Heimatforum

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Willkür und Dilettantismus: Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungsverfahren gegen „Nius“-Chef Reichelt gleich wieder ein

In einem Land, indem die Strafverfolgungsbehörden alle Mittel und Instrumente zur Einschüchterung politisch Andersdenkender ausnutzen, verwundert auch das nicht mehr: In einer raschen Wende hat die Berliner Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen Julian Reichelt, Chefredakteur des Online-Portals „Nius“, gleich wieder eingestellt.

Der Vorwurf lautete auf “Volksverhetzung”, und die Nachricht über das Verfahren sorgte für helle Aufregung in Medienkreisen. Dass das absurde und willkürliche Verfahren so schnell wieder eingestellt wurde, ist dabei weniger beruhigend als verstörend: Denn ebenso wie mittlerweile kafkaeske Hausdurchsuchungen aus heiterem Himmel verhängt werden (der Fall Norbert Bolz letzte Woche lässt grüßen!), sind anscheinend nun auch erratische “15-Minuten-Strafermittlungen”

Das Ganze begann mit einem Post von Reichelt auf X (ehemals Twitter) am 1. April 2025. Darin warnte der Ex-„Bild“-Chef vor einer Unterwanderung der Polizei durch kriminelle Clans. „Die Polizei wird von Clans infiltriert – das ist keine Verschwörungstheorie, sondern Realität“, schrieb er und kritisierte damit aktuelle Sicherheitsdebatten. Eine Privatperson fühlte sich verletzt und erstattete Anzeige in Krefeld.

“Kein Anfangsverdacht”

„Der Anfangsverdacht hat sich nicht erhärtet.“ Das Verfahren wurde nur Minuten nach der öffentlichen Bekanntgabe wieder geschlossen – ein Vorgang, der Reichelts Anwalt Joachim Steinhöfel empört.

„Das wirft ein Schlaglicht auf die fachliche Kompetenz der Behörde“, sagte Steinhöfel. „Eine Eröffnung und sofortige Einstellung? Das ist ein Korrektur des vorangehenden Fehlers.“

Reichelt selbst reagierte scharf. Bereits Ende Oktober hatte er auf X getönt: „Weil ich prophezeit habe, dass die Polizei von Clans unterwandert wird, ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Volksverhetzung gegen mich. Kompletter Irrsinn!“

Diese Eskapade wird nicht der letzte Machtmissbrauch dieser Art gewesen sein.

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Politische Justiz immer durchgeknallter: Strafrechtliche Ermittlungen wegen der Stadtbild-Feststellung von Merz

Die Berliner Staatsanwaltschaft lässt wirklich keine Gelegenheit verstreichen, sich zum Narren zu machen. Nachdem sie dem Medienwissenschaftler Norbert Bolz wegen eines eindeutig ironischen Tweets am frühen Morgen gleich vier uniformierte Polizisten ins Haus schickte und kurz darauf wegen einer ähnlichen Lächerlichkeit Ermittlungen gegen „Nius“-Chefredakteur Julian Reichelt aufnahm, nur um sie gleich wieder einzustellen, hat sie nun sogar Bundeskanzler Friedrich Merz wegen dessen „Stadtbild“-Aussage aufs Korn genommen.

Gegenüber „Apollo News“ bestätigte ein Sprecher, dass die Prüfung weiterhin andauere. Nähere Auskünfte wollte man nicht erteilen. Allerdings gebe es noch keine strafrechtlichen Ermittlungen. Es werden vielmehr geprüft, ob sich aus den Anzeigen „tatsächliche Anhaltspunkte für eine Strafbarkeit ergeben“.

Berufsempörte Anzeiger wegen selbst harmlosester Statements

Dass die Staatsanwaltschaft diesen Unsinn so lange laufen lässt, ist ein weiterer Offenbarungseid. Zu den Berufsempörten, die Anzeige erstatten zu müssen glaubten, gehört die Hamburger Migrationsanwältin Tuğba Sezer von der Kanzlei Uyanık, die behauptet, Personengruppen würden durch die Stadtbild-Aussage „stigmatisiert“ und pauschal für kriminell und unerwünscht erklärt.

Dennoch benötigt die Berliner Staatsanwaltschaft über zwei Wochen, um diesen eindeutigen Sachverhalt festzustellen und „prüft“ weiter, anstatt sich um die zahllosen wirklichen Verbrechen in der Hauptstadt zu kümmern.

Zudem bleiben die zahllosen antisemitischen Ausfälle von Linken und Muslimen auf den ständigen israelfeindlichen Demonstrationen, die tatsächlich zum Hass auf Juden anstacheln, völlig ungeahndet.

Auch hier zeigt sich wieder die linkspolitische Schlagseite dieser Behörde.

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Genossin Heidi Reichinnek zeigt Jura-Professor wegen X-Beitrags an

Sozialisten waren und sind gemeingefährliche und humorlose Gesellen. Genossin Heidi Reichinnek erstattet nun Strafanzeige wegen eines Kühlschrank-Witzes – und entlarvt die autoritäre Dünnhäutigkeit der Linken einmal mehr. Der bedrohte Jura-Professor zeigt sich unbeeindruckt.

