Heimatforum

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Kommt das unvermeidliche Ende der Lügenkoalition viel schneller als gedacht?

Nach genau sechs Monaten Amtszeit liegt die schwarz-rote Regierung, die nur durch eine beispiellose Lügenorgie und gegen den erklärten Wählerwillen zustande kam, bereits in Trümmern. In der Union wird bereits offen über ein Ende der Koalition gesprochen.

In ihrer Not fällt ihr nichts anderes ein, als sich mit einer albernen Propagandakampagne „zur kommunikativen Begleitung der Regierungsarbeit“ zu behelfen. Diese soll bis zum Ende der Legislaturperiode, die diese Trümmertruppe aber ohnehin kaum erreichen wird, im Internet, als Anzeige und auf Plakatwänden laufen.

Ziel der Aktion ist es, zu zeigen, was in Deutschland möglich ist, Fortschritte sichtbar zu machen und Zuversicht zu stärken, wie der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer fabulierte. Damit will man „auch den Zusammenhalt in Deutschland stärken, Erfolge benennen und damit Zuversicht für den Wandel stiften.“

Allerdings zeigt ein bloßer Gang durch fast jede beliebige Innenstadt überdeutlich die Folgen der Entscheidungen der Regierung und was in Deutschland noch möglich ist – und das ist vor allem Verfall, Verwahrlosung, Überfremdung, Leerstand und Verrohung. Das Land ist völlig heruntergewirtschaftet, der Eindruck ist so trist, dass kein Mensch mehr auf irgendwelche Regierungskampagnen hereinfällt.

„Die Bundesregierung will das hohe Tempo halten: dabei haben die Themen Staatsmodernisierung, Sicherung des Sozialstaats, Bürokratierückbau und Digitalisierung Priorität“, heißt es weiter.

Albernes Herumgedruckse

Auf die einfache Frage, was diese auf fast vier Jahre angelegte Lügenshow den Steuerzahler kosten wird, hatte Meyer außer albernem Herumgedruckse nichts zu sagen. „Was die Finanzierung angeht: Die Kampagne ist auf einen längeren Zeitraum angelegt … Insofern wird man erst am Ende dann genau sagen können, was es kostet“, sagte er zunächst.

„Nochmal: Die Endabrechnung machen wir am Ende. Grundsätzlich stehen uns natürlich entsprechende Budgetmittel zur Verfügung, die uns vom Haushaltsgesetzgeber bereitgestellt werden, und die nutzen wir entsprechend“.

Dennoch kann man sicher annehmen, dass die Agentur „Zum goldenen Hirschen“, die man mit der Durchführung der Kampagne beauftragt hat, einige Millionen Euro dafür einstreichen wird. Auch dies erinnert an die letzten Tage der DDR, an der ein untergehendes Regime sich ebenfalls erfolglos bemühte, gegen die desolate Realität anzulügen.

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Jetzt geht es ans Eingemachte

Es wäre kinderleicht, den Bürgern das Leben trotz schwieriger wirtschaftlicher Lage (die man natürlich selbst verschuldet hat) bezahlbar zu machen.

Aber dazu müsste man willens sein, bei seinen Lieblingsprojekten zu sparen, bei den Projekten, von denen die meisten Bürger hier im Land nicht profitieren.

Würde man bei den Ukraine-Hilfen, die eh im Korruptionssumpf versickern, würde man in der Entwicklungshilfe für Länder, denen es wirtschaftlich besser geht als Deutschland, würde man beim Bürgergeld, bei dem überwiegend die „Ausländer“ profitieren, würde bei der finanziellen Unterstützung, die man den linksextremen NGO zu Gute kommen lässt, damit sie die Gesellschaft weiter spalten können.

Aber leider ist diese Linksregierung unter Friedrich Merz anders gepolt und ballert weiterhin Milliarden Euro für unnütze Dinge in die weite Welt hinaus.

Und da geht es immer mehr ins Eingemachte.

Man will zum Beispiel jetzt die Lohnfortzahlung bei Krankheit kürzen, den Kündigungsschutz lockern, die Lebensarbeitszeit verlängern und nennt das frecherweise „Modernisierung“, dabei ist das „nur“ ein Angriff auf die Grundrechte von Beschäftigten.

Dabei bleibt natürlich die Frage, ob eine Verteuerung von Fleisch in Deutschland wirklich weltweit das Klima verbessert, wenn gleichzeitig gigantische Rinder- und Schafherden irgendwo im Süden der Kugel über das Gras getrieben werden.

