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matty

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Mittwoch, 10. April 2024, 12:25

" Corona " Unrecht soll zu neuartigen Recht definiert werden

SPD, Union und Grüne gegen Amnestie für Verstöße gegen Corona-Regeln!

:diablo: :diablo: :diablo:

Manche Auflagen während der Corona-Pandemie scheinen aus heutiger Sicht übertrieben. Einen Straferlass finden mehrere Parteien aber problematisch.
Die Verhältnismäßigkeit einzelner Corona-Maßnahmen kann nicht im Rahmen von Amnestieregelungen geklärt werden.

:diablo: :diablo: :diablo:

Dafür bräuchte es klare Kriterien!

Es müsse allerdings juristisch nachvollziehbar sein, welche Verfahren warum eingestellt würden.
Eine nachträgliche Massenamnestie durchkreuze das Gewaltenteilungsprinzip und greife die Stabilität unseres Rechtsstaates an.
Aber eine Entschuldigung für die Corona-Zeit als Ganzes wäre nicht angebracht.

Aber wie gesagt: :diablo: :diablo: :diablo:

Eigentümliche Charakterisierung für übergriffige und überzogene Maßnahmen!

Eine Amnestie würde denjenigen Kräften, die jetzt wieder Morgenluft wittern, weil sie sowieso schon immer gegen die Maßnahmen waren, nachträgliche Argumente liefern und damit die Brandmauer beschädigen.

Amnestien, also die Aufhebung von rechtskräftig verhängten Strafen oder Bußgeldern, sind in einem Rechtsstaat die absolute Ausnahme. Regeln, auf die wir uns als Gesellschaft einigen, funktionieren nur, wenn sie auch eingehalten werden.
Hat man nicht gerade im Rahmen der Cannabisgesetzgebung eine Amnestie beschlossen, Scheint so, als hänge es eher davon ab, ob man eigene Fehler zugeben müsste.


:diablo: :diablo: :diablo:

ENDLICH WIRD ES ÖFFENTLICH - DIE RKI PROTOKOLLE



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Zitat

FDP-Fraktion für “Corona-Amnestie” – das kann aber nur der Anfang sein

Handelt es sich hierbei wieder einmal um ein Ablenkungsmanöver? Will man damit etwa die tobende Volksseele beruhigen? Ein Anfang wäre es auf jeden Fall schon mal, aber es kann nur der Anfang sein, und ob das überhaupt bei dieser Konstellation in der Regierung durchsetzbar ist, ist auch fraglich. Aber ein Versuch ist es ja wert:

Der Fraktionschef der FDP im Bundestag, Christian Dürr, hält eine Amnestie für Menschen, die wegen Verstößen gegen die Corona-Regeln noch ein Verfahren durchlaufen, für richtig. “Ich finde den Vorschlag einer Corona-Amnestie sehr bedenkenswert, er geht in die richtige Richtung”

“Wir hatten doch teilweise Regeln, von denen wir heute wissen, dass sie absurd waren”, so Dürr. “Wenn jetzt immer noch Menschen deswegen zu Geldzahlungen oder mehr verurteilt werden, dann ist das ebenso absurd.” Damals seien “massive Fehler” gemacht worden, so der FDP-Politiker. “Für die sollte heute keiner mehr büßen.”

Nachdrücklich verteidigte er die Forderung nach einer parlamentarischen Aufarbeitung der Corona-Politik. “Wir sollten uns die Corona-Zeit genauer anschauen. Deswegen halten wir es für klug, eine Enquete-Kommission einzurichten mit dem Ziel, die Politik des Bundes und der Länder zu untersuchen.

Eine Kommission, die sich unabhängige wissenschaftliche Expertise dazuholt, wäre wichtig für das Land”, so Dürr. Die Lockdowns hätten zu den massivsten Freiheitseingriffen in der Geschichte der Bundesrepublik geführt, das müsse aufgearbeitet werden.

