Heimatforum

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In der ARD-„Arena“
 
„Stadtbild“: Merz distanziert sich von sich selbst

Als ihn eine Frau auf ihre angeblichen Ängste wegen der „Stadtbild“-Äußerung anspricht, knickt Bundeskanzler Merz ein: „Das würde ich heute anders machen.“ Und: „Wir brauchen Migration.“

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Selbstkritik geübt. In der ARD-„Arena“ mit einem ausgewählten Publikum bedauerte er seine Äußerung zum „Stadtbild“ im Zusammenhang mit Migration. Daraus hatte sich eine wochenlange Diskussion entwickelt. Vor allem NGOs, SPD, Grüne und Linke forderten vom Regierungschef eine Rücknahme seiner Äußerung.

Dem kam er am Montagabend nach, als ihm eine Frau sagte, seine Äußerung vom Oktober mache ihr Angst. Merz entgegnete in Niederkassel, von wo die Sendung ausgestrahlt wurde: „Ich hätte vielleicht früher sagen sollen, was ich konkret damit meine. Das würde ich heute anders machen“, sagte er in der von den Moderatoren Louis Klamroth und Jessy Wellmer geleiteten Frage-und-Antwort-Runde mit von der ARD bestimmten Gästen.

Merz sagte, es gebe Städte, die „völlig verwahrlosen“. Das habe etwas mit dem „zu tun, was ich gesagt habe, und das müssen wir ändern“. Doch mit Migration spiele nur bedingt eine Rolle, es seien „zwei Teile derselben Antwort“. Im nächsten Satz sagte der Kanzler: „Wir brauchen Migration, wir brauchen Einwanderung, der ganze medizinische Sektor, der Pflegebereich, viele andere Bereiche.“

Merz: Ohne Ausländer geht es nicht mehr

Er sehe, was die Menschen dort leisteten. „Und ohne diejenigen, die aus anderen Ländern kommen, geht es einfach nicht mehr“, bekräftige der Kanzler: „Diese Differenzierung, die würde ich gerne stärker betonen.“

Merz versuchte dennoch Eigenwerbung zu betreiben: „Aber ich glaube, jeder, der es ein bißchen gutwillig versucht hat, zu verstehen, hat es auch verstanden, was ich gemeint habe.“ Von seiner anfänglichen Distanzierung von sich selbst ruderte er dann zugleich wieder ein Stück zurück: „Diejenigen, die in unserem Land leben wollen, müssen sich an die Regeln halten. Und wenn sie es nicht tun, müssen sie gehen.“

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Merz-Arena und „Die 100“: Im Zenit der irren ARD-Propaganda

Der vergangene Montag dürfte als einer der unterirdischsten öffentlich-rechtlichen Fernsehabende in der Geschichte dieses Landes in die Annalen eingehen. Bornierter und psychopathischer trieben es die ARD-Fernsehmacher selten als mit der doppelten Zumutung:

Zuerst ein Lügenkanzler, der die verwaschensten und nichtigsten Phrasen grinsend in einer eigens für ihn einberufenen “Arena” auf die Fragen von pflegeleichten, alibi-kritischen Studiogästen absondern durfte, “moderiert” von einer wie auf Dope wirkenden, hyperhektischen Jessy Wellmer und dem linken Gesinnungsanchorman Louis Klamroth – und dann im Anschluss eine neue Folge der berüchtigten TV-Freilaufklapse “

Man reibt sich wirklich verwundert die Augen und kann es nicht fassen, was in dieser psychedelischen, völlig entrückten Medienblase möglich ist und offenbar mit dem Segen der Sendeleitung aufs Volks losgelassen wird. Je heftiger die Kritik am öffentlich-rechtlichen Rundfunk wird, desto mehr drehen die dortigen Akteure offenkundig ab.

Die Programmzumutung von vorgestern Abend bewies erneut, dass man sogar dem DDR-Fernsehen weiland Unrecht täte, würde man ARD und ZDF mit ihm vergleichen. So geisteskrank und irre wie das, was heute geboten wird, waren die Elaborate der SED-Medienverantwortlichen zu keinem Zeitpunkt.

