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Inlandsgeheimdienst

BfV stuft gesamte AfD als rechtsextrem ein – Partei will sich „juristisch zur Wehr setzen“

Kurz vor dem Start einer schwarz-roten Bundesregierung erklärt der Bundesverfassungsschutz die AfD als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“. Die scheidende Bundesinnenministerin Faeser betont, dass es „keinerlei politischen Einfluss“ auf das neue Gutachten gegeben habe.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat die AfD als Ganzes als „gesicherte rechtsextremistische Bestrebung“ eingestuft. Der Inlandsgeheimdienst teilte mit, der Verdacht, dass die Partei gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Bestrebungen verfolge, habe sich bestätigt und in wesentlichen Teilen zur Gewissheit verdichtet. Bislang galt die Partei als „rechtsextremistischer Verdachtsfall“.

„Konkret betrachtet die AfD zum Beispiel deutsche Staatsangehörige mit Migrationsgeschichte aus muslimisch geprägten Ländern als nicht gleichwertige Angehörige des durch die Partei ethnisch definierten deutschen Volkes“, heißt es in der Mitteilung des Inlandsgeheimdienstes.

Äußerungen und Positionen der Partei und führender AfD-Vertreter verstießen gegen das Prinzip der Menschenwürde, erklärten die Vizepräsidenten der Behörde, Sinan Selen und Silke Willems. Dies sei maßgeblich für die nun getroffene Einschätzung.

„Schlag gegen die bundesdeutsche Demokratie“

Die AfD-Bundessprecher Alice Weidel und Tino Chrupalla sehen die heutige Entscheidung des Verfassungsschutzes als einen schweren Schlag gegen die bundesdeutsche Demokratie.

Die Bundesregierung ist nur noch vier Tage im Amt. Der Geheimdienst verfügt noch nicht einmal mehr über einen Präsidenten.

Der Stellvertretende Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion und Stellvertretende Bundessprecher Stephan Brandner bezeichnet die neue Einstufung als abwegig: Diese Entscheidung des weisungsgebundenen Verfassungsschutzes ist inhaltlich völliger Blödsinn, hat mit Recht und Gesetz überhaupt nichts zu tun und ist eine rein politische im Kampf der Kartellparteien gegen die AfD.

Faeser: „Es hat keinerlei politischen Einfluss auf Gutachten gegeben“

Noch-Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sprach hingegen von einer „klaren und eindeutigen“ Bewertung. „Ihre völkische Haltung zeigt sich in rassistischen Äußerungen vor allem gegen Zugewanderte und Muslime“, sagte die scheidende Ministerin. „Das widerspricht klar der Menschenwürdegarantie des Artikels 1 des Grundgesetzes.“

Gutachten wird nicht veröffentlicht

Auch bei einer Beobachtung als Verdachtsfall ist der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel bereits erlaubt. Zu diesen zählt etwa der Einsatz von sogenannten V-Leuten – das sind Menschen mit Zugang zu internen Informationen. Auch Observationen oder Bild- und Tonaufnahmen sind erlaubt.

Mit einem Parteiverbot hat die Beobachtung durch das BfV zwar vordergründig nichts zu tun. Denn dieses kann nur vom Bundestag, Bundesrat oder der Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht beantragt werden.

Eines der drei Verfassungsorgane könnte sich aber durch die neue Einschätzung des Inlandsnachrichtendienstes ermutigt fühlen, einen solchen Antrag zu stellen.

Eine Veröffentlichung des internen Arbeitspapiers, in das auch Erkenntnisse aus dem zurückliegenden Bundestagswahlkampf eingeflossen sind, ist nicht vorgesehen.

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Sie ziehen alle an einem Strang: Geheimes Verfassungsschutz-„Gutachten“ zur pauschalen AfD-Verhetzung wurde ausgewählten Linksmedien zugespielt

Die gestern urplötzlich bekanntgegebene Einstufung der AfD als angeblich „gesichert rechtsextrem” (genauer, sie verfolge als Ganzes eine “rechtsextremistische Bestrebung“) durch den Verfassungsschutz ist nur eine Kampfansage an jede echte Demokratie, sie hat auch einen in jeder Hinsicht faden Beigeschmack:

Nicht nur dass sie inhaltlich jeder plausiblen Begründung entbehrt und offenkundig rein parteipolitisch gefärbt ist und zu einem Zeitpunkt erfolgte, in dem der Verfassungsschutz keinen Präsidenten hat und die ihm gegenüber weisungsbefugte Innenministerin aller Wahrscheinlichkeit nur noch drei Tage im Amt sein wird, ist ein Skandal. Sondern vor allem, dass dieses dubiose “Gutachten” wohl vorab an gewisse Medien durchgestochen wurde.