Wir sollten vor allen Dingen die Verantwortlichen, die so viel Leid bei den Bürgern verursacht haben, juristisch zur Rechenschaft ziehen. Aber wir schauen mal, wie die FDP reagiert, wenn von der SPD und den Grünen erwartungsgemäß ein kategorisches NEIN die Antwort ist.

Tritt die FDP dann endlich die Ampel in die Biotonne?

Quelle!>>>


:diablo: :diablo: :diablo:

Olympisches Rudern in Politik und Medien! Der Start der Aufarbeitung?

Gemeinnutz geht vor Eigennutz“ PvH

Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »uebender« (10. April 2024, 15:30)


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uebender (10.04.2024)

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Donnerstag, 11. April 2024, 13:19

Tödliche Profite mit Corona-Impfstoffen!

:diablo: :diablo: :diablo:

Das die Politik nicht immer auf die Ratschläge des RKI gehört hat, war auch schon zu Pandemiezeiten offensichtlich. Doch jetzt kursierte der Vorwurf, die Politik habe auf die wissenschaftliche Einschätzung des Instituts Einfluss genommen.

:diablo: :diablo: :diablo:

Die Protokolle sollen nach Möglichkeit weitgehend entschwärzt werden!

Von Transparenz keine Spur: Obwohl schon die geschwärzten RKI-Protokolle zur Corona-Pandemie die gravierende Arroganz der Verantwortlichen entlarven, verweigern diese eine ehrliche Aufarbeitung.icht die Pandemie selbst, sondern ihre Aufarbeitung ist in aller Munde, seit die sogenannten RKI-Protokolle Ende März in die Schlagzeilen geraten sind.

Aber wie gesagt: :diablo: :diablo: :diablo:

Das Virus ist politisch geworden!

Wenn die Impflinge erst einmal per Straßenfunk oder Freie Medien erfahren, daß ihre Gesundheit wegen fragwürdigen Interessen der Mächtigen ruiniert wurde, dann werden sie wild um sich schlagen oder sich selbst decarbonisieren um wenigstens dem Klimawahn noch etwas zu huldigen.

:diablo: :diablo: :diablo:

CORONA-PROTOKOLLE: Schwärzungen! "Frage mich, warum Öffentlichkeit das nicht sehen soll" – Streeck



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Zitat

Corona-Impfstoff: Deutsche Soldaten dürfen Versuchskaninchen spielen

Während die halbe Welt über die Gefährlichkeit der “Impfplörre” diskutiert und immer wieder junge, sportlich ausgebildete Männer “plötzlich und unerwartet” aus den Latschen kippen, dürfen die deutschen Soldaten weiterhin Versuchskaninchen spielen. Nein, sie müssen es sogar:

Die Bundesregierung hält an der vorgeschriebenen Corona-Impfung für Soldaten fest. Dies ergab die Antwort auf eine schriftliche Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Leif-Erik Holm

Holm wollte wissen, ob die Regierung die Duldungspflicht für Soldaten der Bundeswehr im laufenden Jahr aufheben werde, wonach diese sich gegen das Coronavirus impfen lassen müssen. Das Bundesverteidigungsministerium teilte in seiner Antwort mit, eine Aussage zur Aufhebung sei nicht möglich, da “die zukünftige epidemiologische Entwicklung im Hinblick auf das Infektionsgeschehen nicht vorhergesagt” werden könne.

Ergo gilt die Duldungspflicht der Corona-Impfung für Bundeswehrsoldaten weiter.

“Die aktuelle Bewertung vor allem unter Berücksichtigung der Einsatzbereitschaft der Bundeswehr und des gruppenbezogenen Gesundheitsschutzes führt gegenwärtig zu dem Ergebnis, dass (…) die Aufrechterhaltung der Duldungspflicht auch weiterhin angezeigt ist.”

Tödliche Profite mit Corona-Impfstoffen?

Damit bleiben die Soldaten der Bundeswehr die einzige Berufsgruppe, für die eine faktische Corona-Impfpflicht gilt. Die einrichtungsbezogene Impfpflicht für Pflegekräfte lief bereits Ende 2022 aus, die meisten Maßnahmen im April 2023. Damals erklärte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) die Corona-Pandemie in Deutschland offiziell für beendet.

