Heimatforum

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Wo gemerzt wird, da fällt schon mal ein Spahn

Es ist phänomenal, wie dieser Mann es geschafft hat, sich selbst in so kurzer Zeit zu einem so vollkommenen Symbol der Lüge, der Heuchelei und zum Gespött aller Anständigen zu machen. (Dr. Markus Krall über die Glaubwürdigkeit des Kanzlers)

Endlich handelt der Kanzler mal, endlich zeigt er Entschlossenheit – könnte man denken, wenn man Friedrich Merz so hört: „Die Entscheidung ist richtig und war unvermeidlich. Glaubwürdigkeit ist in der Politik das höchste Gut.“

Das klingt so, als ob Merz seinen Parteikollegen dazu gedrängt hatte, in den verlängerten Mutterschaftsurlaub zu gehen (aus dem er dann irgendwann, gestärkt für neue Aufgaben zurückkehrt.

Es klingt auch wie ein Befreiungsschlag: Endlich hat der Kanzler freie Bahn, um seinen Vernichtungsplan ungestört und ungebremst mit seinen Lieblingskollegen in der SPD fortzusetzen.[/b]

Jan A. Karon schreibt:
Der Rücktritt von Jens Spahn als Unionsfraktionschef nach der Geburt seines Kindes durch eine Leihmutter wirft für mich mehr Fragen auf, als er beantwortet. Spahn und sein Mann Daniel Funke kennen sich seit dem Frühjahr 2013. Ein Kinderwunsch entsteht nicht über Nacht. Leihmutterschaft in USA bedeutet einen langwierigen Prozess.

Im Februar 2026 bekräftigte der CDU-Bundesparteitag in Stuttgart: Leihmutterschaft, auch die sogenanten altruistischen Formen, sollen in Deutschland verboten bleiben. Spahn war beim Parteitag. Während all dieser Debatten schwieg er zum Thema, wohl auch gegenüber der CDU-Führungsriege.

Dabei handelt es sich auch nicht um einen Politikanfänger, sondern um jemanden, der sehr kalkulierend ist. Mir kann doch niemand erzählen, dass jemand wie er mit seiner Vorgeschichte, »die Lage falsch einschätzt« oder »von den Reaktionen überrollt« wird.

sparbuchfeinde schreibt:
Spahn ist einer der cleversten Berufspolitiker, die es in Deutschland gibt.
Geisteskrankes Netzwerk, jeden Skandal politisch irgendwie überlebt.
Jetzt nutzt er die günstige Gelegenheit um sich aus der Verantwortung für die unbeliebteste Unionsregierung aller Zeiten zu verabschieden.

Sein Bundestagsmandat gibt er natürlich nicht auf.

Marie schreibt:
Jens Spahn ist nach dem Leihmutter-Skandal zurückgetreten und (fast) alle freuen sich, sprechen von Gerechtigkeit und „endlich ist er weg“.
Pustekuchen!
Dieser Rücktritt ist Opium fürs Volk und soll nur den Pöbel besänftigen. Aber zum Glück gibt es ja Social Media.

Manaf Hassan schreibt:
Ich spüre eine ganz kleine Genugtuung.
Für alles, was dieser Mann uns angetan hat.
Als Gesundheitsminister hat Jens Spahn in der Maskenaffäre Milliarden Masken (rund 5,8 Milliarden Stück für etwa 6 Milliarden Euro) ohne Ausschreibung und oft zu stark überhöhten Preisen (bis zu 7 Euro pro Stück) gekauft.

Im Berliner Villa-Skandal kaufte er eine Villa in Berlin-Dahlem für 4,125 Millionen Euro mit einem Kredit, der größtenteils von der Sparkasse Westmünsterland stammte – bei der er früher im Verwaltungsrat saß. Öffentlich sprach er zunächst von einem angeblichen Erbe seines Partners, später verkaufte er die Immobilie mit Verlust.

Dieser Mann ist wirklich alles, nur kein Volksvertreter. Ein Rücktritt ist das Mindeste – und eigentlich viel zu wenig. Er hätte rausgeworfen und hart bestraft werden müssen. Aber in der Bananenrepublik Deutschland ist das leider nicht mehr möglich.

Mathias Priebe schreibt:
Kanzlerdarsteller Merz ist von diesem skrupellosen Verbrecher Jens Spahn ordentlich gefickt worden. Mitwisser, Gutheißer, Gratulant und jetzt in die Röhre guckender, gelackmeierter Vollpfosten.

Milena Preradovic schreibt:
Rücktrtt Spahn: Als ich Spahn bei Ronzheimer hörte, war mir klar: er will gar nicht mehr. Politisch: er weiß, daß er in dieser Koalition keine Meriten einheimst. Aber ganz klar: er wollte raus aus dieser Unterganges-Regierung. Vielleicht auch raus aus dem Land, um seiner Verantwortung im Falle eines AfD-Erfolgs zu entfliehen.

Morten Freidel schreibt:
Der Rücktritt hat, so sehr man ihn begrüssen muss, eine tragische Note. Die Union verliert mit jensspahn ein politisches Ausnahmetalent mit bürgerlichem Kompass, das vom Fraktionsvorsitz aus nach Höherem hätte streben können. So viele gibt es davon in der CDU gar nicht mehr.

Birgit Kelle schreibt:
Mein Problem mit Jens Spahn ist nicht der Fraktionsvorsitz, sondern sein Mandat. Ein Gesetzgeber sollte selbst nicht Gesetze umgehen.

Ratko R. schreibt:
Fallt doch bitte nicht alle auf dieses Theaterspiel rein!
Mensch, Mensch, Mensch!
Der Menschenhändler Jens Spahn gibt nur den Fraktionsvorsitz ab, nicht mehr!
Der hockt weiter im Bundestag, wo er seit seinem 22 Lebensjahr sitzt und diverse krimminelle Machenschaften abgezogen hat.
Hier handelt es sich nur um ein Theaterspiel um die Massen zu beruhigen.

Ulrich Vosgerau schreibt:
…Der jetzige Ausgang ist für Jens Spahn eine Katastrophe; hatte er doch offenbar vorgehabt, den Bundeskanzler ruhig vor sich herzutreiben und auf kleiner Flamme weichzukochen, bis der sich irgendwann aufgrund seiner impulsiv-unüberlegten Art selber aus dem Spiel nimmt, und dann eben selbst Bundeskanzler zu werden.

Der Grund dafür, warum weder Merz noch Spahn den Sprengstoff wahrgenommen haben, berührt das Thema, das ich ja hier schon länger verwalte, den Übergang zur Postdemokratie, in der der Elitenkonsens als legitimitätsstiftend gilt.

Und an diese Lage haben sich die Politiker immer noch nicht gewöhnt. Sie wollen daher (1) die Opposition verbieten und (2) Internet + soziale Netzwerke „regulieren“. Dann, glauben sie, wird alles wieder wie früher und die Leute wählen sie dann auch wieder.