Wir, die AfD, müssen hingegen erst klagen, um Einsicht in das Gutachten über uns zu erreichen. Offensichtlich gibt der VS gezielt Informationen an die Presse, um Stimmung zu machen. Das zu der angeblichen Neutralität dieser Behörde.“

Abgekartetes innenpolitisches Manöver

Tatsächlich ist es ein weiterer Skandal innerhalb dieses Skandals, dass das Gutachten Journalisten zugespielt wurde, die man aus irgendeinem Grund für vertrauenswürdig hielt, es der Öffentlichkeit, die es bezahlt hat und ein Anrecht darauf hat, zu wissen, warum der Staat die größte Oppositionspartei des Landes als rechtsextremistisch einstuft, vorenthalten wird.

Offenbar meinte man, es Medien des als konservativ geltenden Springer-Verlages zur Verfügung zu stellen, anstatt dezidiert linken Medien wie dem „Spiegel“ oder der „Zeit“, würde dem Ganzen einen Rest von Glaubwürdigkeit verleihen.

Doch auch das ändert nichts daran, dass diese Aktion ein abgekartetes, rein innenpolitisches Manöver ist, das auch noch dem Dümmsten ins Auge springt. Der Rechtsanwalt Markus Haintz hat von Storchs Kritik zum Anlass genommen, Strafanzeige gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz „wegen des Verdachts der Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht gemäß § 353b Strafgesetzbuch“ zu erstatten, da das Gutachten weder der AfD zur Verfügung gestellt und auch nicht veröffentlicht werde, aber „munter an Dritte weitergegeben“ werde.

Dies ist die einzig angemessene Reaktion auf diesen permanenten Missbrauch staatlicher Organe durch das Parteienkartell.

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Linkstotalitäre Bananenrepublik BRD: Faeser prüfte AfD-„Gutachten“ noch nicht einmal

Die scheidende miserabelste und skandalöseste Innenministerin aller Zeiten, Nancy Faeser (SPD), schafft es jeden Tag aufs Neue, selbst ihre inzwischen alles gewohnten Gegner fassungslos zu machen. Nun wurde bekannt, dass die von ihr als Dienstaufsicht gebotene fachliche Prüfung des Verfassungsschutzberichts zur “gesichert rechtsextremistischen“ Einstufung der AfD durch ihr Ministerium unterlassen hat.

Der Bericht des Bundesamts, der die AfD auf politische Weisung des Altparteienkartells entsprechend einstuft, um so den Vorwand für ein antidemokratisches Parteienverbot zu liefern, ist bekanntlich so “stichhaltig” und “fundiert”, dass es der Geheimhaltung unterliegt. Faeser als Ministerin jedoch muss es eigentlich kennen, bevor sie mit dem ihr eigenen linksradikalen Furor vorgestern, nur wenige Tage vor ihrem Amtsende, voller Genugtuung dessen (bestelltes) Ergebnis verkündete.

Doch nicht einmal diese Mühe zur Anscheinswahrung der pseudodemokratischen und -rechtstaatlichen Fassade macht sich diese Unperson.

Ursprünglich sollte der Bericht Ende 2024 fertiggestellt werden, doch das BfV stempelte das 1.100-Seiten-Dokument bereits am Freitag, dem 25. April 2025, als abgeschlossen ab. Am darauffolgenden Montag ging der Bericht bei der Abteilung „Öffentliche Sicherheit“ im Innenministerium ein.

Die Larve einer Demokratie

Begründung: Sie wolle dem Vorwurf politischer Einflussnahme entgegenwirken. Und genau diese Entscheidung stößt nun auf Entsetzen und Kritik selbst von namhaftesten Juristen: Experten bemängeln, dass eine sorgfältige Prüfung notwendig gewesen wäre, um die rechtliche und inhaltliche Stichhaltigkeit des Berichts sicherzustellen.
Sogar in der voll auf Linie mit diesem Plot segelnden Union wird gemutmaßt, Faeser und die BfV-Spitze hätten Änderungen bewusst verhindert, um den Bericht in seiner jetzigen Form zu veröffentlichen. Bereits am Mittwoch wurde die BfV-Spitze über den Veröffentlichungstermin informiert.

So läuft das also inzwischen ab in dieser Republik, die nur noch die Larve einer Demokratie darstellt, hinter der sich eine linke Clique skrupellose machtgeiler Autokraten verbirgt. Es ist ein kalter Putsch gegen die Opposition, bei dem Medien und Politik an einem Strang ziehen.

