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26.04.2025
Das ist wirklich ein riesiger Paukenschlag. Wagenknecht hat heute auf dem Parteitag den Machtkampf in Thüringen verloren mit dramatischen Folgen. Das ist das Ende von Wagenknecht und damit vom BSW! Ihr Rücktritt wird in der nächsten Woche erwartet!
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matty (27.04.2025)
Wir erinnern uns das die Auslandsstimmen großteils fehlen.
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BSW scheitert mit Verfassungsklagen gegen mutmaßlichen Wahlbetrug
3 Juni 2025 11:05 Uhr
Das Bündnis Sahra Wagenknecht verlor gleich zwei Verfahren beim Verfassungsgericht. Die Partei machte in beiden Klagen eine Verletzung ihres Rechts auf Chancengleichheit geltend. Das Gericht verwarf die Klagen als unbegründet.
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Das BSW war bei der Bundestagswahl im Februar nur knapp an der Fünfprozenthürde gescheitert. Der Partei fehlten rund 9.500 Stimmen. Das BSW war bereits mit der Forderung nach einer Neuauszählung der Stimmen gescheitert.
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matty (04.06.2025)
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04.06.2025
Ist das BSW mit seinem Wahleinspruch gescheitert und hat das Bundesverfassungsgericht unsere Forderung nach Neuauszählung als unbegründet dargestellt, wie Tagesschau.de und andere „Qualitätsmedien“ berichtet haben? So ein Quatsch! Das Verfassungsgericht hat lediglich die Klage des BSW abgelehnt, dass es bei knappen Ergebnissen ein automatisches Recht auf Neuauszählung geben muss, und auf den Rechtsweg verwiesen, wonach der Bundestag zunächst für die Prüfung des Wahleinspruchs zuständig ist. Die Maßgabe des Gerichts, sich dabei nicht ewig Zeit zu lassen, scheint dieser jedoch bereits geflissentlich zu ignorieren. Denn: Während sich im Mai die verschiedenen Ausschüsse konstituiert haben, wurde der für die Prüfung des Wahleinspruchs zuständige Ausschuss bis heute nicht eingesetzt. Tolle Demokratie! Warum der Bundestag unseren Antragauf Neuauszählung nicht weiter verschleppen darf und wieso jeder aufrechte Demokrat ein Interesse daran haben sollte, dass der Bundestag korrekt zusammengesetzt ist, begründe ich im Video.

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matty (05.06.2025)
Ja tolle Demokratie und ich fürchte die Erkenntnis wird Lager übergreifend bei vielen zu spät ankommen.Die Maßgabe des Gerichts, sich dabei nicht ewig Zeit zu lassen, scheint dieser jedoch bereits geflissentlich zu ignorieren. Denn: Während sich im Mai die verschiedenen Ausschüsse konstituiert haben, wurde der für die Prüfung des Wahleinspruchs zuständige Ausschuss bis heute nicht eingesetzt. Tolle Demokratie! Warum der Bundestag unseren Antragauf Neuauszählung nicht weiter verschleppen darf und wieso jeder aufrechte Demokrat ein Interesse daran haben sollte, dass der Bundestag korrekt zusammengesetzt ist, begründe ich im Video.

Man muss es noch einmal klar zu sagen es geht nicht darum ob man sich dem Lager zugehörig fühlt sondern es geht um Regeln des miteinander Lebens.
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Das Bundesverfassungsgericht, das wegen übermäßig enger Tuchfühlung mit der Regierung in die Kritik geraten ist, hat im März Klagen auf Neuauszählung unter Verweis auf die vorrangige Zuständigkeit des erst jetzt gegründeten Ausschusses abgewiesen. Das Gericht urteilte zwar, dass eine Verfassungsbeschwerde möglich sei, wenn der Bundestag die Prüfung übermäßig verschleppe. Es äußerste sich aber nicht dazu, wie viel Zeit sich der Bundestag lassen könne. Damit lässt das Gericht der Bundestagsmehrheit alle Möglichkeit, das Verfahren so lange zu verschleppen, dass eine etwaige Neuauszählung mit gutem Ausgang für das BSW keinen nennenswerten Einfluss auf die aktuelle Legislaturperiode haben wird.
Am 27. Juni, kurz bevor sich der Bundestag in die lange Sommerpause verabschiedet, hat er endlich den Wahlprüfungsausschuss gewählt. Ihm gehören drei Abgeordnete der Union, je zwei von SPD und AfD und je einer von Grünen und Linken an. Außer vielleicht der AfD haben alle Fraktionen ein starkes Eigeninteresse daran, BSW draußen zu halten oder mindestens die Entscheidung lange zu verzögern.
Wie um das zu betonen, hat der Auschussvorsitzende von der SPD deutlich gemacht, dass die Prüfung der Rechtmäßigkeit des Bundestagswahlergebnisses keine Priorität für den Bundestag besitzt. In der einen Woche vor der Sommerpause will man sich nur mit Einsprüchen gegen die Europawahl vom 9. Juni 2024 befassen, zu der der Wahlprüfungsausschuss der vergangenen Wahlperiode – aus welchen Gründen auch immer – keine Beschlussempfehlung abgeben mochte.
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matty (30.06.2025)
Mit den aufrechten Demokraten scheint es nicht so weit her zu seinDie Maßgabe des Gerichts, sich dabei nicht ewig Zeit zu lassen, scheint dieser jedoch bereits geflissentlich zu ignorieren. Denn: Während sich im Mai die verschiedenen Ausschüsse konstituiert haben, wurde der für die Prüfung des Wahleinspruchs zuständige Ausschuss bis heute nicht eingesetzt. Tolle Demokratie! Warum der Bundestag unseren Antragauf Neuauszählung nicht weiter verschleppen darf und wieso jeder aufrechte Demokrat ein Interesse daran haben sollte, dass der Bundestag korrekt zusammengesetzt ist, begründe ich im Video.
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18.08.2025
Wahl des Oberbürgermeisters der Stadt Ludwigshafen: Eilantrag des AfD-Kandidaten bleibt ohne Erfolg
Pressemitteilung Nr. 14/25
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matty (19.08.2025)

