Heimatforum

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Pkw-Maut-Fiasko

Anklage gegen Ex-Verkehrsminister Scheuer erhoben

Als Verkehrsminister setzte CSU-Mann Andreas Scheuer mit seiner gescheiterten Pkw-Maut Millionen in den Sand. Zudem soll er den Untersuchungsausschuß des Bundestags bewußt belogen haben.

Die Staatsanwaltschaft Berlin hat Anklage wegen uneidlicher Falschaussage gegen den ehemaligen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) erhoben. Die Justiz wirft ihm vor, im Jahr 2020 im Untersuchungsausschuß des Bundestages zur gescheiterten Pkw-Maut „bewußt wahrheitswidrig“ ausgesagt zu haben.

Konkret geht es darum, ob Scheuer als Verkehrsminister Verträge mit einem Betreiberkonsortium für die geplante Maut geschlossen hat – in dem Wissen, daß der Europäische Gerichtshof (EuGH) das Vorhaben stoppen könnte.

Scheuer hatte seit Beginn der Kontroverse immer wieder versichert, sich nicht erinnern zu können, Mautbetreibern ein Angebot gemacht zu haben, die Vertragsschließung erst nach dem Urteil des EuGH durchzuführen. Vorsitzende der damals geplanten Betreiberfirmen hatten genau das vor dem Untersuchungsausschuß des Bundestags behauptet. 2019 hatte der EuGH das Gesetzesvorhaben einer deutschen Pkw-Maut für rechtswidrig erklärt.

Scheuer geht in die Offensive

Scheuer bestätigte gegenüber der Bild-Zeitung die Anklage und bestritt die Vorwürfe vehement. Für das Scheitern der Maut habe er „die politische Entscheidung – auch für andere – bereits übernommen“. Zudem unterstellte er der Justiz unlautere Motive.

„Nach einer so langen Zeit der Untersuchung nutzt der Staatsanwalt genau das sogenannte mediale ‘Sommerloch‘ für die Anklageerhebung.“ Er werde sich „mit aller Kraft“ gegen die Vorwürfe wehren, betonte der Christsoziale.

Ursprüngliches Ziel der Pkw-Maut war es, damit eine Steuerentlastung für deutsche Autofahrer zu ermöglichen. Das Projekt wurde jedoch vom EuGH als gesetzeswidrig bewertet und mußte gestoppt werden. Der Betreiberfirma, die das Projekt nie verwirklichen konnte, wurde ein Anspruch auf Schadensersatz in Höhe von 243 Millionen Euro zugesprochen.

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Taktische Demenz? Anklage wegen Verdacht auf uneidliche Falschaussagen gegen Maut-Totalversager Scheuer

Die „Ausländer-Maut“, mit der die CSU sich vor 12 Jahren um jeden Preis innenpolitisch profilieren wollte, obwohl von Anfang an klar war, dass es sich um ein Desaster mit Ansage handelt, fliegt ihr nun endgültig um die Ohren, da die Berliner Staatsanwaltschaft den ehemaligen Verkehrsminister Andreas Scheuer wegen des Verdachts einer falschen uneidlichen Aussage vor dem Maut-Untersuchungsausschuss im Jahr 2020 angeklagt hat.

Scheuer hatte behauptet, nach seiner Erinnerung habe es kein Angebot des designierten Mautbetreiberkonsortiums gegeben, den Vertragsabschluss zur Pkw-Maut auf einen Zeitpunkt nach dem zu erwartenden Urteil des Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu verschieben.

Die vorgesehenen Maut-Betreiberfirmen hatten danach jedoch von einem solchen Angebot an Scheuer berichtet, das dieser abgelehnt habe.

Die Zusagen, die Scheuer den Firmen gemacht hatte, kosteten den Steuerzahler 243 Millionen Euro Schadenersatz, da der EuGH das ganze Projekt erwartungsgemäß für rechtswidrig erklärt und gestoppt hatte.

Danach wurde Scheuer zur Unperson in der CSU, die ihn umstandslos in die Wüste schickte. Was die Anklage betrifft, bedient Scheuer sich der perfiden Methode von Ex-Bundeskanzler Olaf Scholz: „Dass jemand wegen des einzigen Satzes ,Daran habe ich keine Erinnerung‘ angeklagt wird, ist in Deutschland ein einmaliger Vorgang.