Holm spricht von einem “Skandal”, der mit dem Prinzip des “Staatsbürgers in Uniform” nicht vereinbar sei. Er forderte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) als obersten Dienstherrn der Soldaten zum Handeln auf: “Pistorius sollte die Corona-Impfpflicht schleunigst aufheben. Das ist mehr als überfällig.”

Für die Soldaten bedeutet ein Fortbestehen der Duldungspflicht, dass sie weiterhin mit Konsequenzen rechnen müssen, wenn sie eine Impfung gegen das Virus verweigern. Die Bundeswehr hatte diese bereits im November 2021 in die Liste der duldungspflichtigen Impfungen aufgenommen.

Über diese Armee, die von der eigenen Führung kaputt gespritzt wird, lacht sich Putin bestimmt kaputt – wenn er nicht auch sechs Mal geimpft ist.

Quelle!>>>


:diablo: :diablo: :diablo:

Corona-Impfstoff-Prozess: Astrazeneca muss Daten offenlegen

Gemeinnutz geht vor Eigennutz“ PvH

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uebender (12.04.2024)

3

Freitag, 13. Dezember 2024, 15:04

Die Langzeitfolgen des "Menschenversuchs" kann keiner wirklich vorhersagen obwohl erste Datenerhebungen die meist aus dem Militärbereich kommen katastrophal vermuten lassen.
Um so mehr verwundert es das die Anspruchsfrist auf Schadenersatz verjähren soll oder anders herum es verwundert nicht :!:

Quelle >>>

Zitat

[...]
Einige Ansprüche verjähren noch 2024

Überraschend dürfte für die Geschädigten sein, dass ihren Ansprüchen zum Ende dieses Jahres bereits Verjährung droht. Das gilt jedenfalls dann, wenn der Schaden 2021 aufgetreten ist und dieser bereits seitens des Klägers mit dem Impfstoff in Verbindung gebracht wurde oder dies aufgrund grob fahrlässiger Unkenntnis nicht erfolgte. Wer also in engem zeitlichem Zusammenhang mit der Impfung erkrankte und die Erkrankung bereits nach damaligem Kenntnisstand eines verständigen Durchschnittsmenschen mit der Impfung in Zusammenhang stehen musste, muss mit dem Verjährungsbeginn schon 2021 rechnen. Die dreijährige Verjährungsfrist läuft dann am 31.12.2024 ab.
[...]
Klamm heimlich stellt das Paul-Ehrlich-Institut eine riesige Excel Datenbank der bekannten Schäden der sogenannten Impfungen online.
Mit 41 MB ist diese vermutlich auf einem Handy nicht zu öffnen und ältere PC s dürften damit auch ihre Probleme haben.

PEI Excel Datenbank

Wahrscheinlich berichten die Medien landauf und ab schon darüber :!: :ironie2:

Mit freundlichen Grüßen :winken:

uebender

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matty (13.12.2024)

4

Sonntag, 16. März 2025, 10:17

Die dreijährige Verjährungsfrist läuft dann am 31.12.2024 ab.
Fast 1.000.000 bekanntgewordene "Impfnebenwirkungen" und ich fürchte dies ist nicht das Ende der Fahnenstange für das die Opfer per Solidarprinzip selber haften sollen.

Das Video enthält noch mehr erschreckende Tatsachen.

Über 1 Million Impfschäden bestätigt! - Prof. Dr. Dyker und Prof. Dr. Matysik im Interview

Zitat

16.03.2025 STUTTGART
In diesem Video spricht Philip Hopf mit Prof. Dr. Dyker und Prof. Dr. Matysik.
Über 1 Million Impfschäden bestätigt!
Mit freundlichen Grüßen :winken:

uebender

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matty (16.03.2025)

