Heimatforum

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Nach überfälligem Brosius-Gersdorf-Aus: Plagiatsjäger Weber rechnet mit deutschen Medien ab

Nachdem die SPD-Verfassungsrichterkandidatin gestern nach fünf Wochen quälend langer Diskussionen endlich den Verzicht auf ihre Kandidatur erklärt hat, überschlagen sich die Linksparteien und ihre Medien mit Protest und Geheul.

„Die Einzige, die sich in der hässlichen Affäre um die gescheiterte Nachwahl einer Richterin für das Bundesverfassungsgericht vorbildlich verhalten hat, ist Frauke Brosius-Gersdorf selbst“.
Man könne „nur spekulieren, wie schwer ihr der Schritt gefallen ist“.

Niemand unter den ernst zu nehmenden Kritikern ihrer Wahl habe ihre juristische Qualifikation bestritten, wird allen Ernstes behauptet. Damit wird das umfangreiche Gutachten des „Plagiatsjägers“ Stefan Weber, das mehr als plausibel aufzeigt, dass Brosius-Gersdorfs Doktorarbeit zu weiten Teilen höchstwahrscheinlich nicht von ihr, sondern von ihrem Ehemann Hubertus Gersdorf verfasst wurde, einfach als nicht ernst zu nehmen abgetan.

Seit Wochen ist in der linken Mainstream-Journaille von einer angeblichen „rechten“ Kampagne gegen die Juristin die Rede. Das ZDF unterschrieb kürzlich eine Unterlassungserklärung, weil seine Moderatorin Dunja Hayali die glatte Lüge verbreitet hatte.

“Dumm, naiv und im Tunnelblick gefangen”

Die „ultrarechte Hetzkampagne“ sei „eine einzige riesige Propagandalüge, ein Konstrukt der Medien Spiegel, taz, Süddeutsche, Stern, des ÖRR und zum Teil auch von FAZ und Zeit. Ein offenbar immergleiches, ödes Narrativ der Ablenkung“, stellte er klar. Seit dem 11. Juli habe er Artikel gelesen, in denen kaum ein Satz stimme.

Die Wirklichkeit sei meist um 180 Grad umgedreht worden: „Berechtigte Sorgen von Bürgern und Einzelkämpfern, die oft nicht einmal voneinander wussten, die sich eben nicht mehr alles so gefallen lassen, wurden in eine rechtsextreme konzertierte Aktion umgeschrieben“, so Weber.

Der angebliche Angriff auf die Demokratie sei in Wahrheit eine seltene Sternstunde für sie gewesen. Bürger würden ab jetzt nicht nur bei Politikern, sondern auch bei (Höchst-)Richtern genauer hinschauen, „bei Doktorarbeiten und Büchern, bei Lebensläufen und Titeln“.

Als „erkenntnistheoretische wie kognitionspsychologische Grundfrage“ formuliert Weber: „Meinen die Journalisten der Mainstream-Presse ihre Spins wirklich ernst?“ Dann seien sie „dumm, naiv und im Tunnelblick gefangen“. Wenn sie hingegen wirklich glaubten, so schreiben zu müssen, eigentlich aber anders denken, dann seien sie „allesamt Feiglinge und Mitläufer ohne Rückgrat“.

Deshalb geht dieser Kampf auch sofort weiter, denn die Kräfte, die nun eine empfindliche Schlappe hinnehmen mussten, werden nicht ruhen, um ihre katastrophale Agenda nun noch entschlossener und skrupelloser umzusetzen.

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Von Ballweg über Bystron bis Paul: Deutschlands Fassaden-Demokratie – Wie der Staat unliebsame Kritiker ausschaltet

Willkommen in Deutschland 2025 – dem Land, in dem die sogenannte „wehrhafte Demokratie“ ihre Maske endgültig abgeworfen hat. Was sich lange als Rechtsstaat inszenierte, entpuppt sich zunehmend als Machtapparat zur Ausschaltung politischer Gegner.

Hausdurchsuchungen, Wahlausschlüsse, mediale Hetzjagden – was früher als Kennzeichen autoritärer Regime galt, ist heute Alltag im besten Deutschland aller Zeiten.
Aktuellstes Beispiel: Joachim Paul, AfD-Politiker aus Rheinland-Pfalz.

Ihm soll die Kandidatur zur Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen verweigert werden – mit der Begründung, er sei nicht „verfassungstreu“. Beweise? Fehlanzeige. Verfahren? Keins. Urteil? Nicht existent. Stattdessen: Ein internes Dossier des SPD-Innenministeriums reicht aus, um einen missliebigen Kandidaten aus dem Rennen zu nehmen. Willkommen in der Bundesrepublik DDR 2.0.

