Heimatforum

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CDU-Chef Schulze will lieber Stillstand als Stimmen von der AfD

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) hat wenige Wochen vor der Landtagswahl eine Zusammenarbeit mit AfD und Linken erneut ausgeschlossen. In der ZDF-Sendung Markus Lanz stellte er klar: „Ich werde nicht zur AfD und nicht zur Linkspartei gehen und um Stimmen bitten.“

Schulze bekräftigte: „Ich werde mich nicht abhängig machen von der AfD und auch nicht von der Linkspartei.“ Damit macht der CDU-Politiker deutlich: Selbst wenn die AfD stärkste Kraft werden sollte und ohne ihre Stimmen keine stabile Mehrheit zustande kommt, will er nicht auf ihre Unterstützung setzen.

Nach den aktuellen Umfragen droht der bisherigen Koalition aus CDU, SPD und FDP bei der Landtagswahl am 6. September die Mehrheit zu verlieren. Die AfD liegt derzeit deutlich vorn und strebt eine Alleinregierung an. Gelingt keiner Seite eine eigene Mehrheit, könnte sich die Regierungsbildung über Wochen hinziehen.

Schulze: Dann lieber erst mal ohne Ministerpräsident ...

Auf die Frage, ob er sich von den Linken zum Ministerpräsidenten wählen lassen würde, wich Schulze aus. „Ich habe nicht vor, jetzt mich mit solchen Themen zu beschäftigen“, sagte er. Zunächst müsse die Wahl abgewartet werden. Sollte es „aus der Mitte heraus keine Mehrheit“ geben, „dann wird es wahrscheinlich über einen längeren Zeitraum erst mal keine Wahl des Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt geben“.

Damit nimmt Schulze offenbar in Kauf, dass Sachsen-Anhalt nach der Wahl zunächst ohne neu gewählten Ministerpräsidenten auskommen muss und die bisherige Landesregierung nur geschäftsführend im Amt bleibt – statt sich für eine Regierungsbildung auf Stimmen der AfD zu stützen.

Druck bekam Schulze zuvor aus den eigenen Reihen. Die früheren CDU-Landesvorsitzenden und Ministerpräsidenten Karl-Heinz Daehre und Gerd Gies warnten ihn in einem offenen Brief eindringlich davor, sich nach der Wahl von der Linkspartei tolerieren zu lassen. Andernfalls werde die CDU „in der Bedeutungslosigkeit versinken“, schreiben die beiden Alt-Politiker.

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Unsere gelenkte Demokratie: Auch Martin Sichert muss sich demütigender “Verfassungstreueprüfung“ stellen

Der kalte Putsch des Altparteienstaates gegen die AfD setzt sich unvermindert und nach bewährtem Muster fort. Wenige Wochen vor der Landratswahl im niedersächsischen Landkreis Friesland soll sich der AfD-Bundestagsabgeordnete und Landratskandidat Martin Sichert einer Verfassungstreueprüfung stellen.

Die Kreiswahlleitung teilte ihm schriftlich mit, dass man Zweifel an seiner Verfassungstreue und deshalb die zuständige Kommunalaufsicht eingeschaltet habe. Diese soll nun prüfen, ob er zur Landratswahl zugelassen werden kann. Als Vorwand für diese durch nichts zu rechtfertigende Schikane, die im Entzug von Sicherts passivem Wahlrecht enden könnte, muss natürlich wieder die Einstufung des politisch weisungsgebundenen Verfassungsschutzes herhalten.

Es bestehe „ein starkes Indiz für Zweifel an der Verfassungstreue“, bei Mitgliedschaft in einer „gesichert extremistisch eingestuften Partei“, die Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes ist, was auf die AfD zuträfe. Zugleich wird jedoch eingeräumt, dass keine weiteren Anhaltspunkte vorliegen. Dies liegt natürlich daran, dass es schlicht keine gibt.

Es ist doch paradox! Die Amerikaner, die maßgeblich das deutsche Grundgesetz mitgestaltet haben, laden uns zum Austausch ein und sehen die AfD anscheinend als wichtigen Partner – und gleichzeitig wird in meinem eigenen Wahlkreis meine Verfassungstreue angezweifelt, weil ich von der AfD als Kandidat nominiert wurde“.

