Heimatforum

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FDP-Fraktion für “Corona-Amnestie” – das kann aber nur der Anfang sein

Handelt es sich hierbei wieder einmal um ein Ablenkungsmanöver? Will man damit etwa die tobende Volksseele beruhigen? Ein Anfang wäre es auf jeden Fall schon mal, aber es kann nur der Anfang sein, und ob das überhaupt bei dieser Konstellation in der Regierung durchsetzbar ist, ist auch fraglich. Aber ein Versuch ist es ja wert:

Der Fraktionschef der FDP im Bundestag, Christian Dürr, hält eine Amnestie für Menschen, die wegen Verstößen gegen die Corona-Regeln noch ein Verfahren durchlaufen, für richtig. “Ich finde den Vorschlag einer Corona-Amnestie sehr bedenkenswert, er geht in die richtige Richtung”

“Wir hatten doch teilweise Regeln, von denen wir heute wissen, dass sie absurd waren”, so Dürr. “Wenn jetzt immer noch Menschen deswegen zu Geldzahlungen oder mehr verurteilt werden, dann ist das ebenso absurd.” Damals seien “massive Fehler” gemacht worden, so der FDP-Politiker. “Für die sollte heute keiner mehr büßen.”

Nachdrücklich verteidigte er die Forderung nach einer parlamentarischen Aufarbeitung der Corona-Politik. “Wir sollten uns die Corona-Zeit genauer anschauen. Deswegen halten wir es für klug, eine Enquete-Kommission einzurichten mit dem Ziel, die Politik des Bundes und der Länder zu untersuchen.

Eine Kommission, die sich unabhängige wissenschaftliche Expertise dazuholt, wäre wichtig für das Land”, so Dürr. Die Lockdowns hätten zu den massivsten Freiheitseingriffen in der Geschichte der Bundesrepublik geführt, das müsse aufgearbeitet werden.

Wir sollten vor allen Dingen die Verantwortlichen, die so viel Leid bei den Bürgern verursacht haben, juristisch zur Rechenschaft ziehen. Aber wir schauen mal, wie die FDP reagiert, wenn von der SPD und den Grünen erwartungsgemäß ein kategorisches NEIN die Antwort ist.

Tritt die FDP dann endlich die Ampel in die Biotonne?

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Corona-Impfstoff: Deutsche Soldaten dürfen Versuchskaninchen spielen

Während die halbe Welt über die Gefährlichkeit der “Impfplörre” diskutiert und immer wieder junge, sportlich ausgebildete Männer “plötzlich und unerwartet” aus den Latschen kippen, dürfen die deutschen Soldaten weiterhin Versuchskaninchen spielen. Nein, sie müssen es sogar:

Die Bundesregierung hält an der vorgeschriebenen Corona-Impfung für Soldaten fest. Dies ergab die Antwort auf eine schriftliche Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Leif-Erik Holm

Holm wollte wissen, ob die Regierung die Duldungspflicht für Soldaten der Bundeswehr im laufenden Jahr aufheben werde, wonach diese sich gegen das Coronavirus impfen lassen müssen. Das Bundesverteidigungsministerium teilte in seiner Antwort mit, eine Aussage zur Aufhebung sei nicht möglich, da “die zukünftige epidemiologische Entwicklung im Hinblick auf das Infektionsgeschehen nicht vorhergesagt” werden könne.

Ergo gilt die Duldungspflicht der Corona-Impfung für Bundeswehrsoldaten weiter.

“Die aktuelle Bewertung vor allem unter Berücksichtigung der Einsatzbereitschaft der Bundeswehr und des gruppenbezogenen Gesundheitsschutzes führt gegenwärtig zu dem Ergebnis, dass (…) die Aufrechterhaltung der Duldungspflicht auch weiterhin angezeigt ist.”

Tödliche Profite mit Corona-Impfstoffen?

Damit bleiben die Soldaten der Bundeswehr die einzige Berufsgruppe, für die eine faktische Corona-Impfpflicht gilt. Die einrichtungsbezogene Impfpflicht für Pflegekräfte lief bereits Ende 2022 aus, die meisten Maßnahmen im April 2023. Damals erklärte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) die Corona-Pandemie in Deutschland offiziell für beendet.

Holm spricht von einem “Skandal”, der mit dem Prinzip des “Staatsbürgers in Uniform” nicht vereinbar sei. Er forderte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) als obersten Dienstherrn der Soldaten zum Handeln auf: “Pistorius sollte die Corona-Impfpflicht schleunigst aufheben. Das ist mehr als überfällig.”