5

Dienstag, 24. Juni 2025, 12:03

Fast 1.000.000 bekanntgewordene "Impfnebenwirkungen" und ich fürchte dies ist nicht das Ende der Fahnenstange für das die Opfer per Solidarprinzip selber haften sollen.
Das dies im geänderten Lastenausgleichsgesetz was noch nicht zur Anwendung gekommen ist so festgeschrieben ist sollte man wissen.
Das dies inzwischen angewandte Praxis ist ist die Realität.
Die Schäden werden sichtbar, immer größer und sind unumkehrbar :!:

tkp >>>

Zitat

Studie: Zur Verhinderung von Herzinfarkten bei Covid-Geimpften könnten lebenslang Medikamente nötig sein
20. Juni 2025 von Dr. Peter F. Mayer
Menschen, die Covid-mRNA-Spritzen erhalten haben, müssen möglicherweise langfristig oder lebenslang Medikamente einnehmen, um das Risiko eines tödlichen Herzinfarkts in der Zukunft zu verhindern, warnen Wissenschaftler.

Zu dem Ergebnis kam eine Studie von Michele Marchetta et al mit dem Titel„Difficult-to-treat recurrent pericarditis after SARS-CoV-2 vaccination“ (Schwer zu behandelnde rezidivierende Perikarditis nach SARS-CoV-2-Impfung), die im International Journal of Cardiology veröffentlicht wurde. Perikarditis ist eine Entzündung des Perikards, der dünnen Hülle, die das Herz umgibt. Sie kann zu Blutgerinnseln, Schlaganfällen, Herzstillstand, Herzinfarkten und plötzlichem Tod führen.

Diese „schwer zu behandelnde“ Erkrankung ist eine bekannte Nebenwirkung von mRNA-„Impfstoffen“. Die neue Studie liefert überzeugende Hinweise darauf, dass eine Perikarditis nach der Impfung bestehen bleiben, wieder auftreten und auf Standardtherapien ansprechen kann.
[...]
Diese Personengruppe wird ein weiteres Opfer der CBDC s werden :!:
Auch ihre Freiheit werden sie verlieren denn sie sind angewiesen auf dieses System und das es weiter funktioniert denn sonst sind sie in absehbarer Zeit tot.
Das eine aktuelle Regierung keinerlei Interesse an einer wirklichen Aufklärung hat sollte klar sein denn selbst mit einfachen Rechtsverständnis das den Kit der Gesellschaft darstellt würde die Aufklärung juristische Konsequenzen zwingend nach sich ziehen.

Mit freundlichen Grüßen :winken:

uebender

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matty (24.06.2025)

matty

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Dienstag, 8. Juli 2025, 11:04

MASKENAFFÄRE IN DEUTSCHLAND: Ex-Gesundheitsminister Spahn will Stellung nehmen!

:diablo: :diablo: :diablo:

Unions-Fraktionschef Spahn will ungeachtet des Milliardenschadens, den er als Gesundheitsminister anrichtete, im Amt bleiben.
Derweil werden neue Details zu seinem Masken-Skandal bekannt.
Der ehemalige Bundesgesundheitsminister Jens Spahn zeigt sich unbeeindruckt von Forderungen der Opposition nach einem Untersuchungsausschuss zur Maskenbeschaffung.
Der Bundesrechnungshof legt unterdessen einen brisanten Bericht vor.
Auf die Frage, ob er Angst vor einem solchen Ausschuss habe, sagte Spahn Nein.

:diablo: :diablo: :diablo:

Spahn beklagte bösartige Vorwürfe in der Debatte um seine Person!

Eine Enquete-Kommission dagegen könne mit Hilfe externer Experten sachlich und überparteilich die Pandemie aufarbeiten.
Das sich nun ausgerechnet Grüne und Linke echauffieren, die die so genannte Corona Pandemie als willkommenes Mittel zu Abschaffung von Freiheitsrechten genutzt haben, ist schon sehr bezeichnend so versucht man nur von den eigenen Verantwortungen abzulenken.

Aber wie gesagt: :diablo: :diablo: :diablo:

Merz stellt sich hinter Spahn: Planwirtschaftlicher Staatskapitalismus in Vollendung!

