Heimatforum

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Schaut nach Großbritannien!

Das links-woke Monster beginnt zu fallen. Wer gestern die Bilder, Videos und Augenzeugenberichte aus London gesehen hat, der ahnt, dass dies der Beginn eines Wendepunktes ist.

Während der konsternierte, westeuropäische Mainstream-Propagandafunk noch so nervös wie plump von „etwa 100.000 Teilnehmern einer rechtsextremen (sic!) Massenkundgebung, angeführt von Nationalisten, Hardlinern und Einwanderungsgegnern“ schwadronierte, zeigten die Live-Bilder ein nicht zu überschauendes Fahnenmeer aus Union Jacks und eine geeinte, nicht mehr zählbare Menschenschar, wie es sie in dieser Stadt laut beteiligten Augen- und Zeitzeugen noch niemals zuvor gegeben hat.

Die realen – oder zumindest realistischeren – Zahlen sollen bei deutlich über einer Million Teilnehmern gelegen haben. Es wäre damit die größte Demonstration der britischen Geschichte gewesen

Hier kulminiert endlich der Widerwillen und der Zorn gegen eine staatlich angeordnete Migrationspolitik, die der Insel allein innerhalb der letzten Jahrzehnte mehrere Millionen Migranten „beschert“ hat. Morde, Vergewaltigungen und tägliche Gewaltkriminalität haben sich allein in den vergangenen Jahren im Vereinigten Königreich vervielfacht.

Britischstämmige Einheimische, die gegen diese Zustände ihre Stimme erhoben, wurden von staatlicher Seite massiv sanktioniert, verfolgt, eingeschüchtert und mundtot gemacht. Schließlich wurde sogar das öffentliche Zeigen der Nationalflagge als „Akt des Rassismus“ unter Strafe gestellt.

Das Feuer schwelte schon lange

Die länderübergreifende Trauer und Wut über die öffentliche Ermordung des aufrechten Freiheitskämpfers Charlie Kirk vor drei Tagen könnte die Initiatialzündung der gestrigen Großdemonstrationen gewesen sein, doch das das Feuer schwelte schon lange. Geschürt wurde es durch einen längst zur britischen Alltagsrealität gewordenen tagtäglichen Terror.

Dieser Terror, verursacht von eingewanderten kulturfremden Kriminellen, hat ein einst sicheres, prosperierendes und freundliches Land im Zeitraffer in ein furchterregendes Shithole verwandelt. Dass von einem Kochtopf irgendwann der Deckel wegfliegt, haben unsere britischen Nachbarn gestern demonstriert.

Globalismus, Identitätszerstörung, Heimatverlust und ungebremste Massenmigration sind kein Segen und keine Heilmittel. Sie sind der garantierte Weg in den Untergang unserer gewachsene Kultur.

Möge dieser Funke überspringen und das Feuer um sich greifen! Möge es als nächstes Frankreich erfassen – und dann hoffentlich auch das träge, schon viel zu lange paralysierte Deutschland.

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Massenprotest in London: Ein patriotisches Fanal für Europa

London. Das Vereinigte Königreich erlebte am Samstag den größten Protest seit Jahrzehnten, ein Fanal des nationalen Aufbruchs. Schier endlose Menschenmassen bahnten sich ihren Weg durch die Straßen Londons, um ihrem Unmut über die Katastrophenpolitik der Linksregierung von Labour-Premier Keir Starmer Ausdruck zu verleihen.

Die Organisatoren der Demonstration sprachen von mindestens 500.000 Teilnehmern, während Polizei und Mainstream-Medien die Zahl auf 110.000 herunterspielten. Luftaufnahmen legen jedoch eher Teilnehmerzahlen von weit über einer Million Menschen nahe.

Unter dem Motto „Unite the Kingdom“ zogen die Demonstranten mit britisch-patriotischen Symbolen und Flaggen verschiedener europäischer Länder in Richtung des Parlamentssitzes in Westminster. Die Botschaften waren unmißverständlich: „Für Meinungsfreiheit“ – „Gegen Masseneinwanderung, und Islamisierung!“

„Gegen Wokeness und LGTBQ-Tyrannei!“ Diese und andere Kernforderungen waren auf unzähligen Transparenten zu lesen, außerdem Parolen wie „Stoppt die Boote!“ oder „Schickt sie nach Hause!“.

Die Veranstaltung wurde von dem Aktivisten Tommy Robinson angemeldet. Robinson, Gründer der „English Defence League“, rief der Menge zu: „Ihr steht für Meinungsfreiheit und britisches Erbe!“ An seiner Seite traten unter anderem der frühere Trump-Berater Steve Bannon, der prominente Psychologe Jordan Peterson, die konservative Kommentatorin Katie Hopkins und der deutsche AfD-Europaabgeordnete Petr Bystron als Redner auf.

An den Gegenprotesten sollen sich rund 5.000 Linke beteiligt haben, die Plakate mit Aufschriften wie „refugees welcome“ vor sich hertrugen. Vereinzelt wurden Zusammenstöße mit der Polizei gemeldet.

Am Sonntag fand auch Premierminister Keir Starmer die Sprache wieder und verurteilte die Massendemonstration mit den üblichen Worthülsen: „(…) wir werden keine Angriffe auf Polizeibeamte dulden, die ihre Arbeit tun, und wir werden nicht zulassen, daß Menschen aufgrund ihrer Herkunft oder Hautfarbe auf unseren Straßen eingeschüchtert werden.“

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Berlin im Flüchtlingswahn: Immer mehr Milliarden für die Unterbringung illegaler Migranten – Deutschlands Selbstzerstörung läuft auf Hochtouren

Berlin ist zwar hochgradig verkommen, dysfunktional, völlig überschuldet und die einzige Hauptstadt Europas, ohne die es ihrem Land wirtschaftlich besser ginge, zwei Dinge funktionieren aber perfekt – nämlich die massenhafte Einbürgerung illegaler Migranten und ihre langfristige Unterbringung. Diese wurde nun sogar gleich bis 2036 (!) sichergestellt. Auf dem Gelände des ehemaligen Flughafens Tempelhof werden Umbauten und Erweiterungen vorgenommen, die bis 2036 andauern sollen.

Deshalb werden weitere 1.100 Plätze geschaffen für eine dreistellige Millionensumme geschaffen, die mindestens für zehn Jahre betrieben werden müssen. Damit können auch die „Tempo-Homes“ am Columbiadamm und der Zirkus Cabuwazi weitere acht Jahre betrieben werden.

„Mit dem neuen Gesetz sichern und erweitern wir dringend benötigten Wohnraum für Geflüchtete in der Stadt. Denn Notunterbringung darf kein Dauerzustand sein“. Bonde denkt offenbar in Äonen, denn 11 Jahre sind für sie kein Dauerzustand.