Volkserziehung auf Klippschul-Niveau

Statt endlich zur Besinnung zu kommen und eine völlige inhaltliche Neuausrichtung zu eruieren, um dem rasend schnell voranschreitenden Vertrauensverlust entgegenzuwirken, setzt die ARD weiter auf Indoktrination und Volkserziehung auf Klippschul-Niveau.

Ins Studio wurden Feldbetten gekarrt, die sinnbildlich für Asylbewerber und untergebrachte Flüchtlinge stehen sollten. In einem der Hochbette sitzend behauptete Planken, die Bundesregierung habe in puncto Migration „geliefert“:

Die Flüchtlingszahlen seien stark zurückgegangen, weshalb man diese Betten, die in Flüchtlingsheimen stünden, eigentlich gar nicht mehr brauche.

Anna Planken als mediales Merz-Groupie

Zudem sind Millionen Migranten und Merkelgäste bereits hier, immer mehr und immer schneller profitieren sie von bedingungslosen Einbürgerungen, die Ausländerkriminalität explodiert, Islamismus und Judenhass grassieren, die Kommunen sind mit der Unterbringung und Alimentierung der Zuwanderer seit Jahren heillos überfordert, Bildung und öffentliche Sicherheit verfallen und die Sozialsysteme stehen vor dem Kollaps.

Schwarzer nach Farbskala bewertet: „Bin das gewöhnt“

Schwarze, die über gefühlten “Rassismus” klagen in diesem Land, wo es immer weniger Weiße gibt und die Einheimischen inzwischen die größte Opfergruppe darstellen:

Authentische Gegenmeinungen schafften es nur durch trickreiche Subversion in die Sendung: Ein Gast, der sich vor laufender Kamera – zum sichtlichen Entsetzen der Moderatoren – plötzlich kritisch zum Thema Sozialmissbrauch durch Migranten äußerte.

Damit ist dann auch schon alles über dieses weitere öffentlich-rechtliche Propagandaformat gesagt.

Offenbar korrespondiert die Abschaltquote bei ARD und ZDF mit der zunehmenden Abneigung des Publikums gegen die Dauerberieselung und Gehirnwäsche mit immer schwachsinnigeren und plumperen Methoden.

Nur da, wo dieses hirnrissige Quatschformat aus seiner Sicht humorig-grotesken Albernheiten aufbot, erwies es sich als unfreiwillig ehrlich: So wurde im Studio Friedrich Merz als Pappkamerad mit schwarz-rot-goldener Perücke ausgestellt. Diese eine Szene hätte den Zustand des Landes bereits treffend symbolisiert.

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Kein Wunder im Land der Lügen: Allensbach-Umfrage zeigt dramatischen Vertrauensverlust in Politik und Medien

Während Bundeskanzler Friedrich Merz durchs In- und Ausland irrlichtert und die nur in seiner Einbildung bestehenden Erfolge seiner Regierung anpreist, fällt bei immer mehr Bürgern endlich der Groschen über den Zustand dieses Staates.

Vor vier Jahren waren es noch 81 Prozent. 74 Prozent stimmten der Aussage zu, sie fänden es gut, dass das Bundesverfassungsgericht Entscheidungen der Bundesregierung und des Bundestages ablehnen könne, wenn sie nicht mit dem Grundgesetz vereinbar seien. Diese Kontrolle sei in einem Rechtsstaat unerlässlich.

Nur zwölf Prozent fanden es nicht gut, dass das Bundesverfassungsgericht die Macht hat, Gesetzesentscheidungen der Regierung und des Bundestages umzustoßen. Das sind politische Entscheidungen, die man nicht einem Gericht überlassen sollte“.

Andererseits erklärten nur 23 Prozent, dass sie sich sehr stark oder stark für das Bundesverfassungsgericht und seine Entscheidungen interessieren. 62 Prozent haben jedoch die Kontroverse um die gescheiterte SPD-Richterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf mitbekommen.

