Heimatforum

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Der Merz-Winter im August

Hundert Tage Merz-Regierung, hundert Tage Hoffnung auf einen Frühling, der nie kam. Statt zartem Aufblühen liegt ein wirtschaftlicher Frost über dem Land, so klirrend wie seit den Corona-Tagen nicht mehr. Der Kanzler, der der Industrie Flügel verleihen wollte, hat höchstens den Kälteeinbruch beschleunigt: Produktionszahlen im Sinkflug, Wachstum in der Warteschleife, ein Land, das wie ein Motor klingt, dem man das Öl abgelassen hat.

Angela Merkel, die in ihrer unendlichen politischen Lieblosigkeit einmal bemerkte, Merz könne es nicht, hat ausgerechnet in diesem Punkt recht behalten.

Die große Brandmauer aus CDU und SPD steht, wie versprochen; sie hält allerdings nicht das Feuer draußen fern, sondern verhindert jeden frischen Luftzug drinnen. Dort sitzt man wie in einem alten Bunker und bespricht, wie man das Land retten könnte, während draußen die Industrie abbrennt.

Verstaubte Bilanz als Zukunftsoffensive

Der Witz mit den 600 Milliarden Investitionen hätte eigentlich in die Satireabteilung gehört. Über 500 Milliarden sind ohnehin bloße Abschreibungsinvestitionen, das normale Rädchenwerk der Wirtschaft, seit Jahrzehnten eingeplant. Keine neuen Jobs, keine neuen Fabriken, kein Innovationsfeuerwerk, nur der Versuch, eine verstaubte Bilanz als Zukunftsoffensive zu verkaufen.

Zurück bleibt der Wähler, der nicht sehen will, dass Bürgergeld nicht ewig gezahlt werden kann und dass der Tag kommen wird, an dem er beim Arzt die Karte durch eine Barquittung ersetzen muss, wenn er noch behandelt werden will.. Aber so ist das eben: Wer bei der Wahl auf Hoffnung setzt, wo längst Vorsorge nötig wäre, der kauft das Ticket für die Bruchlandung gleich mit.

Die falsche Wahl

Und als Als wäre das nicht genug, verscherbelt die Regierung auch noch die letzten Reste staatlicher Souveränität an die Weltgesundheitsorganisation (WHO). Ein Gesetz, das im Ernstfall Grundrechte wie körperliche Unversehrtheit und Freiheit der Person einschränken kann, wird ernsthaft als “Gesundheitsvorsorge” verkauft.

Hundert Tage haben gereicht, um zu sehen, dass dieser Kanzler die falsche Wahl war. Wer jetzt nicht die Reißleine zieht, darf sich nicht wundern, wenn er den Untergang nicht nur live erlebt, sondern auch in der ersten Reihe sitzt. Merz ist nicht der Führer aus der Krise. Er ist der Moderator des Endspiels.

Wer jetzt trotzdem noch weiter klatscht, sollte wissen: Das Finale naht. Es dauert nicht mehr lange.

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„Weiter-So in den Niedergang“

So rechnet die Opposition mit 100 Tagen Merz ab

Von links wie rechts unter Beschuß: Nach 100 Tagen im Amt lassen die Oppositionsfraktionen kein gutes Haar am CDU-Bundeskanzler Friedrich Merz.

Anläßlich der 100 Tage seit dem Amtsantritt von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) haben die Oppositionsparteien im Bundestag den Fortbestand der schwarz-roten Koalition in Frage gestellt.

„Der unwürdige Umgang mit ihrer Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht läßt die Frage aufkommen, ob eine vertrauensvolle Zusammenarbeit in dieser Koalition überhaupt noch möglich ist“, sagte Linksfraktionschefin Heidi Reichinnek dem Tagesspiegel mit Blick auf die gescheiterte Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf.

Gleichwohl drücke die Union mit „bewußten Tabubrüchen“ den öffentlichen Diskurs immer weiter nach rechts und fahre eine „Abrißkampagne“ gegen das Sozialsystem, die „unsere Gesellschaft zu zerreißen“ drohe.

