Heimatforum

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Bundesverwaltungsgericht hebt „Compact“-Verbot endgültig auf: Urteilsbegründung blamiert Faeser – und entzieht AfD-Verbot den Boden

Wie erwartet, hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig das vor einem knappen Jahr von Ex-Innenministerin Nancy Faeser verhängte Verbot des Magazins „Compact“ endgültig aufgehoben und der Presse- und Meinungsfreiheit in Deutschland zu einem immer seltener werdenden Sieg verholfen.

Ein Vereinsverbot sei „nur gerechtfertigt, wenn sich die verfassungswidrigen Aktivitäten für die Vereinigung als prägend erweisen“. Dies sei bei „Compact“ aber nicht der Fall. „In der Gesamtwürdigung erreichen die verbotsrelevanten Äußerungen und Aktivitäten noch nicht die Schwelle der Prägung.“

„Compact“-Chefredakteur Jürgen Elsässer zeigte sich verständlicherweise euphorisch über das Urteil. Auf Twitter sprach er zu Recht von einer „schallenden Ohrfeige für Nancy Faeser“ und einem „Sieg auf ganzer Linie“.

Sein Magazin sei „das Sturmgeschütz der Demokratie“. „Wir sind die stärkste Stimme der Opposition. Und Sie werden noch mehr von uns hören.“ Dazu passt in der Tat, dass in der Urteilsbegründung wie eine schallende Ohrfeige gegen die Antidemokratin Faeser – darauf hingewiesen wird: Auch Verschwörungstheorien, Geschichtsrevisionismus und Äußerungen gegen Migration sind nicht verfassungsfeindlich und sind von der Meinungsfreiheit gedeckt, können also nicht verboten werden.

Elsässer prüft Schadenersatzklage wegen Beschlagnahmen und Verbotsfolgen

Elsässer selbst will nun eine Schadenersatzklage wegen der im „sechsstelligen Bereich“ liegenden finanziellen Folgen prüfen, die durch das Verbot und damit verbundene Beschlagnahmungen entstanden seien.

„Nancy Faeser hat großen Schaden angerichtet. Sie zeigte kein Gespür für die Tragweite der Meinungsfreiheit und deren fundamentale Bedeutung für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung.“ Das Gericht habe ihr einen Verfassungsbruch attestiert. „Gut, dass sie nicht mehr im Amt ist“.

Auch „polemisch zugespitzte Machtkritik, Verschwörungstheorien und geschichtsrevisionistische Betrachtungen“ würden den Schutz der Meinungs- und Pressefreiheit genießen. Es sei auch „eine grundsätzliche Mahnung an die Politik“. Viel zu schnell werde nach Verboten gerufen, wenn einem eine Meinung oder eine politische Partei nicht passe.

Faesers Amtszeit ein beispielloses Debakel

Dieses Urteil besiegelt endgültig das beispiellose Debakel von Faesers gesamter unsäglicher Amtszeit, die nur und ausschließlich davon geprägt war, den gesamten Staatsapparat für ihren linksideologisch motivierten „Kampf gegen Rechts“ zu mobilisieren. Dafür schreckte sie vor nichts zurück.

Leider konnte sie trotz ihrer vielen Grenzüberschreitungen, ganz zu schweigen, von ihren katastrophalen sachpolitischen Entscheidungen, wie etwa dem „Chancen-Einbürgerungsrecht“, das zur inflationären Totalverramschung der deutschen Staatsbürgerschaft führt, drei Jahre lang ungehindert ihr Unwesen treiben. Dennoch markiert es eine wichtige Etappe im Kampf gegen einen immer übergriffiger und totalitärer werdenden Staat.

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„Wir sind nicht davor gefeit, dass wir einmal einen Schuft unter uns haben. Wenn ich das schon jetzt wüßte, würde er ab morgen nicht mehr leben. Kurzer Prozeß. Weil ich ein Humanist bin. Deshalb habe ich solche Auffassung. Das ganze Geschwafel von wegen nicht Hinrichtung und nicht Todesurteil - alles Käse, Genossen. Hinrichten, wenn notwendig auch ohne Gerichtsurteil.“

Erich Mielke Mv Stasi Heute Stasi VS

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„Bademantel-Event“ Polizei brüstet sich für erfolgreichen Einsatz gegen „Hass und Hetze“

Das war ein abgekartetes Spielchen, eine echte Provokation, aber auch ein voller Erfolg für die Straßenkämpfer und Vollstrecker „UnsererDemokratie“. Weil sich die ohnmächtige Wut auf die steuerzahlerfeindliche Politik immer mehr in den Sozialen Medien seine Bahn bricht, mussten die Gesetzeshütchen“ einschreiten.