Gerald Grosz schreibt:
Jens Spahn ist zurückgetreten. Bald wird Friedrich Merz folgen müssen. Die angeblichen Konservativen haben sich als das erwiesen, was sie immer waren: Opportunisten mit Prinzipien aus Gummi. Ein würdiges Ende für jene, die ihre Wähler jahrelang für dumm verkauft haben. Die Maske ist gefallen.

Dr. David Lütke schreibt:
Wäre Jens Spahn von allen Ämtern zurückgetreten und hätte dann die Leihmutterschaft verkündet, wäre es glaubwürdig gewesen.
Stattdessen wollte er nicht glaubwürdig sondern weiter vollversorgt sein.
Nicht Glaubwürdigkeit somdern Vollversorgung ist in der Politik das höchste Gut.

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Das Sommerinterview als Kanzlerdämmerung: Merz letzte Worte?

Fast könnte einem der Kerl schon leid tun. Da äußern Regierungskritiker Kritik, statt sein Versagen zu bejubeln und äußern auch noch weiterhin Kritik, nachdem er die Regierungskritiker kritisiert hat.

Julian Reichelt schreibt:
Das ZDF-Sommerinterview zeigt einen Bundeskanzler Friedrich Merz, der kurz davor ist, komplett die Nerven zu verlieren. Die ersten fünf Minuten tritt Merz gegen Spahn nach, nachdem er zugegeben hat, seit zehn Tagen von der Leihmutter gewusst, sich aber um nichts gekümmert zu haben.

Merz spricht von sich aus noch mal „kleine Paschas“ an, da habe er viel Zuspruch bekommen. Dann folgen noch mal fünf Minuten gehen die AfD, dann ist das Interview vorbei. Absolute Kommunikations-Katastrophe. Unvorbereitet. Unwirsch. Unbeherrscht. Unkontrolliert.

Ich habe einen so dünnhäutigen, unsouveränen, verbitterten Kanzler noch nie gesehen. Man ist nur noch fassungslos.

Ein deutscher Junge liegt in Trier tot in seinem Blut, abgeschlachtet vom nächsten Afghanen, der illegal ins Land gekommen ist, dessen Asylantrag abgelehnt wurde. Der Kanzler kann zu Jens Spahn was sagen, aber nicht zu diesem Mord. Die ganze CDU kann sich offenbar mehr aufregen über ein neues, ein geschenktes Leben als über ein genommenes, ein sinnlos ausgelöschtes Leben.

Beide trauernden Eltern sind übrigens in der CDU. Vom Kanzler hören sie im Sommerinterview aber kein Beileid, sondern wieder mal die dreiste Behauptung, die Migrationskrise sei quasi gelöst. Nein, ist sie nicht. Sie ist noch da. Und die ist mörderisch.

Susanne Baessler schreibt:
Merz hat eine weitere Gelegenheit verstreichen lassen, politischen Boden für sich und die CDU in äußerst wohlwollender Interview-Atmosphäre zurückzugewinnen. Weder hat er sich als Macher und Gestalter angeboten, der Deutschland wieder auf Kurs bringen wird, noch als derjenige, der Kritik ernst nimmt und das eigene Verhalten nach schonungsloser Analyse geläutert umstellt.

Überbleibsel schreibt:
Zehn Tage Leihmutter-Ignoranz, dann fünf Minuten AfD-Bashing: Merz führt vor, wie man eine Kommunikationskatastrophe in unter zwanzig Minuten packt.

Erblasser schreibt:
Er hat fertig. Er hat nur zu wenig Selbsterkenntnis und zu viel Ego, um das einzugestehen. Er reitet das tote Pferd lieber weiter, bis es komplett auseinander fällt – Hauptsache er sitzt bis zum bitteren Ende im Sattel. Ihm ist egal, wen er dabei mitreißt. Bitter. Unwürdig.

CashAristokrat schreibt:
Wer so unvorbereitet und dünnhäutig agiert, liefert seinen Kritikern genau das Material, das er eigentlich verhindern wollte. Ein kommunikatives Eigentor mit Ansage!“

CoolHand schreibt:
Friedrich Merz scheitert nicht an einzelnen Umständen oder schlechten Beratern. Ihm fehlen sowohl die politische Urteilskraft als auch die charakterliche Stärke, Deutschland verlässlich und zum Nutzen des Landes zu führen.

Nordstadt Stefan schreibt:
Er weiß, dass er sich mit der Brandmauer in eine ewige Gefangenschaft mit der SPD begeben hat und er weiß auch, dass all seine geplanten Reformen dadurch unmöglich geworden sind. Und jetzt wird er langsam hysterisch, weil er keinen Ausweg sieht.

Dr. David Lütke schreibt:
Staat ruiniert Gesellschaft ruiniert
Wirtschaft ruiniert
Wohlstand ruiniert
Sicherheit ruiniert
Infrastruktur ruiniert
Energieversorgung ruiniert
Die CDU hat Deutschland an die Wand geklatscht, aber der Kanzler verbittet sich Ihre ewige Nörgelei…

Alexander Kissler schreibt:
Bizarr von Merz auch dies im ZDF: Die „demokratischen Parteien der Mitte“ seien gefragt, „uns darf das Land nicht wegrutschen.“ Das klingt nach Besitzstandswahrung der Althergebrachten. In der Demokratie gilt es das Wir des Volkes, nicht das Wir der Herrschenden.

Roland Tichy schreibt:
Patzig, ranzig, putzig: Friedrich Merz im Sommerinterview. Die ganze Welt, Trump, Putin, die Chinesen gegen ihn. Alle. die Medien, die Nörgler, sogar das ZDF. Nur die Bürger, die Bürger bestätigen ihn. Sagt der Mann ernsthaft, den kaum einer mehr sehen will. Merz lebt in einer Traumwelt. Leider verhält er sich auch so.

Frederick Broßart schreibt:
Was ist das für ein Kanzler, der seinen Bürgern nicht zuhört und sagt, sie sollen sich nicht so viel beschweren. Diese Arroganz zeigt den ganzen Schaden unserer Demokratie.
…
Was Friedrich Merz wohl am meisten nervt, ist die Tatsache, dass jetzt auch CDU-Mitglieder herumnörgeln:

Friedrich Merz könnte es sich so einfach machen. Schnell zurücktreten, dann hören auch die Kritiken auf und er und wir hätten unsere Ruhe.

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Nicht mal eine simple Kabinettsumbildung kriegt der Lügenkanzler noch hin!

Dieser Bundeskanzler schafft es tatsächlich, ausnahmslos absolut alles zu versemmeln, was er anpackt. Nicht einmal die Entlassung von Ministern bekommt er zustande, ohne sich bis auf die Knochen zu blamieren. Heute morgen wollte Friedrich Merz im Rahmen einer Pressekonferenz die Entlassung seines Verkehrsministers Patrick Schnieder verkünden.

