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Donnerstag, 12. Februar 2026, 10:03
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Weiterer Rückschlag für EU-Zensursula von der Leyen: Polnischer Präsident lehnt EU-„Digital Services Act“ ab
Weiterer Rückschlag für von der Leyen und ihre Zensoren: Der polnische Präsident Karol Nawrocki lehnt den EU-„Digital Services Act“ ab: „Der Staat soll die Freiheit GARANTIEREN – nicht EINSCHRÄNKEN!“
Ungewohnte Worte in deutschen Ohren. Da steht ein Politiker für die Freiheit seiner Bürger ein! Denn: Polen sagt Nein zum Digital Services Act (DSA). Präsident Karol Nawrocki hat im Januar 2026 das nationale Umsetzungsgesetz vetoiert. Damit verweigert er Brüssel die Werkzeuge für eine schleichende Internet-Zensur. Sein klares Statement bringt es auf den Punkt: „Der Staat soll die Freiheit GARANTIEREN – nicht EINSCHRÄNKEN!“
Der DSA tarnt sich als Schutz vor „illegalen Inhalten“, „Desinformation“ und „Hass“. In Wahrheit schafft er ein System, in dem Plattformen unter Androhung hoher Strafen Inhalte löschen müssen, als problematisch einstufen. Unabhängige Gerichte werden umgangen, politische
Polen steht damit nicht allein. Auch Ungarn unter Viktor Orbán, die Slowakei und Teile der Tschechischen Republik haben seit Jahren Bedenken geäußert oder die Umsetzung verzögert. Diese Staaten wehren sich gegen die Zentralisierung der Meinungskontrolle in Brüssel.
Sie erkennen, dass der DSA nationale Souveränität und echte Grundrechte aushöhlt. Während die EU-Kommission mit Bußgeldern droht, zeigen diese Länder: Es gibt Alternativen zum Brüsseler Zensur-Konsens.
Krasser Gegensatz in Deutschland: Umso beschämender ist der Kontrast zur Merz-Regierung in Berlin. Statt die polnische Haltung als Vorbild zu nehmen, unterstützt Kanzler Friedrich Merz den DSA aktiv und nachdrücklich.
Damit signalisiert die Bundesregierung klar: Sie ist gewillt, die Freiheit der Bürger weiter einzuschränken.
Während Nawrocki die Bürger vor administrativer Zensur schützt, öffnet die Merz-Regierung den Weg für mehr staatliche Einflussnahme auf das, was Deutsche online sagen, lesen und teilen dürfen. Der DSA ermöglicht es, missliebige Meinungen als „systemisches Risiko“ zu brandmarken – von Kritik an Migration über Klimapolitik bis hin zu Corona-Maßnahmen. Genau diese Entwicklung fördert Berlin bereitwillig mit.
Quelle!>>>
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uebender (12.02.2026)
Donnerstag, 12. Februar 2026, 22:04
Dies könnte irrelevant werden.Polen steht damit nicht allein. Auch Ungarn unter Viktor Orbán, die Slowakei und Teile der Tschechischen Republik haben seit Jahren Bedenken geäußert oder die Umsetzung verzögert. Diese Staaten wehren sich gegen die Zentralisierung der Meinungskontrolle in Brüssel.
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matty (13.02.2026)
Freitag, 13. Februar 2026, 17:37
Man will den Anderen Nationalstaaten somit das Stimmrecht entziehen.
Den Staaten bliebe bei der neuartigen "Demokratie" dann nur der Austritt aus der EU oder die Unterwerfung.
Für die Zustimmung bräuchte es die Zustimmung aller Länder doch Ungarn ist dagegen
Das offizielle Organ der Brüsseler Elite, Politico, hat den neuesten
Kriegsplan Brüssels und Kiews, den Fünf-Punkte-Plan Selenskyjs,
veröffentlicht. Demnach soll die Ukraine bereits 2027 in die Europäische
Union aufgenommen werden. Dieser neue Plan ist eine offene
Kriegserklärung an Ungarn^ Sie missachten den Willen des ungarischen
Volkes und sind entschlossen, die ungarische Regierung mit allen Mitteln
zu stürzen. Sie wollen die Tisza-Partei an die Macht bringen, denn dann
gäbe es kein Veto mehr, keinen Widerstand und kein Zurückhalten mehr
in ihrem Konflikt. Im April müssen die Ungarn sie an der Wahlurne
stoppen. Fidesz ist die einzige Kraft, die Ungarn vor der Herrschaft
Brüssels bewahrt und die einzige Garantie für die ungarische
Souveränität.
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matty (14.02.2026)
Montag, 16. Februar 2026, 17:28
Dies ist ganz gewiß kein Rückschlag siehe Polens Sonderweg.Weiterer Rückschlag für EU-Zensursula von der Leyen: Polnischer Präsident lehnt EU-„Digital Services Act“ ab
[...]
Eine neue Militäreinheit, das 16. Aufklärungsbataillon, hat in Nordostpolen ihren Dienst aufgenommen, berichtet der Radiosender RMF24. Der Standort, der 85 Kilometer von der Grenze zu Russland und Weißrussland entfernt liegt, soll "Augen und Ohren" der NATO sein.
[...]
Es geht hier längst nicht mehr primär um DSA sondern um den Vorabend des Krieges.
Auch Ungarn unter Viktor Orbán, die Slowakei und Teile der Tschechischen Republik haben seit Jahren Bedenken geäußert oder die Umsetzung verzögert. Diese Staaten wehren sich gegen die Zentralisierung der Meinungskontrolle in Brüssel.
Mit dem Beitritt der Ukraine zur EU und der Kriegspolitik gegen Russland wird schneller ein Angriff auf die EU konstruiert sein als sich so mancher vorstellen kann.
EU bereitet Krieg gegen Russland vor und will Vetorecht aushebeln!!!!
Ursulas Kriegsplan für die nächsten Jahre:
1. Die Ukraine bis 2027 in die EU aufnehmen
2. Aktivierung von Artikel 42-7 „gegenseitige Verteidigungsklausel“, die „nicht optional, sondern VERPFLICHTEND“ sei: Wenn sich ein Land im Krieg befindet, müssen sich alle anderen auch im Krieg befinden!
3. Dann soll dieser Prozess des Kriegseintritts gegen Russland durch einen Wechsel in der Außenpolitik „von Einstimmigkeit zu qualifizierter Mehrheit“ abgeschlossen werden!
= Das Vetorecht ist Geschichte!
Die EU-Mitgliedsstaaten verlieren vollends ihre Souveränität und werden in einen Krieg mit Russland gedrängt.
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matty (16.02.2026)
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