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„Aufwertung von Terror“
Abschiebeflug nach Afghanistan empört Grüne und NGOs
Ein blankes Entsetzen links der Regierungskoalition: Grünen-Politiker Anton Hofreiter hat zum jüngsten Abschiebeflug von 81 afghanischen Straftätern kein Verständnis – auch ein Uno-Beauftragter äußert sich.
Der Bundestagsabgeordnete Anton Hofreiter (Grüne) hat die am Freitagmorgen erfolgte Abschiebung von 81 afghanischen Straftätern nach Afghanistan deutlich kritisiert. „Das ist eine massive Aufwertung des islamistischen Terrors“, bemängelte der Grünen-Politiker mit Blick auf die Taliban. „Das kann am Ende alles extrem gefährlich werden, weil islamistische Terroristen mit das Gefährlichste sind, was es für unsere Demokratie gibt.“
Auf die Frage, ob man nicht auch Straftäter aus Afghanistan des Landes verweisen solle, sagte Hofreiter, man könne man „kaum sicherer“ sein, als wenn jemand im Gefängnis sitze. „Man stelle sich vor, da ist ein islamistischer Terrorist, den schifft man zu islamistischen Terroristen ab und denen fällt nichts Besseres ein, als den wieder einzusetzen. Du weißt ja nicht, was die Taliban dann damit machen.“
Pro Asyl warnt vor Folter und „unmenschlicher Behandlung“
Der Hochkommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge, Volker Türk, forderte vor diesem Hintergrund einen „sofortigen Stop der Zwangsrückführung“ aller Asylbewerber, insbesondere derjenigen, denen Verfolgung drohe. „Die Zeit ist reif für Solidarität mit dem afghanischen Volk“, teilte eine Sprecherin seines Büros mit.
In Afghanistan herrschten die Taliban mit „brutaler Gewalt“ wie Auspeitschungen und Hinrichtungen für Verstöße gegen ihre Sittenregeln. Zudem sei die humanitäre Situation dort katastrophal.
Kritik kam auch von Amnesty International. „Außergerichtliche Hinrichtungen, Verschwindenlassen und Folter“ seien dort an der Tagesordnung, mahnte die Generalsekretärin der Hilfsorganisation in Deutschland, Julia Duchrow. „Menschenrechte gelten entweder für alle Menschen oder für niemanden.“
Erst der zweite Abschiebeflug nach Afghanistan seit 2021
Am Freitagmorgen war vom Flughafen Leipzig/Halle ein Airbus A330-200 der „Qatar Airways“ gestartet worden, der 81 afghanische Straftäter nach Kabul bringen soll.
Es ist erst die zweite Abschiebung aus Deutschland nach Afghanistan seit der Taliban-Machtübernahme im Jahr 2021.Nach den Messeranschlägen von Mannheim und Solingen ließ Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) 28 Afghanen in ihr Land zurückführen.
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uebender (20.07.2025)
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So geht das, Herr Merz: Dänemarks Volkspartei fordert Remigration und De-Islamisierung
Dänemark zeigt einmal mehr wie es geht: Im August 2024 hat die rechtskonservative Dänische Volkspartei ihr Programm „Heimreiseplan – Dänische Vergangenheit, Dänische Zukunft“ vorgestellt, mit dem die Islamisierung des Landes nicht nur gestoppt, sondern aktiv rückgängig gemacht werden soll.
Früher war Dänemark in der Migrationspolitik alles andere als ein Vorbild. Bis Mitte der 2010er Jahre galt das Land als Multi-Kulti-Alle-mal-rein-Musterland. Der Wohlfahrtsstaat war überlastet. Integration passierte nicht, islamische Parallelgesellschaften wuchsen, Kriminalität stieg massiv an, und die einheimische Bevölkerung fühlte sich zunehmend entfremdet.