AfD hofft auf Bruch des Merz-Kabinetts

Auch die AfD äußerte deutliche Kritik am Handeln des Regierungsbündnisses aus CDU, CSU und SPD. „Statt des versprochenen ‘Politikwechsels für Deutschland’ und ‘links ist vorbei’ bekommen die Bürger ein Weiter-So in den Niedergang“, bemängelten die Fraktionschefs Alice Weidel und Tino Chrupalla.

Die „Schulden-Koalition“ gebe demnach das Geld mit vollen Händen aus. „Sie hat genug für alle, außer für die Deutschen – Bürgergeld für Migranten, linke NGOs oder die Ukraine. Eine echte Migrationswende bleibt aus, es gibt keine umfassenden Zurückweisungen, von einer Abschiebeoffensive fehlt jede Spur.“ Merz sei laut den beiden an seinem Amt gescheitert.

Der „dramatische“ Einbruch der Zustimmungswerte für den Bundeskanzler und seine Regierung zeige, daß die Koalition bereits „jedes Vertrauen“ verspielt habe. „Es ist zu hoffen, daß diese Zweckehe roter Ideologen und schwarzer Opportunisten noch schneller zerbricht als die Ampel.“

Am 6. Mai 2025 war Merz als Bundeskanzler vereidigt worden. Zuvor hatte der Bundestag ihm erstmals in der Geschichte des Hauses ein Vertrauensvotum im ersten Wahlgang verweigert. Erst in der zweiten Runde konnte der CDU-Politiker eine Mehrheit der Abgeordneten für sich gewinnen.

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Friedrich Merz: 100 Tage als Vollversager überstanden

Auf internationaler Bühne spielt „Friedrich der Kleine“ die Rolle eines Komparsen, den die Großen des weltpolitischen Geschehens gerne übersehen und innenpolitisch spielt er eine noch geringere Rolle, weil ihn Deutschland überhaupt nicht interessiert. Friedrich Merz ist Kanzler des Friedrich Merz.

Julian Reichelt schreibt:
Friedrich Merz ist auf dem besten Weg, Olaf Scholz zum zweitschlechtesten Bundeskanzler in der Geschichte der Bundesrepublik zu machen. Wenn die ersten hundert Tage ein belastbarer Indikator sind, dann wird von der Kanzlerschaft Merz vor allem ein Wort bleiben: Wortbruch. Merz hält Grundsatzreden, obwohl er offenkundig keine Grundsätze hat.
Die Stimmung im Land hat er tatsächlich gedreht allerdings gegen sich. Wann immer er sagt „Lassen Sie mich das einmal ganz klar sagen“, wird er wenig später das exakte Gegenteil tun.

David Bendels (Deutschlandkurier) schreibt:
Der Hampelmann-Kanzler der links-woken Einheitsfront. Merz hat es im Amt des Bundeskanzlers fertiggebracht, selbst die bescheidensten und pessimistischsten Erwartungen noch zu unterbieten.

Vera Lengsfeld schreibt:
Es ist schon eine Ironie der Geschichte, dass die 100 Tage der Regierung Merz ausgerechnet auf den 13. August fallen; werden wir doch von Menschen regiert, deren Liebe zur Wahrheit sich ungefähr auf dem Niveau von Ulbricht und Genossen bewegt.

Apollo News schreibt:
100 Tage Kanzler Merz: Das sind vor allem 100 Tage voller Patzer, Wortbrüche und Täuschungen. Dazu kommen immer mehr Fehler, die nur mit den persönlichen Unzulänglichkeiten des Kanzlers erklärt werden können. Olaf Scholz hatte recht: Merz kann es nicht.

Tichys Einblick schreibt:
100 Tage ist Friedrich Merz am Donnerstag Bundeskanzler. Schon jetzt lässt sich sagen: Er kann es nicht. Sein Wort hält kürzer als ein Wackelpudding, fachlich taugt er nichts und er handelt mit einem unglaublich schlechten Gefühl für Verantwortung.