Dieser hatte seinerseits bereits gestern eine Abschieds-Message an Kollegen verfasst. Als seinen Nachfolger wollte Merz den CDU-Bundestagsabgeordneten und Finanzexperten Fritz Güntzler präsentieren, den man mit einer Regierungslimousine eigens aus dem Urlaub geholt hatte.

Merz bot ihm im Kanzleramt das Verkehrsressort an und Güntzler sagte zu, dieses zu übernehmen. Dann aber sagte er am Freitag um sechs Uhr früh per SMS ab – mit einer bemerkenswerten Begründung, die noch keinen deutschen Minister der letzten Jahre von der Übernahme eines ihm fachfremden Ressort je abgehalten hatte.

Denn Güntzler führte er an, dass seine gesamte berufliche und politische Kompetenz auf Fachwissen bei Steuern und Finanzen beruhe und er sich daher für Verkehrspolitik nicht zuständig fühle.

Alle Versuche des entsetzten Kanzlers, ihn umzustimmen, blieben erfolglos – mit dem Ergebnis, dass Merz kurz vor der Pressekonferenz ohne Verkehrsminister dastand. Statt Schnieders Nachfolger zu präsentieren, blieb ihm also nur die Ankündigung, er werde „zu gegebener ‌Zeit“ über weitere Änderungen im Kabinett informieren, die allerdings noch ein paar Tage oder „vielleicht auch ‌mehr“ Zeit brauchen würden.

„Das entscheide ich aber ‌ohne Zeitdruck und ⁠mit ⁠der gebotenen Sorgfalt und den Gesprächen, die ‌dazu notwendig sind“, so der blamierte Merz.

Dilettantismus eines Gruselkabinetts

Der abenteuerliche Vorgang belegt erneut den aberwitzigen Dilettantismus in diesem Gruselkabinett, an dessen Spitze ein Mann steht, dem es nicht nur an jeglichem politischen Talent, Führungsstärke und charakterlicher Integrität fehlt, sondern offenbar auch an jeglicher Menschenkenntnis.

Merz hatte noch nicht einmal einen Ersatzkandidaten im Falle der Absage Güntzlers, obwohl es zweifellos genügend Partei-Apparatschiks gegeben hätte, die das Amt sofort übernommen hätten, ohne sich daran zu stören, dass ihnen die Kompetenz dafür fehlt.

Dasselbe galt schließlich auch bereits für die Vorgänger Schnieders (Andy Scheurer, der wohl bizarrste Rohrkrepierer im Amt des Verkehrsministers, steht aktuell gerade vor Gericht wegen seines Mautskandals).

Steht als Chaos-Kanzler von der traurigen Gestalt da

Am Ende steht Merz, – der sein Kabinett nur deshalb umbilden muss, weil er das Ausmaß des Leihmutterschafts-Skandals um seinen Ex-Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn überhaupt nicht erkannte und erst auf dessen Rücktritt drängte, als bereits die gesamte Partei gegen Spahn Sturm lief – einmal mehr einmal als völlig planloser Chaos-Kanzler von der traurigen Gestalt da, dem absolut nichts gelingt.

Noch nicht einmal die Neuaufstellung der eigenen Regierung, die als großer Befreiungsschlag verkauft werden sollte, obwohl lediglich einige unfähige Gestalten von einem Posten auf einen anderen wechseln.

„Merz wollte mit seiner Kabinettsumbildung den großen Wurf landen, produziert hat er stattdessen noch mehr Chaos. Diese Selbstbeschäftigung wird den vielfältigen und selbst verursachten Problemen im Land nicht gerecht. Deutschland braucht Neuwahlen.“.

Der Lügenbaron im Kanzleramt ist zur völligen Lachnummer geworden, sogar in der eigenen Partei:  Es kursieren bereits Memes innerhalb der CDU, die zeigen, wie Merz sich aus Frust über seine Regierung selbst entlässt.

Diese Kapriole unterstreicht abermals, von welchen unfassbaren Witzfiguren und Brachialdilettanten dieses Land “regiert” wird, wenn man dies überhaupt noch so nennen kann. Alles, was diese Mischpoke noch zuwege bringt, der es nur noch um den Erhalt ihrer Privilegien auf Kosten der Allgemeinheit geht, ist die antidemokratische Drangsalierung Andersdenkender und der Opposition – während Deutschland mit jedem Tag mehr zugrunde geht.

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Hat sich Friedrich Merz jetzt sein eigenes politisches Grab geschaufelt?

Friedrich Merz, der „Provinzfürst der Finsternis“, ist nicht nur der unbeliebteste und schlechteste Bundeskanzler aller Zeiten unter dem Land und Leute leiden. Nein, er schaufelt sich nicht nur gerade sein eigenes politisches Blatt, sondern beerdigt seine Partei, die CDU gleich mit.
Nachdem er gerade das Personal-Karussell angestoßen hat, fliegen ihm nun die Pferdchen um die Ohren. Die Hütte brennt, die Basis begehrt auf, die CDU ist nur noch ein armseliger Schrotthaufen.

CDU will Merz nicht mehr sehen!

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Ralf Schuler schreibt:
Dieses Wochenende wird als eines der düstersten Menetekel in die jüngere Geschichte eingehen: Fast unbemerkt wird das unschuldige Islamisten-Opfer Marius (22) am Samstag in Trier beerdigt, während sein Andenken vom nächsten Islamisten-Anschlag überschattet und verdrängt wird.

Nicht alles davon ist schuldhaft herbeigeführt, vieles schon, aber die symbolhafte Zusammenballung ist eben doch kein Zufall, sondern Ergebnis politischen Kontrollverlusts.
Läuft prächtig für den Kanzler: Aufstand an der CDU-Basis: Kanzler Friedrich Merz soll nicht noch einmal kandidieren – wer sagt es ihm?

Dr. Friedrich Pürner (MDH) schreibt:
Kanzler Merz wird gerade in Echtzeit innerhalb der CDU demontiert – und er hat dafür wirklich alles getan. Herr Bundeskanzler, es ist vorbei. Noch können Sie mit ein paar Blessuren gehen. Wenn Sie die Wahl in Sachsen-Anhalt abwarten, dann wird man Sie direkt nach der Wahl vom Hof jagen.

Julian Reichelt schreibt:
Ich möchte heute mal etwas Entlastendes über Friedrich Merz sagen: Ja, es stimmt, er kann es nicht. Aber inzwischen hat ihn auch einfach das notwendige Fortune verlassen. Er ist im Laschet-Lacht-Strudel, der nichts mehr loslässt, was er einmal gepackt hat. Merz ist im Amt heillos überfordert, er hat seine engsten Verbündeten politisch verraten und damit für immer verloren.