Sonstige Staatsausgaben bald nur noch Peanuts

Derzeit sind 35.875 Plätze in landeseigenen Unterkünften und Notunterkünften belegt, weitere rund 4.670 in Aufnahmezentren und 3.169 in Hotels. Insgesamt stehen Kapazitäten für 140 Standorte mit mehr als 48.000 Plätzen zu Verfügung.

Dafür zahlt der Steuerzahler pro Monat mehr als 20 Millionen Euro Mieten und Nebenkosten für eigene und vertraglich fest gebundene Unterkünfte an private Eigentümer und die landeseigene Immobiliengesellschaft BIM, sowie maximal mehr als sieben Millionen für Kontingente in Hotels.

Selbst diese Zahlen dürften aber noch untertrieben sein. Andere gehen von Kosten in Höhe von 428 Millionen Euro für Unterkünfte aus, ohne die mindestens dreistelligen Millionenbeträge für Bau- und Umbaumaßnahmen.

Dabei hat das Shithole an der Spree 67,11 Milliarden Euro Schulden, für 2026/27 geht man von 75,8 Milliarden Euro aus. Selbst die vier Milliarden, die Berlin aus dem Länderfinanzausgleich einstreicht, sind angesichts solcher Summen nur noch Peanuts. Anstatt endlich Prioritäten für die eigenen Bürger zu setzen, scheut man weder Kosten noch Mühen, um zu gewährleisten, dass fast ausschließlich illegale Migranten bestmöglich untergebracht werden und man ihnen am besten nach fünf Jahren auch gleich noch den deutschen Pass hinterherwirft. Die Selbstzerstörung und der Betrug der Steuerzahler sind die einzigen Gebiete, auf denen Berlin noch Vorreiter ist

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Palästina-„Aktivisten“ terrorisieren ganz Europa: Islamistische und linksextreme Judenhasser legen Italien lahm

Auch was die Außenpolitik betrifft, zeigt die millionenfache islamische Massenmigration die erwartbare Wirkung: Viele Länder sind hier de facto gar nicht mehr souverän, weil die Millionen importierter Muslime jederzeit mit Gewalt und Terror reagieren oder drohen können, wenn die Regierungen sich gegenüber islamischen Anliegen nicht wie gewünscht verhalten.

Dass Großbritannien und Frankreich so eilfertig einen Palästinenserstaat anerkannt haben, ist auch und gerade darauf zurückzuführen, dass beide Länder bereits zu erheblichen Teilen islamisiert sind. Die Linke, die diese Massenzuwanderung mit allen Mitteln fördert, fungiert als Hilfstruppe bei dieser kulturellen Zerstörung und der Förderung des Judenhasses.

Allianz von Linken und Muslimen

Dabei wurden Leuchtraketen geworfen und palästinensische Flaggen geschwenkt. Meloni machte eine „selbsternannte Antifa“ für die Krawalle verantwortlich und stellte klar, dass „Gewalt und Zerstörung nichts mit Solidarität zu tun haben und das Leben der Menschen in Gaza nicht im Geringsten verändern werden“.

Die Zerstörungen würden nun konkrete Konsequenzen für die italienischen Bürger bedeuten, „die letztlich unter den Schäden leiden und für sie bezahlen müssen, die diese Schläger angerichtet haben“. Diese haben natürlich auch die linke Opposition auf ihrer Seite, die Meloni vorwirft, noch immer Waffen an Israel zu liefern und sich nicht genug für die Palästinenser einzusetzen.

Szenen wie in Mailand drohen über kurz oder lang auch in Deutschland. Die Allianz von Linken und Muslimen wird sich auch hierzulande immer enger verzahnen, die Anerkennung eines Palästinenserstaates und die völlig deutsche Abkehr von Israel fordern.

Und der ewige Umfaller-Kanzler Friedrich Merz wird auch diesmal einknicken. Aber auch das wird nichts daran ändern, dass es solche Krawalle geben wird, denn das Endziel der islamisch-linken Allianz besteht in der völligen Vernichtung der westlichen Kultur. Und auf diesem Weg ist sie schon sehr weit fortgeschritten.

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Kölner Plakataktion „Ja zur Migration“ – Ja, ist denn heut schon Karneval?

Köln ist bekanntlich die Hochburg des Karnevals und einige Jecken können offensichtlich den 11.11. nicht mehr abwarten und haben jetzt schon mal vorgelegt, oder wie dürfen wir diese Plakataktion verstehen?

Die Autorin Birgit Kelle beeumelt sich auf jeden Fall köstlich:

Ich betrachte diese Plakate nun seit Tagen und habe die Hoffnung noch nicht aufgegeben, dass es sich einfach um eine Satire-Show handeln muss. Es muss einfach. Es kann nicht sein, dass für derart dämliches, plattes, kein Klischee auslassendes Bullshit-Bingo ernsthaft Steuergeld ausgegeben wird. Und dann fällt mir wieder ein, es ist Köln und natürlich das Programm „Demokratie leben“.

Aber was die Kölner Karnevalisten können, können die anderen auch und das vielleicht noch viel besser:

Die Satire-Schlacht um das Ja-Wort ist also eröffnet und wird am Rosenmontag mit Sicherheit ihren Höhepunkt erreichen.

Bis dahin können die Humorlosen grübeln, auf was sich diese Plakataktion von „Demokratie leben“ bezieht. Das hier könnte eine Möglichkeit sein:

Das galt insbesondere für Übergriffe auf Frauen im Bereich des Kölner Hauptbahnhofs und des Kölner Doms durch Gruppen junger Männer vornehmlich aus dem nordafrikanischen und arabischen Raum. In vielen Fällen wurden sowohl Sexual- als auch Eigentums- und Körperverletzungsdelikte verübt. Es wurden in der folgenden Zeit ca. 1200 Strafanzeigen erstattet.

Etwa die Hälfte betrafen auch Sexualdelikte. 290 Verdächtige konnten ermittelt werden, von denen 37 verurteilt wurden, davon zwei wegen sexueller Nötigung und einer wegen Grabschens.

Der Polizei und der Bundespolizei wurde vorgeworfen, sie habe die Lage nicht unter Kontrolle gehabt und in ersten Berichten beschönigend dargestellt. Bemängelt wurde auch eine späte und zunächst zurückhaltende mediale Berichterstattung.

Für eine gute Analyse dieser Jecken-Orgie sorgt wie immer ein Beitrag auf nius.de:

Die Kölner Plakataktion „Ja zu Migration“ ist nicht nur Ausdruck des NGO-Komplexes. Sie ist eine Seelenschau von Menschen, die ab 2015 über das Thema der Migration zu einer Heilslehre gefunden haben, die sie vor allem mit den Begriffen „Vielfalt“ und „Migration“ verbinden. NIUS wagt sich anhand der Plakat-Slogans in die politischen Abgründe vor, die in der steuerfinanzierten Kampagne zum Vorschein treten.