Und jetzt wird es ganz böse, also sozialistisch. Nach dem alten kommunistischen Schlachtruf „Krieg den Palästen“ will Hubert (SPD) statt endlich mehr Wohnungen zu bauen, Gutverdiener in Sozialwohnungen bestrafen! Wer als Student günstig eingezogen ist und später mehr verdient, soll eine ???????????????????????????????????????????????????????????????????????????? zahlen, wie in Hessen.

Gleichzeitig wird Bauen politisch gewollt immer teurer: Brandschutz, Energieeffizienz, Nachhaltigkeitsregeln. All das treibt die Kosten hoch.
Und die Antwort der SPD ist: Noch mehr DDR wagen, bis jeder den Wohnraum zugeteilt bekommt, den ihm der Staat ausrechnet und erlaubt. Nächster logischer Schritt: Enteignung von Wohneigentum, bis auch das letzte Containerdorf abgerissen werden kann.

Böse Überraschung zu Weihnachten auch im Söder-Land. Junge Familien in Bayern mit kleinen Kindern erhalten künftig weniger Geld vom Staat! Die Landesregierung unter Ministerpräsident Markus Söder (CSU) streicht das noch im Juni versprochene Kinderstartgeld von 3.000 Euro zum ersten Geburtstag und beendet damit alle direkten Familienzahlungen des Freistaats.

Das Geld soll dann in den Aufbau von neuen Kitas gesteckt werden. So verstärkt der Linksstaat natürlich gleichzeitig die Kontrolle über den Nachwuchs.

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Hier mal einige möglichen Gründe, warum der Linksstaat seinen Bürgern immer weniger von dem zurückgibt, was diese erwirtschafte haben:

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Zum Schluss noch ein Hinweis:

Es sind eine Billion Euro Sondervermögen aufgenommen worden und das kostet alleine 50 Milliarden Euro Zinsen im Jahr. Noch nie sind in Deutschland so verantwortungslos Schulden gemacht worden, die niemals zurückgezahlt werden.

Wäre ich Politiker würde ich wahrscheinlich keine Stunde mehr schlafen können aber diesen Altparteien Politikern ist das völlig egal.

Und schaut man in die Zukunft, weiß man, dass da noch einiges auf die Bürger zukommen wird:

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SPD-Richtlinienkompetenz: Klingbeil weist den Lügenkanzler in die Schranken – und spricht Machtwort zum Rentenpaket

Der eigentliche Bundeskanzler dieser Regierung, Finanzminister Lars Klingbeil, hat der verlogenen Witzfigur, die sich unter ihm „Bundeskanzler“ schimpfen darf, wieder einmal gezeigt, wer das wahre Sagen hat in dieser linksten Bundesregierung aller Zeiten: Noch bevor der Streit um das Rentenpaket der schwarz-roten Bundesregierung endgültig eskalieren konnte, hat der SPD-Chef Lars Klingbeil beim Ulmer Landesparteitag der baden-württembergischen SPD ein Machtwort gesprochen:

„Am Gesetz wird nichts mehr geändert!“, so Klingbeil apodiktisch. Als Vize-Kanzler und Finanzminister betont er, die SPD sei “in langen Debatten Kompromisse für die Rentengarantie” eingegangen. Das Paket, das rein im Kabinett und ohne parlamentarische Debatte beschlossen wurde, soll nun im Bundestag durchgewunken werden – die gelenkte “unsere Demokratie” macht’s möglich.

Nachträgliche Einwände von Fraktionsmitgliedern sind für Klingbeil dabei inakzeptabel: „Was nicht geht, ist, dass danach egal wer sagt: Dieses Vorgehen ist inzwischen typisch für diese Regierung. Widerstand von der Jungen Union und der Jungen Gruppe der Unionsabgeordneten, die das Paket ablehnen und Änderungen fordern, wird natürlich der Regierungsraison und Lügenkanzlerschaft von Bundeskanzler Friedrich Merz geopfert werden.

Die Logik der Brandmauer-Perversion

Im Prinzip könnte er auch ehrlicherweise sagen: “Wir schlucken alles, – akzeptiert es!”, denn genau das ist die Logik seiner perversen Brandmauer: Er regiert mit denen, die das Gegenteil von allem durchsetzen, was er selbst ankündigte – und diskriminiert und verhetzt die einzige Partei, mit der der Politikwechsel auf allen Ebenen sofort möglich wäre.