Sich schützend vor jemanden zu stellen mag ja aller Ehren wert sein.
Wenn es aber um unlautere Geschäfte geht und um das von Millionen Menschen hart erwirtschaftete Geld, dann hat man da verdammt noch mal Verantwortung dafür zu übernehmen
Wieder Einer ohne Rückgrat, Arsch in der Hose und ohne Eier dafür mit reichlich Pattex am Hintern ausgestattet.
In Deutschland mussten andere besser qualifizierte Minister wegen Peanuts im Vergleich dazu zurücktreten aber die heutigen Politiker und Politikerinnen kleben trotz gewaltigen Versagens an ihren gut bezahlten Positionen inklusive bester Altersversorgung.


:diablo: :diablo: :diablo:

SPAHN VERHÖHNT MIT BÜRGER MIT DIESER AUSSAGE ZUR C-PHASE !!!!



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Zitat

Beispiel Corona-Warn-App: Wie politische „Notlagen“ zum Geschäftsmodell wurden

Nicht nur beim Masken-Skandal, auch bei der Corona-Warn-App kam es zu unfassbaren Steuerverschwendungen: Der damalige Gesundheitsminister Jens Spahn bei der Vorstellung des Multi-Millionen-Flops im Juni 2020.

Es geht dabei um ein simples Schema: Sonderfall, vorgegaukelte Eile, Ausschluss der Öffentlichkeit. Die perfekte Kombination, um Aufträge an Freunde zu verteilen, demokratische Kontrolle zu umgehen, und sich später elegant in die eigene Ernte einzukaufen. Das Beispiel handelt von der “Corona-Warn-App” und einem Beamten, der kurz nach Abschluss dieses Millionenprojekts die Seiten gewechselt hat.

Der Mann, die App, der Staat: Gottfried Ludewig, CDU. Abteilungsleiter im Bundesgesundheitsministerium. Zuständig für Digitalisierung und Innovation, und federführend bei der Auftragsvergabe der Corona-Warn-App.

Keine Ausschreibung, kein Wettbewerb, kein Bieterverfahren. Stattdessen erhielten SAP und T-Systems im April 2020 direkt den Zuschlag – mitten in der “Ausnahmelage”, versteht sich.
Wenig später tauchte er bei T-Systems wieder auf. Zufall? Natürlich nicht. Aber juristisch unbedenklich. Denn Ludewig war „nur“ Beamter, nicht Minister, also nicht karenzpflichtig.

Kein Gesetz wurde gebrochen – nur das Vertrauen in einen Staat, der vorgibt, für alle da zu sein, aber in Wirklichkeit eine Spielwiese für Netzwerkprofiteure geworden ist.

214 Millionen für nichts

Zahlen, die niemand mehr hören will: Eingeplant für die App waren 20 Millionen Euro Steuergeld. Geworden sind es am Ende über 214 Millionen, und davon schlugen allein 73 Millionen im Jahr 2022 zu Buche – also lange nach dem Höhepunkt der “Pandemie”.

Die App, die angeblich Transparenz bringen sollte, wurde selbst zur Blackbox. Kosten pro gewarnter Infektion: über 18 Euro. In manchen Monaten warnte die App mehr vor sich selbst als vor realen Ansteckungen. Und was passiert heute mit der App? Nichts.

Die Methode ist immer dieselbe: Ein Notfall wird ausgerufen, gerne auch mehrfach, Pandemie, Krieg, Klima, Migration. Dann ist plötzlich alles erlaubt. Debatten stören, Ausschreibungen verzögern, Öffentlichkeit gefährdet den Erfolg. Also entscheidet man im kleinen Kreis oder die Ursel sogar gerne ganz alleine, während draußen das moralische Megaphon läuft.

Die eigentliche Krankheit

Doch der eigentliche Skandal beginnt nach dem Notfall, wenn niemand mehr nachfragt, niemand ermittelt, niemand haftet. Kein Untersuchungsausschuss, kein Rechenschaftsbericht, kein Schuldeingeständnis.

Keine Kontrolle, keine Strafe, also auch kein Anreiz, es beim nächsten Mal besser zu machen. Und solange niemand den Mut hat, aus solchen Beispielen Konsequenzen zu ziehen, werden sie sich wiederholen. Beim nächsten Impfstoff, beim nächsten Digitalprojekt, beim nächsten Krieg.

