Heimatforum

Zitat

Merz hat Durchfall – die Reaktionen

Dieser Start, dieser groß angekündigte Aufbruch zu neuen politischen Ufern ist schon mal kräftig in die Hose gegangen. Hinter der Brandmauer fängt es gewaltig an zu stinken. Merz hat wohl Durchfall.

Alice Weidel schreibt:

Merz ist der erste Kanzlerkandidat der Bundesrepublik, der im ersten Wahlgang gescheitert ist. Das zeigt, auf welch schwachem Fundament die kleine Koalition aus Union und von den Bürgern abgewählter SPD gebaut ist. ls AfD sind wir angetreten, dieses Land vom Kopf auf die Füße zu stellen.

Beatrix von Storch schreibt:

Merz scheitert im ersten Wahlgang. Schwarz-Rot ist schon kaputt, bevor es startet. Mit der AfD hätte die Union eine starke Mehrheit gehabt. Jetzt zahlt sie den Preis für die Brandmauer.

Roland Tichy schreibt:

…jetzt könnte Friedrich Merz die AfD gebrauchen – aber die fordert jetzt Neuwahlen: Der Vormittag, an dem der politische Stern von Merz verglüht. Davon erholt er sich nicht mehr, auch wenn er spät doch noch ins Amt gehievt wird.

Manaf Hassan schreibt:

Friedrich Merz ist im ersten Wahlgang gescheitert. Das hat noch kein Bundeskanzler in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland geschafft. Der wird sich keine 4 Jahre halten. Und das ist gut so und verdient. Wahlbetrüger.

Marcel Luthe (Good Governance) schreibt:

König ohne Land oder Kanzlerkandidat ohne Mehrheit. Nur 310 von 316 erforderlichen Stimmen für Merz. Erheblich unter den Stimmen der Koalition und eine einmalige internationale Blamage.

Max Stirner schreibt:

Es wäre anzudenken, als AfD still und heimlich die Wahl von Merz vorzubereiten. Gewinnt er auf dem AfD-Ticket, kann er das eigentlich nicht annehmen und es gibt Neuwahlen. Nimmt er doch an, ist seine Kanzlerschaft vom ersten Tag an desavouiert

Dr. Bernd Baumann schreibt:

Strafe muss sein

Michael Klonovsky schreibt:

Merz im ersten Wahlgang nicht gewählt. Der Mann ist politisch erledigt.

Maximilian Krah schreibt:

Merz kaputt!

Fabio de Masi schreibt:

Merz hat ja einen richtigen Lauf! Da scheinen ein paar Leute nochmal offene Rechnungen zu begleichen!

Anabel Schunke schreibt:

Wäre die Union einfach mit der AfD zusammen gegangen, hätte man nicht nur die AfD in den Griff bekommen, sie deradikalisiert, bevor sie das nicht mehr nötig hat. Stattdessen lässt man sich von Linken Kräften weiter am Nasenring durch die Manege ziehen und wundert sich darüber, wie die AfD, ohne irgendetwas tun zu müssen, an allen vorbeizieht.

Wolfgang Kubicki schreibt:

Das war nicht einmal wirklich knapp und ein herber, wenn nicht gar vernichtender Schlag für die Kanzlerambitionen von Friedrich Merz. Ich hoffe auf eine baldige Klärung, denn eine rot-grüne Minderheitsregierung auf unbestimmte Zeit wäre die schlechteste aller Optionen.

Ulrich Vosgerau schreibt:

Der „Generationenwechsel“ frißt seine Urheber… – Ähnliches gilt natürlich auch von Hubertus Heil, dem großen Enttäuschten der letzten Tage… Und was ist übrigens mit Außenminister Armin Laschet, der ja mit seiner Weinfreundin Annalena Baerbock schon amtsvorbereitend durch die Welt gereist war?

Joana Cotar schreibt:

Was für eine historische Klatsche für den Kanzler der gebrochenen Wahlversprechen. Verdient. Wirklich verdient. Auch, wenn er im zweiten oder dritten Wahlgang gewählt wird, Merz ist massiv beschädigt.

Ralf Schuler schreibt:

Von einem solchen Tiefschlag kann man sich im Grunde politisch nicht mehr erholen, auch wenn die Wahl von FriedrichMerz in einem weiteren Wahlgang glückt. Das Misstrauen gegenüber dem einzigen möglichen Koalitionspartner wird nie ganz verschwinden!