Der entscheidende Wandel kam nicht von allein. Er war das Verdienst rechtskonservativer und patriotischer Kräfte, allen voran der Dänischen Volkspartei (Dansk Folkeparti). Gegründet in den 1990er Jahren, wuchs sie zur ernsthaften Macht und setzte Maßnahmen in der Migrationspolitik
Nun sind weitere Verschärfungen geplant.
• Eine lückenlose Überprüfung aller Staatsbürgerschaften, die in den letzten zwanzig Jahren vergeben wurden und deren Annullierung bei Betrug, Fehlern oder fehlenden Voraussetzungen.
• Jede Einbürgerung der letzten acht Jahre muss mittels neuer Sprach- und Einbürgerungsprüfung bestätigt werden, wer durchfällt, verliert die Staatsbürgerschaft.
• Wer straffällig wird, verliert die dänische Staatsangehörigkeit automatisch und wird ausgewiesen.
• Alle internationalen Konventionen und Verträge, die das be‑ oder verhindern, sollen gekündigt oder mit Vorbehalten versehen werden.
• Es soll ein eigenes Heimreise-Ministerium entstehen, das sich ausschließlich um Rückführungen kümmert
• Ausreisezentren werden zu geschlossenen Einrichtungen umgebaut
• Geldüberweisungen in die Herkunftsländer werden verboten, wenn die Staaten nicht kooperieren.
• Ein Recht auf Familienzusammenführung gibt es künftig nur noch für Dänen.
• Illegale werden systematisch aufgespürt, illegale Beschäftigung strafbar gemacht, Gang-Mitglieder sofort abgeschoben.
• Permanente Aufenthaltstitel gibt es nur noch für Menschen dänischer Abstammung oder anerkannte Minderheiten.
• Sozialleistungen bleiben ausschließlich dänischen Staatsbürgern vorbehalten.
Filetstück ist jedoch die De-Islamisierung. Es soll nahezu unmöglich werden, in Dänemark ein islamisches Leben zu führen.
• Halal-Produkte werden verboten oder mit einer hohen Abgabe belegt werden, deren Erlöse direkt ins Remigrationsministerium fließen.
• Der Gebetsruf per Lautsprecher wird untersagt.
• Kopftücher und andere religiöse Symbole sind in Schulen, Behörden und Pflegeeinrichtungen tabu.
• Muslimische Freischulen erhalten keine staatliche Unterstützung mehr und werden geschlossen.
So geht das, Herr Merz!
Die Dänische Volkspartei hat den Ton gesetzt, den Diskurs verschoben und andere Parteien gezwungen, nachzuziehen. Besonders die Sozialdemokraten unter Mette Frederiksen erkannten 2015/2019 den Druck.
Das Ergebnis: Dänemark ist sicherer, der Sozialstaat stabiler, die Kultur intakter. Keine Asylinvasion, keine überforderten Kommunen, keine wachsenden No-Go-Zonen wie anderswo. Die autochthone Bevölkerung entscheidet wieder, wer ins Land passt – und das funktioniert.
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uebender (27.02.2026)
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Asyl-Beratungs-Mafia entmachtet: Dobrindt dreht AWO & Co. den Geldhahn zu!
Dobrindts Ministerium streicht ab 2027 die 25-Mio.-€-Förderung für „unabhängige“ Asylberatung – ein überfälliger, aber viel zu kleiner Schlag gegen die Asyl-Gewinnler-Industrie. Besonders die skandalumwobene AWO kommt aus dem Wehklagen nicht mehr heraus.
Das Bundesinnenministerium unter CSU-Parteisoldat Alexander Dobrindt hat endlich einen – wenn auch winzigen – Schritt in die richtige Richtung gemacht: Ab 2027 soll die staatliche Förderung der sogenannten „unabhängigen Asylverfahrensberatung“ komplett gestrichen werden.
Das sind derzeit rund 25 Millionen Euro Steuergelder pro Jahr, die an Wohlfahrtsverbände wie AWO, Caritas, Diakonie und andere fließen. Diese Beratungen sollen sogenannten Geflüchtete „unabhängig“ über Rechte, Pflichten und Verfahrenswege informieren – in Wahrheit verlängern sie oft Verfahren künstlich, fördern Missbrauch und dienen als teure Paralleljustiz zur BAMF.