Bislang alleine vier Prüfungen gegen AfD-Kandidaten vor niedersächsischen Kommunalwahlen

Es ist nicht nur paradox, sondern ein einziger Skandal. Hier wird erneut das bei der Verhinderung der Wahl des AfD-Kandidaten Joachim Paul zum Oberbürgermeister von Ludwigshafen erprobte Drehbuch angewandt. Genau wie Paul, ist Sichert ein völlig unbescholtener Volksvertreter, dem allein seine Zugehörigkeit zur AfD angelastet wird.

Auch sie soll sich nun einem Prüfverfahren unterziehen, weil der Wahlleiter Zweifel an ihrer Verfassungstreue anmeldet. Grundlage dafür ist in diesem Fall eine im April von der rot-grünen Landesregierung durch den Landtag gepeitschte Neuregelung des Kommunalwahlgesetzes, die es Wahlausschüssen erlaubt, bei „tatsächlichen Anhaltspunkten“ für Zweifel an der „Verfassungstreue”, die Kommunalaufsicht einzuschalten, die dann wiederum den Verfassungsschutz befragen darf – und der wird natürlich die gewünschte Bestätigung liefern.

Dies wurde von Verwaltungsgericht Hannover im Juni „vorläufig” bestätigt – und wird nun genüsslich ausgeschlachtet, um zwei AfD-Politiker um ihr Grundrecht zu betrügen, bei Wahlen anzutreten.

Ihr einziger „Makel“ ist, dass sie für die AfD kandidieren. Was hier geschieht, ist nichts anderes als ein Staatsstreich von oben, bei dem die Altparteien die von ihnen durchsetzten staatlichen Institutionen völlig skrupellos zur Bekämpfung der Opposition missbrauchen.

Sie sind es, bei denen massive und gut belegte Zweifel an ihrer Verfassungstreue bestehen, ganz sicher aber nicht bei den AfD-Kandidaten.

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Herr Steimle, eine alte Hymne und der Witz über ein Gemälde

Jetzt ist die Aufregung natürlich wieder groß. Da hat doch ein Rechter im Linksstaat Deutschland die falsche Hymne gesungen und sich als Satiriker über die falschen Leute lustig gemacht:

Über so viele Schlagzeilen würde sich Jan Böhmermann bestimmt freuen. Im Netz wird der Auftritt ebenfalls heftig diskutiert.

Darum geht es:

Nach Äußerungen des Kabarettisten Uwe Steimle über die CDU-Politiker Friedrich Merz und Angela Merkel hat die Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau Ermittlungen aufgenommen. Wie eine Sprecherin der Behörde mitteilte, wurde ein Verfahren wegen des Verdachts auf einen Verstoß gegen § 126 des Strafgesetzbuches eingeleitet. Der Tatbestand betrifft die Störung des öffentlichen Friedens durch die Androhung von Straftaten.

Hennig Rosenbuch erklärt uns, was da passiert ist und zitiert dabei den „Spiegel“:
„Dann kam Steimle auf das unlängst enthüllte neue Porträt von Merkel  zu sprechen. »Warum hat sie sich im Stehen malen lassen? Weil sie ahnt, sie wird bald sitzen«, sagte der Kabarettist und deutete so an, Merkel stehe eine Gefängnisstrafe bevor. Chrupalla,

»Mittlerweile muss ich sagen, wenn ich Friedrich Merz sehe, frage ich mich manchmal: Wo ist eigentlich Stauffenberg, wenn man ihn mal wirklich braucht?«, fragte der Kabarettist.“

Nein, die zulässige Satire von Steimle hat überhaupt keine „Folgen“, außer einer Medienkampagne.
StAs ermitteln dann, wenn es ins politische Narrativ passt. Es handelt sich ersichtlich nicht um eine Androhung von Straftaten, sondern um Satire. Auch eine Beleidigung liegt nicht vor, weder nach § 188 StGB noch, mangels Strafanträgen, nach § 185 und selbst bei Strafanträgen wäre die jeweilige Äußerung im konkreten Kontext zulässig.

Franjo Ecknel schreibt:
Hat die Staatsanwaltschaft auch ermittelt, als bei dem Strategietreffen der Linken in Kassel 2020 eine Teilnehmerin über die Erschießung von Reichen sprach und der Vorsitzende Riexinger dann meinte: „Ich wollt‘ noch sagen, wir erschießen sie nicht, wir setzen sie schon für nützliche Arbeit ein.“?