Im Zuge der Analyse fragte NIUS auch Verfassungsrechtler Volker Boehme-Neßler nach seiner Einschätzung. Er hält die Plakataktion für „verfassungswidrigen Quatsch“…

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Ernüchterung eines früheren Integrationsberaters: Von grenzenloser Toleranz zur Befürwortung harter Abschiebungen

Die Zeit heilt alle Wunden, auch jene der Naivität. Ich gebe ehrlicherweise zu, dass ich als Sozialberater so lange auf die Überzeugung gesetzt habe, nach 2015 wären Menschen zu uns gekommen, die in der überwiegenden Mehrheit dazu bereit sind, sich in unsere Reihen einzugliedern, Arbeit aufzunehmen, Regeln und Kultur zu respektieren, an Wachstum und Wohlstand mitzuwirken.

Doch die Erfahrung belehrt oftmals eines Besseren. Und so bin ich heute ein überzeugter Anhänger der Theorie des österreichischen Aktivisten Martin Sellner, der umfassende Remigration fordert, um den Fortbestand der autochthonen Mehrheit gewährleisten zu können.

Selbst Gerichte gelangen derweil zu der pragmatischen Auffassung, dass diesem Vorhaben sogar mit Blick auf ein einstiges Bürgerkriegsland wie Syrien nichts mehr entgegensteht. Immerhin sind die Gefahren durch den früheren Machthaber Assad geschwunden, das Gefüge erweist sich für Betroffene aus dem islamischen Glaubensspektrum als stabil.

Das Recht auf Asyl wurde ursprünglich geschaffen, um Personen bei Verfolgung Schutz und Obdach zu gewähren, in der umgekehrten Erwartung, dass ein Gast nicht nur fordert, sondern seine neue Heimat auch fördert. Wer in den ursprünglichen Gefilden allerdings nicht länger bedroht ist, um dort gleichsam wirtschaftlich Fuß fassen zu können.
In der Konsequenz muss die Rückführung schon allein nach dem Aufenthaltsgesetz erfolgen.

Die Grenzen der Toleranz

Bei einer straffälligen Karriere darf es diesbezüglich ohnehin keine Diskussion geben. Völkerwanderungen im Geiste des Kaperns eines fernen Wohlfahrtsstaates müssen der Vergangenheit angehören, weil wir uns besinnen sollten auf die existenzielle Selbstbestimmung, welche nach dem Internationalen Pakt für bürgerliche und politische Rechte jeder souveränen Nation zusteht.

Denn eine Gesellschaft lässt sich nicht auf dem erhobenen Zeigefinger errichten, sondern sie kollidiert nach Angela Merkels Sündenfall mit der Realität, um das Paradoxon von Popper zu bestätigen, dass zu viel Respekt vor dem Gegenüber allzu schnell und gerne missbraucht wird. Ein multiethnisches Zusammenleben unterschiedlichster Vorstellungen, Visionen und Vernunft auf einem geografisch begrenzten Raum wird bei jeder Faszination von Milch und Honig keine Wirklichkeit mehr werden.

Je weniger christlich-abendländische Tradierung wir selbst zu verkörpern bereit sind, umso einfacher werden es jene haben, die auf dem Trittbrett des Pluralismus fahren. Eine heile Welt wäre schön, aber sie bleibt Utopie.

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Griechenland macht Ernst: Massive Kürzungen für Asylbewerber

Die konservative griechische Regierung setzt ihren Kurs gegen illegale Massenmigration mit aller Konsequenz fort. Laut dem Migrationsministerium sollen die Gesamtmittel für Asylleistungen von derzeit 400 Millionen auf 288 Millionen Euro pro Jahr gekürzt werden. Griechenland soll als Zielland für Migration unattraktiver werden und zugleich sollen die Staatsausgaben reduziert werden.

Mietzuschüsse für Migranten werden komplett gestrichen, das dadurch gesparte Geld wird in Programme zur Arbeitsintegration und zum Erlernen der griechischen Sprache investiert. „Wer künftig Asyl erhält, wird nicht mehr mit Dauersubventionen leben, sondern durch Arbeit in die Gesellschaft integriert“, erklärte Migrationsminister Thanos Plevris.

Die Unterstützungszahlungen würden künftig „nur noch das absolut Notwendige“ abdecken, kündigte er an. Für abgelehnte Asylbewerber wurden die Regeln bereits verschärft. Ihnen drohen mindestens drei Jahre Haft, wenn sie sich illegal im Land aufhalten und nicht freiwillig ausreisen.

Eine Aussetzung oder Umwandlung der Haftstrafe ist nur noch möglich, wenn die Betroffenen einer freiwilligen Rückkehr zustimmen. „Betroffenen sollen künftig nur noch zwei Optionen offenstehen: Inhaftierung oder Rückkehr“, stellte das Migrationsministerium klar.

Exorbitanten deutsche Sozialleistungen als Hauptmagnet

Diese Maßnahmen und ihre Begründungen müsste die deutsche Regierung sich endlich zum Vorbild nehmen, um dem Migrationswahnsinn hierzulande endlich Herr zu werden. In Griechenland hat man das Problem erkannt und geht es entschlossen an – nicht nur mit hohlem Gerede und folgenlosen Ankündigungen, wie sie für Friedrich Merz typisch sind. Die exorbitanten deutschen Sozialleistungen sind der Hauptmagnet für die Massenmigration nach Europa.

Dies ist längst bekannt, doch außer der Einführung einer Bezahlkarte für Migranten, die von linken Gruppen auch noch systematisch sabotiert wird, hat man bis beute de facto nichts zustande gebracht, um den Massenansturm nachhaltig zu reduzieren.

Die kosmetischen Grenzkontrollen, die die Regierung sich als Erfolg anheftet, bewirken gar nichts. Die griechische Regierung zeigt dagegen, wie man Wirtschaftsmigration – und um nichts anderes handelt es sich in den allermeisten Fällen- so unattraktiv wie möglich macht.

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Hier kommt weiter jeder ungehindert ins Land: Syrerin reist mit falscher bulgarischer ID per Flieger aus Malta ein

Am Freitag ereignete sich in Memmingen eine weitere Episode, die den ganz normalen Asylwahnsinn in diesem Land bezeugt: Bei der Ankunft eines Fluges aus Malta wurden die Passagiere stichprobenartig kontrolliert. Eine 35-jährige Frau wurde dabei mit einer bulgarischen ID-Karte angetroffen, die jedoch nicht zu ihr gehörte. Die Befragung ergab, dass die Dame eigentlich syrische Staatsbürgerin ist und das Dokument missbräuchlich benutzte. Deshalb wurde es sichergestellt.

Dies führte aber keineswegs zum Stopp ihrer Reise. Diese konnte ungestört fortgesetzt werden, nachdem sie einen Asylantrag gestellt hatte! Eine Syrerin wird also dabei erwischt, wie sie mit einer falschen ID-Karte -also illegal- nach Deutschland einreisen will. Anstatt sie daran zu hindern, genügt es, dass sie einen Asylantrag stellt, um bleiben zu können.