Für die Soldaten bedeutet ein Fortbestehen der Duldungspflicht, dass sie weiterhin mit Konsequenzen rechnen müssen, wenn sie eine Impfung gegen das Virus verweigern. Die Bundeswehr hatte diese bereits im November 2021 in die Liste der duldungspflichtigen Impfungen aufgenommen.

Über diese Armee, die von der eigenen Führung kaputt gespritzt wird, lacht sich Putin bestimmt kaputt – wenn er nicht auch sechs Mal geimpft ist.

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Beispiel Corona-Warn-App: Wie politische „Notlagen“ zum Geschäftsmodell wurden

Nicht nur beim Masken-Skandal, auch bei der Corona-Warn-App kam es zu unfassbaren Steuerverschwendungen: Der damalige Gesundheitsminister Jens Spahn bei der Vorstellung des Multi-Millionen-Flops im Juni 2020.

Es geht dabei um ein simples Schema: Sonderfall, vorgegaukelte Eile, Ausschluss der Öffentlichkeit. Die perfekte Kombination, um Aufträge an Freunde zu verteilen, demokratische Kontrolle zu umgehen, und sich später elegant in die eigene Ernte einzukaufen. Das Beispiel handelt von der “Corona-Warn-App” und einem Beamten, der kurz nach Abschluss dieses Millionenprojekts die Seiten gewechselt hat.

Der Mann, die App, der Staat: Gottfried Ludewig, CDU. Abteilungsleiter im Bundesgesundheitsministerium. Zuständig für Digitalisierung und Innovation, und federführend bei der Auftragsvergabe der Corona-Warn-App.

Keine Ausschreibung, kein Wettbewerb, kein Bieterverfahren. Stattdessen erhielten SAP und T-Systems im April 2020 direkt den Zuschlag – mitten in der “Ausnahmelage”, versteht sich.
Wenig später tauchte er bei T-Systems wieder auf. Zufall? Natürlich nicht. Aber juristisch unbedenklich. Denn Ludewig war „nur“ Beamter, nicht Minister, also nicht karenzpflichtig.

Kein Gesetz wurde gebrochen – nur das Vertrauen in einen Staat, der vorgibt, für alle da zu sein, aber in Wirklichkeit eine Spielwiese für Netzwerkprofiteure geworden ist.

214 Millionen für nichts

Zahlen, die niemand mehr hören will: Eingeplant für die App waren 20 Millionen Euro Steuergeld. Geworden sind es am Ende über 214 Millionen, und davon schlugen allein 73 Millionen im Jahr 2022 zu Buche – also lange nach dem Höhepunkt der “Pandemie”.

Die App, die angeblich Transparenz bringen sollte, wurde selbst zur Blackbox. Kosten pro gewarnter Infektion: über 18 Euro. In manchen Monaten warnte die App mehr vor sich selbst als vor realen Ansteckungen. Und was passiert heute mit der App? Nichts.

Die Methode ist immer dieselbe: Ein Notfall wird ausgerufen, gerne auch mehrfach, Pandemie, Krieg, Klima, Migration. Dann ist plötzlich alles erlaubt. Debatten stören, Ausschreibungen verzögern, Öffentlichkeit gefährdet den Erfolg. Also entscheidet man im kleinen Kreis oder die Ursel sogar gerne ganz alleine, während draußen das moralische Megaphon läuft.

Die eigentliche Krankheit

Doch der eigentliche Skandal beginnt nach dem Notfall, wenn niemand mehr nachfragt, niemand ermittelt, niemand haftet. Kein Untersuchungsausschuss, kein Rechenschaftsbericht, kein Schuldeingeständnis.

Keine Kontrolle, keine Strafe, also auch kein Anreiz, es beim nächsten Mal besser zu machen. Und solange niemand den Mut hat, aus solchen Beispielen Konsequenzen zu ziehen, werden sie sich wiederholen. Beim nächsten Impfstoff, beim nächsten Digitalprojekt, beim nächsten Krieg.

Die Corona-Warn-App war nie das Problem sie war nur das Symptom.

Die eigentliche Krankheit ist ein Staat, der ausgerechnet im Ausnahmezustand seine Prinzipien aufgibt, und danach so tut, als sei nichts gewesen. In Wahrheit wird hier mit jeder Krise ein Stück Demokratie demontiert, nicht durch Bösartigkeit, sondern durch bequeme Selbstbedienung und das kollektive Wegsehen. Wenn wir diesen Mechanismus nicht unterbrechen, wird der Sonderfall zur neuen Regel.

Und das Versprechen des Rechtsstaats wird zur Fassade. Bitte mal darüber nachdenken, ob ihr dieses politische “Raubrittertum” weiter erdulden wollt ?