Uwe Steimle singt ironisch die DDR-Hymne bei der AfD in Dessau – und der gesamte rot-grüne Medien- und Parteizirkus schreit nach dem Weltuntergang. Aber Islamisten brüllen „Juden raus!“, Messerbanden machen Städte zu No-Go-Zonen, Silvesternächte zu Frauenjagd und LKW zu Waffen? Betretenes Schweigen.

Und jetzt richtig böse:
Die deutsche ‚Justiz‘ ermittelt jetzt gegen Uwe Steimle – wegen Satire und Kabarett. Das ist keine Justiz mehr, das ist ein politisches Säuberungskommando im Dienste der Merz-Autokratie. Ein Rechtsstaat, der Kabarettisten verfolgt, ist kein Rechtsstaat, das ist eine internationale Blamage und der direkte Weg in die Gesinnungsdiktatur.

Den Staat als Knüppel gegen Andersdenkende. Volle Solidarität mit Uwe Steimle! Wer heute noch die Wahrheit sagt oder einen Witz macht, wird zum Staatsfeind erklärt. Deutschland, du bist unter Merz auf dem besten Weg, dich selbst zu verraten.

Und hier der typische Reflex eines Linksgrünen. Konstantin von Notz schreibt:

Und auch diese Dame versteht wohl nur Bahnhof. Anabel Schunke schreibt:
Bei der AfD wird die DDR-Hymne „Auferstanden aus Ruinen“ gesungen. Und das meine ich eben.

Ganz besonders witzig: Ulf Poschardt:
steimle ist einfach ein trottel. unlustig dazu. wie böhmermann, kebekus, grüne jugend & islamisten.
Steimle und Bin Laden in einen Topf zu werfen, das kann nur jemand, der unbedingt den Politikwechsel mit den Ossis verhindern will, weil er um seine Pfründe bangt.

Jürgen Braun korrigiert:
„Deutschland einig Vaterland“ war die große Forderung der friedlichen Revolution. 3 Wörter, weshalb die DDR-Hymne unter Gesangsverbot stand. So war das im Nov/Dez 1989 am Brandenburger Tor! 2026 soll es ein Skandal sein, wenn der Komiker Uwe Steimle diesen Text singt?

Julian Reichelt hat einen etwas anderen Ansatz:
Wer auch immer jetzt die DDR-Hymne mitgesungen oder mitgesummt hat, ist vollkommen irrelevant – wir sollten vor allem darauf blicken, was das bedeutet, wofür das steht. Deutschland geht gerade unter CDU-Führung und dem Mainstream-Absingen von vollkommen abwegigen Weimar-Gesängen in eine neue deutsche Teilung.

Der CDU-Kanzler sagt, die AFD stehe in der Tradition des Holocaust. Der CDU-Fraktionschef will einem AFD-Politiker ohne jegliche Rechtsgrundlage das Wahlrecht entziehen – man nennt es Willkürherrschaft. Die Union plant, minderjährige Spitzel anzuheuern, um die Opposition auszuforschen.

Paula Frenchy dazu:
1971 durfte man in der DDR die Nationalhymne nicht mehr singen, nur noch abspielen. Jetzt wäre es den Machthabern sicher genehm wenn keine der beiden Hymnen mehr zu hören wären.

JippyKyo schreibt:
Das war doch der verbotene Teil der Hymne, 1970 verboten in der DDR, weil Mann von der Einheit Deutschlands gesprochen hat es war ein Aufruf, das Deutschland Ost wie West endlich zusammen finden soll.

Wo gesungen wird da lass dich nieder, böse Menschen haben keine Lieder – und wohl auch keine Bilder an der Wand stehen. Und wer verhindern will, das aus dem ruinierten Deutschland irgendetwas wieder aufersteht, verteidigt die zerstörerische  Politik der „Altparteien“.

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„Blutiger Herbst“: Linksextreme wollen Wahlergebnisse verhindern

„Uns droht da wirklich ein blutiger Herbst.“ Nach dem gewalttätigen Angriff auf Michael Schumann, Hamburger Landesvorsitzender der AfD-Nachwuchsorganisation Generation Deutschland, warnt Pauline Voss bei NIUS Live vor einer weiteren Eskalation linksextremer Gewalt.