Reaktivierung des Maut-Skandals

Wer keine Erinnerung an einen Vorgang hat, muss und kann sich nur so äußern. Jede andere Aussage wäre unrichtig.“ Man schützt also Gedächtnislücken vor und benutzt diese dann auch noch als Ausweis der eigenen Wahrheitsliebe. Dabei ist es völlig lächerlich, das Scheuer sich nicht daran erinnern will, eine derart weitreichende und für das Projekt zentrale Entscheidung getroffen zu haben.

Die Vorgänge um die Maut sind Geschichte“, heißt es aus Parteikreisen. Die über 240 Millionen Euro an Schaden, die diese alberne Schnapsidee der Allgemeinheit aufgebürdet hat, sind jedoch nicht Geschichte.

Die Arroganz, mit der die Vorwürfe abgebügelt werden, zeigt wieder einmal die völlige Verantwortungslosigkeit von Politikern gegenüber dem ihnen anvertrauten Geld der Bürger.

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Grünes Proletentum: Habeck pöbelt sich aus dem Bundestag

Nachdem er als Wirtschaftsminister verbrannte Erde hinterlassen hat, sorgt Robert Habeck mit seiner Ankündigung, zum 1. September sein Mandat im Deutschen Bundestag niederzulegen, für einen Abschied ganz auf dem „Niveau“ seiner Partei und adäquat zu seinem bisherigen politischen Wirken.

Privat hat sich Habeck, weiterhin fürstlich vollversorgt vom deutschen Steuerzahler, den er nachhaltig geschröpft und geschädigt hat, bereits nach Dänemark verdünnisiert – und nun scheint der ehemalige Wirtschaftsminister und Vizekanzler auch noch aus dem Bundestag als nieder.

In einer Chat-Nachricht an Parteifreunde erklärte der 55-Jährige, er habe in den Sommerferien “intensiv über seine politische Zukunft nachgedacht”. Dass Habeck überhaupt nachdenkt, ist etwas ganz Neues; sein Fazit: „Mein Weg führt mich aus dem Bundestag heraus.“

Dicke Lippe zum Abschied

Sein Abschied ist jedoch alles andere als “leise”: Mit unterirdischen Verbalinjurien geht Habeck in die Offensive. Er attackiert Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) für dessen „fetischhaftes Wurstgefresse“ in sozialen Medien, das er als Ablenkung von echten politischen Inhalten sieht.

Dicke Lippe zum Abschied: So kennt man diesen Typen. Habeck plant nun, das kommende Jahr im Ausland zu verbringen, um an renommierten Einrichtungen wie dem Dänischen Institut für Internationale Studien in Kopenhagen und der Universität Berkeley in Kalifornien zu forschen und zu lehren.

Sein Rückzug aus dem Bundestag sei kein Abschied von der Politik, sondern ein Schritt ins „Offene“. Solange er nicht wieder zurückkommt, ist das in Ordnung. Für Habeck rückt die 26-jährige Mayra Vriesema aus Schleswig-Holstein nach, die sich auf Instagram für sein “Vertrauen” bedankte.

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10 Jahre „Wir schaffen das“: Wozu sollen wir „das“ eigentlich schaffen?

„Seit 2015 sind 6,5 Millionen Menschen zu uns gekommen und weniger als die Hälfte ist heute in Arbeit“ – so CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann am 25. August 2025 in der “Neuen Osnabrücker Zeitung”. Linnemann ist wenigstens ehrlich:

Die 2015 als Ziel ausgegebene und anvisierte “Integration” ist gescheitert.

Ungefähr drei Millionen sind da also „in Arbeit”. Tatsächlich ist der größere Teil davon nur prekär beschäftigt – mit maßgeblichem zusätzlichen Anspruch auf staatliche Zuzahlungen und/oder Bürgergeld.

„Wir müssen die illegale Migration in die Sozialsysteme stoppen und reguläre Zuwanderung in den Arbeitsmarkt fördern.“ Auch hierbei hat Linnemann recht. Allein – getan wird von der Berliner Regierung leider immer noch nichts. Und zwar in zweierlei Hinsicht.