Heidi Reichinnek, hyperaktive Fraktionschefin der Linken im Bundestag, hat Ende September ein harmloses X-Foto zum Anlass genommen, um Strafanzeige gegen den Leipziger Jura-Professor Tim Drygala zu erstatten.

Der 62-Jährige hatte ein Bild seiner Kühlschranktür gepostet: Darauf klebt ein Porträt der Politikerin. Dazu der Kommentar: „Die Tür schließt nur, wenn man mit der Faust draufhaut – deshalb mein Reminder. Funktioniert einwandfrei.“

Doch Reichinnek, die sich als Opfer inszeniert, sieht „Gewalt gegen Frauen legitimiert“. Ihre Anzeige ist nichts als ein autoritärer Reflex: Wer politisch anders tickt, soll mundtot gemacht werden.

Die ehemalige DDR-Nostalgikerin, die offen für „demokratischen Sozialismus“ wirbt, entdeckt plötzlich die Sensibilität – ausgerechnet, wenn es um Kritik an ihrer Person geht. Dass ausgerechnet eine Vertreterin der Linken, die einst Stasi-Methoden verharmloste, nun Meinungsfreiheit einschränken will, ist an Heuchelei kaum zu überbieten.

Zahlreiche Sozensympatisanten forderten auf X zwar noch nicht das Gulag aber immerhin arbeitsrechtliche Konsequenzen, für Drygala. Das linke „Studierenden-Kollektiv“ Leipzig, eine Ortsgruppe von linken Studenten, kündigte eine Protestaktion gegen Drygala an und fordert die Universität auf, klare Konsequenzen zu ziehen und den Schutz von Studentinnen zu gewährleisten.

Reichinneks Anzeige ist einer der mittlerweile nicht mehr zu zählenden Angriffe auf die Meinungsfreiheit. Hysterie. Drygala bleibt gelassen: „Bin jetzt umstritten“ und stellt zudem auf X fest: „Laut dem bei mir eingetrudelten polizeilichem Anhörungsbogen ist sie ne Geschädigte. Hmm, könnte sogar stimmen.“

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Entsetzte Redaktionen auf Steinmeiers Hetz-Rede

Ok, eigentlich muss man sich überhaupt nicht aufregen, denn Steinmeier macht genau das, was er kann und worauf er sich ständig beruft: Er macht den Steinmeier. Und das heißt: hetzen, spalten, linksextremes Zeugs daherreden. Verständlich, denn wer am Tag des Mauerfalls die Brandmauer verteidigt, hat seinen Job verfehlt.

Bernd Baumann (AfD) schreibt:
Nie mißbrauchte ein Bundespräsident sein Amt so massiv: Ruft zu Verbotsverfahren gegen die AfD auf. Will in Parlamenten jede Zusammenarbeit verhindern. Stellt AfD in eine Reihe mit Nazimördern. Wegen solcher Verteufelung verbrannte die Antifa das fünfte Auto vor meinem Haus – in nur einem Jahr. Nur der Wähler kann sie stoppen: Einzige Hoffnung für uns – und für Deutschland.

Apollo News schreibt:
Ein Bundespräsident überschreitet die Grenze zur Parteipolitik – und verliert dabei seine präsidiale Rolle. Mit seiner Anti-AfD-Kampfrede zeigt Steinmeier, dass er weder den demokratischen noch den intellektuellen Ansprüchen seines Amtes gewachsen ist.

Pauline Voss schreibt:
Wenn politische Amtsträger, Kirchen und Institutionen einen Tag, an dem man den Kampf für die Demokratie feiert, dazu nutzen, um mit aller Kraft gegen die Opposition zu agitieren, dann ist der Kampf für die Demokratie dringlicher, als all diese Demokratie-Darsteller ahnen.

RA Markus Haintz schreibt:
Wer als Bundespräsident ein 1/4 der Wähler von der demokratischen Teilhabe ausschließt, ist kein Staatsoberhaupt, sondern ein Volksverhetzer und Demokratiefeind. Sie wissen, dass ihre Zeit zu Ende geht.

Julian Reichelt schreibt:
Die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben ganz sicher nicht gewollt, dass der Bundespräsident ein Verbot der demokratischen Opposition vorantreibt.

Marvin T. Neumann schreibt:
Immer wenn man vermutet, dass das verkalkte BRD-Establishment jetzt aber mal Druck vom Kessel nehmen würde, zeigt sich, warum die Republik in der von ihnen beklagten Krise steckt. Steinmeier will die Polarisierung in jedem Lebensbereich und er will die institutionelle Isolierung von knapp einem Drittel des Landes.

Erika Steinbach schreibt:
In der Nacht des 9.November 1989 überstiegen DDR-Bürger die innerdeutsche Mauer und glaubten sich in der Freiheit. Inzwischen fürchten viele, dass sie heute wieder in einer Diktatur leben. Nach dieser Rede des Bundespräsidenten zum 9. November mit Forderung nach Berufsverboten und Parteienverbot sehr verständlich.

Kolja Barghorn schreibt:
Steinmeier ist ja bekannt für seine Entgleisungen und seine politische NICHT-Neutralität. Doch die Rede heute war wirklich der Gipfel. Noch nie hat ein Bundespräsident in dem Maße einen Großteil der Deutschen Bevölkerung verhöhnt, wie es Steinmeier tut.