Während Einheimische überwacht und schikaniert werden, wird bei Migranten alles schleifen gelassen…

Derselbe Staat, der die eigenen Bürger bis aufs Blut schikanierte, wenn sie ohne oder auch nur mit einer nicht korrekt sitzenden Corona-Maske vor die Tür gingen; der Menschen während der Lockdowns von öffentlichen Parkbänken verjagte, selbst wenn sie dort allein saßen; der alle Register zieht, um ausstehende Gebühren und Ähnliches einzutreiben; der Mülltonnen mit Künstlicher Intelligenz überwacht, damit niemand ungestraft gegen die Mülltrennungsregeln verstößt und womöglich eine Bananenschale in die falsche Tonne wirft; dieser Staat behandelt illegale Einreise nach wie vor wie Bagatelldelikte, die keine besondere Mühe erfordern.

Die Unverhältnismäßigkeit, mit der hier wieder einmal agiert wird, ist skandalös. Aller Erfahrung nach wird der Asylantrag der Frau auch noch bewilligt und ihr in fünf Jahren der deutsche Pass hinterhergeworfen.

Und selbst, wenn ihr Antrag abgelehnt wird, kann sie jahrelang dagegen klagen und einen Folgeantrag stellen. Sie wird Deutschland also auf jeden Fall eine ganze Zeitlang erhalten bleiben.

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42 Milliarden Euro für „Studienaustauschprojekte“ der EU: Neues Einfallstor für Masseneinwanderung?

Der neue „Pakt für den Mittelmeerraum“ der EU-Kommission unterstreicht erneut, dass die von der Leyen-Behörde von allen guten Geistern verlassen ist. Im Rahmen der geplanten massiven Ausweitung der EU-Präsenz durch die Erasmus-Studienaustauschprojekte im Mittelmeerraum, soll das Erasmus-Budget für die Region auf 42 Milliarden Euro verdoppelt werden.

Zu den Partnerländern gehören Algerien, Ägypten, Israel, Jordanien, Libanon, Libyen, Marokko, Palästina, Syrien und Tunesien. Menschen, Wirtschaft sowie Sicherheit, Vorsorge und Migration, seien die wichtigsten Säulen für den neuen Pakt, erklärte von der Leyen, die den Pakt als „Brücke zwischen den Kontinenten für Menschen, für Güter, für Ideen“ feierte.

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sagte, der Pakt beinhalte über 100 konkrete Projekte. Dubravka Šuica, die EU-Kommissarin für den Mittelmeerraum, erklärte, der Pakt ziele darauf ab, junge Menschen zu verbinden und dabei die Programme Erasmus Plus und Horizon Europe auszuweiten. Ziel sei es, allen voran die Visavergabe für Studenten aus dem afrikanischen und asiatischen Mittelmeerraum ganz erheblich zu vereinfachen.

“Präsenz stärken“ ja – aber mit Grenzschutz, nicht noch mehr PR

Die Bekämpfung illegaler Migration wurde von Šuica zwar beiläufig erwähnt, zugleich gelte es aber, Wege zu finden, um den angeblich steigenden Arbeitskräftebedarf Europas zu decken. Die EU ist tatsächlich gut beraten, ihre Präsenz im Mittelmeerraum zu stärken – allerdings nicht in Form solcher PR-Aktionen, sondern indem sie die 42 Milliarden Euro in den Schutz der europäischen Grenzen vor der unaufhörlichen Völkerwanderung aus diesen Ländern investiert.

Ein massiver Ausbau der Grenzschutztruppe Frontex, Schiffspatrouillen im Mittelmeer, Bekämpfung des Schlepperunwesens und eine harte Politik gegenüber den Ländern, die nichts dagegen tun, dass ihre Bürger illegal nach Europa einreisen, wäre das Gebot der Stunde – und das schon seit Jahren.

Ein paar mit Völkerverständigungsphrasen garnierte Schönwetterprojekte und eine weitere Erleichterung der Visavergabe sind jedoch ganz sicher nicht das, was Europa braucht.

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Immer mehr wehrfähige ukrainische Männer und Binnenflüchtlinge wandern in Deutschlands Sozialsysteme ein

Genau so, wie bereits im Spätsommer prophezeit und seitdem wiederholt berichtet, steigt die Zahl der nach Deutschland kommenden Ukrainer überall seit einiger Zeit sprunghaft an – auch in Niedersachsen. Die Journalistin Anabel Schunke hat auf die Leserzuschrift eines Mitarbeiters einer Flüchtlingsunterkunft aus der Region Braunschweig aufmerksam gemacht, in der berichtet wird, dass es fast nur noch Zuweisungen von Ukrainern gebe.

Viele würden behaupten, zum Studieren gekommen zu sein, tatsächlich habe aber kaum jemand mehr vorzuweisen, als einen Schulabschluss nach der neunten Klasse – und dennoch gebe es sofort Sondertermine bei der Ausländerbehörde, Aufenthaltstitel würden erteilt, das Jobcenter springe direkt ein. Vermögensprüfungen fänden nicht statt, die Anträge würden „einfach durchgewunken“.

Dieser Ukrainer-Ansturm ist das klare und absehbare Resultat des Ende August aufgehobenen Ausreiseverbots für Männer im Alter von 18 bis 22 Jahren in der Ukrainer, aber vor allem auch der geänderten Rechtslage in Polen: Warnende Stimmen hatten die Bundesregierung früh auf eine dadurch zu erwartende Binnenmigration betroffener Ukrainer nach Deutschland aufmerksam gemacht – ohne dass die verantwortungslose Merz-Truppe es auch nur für erforderlich hielt, eine klare Botschaft an etwaige Neuankömmlinge zu richten, dass sie in Deutschland keine Hilfe erwarten könnten,

Neuer Exodus im Gange

Nun, da der erwartbare neue Exodus im Gange ist, wird dieser mit derselben stoischen Gleichgültigkeit und “Hilfsbereitschaft” zu Lasten der völlig übernutzten öffentlichen deutschen Kassen hingenommen und “verdaut”.

Die Ukraine selbst kämpft zwar angeblich ums Überleben, hat aber offenbar einen solchen Männerüberfluss, dass es junge Männer im besten Alter ausreisen lässt, damit sie es sich im deutschen Sozialsystem bequem machen können, zu dem sie als „Schutzsuchende“ automatischen Zugang haben. Und Deutschland tut weiterhin rein überhaupt nichts, um diesem absehbaren Zustrom zu begegnen – außer natürlich, den Neuankömmlingen so schnell und unbürokratisch zu helfen, wie nur möglich.

Anstatt endlich die Leistungen zu reduzieren und vor allem nicht jeden Ukrainer pauschal als Kriegsflüchtling einzustufen, da der größte Teil des Landes gar nicht vom Krieg betroffen ist, sorgt man auch noch dafür, dass sich in der Ukraine noch schneller herumspricht, dass man in Deutschland ohne Arbeit gut leben kann, was natürlich wiederum noch mehr Menschen anlockt.