Aber er ist inzwischen auch irgendwie zum Pechvogel der Nation geworden. Nichts, aber auch gar nichts will ihm gelingen. Das ist schlecht für ihn und schlecht fürs Land, aber zumindest für sein Pech kann er nix.

Wenn es irgendwo einschlägt, dann genau da, wo Friedrich Merz gerade steht. Seine Kanzlerschaft ist so desolat und vermutlich auch für ihn persönlich so enttäuschend, dass sich bei mir menschlich Mitgefühl einstellt. Politisch allerdings muss man sagen, dass er für soviel Leid und Niedergang politisch verantwortlich ist, so viele Versprechen gebrochen hat, die Sicherheit der Deutschen so zynisch ignoriert, dass er vollkommen zurecht jegliche Unterstützung verloren hat.

Roland Tichy schreibt:
Das Enspiel hat begonnen. Statt einer geruhsamen Sommerpause zerfällt die Regierung Merz. Sie ist auf Lügen gebaut, hat alle Wahlversprechen gebrochen, sich der SPD angedient und untergeordnet – und Merz erlebt sein persönliches Debakel. SPD und CDU gleichermaßen am Ende der fehlgeleiteten Dienstfahrt.

Dr. Alexander Kissler schreibt:
Der Kanzler Merz schadet dem Land, der Vorsitzende Merz schadet der CDU. Gibt es irgendetwas, was der selbstherrliche Sauerländer überhaupt kann, irgendetwas?

Tino Chrupalla schreibt:
Er entfernt auch einen Ostdeutschen aus der Regierung. Diesen kalten und ungerechten menschlichen Umgang lernt man wohl in Unternehmen wie BlackRock. Kopf hoch und keine Sorge, lieber Kollege Tino, gute und ehrliche Arbeit zahlt sich aus!

Ulf Poschardt schreibt:
Das ist im Grunde genommen der Anfang vom Ende von Friedrich Merz.

Klaus-Rüdiger Mai schreibt:
Merz führt die CDU wie ein gekränkter Provinzfürst: Kriecher werden befördert, eigenständige Köpfe gedemütigt. Nach der politischen Hinrichtung Patrick Schnieders geht die CDU in Rheinland-Pfalz auf Abstand und lädt Merz aus. Merz ist politisch ausgezählt.

Apollo News schreibt:
Schroffe Briefe, durchgestochene Anwürfe, gezielte Absagen: Friedrich Merz gerät innerparteilich massiv unter Druck. Grund dafür ist sein Führungsstil – etwa sein Umgang mit Kollegen wie Patrick Schnieder. Die Luft für den CDU-Vorsitzenden wird dünn.

Fabio De Masi schreibt:
Ich habe prognostiziert, dass Merz – dieser Stromberg im Kanzleramt – seiner Aufgabe nicht gewachsen ist. Bereits bei seinem gescheiterten Versuch mich abzumahnen wurde deutlich, dass ihm jegliche Impulskontrolle fehlt. Damals gab es auch Häme, jetzt lacht keiner mehr.

Und wie sieht es beim Koalitionspartner, der SPD aus? Beatrix von Storch hat da eine Meinung:
Die SPD stirbt noch schneller, denn zusätzliche Panzer bringen ihr keine zusätzlichen Wählerstimmen. Das weiß auch Kanonen-Boris, darum reist er jetzt durch die Lande und wirbt für das AfD-Verbot. Die letzte Hoffnung dieser sterbenden Partei ist die Abschaffung der Demokratie.

Zara Riffler mit düsteren Aussichten:
My Prognose: Im September wird die CDU bei 3 Landtagswahlen eine schwere Niederlage erleben. Merz wird unter Druck gesetzt werden zurückzutreten. Es erfolgt ein Kanzlerwechsel. Sie werden sich wohl für die Grüne-Merkel-Variante namens Wüst entscheiden. Wenn Wüst Kanzler ist, würde er hart durchregieren. Wie: Verbotsverfahren AfD.

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Wann kommt das Verbotsverfahren gegen CDU/CSU? Merz, Söder und Schulze fordern plötzlich Ausbürgerung von Deutschen und Remigration

Nach dem islamistischen Anschlag auf den Christopher Street Day (CSD) kommen aus der Union wieder einmal markige Worte, wie man den Kampf gegen diese Bedrohung endlich aufnehmen könne. „Nach meinem Verständnis müssen wir alles tun, um die Bewegungsfreiheit solcher potenzieller Straftäter so weit wie möglich einzugrenzen“.

Wenn sie nicht in Haft genommen werden könnten, „dann müssen wir als Rechtsstaat alles tun, um die Bewegungsfreiheit dieser potenziellen tatsächlichen Straftäter und Gefährder einzuschränken“. Warum das nach den unzähligen islamistischen Anschlägen der letzten Jahre nicht längst geschehen ist, sagte er nicht.

Weiter sagte er, man könne Gefährdern nicht die ‌deutsche Staatsbürgerschaft entziehen, wenn sie nur diese eine hätten, wie der mutmaßliche Attentäter. Für Doppelstaatler sei dies seiner Meinung nach aber auch ohne Änderung des Grundgesetzes durchaus möglich.

Auch der ewige Opportunist Markus Söder sprang sofort auf den Zug auf und forderte „grundlegende“ Reaktionen auf den Anschlag. Die Einstufung eines Gefährders müsse in Deutschland andere rechtliche Folgen haben als bisher.

Es stelle sich die Frage, ob für Gefährder nicht „generell Erwachsenenstrafrecht“ gelten und Haft die Regel sein müsse. Außerdem könne jemand, der als Gefährder eingestuft sei, nicht auf Dauer zwei Staatsbürgerschaften haben. Ohne deutsche Staatsbürgerschaft könne ein Gefährder sofort ausgewiesen werden. Er halte es für „zwingend notwendig, all diese Dinge zu überlegen“.

Remigration: Plötzlich will die CDU, was selbst die AfD so nicht zu fordern wagte

Interessant ist, dass die AfD diese Forderungen nach Entzug zumindest der deutschen Staatsbürgerschaft bei kriminellen Doppelstaatlern seit Jahren erhebt und dass sie dafür ständig historisch in NS-Nähe gerückt wird, wobei die Nazis ihre Dissidenten allerdings massenhaft zu Staatenlosen machten. Tatsächlich wird diese Position sogar als Begründung für ihre angebliche Grundgesetzwidrigkeit und zur Untermauerung der Unterstellung benutzt, die Partei plane “millionenfache Abschiebung von Deutschen“, obwohl sie so etwas unter der von ihr gutgeheißenen legalen Remigration nie verstand.

Erstens jedoch ist dies absehbar immer gleiche, verlogene Geschwätz, dem dann keinerlei Taten folgen – und zweitens sagt dies ausgerechnet die Partei, unter der nicht nur die Massenzuwanderung, sondern auch die praktisch bedingungslose Masseneinbürgerung am Fließband historische Höchstmaße erreicht hat. Muss nun also die CDU als nächstes ebenfalls verboten werden?