Die Streichung ändert nichts Grundlegendes: Keine echte Migrationsbegrenzung, keine Massenabschiebungen, keine Beseitigung der Pull-Faktoren. Es ist ein Tropfen auf den heißen Stein, während weiterhin Milliarden für Asyl und Integration verbrannt werden.
Die Reaktionen sprechen Bände. AWO-Präsident Michael Groß jammert lautstark: „Schwerer politischer Fehler“, „Rückdrängung der Zivilgesellschaft“. Klar, dass er panisch ist! Als Chef einer Organisation, die von Skandalen nur so wimmelt, bangt Groß um seine goldene Gans.
Die AWO Frankfurt und Wiesbaden: Millionenbetrug bei Flüchtlingsheimen, falsche Abrechnungen, Untreue in Millionenhöhe, überhöhte Managergehälter, Luxus-Dienstwagen, Scheinanstellungen. Prozesse ziehen sich seit Jahren hin – Haftstrafen gegen Ex-Geschäftsführer, Anklagen gegen Vorstände und Ehepaare, Razzien, Detektive gegen Whistleblower.
Genau diese Gewinnler heulen jetzt, weil der Hahn etwas zugedreht wird. Dobrindts „Migrationswende“ ist bisher nichts als eine Show: Grenzschließungen im EU-Raum? Kosmetik. Familiennachzug aussetzen? Zu spät, zu lasch. Integrationskurse kürzen? Lächerlich im Vergleich zum Gesamtwahnsinn.
Es reicht nicht, ein paar Millionen zu sparen und sich hart zu geben. Die Verursacher des Asylirrsinns – in Ministerien, bei NGOs wie der skandalträchtigen AWO, in früheren Regierungen – müssen endlich zur Rechenschaft gezogen werden. Politisch, juristisch, mit Schadensersatz für verschwendete Milliarden. Schluss mit Subventionen für Strukturen, die Verfahren aufblasen und Missbrauch belohnen.
Deutschland braucht einen echten Wechsel: Nur echte Verfolgte schützen, muslimische Zuwanderung stoppen, Wirtschaftsmigranten stoppen, konsequente Rückführungen durchsetzen. Keine teure Beratungsmafia mehr, die den Rechtsstaat untergräbt.
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uebender (17.03.2026)
Den angeblichen Rechtsanspruch auf Asyl gibt es nicht denn es ist ein Gnadenrecht das gewährt werden kann.Die betroffene Arbeiterwohlfahrt (AWO) übt scharfe Kritik.
Der Schritt sei ein schwerer politischer Fehler, sagte der Präsident des AWO-Bundesverbandes. Nach all den Angriffen auf das Recht auf Asyl wird nun auch noch aktiv die Zivilgesellschaft aus der Unterstützung Geflüchteter zurückgedrängt.
Beratung für Flüchtlinge bieten unter anderem große Wohlfahrtsverbände an, dafür bekommen sie Geld aus Berlin.
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matty (18.03.2026)
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Grüne wollen Migranten auch 2026 weiter krass bevorzugen – Verfassung? Egal!
Grüne toben, weil die CDU endlich die verfassungswidrige Migranten-Quote in der Berliner Justiz kippt. Sie wollen Migranten weiter bevorzugen.
Felor Badenberg, ehemals Verfassungsschutz-Vize, jetzt Justizsenatorin von Berlin., fällt nach Jahren im Amt fällt auf: Als Staatsanwälte und Richter werden bevorzugt Migranten eingestellt, Deutsche eiskalt abserviert. Diese von rot-rot-grün in Berlin eingeführte verfassungswidrige Migranten-Quote möchte sie nun endlich kippen, nachdem Bewerber mit Migrationshintergrund jahrelang bevorzugt zu Vorstellungsgesprächen geladen – egal ob ihre Noten mies waren –, nur um eine künstliche „Diversitäts-Quote“ zu erfüllen.
