich erwarte als Deutscher, als Wähler, als Steuerzahler und als Beamter, dass sich die deutsche Regierung für deutsche Interessen einsetzt und nicht für ukrainische Interessen.

Armin Petschner-Multari schreibt:
Der Tag der Deutschen Einheit ist in seiner aktuellen Ausgestaltung sowohl im Bund als auch in den Ländern und Kommunen maximal unbefriedigend. Jedes mittelgroße Feuerwehrfest hat mehr Pathos, Gloria und Strahlkraft als unser Nationalfeiertag.

Coxx schreibt:
Während der Bürger immer weniger zum Leben hat und man mit dem Pöbel sowieso nichts zu tun haben will, feiern sich die dekadenten Polit-Bonzen mit reichlich Alkohol in Bremen zum Tag der Deutschen Einheiheit halt selbst. Sogar Bundestagspräsidentin Klöckner reihte sich als Partyluder in die feuchtfröhliche CDU/SPD-Runde ein.

publicomag schreibt:
Es hat nie eine derartig dümmliche, aber auch intellektuell völlig hilflose Rede eines Bundespräsidenten gegeben wie Steinmeiers heutige Ansprache: Beweihräucherung der abgekapselten politischen Kaste, also des eigenen Milieus, Wählerbeschimpfung, groteske Vorwürfe an „die sozialen Medien“.

DavidGegenGoliath schreibt:
Irre Szenen auf dem Festakt zum Tag der Deutschen Einheit in Bremen. Nach der Rede von Bundespräsident Steinmeier bricht im Saal ein zweiminütiger Jubel aus, stehende Ovationen, begeisterte Gesichter. Geladen ist die gesamte Politelite des Landes. Steinmeier endet mit dem Satz: „Wir leben in einem guten Deutschland.“

Dr. Alexander Kissler schreibt:
Dieser Bundespräsident ist und bleibt eine Schande. Er will kein geeintes, er will ein gespaltenes Deutschland, und er selbst führt die Axt

Josef schreibt:
Es waren die Ostdeutschen, die die Mauer eingerissen haben, die nun auf übelste Weise von einem Bundespräsidenten als „vulgär“ beschimpft wurden , weil sie ihr Kreuz an der „falschen“ Stelle gemacht haben!

Georg Pazdersky schreibt:
Das gelingt nur Steinmeier! Ausgerechnet am Tag der Deutschen Einheit beschimpft er die Ostdeutschen. Steinmeier beschimpft jene Menschen, die die Mauer eingerissen, als Erste die Mißstände in dieser Demokratie benannt und die richtigen Konsequenzen daraus gezogen haben.

Satire-Sabine-Mueller fasst zusammen:

Das ist kein Fest der Einheit. Es ist die Selbstbestätigung einer politischen Kaste, die den Kontakt zur Stimmung außerhalb der Einladung verloren hat und den eigenen Applaus für den Nachweis hält, dass alles im Wesentlichen in Ordnung sei.

Die Titanic braucht keine Blaskapelle. Sie braucht jemanden, der die Realitäten erkennt

Und was war sonst so los an diesem hoch feierlichen Tag? Natürlich das Übliche, was die Herrschaften allerdings nicht interessiert:

Doch gibt es für diesen Tag auch etwas Positives zu berichten, etwas, das Hoffnung macht, dass auch dieser Tag wieder Anlass zum Feiern gibt:

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