Birgit Kelle schreibt:

Meine Prognose, Merz hat drei Anläufe gebraucht, um Parteichef zu werden, er wird nur zwei Wahlgänge für die Kanzlerwahl machen. Sollte die zweite Abstimmung ebenfalls nicht reichen, wird er sich die Schmach ersparen, einen Abgang wie einst Heide Simonis als Ministerpräsidentin zu riskieren.

Es zeigt sich heute die dramatische strategische Inkompetenz des Friedrich Merz, die bereits begann, als er im Wahlkampf selbst eine Minderheitsregierung mit Stimmen der AfD kategorisch ablehnte, um sich dann in Koalitionsverhandlungen von der SPD über den Tisch ziehen zu lassen.

Im dritten Wahlgang könnte sich gar ein Lars Klingbeil aufstellen und wählen lassen mit Hilfe der Grünen und Linken und dann die rund 1 Billion Sonderschulden verjubeln, die die CDU ihnen ohne Gegenleistung und Garantien ermöglicht haben. Alles ist im Moment drin. Die einzige, die bei der CDU gerade ein sicheres Amt hat, ist Julia Klöckner als Bundestagspräsidentin.

Quelle!>>>

Zitat

Hysterische Republik Deutschland

Friedrich Merz verdankt seine Wahl der SED

Dass heute ein zweiter Wahlgang möglich wurde, in dem Friedrich Merz schließlich doch noch zum Kanzler gewählt wurde, verdankt die Union unter Bruch eines Parteitagsbeschlusses der Unterstützung der SED, die sich momentan Linkspartei nennt – und zu der die Brandmauer längst gefallen ist.

Robin Alexander, das Orakel von Berlin-Mitte, hat es zitternd ausgesprochen: „Wir kommen jetzt in eine Staatskrise.“ Staatskrise? Was ist geschehen? Liegt ein Verfassungsschutzbericht über die Grünen vor? Wurde die vielleicht künftige Regierungspartei CDU gesichert grünextrem eingestuft?

Wohl nichts von alledem. Oder sind wir plötzlich in der Rezession angekommen. Aber nein, in die vertiefen wir uns doch sehr erfolgreich schon seit drei Jahren, besten Dank an Robert Habeck. Er ist schon der Meister-Rezessionist. In der Disziplin, eine funktionierende Wirtschaft in nur drei Jahren an den Bettelstab zu bringen, macht ihm keiner etwas vor. Ist das Gesundheitswesen am Zusammenbrechen? Daran arbeiten seit über einem Jahrzehnt doch schon Angela Merkel und Olaf Scholz.

Stellvertretend für die die vielen aufgeregten Stimmen schreibt Axel Flasbarth von den Grünen: „Die Niedertracht der 18 Abweichler ist unverschämt.“

Fehlt nur noch das Adjektiv „ruchlos“, dann hätten wir eine Reise zurück in die deutsche Geschichte angetreten, als diese pathetische Abscheu, die Verächtlichmachung der Entscheidung der Abgeordneten, die laut Artikel 38 des Grundgesetzes nur ihrem Gewissen verpflichtet sind, zum guten oder genauer hysterischen Ton gehörten.

Was immer mehr zu einem wirklichen Problem der Berliner Republik wird, ist das Abrutschen in die Hysterie. Kaum etwas kann im normalen Tone verhandelt werden, überall droht der Weltuntergang. Jedes Sachproblem wird zur Gesinnungsprobe. Widerspruch wird als Defaitismus, Verrat, Putinismus, Trumpismus, als rechte Abweichung, als Menschheitsverrat, als Rassismus, als Klassismus einsortiert.

Dass heute ein zweiter Wahlgang möglich wurde, dass Friedrich Merz schließlich doch noch zum Kanzler gewählt wurde, verdankt die Union, verdankt Friedrich Merz unter Bruch eines Parteitagsbeschlusses der Unterstützung der SED, die sich momentan Linkspartei nennt, und zu der die Brandmauer längst gefallen ist.

Das Ständchen für den neuen Kanzler, für Friedrich Merz, wird ein Blockflötenkonzert sein.
Aber auch einst sein großer Zapfenstreich.

Quelle!>>>

Zitat

Und tschüß: Der verdiente unrühmliche Abgang der Saskia Esken

Der einzige winzige Lichtblick, mit dem die schwarz-rote Regierung beginnt, ist, dass Noch-SPD-Co-Chefin Saskia Esken kein Ministeramt erhält und sich nun auch entschlossen hat, nicht noch einmal für den Parteivorsitz zu kandidieren.