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Endlich! Der Misstrauensantrag gegen von der Leyen ist fertig

Ob das was bringt, bleibt fraglich. Aber ein Versuch ist es allemal wert. Der umtriebige Martin Sonneborn (Die Partei), der gerne und erfolgreich mit Reden und Texten dieses wütende EU-Monster immer wieder durchrüttelt, gibt uns eine Anordnung für den längst fälligen und so notwendigen Misstrauensantrag gegen Frau von der Leyen:

Liebes Stimmvieh der repräsentativen Demokratie,
der Misstrauensantrag gegen vonderLeyen und ihre Kommission wird am Montag im Parlament debattiert. Die Abstimmung selbst soll am Donnerstag folgen.

Initiator ist der rumänische EKR-Abgeordnete Gheorghe Piperea, Rechtsanwalt & Professor für Handelsrecht, ehemaliger Richter am 1. Bezirksgericht von Bukarest und Initiator großer Sammelklagen in Rumänien, insbesondere gegen Geschäftsbanken wegen missbräuchlicher Provisionen in Kreditverträgen.

Die Antragsteller gelangen zu dem einzigen Schluss, den man als Bürger (und Abgeordneter) der EU aus der von ihren Bediensteten (vonderLeyen & Kommission) gezeigten Amtspraxis ziehen kann („genießt nicht länger das Vertrauen“) und fordern sie „angesichts ihrer wiederholten Versäumnisse bei der Gewährleistung von Transparenz und ihrer fortwährenden Missachtung der demokratischen Kontrolle und der Rechtsstaatlichkeit in der Union zum Rücktritt auf“.

Dennoch muss man angesichts der einheitlichen Denkschablonen der Abgeordneten mit einem Misserfolg des Misstrauensantrags rechnen: „Linke“ werden dagegen stimmen, da er von „Rechten“ unterstützt wird. Und der Stimmblock aus „Konservativen“ – inklusive ihrer grünen, liberalen und sozialdemokratischen Ableger – wird sich selbst (& Ihnen) einreden, dieser Versuch, das Vertrauen in die EU-Institutionen wiederherzustellen.

Und so sieht der Antrag aus:
B10-0319/2025
Misstrauensantrag des Europäischen Parlaments gegen die Kommission

Das Europäische Parlament,

– gestützt auf Artikel 17 Absatz 8 des Vertrags über die Europäische Union (EUV), Artikel 234 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) und Artikel 106a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,

– unter Hinweis darauf, dass die Kommission diesen Antrag mit der Begründung abgelehnt hat, dass sie nicht im Besitz der angeforderten Dokumente sei,

1. gelangt zu dem Schluss, dass die Kommission unter der Leitung von Präsidentin Ursula von der Leyen hinsichtlich der Wahrung der Grundsätze der Transparenz, der Rechenschaftspflicht und der verantwortungsvollen Verwaltung, die für eine demokratische Union von entscheidender Bedeutung sind, nicht länger das Vertrauen des Parlaments genießt;
2. gelangt zu dem Schluss, dass die rechtswidrige Einflussnahme der Kommission auf Wahlen in den Mitgliedstaaten im Wege einer nicht konformen Anwendung des Gesetzes über digitale Dienste einen schwerwiegenden Verstoß gegen das Mandat der Kommission darstellt, demokratische Grundsätze zu wahren und die nationale Souveränität zu achten;
3. stellt fest, dass die missbräuchliche Berufung der Kommission auf Artikel 122 AEUV als Rechtsgrundlage für die SAFE-Verordnung, mit der eine 150 Mrd. EUR umfassende Initiative zur Verteidigungsfinanzierung auf den Weg gebracht wird, eine schwerwiegende Überschreitung ihrer Zuständigkeiten sowie eine Verzerrung des beabsichtigten Zwecks des genannten Artikels darstellt, in welchem ausschließlich auf wirtschaftliche Notlagen abgestellt wird;
4. ist der Auffassung, dass durch dieses verfahrensrechtlich missbräuchliche Vorgehen das Vertrauen in die Organe der Union untergraben und die Integrität des Rechtsrahmens der Union bedroht wird;
5. fordert die Kommission angesichts ihrer wiederholten Versäumnisse bei der Gewährleistung von Transparenz und ihrer fortwährenden Missachtung der demokratischen Kontrolle und der Rechtsstaatlichkeit in der Union zum Rücktritt auf;
6. beauftragt seine Präsidentin, diesen Misstrauensantrag sowie das Ergebnis der Abstimmung über diesen Antrag im Plenum dem Präsidenten des Rates und der Präsidentin der Kommission zu übermitteln.

Unterzeichnet wurde dieser von: eingereicht gemäß Artikel 131 der Geschäftsordnung

Viel Glück und viel Erfolg!

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