Man lässt das Land weiterhin für jeden offenstehen und behandelt Ukrainer samt und sonders als besonders zu bevorzugende Gruppe, denen mit allen Kräften zu helfen sei. Angaben werden nicht überprüft, Anträge einfach bewilligt, kritische Fragen nicht gestellt – und die Sozialsysteme kollabieren immer schneller.

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Nichts darf die Masseneinwanderung gefährden: SPD-Migrationslobby sabotiert auch nur die geringsten Änderungen am europäischen Asylsystem

Das sind die selbstgewählten Partner der Lügen-CDU: Auch in der Migrationspolitik ist die SPD nicht bereit, auch nur die allergeringsten Zugeständnisse zu machen. Teile der Fraktion weigern sich, der längst überfälligen Reform des europäischen Asylsystems zuzustimmen und haben sich dazu mit den Grünen zusammengetan.

„Die AG Migration und Vielfalt der SPD sowie die Bundesarbeitsgemeinschaft Migration und Flucht von Bündnis 90/Die Grünen sprechen sich entschieden gegen die im Bundestag eingebrachten Anpassungsgesetze zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems aus und fordern die Ablehnung der Gesetze“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung.

Die Mitglieder der Fraktionen beider Parteien sowie Vertreter von rot-grün regierten oder mitregierten Länder werden aufgefordert, den Gesetzentwurf „im Bundestag und im Bundesrat abzulehnen“.

Hauptkritikpunkt der Gruppe sind die Aufnahmeeinrichtungen für Asylbewerber, für die eigentlich ein anderer EU-Staat zuständig ist. Die Bewegungsfreiheit solcher Migranten soll eingeschränkt werden können, was bei SPD, Grünen und der Linken zu der Befürchtung führt, es könne zu haftähnlichen Bedingungen kommen.

Der Leitgedanke ‚So hart es geht‘, der dahinterstehe, werde nicht fruchten, nicht dazu beitragen, dass die AfD schwächer werde und auch nichts an Einsparungen bringen, sagte er weiter. Bozkurt wies auch darauf hin, dass die Koalition eine Mehrheit von zwölf Stimmen habe, nach der „Stimmungslage in der Fraktion“ aber mehr als zwölf Mitglieder „erhebliche Vorbehalte“ hätten, diesem Gesetz zuzustimmen.

Scheitern eines Reförmchen

Dessen sollte sich die Fraktionsführung bewusst sein. Es droht tatsächlich ein Scheitern der Reform, die ohnehin nur ein Reförmchen ist. Aber die Asylindustrie fürchtet bereits um ihre Einnahmen. Alexander Throm, der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, wies darauf hin, dass die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems noch zu Zeiten der Ampel-Koalition von den damaligen Ministerinnen Nancy Faeser und Annalena Baerbock ausgehandelt worden sei.

Die Erfahrung lehrt, dass solche Appelle ins Leere gehen werden. Die SPD und ihre grünen Genossen werden nicht davor zurückschrecken, selbst die Unterbringung illegaler Migranten, die über sichere Drittstaaten nach Deutschland gekommen sind, zu blockieren, auch wenn hier noch weniger als gewöhnlich von „Schutzsuchenden“ die Rede sein kann.

Die Union wird einmal vor der Frage stehen, wie lange sie sich noch zum Lakaien dieser linken Fanatiker machen will.

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Genau wie befürchtet: „Chancen-Aufenthaltsrecht“ dient massenhaft zur Sabotierung gerichtlich verfügter Abschiebungen

Ein Beamter einer Ausländerbehörde, der es vorzog, anonym zu bleiben, hat einen Insidereinblick in den Migrationswahnsinn in Deutschland gegeben. Abschiebungen bleiben „so gut wie unmöglich“, erklärte er. Auch hier wirkt das unselige Erbe der Ampel nach, vor allem deren „Chancen-Aufenthaltsrecht“, das der Beamte als „Bleibe-Paragrafen“ bezeichnet.

Es siegt vor, dass, wer zum Stichtag 31. Oktober 2022 bereits fünf Jahre in Duldung gelebt hat, für zunächst 18 Monate ein Aufenthaltsrecht und dann ein langfristiges Bleiberecht erhalten kann. Darunter fallen auch Migranten, gegen die bereits ein Abschiebeverfahren läuft.

Zu den Voraussetzungen für die Beantragung des „Chancen-Aufenthaltsrechts“ zählt zwar, dass der Asylsuchende „nicht wegen einer vorsätzlichen Straftat verurteilt“ wurde, die Realität sehe jedoch anders aus. Denn wer zu nicht mehr als 90 Tagessätzen verurteilt wurde, gelte in Deutschland nicht als vorbestraft und dürfe bleiben.

Wenn die Person auch noch Angehörige in Deutschland habe, sei eine Abschiebung nahezu ausgeschlossen, da Familien nicht getrennt werden dürfen, insbesondere nicht Kinder von ihren Eltern. „Dann können wir einen jugendlichen Intensivstraftäter zum Beispiel nicht abschieben, weil die Eltern hierbleiben dürfen. Genauso andersherum: Wenn die Eltern kriminell sind, die Kinder aber nicht, bleiben alle hier“, so der Beamte.

Für die im „Chancen-Aufenthaltsrecht“ verlangten „grundlegende Kenntnisse der deutschen Sprache auf dem Niveau A2“, genügt bereits der erfolgreich bestandene Onlinetest „Leben in Deutschland“.

„Aus illegaler Migration legale machen“ – von Merkel gewollt, von der Ampel vollzogen

Auch das erforderliche „Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung“ müsse bloß schriftlich eingereicht werden und die dafür notwendige Loyalitätserklärung liege in 19 Sprachen vor, der Bewerber müsse also nur noch unterschreiben.

Außerdem müsse der Beamte „regelmäßig zugunsten des potenziell Begünstigten“ entscheiden. Es gebe damit gar kein Ermessen mehr, man müsse „zugunsten des Asylbewerbers entscheiden, selbst wenn dessen Asylantrag bereits abgelehnt wurde“. Zu Recht vermutet der Beamte, dass die Ampel mit dem Gesetz auch die Statistik manipulieren wolle.

Wer ein „Chancen-Aufenthaltsrecht“ erhalten habe, sei dann nicht mehr ausreisepflichtig. So werde aus illegaler Migration plötzlich legale Migration. Bis Ende Juli erhielten über 70.000 Ausländer, die eigentlich ausreisepflichtig gewesen wären, ein Bleiberecht.

Genau das war der Zweck dieses katastrophalen Gesetzes. Illegale Massenmigration sollte legalisiert und die Statistik geschönt werden. Und die Ampel-Nachfolgerin tut natürlich nichts dafür, diesen Irrsinn abzuschaffen, der dazu führt, dass massenhaft Menschen unter lächerlich geringen Bedingungen eingebürgert wurden und werden.