Das Gesetz bleibt nun unverändert, die Rentensicherung ist “gesichert”, doch der Anspruch, demographische “Herausforderungen” und eine “Stabilisierung” der Altersvorsorge nachhaltig zu regeln, wird dadurch versäumt – weil die Finanzierbarkeit weiterhin ein Vabanquespiel ist und eine echte Strukturreform ausbleibt.

Friedrich Merz macht zum zweiten Mal den selben katastrophalen Fehler. Er bekennt sich mit seinem Gewissen zu einer SPD-Position, zum SPD-Rentenpaket (WÄHREND sein Vize Klingbeil genau dazu ein „Renten-Machtwort“ spricht), er bekennt mit seinem Gewissen, dass er einem linken Umverteilungstrick zustimmen will, genau so wie er sich im Bundestag mit seinem Gewissen zu den radikal linken Positionen von Frauke Brosius-Gersdorf bekannt hat.

DAS war damals der Moment, der die Stimmung gegen Merz und Brosius-Gersdorf gewendet hat. Merz schenkt seine Richtlinienkompetenz an Klingbeil und will die CDU der SPD zum Fraß vorwerfen. Das ist politischer Selbstmord.”

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Rentenstreit eskaliert: Fliegt die schwarz-rote Lügenkoalition endlich auseinander?

Der Konflikt um das Rentenpaket in der Union hält weiter an – und diesmal sieht es so aus, als ob das Standardverfahren des Wählerbetrügers Merz, der ohnehin über keinerlei Rückgrat verfügt, nicht mehr verfangen würde: Dieser hatte sich wie üblich dem Diktat (und sogar erklärten “Machtwort”) des wahren Regierungschefs Lars Klingbeil gebeugt, der die Debatte mal eben für beendet erklärt hatte, und war wie üblich bereit, sich den SPD-Erwartungen blind zu unterwerfen.

Doch ausgerechnet die Junge Union (JU), bislang ein verlässliches Bollwerk und willfähriges innerparteiliches Stimmvieh für den rein auf Fortbestand seiner pro-forma-Kanzlerschaft hinwirkenden Merz, und junge Unionsabgeordnete versagen ihm nun die Gefolgschaft und machen mobil gegen Teile des Entwurfs – mit der Folge, dass nun zum erstem Mal eine reale Chance auf Platzen dieser unsäglichen linksten Bundesregierung aller Zeiten besteht.

Wenn Merz von “Gewissen” spricht…

Die Folgekosten dieser Staatswohltat in Höhe von von 118 Milliarden Euro ab 2031 wird nämlich die Lohnnebenkosten anwachsen lassen und junge Generationen nochmals belasten. JU-Chef Johannes Winkel erklärte daher kampflustig. Neben der Haltelinie geht es im Paket zudem noch um die Ausweitung der Mütterrente und der Aktivrente.

Eigentlich sollte die Rentenreform den demographischen Wandel berücksichtigen und die Finanzierung der Umlagerente sichern – wozu die Rentenkommission Vorschläge erarbeiten sollte. Dies wird nun nicht nur umgangen, sondern in typischer SPD-Manier soll es zu noch mehr Umverteilung zulasten der Erwerbstätigen kommen.

Es könnte knallen

„Die Sorgen der Jungen sind berechtigt!“ Die SPD erklärt die Debatte derweil für beendet; sowohl Lars Klingbeil als auch Bärbel Bas bestehen darauf, dass es keine Nachbesserungen mehr geben werde. Klingbeil sagte: „Das Gesetz wird nicht geändert – wir verabschieden es im Bundestag.“

Nun könnte es tatsächlich knallen: Denn die Koalition hat nur 12 Stimmen Mehrheit, und ohne die 18 jungen Abgeordneten, die Merz die Gefolgschaft verweigern, dürfte es sehr eng werden. Die antidemokratische Brandmauer schließt eine Verabschiedung mit Hilfe von AfD-Stimmen aus – ein von Merz selbstgewähltes Dilemma.

Dessen Autorität innerhalb der Union wird nun erstmals ernsthaft auf die Probe gestellt – weshalb die Koalition wackelt. Auch wenn man aus Machterhaltsgründen am Ende wohl wieder irgendeinen faulen Kompromiss finden wird: Noch besteht Hoffnung, dass der Spuk dieser auf Wählerbetrug gegründeten schizophrenen Regierungskoalition vorzeitig endet.

