Heimatforum

Zitat von »matty«

Eine 1, eine 9 und eine 7 und dann noch einmal neun Nullen ergibt schwindelerregende 197 Milliarden Euro! Die Summe, die die Bundesregierung heute als neue Schulden beschließen möchte.
Dabei sind allein 42,7 Milliarden Euro im Haushalt 2027 für Zinszahlungen vorgesehen.
Sie fließen also nicht etwa in neue Krankenhäuser, Schulen oder Straßen – sondern werden benötigt, um Altschulden zu begleichen.

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Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 56

Der Bundespräsident leistet bei seinem Amtsantritt vor den versammelten Mitgliedern des Bundestages und des Bundesrates folgenden Eid:

"Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe."

Der Eid kann auch ohne religiöse Beteuerung geleistet werden.

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Fratzscher-Idee
„Bankrotterklärung“ – Die laute Warnung vor Gold-Verkäufen

Von Michael Höfling
Redakteur im Ressort Wirtschaft und Finanzen
Stand: 30.04.2026
Wirtschafts-Forscher Fratzscher plädiert dafür, Teile des Bundesbank-Goldes zu verkaufen. Das Edelmetall sei ein „riesiges Sparschwein für Krisen“. WELT hat andere Ökonomen gefragt, was sie von dieser Idee halten.
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06.05.2026
Heute große Debatte zur Regierungskrise. Das wichtige meiner Rede kommt zum Schluss:
Warum das alles Sinn macht, was Merz und seine Regierung macht.

Zitat von »uebender«

Wird der Bürger langsam durch die Medien mit dem Wort Bankrott vertraut gemacht

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07.05.2026 2 Produkte
Die AfD-Co-Vorsitzende Alice Weidel war im NIUS Live Studio und nahm kein Blatt vor den Mund. In diesem ausführlichen Gespräch spricht sie über die dramatische Lage Deutschlands, die wachsenden Umfragewerte ihrer Partei und warum sie Friedrich Merz für schlicht nicht regierungsfähig hält.

Weidel zeichnet ein düsteres Bild der deutschen Staatsfinanzen: Insolvenzverschleppung, explodierende Zinslast, ein Haushalt auf Kante genäht und Sonderschulden, die kommende Generationen noch Jahrzehnte belasten werden. Ihr Urteil ist unmissverständlich: „Dieser Staat ist eigentlich bankrott."

Dabei richtet sie ihren Blick nicht nur auf die aktuelle Regierung, sondern auch auf CDU-Chef Friedrich Merz, dem sie jede Fähigkeit abspricht, tragfähige Mehrheiten zu organisieren. „Das ist die einzige Wende, die Friedrich Merz nicht hinbekommt", sagt sie – und meint damit eine mögliche Zusammenarbeit mit der AfD.

Doch was kommt als nächstes? Weidel skizziert verschiedene Szenarien für die politische Zukunft Deutschlands – von einer möglichen Minderheitsregierung bis hin zu Neuwahlen. Dabei macht sie deutlich: An der AfD soll es nicht scheitern. Die Partei sei jederzeit bereit, in Sachfragen zuzustimmen und die Hand zu reichen, wenn die Politik stimmt.

Besonders aufhorchen lässt ihre Einschätzung zu den bevorstehenden Landtagswahlen im Osten. Weidel hält absolute Mehrheiten in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern für realistisch. Und sie ist überzeugt: Wenn das eintritt, wird der innerparteiliche Druck auf CDU und SPD so groß, dass die aktuelle Koalition nicht mehr zu halten ist.

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Die Bundesagentur für Arbeit steht mit 8 Milliarden Euro Defizit vor der Pleite und der arbeitende Steuerzahler muss für dieses historische Politikversagen blechen!
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Corona, Europäische Union, Finanzen
Staat fordert Corona-Hilfsmillionen zurück: OGH bringt Förderkarussell ins Wanken
06. Juni 2026
Jahre nach den Corona-Lockdowns landen die milliardenschweren Förderprogramme erneut vor Gericht. Der Oberste Gerichtshof bestätigte die Rückforderung von 1,42 Millionen Euro an Corona-Hilfen von einer Raststätten-Gruppe. Gleichzeitig prüft das Finanzministerium weitere Förderfälle und spricht von möglichen Rückforderungen von bis zu 118 Millionen Euro. Kritiker halten diese Summe für deutlich zu niedrig und verlangen eine umfassendere Überprüfung der während der Pandemie vergebenen Gelder.
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Das Urteil könnte auch Auswirkungen auf weitere Verfahren haben. Zahlreiche Corona-Förderungen wurden in den Jahren 2020 bis 2022 unter vergleichbaren rechtlichen Rahmenbedingungen vergeben. Damit stellt sich die Frage, ob weitere Förderfälle mit ähnlicher Struktur überprüft werden. Parallel dazu laufen Nachprüfungen bereits ausbezahlter Corona-Hilfen. Nach Angaben des Finanzministeriums stehen derzeit Rückforderungen von bis zu 118 Millionen Euro im Raum.
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Die rechtliche Beurteilung einzelner Förderfälle erfolgt nun erst Jahre später. Das Vertrauen in einen funktionierenden Rechtsstaat wird so jedenfalls nicht gestärkt. Manche betroffene Unternehmen könnten dadurch wohl in die Insolvenz gezwungen werden.