Beatrix von Storch schreibt:
Ein parteipolitisch neutraler Bundespräsident eines demokratischen Landes, der die größte Oppositionspartei ausgrenzen und gerne auch verbieten will, ist eine Schande für sein Land. Er trägt Mitschuld an der Dämonisierung und damit auch an allen Anschlägen auf diese Partei und ihre Vertreter. Nur mal so.

Janine Beicht schreibt:
Der Bundespräsident Steinmeier ist zur parteipolitischen Neutralität verpflichtet. Er steht über den Parteien, repräsentiert den Staat und darf nicht in den politischen Meinungskampf eingreifen. Ein Aufruf, eine Partei zu verbieten, ist ein klarer Bruch dieser Neutralität.

Felix Perreford schreibt
Seitdem ich politisch denken kann, schäme ich mich für Herrn Steinmeier. Er ist der Inbegriff einer intellektuell maroden, saturierten politischen Kaste, seines Amtes nicht würdig: ein schlicht gestrickter Apparatschik, kein Bundespräsident aller Deutschen.

Jochen K. Roos schreibt:
Steinmeier ist eine Schande für das Amt des Bundespräsidenten. Wir erinnern uns noch an seine Ausfälle während Corona, als er er gegen Ungeimpfte Stimmung gemacht hat. Dieser Mann ist alles, aber mit Sicherheit keine neutrale Instanz, er ist ein Instrument der Regierung!

Alexander Kissler schreibt:
Gab es je einen Bundespräsidenten, der derart parteiisch und spalterisch agierte wie Herr Steinmeier? Was für ein epochaler Aus- und Reinfall!

Dr. Lockdown Vieler denkt ebenfalls so und ist völlig begeistert:
Eine grandiose Rede unseres Bundespräsidenten Steinmeier am Gedenktag zum 9. November. Seine Worte werden hoffentlich nicht ungehört verhallen und die Nachfolgepartei der mörderischen SED wird endlich verboten.

Dr. Friedrich Pürner ergänzt:
„Mit Extremisten darf es keine politische Zusammenarbeit geben.“ Bundespräsident Steinmeier rät von einer Kooperation mit Grünen und Linken ab?

Und Marcus Klöckner hat noch ein wichtiges Erinnerungsstück für uns:
Man denke nur an die gesalbten Worten: „Der Spaziergang hat seine Unschuld verloren.“ Seit der Zeit ist das Amt des Bundespräsidenten so schwer beschädigt, dass die Aussagen von dieser Seite jeglichen Wert verloren haben.

Das alles darf – im besten Sinne von Demokratie und Grundgesetz – nicht vergessen werden.

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ARD und ZDF stehen für ähnliche Fake-News und manipulative Dokus wie die BBC: Wann rollen auch hier Köpfe?

Der Rücktritt von BBC-Generaldirektor Tim Davie und Deborah Turness, die Nachrichtenchefin von BBC News am Sonntag schlägt weiterhin hohe Wellen, weil sich daran exemplarisch das Versagen des zwangsfinanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunks zeigt – auch und gerade in Deutschland. Davie und Turness räumten ihre Posten, nachdem bekannt wurde, dass in der Sendung „Panorama“ in der kurz vor der US-Präsidentschaftswahl 2024 ausgestrahlten Dokumentation „Trump: A Second Chance?“, die Rede von Donald Trump vom 6. Januar 2021 so zusammengeschnitten wurde, dass der Eindruck entstand, er habe seine Anhänger dazu aufgerufen, gemeinsam mit ihm zum Kapitol zu marschieren und „wie die Hölle zu kämpfen“.

Dabei waren Teile der Rede zusammengefügt worden, die fast eine Stunde auseinanderlagen. Es wurde sogar eine künstlich eingefügte Überblendung auf die Menge eingefügt, um den Schnitt zu vertuschen. Dabei hatte Trump ausdrücklich zu friedlichem Protest aufgerufen. Dies war jedoch ins genaue Gegenteil verkehrt worden, um den falschen Eindruck zu erwecken, er habe zum „Sturm auf das Kapitol“ aufgerufen.

Trump drohte inzwischen in einem Brief mit einer Klage in Höhe von mehr als einer Milliarde US-Dollar gegen den Sender, wenn dieser sich nicht bis Freitag entschuldige und die Dokumentation zurückziehe. Die 1922 gegründete BBC galt über Generationen als weltweites Vorbild für objektiven, faktenorientierten Journalismus, taumelt aber wegen ihrer offenkundigen Linkslastigkeit seit Jahren von einem Skandal zum nächsten.

Die manipulierte Trump-Rede ist wahrlich kein Einzelfall. Auch sonst wurde ständig und eindeutig Partei für dessen Gegenkandidatin Kamala Harris ergriffen, deren Themen in den Vordergrund geschoben und Umfragen, die sie vorne sahen, überproportional thematisiert.

Spiegelbild zu Deutschland

Von einer „schädlichen linke Orthodoxie“, mit Vorliebe für Staatsintervention, NGOs und „renommierte Experten“ auf der Linken war darin die Rede, während konservative oder marktorientierte Ansichten diffamiert werden. Dies ist natürlich ein genaues Spiegelbild zu dem, was in Deutschland bei ARD und ZDF zu beobachten ist, nur noch viel plumper und aggressiver.