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Merz, das Rentenpaket und die Quadratur des Kreises: Das hat man von der antidemokratischen Perversion namens „Brandmauer“

Nach knapp über sechs Monaten ist diese schwarz-rote Koalition faktisch am Ende. Es vergeht kaum noch ein Tag ohne internen Streit und gegenseitige Vorwürfe – und wie nicht anders zu erwarten, ist die Union das Opfer ihres eigenen Brandmauer-Wahns. Das Dilemma ist die unweigerliche Konsequenz des schizophrenen und gegen jeden Geist der Väter des Grundgesetzes gerichteten Kurs, auf vorhandene bürgerliche Mehrheiten zu verzichten, weil man diese in der eigenen Machterhaltspsychose zu “Nazis” erklärt hat – und stattdessen mit abwirtschaftungsbesessenen Sozialisten gegen die Realität und alle eigenen Überzeugungen zu regieren.

Die Folge ist nicht nur eine jeglicher inhaltlichen Substanz beraubte, rückgratlose Union, die von der demnächst einstelligen Kleinpartei SPD und dem restlichen Linksblock an die Wand gedrückt wird – sondern auch eine innere Zerrissenheit.

Denn in der Union brodelt es und sie zerlegt sich selbst. Und der Urheber dieses Aberwitzes, der Bundeskanzler der Lügen Friedrich Merz, sitzt zwischen allen Stühlen und verkommt immer zur peinlichen Witzfigur.

Merz ist das schlimmste Missverständnis seit Angela Merkel. Er ist ein Blender, der mittlerweile völlig entrückt wirkt und offensichtlich die Welt nicht mehr versteht. Sein Irrlichtern durchs In- und Ausland, wo er große Reden schwingt, obwohl er nichts im Griff hat und in seiner faktischen Ohnmacht sogar noch vorgeführt wird.

Um das Chaos nun auch noch perfekt zu machen, stellte sich Klingbeils Chefberater, der Ökonom Jens Südekum, auf die Seite der CDU-Rebellen. „Eine Verlängerung der Haltelinie über das Jahr 2031 hinaus wäre finanziell kaum leistbar“, erklärte er.

Auf die demografische Entwicklung in den kommenden Jahren könne es nur die Antwort geben, dass mehr Menschen länger arbeiten müssten – „eigentlich eine Selbstverständlichkeit bei steigender Lebenserwartung“

Genau das ist mit den roten Träumern nicht zu machen. Damit ist die Situation völlig verfahren. Am Rentenstreit könnte die Regierung deshalb nun endgültig scheitern. Das Grundproblem einer unaufrichtigen und inkonsistenten Politik, die die Quadratur des Kreises darstellt, bleibt bestehen.

Im Interesse Deutschlands kann und darf diese gegen den offenkundigen Wählerwillen zusammengeschusterte und nur auf Lügen basierende Koalition keine Legislaturperiode überstehen. Früher oder später muss die CDU handeln – und diesen Totalausfall im Kanzleramt stürzen, wenn sie selbst nicht mit ihm ins politische Nirwana abrutschen will.

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Brandmauer gefallen: Große Wirtschaftsverbände wenden sich der AfD zu

In der deutschen Wirtschaft vollzieht sich derzeit ein bemerkenswerter Stimmungswandel: Große Verbände beginnen, ihre bisherige Distanz zur AfD zu abzubauen. Was jahrelang als unantastbare „Brandmauer“ galt, gerät zunehmend ins Wanken – nicht aus politischem Kalkül, sondern aus nüchternem Realismus.

Viele Unternehmer erkennen, dass eine Partei, die von Millionen Bürgern gewählt wird und in zahlreichen Bundesländern längst eine zentrale politische Kraft ist, nicht länger ignoriert werden kann.
Besonders deutlich zeigt sich dies beim Bundesverband mittelständische Wirtschaft, der Zehntausende Betriebe repräsentiert. Dort wird offen eingeräumt, dass das bisherige Kontaktverbot weder praktikabel noch überzeugend ist. Gerade der Mittelstand, der von immer neuen Belastungen betroffen ist, fordert zunehmend eine Politik, die wirtschaftliche Vernunft, Steuerentlastungen und Bürokratieabbau in den Mittelpunkt stellt.