Die Corona-Warn-App war nie das Problem sie war nur das Symptom.

Die eigentliche Krankheit ist ein Staat, der ausgerechnet im Ausnahmezustand seine Prinzipien aufgibt, und danach so tut, als sei nichts gewesen. In Wahrheit wird hier mit jeder Krise ein Stück Demokratie demontiert, nicht durch Bösartigkeit, sondern durch bequeme Selbstbedienung und das kollektive Wegsehen. Wenn wir diesen Mechanismus nicht unterbrechen, wird der Sonderfall zur neuen Regel.

Und das Versprechen des Rechtsstaats wird zur Fassade. Bitte mal darüber nachdenken, ob ihr dieses politische “Raubrittertum” weiter erdulden wollt ?

Quelle!>>>


:diablo: :diablo: :diablo:

Maskendealer Spahn auf der Abschussliste! Rauswurf steht unmittelbar bevor!

Gemeinnutz geht vor Eigennutz“ PvH

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uebender (08.07.2025)

7

Dienstag, 8. Juli 2025, 12:26

Die Langzeitfolgen des "Menschenversuchs" kann keiner wirklich vorhersagen obwohl erste Datenerhebungen die meist aus dem Militärbereich kommen katastrophal vermuten lassen.
Um so mehr verwundert es das die Anspruchsfrist auf Schadenersatz verjähren soll oder anders herum es verwundert nicht :!:
Gleich zu Anfang des Massenversuchs gab es kritische Studien aber nicht im Mainstream die aufzeigten das es zur Unfruchtbarkeit kommt.
Das dies genau so gewollt war weil den Finanziers das ihre Agenda ist galt als bösartige Verschwörungstheorie.

Quelle >>>

Zitat

Corona: Studie weist auf rückläufige Empfängnisraten bei geimpften Frauen hin

Eine tschechische Studie stellt einen Zusammenhang zwischen der Coronaimpfung und einem drastischen Rückgang erfolgreicher Empfängnisse her. Kritiker fordern nun weitere Untersuchungen.
Redaktion (bw)

1.7.2025
[...]
Massive Unterschiede in den Geburtenraten

Die auf Preprints.org veröffentlichte Studie verdeutlicht einen markanten Rückgang der Lebendgeburten bei geimpften Frauen. Inzwischen äußerte sich auch der freiheitliche EU-Abgeordnete Gerald Hauser dazu: „Seit der zweiten Jahreshälfte 2021 sinkt laut der Studie ‚Erfolgsraten von Empfängnissen in Abhängigkeit vom COVID-19-Impfstatus: Daten aus der Tschechischen Republik‘ die Zahl der Lebendgeburten massiv“.

Ein besonders auffälliges Detail: Obwohl die Impfquote Ende 2021 bei rund 70 Prozent lag, war der Anteil der geimpften Frauen an den Lebendgeburten deutlich geringer. So betrug ihr Anteil im Juni 2021 lediglich sieben Prozent, obwohl zu diesem Zeitpunkt fast 40 Prozent der Frauen geimpft waren. „Ungeimpfte Frauen haben seit 2021 rund 50 % mehr lebend geborene Kinder als geimpfte! Dieser massive Unterschied lässt sich nicht mehr durch statistische Schwankungen erklären“, so Hauser. Selbst bei einer stabil hohen Impfquote sei die Geburtenrate bei ungeimpften Frauen etwa 1,5-mal so hoch wie bei geimpften.
[...]
Demografischer Rückgang und wirtschaftliche Risiken

Parallel zur Impfdebatte zeigen die Daten einen allgemeinen Rückgang der Geburtenraten in Tschechien: von 1,83 Geburten pro 1.000 Frauen im Jahr 2021 auf 1,45 im Jahr 2023. Hauser warnt vor den Folgen: „Neben dem Leid für die Frauen und ihre Familien stellt der massive Geburtenrückgang in der EU eine ernsthafte Bedrohung für unsere Gesellschaften und unsere Wirtschaft dar.“

Es bestehe „akute Gefahr“, denn wenn diese „katastrophale Entwicklung“ in diesem Tempo weitergehe, werde man sich auf den demografischen Zusammenbruch der Wirtschaften und Sozialsysteme in der EU einstellen müssen, warnt Hauser. Zudem werde der Einbruch „erhebliche negative Auswirkungen auf die Mitgliedstaaten der EU“ haben.

