Heimatforum

Zitat von »uebender«

BlackRock und die "Fuchs im Hühnerstall" EU Affäre sollte man nicht vergessen haben.

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„Verstoß gegen Gewaltenteilung“: EU-Geheimverträge sind aufgetaucht

Stand: 09.06.2025, 19:04 Uhr

Von: Nadja Katz

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„Es ist bedauerlich, dass unter den ehemaligen Kommissionsmitgliedern Virginijus Sinkevičius und Frans Timmermans pauschale Zuschüsse für Organisationen gegeben wurden, die radikale Aktionen, verdecktes politisches Lobbying und die Druckausübung auf Entscheidungsträger als Ziele in ihre Arbeitsprogramme verankerten“, erklärte Europaabgeordnete Monika Hohlmeier (CSU) gegenüber der Zeitung. Timmermans war in der vergangenen Legislaturperiode EU-Kommissar für Klima, Sinkevičius der Kommissar für Umwelt.

Prinzip der Gewaltenteilung“ durch EU-Kommission

„Besonders erschreckt haben mich die subversiven Pläne, nach denen bäuerliche Betriebe bis hin zu Kohlekraftwerken durch Klagen und die massive Verschärfung von Nachweispflichten zur Aufgabe ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit gezwungen werden sollten“, sagte Hohlmeier. Der ehemalige Europaabgeordnete, Markus Pieper (CDU), sieht in den Geheimverträgen einen Verstoß gegen das Prinzip der Gewaltenteilung. Die Exekutive der EU habe mithilfe von Aktivisten verdeckt die Legislative beeinflussen wollen, sagte er gegenüber der Welt am Sonntag.

Zitat von »uebender«

BlackRock und die "Fuchs im Hühnerstall" EU Affäre sollte man nicht vergessen haben.

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„Besonders erschreckt haben mich die subversiven Pläne, nach denen bäuerliche Betriebe bis hin zu Kohlekraftwerken durch Klagen und die massive Verschärfung von Nachweispflichten zur Aufgabe ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit gezwungen werden sollten“,

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Audrey Streb, DCNF Energiereporter, 28. Mai 2025

Der republikanische Senator von Texas, Ted Cruz, hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf eingebracht, der die Entwicklung von Flüssigerdgas (LNG) vor Klagen schützen soll, die die Projekte gefährden.
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„Radikale Aktivisten nutzen die Gerichte, um wichtige Energieprojekte, die bereits genehmigt wurden, zu blockieren oder zu verzögern – und gefährden damit Arbeitsplätze, treiben die Kosten in die Höhe und untergraben unsere nationale Sicherheit“, sagte Scott in einer dem DCNF vorliegenden Erklärung. „Ich bin stolz darauf, Gesetze zu unterstützen, die nicht nur die Stromversorgung sichern, sondern unser Land stark, wettbewerbsfähig und selbstbestimmt machen.“
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„Die Öl- und Erdgasproduktion beschäftigt Hunderttausende hart arbeitende Texaner und ist ein wichtiger Teil der texanischen Wirtschaft sowie des gesamten Energiesektors unseres Landes“, sagte Cornyn. „Ich bin stolz darauf, dieses Gesetz gemeinsam mit Senator Cruz zu unterstützen, um Energieprojekte in unserem Land vor Klagen linksradikaler Klimaaktivisten zu schützen, die versuchen, die amerikanische Energieversorgung zu behindern.“
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