Das ZDF-Morgenmagazin kritisierte, der „Arm der Trump-Administration“ reiche offenbar „bis über den großen Teich“. Man verstieg sich sogar zu der Behauptung, die zusammengeschnittene Version der Trump-Rede sei „nicht komplett sinnentstellt“, da es ja schließlich „sogar Ermittlungen gegen Trump … wegen dieser Aufwiegelung“ gegeben habe.

Dass diese rein politisch motiviert waren und zu keiner Verurteilung führten, erwähnte man natürlich nicht. Auch hier wurden Ursache und Wirkung wieder völlig auf den Kopf gestellt. Dass die BBC eine Rede in der Absicht manipuliert hatte, die Zuschauer zu täuschen, spielte keine Rolle, stattdessen wurde der Skandal so gedreht, als ob die BBC ein Opfer Trumps sei.

Allein das bestätigt die Kritik am ÖRR-Moloch und die Notwendigkeit, ihn endlich abzuschaffen, da er offenkundig weder willens noch fähig ist, sich zu reformieren

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Totalitäre Abwege: Hubertus Knabe rechnet schonungslos ab mit dem neuen deutschen Überwachungsstaat

Der Historiker und DDR-Experte Hubertus Knabe, ehemaliger Leiter der Stasi-Gedenkstätte Hohenschönhausen und einer der meistangefeindeten Gegners des Linksstaats und des aufstrebenden Sozialismus hierzulande, hat eine nachgerade erschütternde Bestandaufnahme des neuen deutschen Überwachungsstaates vorgelegt, als dessen Zentrum er den Verfassungsschutz ausmacht.

Von der Öffentlichkeit wenig bemerkt, habe dieser in den letzten Jahren einen „gravierenden Wandel“ durchlaufen: Unter Berufung auf das Bundesverfassungsschutzgesetz würden die Geheimdienste des Bundes und der Länder mittlerweile großflächig die öffentliche Kommunikation kontrollieren, so Knabe.

Was früher als “Volkes Stimme”, “privat Dampf ablassen“, “Bürgerwut” oder “Stammtischparolen” abgetan und selbstverständlich als legitim akzeptiert worden sei, führe heute dazu, dass friedliche Bürger zu Objekten geheimdienstlicher Überwachung würden, so Knabe.

Immer häufiger würden Menschen, die ihr Grundrecht auf freie Meinungsäußerung in Anspruch nehmen, zu Verfassungsfeinden erklärt. Ungeachtet aller datenschutzrechtlichen Vorschriften würden sie auf einer Art “Schwarzen Liste“ landen, weil sie dadurch angeblich Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung verfolgen.

Knallharte Abrechnung

Als Beispiele nennt Knabe die Einstufung des ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen als „Rechtsextremisten“, weil dieser unter anderem geäußert hatte: „Trump ist für viele Amerikaner der Gegenentwurf zum woken Establishment, zu den linksglobalistischen Eliten an der Ostküste und an den Universitäten“.

Knabe erinnert auch daran, dass die Behörde die AfD nur deshalb als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft habe, weil Artikel 1 des Grundgesetzes die Würde des Menschen für unantastbar erklärt, – woraus gefolgert wird, dass man nicht zwischen Einheimischen und Zuwanderern differenzieren dürfe, und wer auf Probleme mit bestimmten Migrantengruppen verweist, somit verfassungswidrig handele.

“Erzieherischer Ton”

Der „erzieherische Ton und die geradezu manische Suche nach Verfehlungen der Bürger“ würden „unfreiwillig an Dokumente der Stasi“ erinnern, so Knabe.

Knabe verweist darauf, dass auch der Paragraph 220 des Strafgesetzbuches der DDR ganz ähnlich gelautet habe, der denjenigen mit Freiheitsstrafe bedrohte, der „die staatliche Ordnung oder staatliche Organe“ in der Öffentlichkeit „verächtlich macht oder verleumdet“.

Eine kritische Reflexion, in welch “unguter historischer Tradition” sich der Verfassungsschutz mit dieser Art von “Gesinnungskontrolle“ befinde, suche man in dem Gutachten vergebens.
Ausgerechnet die Verteidigung der Demokratie diene inzwischen als Rechtfertigung, diese einzuschränken.

Völlig außer Kontrolle

Die so entstandene „politische Intoleranz“ habe nicht nur den Verfassungsschutz auf Abwege gebracht, sondern wirke auch auf Polizei und Justiz. Zwar seien Haftstrafen aufgrund von Meinungsäußerungen – im Gegensatz zur DDR – hierzulande eine seltene Ausnahme.

Statt tatsächliche Gefahren für die innere Sicherheit in Deutschland abzuwehren, moniert Knabe, betätige sich der Verfassungsschutz „als Aufseher über die politischen Meinungen der Bürger“. Es sei zweifelhaft, ob sich dies unter dem neuen Verfassungsschutzpräsidenten Sinan Selen ändern werde.

Knabes scharfsinnige Analyse zeigt, aus der Feder eines ausgewiesenen Stasi-Experten, auf welche totalitären Abwege dieses Land geraten ist. Der Parteienstaat, der den Verfassungsschutz kontrolliert und für seinen Machterhalt instrumentalisiert, ist völlig außer Kontrolle geraten und zur größten Gefahr für die Freiheit in Deutschland geworden.