Michael Schumann war am Wochenende am Rande einer Veranstaltung in Schwerin von vermummten Angreifern verletzt worden. Auf Videos sind Pfefferspray, fliegende Gegenstände und aggressive Parolen zu sehen.

Einschüchterungen durch linke Gruppierungen

Linke Gruppierungen würden aktuell mobilisieren, um politische Gegner nicht nur zu bekämpfen, sondern auch einzuschüchtern. Voss: „Da gibt es eine Normalisierung von Gewalt, die wirklich bedrohlich ist.“

Attacken wie die jüngste in Schwerin richteten sich nicht nur gegen die unmittelbar Betroffenen. Sie sollten einer ganzen Gesellschaft signalisieren: „Wenn ihr zu kritisch seid mit Linksextremisten, wenn ihr die linke Meinungshegemonie angreift, dann könnt ihr Opfer von solchen Gewaltattacken werden“.

Erfurt, Schwerin und dann Magdeburg?

Nun bereite sich das Bündnis auf die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt und die Zeit danach vor. Alexander Kissler kritisiert, dass dabei nicht mehr das Ergebnis einer demokratischen Wahl abgewartet und akzeptiert werden solle. Stattdessen werde schon im Vorfeld darüber gesprochen, einen möglichen Wahlerfolg der AfD zu unterbinden. 

Pauline Voss sieht darin die Vorboten einer weiteren Eskalation: Konservative Medien, rechte Gruppierungen, AfD-Mitglieder und Journalisten könnten in Deutschland aktuell zum Ziel linker Gruppierungen werden.

„Diese Linksextremisten, diese Gewaltbereiten, sind die Spitze eines ganzen Systems, eines ganzen linken Kulturkampfs, der Gewalt seit Jahrzehnten eigentlich als probates Mittel gegen Andersdenkende ansieht“, so Voss.

Das Urteil von Pauline Voss: „Wenn diese Meinungsfreiheit eben nur in eine Richtung gilt und man in der anderen Richtung mit Gewalt rechnen muss, dann ist es keine freie Debatte mehr.“

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Weil’s so lustig ist, noch einmal: Siegmund und die hilflose Verzweiflung der Linken

Nachdem Gerüchte über einen erfundenen Studienabschluss kursierten, bestätigt die Europäische Fernhochschule Hamburg: Ulrich Siegmund hat sein Bachelorstudium tatsächlich erfolgreich beendet. (Junge Freiheit)

Ulrich Siegmund

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Sie können es nicht, sie schaffen es nicht. Weil ihnen jegliches Sachargument fehlt, weil der „Feind“ inhaltlich, politisch unangreifbar ist, schießen die Linken ein Eigentor nach dem anderen, machen sich in aller Öffentlichkeit lächerlich und fegen sich damit selbst von der politischen Bühne.

Mark Schieritz von der „Zeit“ ist einer dieser Gestalten aus der linken Szene, die Peinliches zur Causa Ulrich Siegmund gepostet haben:

„Also der Duftverkäufer Siegmund ist qualifiziert und ein Mann aus dem Volk aber der Kinderbuchautor Habeck war für das Amt ungeeignet?“

Manuel Schwalm von der CDU stößt ins gleich Horn:

„Mir persönlich sind Noten und Abschlüsse echt egal, aber was hat sich die AfD aufgeregt über den LLM an der LSE von Annalena Baerbock und die Promotion von Robert Habeck an der Universität Hamburg. Und jetzt hat ihr Spitzenmann eine 2,4 in Duftkunde bei einer Euro-FH. Wow!“

KathPat schreibt:
Die Leute belächeln Baerbock nicht, weil sie schlecht Englisch spricht und keine Masterarbeit vorgelegt hat, sondern, weil sie *dabei* in prätentiöser Arroganz so tut, als sei sie Völkerrechtlerin. Siegmund gibt sich als genau der aus, der er ist. Deshalb mögen und wählen ihn die Leute.

Jessie knöpft sich einen anderen Linken vor:
„Ein verurteilter Hochstapler und Betrüger wie Gert Postel, der jahrelang mit gefälschten Doktortiteln als Arzt auftrat und dafür mehrfach ins Gefängnis musste, wagt es, Ulrich Siegmund fehlende Transparenz bei seiner akademischen Vita vorzuwerfen. Postel hat systematisch Identitäten und Qualifikationen gefälscht.