Wahlverbot auf Zuruf in Ludwigshafen, Hausdurchsuchu gegen Bystron

Der demokratische Anstrich bröckelt, wenn ein Politiker wie Paul ohne Anhörung oder Gerichtsbeschluss einfach aussortiert wird. Die regierungstreuen Medien schweigen oder klatschen Beifall. Paul nennt das eine „undemokratische Wahl“ – und liegt damit vollkommen richtig.

Was hier passiert, ist kein Ausrutscher, sondern politische Ausschaltung mit System. Ein Vorgehen, wie man es sonst nur aus Diktaturen kennt.

Seit über einem Jahr wird er von Hausdurchsuchungen verfolgt – unter dem Vorwand angeblicher Verbindungen zu einem russlandnahen Medium. Belastbare Beweise? Gibt es nicht. Eine Anklage? Fehlanzeige. Doch der politische Schaden ist längst angerichtet: mediale Vorverurteilung, gezielte Einschüchterung, Rufmord auf offener Bühne.
Unschuldig eingesperrt: Der Fall Michael Ballweg

Der dritte im Bunde: Michael Ballweg, Gründer der Querdenken-Bewegung. Neun Monate saß er wegen angeblicher Geldwäsche in Untersuchungshaft – ohne Urteil. Heute ist klar: In allen Betrugsvorwürfen wurde er freigesprochen. Was bleibt, ist ein offenes Steuerverfahren – und der Verdacht, dass hier ein kritischer Kopf einfach aus dem Verkehr gezogen werden sollte.

Dass seine Verhaftung mitten in die heiße Phase der Corona-Proteste fiel, ist kaum Zufall. Es war ein Signal an alle, die zu laut widersprechen: Ihr könnt die Wahrheit sagen – aber ihr werdet dafür bezahlen.

Gegen rechts mit aller Härte – gegen links mit Samthandschuhen

Natürlich beteuern die Behörden pflichtgemäß, man handele streng rechtsstaatlich. Doch wo bleiben politische Neutralität und Verhältnismäßigkeit? Die Doppelmoral springt ins Auge – und die Öffentlichkeit beginnt aufzuwachen.

Was sich hier abspielt, ist kein Betriebsunfall der Demokratie – es ist ihr schleichender Umbau. Wer nicht ins Meinungsbild der Herrschenden passt, wird aussortiert – juristisch, medial, administrativ. Die Bundesrepublik entfernt sich mit rasender Geschwindigkeit von ihrem freiheitlich-demokratischen Anspruch.

Doch noch ist es nicht zu spät: Es braucht Mut, Öffentlichkeit und Widerstand – bevor es nur noch eine Meinung geben darf: die staatlich genehmigte.

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Inhaftierung unliebsamer Journalisten möglich: Das neue EU-„Medienfreiheitsgesetz“ macht sogar Putin neidisch

Die Europäische Union unter der verlogensten und mutmaßlich sogar kriminellen (Stichwort Pfizer-Deal) Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärt Russland zum großen Feind und seinen Präsidenten Putin zum Totengräber von Freiheit und Demokratie, weshalb er in der Ukraine unbedingt gestoppt und von weiteren Expansionsgelüsten gen Westen abgehalten werden soll.

Gleichzeitig aber setzt dieselbe EU offenbar alles daran, die europäischen Verhältnisse denen Russland anzugleichen, jedenfalls was die Einschränkung von Grundrechten und vor allem Meinungsfreiheit anbelangt.

Kritiker behaupten sogar, so offen und unverblümt, wie dies mittlerweile in der EU erfolgt, würden Journalisten nicht einmal im Herrschaftsbereich des Kreml bedroht und drangsaliert (zumal die zufälligen “Unfälle” von kritischen Journalisten in Russland neuerdings auch in Frankreich unter Macron ihre Entsprechung zu finden scheinen).

Das neue EU-Medienfreiheitsgesetz toppt nun wahrlich alles, was man bisher schon Digital Services Act bis EU-Presserichtlinien gewohnt war: Die “Journalisten” und Hofmedien, die den gewünschten EU-Narrativen zu Klima, Masseneinwanderung und Ukraine entsprechen und den Mächtigen nach dem Mund reden, sind erwünscht

Ungeheuerlich und totalitär

Derweil aber werden alle abweichenden und kritischen Positionen als Hassrede, Desinformation, Verschwörungstheoretiker und ausländische Propagandisten abgestempelt und fortan entsprechend verfolgt werden dürfen. Besonders ein Aspekt dieses ungeheuerlichen totalitären Gesetzes erregt diesbezüglich Aufsehen – denn unter bestimmten Umständen erlaubt es allen Ernstes die Verhaftung von Journalisten, sofern dies im „öffentlichen Interesse“ liegt.