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„UnsereDemokratie“ am Limit: Bei Verurteilungen wegen Volksverhetzungen soll das passive Wahlrecht entzogen werden!

Wir wissen alle, wie leicht es ist, Regierungskritiker, die bei ihren Äußerungen manchmal über das Ziel hinausschießen, wegen „Volksverhetzungen“ zu verklagen. Dieser schwammige Begriff dient den Herrschenden nämlich nur, um ungestört, ihre finsteren Pläne durchzuführen.

Und offensichtlich auch, um missliebige politische Konkurrenz ausszuschalten:

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) plant jetzt tatsächlich, in einem Gesetzentwurf zur Strafrechtsreform, dass Gerichte bei einer Verurteilung wegen Volksverhetzung (§ 130 StGB) zu einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten den Entzug des passiven Wahlrechts sowie den Verlust der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter verhängen können – und das bereits ab der ersten relevanten Verurteilung.

Derzeit ist ein Entzug des passiven Wahlrechts bei Volksverhetzung nur unter sehr hohen Hürden möglich z. B. bei schweren Verbrechen oder durch das Bundesverfassungsgericht und bei Straftaten mit einem Strafmaß von über einem Jahr).

René Springer ist entsprechend wütend:
Wer künftig wegen „Volksverhetzung“ verurteilt wird – ein dehnbarer und politisch aufgeladener Begriff – soll fünf Jahre lang nicht mehr kandidieren dürfen. Was hier als „Strafrechtsreform“ daherkommt, ist in Wahrheit ein politisches Machtinstrument, um missliebige Opposition aus dem demokratischen Prozess auszuschließen.

Amazone67 schreibt:
„Unsere Demokratie“ will also den Fall Paul (AFD Bürgermeisterkandidat in Ludwigshafen) zum Standard erheben um sich selbst die Macht zu garantieren, wie erbärmlich und durchschaubar. Leider haben die Amerikaner jetzt durchblicken lassen, dass solch antidemokratisches Verhalten des Verfassungsschutzes und der Justiz nicht unsanktioniert bleiben wird.

Dieter Blume schreibt:
Die Merz-Truppe muss höllisch aufpassen, dass sie nicht überzieht, um ihre Macht für alle Zeiten zu festigen. Solche Versuche, die Demokratie auszuhebeln, kommen nicht bei allen wichtigen Partnern an, weil diese eben von der dunklen deutschen Vergangenheit gelernt haben.

Erste Zeichen sind nicht zu übersehen:
„Die Trump-Regierung hat nach der Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ durch den Verfassungsschutz offenbar erwogen, die Verantwortlichen mit Sanktionen zu belegen. Mehrere ehemalige US-Regierungsbeamte berichten, dass in Washington Maßnahmen gegen deutsche Staatsbedienstete geprüft wurden.

„Botschaften werden Regierungspolitiken analysieren, die Massenmigration erleichtern oder Migranten gegenüber Bürgern bevorzugen.“
„Die Vereinigten Staaten fordern Regierungen auf, ihre Grenzen zu schützen und ihre Bürger vor den Menschenrechtsverletzungen zu verteidigen, die durch Massenmigration verursacht werden.

Die Vereinigten Staaten stehen bereit, mit Nationen in der gesamten westlichen Hemisphäre zusammenzuarbeiten, um die globale Krise der Massenmigration zu beenden.“ Massenmigration muss im Westen ein für alle Mal ENDEN.“

Nicht, dass da noch jemanden in der Bundesregierung nachträglich durch die Alliierten wegen „Volksversetzungen“ das passive Wahlrecht entzogen wird.

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Wovor hat der Angst? BKA-Chef warnt vor AfD in Regierungsverantwortung – „Könnte dann ⁠Zugriff auf sensible Daten haben“

Diese Aussage könnte etwas entlarven, was eigentlich ungeheuerlich ist.

Der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Holger Münch, warnt vor den ⁠Folgen einer AfD-Regierungsbeteiligung. „Was passiert, sollte die AfD im nächsten Jahr in ‍einem Bundesland in eine Regierungsverantwortung kommen?

„Die Partei könnte dann ⁠Zugriff auf schützenswerte ⁠und sensible Daten und Informationen haben, was Auswirkungen auf die übergreifende Zusammenarbeit haben würde“, sagte Münch. Immerhin: Er plädiert nicht dafür, sicherheitshalber alle Informationen zu löschen: „So weit würde ich nicht gehen. Aber wir müssen darüber nachdenken, wie offen wir ‍dann mit Informationen im Verbund umgehen ‍könnten.“

Das klingt verdammt nach Geheimniskrämerei, denn es ist wohl das Normalste der Welt, dass eine neu gewählte Regierung, egal, wie diese sich politisch zusammensetzt, an diese sensiblen Daten herankommen muss. Schließlich dienen diese auch für Entscheidungen.

Max Stirner hat da so eine Vermutung:

„Seit Jahren wird der sogenannte „Verfassungsschutz“ als Instrument missbraucht, die größte deutsche Oppositionspartei systematisch zu unterdrücken. Wenn nun aber diese Oppositionspartei an die Macht käme, würde sie direkten Zugriff auf alle Akten erhalten, und könnte dann untersuchen und feststellen, was alles an ungeheuerlichen Schweinereien durchgeführt wurde.