NZZ schreibt:
Vom einstigen Reformwillen ist kaum etwas zu sehen. Statt den Sozialstaat zurückzuschneiden, zementiert die Regierung ein zunehmend marodes System und häuft dabei einen gigantischen Schuldenberg auf. Statt Weichen zu stellen, um die Wirtschaft anzureizen, wird sie mit Subventionen sediert.
Merz selbst sieht das natürlich anders und lässt seine PR-Abteilung für ihn sprechen:

Wir haben mal die wichtigsten Wünsche und Forderungen der Bürger aufgelistet. Und Sie sagen uns, ob auch nur eine/r auch nur im Ansatz von der Regierung umgesetzt wurde:

– sicheren Arbeitsplatz
– günstige Energie
– Mehr Netto vom Brutto
– höhere Rente
– bezahlbare Lebensmittel
– bezahlbaren Wohnraum
– moderne Kitas und Schulen
– keine Messergewalt und Vergewaltigungen
– keine Fremden alimentieren
– keine EU-Bevormundung
– saubere Städte
– echte Meinungsfreiheit
– keine GEZ-Gebühren
– Keine „Hilfs“Gelder in nicht EU Staaten
– keine Finanzierung von NGO`s
– Keine Gelder für Kriege, keine Waffenlieferungen
– Schutz der Kinder und Jugendlichen vor pädophilen Regenboglern
– keine hirnlose Steuerbelastung, CO2, Wasser Cent etc
– massive Senkung der Energiekosten
– Ende v. Gendergaga, Regenbogen u. Woke
– kein Selbstbestimmungsgesetz
– Ende der sinnlosen „Energiewende“
– Feste ohne Poller
– Leistungsorientierung
– Schule m. Fokus auf Leistung u. Urteilsfähigkeit
– Neutrale Gerichte
– keine Weisungsbefugnis der Politik auf StA und BfV, Gewalteinteilung herstellen.
Volksabstimmungen.

Dexit.
Keine erzwungenen Steuern, die verschleudert werden.
Weniger Bürokratie
Keine Überwachung
– 100% Transparenz der Regierung, Minister, Amtsträger
– persönliche Haftung für Steuergeldverschwendung
– Amtseid justiziabel
Keine durch Windkraft zerschnittenen und zerstörten Wälder, Wiesen und Felder…
Keine sinnlosen CO2 Gebühren
Keine Zensur
keine Massenüberwachung durch Chatkontrolle.
Und, wie lautet das Ergebnis? Mangelhaft, setzen, 6
Und noch mal von vorne anfangen – mit der AfD.

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Die Angst der Regierung vor dem Herbst

Noch kann Friedrich Merz den Außenkanzler spielen, der im Weltgeschehen nach einer Rolle giert. Doch ist er dort natürlich nicht mehr als eine Randfigur, denn Geschichte schreiben nur diejenigen, von denen Merz überhaupt nichts hält.

Bald aber muss der Lügenkanzler zurück an die innenpolitische Front, der er vor einigen Wochen mit einer peinlichen Niederlage in Sachen der SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht entflohen ist.

Wesentlich mehr Sorgen muss es Merz jedoch bereiten, wie er den von seinen Hintermännern geforderten sozialen Kahlschlag durchführen soll. Wie das Renteneintrittsalter erhöhen? Wie die Renten und Pensionen kürzen? Wie die Gesundheitsversorgung teurer und leistungsärmer für die Patienten gestalten?

Und bei allen anderen oben aufgeführten sozialen Feldern haben Merz und seine drängenden Ratgeber aus Großkapital und Medien einen noch viel mächtigeren Feind gegen sich, nämlich die überwältigende Mehrheit der deutschen Bevölkerung.

Die Teilnehmer der repräsentativen Umfrage wollen sich in keinem einzigen Punkt der geplanten sozialen Kürzungen, „Reformen“ genannt, einschränken.

Dass die Deutschen allerdings weiterhin mehrheitlich Parteien wählen, die keine anderen Lösungen im Angebot haben, zeigt auch im Volk Ratlosigkeit. Immer mehr erweckt das den Eindruck einer Pattsituation zwischen Regierenden und Regierten.