Das verstößt, um es nochmals klar zu benennen – eklatant gegen Art. 33 GG: Bestenauslese, nicht Herkunfts-Auslese!
Doch was macht die Grünen? Statt sich zu schämen, dass sie 2021 unter ihrem damaligen Justizsenator Dirk Behrendt diesen rechtswidrige Deutschenverachtung durchgeboxt haben – mit wohlwollender Duldung von SPD & Linken-, greifen sie Badenberg jetzt frontal an.
Die gleiche Justizverwaltung hatte 2021 schon klipp und klar festgestellt: Quote = Verstoß gegen Grundgesetz. Aber die Grünen drückten ihr Gesetz trotzdem durch – Hauptsache, ideologische Diversitäts-Fetische werden bedient. Und die knallgrüne Generalstaatsanwältin Margarete Koppers praktiziert das bis heute: Deutsche Bewerber werden systematisch benachteiligt, nur weil sie keine „Migrationsbiografie“ mitbringen., aber meist die besseren Noten.
Die Grünen wollen diese ethnische Bevorzugung fortschreiben. Leistung zählt in dieser links-grünen Welt nicht, Herkunft – insofern sie nicht deutsch ist – schon. Wer als „deutsch geboren“ Pech hat, fliegt raus – das ist ihr Verständnis von Gerechtigkeit.
Die Attacke auf Badenberg zeigt: Den Grünen ist das Grundgesetz schnurzpiepe, solange ihre woke Identitätspolitik weiterläuft. Rechtsstaat? Nur, wenn er in ihr grünes Weltbild passt.
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uebender (19.03.2026)
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Rettung statt Risiko: AfD-Antrag für Flüchtlingshilfe direkt vor Ort, anstatt Rundumversorgung in Deutschland
Die AfD fordert in einem Antrag an die Merz-Regierung: Flüchtlingsschutz zuerst in nahen, kulturell vertrauten Regionen statt gefährlicher Langstreckenmigration nach Deutschland. Spannend wer dieses Mal wieder dagegen stimmt von den Kartellparteien.
Mit Drucksache 21/4760 legt die AfD-Fraktion einen klaren, pragmatischen Antrag vor: Flüchtlingsschutz vorrangig in geografisch und kulturell nahen Regionen statt unkontrollierter Langstreckenmigration nach Deutschland.
Der Titel „Für eine Revision der Genfer Flüchtlingskonvention – Kriegsflüchtlinge prioritär in benachbarten Regionen schützen“ steht für eine Politik, die Leben rettet, Ressourcen schont und echte Rückkehrperspektiven schafft.
Die Genfer Konvention von 1951 garantiert Schutzrechte, schreibt aber nirgends vor, dass dieser Schutz in Europa oder Deutschland erfolgen muss. Dennoch riskieren Hunderttausende aus Syrien, Afghanistan, Sudan oder Libyen lebensgefährliche Routen über Meer und Wüste. Die IOM meldet jährlich Tausende Tote und Vermisste.
Der Antrag der AfD schlägt daher eine Ergänzung des Artikels 1 A (2) vor: Schutz soll „zunächst und nach Möglichkeit für die gesamte Dauer der Fluchtnotwendigkeit in geografisch und kulturell benachbarten Regionen“ gewährt werden – vorausgesetzt, dort ist effektiver Schutz möglich.
Die Vorteile liegen auf der Hand:
• Lebensrettung: Menschen bleiben in vertrauter Umgebung, meiden Schlepper und Todesrouten.
• Kosteneffizienz: Nachbarstaaten tragen bereits 67 % der weltweiten Erstaufnahme. Gezielte Investitionen vor Ort in Gesundheit, Bildung und Jobs sind laut Weltbank und UNHCR um ein Vielfaches günstiger als dauerhafte Integration in Deutschland.