Der Anstifter dieser Aktion, Innenminister Dobrindt feierte den Event ebenfalls:

Mit einem Pressestatement zum Aktionstag gegen Hass im Netz klopfte er sich selbst auf die Schulter. Der Retter „UnsererDemokratie“ meint, es sei „wichtig“, einen Tag gegen diese fiesen Hasspostings abzuhalten – ein echter Kraftakt gegen die digitale Bosheit!

Und natürlich sei Rechtsextremismus „in erheblichem Maße“ das Problem. Zwei Drittel der „politisch motivierten Äußerungsstraftaten“ seien ja quasi mit „rechts“ etikettiert. Ziel des Aktionstags sei es natürlich, die Öffentlichkeit wachzurütteln und sie zu animieren, brav alle Erkenntnisse der Polizei zu petzen.

Das kocht natürlich die „Volksseele“. Und Dobrindt weiß ganz genau, dass durch solche „Bademantel Events“ die Wut noch größer wird, wie man dann auch an den Kommentaren auf X erkennt:

Rechtsanwalt Markus Haintz schreibt:

Schämt euch. Würde „Ganz Deutschland, hasst die Polizei“ ebenfalls unter Hasskriminalität fallen? Euch scheint das offenkundig Spaß zu machen. Wie wäre es, wenn ihr stattdessen eure Arbeit macht, und Gewaltverbrecher verfolgt?

Ali Utlu schreibt:

Ich habe probeweise viele Hasstweets gegen mich gemeldet. Da war von Rassismus, Homophobie und Gewaltandrohungen alles dabei.
Nichts machten diese angebl. Meldestellen. Weil ich anscheinend weder links noch grün bin. Hier wird pol. Aussortiert.

Frank Cofeve schreibt:

Überlegt euch mal, in Russland hätte es 170 Hausdurchsuchungen an einem Aktionstag gegeben gegen Regierungskritik. Die deutsche Presselandschaft würde wochenlang zehren von dieser undemokratischen Unterdrückung der Opposition.

Hirnschluckauf schreibt:

Es müssen also ganz dringend und unverzüglich Beweismittel gesichert werden, weshalb Staatsanwaltschaft und Polizei mit Rückendeckung eines Amtsrichters Art. 13 GG übergehen. Dann ist die Lage aber doch nicht so ernst, weil man bis zum Aktionstag warten kann. Korrekt?

Boris Reitschuster schreibt:

Hausdurchsuchungen wegen Hass – nicht wegen Taten, sondern wegen Emotionen. Was früher Diktaturen vorbehalten war, wird jetzt in Deutschland Normalität. Ich bin fassungslos.

Fräulein Holle schreibt:

Was in Deutschland ein Problem ist: Hass und Hetze
Was in Deutschland kein Problem ist: Islamisten Antisemitismus Messerattacken Pali-Demos

Josef Franz Lindner schreibt:

Ein Staat, der – landesweit orchestriert – Bürgern für Äußerungen im Internet morgens um 6 Uhr die Polizei ins Haus schickt, ist von einem totalitären Regime nicht mehr allzu weit entfernt. Was ist mit diesem Land passiert? „Tatbestandsschaffende Begriffsbildung“ als Methode des autoritären Staates.

Morlock2 schreibt:

Wenn ich hier so die ganzen Antworten lese, bekomme ich den leisen Verdacht dass kaum einer diese Aktion sonderlich positiv bewertet. Außer Politiker der „unsere Demokratie“. Und Grüne.
Sollte zu denken geben. Nur mal so als Anmerkung.

Eddie Graf schreibt:

Zur Erinnerung: Gegenwärtig gibt es knapp 150.000 offene Haftbefehle in Deutschland, bei denen es sich zu 88 Prozent um gesuchte Migranten bzw. Ausländer handelt. Aktion: null. Dafür aber landesweite Razzien gegen „falsche Meinung“. Dieses Land ist komplett kaputt.

Mathias Priebe schreibt:

Honecker und Mielke trauten sich nicht, ihre Razzien gegen Andersdenkende in den Abendnachrichten zu feiern.