Mit freundlichen Grüßen
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„Korrekte Demokratie schlägt Eigeninteresse“
AfD unterstützt BSW bei Neuauszählung der Bundestagswahl
Deutschland | 08. Oktober 2025 | Autor: JF-Online |
Nach Einschätzung von Experten übersprang das BSW bei der Bundestagswahl die Fünfprozent-Hürde. Die AfD will nun auch eine Neuauszählung. Beide sprechen von gemeinsamen Chancen.
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Dem Wahlprüfungausschuß des Bundestages liegt eine Beschwerde des BSW gegen das Wahlergebnis vom 23. Februar vor. Doch sie wurde bisher nicht entschieden. Alle anderen Parteien müßten Sitze abgeben, wenn das BSW mit einer Fraktionsstärke von geschätzt 37 Abgeordneten in den Bundestag einzieht. Außerdem hätte Schwarz-Rot keine parlamentarische Mehrheit mehr.
Wagenknecht wendet sich nun an Grüne und Linke
„Wenn wir dann Mandate verlieren und zusätzlich Konkurrenz bekommen würden, wäre das natürlich nicht schön“, sagte Brandner. Aber: „Korrekte Demokratie schlägt Eigeninteresse.“ Die Auszählung von Wählerstimmen sei „kein politischer Akt, sondern schlichte Mathematik“. Er warf den anderen Fraktionen vor, „auf Zeit zu spielen“. Der AfD-Politiker ergänzte: „Aus unserer Sicht muß so schnell wie möglich eine Entscheidung her.“
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Erhielte das BSW nachträglich die notwendigen Stimmen für einen Einzug in den Bundestag zugesprochen, verlöre nicht nur die Koalition von Union und SPD ihre Mehrheit. Gleichzeitig würden AfD und BSW über mehr als ein Viertel der Sitze verfügten – und damit über ausreichend Stimmen, um gemeinsam Untersuchungsausschüsse zu beschließen.
BSW will mit AfD Untersuchungsauschüsse einrichten
Wagenknecht kündigte bereits an, dann „endlich“ gemeinsam mit der AfD einen „Corona-Untersuchungsausschuß oder einen zur Nordstream-Sprengung einrichten“. Brandner ergänzte: „Die Frage, ob der Bundeskanzler und damit auch alle Minister und parlamentarischen Staatssekretäre legitim im Amt sind und die Regierungsmehrheit überhaupt existiert, muß korrekt und ohne politische Spielchen beantwortet sein.“
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matty (15.10.2025)
Nun ist man einen Schritt weiterBundestag verschleppt Wahlprüfung: Neuauszählung jetzt!

Die Wahrheiten die keiner hören wollte scheinen die Deutschen nun einzuholen
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06.11.2025 • 108
Wahlprüfung
Keine Pflicht zur „Nachprüfung auf Ordnungsmäßigkeit“: Bundeswahlleiterin kanzelt BSW-Wahleinsprüche ab
Die Bundeswahlleiterin kanzelt BSW-Wahleinsprüche ab: Eine „generelle Verpflichtung zur Nachprüfung auf Ordnungsmäßigkeit und Vollständigkeit sowie Plausibilität“ bestehe nicht, meint sie in einer Stellungnahme an den Wahlprüfungsausschuss, die Apollo News vorliegt.
Matthias Böttger
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Wird das BSW nun erstes Opfer von #UnsereDemokratie
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Freitag, 8. Juli 2011 Klage gegen Euro-Bailout unzulässig, kein Grundrecht auf Demokratie?
Merkels Rede 60 Jahre CDU mit der Passage Merkel: "Kein Rechtsanspruch auf Demokratie auf alle Ewigkeit" erzeugten in der Masse auch keinen Widerhall geschweige kritische Fragen
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Smart City Charta
Digitale Transformation in den Kommunen nachhaltig gestalten
Herausgeber
Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR)
im Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung (BBR), Bonn
Deichmanns Aue 31–37
53179 Bonn
6. Post-voting society
Da wir genau wissen, was Leute tun und möchten, gibt es weniger Bedarf
an Wahlen, Mehrheitsfindungen oder Abstimmungen. Verhaltens-bezogene Daten können Demokratie als das gesellschaftliche Feedbacksystem ersetzen.