• Rückkehrförderung: Kulturelle und sprachliche Nähe erhält Bindung an die Heimat. UNHCR verzeichnete 2023 über 1,6 Millionen freiwillige Rückkehrer – wer nah bleibt, kehrt eher zurück, sobald Konflikte enden.
Die konkrete Forderungen der AfD an die Bundesregierung lauten:
• Auf UN- und UNHCR-Ebene für eine Reform mit „regionaler Erstschutz-Priorität“ als Zusatzprotokoll werben – ohne Non-Refoulement (Art. 33) anzutasten.
• Kulturelle, religiöse und sprachliche Nähe als Kriterium einbeziehen.
• Finanzielle und technische Hilfe gezielt in Erstaufnahmestaaten lenken.
• EU-weit Aufnahmekapazitäten in Krisennachbarländern ausbauen.
• Öffentlich klarstellen: Regionale Hilfe ist sicherer, schneller und nachhaltiger.
Vorbilder wie die OAU-Konvention (Afrika 1969) und Cartagena-Deklaration (Lateinamerika 1984) beweisen: Regionaler Schutz funktioniert.
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uebender (21.03.2026)

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matty (23.03.2026)
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EU-Parlament stimmt für Abschiebezentren außerhalb der EU
Endlich! Das EU-Parlament ebnet den Weg für effektive Abschiebungen: Rückkehrzentren außerhalb der EU beschlossen. Abgeordnete von CDU und CSU stimmten dabei gemeinsam mit der AfD.
Das EU-Parlament hat nun seine Aufgabe endlich erledigt und für eine konsequente Migrationspolitik gestimmt. Mit klarer Mehrheit stimmten die Abgeordneten für eine neue Rückführungsverordnung, die die Einrichtung sogenannter „Return Hubs“ – also Abschiebe- und Rückkehrzentren in Drittstaaten außerhalb der EU – ermöglicht. 389 Parlamentarier votierten dafür, nur 206 dagegen, 32 enthielten sich.
Damit wird ein wichtiger Schritt hin zu einer funktionsfähigen und durchsetzungsstarken Asyl- und Migrationspolitik gemacht.
Der beschlossene Text sieht vor, dass abgelehnte Asylbewerber künftig schneller und effektiver in sichere Drittstaaten zurückgeführt werden können. Dazu gehören klare Mitwirkungspflichten für Ausreisepflichtige, die Möglichkeit, Leistungen zu kürzen oder Dokumente einzuziehen, sowie die Ausweitung der Inhaftierungsdauer auf bis zu 24 Monate – verlängerbar bei Sicherheitsrisiken.
Ab 2027 soll zudem die gegenseitige Anerkennung von Abschiebeentscheidungen zwischen den EU-Mitgliedstaaten verpflichtend werden. Freiwillige Rückkehr soll stärker gefördert, illegale Migration hingegen spürbar erschwert werden.
Die Abgeordneten von CDU und CSU aus der EVP-Fraktion stimmten dabei gemeinsam mit den Abgeordneten der AfD und anderen rechten Fraktionen für diesen praxisnahen Ansatz. So viel zur Brandmauer.
In einer Zeit, in der die bisherige Migrationspolitik vielerorts gescheitert ist und die Bürger in ganz Europa zunehmend mehr Ordnung und Kontrolle fordern, zeigt diese Abstimmung: Vernünftige Lösungen sind sogar auf EU-Ebene möglich, wenn man über alte ideologische Gräben hinweg zusammenarbeitet.
Die bisherige Praxis, abgelehnte Asylbewerber jahrelang in den Sozialsystemen zu halten oder sie nur symbolisch abzuschieben, hat nicht nur Deutschland durch die Flutung mit kulturfremden, mehrheitlich muslimischen Massenmigranten destabilisiert. und die Sicherheit der Bevölkerung massiv beschädigt.
Mit den Return Hubs wird nun ein Instrument geschaffen, das Abschiebungen endlich wirksam macht – ähnlich wie bei Modellprojekten einzelner Länder, die bereits positive Erfahrungen sammeln.
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uebender (28.03.2026)