Zum einen geht die von Linnemann angeprangerte Migration in die Sozialsysteme geht unvermindert weiter. „Union fällt um: Mehr als 2000 Afghanen werden eingeflogen“ wird am 25. August 2025 gemeldet.

Ohne individuelle Sicherheitsüberprüfungen – auch nicht für den anschließenden Familiennachzug – werden Migranten mit dem Flugzeug ins Land geholt. Dieses wird auch definitiv an SPD und Grünen scheitern, da das seit 2015 geltende Provisorium des Asylgesetzes als Ersatz-Einwanderungsgesetz genutzt und missbraucht wird und zum Zwecke der Grün-Links favorisierten und von der Union akzeptierten unkontrollierten und ungesteuerten Einwanderung weiterhin gelten soll.

Friedmans Diktum

Die 2015 propagierte “Willkommenskultur” ist passé; die Teddybärenwerfer waren schon zu Neujahr 2015/16 verschwunden. Die angeblich so dumme Bevölkerung (“Volk” darf man ja, obwohl im Grundgesetz genannt, nicht mehr sagen) besitzt jedoch durchaus noch gesunden Menschenverstand.

Das verbale Statement des CDU-Generalsekretärs und die aktuelle Politik des CDU-Bundeskanzlers unterscheiden sich fundamental: Blablabla contra “Weiter so”. Diese Tatsache wird auch von niemandem in Politik wie Medien bestritten.

Wie dem auch sei: Auf diese Weise verliert die CDU immer mehr das Vertrauen des Wahlvolks, und der CDU droht das gleiche Schicksal wie der DCI (Democrazia Cristiana Italiana) vor gar nicht so langer Zeit; nämlich der wohlverdiente Untergang der Partei.

Irreales Wunschdenken

Nach zehn Jahren ist das Merkel’sche Credo „Wir schaffen das“ immer noch Wunschdenken geblieben und nicht in der Realität angekommen. Um einer optimistischen Politikwende Willen müsste es ehrlicherweise heißen: „Wir schaffen es nicht!“ oder, noch nüchterner: „Wir sind geschafft.” Aber nein: Wir beharren auf dem „Wir schaffen das!“

Es funktioniert nicht mehr lange, da die junge Generation weniger die woke, die der Erdüberhitzungs-Apokalypse ergeben ist, als die rechtskonservative beginnt, dieses

Wir schaffen das“ mit einer Gegenfrage zu beantworten: Wozu sollen wir “das” denn schaffen? Gut so!

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Zitat: vom Roten Bodo

Ich würde daher tatsächlich gerne die Kinderhymne von Bertolt Brecht zur Abstimmung stellen." Diese habe einen "wunderbaren Text", der als "gesamtdeutsche Hymne" dienen könnte, so der ehemalige thüringische Ministerpräsident.

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Ramelow will Volksabstimmung über Nationalhymne und Schwarz-Rot-Gold

Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke) will die deutsche Nationalhymne und die schwarz-rot-goldene Flagge zur Abstimmung stellen. Er sprach sich dafür aus, Brechts „Kinderhymne“ als mögliche Alternative vorzulegen.

Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke) fordert eine Volksabstimmung über die deutsche Nationalhymne und die Bundesflagge. Er kenne viele Ostdeutsche, die mit dem aktuellen Lied der Deutschen nichts anfangen könnten.

„Ich würde daher tatsächlich gerne die Kinderhymne von Bertolt Brecht zur Abstimmung stellen.“ Diese habe einen „wunderbaren Text“, der als „gesamtdeutsche Hymne“ geeignet sei, so Ramelow.

Auch die Nationalflagge solle seiner Ansicht nach zur Abstimmung stehen. „Ich weiß, dass Schwarz-Rot-Gold die Absage an totalitäre Strukturen ist. Viele fremdeln aber auch mit der Nationalfahne. Ich würde das alles mit Artikel 146 zur Abstimmung stellen wollen.“

Artikel 146 des Grundgesetzes ermöglicht das Inkrafttreten einer neuen Verfassung, wenn diese vom Volk in freier Entscheidung beschlossen wird. Ramelow erklärte, er wolle sich für eine entsprechende Abstimmung einsetzen.