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Faesers Abschiedsaktion wird zum Bumerang: Massenhaft Eintritte in die AfD nach Einstufung als „gesichert rechtsextrem“

Mit dem an Verlogenheit nicht mehr zu überbietenden Manöver von Innenministerin Nancy Faeser, das „Gutachten“, das die AfD als angeblich „gesichert rechtsextrem“ einstuft, in den allerletzten Tagen ihrer unsäglichen Amtszeit an einige journalistische Günstlinge durchzustechen und damit eine weitere politisch-mainstreammediale Großoffensive gegen die demoskopisch mittlerweile stärkste Partei des Landes anzuzetteln, hat sie offenbar für viele Menschen endgültig die letzte Grenze überschritten.

„Wir hatten noch nie so viele Mitgliederanfragen“, erklärte der südwestpfälzische Kreisvorsitzende Lutz Wendel noch am Freitag, als das „Gutachten“ zumindest in der minimalen Form bekanntwurde, die der Linkstaat und seine Medien der Öffentlichkeit zugestehen.

Den ganzen Freitag über habe das Telefon im AfD-Büro in Pirmasens geklingelt, weil Menschen Mitglieder in der Partei werden wollten, so Wendel weiter. Er komme derzeit nicht mehr nach, die ganzen Aufnahmeanträge nachzutelefonieren. Auch übers Internet würden sich viele Interessenten melden.
AfD-Abmahnung gegen Verfassungsschutz

Ähnliche Erfahrungen dürften derzeit viele andere AfD-Verbände im ganzen Land machen. Faeser und mit ihr das gesamte abgehalfterte Establishment haben den Bogen offenbar endgültig überspannt.

Die AfD hat darauf mit einer Abmahnung gegen den Verfassungsschutz reagiert. Die Rechtsanwaltskanzlei Höcker forderte das Amt auf, bis um 8 Uhr am heutigen Montagmorgen die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ öffentlich zu korrigieren.

Ansonsten werde man der AfD „anraten, ein weiteres gerichtliches Eil- und Klageverfahren vor dem Verwaltungsgericht Köln anzustrengen“, heißt es in dem entsprechenden Schreiben.

Auf ein solches Verfahren wird es wohl hinauslaufen, da dem Linkstaat die Propaganda durch das „Gutachten“ über das Recht geht und er zudem ohnehin den größten Teil des Justizapparates infiltriert hat.

Immerhin zeigt er seine Fratze mittlerweile so unverhüllt, sodass auch den politisch Unbedarftesten nach und nach die Augen aufgehen und sie sehen, was in diesem Land vor sich geht.

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Gesichert nicht gesichert: Der Rückzieher des Verfassungsschutzes

Die AfD hat immerhin einen Teilerfolg gegen die neueste staatliche Kampagne zu ihrer Diskreditierung und beabsichtigten Zerschlagung errungen: Ihr Eilantrag gegen die Einstufung als „gesichert extremistische Bestrebung“ durch den Verfassungsschutz war erfolgreich. Damit ist die Einstufung als “gesichert rechtsextrem” vorerst vom Tisch.

Die Behörde gab heute eine sogenannte „Stillhaltezusage“ ab, in der es heißt: „Die Antragsgegnerin wird die AfD bis zum Ergehen der Entscheidung der beschließenden Kammer in diesem Eilverfahren dementsprechend nicht öffentlich als gesichert rechtsextremistische Bestrebung bezeichnen.“ Die entsprechende Pressemitteilung wurde bereits von der Webseite des Verfassungsschutzes gelöscht.

Die AfD-Vorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla erklärten in einer Pressemitteilung: „Wir wehren uns mit allen juristischen Mitteln gegen die Hochstufung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz. Und das Bundesamt hat bis zu der eigentlichen gerichtlichen Entscheidung eine entsprechende Stillhaltezusage abgegeben, die Alternative für Deutschland nicht weiter als ‚gesichert rechtsextrem‘ zu bezeichnen.

Der Verfassungsschutz wolle mit der Abgabe der Stillhalteerklärung einen sogenannten “Hängebeschluss” vermeiden, mit dem das Kölner Verwaltungsgericht das Amt möglicherweise verpflichtet hätte, die Höherstufung bis zum Erlass einer Eilentscheidung nicht weiter zu kommunizieren. Ein solcher Beschluss hätte in der Öffentlichkeit den Eindruck einer Niederlage in der Sache erwecken können.

Dass eine vollmundige Einstufung als “gesichert rechtsextrem” zurückgenommen und damit vor der Öffentlichkeit eingeräumt werden muss, dass hier somit nichts “gesichert” war, ist peinlich genug.

