Heimatforum

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Positionieren sich „gegen das System der Demokratie“: Steinmeier attackiert Teile der Wählerschaft

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier warnt vor extremistischen Kräften und erklärt, Teile der Wählerschaft würden sich „gegen das System der Demokratie“ positionieren. In dieser Situation sei „die Überparteilichkeit nicht mehr ausreichend, dazu muss man Stellung beziehen“, so Steinmeier.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich zurückhaltend zum erwarteten Ausgang der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt geäußert. Im Sommerinterview mit dem ZDF-Format „Berlin direkt“, das am Abend ausgestrahlt wird, betonte er, dass Umfragen nicht mit tatsächlichen Wahlergebnissen gleichgesetzt werden dürften.

Mit Blick auf das Erstarken von aus seiner Sicht extremistischen Kräften erklärte er, dass insbesondere die Parteien der politischen Mitte alles daransetzen müssten, um eine absolute Mehrheit entsprechender Gruppierungen zu verhindern.

Am 6. September wird in Sachsen-Anhalt gewählt, gefolgt von weiteren Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin. Es handle sich um „drei wichtige Landtagswahlen“, auch wenn Sachsen-Anhalt lediglich etwa drei Prozent der Wahlberechtigten in Deutschland umfasse.

Zugleich beschrieb Steinmeier ein verändertes Selbstverständnis seines Amtes. Er sehe den Bundespräsidenten heute stärker als „Rückversicherung der Demokratie“. Früher habe das Amt „sozusagen über den Parteien“ gestanden. Doch nun habe sich die Lage verändert. Ein Teil der Wählerschaft entscheide sich nicht mehr entlang klassischer politischer Linien, sondern wähle „gegen das System der Demokratie“.

Die Regierung habe „gerade die reine Defensive verlassen und ist ins Vorwärtsspiel gekommen“. Dies könne ein Hinweis auf das Ende politischer Blockaden sein. Entscheidend bleibe jedoch, ob daraus wirtschaftliche Impulse entstünden, da nur so Vertrauen und Akzeptanz in der Bevölkerung gestärkt werden könnten.

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Spitzelstaat BRD: Geheimdienste sollen weitaus mehr Kompetenzen im Inland erhalten

Der deutsche Staat weitet die Bespitzelung seiner Bürger immer weiter aus. Neben immer neuen Zensurgesetzen und der Gängelung freier Medien, sollen nun auch noch Verfassungsschutz (BfV) und Bundesnachrichtendienst (BND) noch mehr Befugnisse erhalten. Der entsprechende Referentenentwurf, geschickt quasi durch die Hintertür im Getöse der angekündigten Fake-“Reformen“.

Dies gelte etwa bei laufenden Cyberangriffen, oder wenn das BfV während einer Observation feststellt, dass die Zielperson eine andere Person angreift. In solchen Fällen ist es dann legitim, dass die observierenden oder sie absichernden BfV‑Bediensteten dem Opfer zu Hilfe eilen. Außerdem soll der „Unabhängige Kontrollrat“, die Arbeit der Nachrichtendienste besser kontrollieren, etwa wenn es um die Wohnraumüberwachung geht.

Die Ausweitung der Befugnisse des ihm unterstehenden BfV ist offenbar ein besonderes Anliegen von Innenminister Alexander Dobrindt, der sich vehement dafür eingesetzt haben soll, dass das neue Bundesverfassungsschutzgesetz zusammen mit der vom Kanzleramt verantworteten Reform des BND-Gesetzes auf den Weg gebracht wird. A

Machtausweitung ohne irgendeine strukturelle Verbesserung!

Die Trennung zwischen Inlands- und Auslandsgeheimdienst wird mehr und mehr aufgehoben. Dem BND, der eigentlich für die Auslandsspionage zuständig ist, soll es ermöglicht werden, Wohnungen in Deutschland zu überwachen, Endgeräte zu manipulieren und den Inhalt von Post- und Warensendungen, die der BND heimlich öffnen darf, zu „bearbeiten“.

Deutschland wird damit zunehmend zum Operations- und Einsatzgebiet des eigentlich als Auslandsgeheimdienst konzipierten BND, der sich de facto bald wird alle beliebigen Informationen verschaffen dürfen, in Wohnungen eindringen und manipulieren dürfen, sofern er selbst die entsprechenden Maßnahmen für „erforderlich“ hält – und was darunter zu verstehen ist, definiert er praktischerweise auch gleich selbst mit.

Die Betroffenen werden gar nicht nachweisen können, wer in ihre Wohnung eingedrungen ist. Bei Eingriffen in das Fernmeldegeheimnis soll der Rechtsschutz vollständig ausgeschlossen bleiben.

Die „Reform“ der Geheimdienste ist nichts anderes als deren Machtsteigerung, ohne eine damit einhergehende Verbesserung der Kontrollen. Die umfassende Datenschutzkontrolle durch die Bundesdatenschutzbeauftragte soll sogar ganz abgeschafft werden. Stattdessen soll es eine „administrative Kontrolle“ durch den „Unabhängigen Kontrollrat“ geben.