Auch andere Wirtschaftsorganisationen schlagen diesen Kurs ein. Das ist mehr als nur ein symbolischer Schritt: Es zeigt, dass die Unternehmer bereit sind, inhaltliche Debatten über ideologische Grenzen hinweg zu führen. Für viele Firmen ist entscheidend, dass endlich wieder politische Kräfte ernst genommen werden, die wirtschaftliche Stabilität, solide Finanzen und planbare Rahmenbedingungen in den Vordergrund stellen.

Hinzu kommt, dass die AfD mit Alice Weidel eine Vorsitzende mit fundiertem ökonomischem Hintergrund an der Spitze hat. Ihre Expertise schafft Vertrauen und signalisiert den Unternehmen, dass wirtschaftspolitische Gespräche mit der AfD auf Fachkenntnis und Verständigung basieren können. Dass diese Kompetenz nun stärker wahrgenommen wird, ist ein logischer Schritt in einer Zeit, in der Deutschland wirtschaftlich unter enormem Druck steht.

Dass sich die großen Verbände nun öffnen, ist daher weniger ein Bruch als eine längst überfällige Normalisierung. Statt Ausgrenzung rückt pragmatischer Austausch in den Vordergrund – ein Gewinn für den politischen Diskurs und eine Chance für Unternehmen, ihre Anliegen direkt an eine Partei zu richten, die sich klar für den Mittelstand, marktwirtschaftliche Prinzipien und eine Entlastung der Wirtschaft ausspricht.

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Die Brandmauer bricht – und Merz gleich mit…

Jetzt fliegt Merz die Wirtschaft um die Ohren. Und zwar so gründlich, dass selbst im Konrad-Adenauer-Haus die Fenster zittern. Die Verbände reden jetzt Tacheles – weil sie realisiert haben, dass Schweigen sie mit einhundertprozentiger Sicherheit ins Verderben führt. Sie reden nicht, weil sie plötzlich mutiger geworden wären – sondern weil sie die Nase voll haben von einer Politik, die ihnen jeden Tag erklärt hat, alles sei halb so schlimm.

Dumm nur eben für die Regierung, dass Zahlen nicht lügen. Und noch dümmer, dass die, die wirklich rechnen können, in der Wirtschaft sitzen – und nicht im Kanzleramt.

Merz hat sich grandios verkalkuliert. Er dachte, er käme mit seiner Brandmauer durch.
Aber die Rechnung ging nicht auf. Die Wirtschaft liest keine Märchen, sie liest Bilanzen. Und diese Bilanzen schreien seit Monaten: Alarm!

Die Geduld ist aufgebraucht

Auch die CDU hat gedacht, sie komme damit durch. Sie hat sich eingeredet, die Unternehmen seien brav, geduldig, loyal. Sie hat geglaubt, vor allem der Mittelstand als Rückgrat der deutschen Wirtschaft registriere nicht, wie man ihn seit einem Jahr vertröstet, anlügt und mit warmen Worten abspeist. Aber jetzt ist Schluss.

Die Geduld ist aufgebraucht, die Treue ist verspielt, die überstrapazierte Loyalität ist dahin. Die Maske ist gefallen. Die Verbände reklamieren. Und wie. Sie haben die Lügerei bemerkt, die Untätigkeit bemerkt, das Reformgetöse bemerkt, hinter dem exakt nichts passierte.

Ende der Gesprächsverbote

Die Zeiten, in denen Berlin diktieren wollte, wer in Deutschland mit wem sprechen darf, sind vorbei. Und sie kommen nicht mehr zurück. Es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis sich das auch in den Parlamenten durchsetzen wird. Da kann Merz noch so sehr versuchen, das herunterzureden, kann versuchen zu erklären, es handele sich um ein Missverständnis und es sei alles nicht so gemeint. Niemand hört mehr auf ihn.

Die Realität hat sich längst verselbständigt. Und die Realität lautet: Das Vertrauen ist weg. Es wurde entzogen. Brandmauer beendet! Politische Arroganz abgewrackt!

Jetzt kann man gespannt sein, wie das weitergeht. Ob Merz überhaupt noch etwas merkt, ehe ihn die Geschichte vollständig überrollt – oder ob er weiter glaubt, man könne eine Republik hohlen Phrasen auf Pressekonferenzen regieren, während anderswo längst Fakten geschaffen werden. Das Fundament bröckelt – und jeder merkt es.

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