Siegmund hingegen ist – weder wegen Betrugs vorbestraft noch hat er dafür gesessen. Wer selbst als Meister der Täuschung und Urkundenfälschung durch die Gerichte ging, hat jede moralische Legitimation verspielt, anderen undurchsichtige Lebensläufe vorzuhalten.“

Der „Plagiatsjäger“ schreibt:
Tatsächlich lügt nun auch die „Welt“ über den Studienabschluss von Ulrich Siegmund. Wieder einmal ist empirisch der Beweis erbracht, dass die Mainstream-Medien Desinformation verbreiten, um der AfD zu schaden. Bitte kein Wort mehr glauben! Es ist ein Wahnsinn, dass man diesen Mechanismus jetzt jeden Tag aufdecken kann.

Libertas mit einer klaren Analyse:
…Das Ganze zeigt, wie verzweifelt die Suche nach belastendem Material inzwischen geworden ist. Über politische Programme kann man streiten. Man kann Siegmunds Forderungen kritisieren, seine Aussagen überprüfen und seine Eignung für das Amt hinterfragen.

Aber wer aus einem nicht genannten Hochschulnamen einen möglichen Lebenslaufschwindel herbeischreiben will, betreibt keine ernsthafte Kontrolle mehr. Er produziert Verdachtsjournalismus für den Wahlkampf.

Die Urkunde ist da. Das Zeugnis ist da. Die Abschlussarbeit hat einen Titel und eine Note. Übrig bleibt ein künstlich aufgeblasener Skandal – und die nächste peinliche Niederlage all jener, die offenbar glauben, man könne die politische Konkurrenz mit immer neuen Verdächtigungen aus dem Rennen nehmen.

Liberty Hannes schreibt:
Was komplett verrückt ist: dass gerade sie Ulrich Siegmund zum Superstar aufbauen. Für sie ist er der Antichrist. Eine Inkarnation des Bösen. So verschaffen sie einem einfachen Kaufmann der es irgendwie zum Landtagsabgeordneten geschafft hat eine unglaublich wirkmächtige Aura. Sie wissen nicht was sie tun.

Fabio de Masi von der BSW (der nun wahrlich kein Freund der AfD ist) mit einem guten Statement:
Die Debatte über den Studienabschluss des AfD Spitzenkandidaten in Sachsen-Anhalt offenbart in ihrer Dämlichkeit, warum die elitäre, liberale „Mitte“ gegenüber dem Aufstieg der AfD so hilflos ist. Man ist so besoffen von der eigenen vermeintlichen Überlegenheit, dass man der AfD immer wieder einen solchen Gefallen tut!

Es gibt aber auch Linke, die noch bei politischem Verstand sind. Dario Schramm schreibt:
Wer AfD-Politiker mit ihren (Nicht-)Abschlüssen entzaubern will, hat im Kern nicht verstanden, warum sich so viele Menschen mit dieser Partei samt Personal identifizieren. Sie verkaufen sich eben nicht als die akademisch erhabene Elite.

12.11.2020
Die EU schließt Vertrag mit Covid-19-Impfstoffherstellern ab. Sven Schulze erklärt, wann und wie in Sachsen-Anhalt geimpft werden kann.

Die EU-Kommission hat grünes Licht für den Rahmenvertrag mit den Impfstoffherstellern BioNTech und Pfizer gegeben.  Beide Unternehmen teilten mit, ihr Impfstoff biete einen mehr als 90-prozentigen Schutz vor der Krankheit Covid-19.

Herr Schulze, ab wann wird der Impfstoff erhältlich sein

Sven Schulze: In einem Vertrag mit Impfstoffherstellern BioNTech und dem US-Partner Pfizer hat sich die EU-Kommission in dieser Woche 200 Millionen Dosen gesichert. Für weitere 100 Millionen gibt es eine Option. Pro Impfung sind zwei Dosen des Impfstoffs nötig. Die Europäische Kommission rechnet mit einer Zulassung erster Impfstoffe für Dezember oder Januar.

Aber es handelt sich hier um Sven Schulze. Also müssen wir uns nicht wundern, dass es noch schlimmer kommt:

Impfpflicht!