Deshalb macht man sich in die Hose, weil man genau weiß, wieviel Shice man gebaut hat.“

Marco Fortuna geht da noch weiter:
„Wenn der Schnee schmilzt, kommt die Scheiße nach oben. Viel mehr als nur die Märchensammlung des VS. ENERGIEWENDE-Klima-Co2, UKRAINE Krieg, NGO Komplex und MIGRATION. Und ich hin mir sicher, Sie hängen alle irgendwie miteinander drin. Ein Sumpf.“

Selbstdenkerin schreibt:
„Stellt euch vor, es würde dann noch herauskommen, wo unser Steuergeld landet und vor allem wieviel davon, in welchen Kanälen versacken. Das muss mit aller Macht verhindert werden.“

Ja, ja so ein echter und vollständiger Politikwechsel ist mit allerhand Veränderungen verbunden, die gehen dann auch bis nach ganz unten durch sämtliche Behörden.

Eine schwierige, komplizierte Angelegenheit, die viel Kollateralschäden verursachen wird. Aber der Marsch der Linken durch sämtliche Institutionen hat gezeigt, dass so etwas möglich ist. Warum sollte das den Rechten nicht auch gelingen.

Man braucht nur viel Geduld und noch mehr Spucke.

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Verordnung gegen „politische Werbung“: Dieses neue Zensur-Gesetz ist ein Angriff auf die Opposition

Seit Jahren sprechen die Mächtigen in Europa von „Desinformation“, um Kritiker mundtot zu machen. Ein geplantes Gesetz der Bundesregierung buchstabiert diese Kampf-Vokabel nun aus – und schafft einen gesetzlichen Rahmen, um Medienhäuser und Tech-Plattformen durchsuchen zu können. 

Mit dem Gesetz, das den Namen Politische-Werbung-Transparenz-Gesetz trägt, will die Bundesregierung den Zensurkomplex weiter ausbauen, wie NIUS am Montag exklusiv berichtete.

Unter Leitung des Grünen-Funktionärs Klaus Müller, einem engen Vertrauten von Ex-Vizekanzler Robert Habeck, soll die Behörde Kontrolle über politische Inhalte im Netz und in Zeitungen ausüben.

Es ist ein Gesetz, das die staatliche Einschüchterung kritischer Medien ermöglicht und den freien Diskurs der Kontrolle der Regierung unterwirft. Wer dachte, mit dem Wechsel an der Spitze der deutschen Regierung ende das Zeitalter der Zensur, hat sich getäuscht.

Mit dem Gesetz greifen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und sein zuständiger Digitalminister Karsten Wildberger nicht nur die Meinungs- und Pressefreiheit massiv an, es könnte auch im Falle eines unliebsamen Wahlsiegs zur Waffe gegen die Opposition werden. 
Drohkulisse gegen kritische Stimmen

Doch die Bundesregierung geht mit ihrem Gesetz noch über die EU-Verordnung hinaus. Sie droht den Herausgebern politischer Werbung – also etwa Medienhäusern und Tech-Unternehmen – mit Durchsuchungen, für die es bei angeblicher „Gefahr im Verzug“ nicht einmal einen richterlichen Beschluss braucht, sowie mit Beschlagnahme von Gegenständen und Unterlagen.

Unter dem Deckmantel der Bekämpfung von „Desinformation“ wollen Europas Staatschefs den Ausgang von Wahlen beeinflussen, wenn ihnen das Ergebnis nicht passt.

Vorbild Rumänien

Vorbild für die Annullierung einer Wahl in Deutschland könnte Rumänien sein. Dort erklärte im Dezember 2024 der Verfassungsgerichtshof den ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahl für ungültig – mit Verweis auf Russland und gezielte Desinformation. Auf diese Weise wurde der rechte Kandidat Călin Georgescu, der den Wahlgang gewonnen hatte, aus dem Rennen genommen.

Das neue Gesetz zur politischen Werbung geht mit dem DSA Hand in Hand. Es bildet ein weiteres Instrumentarium, um demokratisch errungene Wahlsiege zu einem Regelverstoß und damit für ungültig zu erklären. Die Spielregeln der Demokratie werden durch Behörden-Willkür und Einschüchterung ersetzt, die kritische Medien auf Linie und oppositionelle Parteien zum Verstummen bringen sollen.

Das neue Gesetz könnte die Spannungen zwischen den USA und Deutschland weiter anheizen. Die USA sagen mit ihrer im November veröffentlichten nationalen Sicherheitsstrategie dem europäischen Zensurkomplex den Kampf an.

Die US-Regierung prangert darin „Zensur der freien Meinungsäußerung und Unterdrückung der politischen Opposition“ an und richtet sich explizit an Europa: „Wir werden uns gegen elitäre, antidemokratische Einschränkungen der Grundfreiheiten in Europa, im angelsächsischen Raum und im Rest der demokratischen Welt, insbesondere unter unseren Verbündeten, wenden.“

Die Bundesregierung hingegen beweist mit dem geplanten Gesetz, dass sie die Zensur weiter ausbauen möchte – und ihr der Machterhalt wichtiger ist als die Verfassung.