Der scheiternde Parteienstaat hat nicht ohne Grund versucht, mit einer verantwortungslosen massiven Verschuldungsorgie nach der Bundestagswahl im Februar seinen faktischen Bankrott zu verzögern. Doch werden auch Aufrüstung und Militarisierung die Probleme der „Buntenrepublik“ nicht lösen, sondern nur verschärfen.

Wenn Merz demnächst mal wieder ein paar Stunden in seinem Büro im Bundeskanzleramt sitzen sollte, ausgeschlossen ist das ja nicht, dann dürfte er mit sehr unguten Gefühlen an die im Herbst anstehenden Probleme und Diskussionen denken.

Vielleicht, wenn auch unwahrscheinlich, mag er sich gegen den Koalitionspartner SPD entscheiden. Doch gegen die überwältigende Mehrheit im Volk soziale Grausamkeiten durchsetzen? Das wird ihm noch nicht mal in der eigenen Partei gelingen, so lange hinter der „Brandmauer“ der verteufelte Rivale lauert.

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„Ich mache es der SPD bewusst nicht leicht“: Warum sich im Herbst das Schicksal von Merz entscheidet

Da war er wieder. Frisch aus dem mehrfach unterbrochenen Sommerurlaub zurück, sprang Kanzler Friedrich Merz (CDU) am Samstagnachmittag mit einem sportlichen Schritt auf die Bühne des Parteitags der CDU-Niedersachsen.

Mit ihm waren auch der Wahlkampf-Kanzler, der Beschwörungs- und Rhetorikkanzler und der freundliche Herrenreiter angereist, der Partnern und politischer Konkurrenz gern mal jovial über den Kopf streicht.

„Wenn die SPD die Kraft besitzt, migrationskritisch zu werden und industriefreundlich zu werden, dann hat diese Partei auch eine Chance, in der Regierung Tritt zu fassen, mitzumachen und die Reformen dieses Landes in die richtige Richtung, auf den richtigen Weg zu bringen.

Ungute Anmutung von Herablassung

Und weil man bei der Erziehung der Kinder ja so viel falsch machen kann, schiebt Merz später nach: „Ich mache es der SPD bewusst nicht leicht!“. Sätze, in denen stets eine Art Alleinherrscher-Allüre mitschwingt, die an der eigenen Parteibasis kraftvoll und durchsetzungsstark klingen sollen, aber eben immer auch eine ungute Anmutung von Herablassung und unpassender Jovialität enthalten.

Denn die Sommerpause, die Merz am Dienstag mit Besuchern aus Belgien und Kanada im Kanzleramt beendet, hat keineswegs zur Verbesserung der Stimmung in der Koalition beigetragen. Wo Merz von tiefgreifenden Reformen spricht, antworten die Sozialdemokraten mit ihrem traditionellen Schlagwort-Repertoire von „Kahlschlag“ und „Sozialabbau“.

Wahlkampf-Rhetorik von Merz ist wieder da

Der Wahlkämpfer-Merz, der inzwischen Kanzler geworden ist, kann auch beim Landesparteitag in Osnabrück wieder punkten mit seinen Knallhart-Analysen, aus denen man vor der Wahl stets das Gefühl mitnahm, sie müssten logischerweise Folgen haben und sich in der späteren Politik der Koalition niederschlagen.

Der deutsche Sozialstaat sei so auf Dauer nicht aufrechtzuerhalten. 5,6 Millionen Menschen seien derzeit im Bürgergeld. „Das kann und wird nicht so bleiben. Wir werden das ändern müssen!“

SPD verlangt Macht- und Willfährigkeitsprobe

Doch viel mehr Sorgen macht der Unionsspitze die Beobachtung, dass die SPD-Seite kein Thema auslässt und alles dafür tut, um mit Ende der Koalition zu spielen. So soll die Union schon im September widerspruchslos eine neue Kandidatin zur Richterin am Bundesverfassungsgericht wählen, was in CDU und CSU von vielen als eine Art Macht- und Willfährigkeitsprobe verstanden wird.