Die „FAZ“ glaubt wiederum, sich als Anwältin der Berufspolitiker gerieren zu müssen und meint, man können annehmen, „dass die Lektüre eines beliebigen Parlamentsprotokolls bei den meisten Menschen die Erkenntnis fördern würde, dass sie vielleicht doch nicht so viel von Politik verstehen wie die Abgeordneten“.

Auch die Justiz hat immer weniger Rückhalt

Die Umfrage zeigt eindeutig, wie viel Rückhalt die von den Kartellparteien völlig durchsetzten Institutionen verloren haben. Selbst Menschen, die wenig oder gar nichts darüber wissen, spüren, dass diese nicht mehr unabhängig sind und ihren Aufgaben nicht in der eigentlich vorgesehenen Weise nachkommen.

Dieser immense Vertrauensverlust ist sicher zu einem erheblichen Teil auf die Corona-Diktatur zurückzuführen, bei der das Bundesverfassungsgericht die massiven und beispiellosen Grundrechtseingriffe nahezu kritiklos abnickte, anstatt der Regierung klare Grenzen aufzuzeigen.

Meldungen über einträchtige Abendessen des Bundeskabinetts mit den höchsten Richtern des Landes, die über Entscheidungen der Regierung zu befinden haben, verstärken dann den Eindruck der Kungelei, zumal die Richter ja auch von den Parteien -außer natürlich der AfD- bestimmt werden.

Hinzu kommen Schandurteile, bei denen schwerstkriminelle Migranten mit lächerlichen Bagatellstrafen davonkommen, sofern sie überhaupt verurteilt werden, während Einheimische die volle Härte des Rechtsstaates zu spüren bekommen, wenn sie etwa Politiker kritisieren und dafür bis aufs Blut schikaniert werden.

Dass die Mainstream-Medien, vor allem der unsägliche ÖRR, sich ebenfalls vornehmlich als links-grüne Aktivisten, Volkserzieher und Regierungssprecher verstehen, wird offensichtlich auch immer mehr Bürgern bewusst.

Die Parteien haben den Staat völlig übernommen und das Land ins Chaos gestürzt, sei es bei Corona, Migration oder Klima. Immer mehr Menschen bekommen die Folgen dieses Versagens in ihrem Alltag zu spüren und wissen, wem sie sie zu verdanken haben.

Die Umfrage belegt, dass die Bürger sich nicht mehr so leicht vom politisch-medialen Kartell manipulieren und in die Irre führen lassen, was ein gutes Zeichen ist, auch wenn die staatstreue „FAZ“ dies beklagt.

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Bundesbank warnt ungewöhnlich drastisch vor Merz‘ fataler Haushaltspolitik

Kurz vor Weihnachten hat die Deutsche Bundesbank in ihrem Dezember-Monatsbericht Alarm geschlagen und den finanzpolitischen Kurs der Regierung unter Kanzler Friedrich Merz (CDU) massiv kritisiert. Die Zentralbank prognostiziert einen dramatischen Anstieg des staatlichen Defizits von derzeit 2,5 Prozent auf 4,8 Prozent des BIP im Jahr 2028 – ein Niveau, das zuletzt nach der Wiedervereinigung in den 1990er Jahren erreicht wurde. Parallel dazu würde die Schuldenquote auf 68 Prozent klettern.

Die Bundesbank sieht den aktuellen Haushaltskurs in direktem Konflikt mit der Schuldenbremse des Grundgesetzes. Ab 2028 würde der Bund die verfassungsrechtliche Kreditgrenze überschreiten, ohne dass erkennbare Maßnahmen zur Gegensteuerung existieren.

Solch eine offene Kritik an der Regierung ist für die als beratend agierende Zentralbank höchst ungewöhnlich und stellt eine Machtfrage dar: Verliert Merz die Kontrolle über den Haushalt? Der Defizitanstieg resultiert aus dauerhaften Mehrausgaben für Sozialleistungen, steigende Zinslasten und zusätzliche Transfers.

