Heimatforum

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Bestes Deutschland aller Zeiten: Festnahmen und Strafverfahren gegen Jugendliche – wegen Protest gegen Wehrpflicht

Nicht einmal Jugendliche, die ihren Protest gegen die Obrigkeit äußern, sind in diesem Land noch vor Verhaftungen sicher. Im Rahmen bundesweiter Demonstrationen unter dem Motto „Schulstreiks gegen Wehrpflicht“, auf denen junge Menschen ausdrückten, dass sie von der Aussicht, als Kanonenfutter in Kriegen verheizt zu werden wurden in Berlin und München Teilnehmer vorübergehend festgenommen, nachdem sie Plakate mit vermeintlich beleidigenden Parolen über Bundeskanzler Friedrich Merz präsentiert hatten.

Einem Jugendlichen trug ein Plakat mit der Aufschrift „MERZ LECK EIER“ eine kurzzeitige Festnahme und ein Ermittlungsverfahren wegen Beleidigung ein.

Auf anderen Plakaten war unter anderem Slogans wie „Sterben steht nicht auf dem Stundenplan“ oder „Friedrich Merz an die Front“ zu lesen. In München wurden gleich mehrere Jugendliche verhaftet, weil sie ein Plakat mit der Aufschrift „Merz, stirb doch selbst an der Ostfront“ gezeigt haben sollen.

Warnung vor einer „Militarisierungsspirale“

Der neue Wehrdienst sei der erste Schritt hin zu einer Wehrpflicht. Was in Deutschland geschehe, sei nach seinem Dafürhalten die Vorbereitung auf einen größeren Konflikt oder Krieg. Seine Initiative fordere aber andere, und zwar friedliche Lösungen. Kramers Einschätzung, dass der neue, zunächst noch freiwillige Wehrdienst die Vorstufe zur Wiedereinführung der Wehrpflicht ist, trifft zweifellos zu, ebenso wie seine Warnung vor einer „Militarisierungsspirale“, die längst im Gange ist.
m Gegensatz zu den Freitagsdemos gegen die nicht existierende Klimakrise, die von den Schulen gefördert wurden, gehen die Schüler gegen ein reales Problem auf die Straße, nämlich die Ablenkung von den

[b]katastrophalen Missständen in diesem Land durch die ständig beschworene Kriegsgefahr, vor allem durch einen angeblich drohenden russischen Angriff

Dass junge Menschen, denen man durch den völlig überflüssigen Corona-Wahn schon prägende Jahre ihres Lebens gestohlen hat, keine Lust haben, sich nun für imaginäre Kriege drillen zu lassen, und das auch noch völlig unzureichend für den völlig technisierten Drohnenkrieg des 21. Jahrhunderts, ist nur allzu verständlich, genau wie ihre Forderung an den Kriegstreiber Merz, sich doch selbst an die Front zu begeben. Hier zeigen Jugendliche, dass sie sich einmal nicht vom politisch-medialen Kartell an der Nase herumführen lassen und sehr genau erkennen, was gespielt wird.

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Bußgeld nur für die „falschen“ Schulstreiks?

Schüler protestieren gegen die Wehrpflicht – und sollen dafür Verwarnungsgelder zahlen, weil sie angeblich „die Schule schwänzen“. Was war nochmals mit den tausende links-grün-indoktrinierten Fridays-for-Future-Hüpfern, die ebenfalls – und das über Monate hinweg – während der Unterrichtszeit fehlten?

Mehrere Schüler in Baden-Württemberg haben Verwarnungsgelder erhalten, nachdem sie während der Unterrichtszeit an Protesten gegen eine mögliche Wiedereinführung der Wehrpflicht teilgenommen hatten. Ein besonders diskutierter Fall stammt aus Stuttgart: Ein 16-jähriger Schüler musste 20 Euro zahlen, weil er dem Unterricht fernblieb, um an einer Demonstration teilzunehmen.

Rein rechtlich ist der Fall klar. In Deutschland gilt die Schulpflicht, und wer ohne Genehmigung dem Unterricht fernbleibt, begeht eine Ordnungswidrigkeit. Behörden können deshalb Verwarnungs- oder Bußgelder verhängen. Politische Überzeugungen spielen dabei grundsätzlich keine Rolle. Auch Demonstrationen sind während der Unterrichtszeit nicht erlaubt. Wer protestieren möchte, muss dies außerhalb der Schulzeit tun.
Der aktuelle Fall wirft jedoch eine grundlegende Frage auf: Wird diese Regel tatsächlich immer gleich angewendet?

Viele Beobachter erinnern sich noch gut an die Proteste der links-woke-indoktrinierten Klimahüpfern rund um  Fridays for Future. In den Jahren 2019 und 2020 verließen regelmäßig tausende Schüler während der Unterrichtszeit ihre Schulen, um an Demonstrationen teilzunehmen. Der Unterricht fiel aus, Klassen waren halb leer, und die Aktionen wurden öffentlich als „Schulstreiks“ bezeichnet.

Konsequenzen blieben jedoch aus. Bußgelder wurden nur selten verhängt, vielerorts wurden die Proteste sogar offen toleriert. Teilweise unterstützten Lehrer die Aktionen, begleiteten Klassen zu Demonstrationen oder erklärten die Teilnahme zum politischen Engagement. Einige Politiker lobten die Schüler öffentlich für ihren Einsatz.

Genau hier sieht man die ideologische Einflussnahme.Wenn Schüler wegen eines Protests gegen die Wehrpflicht demonstrieren, sich für diese Irren nicht umbringen lassen wollen, werden sie  mit Verwarnungsgeldern belegt. Die Schulpflicht ist anscheinend in diesem besten Deutschland zum lins-politischen Instrument verkommen.

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