Bereits 2019 hatte er in seiner Funktion als Ministerpräsident von Thüringen eine neue Nationalhymne ins Gespräch gebracht. Er sagte: „Ich singe die dritte Strophe unserer Nationalhymne mit, aber ich kann das Bild der Naziaufmärsche von 1933 bis 1945 nicht ausblenden.“

Viele Ostdeutsche würden die Hymne nicht mitsingen, so Ramelow. Er ergänzte:„Ich würde mir wünschen, dass wir eine wirklich gemeinsame Nationalhymne hätten. Bisher hat dieser Wunsch leider immer nur für empörte Aufregung gesorgt.“

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Kanada spricht Reisewarnung für Deutschland aus: Danke Merkel, wir haben es wahrlich „geschafft“!

Dass es mittlerweile erheblichen Mut erfordert, sich nach Deutschland zu begeben, hat sich auch bis nach Kanada herumgesprochen. Auf der Webseite der Regierung wird nun darauf hingewiesen, dass aufgrund der Terrorgefahr in Deutschland „höchste Vorsicht“ geboten sei. Im Reisewarnsystem liegt Deutschland damit auf Stufe zwei von vier.

„In Europa besteht eine terroristische Bedrohung“, heißt es in der Warnung. Anschläge seien „jederzeit möglich“ und „weitere Anschläge sind wahrscheinlich“. Kanadiern wird geraten, bei Besuchen von Regierungsgebäuden, Schulen, Kultstätten, Flughäfen und anderen Verkehrsknotenpunkten sowie „öffentlichen Bereichen wie Touristenattraktionen, Restaurants, Bars, Cafés, Einkaufszentren, Weihnachtsmärkten, Hotels und anderen Orten, die von Ausländern frequentiert werden“ vorsichtig zu sein.

In der Öffentlichkeit soll man „immer auf die Umgebung“ achten und beim Besuch von Sportveranstaltungen, an religiösen Feiertagen und bei öffentlichen Feierlichkeiten „besonders wachsam“ sein. Neben der Terrorgefahr gebe es „Kleinkriminalität wie Taschendiebstahl und Handtaschenraub“.

Ohne Linkspropaganda geht es nicht

In einem Punkt ist man aber offenbar doch auf die deutsche Propaganda hereingefallen: es wird nämlich auch vor „Rechtsextremisten“ gewarnt, die „Verbrechen gegen Angehörige ethnischer, religiöser oder politischer Minderheiten verüben“ würden.

„Gewaltverbrechen wie Messerangriffe und Auto-Rammangriffe ereigneten sich an belebten Orten wie Geschäftsvierteln und Transitzentren“, schreibt die Regierung. Auch hier rät man, „wachsam auf die Umgebung“ zu achten.

Die Leser dieser Hinweise werden sich wohl fragen, warum sie noch in ein Land reisen sollten, in dem sie offenbar auf Schritt und Tritt und bei jedem öffentlichen Anlass ihre Umgebung genau sondieren müssen, wenn sie nicht Gefahr laufen wollen, verletzt oder getötet zu werden.

Immerhin haben Kanadier noch die Wahl, ob sie nach Deutschland kommen. Wer hier lebt, überlegt sich schon lange dreimal, ob und wann er noch vor die Tür geht.

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Wenn der Kanzler „wir“ sagt, seid Ihr am Arsch!

Der Pluralis Majestatis (lat. „Mehrzahl der Hoheit“) wird verwendet, um eine Person, z. B. einen Herrscher, als besonders mächtig oder würdig auszuzeichnen. Teilweise bezeichnet sich die Person auch selbst so, indem sie von sich im Plural spricht. Ausdrücke, die im Pluralis Majestatis stehen, werden immer großgeschrieben.

Wenn irgendein Politiker etwas von „Wir“ faselt, muss man höllisch aufpassen. Es könnte sich um „Pluralis Majestatis“ handeln (siehe oben), was bei Friedrich Merz, der sich bekanntlich als der Größte unter der Sonne sieht) durchaus der Fall sein kann. Es kann aber auch sein, dass er mit „Wir“ die Untertanen bezeichnet, die ihm ja offensichtlich als Herrscher auch gehören.

Vor kurzem hat Merz nun wieder dieses Unwort „Wir“ verwendet.