Es sind diese scheinbaren Randthemen, die in der Union als Zeichen verstanden werden, dass der Geist in der SPD eben nicht im gemeinsamen Projekt der Koalition oder beim Lösen der Probleme des Landes angekommen ist, sondern ein immer aggressiverer Kampfgeist geblieben ist, gegen die Union und alles, was man für „rechts“ hält.

Keine Steuererhöhungen unter Merz' Führung

Ob Merz das in voller Dramatik verstanden hat, darüber rätselt sein Umfeld nach der Sommerpause genauso wie vorher. In Osnabrück jedenfalls gibt sich Merz kämpferisch: „Es mag in der SPD den einen oder anderen geben, der Freude daran hat, über Steuererhöhungen zu diskutieren“, unter seiner Führung „wird es das nicht geben“.

Man habe vieles bereits erreicht, „erste Weichen gestellt“, die Sonderabschreibungen für die Wirtschaft zum Beispiel auf den Weg gebracht, weshalb er sich auch den „nöligen Unterton“ bei Kommentatoren verbitte.

Der von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann ausgerufene „Herbst der Entscheidungen“ wird auch über das Schicksal von Friedrich Merz und seiner Kanzlerschaft entscheiden. So oder so.

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Merz kommt zum Kern seines Auftrags

Er kann das Lügen nicht lassen. Denn die Erkenntnis, die er seinen tumben Parteifreunden und der Nation als neu und besorgniserregend verkaufen will, hat er selbstverständlich schon gehabt, als er darauf drang, endlich Vorsitzender der CDU zu werden: „Der Sozialstaat, wie wir ihn heute haben, ist so nicht mehr finanzierbar.“
Von Wolfgang Hübner

Seine Gönner im Großkapital wie auch dem obersten einem Prozent der Besitzpyramide haben ihn schließlich mit dem Auftrag von dem Job bei BlackRock verabschiedet, daraus die für sie profitabelsten Konsequenzen als Kanzler der Deutschen zu ziehen.

Doch für die SPD geht es so verzweifelt um ihre kümmerlich gewordene Existenz, dass sie noch nicht mal zu relevanten Zugeständnissen beim verlogenen Projekt „Bürgergeld“ bereit zu sein scheint.

Und zumindest der misstrauische Teil der Bevölkerung ahnt längst, was trotz aller sozialen Demagogie tatsächlich droht: Rente ab 70, noch stärkere Belastung bei Gesundheits- und Pflegekosten, tiefe Einschnitte bei Arbeitnehmerrechten, maximale „Flexibilität“ im Berufsleben mit unsicheren Existenzaussichten.

Das alles soll in bewährter Weise als „Reform“ schmackhaft gemacht werden. Auf die Bereitschaft der Leitmedien zu Unterstützung wird sich Merz verlassen können.

Die SPD wird zwar Widerstand leisten, ist aber mit ihrer Kumpanei bei Sanktionen, Ukraine-Unterstützung, Aufrüstung und Militarisierung längst zu unglaubwürdig geworden, um als Retter des Sozialstaats die Wähler zu überzeugen. Leute wie Antifa-Klingbeil werden ohnehin lieber den Rest vom alten „Arbeiterpartei-Mythos“ opfern als ihre staatlich üppig subventionierte Klientel bei den NGO’s und in der Sozialindustrie harten Sparmaßnahmen auszusetzen. Merz wird das wissen und zu nutzen versuchen.

Was aber für ihn unberechenbar und damit das wichtigste Hindernis ist: Das Verhalten der AfD. Werden sich bei ihr die Kräfte durchsetzen, die mit der Bereitschaft zu massiven sozialen Einschnitten die Eintrittskarte zur Koalition mit CDU/CSU zu lösen hoffen?

Kommt der CDU-Kanzler im selbsterklärten „Herbst der Entscheidungen“ nicht zu den erwarteten Beschlüssen im Sozialbereich, kann er sich entweder in sehr waghalsige Neuwahlen retten oder mit einer Minderheitsregierung der Union die AfD zu locken und spalten versuchen.

Immerhin soll Merz kürzlich Russland als „Kulturnation“ bezeichnet haben. Dann kann er ja die AfD zur Not auch noch als Mehrheitsbringer entdecken!

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