Blamage für den Linksstaat

Vermutlich ist es auch taktisches Ziel der Behörde, der Politik intern noch etwas Bearbeitungfrist zu verschaffen – in dem Sinn, dass etwa noch schwankende Richter des Bundesverfassungsgerichts erst bedarfsgerecht inoffiziell “bearbeitet” und auf Linie gebracht werden, um dann im Hauptsacheverfahren den AfD-Antrag definitiv zu kippen.

Von den „1.108 Seiten Sprengstoff“, von denen das Blatt faselt, ist in Wahrheit jedoch nichts zu erkennen. Tatsächlich handelt es sich dabei samt und sonders um eindeutig von der Meinungsfreiheit gedeckte Aussagen, die das Amt mit hanebüchenen Verrenkungen in seinem Sinne inferent als „völkisch“, „rechtsextrem“ und so weiter einordnet.

Die Behörde, die im Sinne ihrer politischen Weisungsgeber die Opposition diffamiert und kriminalisiert, wäre damit selbst kriminell. Dadurch erhält dieser Skandal eine weitere Wendung. So oder so, der ganze Vorgang unterstreicht, wie sehr dieser Staat komplett aus den Fugen geraten ist.

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Kaum Zulauf bei bundesweiten Demos für AfD-Verbot: Geht der demokratiefeindlichen „Zivilgesellschaft“ schon die Puste raus?

Am Sonntag versammelte sich der durch Steuergeld zwangsfinanzierte NGO-Mob, den der Linkstaat als „Zivilgesellschaft“ verkauft, obwohl er das diametrale Gegenteil davon ist, wieder einmal auf den Straßen, um gegen die AfD bzw. für deren Verbot zu demonstrieren.

In rund 60 Städten gab es Kundgebungen unter dem Motto „Keine Ausreden mehr – AfD-Verbot jetzt!“. Vor dem Brandenburger Tor fanden sich rund 4.000 Demokratiegegner ein, die eine legitime Partei wegverbieten wollen, in München waren es 2.500, in anderen Städten kamen gerade einmal einige hundert Teilnehmer zusammen.

Die Zahlen blieben insgesamt jedoch weit unter dem, was die Veranstalter sich erhofft hatten: „Es war eine recht überschaubare Versammlungslage in Nordrhein-Westfalen.

Das Polizeipräsidium Mittelfranken teilte mit: „In Nürnberg haben die Omas gegen Rechts angemeldet, es kamen 500 Teilnehmer, es waren nicht so viele, wie ursprünglich angemeldet.“ Offenbar hatten selbst die üblichen Anti-Rechts-„Aktivisten“ Angenehmeres zu tun, als das sonnige Wochenende mit solch albernen Veranstaltungen zu verschwenden.

Schaulaufen der Unverbesserlichen

Als Vorwand für die gestrigen Demonstrationen musste diesmal das „Gutachten“ des Verfassungsschutzes herhalten, das die AfD als angeblich „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ einstuft. Inzwischen musste die politisch abhängige Behörde diese groteske Behauptung jedoch zumindest einstweilen aussetzen, bis gerichtlich darüber entschieden ist.

Da die AfD, so wie jede wirklich bürgerlich konservative Partei, jedoch das von der Allgemeinheit finanzierte Biotop gefährdet, in dem sie ihr bequemes Schmarotzerdasein als „Aktivisten“ fristen und sich zugleich noch als todesmutige Kämpfer gegen den Faschismus fühlen können, den in Wahrheit nur sie selbst praktizieren, tun sie alles, um ein Verbot der Partei zu erzwingen.

Die bundesweit nur wenigen tausend Unverbesserlichen, die gestern auf den Straßen herumirrten, sind mitnichten die „Zivilgesellschaft“ dieses Landes.

Diese hat nämlich ganz andere Sorgen, als sich vor imaginären „Nazis“ zu fürchten, sondern muss jeden Tag mit den desaströsen Folgen einer Politik zurechtkommen, die auch diesen NGO-Sumpf hervorgebracht hat, der die Demokratie unter dem Vorwand abschaffen will, sie zu retten.

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Gegengutachten zur Einstufung „gesichert rechtsextrem“ beweist: Der Verfassungsschutz handelt selbst verfassungswidrig

Gestern präsentierten die AfD-Vorsitzenden von Thüringen und Sachsen, Björn Höcke und Jörg Urban, in Berlin ein 62-seitiges Gutachten des Saarbrücker Staatsrechtsprofessors Michael Elicker zur Einschätzung der beiden Landesverbände als angeblich „gesichert rechtsextrem“.

Dieses kommt unter Berufung auf die sogenannte Indemnitätsklausel für Abgeordnete in den Landesverfassungen von Thüringen und Sachsen zu dem Schluss, dass „alle die Mandatsausübung beeinträchtigenden Maßnahmen u.a. des Verfassungsschutzes untersagt sind“.