In Wahrheit hat die 63-jährige Esken mit Zähnen und Klauen darum gekämpft, Entwicklungsministerin in der neuen Regierung zu werden, damit sie durch die Welt tingeln, alberne Reden halten und das Geld der Steuerzahler, von dem sie schon ihr Leben lang gut und gerne lebt, für absurde Projekte zu verbraten.

Mit diesem Wunsch ist sie jedoch gescheitert, und auch ihr Rückzug von der Parteispitze erfolgt keineswegs freiwillig, um Platz für Jüngere zu machen, wie sie dreist behauptet, sondern einzig und allein deshalb, weil Esken in ihrer Partei kaum noch Sympathien genießt.

“Charme eines stalinistischen Erschießungskommandos”

Und zwar so wenig, dass sie schlicht keinen Rückhalt mehr genießt und sie mit einer neuerlichen Kandidatur voll gegen die Wand gelaufen wäre.
Ihre arroganten TV-Auftritte mit ihrem lebensfremden Gefasel im Stile einer kommunistischen Parteifunktionärin aus dem ehemaligen Ostblock waren derart desaströs, dass man sie selbst in der SPD für unzumutbar hält und sie lieber heute als morgen loswerden will.

Der Ökonom Markus Krall hatte ihr einst „den Charme eines stalinistischen Erschießungskommandos“ attestiert. Die massive interne Kritik an sich konnte Esken sich nur damit erklären, „dass ich als linke und einigermaßen unerschrockene Frau den Mund aufmache, wenn es ungerecht zugeht im Land“.

Man muss befürchten, dass sie diesen Unsinn tatsächlich glaubt. Eine der größten Ungerechtigkeiten in diesem Land ist jedoch, dass Gestalten wie Esken jahrzehntelang auf Kosten der Allgemeinheit leben können, ohne jemals außerhalb der Politikblase ihr Geld verdienen zu müssen.

Ihr Abgang ist zwar erfreulich, allerdings hat die Negativauslese des Parteienstaates tausende Figuren wie sie hervorgebracht, die nicht nur dem Steuerzahler auf der Tasche liegen, sondern ihm zum Dank dafür auch noch mit ihrer irren Politik das Leben zur Hölle machen.

Quelle!>>>

Zitat

„Bundestag ist kein Zirkus“: Seine eigenen linken Wunschpartner attackieren Brandmauer-Merz nach Regenbogenkritik

Seit Bundestagsvizepräsidentin Julia Klöckner untersagt hat, das auf dem Bundestag zum Christopher Street am 26. Juli die Regenbogenflagge gehisst wird, ziehen die linken Parteien ein tägliches Schmierentheater ab. Neben verbalem Geschrei entblödeten sich etwa Grüne und Linke nicht, in bunter Kleidung im Plenarsaal zu erscheinen, um gegen Klöckners Entscheidung zu protestieren.

Wir lassen uns den Regenbogen nicht verbieten“, quengelte die Grünen-Abgeordnete Nyke Slawik. Ihre Fraktion fordert ein Diskriminierungsverbot im Grundgesetz, besseren Schutz für CSD-Demos und eine bundesweite Meldestelle für queerfeindliche Straftaten.

Nun hat Bundeskanzler Friedrich Merz Klöckner verteidigt und ausnahmsweise einmal korrekt festgestellt, der Bundestag sei „ja nun kein Zirkuszelt“, auf dem man beliebig Fahnen hisse.

Jeder könne vor seiner eigenen Haustür Fahnen hissen, was er wolle, so Merz weiter. „Aber wir reden hier über das deutsche Parlament und im deutschen Parlament werden nicht jeden Tag beliebig irgendwelche Fahnen aufgehängt, sondern die deutsche Nationalflagge und die europäische Flagge.“

Merz Schizophrenie offenkundig

Dies löste nun wieder Empörung bei den üblichen Verdächtigen aus. Sophie Koch, die im CDU-geführten Familienministerium angesiedelte „Queer-Beauftragte der Bundesregierung“ von der SPD, die Regenbogenflagge auf dem Bundestag wäre ein kraftvolles Bekenntnis des Staates zum Schutz queerer Menschen gewesen.