Tatsächlich sind die Tagungen jedoch streng geheim und völlig intransparent. Bürger, die von Überwachungsmaßnahmen betroffen sind, haben keine Verfahrensrechte.

Vernichtung der Freiheit

Datenschutzverstöße der Nachrichtendienste sollen künftig auch nicht mehr durch die jährlichen Tätigkeitsberichte der Bundesdatenschutzbeauftragten an die Öffentlichkeit gelangen. Der Kontrollrat soll nur alle zwei Jahre einen „öffentlichen Bericht“ erstellen – wobei der erste für das Jahr 2030/31 (!) vorgesehen ist.

“Künftig soll der Verfassungsschutz nicht nur in Ihren PC einbrechen dürfen, sondern dort bewußt Inhalte manipulieren und neue einfügen – um Ihnen dann Verbrechen‘ nachgewiesen zu haben. Trennung zwischen Polizei und Verfassungsschutz wird aufgehoben zu Gunsten einer echten ‚Geheimpolizei‘, die Beweismittel beliebig manipuliert.

Die BRD wird täglich mehr zur DDR 2.0 – auf Betreiben eines wildgewordenen alparteiübergreifenden Machtkartells. Wenn die konkreten Detailpläne auch im Wesentlichen vom CSU-Innenminister und dem CDU-Kanzleramt stammen, so entsprechen sie doch ganz den Wünschen des gesamten Parteienkartells – vor allem der SPD, die meint, mit repressiver Oppositionsverfolgung ihren selbstverschuldeten Untergang noch irgendwie abwenden zu können.

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Steinmeier im ZDF-Sommerinterview Auf überflüssigem Posten

Überparteilichkeit adé, ruft Frank-Walter Steinmeier – und zeigt keine Reue darüber, unbequeme Wähler beschimpft zu haben. Selten hat sich ein Bundespräsident als dermaßen überflüssig erwiesen.

Immerhin geht aus diesem ZDF-Sommerinterview eine gute Nachricht hervor: Es ist das letzte Gespräch solcher Art mit Frank-Walter Steinmeier als Bundespräsident. Die schlechte Nachricht: Er braucht 20 Minuten, um zu zeigen, dass er knapp zehn Jahre in seinem Job keine Selbstreflexion an den Tag legte.

Viel arbeiten musste Steinmeier nicht. In Deutschland darf das Staatsoberhaupt weder Gesetze einbringen noch blockieren. Bestenfalls kann er die Entscheidung über deren Gültigkeit den Richtern in Karlsruhe in die Schuhe schieben – kein einziges Mal tat er das aber.

Steinmeier betreibt plumpe Wählerbeschimpfung

Dafür verschafft eine Rolle Steinmeiers Amt ein Mindestmaß an Legitimität: den Staat und dessen Nation würdig und ohne Rücksicht auf die Tagespolitik zu repräsentieren. Denn dafür zahlen alle gleichermaßen, links wie rechts. Ein Bundespräsident soll ein Mittler zwischen der Republik und deren Bürgern sein, wo gesellschaftlicher Streit ausbricht.

Wo eine übergriffige politische Klasse Grenzen überschreitet, soll er sie zur Ordnung rufen, um Staatsvertrauen herzustellen. Gerade dafür hat er noch Amtsautorität genug.

Dieser wurde Steinmeier aber an keinem einzigen Amtstag gerecht. Mehr noch: Im ZDF-Interview rechtfertigt er auch noch seine Schimpftiraden und Arroganz gegenüber all jenen, die es bloß wagten, Kritik aus der unerwünschten Ecke auszudrücken.

Eine weitere Sprechpuppe der Regierenden ist überflüssig

Denn Steinmeier, einst gescheiterter SPD-Außenminister, wurde von seinen Genossen und deren Alliierten im Schloss Bellevue installiert, die wie er denken. Zwar scheitert er daran, den deutschen Staat würdig zu vertreten – dafür aber immerhin jene, die genau das gleiche Ausmaß an Wählerverachtung an den Tag legen. Nennt er etwa die AfD „Rattenfänger“ oder schimpft er über Lockdown-Gegner, plappert er nur nach, was die Regierenden ohnehin denken und sagen.

Damit verfehlt er zwar seine eigentliche Aufgabe.

Doch dafür wird Steinmeiers Nachfolger nicht gewählt, denn die Politik will gar kein unabhängiges Staatsoberhaupt mehr. Für den Nachfolger oder die Nachfolgerin wird es in der Bundesversammlung im Januar eine breite Mehrheit aus den „nicht-extremistischen“ Parteien geben. Und sollte der Bundespräsident irgendwann doch noch direkt von den Bürgern gewählt werden, sorgt schon die medial-politische Maschinerie dafür, dass es „der Richtige“ macht.

Unter diesen Umständen ist die eigentliche Aufgabe des Bundespräsidenten nicht erfüllbar. Denn niemand besitzt den Mut und die Unabhängigkeit, um auch auf unangenehme Kritiker zuzugehen und sie mit ins Boot zu holen. Dabei hat Deutschland einen solchen Mittler und Mahner dringend nötig.

Aber das politische Berlin will einen neuen Steinmeier.

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