Konkret geht es darum, dass die Verfassungsschutzämter der beiden Bundesländer sich bei ihren Einstufungen der AfD vorwiegend auf Äußerungen von Landtagsabgeordneten stützen, die sie in Ausübung ihres Mandats getätigt hatten.

Das Gericht befand, dass die Beobachtung eines Abgeordneten durch den Verfassungsschutz unter dem Gesichtspunkt der Abgeordnetenfreiheit als Grundrechtseingriff einzustufen sei – und das, obwohl im Grundgesetz noch nicht einmal eine Indemnitätsklausel für außerparlamentarische Handlungen verankert ist.

Ein pauschaler Rückgriff auf das Prinzip der wehrhaften Demokratie genüge dafür jedenfalls nicht. Mit Berufung auf Artikel 38 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes, in dem Freiheit des Mandats festgehalten ist, argumentiert das Gutachten, dass dieser Artikel insbesondere die Kommunikationsbeziehung zwischen dem Abgeordneten und den Wählern vor staatlicher Einflussnahme schütze.

Alles nur für das Stigma „gesichert rechtsextremistisch“

Dieser Schutz gelte nicht nur für innerparlamentarisches Handeln, sondern ausdrücklich auch für außerparlamentarische politische Aktivitäten. Ein wesentlicher Bestandteil dieses Schutzes sei auch die Freiheit von exekutiver Beobachtung, Beaufsichtigung und Kontrolle, wie etwa durch Verfassungsschutzbehörden.

Das Gutachten zeigt auf, mit welcher Willkür der Verfassungsschutz in Thüringen und Sachsen vorging, um der AfD das Stigma „gesichert rechtsextremistisch“ zu verpassen

Um dies zu erreichen, verstieß die Behörde selbst gegen die Verfassung, die sie schützen soll, indem sie die verbrieften Rechte von Landtagsabgeordneten einfach ignorierte. Auch für das „Gutachten“ des Bundesamtes für Verfassungsschutz, das die gesamte AfD als angeblich „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ einstuft.

Abgesehen von der grundsätzlichen Absurdität dieser ganzen Farce, die völlig von der Meinungsfreiheit gedeckte Aussagen als rechtsextrem diffamiert, um einen für jeden erkennbaren politischen Zweck, nämlich ein AfD-Verbot, zu verfolgen, zeigen seine Ausführungen einmal mehr, dass der Verfassungsschutz zum reinen Werkzeug des Altparteienkartells und damit zur Gefahr für die Demokratie geworden ist.

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Wird die dämliche Diskussion um ein AfD-Verbot nun endlich mal beendet?

Kehrt endlich so etwas Vernunft – zumindest in Teilen der CDU ein?

Aus der Union kommen Forderungen nach einem baldigen Ende der Diskussion über einen AfD-Verbotsantrag. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sagte, möglicherweise werde Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) bald zu einer Einschätzung zum jüngsten Gutachten des Verfassungsschutzes zur AfD kommen – danach sei „hoffentlich die Debatte irgendwann mal vorbei“. Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder äußerte ähnliche Überlegungen.

Ein Ende der Diskussion „würde uns guttun, diese Debatten helfen uns überhaupt nicht“, sagte Linnemann weiter. Ein möglicher AfD-Verbotsantrag sei „sehr stark eine Exekutiventscheidung“.

Die bringe nichts, weil ein Verbot „rechtlich kaum durchsetzbar“ sei, sagte Söder. Er warnte davor, dass ein Verbotsverfahren der AfD einen „Märtyrerstatus“ verleihe. Ein mögliches Verbot der AfD nannte er einen falschen Weg.

Ulrich Vosgerau hat da so eine Idee:

„Nun, die haben eben endlich bemerkt, daß so ziemlich kein einziger AfD-Wähler nach einem hypothetischen AfD-Verbot dann einfach wieder CDU wählen würde – und gut ist. Sondern: die würden entweder gar nicht mehr wählen oder rechte Splitterparteien.

D.h., durch ein AfD-Verbot würde eine strukturelle rechte Mehrheit, die derzeit nicht ausgenutzt werden darf, in eine strukturelle linke Mehrheit verwandelt. Nach dem AfD-Verbot würden eben alle gegen die Union zusammenhalten, wie vorher gegen die AfD. Denn das wären ja dann die „Rechten“.

Und: es würden nach einem hypothetischen AfD-Verbot keine 48 Stunden vergehen, bis die üblichen Verdächtigen, medial mächtig verstärkt, sich in der Öffentlichkeit melden würden: „Teile“ oder auch „weite Teile“ der Union seien ebenfalls verfassungsfeindlich!