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Verbot politischer Werbung, Razzien ohne Gerichtsbeschluss: EU und Bundesregierung bekämpfen gemeinsam Opposition und kritische Medien

Trotz aller Kritik und internationalem Befremden – längst nicht mehr nur seitens der der Trump-USA – setzen die EU und die deutsche Bundesregierung ihren Kampf gegen die Meinungsfreiheit unerbittlich fort. Kurz vor Weihnachten hatte die das Bundeskabinett noch auf den letzten Drücker einen Gesetzentwurf verabschiedet, dessen Tragweite den wenigsten bislang bewusst ist, stellt er doch eine neue Eskalationsstufe staatlicher Übergriffe auf an sich unveräußerliche Grundrechte dar:

Mit dem sogenannten “Politische-Werbung-Transparenz-Gesetz” (PWTG) – erneut so eine infantil-populistisch versimpelnde Normenbezeichnung, die die wahren Absichten verschleiert – soll die EU-Verordnung TTPA („Transparency and Targeting of Political Advertising“) in deutsches Recht umgesetzt werden.

[uAlle Werbetreibenden, die einen “politischen Zweck” verfolgen könnten oder “die öffentliche Meinung beeinflussen” wollen, müssen nun – unter anderem – genauestens ausweisen:[/u]

• wer ihre Online- oder Print-Anzeigen genau finanziert;
• wie hoch das Gesamtbudget ist;
• was der Zweck der Reklame/Anzeigen/Werbeaktivitäten ist;
• ob deren Finanziers im Lobbyregister verzeichnet sind;
• aus welchen Quellen das Budget für die Werbeaktivitäten stammt;
• welche Gruppen dadurch angesprochen werden sollen;
• wie oft die Anzeige geschaltet werden soll.

Schwammige Definition

Diese bürokratisch exzessiven Vorgaben sind derart absurd, dass es etwa bei Google in einer Rahmenvorgabe als Warnhinweis für Werbeinteressierte prophylaktisch heißt: „Beispiele von Dingen, die nicht erlaubt sind: Befürworten von Wahlen oder Referenden. Befürworten von Wahlkandidaten oder gewählten Vertretern.

Politische Werbung faktisch unmöglich gemacht

„Das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt“, heißt es lapidar ausdrücklich im Gesetzentwurf – eine erneute beispiellose Aushöhlung eines Grundrechts im Namen einer EU-Erfüllungspolitik, die die Willkürverordnungen einer supranationalen, demokratisch nicht legitimierten Autorität EU in nationales Recht transponiert.

Neben der Meinungsfreiheit wird damit also gleich ein weiteres zentrales Grundrecht einfach lapidar und per Federstrich zur Disposition gestellt, um ein ebenso überflüssiges wie gefährliches Gesetz mit völlig unverhältnismäßigen Maßnahmen umzusetzen. „Die EU und die Bundesregierung greifen damit in Artikel 5, die Meinungsfreiheit ein.

AfD-Chefin Alice Weidel, die eine massive Benachteiligung der ihrer in allen Umfragen führenden Parteien bei den anstehenden Landtagswahlkämpfen im Superwahljahres 2026 fürchtet, zeigt sich alarmiert und spricht vom “nächsten Angriff der Regierung auf Presse- und Meinungsfreiheit.” Sie appelliert: “Wir müssen die weitere Aushöhlung der Grundrechte verhindern!”

Hoffen auf die USA

Und das gilt von nun ab sogar nicht nur für Privatpersonen und Social-Media-Nutzer am heimischen Rechner, sondern eben auch  für Medienhäuser, bei denen die Hürden für solche Übergriffe eigentlich besonders hoch sind. Gerade kritische und alternative Medien sind doppelt betroffen: Sie müssen jederzeit mit staatlichen Übergriffen und Durchsuchungen rechnen – und das faktische politische Werbeverbot trifft insbesondere sie auch wirtschaftlich.

Gerade erst ließ die EU-Kommission alle Masken fallen und zeigte ihre autoritäre Fratze mit den willkürlichen Diskriminierungsakten gegen angeblich zu russlandfreundliche Einzelpersonen, die praktisch par ordre du mufti ohne Gerichtsbeschluss auf EU-Sanktionslisten landen und so quasi ihrer bürgerlichen Existenz beraubt werdenben dies setzt sich nun fort mit der Verhinderung und Erschwerung jeglicher Form von politischer Werbung im allerweitesten Sinne oder oder auch positiver Presse für die “falschen” politischen Strömungen.

Ironischerweise bleibt am Ende eigentlich nur die Hoffnung auf den Beistand und gesteigerten politischen Druck Donald Trumps – oder eine anderweitige Form der Intervention durch die US-Regierung –, um ein neuerliches Abgleiten Europas in eine dunkle Ära zu verhindern.

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Gesichtswahrende Lösung gesucht
 
Merz will Kabinett und CDU-Fraktion umbauen – wohin mit Jens Spahn?

Bundeskanzler Friedrich Merz erwägt laut einem Medienbericht einen größeren Umbau von Kabinett und CDU-Fraktion. Im Zentrum der Überlegungen steht die Zukunft von Fraktionschef Jens Spahn.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat laut einem Medienbericht Überlegungen zu einem größeren Umbau von Kabinett und CDU-Bundestagsfraktion angestellt. Im Mittelpunkt der Spekulationen steht demnach Fraktionschef Jens Spahn.