Apollo News schreibt:
Auf dem CDU-Landesparteitag in Bonn sagte Friedrich Merz, dass Deutschland vor einem Epochenumbruch stehe, dessen Ausmaß noch nicht abzusehen sei. Man müsse mehr für Sozialsysteme tun – „auch aus den verfügbaren Einkommen“

René Springer schreibt:
Stimmt! EU-Beitrag (netto) 14 Mrd. € Kindergeld ins Ausland 470 Mio. € Migration / Asyl (Bund) 21 Mrd. € Klimafonds 25 Mrd. € Entwicklungshilfe 11 Mrd. € Bürgergeld für Ausländer 22 Mrd. € Kampf gegen Rechts 200 Mio. €

Gerhard Papke schreibt:
Die neueste Ansage von Friedrich Merz („Wir leben seit Jahren über unsere Verhältnisse“) ist wieder einmal eine dieser unverschämten Politiker-Phrasen, die die Leute nicht mehr hören können! Die allermeisten Deutschen leben nicht über ihre Verhältnisse, sondern wollen die selbstverdienten Früchte ihres fleißigen Arbeitslebens genießen und nicht immer unverfrorener von der Politik geschröpft werden.

Alexander Kissler schreibt:
Herr Metz sagt, „wir leben über unsere Verhältnisse„. Auf jeden Fall werden wir unter unseren Verhältnissen regiert.

Freya von Folkwang schreibt:
Wenn #Metz sagt, wir leben seit Jahren über unsere Verhältnisse, heißt das übersetzt: Die #Politik hat die Kohle zum Fenster hinausgeschmissen. Die Verantwortlichen für die derzeitige Misere tragen also die Altparteien – jede Einzelne von denen war in den vergangenen Jahren in #Regierungsverantwortung.

Beatrix von Storch schreibt:
Das Problem von Merz: er realisiert gar nicht, in welchen Problemen Deutschland steckt. Er lebt noch in der alten Bundesrepublik von 2004, als er gegen Merkel aufgegeben hat. Deswegen ist er lieber Außenkanzler als sich um Energie, Migration und innere Sicherheit zu kümmern.

Jan Fleischhauer schreibt:
Merz umgibt der Nimbus des Machers und harten Knochens. Wikipedia führt ihn etwas hochtrabend als Wirtschaftsanwalt. In Wirklichkeit hat er seinen Lebensunterhalt im Wesentlichen damit verdient, anderen die Tür aufzuhalten. So regiert er jetzt auch.

Tichys Einblick schreibt:
Friedrich Merz spielt Kanzler, als wäre Politik ein Kapitänsspiel – mit großer Mütze, aber ohne Kompass, Kurs oder Kenntnis der See. Zwischen gebrochenen Wahlversprechen, milliardenschweren Schecks für Kiew und der Preisgabe jeder haushaltspolitischen Vernunft steuert er Deutschland nicht etwa in die Zukunft, sondern tiefer in die Krise.

Frauke Petry schreibt:
Friedrich Merz ist repräsentativ für den aktuellen Politikbetrieb: weitgehend ahnungslos beim Thema Wirtschaft, arrogant gegenüber Bürgern und ihren Lebensentwürfen, getrieben von tagespolitischen Ereignissen und unfähig den Staat als Problem zu erkennen.

Livia Clauss schreibt:
Ich lebe mein gesamtes Arbeitsleben als Hebamme komplett unter meinen Verhältnissen, weil es eine neofeudale Schicht gibt, die über ihre Verhältnisse lebt. So wie mir geht es allen Menschen, die den Laden hier am Laufen halten.

Jochen K. Roos (MdL) schreibt:
Eine absolut unverschämte Aussage von Fritze Merz. Während wir hier seit über 10 Jahren so gut wie jeden der ungehindert und vor allem unkontrolliert in unser Land kommt, durch ehrliches Steuerzahlergeld mitschleppen, sollen wir angeblich über unsere Verhältnissen gelebt haben.

Eric Giesel schreibt:
„Wir leben seit Jahren über unsere Verhältnisse“, kritisierte Merz.  Falsch, Ihr lebt über unsere Verhältnisse!

Und jetzt? Egal ob ich, Du, er, sie es, wir, ihr oder sie – alle haben einen besseren Kanzler verdient, nur, wer jagt den „Wir-Kopf“ vom kaiserlichen Hofe?

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