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Lügenmerz-Regierung veruntreut weitere 775 Millionen Euro des „Sondervermögens“ – für neue Agentur zur Förderung von noch mehr Zuwanderung

Im Wahn, immer neue ausländische „Fachkräfte“ nach Deutschland zu locken, die gar keinen Grund haben, in dieses systematisch zugrunde gerichtete, völlig unsichere, überbürokratisierte und marode Hochsteuerland zu kommen, will die Bundesregierung eine sogenannte „Work-and-Stay-Agentur“ einrichten. Diese soll angeblich keine neue Behörde, sondern lediglich eine Plattform sein, um die Zuwanderung von Arbeitskräften zu erleichtern – als ob es nicht bereits eine ganze, milliardenschwere Einwanderungsindustrie gäbe und nicht ohnehin kaum etwas leichter wäre, als in dieses Land einzureisen und zu bleiben.

In den Aufbau der neuen Agentur sollen zunächst einmal 35 Millionen Euro fließen, für den Betrieb dann jeweils 280 Millionen in den Jahren 2027 und 2028 und weitere 180 Millionen für 2029, insgesamt also 775 Millionen Euro – und finanziert wird das Ganze aus dem „Sondervermögen“, sprich den im März von einem gerade erst abgewählten Bundestag in aller Eile abgenickten Rekordschuldenpaket, auf dem diese ganze unsägliche Regierung basiert.

Der größte Betrug aller Zeiten

Dies ist genau die Trickserei, mit der von Anfang an zu rechnen war: die Regierung missbraucht die Neuverschuldung, die sie sich auf beispiellose Weise ergaunerte, nicht für deren vorgegebenen Zweck, die Infrastruktur zu sanieren, sondern um irgendwelche ideologischen Projekte und laufende Kosten zu finanzieren sowie Haushaltslöcher zu stopfen.

Was diese Regierung treibt, ist der größte Betrug aller Zeiten – und die neue Initiative nichts als eine weitere der unzähligen Lügen dieser Koalition. Hinzu kommt, dass noch nicht klar ist, ob über die Agentur nicht Arbeitserlaubnisse für illegale Migranten erteilt werden.

„Diejenigen, die in Deutschland arbeiten wollen – und davon gibt es viele auf der Welt –, brauchen jetzt nicht mehr ins Asylverfahren“, hatte Bundeskanzler Friedrich Merz jüngst erklärt. Gegenüber „Nius“ teilte das Auswärtige Amt, das neben dem Arbeitsministerium für die Agentur zuständig ist, mit: „Für Personen, die bereits in Deutschland sind, aber keinen Aufenthaltstitel besitzen, wird die Frage der Anmeldung zur Work-and-Stay-Agentur im Rahmen der zukünftigen Umsetzungsmaßnahmen derzeit noch geklärt“.

Die AfD-Bundestagsabgeordnete Ulrike Schielke-Ziesing, brachte es auf den Punkt: „Es ist einfach nur noch grotesk, was die Bundesregierung hier macht. Zunächst hat man uns erzählt, die Behörde würde 25 Millionen kosten, dann waren es 50 Millionen, dann hat man das Ganze ins Sondervermögen verschoben – ohne irgendeine Begründung, und nun lesen wir, dass die laufenden Kosten auf 740 Millionen Euro bis 2029 beziffert sind. Da fehlen einem einfach die Worte. Das ist die Migrationswende dieses Kanzlers“.

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Massenmigration läuft weiter nach Plan: Frankfurt eröffnet gemeinsam mit Asyl-NGOs „Willkommenzentrum” für noch mehr Familiennachzug

In Deutschland vollzieht sich Politik in zwei dissonanten und phasenverschobenen Sphären. Da ist einmal das, was die politische Klasse allparteienübergreifend dem Volk von früh bis spät erzählt, unkritisch und unreflektiert verbreitet von den Systemmedien, die deshalb Systemmedien heißen, weil die Irreführung der Öffentlichkeit System hat.

Doch es gibt es eben nur eine Wirklichkeit und nur ein Reich der Lügen, und wer letzteres einmal verlassen hat, der kehrt nie mehr dorthin zurück. Alles, was es dazu braucht, wäre, sich mit evidenten Widersprüchen zu beschäftigen.

Nirgendwo wäre dies einfacher als in der Migrationspolitik, die eigentliche eine Migrationsagenda ist. Während die neue Bundesregierung davon redet, es gäbe eine Asyl- oder Migrationswende, als würde mehr abgeschoben und als seien die Grenzen geschützt, passiert in der Realität das genaue Gegenteil.

Deshalb sind alle Weichen weiter auf Überfremdung (im objektiven Sinn dieses Wortes) und Import beliebiger Menschen von irgendwoher gestellt, die nie wieder zurückkehren sollen. Und genau das ist auch die Botschaft, die von Deutschland weiterhin in alle Welt ausgesendet wird.

Tips zur “Legalisierung”

So wurde Anfang November in Frankfurt das „Welcome and Information Center“ des Amts für multikulturelle Angelegenheiten um die Beratungsstelle „Fachstelle Familiennachzug für Geflüchtete“ erweitert. Dabei handelt es sich um eine Kooperation des Hessischen Flüchtlingsrats und der Stadt.

Natürlich sei der Familiennachzug „auch für Frankfurt als interkulturell ausgerichtete Stadt wichtig“, wird weiter behauptet, weshalb man für diese Zielgruppe „eine Beratungslücke“ schließen wolle. Wenn Frankfurt eine “weltoffene Stadt” sein wolle, müsse sie das auch für Geflüchtete sein.

Alles für die Stadtbild-Sicherung

So seien die “wichtigsten Behörden für den Familiennachzug” natürlich die deutschen Vertretungen im Herkunftsland. Diese seien für die Betroffenen aberoft nicht erreichbar und würden keine Sachstandsauskünfte im laufenden Verfahren geben.

Das liege unter anderem „an der hohen Zahl von Antragstellenden, fehlenden Stellen und auch fehlendem politischen Willen“, klagte er. Wie sehr die unaufhörliche Massenmigration gerade das inzwischen zur Unkenntlichkeit “bereicherte” Frankfurt und den Rest des Landes belastet, interessiert solche Migrationslobbyisten natürlich nicht.

Egal, wie viele Milliarden und Abermilliarden dieser Staat an deutschen Steuergeldern vernichtet, um die Folgen dieses Zustroms zu bewältigen – das einstudierte Geflenne, dass es zu wenig “Angebote für Geflüchtete“ gebe, wird nie verstummen.

Begeistert schildern die Sprecher der neuen Stelle ihre “Erfolgsbilanz”: Zunächst habe es drei Beratungen gegeben, innerhalb von neun Tagen sei die Zahl bereits auf etwa 50 gestiegen. „Die ersten Erfahrungen sind so, dass es nach dieser kurzen Zeit fast zu viele Anfragen gibt“, so Burkhardt.