Ist Söder damit etwa Anhänger jenes „ethnisch-kulturellen Volksbegriffs“, den der Verfassungsschutz anderen als Anhaltspunkt für Verfassungsfeindlichkeit vorhält?”

Nackte Barbarei

Jeder weiß, was getan werden muss, um dem mörderischen Wahnsinn, dem dieses Land an jedem einzelnen Tag ausgesetzt ist, endlich Herr zu werden – ein sofortiges Ende der Asylmigration; rigorose Grenzkontrollen; das Aufspüren sämtlicher illegaler Migranten; die Übertragung der überfälligen Abschiebungen von den Ländern an den Bund; die Errichtung entsprechender Abschiebeeinrichtungen und ein Ende der irrwitzigen Einbürgerungsorgie.

Geschehen wird ohnehin nichts davon.

Allenfalls ein paar kosmetische Änderungen bei der Verfolgung von Gefährdern wird die SPD erlauben, ansonsten wird sie nichts zulassen, was ihr Projekt der Abschaffung des „einheitsbraunen“ deutschen Volkes gefährden könnte. Und die Massenverramschung deutscher Pässe wird weiterlaufen.

Merz, Söder und die anderen erbärmlichen Gestalten der Union, bei der man nie vergessen darf, dass sie die Hauptschuld an der millionenfachen Massenmigration trägt, sehen seit Jahren tatenlos zu, wie in diesem Land die nackte Barbarei um sich greift. Bei besonders spektakulären Anschlägen überbieten sie sich dann mit harten Forderungen.

Nun, da der Anschlag auf den CSD weltweit in den Medien ist, spielen sie sich wieder als Beschützer des Volkes auf, nur um dann wieder einzuknicken. Es ist eine weitere widerliche Augenwischerei von CDU und CSU – die mit ihrer Forderung nach dem Entzug doppelter Staatsbürgerschaften übrigens wieder einmal das übernehmen, was die AfD seit Jahren fordert und wofür sie als angeblich „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft und als Nazi-Partei diffamiert wird.

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Friedrich Merz: Und siehe, sein politisches Ende ist nah

Friedrich Merz ist nicht nur der schlechteste und unbeliebteste Bundeskanzler aller Zeiten, er wird auch nicht in die Geschichte eingehen – weil seine Amtszeit wohl nicht mal die erste Legislaturperiode dauern wird.

Es ist auf jeden Fall nicht mehr eine Frage des Ob sondern des Wann Herr Merz seinen Hut nehmen muss und in die offenen Arme der Wirtschaft zurückkehrt.

Der Martin_Schlagerstar lehnt sich dabei am weitesten aus dem Fenster:

Ich glaube, wir liegen alle vollkommen daneben, was Friedrich Merz angeht. Ich glaube, wir schätzen ihn falsch ein, was seinen Charakter, seine Intelligenz und seine Ziele angeht. Und ich glaube, das ist genauso gewollt. Ich glaube, Merz ist eigentlich ein deutscher Held, dessen Büste dereinst ihren Platz in Walhalla, der Ruhmeshalle der Deutschen, einnehmen wird.

Er weiß, dass kommunistische Kader die CDU bereits seit den 1990er Jahren unterwandert haben, er weiß, dass IM Erika aka Angela Merkel die Partei infolgedessen vollkommen entkernt und von bösen, alten, weißen Männern gesäubert hat. Er weiß, dass auch mit dieser CDU kein tiefgreifender politischer Wandel zu machen ist. Also tut er das, was zu tun ist: Er arbeitet am Untergang der CDU.

Merz lässt keine Gelegenheit aus, die CDU wie einen Haufen linkshöriger Bücklinge aussehen zu lassen. Es soll auf keinen Fall der Verdacht erweckt werden, dass sich mit Merz und dieser Partei etwas zum Besseren ändern könnte. Sein fast schon pathologisches Festhalten an der Brandmauer tut sein Übriges.

Rocco Burggraf wie immer mit einer treffenden Analyse:

Friedrich steht vor dem Aus. Das kann er nicht überleben. Ein „Herbst der Reformen“ wird trotzdem nicht kommen. Wahrscheinlicher ist die Sintflut. Woran wird man sich beim Namen Merz erinnern? Vielleicht an die Kurzversion der Vita: Wer kann, verlässt jetzt die Baustelle. In der Luft hängt nur noch Geruch von Verwesung. Ende…

…Nein, das kann er nicht überleben. Es sei denn, irgendeine Interessengruppe schiebt ihn noch ein paar verzweifelte Monate lang wie den seligen Joe Biden in die Abendnachrichten und lässt eine Signaturmaschine auf den Autogrammkarten unterschreiben.

Roland Tichy schreibt:
Friedrich Merz baut längst an seiner Ablösung. Die Personalentscheidungen stärken den linken, sozial- und wirtschaftsfeindlichen Merkelflügel. Bislang erledigte Merz, was zuletzt Lars Klingbeil von ihm verlangte. Jetzt ist die Parteilinke dran.

Libertas schreibt:
…Friedrich Merz steht jetzt vor einer einfachen Entscheidung: Entweder er beendet den linken Anpassungskurs der Union, setzt seine früheren Versprechen um und akzeptiert demokratische Mehrheiten – oder er wird als der Parteivorsitzende in die Geschichte eingehen, der die CDU endgültig von einer Volkspartei zum Juniorpartner des linken Lagers gemacht hat.

Die Bürger haben die Warnsignale längst gesendet. Die  politische Klasse weigert sich nur noch, sie zu hören.

Marc Felix Serrao schreibt:
Der Kanzler wackelt. In der CDU denken inzwischen viele darüber nach, wann und wie man ihn auswechseln könnte. Spätestens nach den drei Landtagswahlen im September dürfte es – wenn kein Wunder geschieht – ernst für ihn werden.

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Friedrich Merz – Nach der Rückkehr aus dem Urlaub direkt in die politische Mülltonne

Er ist wieder da. Aber hat ihn überhaupt jemand vermisst? Und hat er „sein“ von ihm kaputt regiertes Deutschland vermisst? In der CDU gibt es wohl noch ein paar Untertanen wie Philipp Amthor, Mario Voigt und Sven Schulze, die sich gefreut haben, dass er nun wieder seine schützende Hände über sie kreiseln lässt.

Matsuhime berichtet:
Merz kommt aus dem Urlaub – und wird im verkohlten Wald ausgepfiffen. Am 22. August 2026 betritt Bundeskanzler Friedrich Merz erstmals nach seiner Sommerpause wieder die Öffentlichkeit. Sein Ziel: das Waldbrandgebiet Hürtgenwald. Dort hatte gerade der größte Waldbrand in der Geschichte Nordrhein-Westfalens gebrannt.