Auch Männerfruchtbarkeit im Fokus

Obwohl sich die Studie nur auf Frauen bezieht, sieht Hauser weiteren Forschungsbedarf auch bei Männern: „Auch die Fruchtbarkeit der Männer in Abhängigkeit von den Impfungen muss nun untersucht werden“. Er höre von Urologen, „dass die Zahl der Männer mit unerfülltem Kinderwunsch regelrecht explodiert“.

Die Studie wurde bislang nicht von unabhängigen Fachleuten begutachtet (peer-reviewed) und weist mögliche Einschränkungen auf. So sind sozioökonomische Faktoren, Begleiterkrankungen oder der Impfstatus des Vaters nicht berücksichtigt worden.
/
Warum höre ich keine Handschellen klicken :?: :!:

Mit freundlichen Grüßen :winken:

uebender

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matty (08.07.2025)

matty

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Gestern, 10:45

Misstrauensantrag gegen Von der Leyen: Nur Show oder der Anfang vom Ende!

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Von der Leyen steht wegen dubioser Corona-Deals, SMS mit dem Pfizer-Chef und mutmaßlichem Machtmißbrauch am Pranger.
Das EU-Parlament stimmt nun über das Mißtrauen ab folgt nun ein historischer Rücktritt.
Ein Rücktritt gilt zwar als unwahrscheinlich politisch aber könnte der Vorgang zur Belastungsprobe für sie werden.

:diablo: :diablo: :diablo:

Von der Leyen und die geheimen SMS!

Brisant: Selbst das EU-Gericht hatte jüngst die Kommission gerügt, weil sie die Herausgabe der Corona-SMS mit dem Pfizer-Konzernchef ohne rechtliche Grundlage verweigere. Zudem steht der Verdacht im Raum, Brüssel habe sich mittels des Gesetzes über digitale Dienste in nationale Wahlkämpfe – etwa in Rumänien und Deutschland eingemischt.

Aber wie gesagt: :diablo: :diablo: :diablo:

Ein Misstrauensantrag gegen von der Leyen!

Der wird genau so viel bewirken wie ein Tagesschau-Beitrag darüber, also genau gar nichts.
Große Aufregung, viel Theater, und am Ende bleibt alles beim Alten.
Eine Kommissions-Präsidentin, die sich einem Mißtrauens-Antrag stellen muß, sollte soviel Anstand besitzen, von sich aus zurück zu treten.
Misstrauensanträge gegen die EU Kommission sind selten, heißt es.
Vielleicht liegt das daran, daß es früher auch mehr Politiker mit weißer Weste gab und die Charakter hatten.


:diablo: :diablo: :diablo:

EU Knall: Misstrauensvotum gegen von der Leyen!



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Zitat

Endlich! Der Misstrauensantrag gegen von der Leyen ist fertig

Ob das was bringt, bleibt fraglich. Aber ein Versuch ist es allemal wert. Der umtriebige Martin Sonneborn (Die Partei), der gerne und erfolgreich mit Reden und Texten dieses wütende EU-Monster immer wieder durchrüttelt, gibt uns eine Anordnung für den längst fälligen und so notwendigen Misstrauensantrag gegen Frau von der Leyen:

Liebes Stimmvieh der repräsentativen Demokratie,
der Misstrauensantrag gegen vonderLeyen und ihre Kommission wird am Montag im Parlament debattiert. Die Abstimmung selbst soll am Donnerstag folgen.