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Aber so wie man die Linken kennt, werden die eher den Stuhlgang von Ulrich Siegmund untersuchen lassen, um doch noch etwas für sie Verwertbares zu finden.

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AfD-Verbotsverfahren sowieso “chancenlos“: Patzelt sagt Anhörung ab

Der Politikwissenschaftler Prof. Dr. Werner J. Patzelt wird an der mündlichen Anhörung des Ausschusses für Justiz, Migration und Verbraucherschutz im Thüringer Landtag nicht teilnehmen.

Eigentlich hatte die AfD-Fraktion den Experten für die Beratung zum Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke benannt, der die Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens gegen die AfD vorsieht; Patzelt sagte seine Teilnahme formal aus terminlichen Gründen ab, zugleich aber erklärte der Professor, eine schriftliche Stellungnahme erübrige sich, weil seine Auffassung seit Langem öffentlich bekannt sei.

Wörtlich führte er aus: „Ein Verbotsverfahren gegen die AfD ist chancenlos und wäre ohnehin nur eine systemschädigende Alternative zur konkreten politischen Auseinandersetzung mit einem politischen Rivalen.“

Mit dieser klaren Einschätzung wird der von den Initiatoren eines offenen Briefes sowie mehr als 1.000 Juristen behauptete “wissenschaftliche Konsens” für ein Verbotsverfahren widerlegt (die Initiative dazu ging von einem “sozialistischen Anwaltskollektiv“ aus).

Anhörung ohne Erkenntnisgewinn

Patzelt gilt als anerkannter Experte für Parteiensysteme und Verfassungsfragen. Seine Bewertung, dass ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht keine realistische Erfolgschance habe, wiegt daher besonders schwer. Sascha Schlösser, Justiziar und justizpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, kommentierte die Absage und die Einschätzung des Professors: „Mit Professor Patzelt liegt eine weitere fachliche Einschätzung vor, wonach ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD keine Aussicht auf Erfolg hat.

Die Linke will mit ihrem Antrag den Weg für ein Verbotsverfahren freimachen.

Kritiker sehen darin vor allem den Versuch, einen politischen Konkurrenten aus dem Weg zu räumen, statt sich inhaltlich mit ihm auseinanderzusetzen. Patzelts Absage und seine unmissverständliche Bewertung verstärken diesen Eindruck.

Dass die Anhörung unter diesen Umständen noch den Anspruch einer seriösen Prüfung erfüllen kann, ist mindestens ebenso abwegig und absurd wie die Farce eines Verbotsverfahrens selbst.

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6. September: Tag der Entscheidung

In knapp vier Wochen, am Sonntag, den 6. September ist es soweit. Dann entscheidet sich das Schicksal und die Zukunft dieses Landes. Alles ist abhängig vom Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt. Alles hängt davon ab, ob die AfD das erste Bundesland übernehmen kann, oder ob es ein zerstörerisches Weiterso mit den linken Parteien, die unbedingt verhindern wollen, dass es für Land und Leute wieder aufwärts geht, gibt.

Und viele misstrauische Bürger glauben, dass bei den Wahlen mächtig geschummelt wird.
Freigeist hat da ein paar wertvolle Tipps, um diese kriminellen Machenschaften zumindest ein wenig einzudämmen (die Briefwahlen sind ein anderes Thema):

1/5 Öffentlicher Aufruf an die Wähler in Sachsen-Anhalt: Schützt euer Wahlergebnis! Die Diskrepanz von 45.069 Stimmen der sächsischen Landtagswahl 2024 haben bis heute weder Wahlleiter, Parlament noch Gerichte aufgeklärt. So könnt ihr euer Wahlergebnis schützen:

2/5 Das Problem: Die Auszählung im Wahllokal ist öffentlich. Die Addition der Ergebnisse zum Wahlkreis- und Landesergebnis aber nicht. Software zählt zusammen. Kein Publikum. Keine Verifikation. Genau hier können unaufklärbare Diskrepanzen entstehen.

3/5 Das Gesetz gibt euch ein Werkzeug: Nach der Wahl stellt der Kreiswahlausschuss das Ergebnis in öffentlicher Sitzung fest — vorgeschrieben durch § 32 LWG Sachsen-Anhalt. Ihr habt das Recht, dort anwesend zu sein!