Gleichzeitig wachsen die Einnahmen langsamer, da tarifliche Anpassungen der Einkommensteuer das Aufkommen dämpfen und höhere Sozialbeiträge dies nur teilweise ausgleichen.

Regierung vor einer Zerreißprobe

Ein klarer Sparkurs fehlt, trotz wiederholter Mahnungen von Experten wie Veronika Grimm.Merz hatte im September höhere Ausgaben für Verteidigung, Infrastruktur und Entlastungen verteidigt, um Deutschland handlungsfähig zu machen.

Die Bundesbank räumt ein, dass diese Impulse das Wachstum bis 2028 kumuliert um 1,3 Prozentpunkte stützen könnten – doch diese Effekte greifen verzögert, während Defizite sofort explodieren.

Die Merz’sche Lügenregierung steht damit wieder mal vor einer Zerreißprobe: Sie muss Ausgaben kürzen oder Einnahmen steigern, um einen Verfassungsstreit vor dem Bundesverfassungsgericht zu vermeiden.

Die Warnung signalisiert: Die finanzpolitischen Konflikte 2026 sind unausweichlich und werden entscheiden, wer die Haushaltsregeln durchsetzt.

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Keine Sparmaßnahmen
 
Die Wahrheit hinter dem Bundesbank-Alarm zu Merz‘ Schuldenpolitik

Die Bundesbank geht auf Konfrontation zur Regierung. Diese habe keinen Plan, um aus der Schuldenfalle herauszukommen. Das Staatsdefizit werde sich in zwei Jahren verdoppeln. Es würde damit deutlich über dem Italiens liegen.

Die Bundesbank rechnet demnach damit, daß das staatliche Defizit im Jahr 2028 von derzeit 2,5 auf 4,8 Prozent wachsen werde. Das wäre eine knappe Verdopplung innerhalb von nur zwei Jahren. Einen solchen Rekordanstieg hatte noch keine Bundesregierung zu verantworten.

Zuletzt lag das Haushaltsdefizit in den Jahren nach der Wiedervereinigung in dieser Höhe. Damals aber mußten die Folgen von 40 Jahren sozialistischer Mißwirtschaft in der DDR ausgeglichen werden.
Laut der Konvergenzkriterien für den Euro darf das jährliche öffentliche Defizit drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts nicht überschreiten. Deutschland würde Italien also im negativen Sinne deutlich übertreffen. Frankreich hat derzeit mit einem Defizit von 5,4 Prozent zu kämpfen.

Bundesbank kritisiert dauerhafte Mehrausgaben

Steuere die Koalition aus Union und SPD ihren finanzpolitischen Kurs nicht um, werde Deutschland in zwei Jahren, 2028, die Kreditgrenze der Schuldenbremse überschreiten. Es ist ungewöhnlich, daß die Bundesbank derart massiv die Haushaltspolitik einer Regierung kritisiert.

Deutschland habe kein Einnahme-, sondern ein Ausgabenproblem, betonte er. Allerdings erhöht der Kanzler seit seiner Wahl die Ausgaben zum Mißfallen der deutschen Zentralbank massiv.
In ihrer Analyse machen die Bundesbanker deutlich, daß das Problem in dauerhaften Mehrausgaben begründet liege. Schon die Wirtschaftsweisen hatten in ihrem Bericht bemängelt, daß ein klarer Sparkurs fehle.

Auch die Bundesbank bemängelt nun fehlende konkrete Maßnahmen zur Konsolidierung des Haushalts. Dies werde dazu führen, daß der Bund ab 2028 die Schuldenbremse reiße. SPD und Grüne verhalfen ihm zur nötigen Zweidrittelmehrheit, um die sogenannten „Sondervermögen“ ins Grundgesetz schreiben zu lassen.

Kippt Merz die Schuldenbremse aus dem Grundgesetz?