Man könne auch einzelne Landesverbände der CDU verbieten, und zuerst natürlich die CSU insgesamt. (Die von der Ampel-Koalition initiierte Wahlrechtsreform, die dann aber vom BVerfG insofern gestoppt wurde, lief eigentlich bereits auf ein „Verbot der CSU“ auf Bundesebene hinaus, sie hätte perspektivisch in Bayern zwar weiterexistiert, aber eben nicht mehr im Bundestag).“

Vosgerau hat völlig recht und es gibt nur einen einzigen Weg, Deutschland noch auf die rechte Bahn zu bringen. Mann muss diese völlig anti-demokratische (nicht anti-faschistische) Brandmauer zum Einsturz bringen und wieder bürgerfreundliche Politik betreiben. Mit der neuen Volkspartei, der AfD.

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Warum es markige AfD-Funktionäre braucht: Ohne politische Krachmacher verschläft ein ganzes Volk seinen eigenen Untergang!

Nicht einmal der neue CSU-Bundesinnenminister Alexander Dobrindt sieht das Gutachten des Verfassungsschutzes als geeignet und ausreichend an, um darauf ein Verbotsverfahren gegen die AfD zu gründen. Denn was sich seine Vorgängerin an Peinlichkeit geleistet hat, als sie ein Sammelsurium von einigermaßen wertlosen Zitaten von Funktionären und Mandatsträgern der Alternative für Deutschland ohne inhaltliche Prüfung vor der Öffentlichkeit verbarg, den Inlandsgeheimdienst aber gleichzeitig verkünden ließ, dass die Partei fortan als gesichert rechtsextremistisch einzustufen sei, ist bezeichnend für den Zustand dieser Republik.

Schließlich scheinen Beliebigkeit und Willkür zu den Wesenselementen einer Demokratie zu gehören, welche nur noch derjenige als Herrschaft des Volkes zu deuten und zu verteidigen gedenkt, dem es an einem gewissen Verständnis und der Erfahrung für Tyrannei und Diktatur aus der Geschichte fehlt.

Denn Despoten geben sich keine wirkliche Mühe, Argumente vorzuweisen, um den politischen Gegner zu brandmarken, an den Pranger zu stellen und gegebenenfalls am Ende mundtot zu machen. Sie vertrauen darauf, dass ihnen die Mehrheit jede Behauptung abkauft, sei sie noch so unplausibel, ohne Konsistenz und in ihrer Pauschalität preisverdächtig.

Auf Missstände aufmerksam machen

Als früherem Polizisten wird er auch deshalb in den Fokus gerückt, ist doch die Diskussion darüber entbrannt, ob es Konsequenzen für Beamte haben muss, wenn sie einer bis heute nicht von Karlsruhe untersagten Kraft angehören, die sich weiterhin in den Umfragen mit der Union um Platz

1 in der Gunst der Wähler duelliert. Schließlich lässt sich kaum noch ein Unterstützer davon beeindrucken, was an teils verleumderischer Propaganda und Demagogie in die Köpfe derjenigen Schlafschafe eingeimpft werden soll, welche nach dem Konsum der „Tagesschau“ noch immer in der Gewissheit leben, das von Garmisch-Partenkirchen bis Kiel eigentlich alles in Butter ist – einmal abgesehen von der anthropogen verursachten Klimakatastrophe, der Diskriminierung des nonbinären Geschlechtslosen und viel zu wenig Geld für die Ukraine.

Natürlich können wir über all diese Ereignisse auf unseren Straßen schweigen, um Grüne und Linke nicht beim Sonnen in ihrem Paradoxon der Toleranz zu stören. Doch genau das wäre kaum Sinn der Sache, sollten wir trotz gegenläufiger Entwicklungen weiterhin am Ideal eines aufgeklärten Miteinanders festhalten, das sich nicht von der Erzählweise der dreisten Obrigkeit einlullen lässt.

So ist es explizite Aufgabe eines jeden Widersachers der Regierung, den Finger in die Wunde zu legen, damit wir den Kahn um der Eintracht von Vielfalt und Multikulti willen nicht länger in eine Sackgasse manövrieren.

Denn wir sind bereits deutlich zu weit fortgeschritten in der Umwälzung einer Gesellschaft, die sich von wesentlichen Prinzipien, Werten und Normen eines selbstbewussten Schwarz-Rot-Golds entfernt hat.

Entsprechend hoffnungsvoll und ermutigend sind Leuchttürme von Mut und Courage, die Repression und Hatz trotzen.