4/5 Und ihr habt das Recht zu fordern: Nicht nur Gemeinde für Gemeinde — sondern Wahlbezirk für Wahlbezirk, d.h. jedes einzelne Wahllokal. Jede Niederschrift. Jede Zahl. Laut vorgelesen. Laufend addiert. Protokollwirksam. Wer das einfordert, zwingt den Ausschuss zur echten Nachvollziehbarkeit — oder zur dokumentierten Verweigerung.

5/5 Das hat in Deutschland noch nie jemand gemacht. Es wird den zeitlichen Rahmen der Sitzung sprengen. Die Ausschussmitglieder werden ungeduldig werden. Vielleicht wird man euch auffordern aufzuhören. Lasst euch nicht einschüchtern. Es ist euer gesetzliches Recht. Jeder Wahlbezirk. Jede Zahl. Macht es am 6. September in Sachsen-Anhalt zum ersten Mal.

Stefan Homburg schreibt zurecht:
Sehr wichtiger Thread, danke. Bei dieser Wahl wird die Fälschung vermutlich bis ans Limit gehen!

• Stendal (Sachsen-Anhalt, Kommunalwahl 2014): Ein Kandidat ließ Briefwahlunterlagen für Bewohner einer Einrichtung anfordern und füllte sie (mit Helfern) selbst aus. Etwa 200 gefälschte Stimmen fielen auf. Die Wahl wurde wiederholt, die Täter wurden verurteilt.
• Quakenbrück/Artland (Niedersachsen, Kommunalwahl 2016):  Politiker der Linken sollen Wähler (vor allem mit Migrationshintergrund) zur Briefwahl überredet und die Unterlagen teilweise selbst ausgefüllt oder beeinflusst haben. Hunderte auffällige Briefstimmen wurden entdeckt; die Briefwahl wurde teilweise wiederholt.
• Dresden (Kommunal- und Landtagswahl 2024): Ein Mann manipulierte über 200 Briefwahl-Stimmzettel zugunsten Ppartei „Freie Sachsen“ (u. a. durch Überkleben von Kreuzen). Die betroffenen Stimmzettel wurden für ungültig erklärt; Ermittlungen liefen. Auswirkungen auf das Gesamtergebnis der Landtagswahl gab es nicht.
• Frankfurt am Main (mehrere Kommunalwahlen, u. a. 2023/2026): Wiederholt Vorwürfe und Geständnisse, dass Kandidaten Briefwahlunterlagen von ahnungslosen Personen (z. B. Mietern) anforderten und zu ihren Gunsten ausfüllten. Ein Kommunalpolitiker (Ashwani Tuwari) gestand 2026 Manipulationen bei der Wahl zur Kommunalen Ausländervertretung und wurde verhaftet. Weitere Ermittlungen liefen.
• Wülfershausen an der Saale (Bayern, Kommunalwahl 2026): Der Erste Bürgermeister (CSU) räumte ein, Briefwahlunterlagen geöffnet und Stimmzettel verfälscht zu haben. Ermittlungen und Prüfung der Auswirkungen liefen.

Das Vertrauen der Wähler auf dieses demokratische System ist sowieso nicht mehr vorhanden, aber Kontrolle ist immer besser!

Zum Thema „Taktisches Wählen“ noch ein wichtiger Hinweis von Sahra Wagenknecht:
Vorsicht vor diesem „Wahlhelfer“! Die Kampagne „Taktisch wählen“ will Bürger in Sachsen-Anhalt überreden, mit ihrer Zweitstimme Grüne oder SPD zu wählen, um durch einen Einzug der Parteien ins Landesparlament eine AfD-Regierung zu verhindern.

Das Perfide an der Kampagne: Sie gibt vor „überparteilich“ zu sein. Dahinter steckt die Berliner Kommunikationsagentur „The Goodforces“. Die beiden Geschäftsführer und Mitgründer Patrick Haermeyer und Peter Jelinek waren – Überraschung – langjährige Mitarbeiter bei den Grünen.

Für uns steht fest: Diese Kampagne ist undemokratische Wählermanipulation! Die Bürger können selbst entscheiden, wem sie aus inhaltlichen Gründen ihre Stimme geben, und brauchen keine „unabhängige“ Empfehlung für eine „taktische“ Wahl.

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