Statt Applaus empfängt ihn ein Pfeifkonzert. Buhrufe. Protestschilder. „Der Wald brennt und Friedrich pennt.“ Merz kontert kühl: Er lasse sich von denen, die rumschreien, nicht beeindrucken. Er spreche nur mit denen, die helfen. Dann die Botschaft an alle „Leugner“: „Schauen Sie sich das genau an, was hier passiert ist. Das ist der Klimawandel.“

Menschliches Fehlverhalten gilt als möglich. Offizielle Zahlen belegen seit Jahren: Die überwiegende Mehrheit der Waldbrände in Deutschland entsteht durch Fahrlässigkeit oder Brandstiftung. Die Einsatzkräfte haben den Wald gerettet. Der Kanzler holt sich den Applaus ab und die Buhrufe. Ob das die richtige Reihenfolge war, entscheidet jeder selbst.
Westeuropäer

Julian Reichelt ergänzt:
Bundeskanzler Friedrich Merz meldet sich mit einer grünen Wahlkampfrede zurück aus dem Urlaub: „Allen Leugnern des Klimawandels“ wolle er sagen, der Waldbrand im Hürtgenwald sei der Klimawandel, es werde in Zukunft mehr davon geben. Alle links-grünen Journalisten vor Ort glücklich und beseelt.

Bernd Kaiser schreibt:
Ein Waldbrand, der nachweislich fast immer durch menschliches Versagen oder Brandstiftung entfacht wird, dient ihm als willkommene Kulisse, um uns eine grüne Märchenstunde vom unausweichlichen Klimawandel zu predigen. Doch die Realität stört die PR-Inszenierung gewaltig: Pfeifende Bürger und hupende Landwirte, die in ihrer Freizeit mit schwerem Gerät und auf eigene Kosten geholfen haben, das Schlimmste zu verhindern, empfangen den Kanzler.

Georg Pazdersky ist regelrecht wütend:
WAS FÜR EIN GESCHWÄTZ! Für Friedrich Merz ist BRANDSTIFTUNG jetzt Klimawandel. „Ich will allen Leugnern des Klimawandels sagen: Schauen Sie sich das genau an. Das ist der Klimawandel. Wir werden alles tun, um den Klimawandel zurückzudrängen.“ Will er damit die dümmste Energiepolitik der Welt rechtfertigen, die unseren Wohlstand zerstört und uns zum Gespött der Welt macht? DIESER MANN IST EIN TOTALAUSFALL.
Aber das war noch nicht alles. In seiner zweiten Amtshandlung beglückwünscht er ausgerechnet jemand, dem gerade die unehrliche Haut abgezogen wurde:
Zu Deiner heutigen Wiederwahl zum Landesvorsitzenden der CDU Thüringen gratuliere ich Dir von Herzen, lieber Mario! Auf weiter gute Zusammenarbeit!“
Dafür gibt es natürlich mächtig Zunder.

Guntram Proß schreibt:
Der Lügner gratuliert dem Plagiator: willkommen in der CDU.

Fleischpflanzerl schreibt:
Ja ihr habt alle das gleiche unverkennbare Merkmal, ihr klebt trotz schlechter Leistung und der Ablehnung in der Bevölkerung, mit Beharrlichkeit an euren Stühlen.
Voigt hat bei seiner akademischen Qualifizierungsarbeit betrogen und Sie haben die Wähler mit Ihren Wahlversprechen belogen. Welches Signal senden Sie mit Ihrem Post an jeden Schüler und Studenten und jeden, der ehrlich und gewissenhaft arbeitet?

Rüdiger Lucassen schreibt:
Die CDU unter Friedrich Merz hat auch die letzte Ausfahrt verpasst. Ein Apparatschik, grau, langweilig, ohne den Hauch einer Idee für Deutschland. Mario Voigt aber ist dazu noch ein überführter Plagiator. Ein Abschreiber, der sich mit geistigem Diebesgut größer machen wollte. Ein Schaukelpferdreiter. Die CDU hat entschieden, sich von den Regeln der Bürgerlichkeit zu trennen.
Westeuropäer

Dr. Markus Veit schreibt:
oje … das bringt wieder Stimmen für die AfD … mittlerweile muss ich sagen, dass die CDU für mich endgültig nicht mehr wählbar ist … ähnlich wie bei den Grünen und der SPD gewinnen zunehmend Gestalten die Oberhand, denen Korruption, Lügen, Selbstgefälligkeit und eine fatale Abkoppelung vom Alltag der Menschen in diesem Land als  politische Normalität erscheinen
…
So geht das munter weiter. Buhrufe im Wald und auf X. Und der Kanzler tut so, als ob weiterhin alles in Ordnung ist und gut für sich und die CDU läuft.

Besser wäre es wohl für alle, wenn Merz sich nach dem Urlaub direkt in den  politischen Winterschlaf begeben würde.

Gute Nacht, Deutschland.

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Oberhammer kurz vor Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: CDU-Bürgermeister outet sich als AfD-Spender

Wie sehr es innerhalb der Union brodelt und wie desolat das Stimmungsbild in der restlos auf links gezogenen Brandmauerpartei CDU unter Lügenkanzler Friedrich Merz ist, zeigt zweieinhalb Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September 2026 die offengelegte Identität eines Großspenders für AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund:

Kein Geringerer als ein CDU-Kommunalpolitiker ist der freigiebige Unterstützer – nämlich Bernd Prange, amtierender Ortsbürgermeister der Gemeinde Altmärkische Höhe im Landkreis Stendal und langjähriges CDU-Kreistagsmitglied. Prange selbst hat sich nun als Spender der AfD geoutet und bekannt, dass er der AfD Sachsen-Anhalt insgesamt 10.000 Euro überwies  – zweimal 5.000 Euro.

Bereits im Juli hatte AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund bei einem Wahlkampfauftakt die erste der 5.000-Euro-Spenden eines CDU-Kreistagsmitglieds öffentlich gemacht, allerdings den Spender anonym gehalten; dieser wolle die AfD unterstützen, um das Land vor dem „linksgrünen Kurs der CDU“ zu schützen.

CDU-Bürgermeister outet sich als AfD-Spender

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Seine konservativen Werte – Leistung, Ordnung, Sicherheit, nationale Souveränität, wirtschaftliche Vernunft und kultureller Identitätsschutz – fände er in der CDU immer weniger vertreten. Die Partei bewege sich nach links, ziehe die Brandmauer zur AfD höher und akzeptiere Kooperationen mit linken Kräften.

Und damit Friedrich Merz abgesetzt wird – als Symbol einer Führung, die den konservativen Kern der Union preisgibt.“ Er kritisiert auch Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) scharf und kündigt an, selbst am 6. September die AfD zu wählen. Er hoffe, dass weitere Konservative folgen, damit die CDU ihren Kurs ändert.