Sie sollten in die Verteidigung, die Infrastruktur und auf Drängen der Grünen in den Klimaschutz fließen. Allerdings hat das Institut für Wirtschaftsforschung festgestellt, daß die schwarz-rote Regierung jeden zweite Euro zweckentfremdet, um akute Haushaltslöcher zu stopfen.

Sollte die Regierung die Schuldenbremse brechen, könnte das Bundesverfassungsgericht die betreffenden Haushalte für verfassungswidrig erklären. Nach Informationen wird in der Unionsfraktion gemunkelt, Merz könne dem zuvorkommen, um bereits im neuen Jahr die Schuldenbremse aus dem Grundgesetz zu streichen.

Dafür bräuchte er eine Zweidrittelmehrheit. Diese ist nur in einem Zusammenwirken von CDU/CSU, SPD, Grünen und Linken erreichbar.

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Der Lügenkanzler lügt sich ins neue Jahr: Merz und der ewige „Moment des Aufbruchs“

Vom größten Wählerbetrüger und politischen Vorsatzlügner aller Zeiten war nichts anderes zu erwarten als solch eine Rede zum Jahresende: In seiner ersten Neujahrsansprache als Kanzler hat Friedrich Merz zum Jahreswechsel 2025/2026 die Deutschen wieder mit denselben narkotisierenden Phrasen zu bespaßen versucht, mit denen er sowohl im Wahlkampf und seine ganze bisherige Zeit als Chef der linksten Bundesregierung aller Zeiten geglänzt hatte: Wieder mal schwor der das Volk auf „tiefgreifende Reformen“ ein.

Reformen, von denen inzwischen jedes Kind weiß, dass sie mit der eigentlichen strippenziehenden Kraft, der SPD als Koalitionspartner, niemals kommen werden. Deshalb ist Merz Versuch, so etwas wie Zuversicht zu vermitteln, ein realsatirischer Running Gag und sonst gar nichts.

Das ganze Geschwafel davon, dass sich Deutschland in einem “historischen Epochenbruch mit großen Herausforderungen” befinde, Deutschland “sicher und stark” bleibe und die Stimmung viel besser sei als vermeldet, zeugt von der völligen Entkoppelung auch dieses Kanzlers von der Realität im Land – und von seiner gemeingefährlichen Verantwortungslosigkeit.

Regierungskritiker heißen jetzt „Angstmacher und Schwarzmaler“

Denn Merz steuert gemeinsam mit der taktgebenden Klingbeil-SPD Deutschland immer wieder Richtung Konkurs, Krise, gesellschaftlich-kultureller Implosion und vor allem Krieg. Das ist der wahre Befund; deshalb ist alles, was er sagt, heiße Luft. „Nach der Wirtschaftswende, dem Sommer der Hoffnung und dem Herbst der Reformen kommt jetzt endlich der Moment des Aufbruchs”, kommentiert Benedikt Brechtken ironisch.

Kein Zweifel: Die Notbremse zu ziehen und diesen schlechtesten und charakterlosesten Kanzler der BRD-Geschichte (Steigerungen, die nach Merkel und Scholz eigentlich nicht mehr für möglich gehalten wurden) wäre die einzige Rettung, doch dazu ist in der CDU und innerhalb des linken Parteienblocks niemand bereit.

Und so dürfen wir dieser Zumutung von Marionettenkanzler abermals zuhören, wie er dazu aufruft, nicht auf die „Angstmacher und Schwarzmaler“ zu hören – offenbar ist dies nun das neue Wording für Kritiker –, sondern „optimistisch in die Zukunft zu blicken“.  Er kündigte umfassende Veränderungen an, um Wirtschaft, Sicherheit und Gesellschaft zu stärken.

Die Regierung werde entschlossen handeln, um Deutschland wieder an die Spitze zu führen.  Na sicher doch! Aber vielleicht missverstehen wir Merz ja auch gründlich, – und er erzählt hier bereits von den Auswirkungen einer unvermeidlichen und nahenden AfD-Regierung?

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