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Björn Höcke über „Unsere Demokratie“

Würden wir uns die neuen Spielregeln der sogenannten »Unsere Demokratie®« zu eigen machen, könnten wir bald in Thüringen durchregieren. Mit etwas Glück reichen 45 % bei der Landtagswahl und es wäre möglich, nicht nur die gesamte Regierung zu stellen, sondern auch den Landtagspräsidenten sowie alle Landstagsvizepräsidenten — denn:

Die anderen dürften zwar gerne zur Wahl antreten, aber es könnte sich keine Mehrheit auf deren Kandidaten einigen, denn sie gehören ja einer Partei an, die unser Land ins Chaos gestürzt haben.

So wird zurzeit mit der AfD in den Parlamenten verfahren und wenn Gerichte das bestätigen, dann hat das schon seine Richtigkeit.

So könnten wir dann auch alle Ausschußvorsitzenden stellen. Wir haben die SPD-Verlautbarung im Bundestag gehört, als es um die Verteilung der Fraktionssäle ging: Als Alleinregierung ist der Platzbedarf natürlich viel größer. Mal schauen, wie wir die anderen dann zusammenpferchen — offensichtlich braucht man dann auch nicht mehr auf Brandschutzbestimmungen oder die Gesundheit Rücksicht zu nehmen.

Denn, so haben wir jetzt lernen dürfen: »In einer Demokratie entscheiden allein die Mehrheiten im Parlament!«
Wir könnten einen Inlandsgeheimdienst auf die anderen Parteien ansetzen und dessen Tätigkeit in der Parlamentarischen Kontrollkommission selbst überwachen — ist doch schon alles gängige Praxis hier in Thüringen. 

Die Sache hätte nur einen entscheidenden Makel: Es wäre keine echte Demokratie mehr. Es wäre eine Tyrannei der Mehrheit, bei der fast die Hälfe des Wählerwillens durch billige Geschäftsordnungstricks systematisch ausgeschaltet wird.
Um das verhindern, setzen traditionelle Demokratien auf besondere Kontroll- und Einflussrechte der Opposition.

Die ganzen düsteren Spekulationen darüber, was die AfD alles tun würde, wenn sie einmal in Regierungsverantwortung wäre, folgen dem Muster »was ich selber denk‘ und tu‘, trau ich auch dem andren zu«. Es wäre die Aufgabe eines echten »Verfassungsschutzes« — also einem, der den Namen tatsächlich verdient! — auf die Delegitimierung des Staates von oben hinzuweisen und tatsächlich begangene Rechtsbrüche im Regierungshandeln zu dokumentieren, anstatt Meinungsäußerungen böswillig zu interpretieren.

Ich bin als Idealist in die Politik gegangen und nicht, um mich an anderen zu bereichern. Ich würde mich in Grund und Boden schämen, wenn es Zwang und Verleumdung bräuchte, um an eine Machtposition zu gelangen.

Wenn Politiker endlich wieder den Wählerauftrag ernst nehmen und sich als Diener des Volkes verstehen, brauchen sie sich auch nicht vor dem Volk zu fürchten.

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Erpressung – na und? Wenn die SPD die Union zur Zustimmung zum AfD-Verbotsverfahren nötigt, wird Merz erneut einknicken

Kaum hatten Bundeskanzler Friedrich Merz, Innenminister Alexander Dobrindt, der bayerische Ministerpräsident Markus Söder und CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sich eindeutig gegen die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens ausgesprochen, weil das lächerliche „Gutachten“ des Verfassungsschutzes nicht annähernd dafür ausreicht, meinte SPD-Parteichef Lars Klingbeil, das Thema wieder aufwärmen zu müssen.

„Wenn der Verfassungsschutz feststellt, dass das eine gesichert rechtsextreme Partei ist, dann müssen alle Maßnahmen ergriffen und geprüft werden“, faselte er auf dem Parteitag der niedersächsischen SPD. „Und wenn sich dann der Generalsekretär der CDU hinstellt und sagt, es wird kein Verbotsverfahren geben, dann sage ich euch, das ist mit uns nicht zu machen“, sagte er weiter.

Zuvor hatte auch die neue SPD-Justizministerin Stefanie Hubig behauptet, es gelte „unbedingt“ ein AfD-Verbotsverfahren zu prüfen. Nach ihrer Einstufung als gesichert rechtsextremistisch müsse die Partei „als mögliche Gefahr für unsere Demokratie“ ausgesprochen ernst genommen werden.

Feigheit und Rückgratlosigkeit

Auf keinen Fall will die SPD zulassen, dass sich die Union durch eine Annäherung an die AfD aus der Geiselhaft von SPD, Grünen und mittlerweile sogar noch der Linken befreit, denen man sich durch die Anti-AfD-Manie völlig ausgeliefert hat.