Im Kreistag Stendal sei die Zusammenarbeit mit der AfD konstruktiv und sachbezogen, betont Prange. Die AfD begrüßte die Spende und die Wahlempfehlung umgehend. Prange bleibt formell CDU-Mitglied, wechselt aber öffentlich die Seite im Wahlkampf.

Der Vorstoß dürfte die Debatte um die Brandmauer und den Zustand der CDU in Sachsen-Anhalt weiter anheizen, wo die AfD in Umfragen bei rund 40 Prozent liegt. Man darf nun gespannt sein, ob Pranger mutiger Schritt zu einer überfälligen Debatte und idealerweise Palastrevolution in der CDU führt – oder ob er, was wohl eher zu erwarten sein dürfte, von den Brandmauerfanatikern aus der Partei geschmissen und mit Schimpf und Schande ebenfalls angefeindet wird.

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Souverän: Siegmund macht ZDF-Heini lächerlich

Die Personaldecke scheint beim ZDF auch ziemlich dünn sein, dass die Heute-Show so einen Heini auf Ulrich Siegmund loslässt. Gewohnt souverän bügelt der AfD-Spitzenkandidat den dummfrechen Fragen des Reporters ab.

Der wunderbare Bernd Kaiser kommentiert dieses Theater wie folgt:

„Wenn die 8,5 Milliarden Euro schwere GEZ-Blase mit Anlauf an der Realität zerschellt …
Da dachte der tapfere ZDF-Ritter Fabian Köster wohl, er könnte im Osten mal eben leichte Beute machen.
Bewaffnet mit der intellektuellen Tiefe einer Pfütze und den abgenutztesten Klischees der linksgrünen Medienblase tritt er in Sachsen-Anhalt vor Ulrich Siegmund. Der geniale Masterplan der „heute-show“?

Einen Politiker mit der uralten „Warten Sie beim Schlaganfall auf den blonden Arzt?“-Plattitüde vorführen.

Wahnsinn.
Für 18,36 Euro Zwangsabgabe im Monat hätte der Beitragszahler zumindest einen Gag erwarten können, der nicht schon 2015 einen langen Bart hatte.
Aber offenbar greifen beim Staatsfunk nun wirklich die ersten intellektuellen Sparmaßnahmen.

Was dann passiert, ist ein absolutes Lehrstück in Sachen Demontage.

Als Köster versucht, die konservative Forderung nach einer Geburtenwende süffisant ins Lächerliche zu ziehen, stellt Siegmund die einzig logische Gegenfrage: „Hast du Kinder?“
Die Antwort des ZDF-Comedians? Ein klägliches, entlarvendes „Nee.“

Und da haben wir sie: die kinderlose, urbane Medien-Elite in ihrer ganzen Pracht. Selbst keinerlei familiäre Verantwortung tragen, aber dem arbeitenden Volk im gebührenfinanzierten Wohlfühl-TV erklären wollen, wie Demografie, Zukunft und Familienpolitik zu funktionieren haben.
Herrlich! Köster war in diesem Moment spürbar sprachlos, weil sein moralisches Kartenhaus in sich zusammengefallen ist.

Siegmund hat es am Ende perfekt auf den Punkt gebracht: Hier zerschellt der öffentlich-rechtliche Rundfunk an der ungeschönten Realität. Wenn das die selbsternannte geistige Elite ist, die uns mit unserem eigenen Geld erziehen soll, dann gute Nacht.
Selten so eine verdiente und rhetorisch saubere Klatsche für den Zwangsfunk gesehen.

Chapeau, Herr Siegmund! Man kann die Schnappatmung in den Mainzer Redaktionsstuben förmlich hören.“

Horizont schreibt:
Peinlicher kann die Produktion von Propaganda kaum sein. Fabian Köster (ZDF heute-show): „Patriotische Kulturpolitik – heißt das beim ESC dann DDR-Hymne oder das Hitlerjugend-Lied?“ Ulrich Siegmund: „Wir lieben unser Land. Damit haben Sie nichts am Hut, aber das ist überhaupt nicht schlimm. Das unterscheidet uns und deswegen muss ich mich wiederholen: Weg mit der Zwangsabgabe. „Wir lieben unser Land – also Hitlerjugend schließe ich daraus.“

Der Medienfuzzi schreibt:
Siegmund arbeitet in Sekundenschnelle heraus, dass Fabian Köster vom ZDF eine ungebildete und unwitzige Wurst ist.

Mario Hau schreibt:
Warum Fabian Köster weinend über die Flure des ZDF in Mainz schleicht? Weil dieser Drehtag für die heute-Show dank Ulrich Siegmund ein völliges Desaster war.
…
Es ist schon ziemlich riskant, dass das ZDF mit diesem lächerlichen Nazikeulen-Auftritt ausgerechnet bei dem Mann, der dem ÖRR die Leviten lesen will, alle Gründe liefert, das ZDF in dieser Form abzuschaffen.

Dafür dann noch mal ein herzliches Dankeschön.

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Volksverachtung pur: Empathieloser und arroganter Merz staucht Kinderärztin zusammen

Bei RTL wurde gestern Abend die Sendung „Friedrich Merz am Tisch mit Bürgern“ ausgestrahlt – und angesichts von Merz` Unfähigkeit, mit den Bürgern auf Augenhöhe zu sprechen, ging der Versuch dann auch wieder gründlich daneben.

Merz gab sich wieder in seiner Lieblingsrolle als strenger Reformkanzler, der den larmoyanten und verwöhnten Deutschen die Flausen austreibt, einfach so weiterleben zu können, wie bisher.

Familienvater Bernt hielt Merz vor: „Für uns gab es dieses Jahr pro Monat vier Euro mehr Kindergeld“, dafür aber Kürzungen beim Elterngeld. Überhaupt werde bei Familien „massiv gespart“.

Bei Merz hätte man manchmal das Gefühl, dass Kinder für diesen gar „nicht interessant sind, weil die erst mal Geld kosten“. Seine persönliche Einschätzung sei „eine ganz andere“, entgegnete Merz und hielt seinem Gegenüber die „vielen weiteren“ teuren Herausforderungen von Ukraine- bis Handelskrieg vor, die er zu lösen habe.

„In einem Land in Freiheit zu leben und in einem Land in Frieden zu leben ist auch ein Wert. Auch für unsere Kinder“. Der ließ sich damit aber nicht abspeisen. „Wenn ich jetzt ihren Ausführungen so zuhöre, sagen sie eigentlich, wir Familien sollen nicht mehr erwarten: Sie tun genug, also eigentlich sollen wir unsere Erwartungen runterschrauben“

Kappis aus Sachsen-Anhalt, der ein Gegner der Brandmauer ist, wies völlig zu Recht darauf hin, es gebe andere Parteien, sprich: die AfD, „mit denen Sie sicherlich wirtschaftspolitisch etwas mehr umsetzen könnten“. Mit der AfD und „ihren Funktionären ist ein Zusammenarbeiten mit meiner Partei nicht möglich, weil wir uns fundamental in den wesentlichen politischen Fragen unterscheiden.