Man muss sich das vorstellen: Eine durch Migration heillos überschuldete, mit ihrem Bahnhofsviertel längst zum Sinnbild staatlichen Kontrollverlusts gewordene Großstadt finanziert ein Joint Venture aus Migrations-NGOs und Behörden, um Migranten Tips zu geben, wie sie noch viel mehr Menschen aus ihren Herkunftsländern nach Deutschland holen können.

Das ist es, was in diesem Land wirklich passiert: Keine Abschiebungen, keine Zustrombegrenzung, keine Grenzsicherung, keine Remigration – sondern Neuansiedlung durch Import einer Austauschbevölkerung um jeden Preis.

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Karlsruher Skandalurteil zu polizeilichen Abschiebungen: Im Namen des Volkes gegen das Volk

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat es noch schwerer gemacht, wenn nicht höchstrichterlich künftig nahezu vereitelt, Abschiebungen aus Deutschland – sofern diese überhaupt stattfinden – polizeilich durchzusetzen: Die politischen Richter des Zweiten Senats entschieden, dass für die Durchsuchung der Unterkunft eines Menschen, der abgeschoben werden soll, zwingend eine richterliche Anordnung erforderlich ist.

Das Betreten und die Durchsuchung seines Zimmers hatte der Mann als unrechtmäßig empfunden (beziehungsweise sich entsprechend sobald, als die ihm von der Migrationslobby beigestellten üblichen Vertreter sich des Falls angenommen hatten, denn kein Flüchtling dürfte sich auch nur in seinen kühnsten Träumen vorstellen, dass es ein Land auf dieser Welt gibt, das so idiotisch ist, hoheitliche und zwingend gebotene staatliche

Vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg und dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig scheiterte der Beschwerdeführer zunächst auch erwartungsgemäß – doch dann grätschte nun unerwartet das BVerfG dazwischen, das die Verfassungsbeschwerde unvermutet zuließ und ihm Recht – durch eine fast schon zynische eigenwillige Auslegung von Grundrechten, die man sich in ihrer Spitzfindigkeit und Kompromisslosigkeit vom selben Karlsruher Gericht einmal während der Corona-Zeit gewünscht hätte.

Somit sei das Grundrecht des Guineers auf “Unverletzlichkeit der Wohnung” verletzt worden. Einschlägig sei, dass die Polizisten nicht wussten, ob der Mann sich in dem Zimmer aufhielt. Es sei nicht entscheidend , ob etwas oder jemand unmittelbar nach dem Betreten der Wohnung zu sehen sei oder erst aktiv gesucht werden müsse.

Bizarren Lebensfremde

Ganz abgesehen von der Perversion, dass die von den Vätern des Grundgesetzes nach den Abgründen des Dritten Reichs intendierte Unverletzlichkeit der Wohnung gedacht war für eigenen Wohnraum von Deutschen, die vor dem Zugriff der Behördenwillkür im eigenen Land geschützt werden sollen, und nicht für illegal und/oder kriminell gewordene Eingereiste, die erstens ihre gerichtlich angeordnete Ausreise verweigern und deshalb abgeschoben werden sollen: Im Klartext bedeutet dieses Wahnsinnsurteil, dass die Nichtanwesenheit von abschiebepflichtigen Personen in jeder Form auch noch belohnt wird.

In der Polizei herrscht Fassungslosigkeit. Jochen Kopelke, der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, kritisiert das Urteil scharf: „Das Bundesverfassungsgericht erschwert unsere Polizeiarbeit. Zwar schafft das Gericht Klarheit in Abschiebesituationen, aber eben mit einem zusätzlichen Aufwand und Richterbeschlüssen, wenn es schnell gehen muss.

Alles für die Destabilisierung und Zerstörung Deutschlands

Nicht das Urteil erschwere Abschiebungen, sondern die Tatsache, dass sich vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer auf freiem Fuß befinden. Würden sich diese Personen „ab der Androhung der Abschiebung auf richterliche Anordnung im Ausreisegewahrsam befinden, bräuchte bis zum Vollzug der Abschiebung kein weiterer Beschluss eingeholt werden“.

So bleibt der Hauptleidtragende dieser ungeheuerlichen Vorgänge weiter die deutsche Öffentlichkeit, die künftig nach noch mehr Anschlägen, Gewalttaten oder Vergewaltigungen davon lesen und hören darf, dass es sich bei den Tätern um “polizeibekannte” und eigentlich “ausreisepflichtige Personen” handelte.

Die Vorsitzende Richterin des Zweiten Senats ist übrigens seit dem 7. Oktober dieses Jahres die Linksextremistin Ann-Katrin Kaufhold, die bereits für ein AfD-Verbot plädierte – und für eine notfalls von Gerichten durchzusetzende Klima-Diktatur, sollte der Bundestag für entsprechende Maßnahmen keine Mehrheit zustandebringen. Noch irgendwelche Fragen?

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Ablehnungsquote syrischer Asylanträge bei 99 Prozent: Deutschen Verwaltungsgerichten blüht Mega-Klagewelle wie nach 2015

Seit dem Sturz des Assad-Regimes in Syrien vor einem Jahr lehnt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) Asylanträge syrischer Flüchtlinge massenhaft ab; die von Außenminister Johann Wadephul rührend beschworene “totale Zerstörung” und andere Dramatisierungen mit dem Ziel, eine überfällige und rechtlich gebotene Remigration der hier lebenden rund eine Million Syrer in ihre Heimat auf jede erdenkliche Weise zu verhindern.

Kein Asylantrag, da in Syrien kein Krieg mehr herrscht.

Nur ein einzige erhielt Asyl, weiter gab es 10 Flüchtlingsanerkennungen, 9 Personen bekamen subsidiäre Schutze, bei 6 wurden Abschiebestopps verhängt – und der Rest wurde abgelehnt; eine Ablehnungsquote von 99 Prozent. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit – denn der Hauptfluchtgrund – die behauptete Verfolgung durch das Assad-Regime oder dortige Zwangsrekrutierung – ist entfallen.

“Fehlende Grundbedürfnisse”

Doch hier entsteht nun in diesem defekten, von der Asylindustrie längst systematisch lahmgelegten Rechtsstaat ein Problem: Der auf Asylrecht spezialisierte Jurist Michael Brenner warnt vor einer „Mega-Klagewelle“: Viele Bescheide ergingen ohne vorherige Anhörung, und das Bamf folge einer pauschalen Weisung – mit der Folge, dass die “Einzelfälle” nicht mehr geprüft würden.

Zudem seien viele Syrer, vor allem Kinder, inzwischen „verwestlicht“ – weshalb sie die Abschiebung in islamistischen Gruppen gefährden könnte. Dies beträfe zum Beispiel “Frauen ohne Kopftuch”.

Das ist also die neueste Masche: Zuerst sollen die Deutschen seit zehn Jahren das Integrationsversagen, die Folgen der Islamisierung und anhaltende Gewalt )(in vielen Deliktgruppen vor allem durch syrische Täter) erdulden – und jetzt sollen die Syrer hier bleiben, weil sie angeblich zu gut im Westen integriert seien, um nach Syrien gefahrlos zurückzugehen?