Der Verband „Queere Vielfalt“ sprach von einer „Entgleisung“ des Kanzlers. Vorstandsmitglied Andre Lehmann erklärte, er wolle Merz daran erinnern, dass er von einer Verfolgtengruppe des Nationalsozialismus spreche, die auch noch in der Bundesrepublik lange Zeit unterdrückt und kriminalisiert worden sei.

Diese unsäglich alberne Posse der links-queeren Lobby entlarvt wieder einmal deren ganze Hysterie. Es wird so getan, als sei der Verzicht auf das Hissen der Regenbogenfahne, die an staatlichen Gebäuden grundsätzlich nichts zu suchen hat, ebenso wenig wie die Symbole anderer gesellschaftlicher Gruppen, ein Rückfall in die Homosexuellen-Verfolgung der Nazis.

Das ist die Mischpoke, mit der Merz sich gemein und von der er sich abhängig gemacht hat, um sich mit ihrer Hilfe seine Kanzlerschaft zu ergaunern. Nun erhält er jeden Tag die Rechnung dafür und trägt damit erneut dazu bei, die ganze Widernatürlichkeit dieser Koalition zu entlarven.

Quelle!>>>

Zitat

Wortbrüche sind auch nur „Drecksarbeit“

Was sich einige Wochen nach der Bildung einer Bundesregierung von Union und SPD zeigt, ist ein politischer Abgrund in Deutschland. Wortbrüche wie jetzt bei der Stromsteuer sind das neue Normal; für den schwer belasteten CDU/CSU-Fraktionschef und Milliardenverschwender Jens Spahn lässt die neue Gesundheitsministerin weite Teile eines für den Politiker ungünstigen Gutachtens einfach schwärzen; der Lügenkanzler hat nur die Ukraine im Kopf, der er am liebsten auch noch den in New York verwahrten Goldschatz aus dem seligen „Wirtschaftswunder“ schenken würde.

Es ist nicht überraschend, dass die völlig ausgelaugte SPD mit ihrem machtgierigen Antifa-Vorsitzenden Klingbeil bei Umfragen nur noch 13 Prozent Zustimmung erhält. Das sind übrigens zehn Prozent zu viel.

Doch die SPD hat viele Machtpositionen in der Koalition, deren größerer Partner samt „Drecksarbeit“-Merz hilf- und willenlos hinter der Brandmauer der linken Parteien herumtorkelt. Die Zahl der Insolvenzen reißt nicht ab, die deutsche Wirtschaft bleibt tief in der Krise. Sie wird nachhaltig aus dieser auch mit noch gewaltigeren Staatsschulden nicht entkommen können.

Richtig gut geht es nur den Rüstungsunternehmen, die sich vor Aufträgen auf Kosten der Steuerzahler und deren Wohlstand nicht retten können. Es ist anzunehmen, dass in viele Politikertaschen große Beträge als Motivation für den für bestimmte Kapitalkreise sehr profitablen Kurs der Militarisierung wandern.

Natürlich reicht allein das schon, um in den Medien und bei den Linken von SPD über Grüne bis zur Heidi-Linkspartei hysterischen „Kontaktschuld“-Alarm auszulösen.

Weder Wagenknecht noch die AfD-Führung sollte sich davon stören lassen: Die politische Lage in Deutschland ist zu elend, um dieses schon länger notwendige Experiment nicht zu wagen!

Quelle!>>>

Zitat

Von wegen „Migrationswende“: Lächerlich wenige Zurückweisungen – und selbst gegen diese klagt die Asyllobby

Die neue Bundesregierung unter dem größten Wählerbetrüger aller Zeiten Friedrich Merz und seinem “konservativen” Täuschkörper, CSU-Innenminister Alexander Dobrindt, hatte mit viel Tamtam eine Verschärfung der Asylpolitik angekündigt, insbesondere durch “flächendeckende Grenzkontrollen” und “Zurückweisungen von Asylbewerbern”.

Auch wenn die Medien die wenigen Fälle mit Empörung und Verachtung quittieren und so tun, als sei hier ein Kurswechsel eingetreten – zusätzlich skandalisiert von der Migrationslobby, denen jede einzelne Zurückweisung eine zu viel ist –, handelt es sich dabei um eine lächerliche Luftnummer.

Denn die Bilanz der “Maßnahmen” ist ernüchternd: Zwischen dem 8. Mai und 4. Juni 2025 wurden etwa lediglich 160 Asylsuchende an den deutschen Grenzen zurückgewiesen, einige davon kamen dennoch ins Land oder erkämpften sich, trotz Zweifel an ihrer Identität, mit Hilfe linker Richter die Einreise.