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matty (09.11.2025)
Mit dem letzten Satz im Zitat ist eigentlich alles gesagt um was es geht ganz abgesehen davon das beim Einzug andere ihren Posten los wären.
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Keine Neuauszählung: BSW scheitert offenbar im Wahlausschuss
Das BSW fordert die Neuauszählung der Bundestagswahl. Lange beschäftigte sich der zuständige Ausschuss. Nun gibt es ein Ergebnis.
Eva Maria Braungart
28.11.2025, 10:20 Uhr
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In dem Bericht erläutert der Vorsitzende des Ausschusses, Macit Karaahmetoğlu (SPD), dass keine Wahlfehler feststellbar seien. „Die Einsprüche sind unbegründet. Anhand des Vortrags der Einspruchsführer kann kein mandatsrelevanter Verstoß gegen Wahlrechtsvorschriften und damit kein Wahlfehler festgestellt werden.“
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Laut dem BSW würden sich bei einer Hochrechnung der vereinzelten Neuauszählungen auf die rund 95.000 Wahlbezirke in Deutschland knapp 30.000 zusätzliche Stimmen ergeben, womit das BSW in den Bundestag einziehen würde. Eine Neuauszählung wäre deswegen politisch brisant, weil die schwarz-rote Bundesregierung beim Einzug des BSW in den Bundestag keine Mehrheit mehr hätte.
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matty (29.11.2025)
Mit freundlichen Grüßen
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29.11.2025
Neue Parteiführung
Sonderparteitag in Sachsen-Anhalt: BSW schließt jede Zusammenarbeit mit der AfD aus
Der Landesverband des BSW verliert beim Sonderparteitag fünf Vorstandsmitglieder. Drei wurden abgewählt, zwei traten vorher aus. Grund für den internen Streit ist die Frage der Regierungsbeteiligung und des Umgangs mit der AfD.
Von Redaktion
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Kritik an Parteiführung: Forderung nach „Kurswechsel“
Neben der programmatischen Ausrichtung sorgte auch die interne Führungskultur für Konflikte. In einem 15-seitigen Papier kritisierten die abgewählten Mitglieder die Parteispitze. „Es ist Zeit für einen Kurswechsel – hin zu Transparenz, innerparteilicher Demokratie und ehrlicher Kommunikation“, heißt es darin laut MDR.
Von 100 Delegierten stimmten 64 für die Abwahl von Katja Wendland. Gegen Florian Thomas votierten 57 Delegierte. Sylvia Winkelmann-Witkowsky wurde mit 54 Prozent der Stimmen abgewählt.
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Das Verhalten sieht man nun In Brandenburg.Entweder man richtet sich frühzeitig neu aus oder man wird in der Bedeutungslosigkeit verschwinden.
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Brandenburg: Neuwahlen abgelehnt – BSW-Fraktion stimmte für AfD-Antrag
9 Jan. 2026 15:24 Uhr
Vor drei Tagen beendete die SPD die Koalition mit dem BSW in Brandenburg, seit Dezember 2024 hatte "Rot-Lila" in Potsdam regiert. Der heutige AfD-Antrag für eine Neuwahl wurde mit den Stimmen der SPD und der CDU abgelehnt. Die Restfraktion des BSW stimmte dafür. [...]
Farbliche Hervorhebung innerhalb des Zitates durch mich.
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Die SPD verkündete am 6. Januar das Aus für "Rot-Lila", um dabei laut dem SPD-Generalsekretär Kurt Fischer Neuwahlen vorerst auszuschließen. Zwei Tage später heißt es auf der SPD-Webseite Vorwärts:
"Nach dem Ende der bundesweit einzigen Koalition aus SPD und BSW steuert Brandenburg auf ein rot-schwarzes Bündnis zu. Im Interview erklärt SPD-Generalsekretär Kurt Fischer, warum er die CDU für den besseren Koalitionspartner hält."
Zwei der ausgetretenen BSW-Mitglieder kündigten dabei an, wieder in ihre alte Partei SPD zurückzukehren. Am heutigen Vormittag erfolgte nun in Potsdam die Abstimmung über den von der AfD gestellten Antrag, den Brandenburger Landtag aufzulösen, um damit Neuwahlen zu ermöglichen. Für den Antrag stimmten 36 Abgeordnete, 47 dagegen. Damit wurde die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit von 59 Stimmen nicht erreicht. Zu dem Prozedere berichtet der rbb:
"Die BSW-Fraktion stimmte dem Antrag der AfD zu. Von 11 BSW-Abgeordneten blieben allerdings fünf der Abstimmung fern."
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matty (18.11.2026)