Ein dünnhäutiger, völlig kritikunfähiger Abkanzler

Die alleinerziehende Ärztin bezeichnete ihn als abgehobenen „mehrfachen Millionär“, der nichts über den „täglichen Struggle“ des Volkes wisse. Darauf musste sie sich vom Kanzler anhören, sie sei als Ärztin doch selbst „Nutznießerin“ des Gesundheitssystems, für das über 500 Milliarden Euro ausgegeben würden – als ob die Frau das Geld geschenkt bekäme.

Merz erschien in der Sendung wieder einmal als dünnhäutiger, völlig kritikunfähiger Abkanzler, der die Bürger von oben herab belehrt, ihnen den Kopf zurechtrückt und sie vor allem als lästige Hindernisse für seine historischen Pläne betrachtet.

Er ist völlig unfähig, auf Menschen einzugehen und kann sie nur arrogant zurechtweisen. Merz wirkt wie ein Gutsherr, der sich ständig mit dem Gesinde herumschlagen muss, obwohl er Besseres zu tun hätte. Die Bürger sollen gefälligst Verständnis dafür haben, womit er sich alles herumschlagen muss, anstatt ihm ständig mit ihren nichtigen kleinen Problemen auf die Nerven zu gehen.

Wenn er wenigstens noch Erfolge vorzuweisen hätte, wäre dies vielleicht noch erträglich. Doch stattdessen bricht alles zusammen, und er schwafelt er von einem Land in Frieden und Freiheit, in dem man lebe.

Beides ist schlicht falsch. Merz und die anderen europäischen Kriegstreiber haben Europa in einen de facto Krieg mit Russland getrieben; Merz macht sich zum Handlanger des Linksblocks, der einen faktischen Bürgerkrieg gegen alles Nicht-Linke im Land führt, dessen Finanzierung Merz mit seiner Duldung des NGO-Komplexes ermöglicht.

Sein Auftritt hat seinen Charakter wieder einmal entlarvt. Es ist kein Wunder, dass er der mit Abstand unbeliebteste Politiker des Landes ist.

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Der Kanzler und das Grundgesetz

Wenn man inhaltlich leer ist, keine wirklichen, sachlichen Argumente mehr in der Tasche hat, muss das Grundgesetz herhalten. Bei Friedrich Merz ist das der Fall. Er schreibt:
Exekutive „Unsere Institutionen sind wehrhaft und stabil. Unser Grundgesetz schützt und garantiert diese Ordnung. Und die von mir geführte Bundesregierung wird dafür sorgen, dass das Grundgesetz durchgesetzt wird. Diese Botschaft geht auch an unsere Freunde in Europa und in der ganzen Welt.“

Auf wen er da wohl anspielt? Auf jeden Fall gibt es für diesen Aussetzer mächtig Zunder:

JD Niso schreibt:
Liebe CDU, lieber Friedrich Merz: Das Grundgesetz ist ein Abwehrrecht der Bürger gegenüber einem übergriffigen Staat. Der Staat hat keine Grundrechte. Ob die CDU diese Rechte schützt, halte ich für fraglich, wenn ich betrachte, was beschlossen und betrieben wurde von den Corona-Maßnahmen über die Ministerpräsidentenkonferenzen und Versuche, die Meinungsfreiheit zu beschränken, bis zur Geheimdienstreform, die eine Zäsur darstellt.

Matthias Priebe schreibt:
Merz droht mit der „Durchsetzung des Grundgesetzes“ – das offenbart ein tiefliegendes und weitreichendes Problem, das dieser Kanzlerdarsteller, seine Partei und seine Regierungskoalition mit ebendiesem Grundgesetz haben. Denn dieses Dokument mit Verfassungsrang ist eben kein Herrschaftsinstrument des Staates über seine Bürger sondern das Gegenteil.

Zu allererst und vor allem ist das Grundgesetz ein Regelwerk zur Wahrung der Bürgerrechte gegenüber dem Staat und seinen Übergriffen. Werte sind außerdem nicht durchsetzungsfähig – wer das auch nur in Erwägung zieht, formuliert die Grundlage für einen totalitären Gesinnungsstaat. Wer all das nicht versteht, darf nicht einen Tag länger Bundeskanzler sein.
Exekutive

Holger Schindler schreibt:
Oder wir ändern das Grundgesetz einfach – nach der Wahl, aber noch vor der konstituierenden Sitzung, um viel mehr Schulden machen zu können, als bislang zulässig, was wir zuvor kategorisch ausgeschlossen haben.

Freiheitliche Demokratische Grundordnung schreibt:
Das ist eine offene Drohung des Bundes gegen ein Bundesland und stellt die föderale Struktur gemäß Grundgesetz in Frage. Die BRD ist ein Bundesstaat und kein zentral regierter Parteienstaat.

Evi Denz schreibt:
Die CDU und das Grundgesetz schützen? Corona? Demo-Verbote? Polizeigewalt? 2G? Medizinische Impfpflicht? War da was?

Andreas schreibt:
Die Regeln unseres Zusammenlebens hat die CDU seit 2015 eklatant gebrochen, denn Sie waren es die millionenfach fremde Menschen ins Land holten, ohne uns zu fragen, ob wir einverstanden sind. Sie haben dazu alle Ihre Versprechen gebrochen, ohne uns zu fragen. IdS

Quo vadis schreibt:
Sie haben eine LANDTAGSWAHL verloren, weil Sie keinen Kontakt mehr zur Wirklichkeit haben. In welcher Bubble ruft man dann 24h später den Grundgesetz-Notstand aus? Meine Güte.

Wolfgang Müller schreibt:
Zusammengefasst: 1. Die CDU verliert krachend die Wahl 2. Der Kanzler ist verhasst wie nie 3. Doch statt die Konsequenzen zu ziehen und zurückzutreten, droht man lieber mit der „Durchsetzung“ des Grundgesetzes… Ergo: Die Bürger sollen die Schnauze halten.

John Doe schreibt:
Mitglieder der Partei, die Schlepperei, Zensur und viele andere Gesetzesverstöße seit Jahren unterstützt sollte solche Worte wie Demokratie und Grundgesetz nicht in den Mund nehmen dürfen.

Nordlicht schreibt:
Das Grundgesetz schränkt den Staat rechtlich ein, um die Freiheit der Bürger zu wahren – das ist der Sinn einer Verfassung! Ein Bundeskanzler, der vom Wesen des Grundgesetzes keinen Plan hat, Weltklasse CDU.

Friedrich Merz sollte wirklich besser aufpassen, was er da von sich gibt, oder seine Redenschreiber austauschen. Mit dem Grundgesetz spielt man nicht, insbesondere nicht, wenn man als Dienstleister einem Land vorsteht. Dann ist da wohl eher Demut angesagt.

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