Reflexartiger juristischer Widerstand

Angesichts der großen Ankündigungen wirkt diese Zahl jedoch geradezu grotesk gering; zum Vergleich: Im gleichen Zeitraum wurden über 4.000 unerlaubte (!) Einreisen registriert, und etwa nochmal so viele, die das Zauberwort “Asyl“ sprachen und ins Land kamen –, was die Zurückweisungsquote auf ein verschwindend geringes Niveau sinken lässt. Noch bemerkenswerter ist, dass selbst diese wenigen Zurückweisungen sofort reflexartigen juristischen Widerstand auslösen.

Die Kläger, unterstützt von NGOs und teils staatsfinanzierten Migrationsaktivisten, monieren vor allem unzureichende Begründungen für die Zurückweisungen. Das berüchtigte Berliner Gericht stellte pflichtschuldig fest, dass die Praxis “gegen EU-Recht” verstößt, da die Zuständigkeit für Asylanträge nicht geprüft wurde.

Die Asyllobby, angeführt von Organisationen wie Pro Asyl, nutzt solche Urteile, um die Politik der Regierung weiter zu untergraben. Das erwartbare Ergebnis: Rein gar nichts wird sich ändern.

Quelle!>>>

Zitat

Auseinandersetzung im Bundestag

Merz steht zu Brosius-Gersdorf: Opportunismus pur

Ist die Verfassung das Papier wert, auf dem sie gedruckt ist? Wohl kaum, ginge es nach Friedrich Merz. Der ließ sich im Bundestag von Beatrix von Storch ohne Not aus der Reserve locken und legte schonungslos offen, was er vom Grundgesetz hält – und von jenen, die in der Hoffnung auf bürgerliche Politik ihre Stimme der Union gegeben haben.

Angesichts der Totalausfälle, die sich deutsche Bundesregierungen innerhalb des letzten Jahrzehnts geleistet haben, ist die Rede vom „Offenbarungseid“ geradezu inflationär und wirkt abgeschmackt.

Bereits seit Tagen läuft das bürgerliche Lager Sturm gegen die Nominierung der Juristin Frauke Brosius-Gersdorf, die am 11. Juli zur Richterin am Bundesverfassungsgericht gewählt werden soll. Nun stellte Merz sich hinter sie – verblüffend direkt und beunruhigend deutlich.

Inhaltlich sind die Gründe für die Ablehnung dieser Personalie zahlreich. Gleich ob es um das Vorgehen während der Covid-Krise geht – und damit um den Umgang mit Grundrechten in vergleichbaren Situationen –, um die Verschandelung der deutschen Sprache durch das Gendern oder um einen ultralinken Feminismus, der Abtreibung als Frauenrecht betrachtet und diese legalisieren und ausweiten will.

Eine fatale Mischung für Demokratie und Gesellschaft: Wer so denkt und mit genügend Macht ausgestattet wird, hat keine Hemmungen, den Bürger zu entrechten, wenn dies politisch opportun erscheint. Und genau das hat Brosius-Gersdorf in ihren Äußerungen während der Corona-Pandemie deutlich gemacht.

Das ist so radikal gegen den ersten Artikel des Grundgesetzes gerichtet, und so intuitiv gegen den gesunden Menschenverstand, dass selbst der ansonsten im Dämmerschlaf verharrende deutsche

Merz und die Union könnten den Rückenwind nutzen, Zweifelnde zurückgewinnen, und zugleich die politische Stabilität fördern und sich zu einer Rückkehr zu sachorientierter Politik bekennen, indem sie hier dem Gespür des bürgerlichen Lagers folgen, und die Demokratie gegen linke Versuche, die Gewaltenteilung zu unterlaufen, verteidigen.

Und so fragte Beatrix von Storch den Bundeskanzler im Rahmen der Befragung der Bundesregierung nach der Generaldebatte, ob er es mit seinem Gewissen vereinbaren könne, „Frau Brosius-Gersdorf zu wählen, für die die Würde eines Menschen nicht gilt, wenn er nicht geboren ist“.

Nach dem üblichen Geplänkel, das den Ball zurückspielen, und von Storch indirekt der mangelnden Verfassungstreue verdächtigen sollte, kehrte Merz überraschend zur Frage zurück, und beantwortete sie ebenso überraschend: „Auf Ihre hier gestellte Frage ist meine ganz einfache Antwort: Ja!“.