Initiator ist der rumänische EKR-Abgeordnete Gheorghe Piperea, Rechtsanwalt & Professor für Handelsrecht, ehemaliger Richter am 1. Bezirksgericht von Bukarest und Initiator großer Sammelklagen in Rumänien, insbesondere gegen Geschäftsbanken wegen missbräuchlicher Provisionen in Kreditverträgen.

Die Antragsteller gelangen zu dem einzigen Schluss, den man als Bürger (und Abgeordneter) der EU aus der von ihren Bediensteten (vonderLeyen & Kommission) gezeigten Amtspraxis ziehen kann („genießt nicht länger das Vertrauen“) und fordern sie „angesichts ihrer wiederholten Versäumnisse bei der Gewährleistung von Transparenz und ihrer fortwährenden Missachtung der demokratischen Kontrolle und der Rechtsstaatlichkeit in der Union zum Rücktritt auf“.

Dennoch muss man angesichts der einheitlichen Denkschablonen der Abgeordneten mit einem Misserfolg des Misstrauensantrags rechnen: „Linke“ werden dagegen stimmen, da er von „Rechten“ unterstützt wird. Und der Stimmblock aus „Konservativen“ – inklusive ihrer grünen, liberalen und sozialdemokratischen Ableger – wird sich selbst (& Ihnen) einreden, dieser Versuch, das Vertrauen in die EU-Institutionen wiederherzustellen.

Und so sieht der Antrag aus:
B10-0319/2025
Misstrauensantrag des Europäischen Parlaments gegen die Kommission

Das Europäische Parlament,

– gestützt auf Artikel 17 Absatz 8 des Vertrags über die Europäische Union (EUV), Artikel 234 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) und Artikel 106a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,

– unter Hinweis darauf, dass die Kommission diesen Antrag mit der Begründung abgelehnt hat, dass sie nicht im Besitz der angeforderten Dokumente sei,

1. gelangt zu dem Schluss, dass die Kommission unter der Leitung von Präsidentin Ursula von der Leyen hinsichtlich der Wahrung der Grundsätze der Transparenz, der Rechenschaftspflicht und der verantwortungsvollen Verwaltung, die für eine demokratische Union von entscheidender Bedeutung sind, nicht länger das Vertrauen des Parlaments genießt;
2. gelangt zu dem Schluss, dass die rechtswidrige Einflussnahme der Kommission auf Wahlen in den Mitgliedstaaten im Wege einer nicht konformen Anwendung des Gesetzes über digitale Dienste einen schwerwiegenden Verstoß gegen das Mandat der Kommission darstellt, demokratische Grundsätze zu wahren und die nationale Souveränität zu achten;
3. stellt fest, dass die missbräuchliche Berufung der Kommission auf Artikel 122 AEUV als Rechtsgrundlage für die SAFE-Verordnung, mit der eine 150 Mrd. EUR umfassende Initiative zur Verteidigungsfinanzierung auf den Weg gebracht wird, eine schwerwiegende Überschreitung ihrer Zuständigkeiten sowie eine Verzerrung des beabsichtigten Zwecks des genannten Artikels darstellt, in welchem ausschließlich auf wirtschaftliche Notlagen abgestellt wird;
4. ist der Auffassung, dass durch dieses verfahrensrechtlich missbräuchliche Vorgehen das Vertrauen in die Organe der Union untergraben und die Integrität des Rechtsrahmens der Union bedroht wird;
5. fordert die Kommission angesichts ihrer wiederholten Versäumnisse bei der Gewährleistung von Transparenz und ihrer fortwährenden Missachtung der demokratischen Kontrolle und der Rechtsstaatlichkeit in der Union zum Rücktritt auf;
6. beauftragt seine Präsidentin, diesen Misstrauensantrag sowie das Ergebnis der Abstimmung über diesen Antrag im Plenum dem Präsidenten des Rates und der Präsidentin der Kommission zu übermitteln.

Unterzeichnet wurde dieser von: eingereicht gemäß Artikel 131 der Geschäftsordnung

Viel Glück und viel Erfolg!

Quelle!>>>


:diablo: :diablo: :diablo:

Misstrauensantrag gegen von der Leyen

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uebender (09.07.2025)

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