Nach Angaben des Magazins sei das Vertrauensverhältnis zwischen Merz und Spahn seit längerer Zeit gestört. „In den vergangenen Wochen seien Merz und Spahn mehrmals heftig aneinandergerasselt“, heißt es unter Berufung auf Kreise aus dem Kanzleramt.

Streitpunkte seien unter anderem die Rentenpolitik sowie das Waffenembargo gegen Israel gewesen. Merz sei sich allerdings des „Destruktionspotentials“ Spahns bewußt, weshalb eine „gesichtswahrende Lösung“ gesucht werde.

Als realistischer gilt dem Bericht zufolge eine Berufung Spahns ins Kabinett, um ihn stärker an die Kabinettsdisziplin zu binden. Denkbar sei dabei ein Wechsel ins Verkehrsministerium. Amtsinhaber Patrick Schnieder soll beim Kanzler ebenfalls in Ungnade gefallen sein, nachdem Merz ihm Ende September in einer Fraktionssitzung öffentlich widersprochen habe.
Merz will Wahlen abwarten

Spahns bisheriger Posten als Fraktionsvorsitzender könnte nach diesen Überlegungen von Kanzleramtsminister Thorsten Frei übernommen werden. Frei habe, so der Bericht, „erkennbar ohnehin keinen Spaß an seinem schwierigen Job“.

Als möglicher Nachfolger Freis im Kanzleramt wird Günter Krings genannt, der Vorsitzende der nordrhein-westfälischen Landesgruppe. Krings war zuletzt bei der Wahl zum Vorsitzenden der Konrad-Adenauer-Stiftung unterlegen.

Nach Informationen will Merz zunächst die Ergebnisse der anstehenden Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz abwarten. Bleibe ein positiver Stimmungsumschwung für die CDU aus, könnte es im Mai, anläßlich der Wiederwahl des Fraktionsvorsitzenden, zu der Personalrochade kommen.

Offen bleibt laut Magazin jedoch, ob der Kanzler noch über genügend politisches Kapital verfügt, um eine umfassende Umbildung durchzusetzen.

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Richter ausgetauscht: Merkels Stasi-Akte darf unter keinen Umständen an die Öffentlichkeit gelangen

Gerüchte, dass Ex-Kanzlerin Angela Merkel zu DDR-Zeiten mindestens Zuträgerin für die Stasi war, halten sich seit vielen Jahren. Ihre Stasi-Akte ist aber eines der größten Staatsgeheimnisse. Mit allen Kräften und Hilfe des Staates verhindert Merkel, dass sie an die Öffentlichkeit gelangt.

Diese Erfahrung macht Marcel Luthe, der Gründer und Chef der Good Governance Gewerkschaft (GGG), in den über zwei Jahren, in denen er auf die Freigabe der Akte klagt. Da es sich aber nicht um eine sogenannte „Täter-Akte“ handelt, gibt es nach Auskunft der Behörde kein Anrecht der Öffentlichkeit auf Einsicht, wenn die betreffende Person nicht zustimmt, was Merkel nicht tut.

„Es ist gesetzlich geregelt, dass derartige Akten auch ohne Zustimmung der Betroffenen herauszugeben sind, wenn sie Personen der Zeitgeschichte, Inhaber politischer Funktionen oder Amtsträger betreffen, soweit diese ihre zeitgeschichtliche Rolle, Funktions- oder Amtsausübung betreffen“, sagt dagegen Luthe.

Sonderbare Zufälle

Merkels Stasi-Akte wird als derart geheim eingestuft, dass noch nicht einmal die Richter, die über deren Freigabe zu befinden haben, sie bislang einsehen durften. Zwar könnten die ständigen Richter-Wechsel Zufälle sein, meint Luthe, es wären allerdings sehr viele. In der Tat ist es ein äußerst ungewöhnlicher Vorgang.

Dass die Ex-Kanzlerin tatsächlich Stasi-IM war, hält der Historiker und Stasi-Experte Hubertus Knabe für nahezu ausgeschlossen, und auch Luthe glaubt dies nicht. „Durch ihre Funktion als Sekretär für Agitation und Propaganda in der FDJ-Leitung am DDR-Zentralinstitut für Physikalische Chemie ist Frau Merkel im Zeitraum der Ausübung dieser Funktion zugleich als Inhaber politischer Funktionen und Amtsträger zu betrachten.

Sollte es Unterlagen aus dieser Zeit geben, die ihre damalige Funktions- oder Amtsausübung betreffen, sind mir diese deshalb ebenfalls vorzulegen. Im Herbst 1989 schloss sich Frau Merkel dann plötzlich der neu gegründeten DDR-Oppositionspartei ,Demokratischer Aufbruch‘ (DA) an, wo sie für den damaligen Parteivorsitzenden Wolfgang Schnur tätig war, der kurz darauf als IM enttarnt wurde“.

Es besteht also zweifellos öffentliches Interesse an Merkels Vergangenheit in der DDR.

Diese soll aber nach ihrem Willen und mit Hilfe der zuständigen Stellen unter Verschluss bleiben, weshalb das Verfahren immer weiter verzögert wird. Die Fragen, die damit einhergehen, werden aber nur umso drängender, zumal die für Deutschland so verhängnisvolle Karriere von Angela Merkel unbedingt aufgearbeitet werden muss.

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