Die Behauptung der Kommission, das Gesetz ziele darauf ab, Medien “vor politischer Einflussnahme und wirtschaftlichem Druck” zu schützen, ist an Zynismus und Hohn nicht mehr zu überbieten. Was hier als “Transparenz über Eigentumsverhältnisse” verlangt wird, soll in Wahrheit den noch schnelleren Zugriff bis hin zu Verhaftungen und Enteignungen ermöglichen.

Die von Hitler bis Honecker stets bemühte angebliche Berufung auf das „allgemeine Interesse“ ist im Gesetzestext ebenso vage und unklar definiert wie in den Gummiparagraphen aller Diktaturen, was als Einfallstor für nie gekannte

Willkürmaßnahmen gegen unliebsame Berichterstattung dient. Dieses furchterregende Gesetz “schützt” keine Demokratie, sondern beseitigt ihre letztes Reste.

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Das deutsche Maß an Meinungsfreiheit

Wenn man sich am linken Ufer der Republik niedergelassen hat, muss die Meinungsfreiheit wohl grenzenlos sein. Da kann man antisemitisch hetzen, die politische Konkurrenz niederbrüllen, oder als Nazi beleidigen. Wenn man allerdings auf der falschen Seite steht, wird einem das Maul gestopft, wird man politisch verfolgt, kriminalisiert, gesellschaftlich geächtet und wirtschaftlich vernichtet.

Das sehen Leute wie Vance und Rubio, das merken natürlich die Betroffenen der so genannten „Bademantel-Fraktion“ – nur die Linken wollen angeblich nichts davon mitkriegen.

Und was strafrechtlich relevant ist, entscheiden hier immer noch die linken Staatsanwälte und Richter, oder?
Auch der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer behauptet voller Inbrunst: „Es findet hier in Deutschland keine Zensur statt . Wir haben in Deutschland ein sehr hohes Maß an Meinungsfreiheit, und das werden wir auch in jeder Form weiter verteidigen.“

Klar ist wohl, dass es zwischen der Meinungsfreiheit in den USA und der Meinungsfreiheit in Deutschland eklatante Unterschiede gibt.
Und die Leute kriegen natürlich mit, dass das alles hohles Geschwätz ist, dass so etwas auch aus nordkoreanischen Mund kommen könnte und reagieren erbost:

Also ähnlich wie im Februar nach der Vance Rede in München, nur um wenige Wochen später den Leuten dann im Zuge des „Aktionstags“ wegen Posts die Türen einzutreten.
…
Nun, was offen antisemitischen Reden betriftt, können sich gewisse Kreise über Einschränkungen sicher nicht beklagen: da sind alle Einschränkungen gefallen. Stolz darauf sollte ein Regierungsangestellte jedoch nicht sein.
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Zur Einordnung, er meint „unsere Meinungsfreiheit“, die von der EU vorgegeben wird. Ist sowas wie „unsere Demokratie“.
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WAs ist bitte ein hohes Maß an… Entweder gibt es Meinungsfreiheit oder es gibt keine. Freiheit ist ein absoluter Begriff. Du kannst längere oder kürzere Ketten tragen, in beiden Fällen bist du nicht frei! Punkt. Und in Deutschland gibt es keine Meinungsfreiheit! Wenn dem so wäre, dann dürfte es keine Worte geben, die per Strafgesetzbuch straffähig sind. – Beleidigungen u. a.
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Warum gibt es dann Meldestellen? Warum möchte man Äußerungen unterhalb der Strafbarkeitsgrenze ausfindig machen? Bestimmt weil in Deutschland keine Zensur stattfindet und die Meinungsfreiheit ein hohes Gut ist. Sicher ist sicher!
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Ja, natürlich, das haben wir. Und jeder darf sagen, was er denkt. Er muss nur mit den Konsequenzen von privater Ausgrenzung bis zum beruflichen Ruin leben, wenn jemand nicht die einzig richtige Meinung vertritt.
…
Ja, Meinungsfreiheit bis kurz vor der Geburt. Wer bis dahin nicht abgetrieben wurde, der hat Pech gehabt und braucht einen Bademantel.
Allerdings hat sich der Regierungssprecher selbst verraten. Es gibt kein hohes Maß an Meinungsfreiheit. Entweder es gibt sie, oder nicht.

Denn wenn das Maß voll ist, wird der komplette linke Staatsapparat in Gang gesetzt, selbst, wenn man nur eine Frage stellt!

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