Janine Beicht schreibt:

Diese unerträglichen Politiker faseln unentwegt von „unserer Demokratie“, als gehöre sie ihnen! Dabei verkörpern sie in Wahrheit das komplette Gegenteil.
Pauline Voss schreibt:

Pünktlich um 6 Uhr klopften heute 55 unserer Ermittlerinnen und Ermittler an 9 Türen“ – dieser Stasi-Sound, der die eigene Allmacht süffisant zur Schau stellt, stößt mich zutiefst ab. Pünktlich ist in Deutschland nur noch die Polizei auf der Suche nach „Hass und Hetze“.

Vermisst jemand sein Handy oder Laptop?

Vielleicht sollte man also bei der nächsten Hausdurchsuchung vorsichtshalber die örtliche Polizei anrufen?

Werde jetzt alle Hasspostings gegen die AfD bei HateAid melden.
Aber erst mal müssen Dobrindts Beamte wohl mal bei dieser Kollegin vorbeischauen:

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Die ökosozialistische Gesinnungsrepublik im Klassenkampf gegen die „Staatsfeinde“

Die beim Bundeskriminalamt angesiedelte „Zentrale Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet“ (ZMI) hat also am Mittwoch ihren lang erwarteten „Aktionstag gegen Hass und Hetze“ in Gang gesetzt. 65 Durchsuchungen und 180 polizeiliche Maßnahmen in mehr als 140 Ermittlungsverfahren stehen auf der Habenseite der jubelnden, Staatspropaganda verbreitenden Medien. Das alles an einem einzigen Tag – Respekt!

Bekämpfung von „Hass & Hetze“ hat Priorität

Anstatt sich aber um die Sicherheit der Bevölkerung zu kümmern, ziehen es die Innenminister in Bund und Ländern vor, sich lieber mit sogenanntem „Hass & Hetze“ im Internet zu beschäftigen und ihre Beamten vorwiegend auf Meinungsstraftäter anzusetzen.

Es ist ja auch viel einfacher, am Bildschirm zu sitzen und die von den zahlreichen Meldestellen eintrudelnden Meldungen von irgendwas, was unterhalb der Strafbarkeitsgrenze angesiedelt ist, an die ZMI weiterzuleiten als Messermänner zu verhaften.

Dass „Hass & Hetze“ keine Begriffe der Rechtswissenschaften sind, macht es den politisch „geschulten“ Beamten leicht, weil so ziemlich alles darunter fällt, was einer empfindsamen Seele in Amt und Würden nicht gefällt und dem vorgeschriebenen, linksgrünen Narrativ widerspricht.

Das ZMI verteilt die von den Petz-Portalen übermittelten Anzeigen dann weiter an die zuständigen Landesbehörden, die sie ihrerseits an die für den Übeltäter örtlich zuständigen Staatsanwaltschaften weiterleitet. Diese setzen dann den Polizeiapparat vor Ort in Gang.

Über 5400 Staatsanwälte beschäftigen sich bundesweit mit tatsächlichen und vermeintlichen Straftaten und sollen diese, vorwiegend politisch gewichtet, vor Gericht bringen. Vordringlich sind „Staatsfeinde“ anzuklagen, also normale Bürger, die sich über Politiker geärgert haben und ihrem Unmut auf Instagram & Co. Luft verschaffen.

Nun die Preisfrage an die Leser:

Welche der zwölf folgenden Aussagen sind „staatsfeindlich“ und werden strafrechtlich verfolgt, weitergeleitet und von Staatsanwälten zur Hausdurchsuchung freigegeben, was zur Folge hat, dass Sie vorsichtshalber einen Bademantel bereit halten sollten?

• XY ist ein Schwachkopf.
• Alles für die Ukraine.
• Oppositionspolitikerinnen sind Schlampen.
• Russen sind Mörder.
• Der Islam ist eine Sch… religion.
• Der Bundeskanzler lügt.
• Es gibt nur zwei Geschlechter.
• Putin muss getötet werden.
• Deutschland wird islamisiert.
• Viktor Orbàn frisst kleine Kinder.
• Donald Trump ist doof.
• Die Bundesregierung betreibt Umvolkung.

Wenn Sie das Ergebnis erraten haben, dürfen Sie es für sich behalten. Wenn Sie sich nicht ganz sicher sind, so macht das nichts. Momentan leidet das ZMI nämlich sonderbarerweise an einem Rückgang an Meldungen.

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