Die 16-Prozent-Partei SPD hat es deswegen geschafft, sieben Ministerämter herauszuschlagen und der Merz-Regierung komplett ihren Stempel aufzudrücken. Dass das alberne Verfassungsschutzgutachten keinerlei belastbare Grundlage für ein Verbotsverfahren gegen die AfD bietet, die vor dem Verfassungsgericht Bestand hätte, weiß man bei der SPD wahrscheinlich sogar selbst.

Das Geschwätz von Klingbeil hat deshalb auch vor allem den Zweck, die Union daran zu erinnern, dass man jederzeit die Nazikeule schwingen und den eigenen linken NGO-Pöbel auf CDU und CSU loslassen kann, wenn sie es wagen sollten, aus der Reihe zu tanzen.

An diesem Dilemma sind Merz, Söder, Dobrindt und Co. jedoch ganz alleine Schuld. Sie haben sich in die Lage gebracht, zum Lakaien der Linksparteien degradiert zu werden und am Wählerwillen vorbei zu regieren, nur weil sie zu feige waren und sind, endlich die Politikwende einzuleiten, die nur mit der AfD möglich ist.

Und solange dies so bleibt, werden sie sich weiterhin von Gestalten wie Klingbeil auf der Nase herumtanzen lassen müssen.

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Wer hat Angst vor der AfD?

Niemand, der sich der Gutmenschen-Propaganda entziehen kann!

Nun sag, wie hast du’s mit der AfD? In Anlehnung an die berühmte Gretchenfrage, fühlen derzeit Demoskopen im Land den Unterstützern der Alternative für Deutschland auf den Zahn, um in Erfahrung zu bringen, was die Menschen dazu verleitet, eine vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch gebrandmarkte Partei zu wählen.

Und wie es heutzutage bei solchen Meinungserhebungen nahezu schon gängige Praxis ist, nähert man sich dem Klientel mit suggestiven Positionen, die nicht etwa darauf abzielen, in erster Linie ein repräsentatives Ergebnis zu ermitteln, sondern in Einreihung auf den kanalisierten Konsens unter „uns Demokraten“ ein Schreckgespenst an die Wand zu malen.

Und so soll es deutlich mehr als die Hälfte der Interviewten sein, die nicht etwa in Furcht vor dem nächsten Messerattentäter auf die Straße geht. Sondern weil sie offenbar in Sorge ist, von einem blau gekleideten Neonazi mit Springerstiefeln und Baseballschläger die schwarz-rot-goldene Identität eingehämmert zu bekommen.

Kann man solche Befunde also tatsächlich ernst nehmen – und ist die Mehrheit durch eingeebnete Presse und auf Linie gebrachte Medien von so vielen Nebelkerzen umhüllt, dass sie am Ende im festen Glauben daran sind, Hitler und Goebbels könnten noch einmal auferstehen?

Den Finger in die Wunde einer gescheiterten Linksideologie legen

Denn was ist aus der unbehelligten Rede, der Gleichberechtigung oder der Menschenwürde geworden, wenn Jan Böhmermann Rechtsextreme „keulen“ möchte, der Bundespräsident jagt auf Rattenfänger macht, Lars Klingbeil den „Dreck“ aus dem Parlament kehren will und Zensur zum Alltag zählt, wird man wegen Grünen-Kritik zu horrenden Tagessätzen oder ein paar Monaten Knast verurteilt.

Denn während die NSDAP in ihrer Programmatik klar angekündigt hatte, was mit Minderheiten geschehen wird, ist sie im Besitz von Einfluss und Absolutheit, durchforstet man die Statuten derjenigen ohne brauchbare Belege, die vor allem deshalb am Pranger stehen, weil sie den Finger in die Wunde einer gescheiterten Linksideologie legen, deren Konsequenzen wir mittlerweile täglich auf Schulhöfen, in den Fußgängerzonen, den Schwimmbädern oder in Parks ertragen müssen.

Ich selbst bin als Privatperson vom Genossen zum Patrioten mutiert, weil ich nicht etwa den Fremden um seiner Ethnie und Herkunft willen herabwürdige. Sondern es für mich zur Vernunft dieser Schöpfung gehört, dass jedes Volk seinen angestammten Platz hat, um nicht aus sozialen und wirtschaftlichen Gründen in die Sicherungssysteme anderer Nationen einzuwandern – oder deren Kultur aus der Motivation von Fanatismus und Expansionismus an die Seite drängen zu wollen.

Stattdessen müssen Anziehungsfaktoren auf null gesetzt, Rückweisungen im großen Stil praktiziert, Abschiebungen konsequent verwirklicht und eine Schließung des europäischen Kontinents durchgesetzt werden. All das ist nicht anrüchig oder verwerflich, sondern Ausdruck eines Überlebenswillens.

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