Eine schlimmere Verhöhnung des Rechtsstaats und der Schutzinteressen der Deutschen lässt sich kaum denken.
Schon heute dauern die Verfahren ein bis drei Jahre – doch das wird sich bald deutlich ausweiten, eben weil eine riesige Klagelawine droht.

Karoline Bülow, die Vorsitzende des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter, sieht die Gerichte perspektivisch weiter überlastet durch “prognostisch steigende Verfahrenseingänge“, und zieht sogar Parallelen zu 2015.

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Bisher über 350 Milliarden Euro für Migration und die Kosten explodieren weiter: Deutschland ist in spätestens vier Jahren final pleite

Letzte Woche fällten die „Wirtschaftsweisen“ in ihrem Jahresgutachten ein vernichtendes Urteil über die deutschen Staatsfinanzen, die, trotz und wegen der neu aufgenommen Rekordschulden, in einem katastrophalen Zustand sind.

Der wirtschaftliche Zusammenbruch führt zu einem Einbruch der Steuereinnahmen, zugleich nimmt die Regierung in den nächsten Jahren Kredite für hunderte Milliarden Euro auf, deren Zinsen explodieren.

„Ab 2029 geben wir die gesamten Einnahmen des Staates für Soziales, Verteidigung und Zinszahlungen aus. Für mehr ist laut Finanzplanung kein Geld da. Diese Finanzplanung ist ein Offenbarungseid“.

Angesichts dieser Lage ist es aufschlussreich, sich hier einmal zu vergegenwärtigen, dass die flüchtlingsbezogenen Ausgaben des Bundes 2016 bis 2024 rund 217,6 Milliarden Euro betrugen. Im selben Zeitraum wurden insgesamt 132,6 Milliarden Euro an Bürgergeld bzw. Hartz IV an ausländische Staatsbürger gezahlt.

Perverseste Veruntreuung von Steuergeld aller Zeiten

Überall sieht man Verfall, Depression, Leerstand und Gleichgültigkeit. Das Äquivalent des seit Angela Merkel für nichtdeutsche Empfänger und Interessenvertreter im In- und Ausland veruntreuten Geldes, erblicken wir in einem aberwitzigen Investitionsrückstau, Bildungsverfall und öffentlicher Überschuldung.

Die Situation ist so verzweifelt, dass die Bundesregierung sich noch vor ihrem offiziellen Amtsantritt ein Rekordschuldenpaket von 900 Milliarden Euro von einem gerade abgewählten Bundestag abnicken ließ.

Die Zinsen dafür tragen aber noch schneller zum finanziellen Kollaps bei. Weitere Milliarden werden verschwendet, um durch fieberhafte Aufrüstung eine Scheinblüte zu erzeugen, die darüber hinwegtäuschen will, dass man die Realwirtschaft systematisch ruiniert hat.

Und der Spitzenposten im Bundeshaushalt heißt „Soziales“, womit vor allem die Bewältigung der unaufhörlichen Massenmigration gemeint ist. Der deutsche Steuerzahler hat bislang über 350 Milliarden Euro für Menschen gezahlt, von denen fast keiner einen legitimen Aufenthaltsgrund hat.

Es ist ein historisch beispielloser Akt der Selbstvernichtung eines Landes durch die eigenen Politiker, der hier zu besichtigen ist.

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Migrantenverteilung: Deutschland nimmt weiterreisende Flüchtlinge weiter auf – Schweden kauft sich bei EU frei

Am Ende des EU-Innenministertreffens wurde wieder einmal eine angeblich bahnbrechende Reform des europäischen Asyl-Wahnsinns verkündet: Ganze 21.000 Migranten sollen 2026 von besonders belasteten Staaten in andere EU-Länder umverteilt werden. Alternativ kann es aber auch Finanzmittel oder sonstige Unterstützungsleistungen geben.

Das ist aber nichts anderes als die Neuauflage des völlig gescheiterten Dublin-Systems in neuem Gewand. Migranten, die vor allem vom deutschen Sozialsystem angelockt werden, reisen seit zehn Jahren durch mehrere sichere EU-Staaten, um hier Asyl zu beantragen, während sich die Länder, die eigentlich für sie zuständig sind, weigern, sie zurückzunehmen.

Die ohnehin durch den Daueransturm überlasteten Länder verweigern die Rücknahme von Migranten, die man bereits an Deutschland losgeworden ist, dessen Wahnsinnspolitik immer noch der größte Pullfaktor der Massenmigration ist. Griechenland, Spanien, Italien und Zypern sind von der EU-Kommission bereits als besonders belastet eingestuft und von der Solidaritätspflicht ausgenommen worden, Österreich, Bulgarien, Tschechien, Estland, Kroatien und Polen können befreit werden.

Es muss, wie die restlichen EU-Staaten, Unterstützung leisten, entweder in Form von Geldzahlungen an belastete Mitgliedstaaten, durch materielle oder personelle Hilfe oder durch Übernahme von Asylbewerbern. Die Bundesregierung scheint sich entschlossen zu haben, Asylbewerber zu übernehmen, die sich bereits illegal im Land befinden – also das, was Deutschland ohnehin seit zehn Jahren tut.

Vollendete Tatsachen geschaffen

Mit Griechenland hat man sich offenbar darauf geeinigt, „alle noch offenen Altfälle im Zusammenhang mit der Dublin-Verordnung der EU zu streichen“, also darauf zu verzichten, auf ihre Rückführung nach Griechenland zu bestehen, die ohnehin kaum stattfindet.

Sollten die beiden Länder sich fürderhin weigern, Asylbewerber zurückzunehmen, für die sie eigentlich zuständig sind, können ihnen die Unterstützungsmaßnahmen gestrichen werden. Nur wird dies Deutschland auch nichts nützen, wenn die Migranten erst einmal hier sind und vollendete Tatsachen geschaffen wurden, denn das altbekannte EU-Gewurschtel wird es möglich machen, auch diese angeblich neue Asylpolitik mit allen möglichen Tricks zu umgehen, zu verzögern und auszubremsen.

Schweden nutzt die Möglichkeit, sich freizukaufen, indem es 9,19 Millionen Euro zahlt, um von weiterer Zuwanderung verschont zu bleiben. De facto handelt es sich dabei um Schutzgeld, das Staaten zahlen können, um ihrer Zerstörung zu entgehen.

Aber Deutschland wird nicht einmal diese Möglichkeit zugestanden. Es wird diesen Kelch bis zum Letzten leeren müssen. Anstatt dass man diesen ganzen Irrsinn durch einen konsequenten Einreisestopp und rigorose Kontrollen der Außengrenzen endlich stoppt, denkt man sich immer neue wirkungslose Konstrukte aus, um ihn fortzusetzen.

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