Das deutsche Volk muss nun also mit der Erkenntnis leben, dass es von einem Kanzler regiert wird, der die Verfassung ablehnt, oder von einem, der vermeint, Verfassungstreue bestehe einfach darin, sozusagen im Autopilot stets einfach das Gegenteil dessen zu vertreten, was aus den Reihen der AfD geäußert wird.

Oder von einem Kanzler, der allein von Berechnung und Opportunismus beherrscht wird, und bereit ist, schon zur Vermeidung eines üblichen politischen Konflikts jedes höhere Gut aus dem Fenster zu werfen.

In jedem Fall: Ein Offenbarungseid.

Quelle!>>>

Zitat

Heutige Verfassungsrichterwahl: Ob die nervöse plötzliche Kritik von Katholiken und Bischöfe die CDU-Abgeordnete noch zur Besinnung bringt?

Nachdem der Konflikt um die von der SPD als Verfassungsrichterin nominierte linksextreme Abtreibungsfanatikerin Frauke Brosius-Gersdorf sich seit über einer Woche stetig zuspitzt, ist man auch beim staatshörigen Gremien- und Verbändekatholizismus zu dem Eindruck gelangt, dass man sich zu der Personalie vielleicht doch äußern müsste – und dies sogar ablehnend.

Irme Stetter-Karp, die Präsidentin des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK),
ließ nun verlauten: „Dass eine Kandidatin für das Amt der Bundesverfassungsrichterin öffentlich erklärt, es gebe ‚gute Gründe dafür, dass die Menschenwürdegarantie erst ab Geburt gilt‘, beunruhigt mich sehr.

Dabei war ausgerechnet sie es, die vor drei Jahren öffentlich gefordert hatte, es sei „sicherzustellen, dass der medizinische Eingriff eines Schwangerschaftsabbruchs flächendeckend ermöglicht wird“. Insbesondere im ländlichen Raum sei das derzeit aber nicht der Fall, hatte sie beklagt.

Die von der Ampel-Regierung durchgesetzte Abschaffung des Paragrafen 219a, der ein Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche beinhaltete, hatte das ZdK generell positiv bewertet, wie Stetter-Karp damals ebenfalls mitteilte.

Dass die katholische Kirche in Deutschland so jemanden in ihren Reihen duldet, obwohl die katholische Lehre Abtreibung grundsätzlich strikt ablehnt, außer, wenn das Leben der Mutter in Gefahr ist, sagt an sich schon alles über den Zustand dieser Kirche aus, die -genau wie die evangelischen Kollegen- längst fester Bestandteil des von der Allgemeinheit zwangsfinanzierten NGO-Molochs ist.

Für Queer und bunt trommeln – und jetzt plötzlich laut werden

Allerdings war auch Jüsten erst vor wenigen Monaten dadurch aufgefallen, dass er eigenmächtig und im Verbund mit Prälatin Anne Gidion, der Bevollmächtigten des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland, eine Erklärung herausgegeben hatte, die die Pläne von CDU und CSU zu einer verschärften Asylpolitik scharf kritisiert hatte. Privilegien erhält.

Ihre Kritik an Brosius-Gersdorf ist daher zwar inhaltlich richtig, aber dennoch völlig unglaubwürdig, da die Kirchen den Staat, der von Gestalten wie ihr beherrscht wird, nach Kräften umschmeicheln und sich am Kampf gegen die rechts-konservative und oft auch religiös motivierte Opposition gegen die linke Vorherrschaft beteiligen.

Ohne dass enorme mediale Echo, das die Nominierung von Brosius-Gersdorf hervorgerufen hat, hätten auch die Kirchen sich bedeckt gehalten und keinen Anlass gesehen, sich kritisch zu Wort zu melden. Ihre Heuchelei ist daher ebenso groß wie die des größten Teils der Union, die sich auch nur noch dann auf das Christentum beruft, wenn es ihr nützlich erscheint.

Quelle!>>>

Zitat

Die Schlacht um das Kalte Herz

Hinter der Brandmauer riecht es nach Tod und Verderben, verrottet die Demokratie, wird die CDU in Stücke gerissen. Die Linksextremen haben Oberwasser, können von dort aus völlig ungestört, weil widerstandslos mit kommunistischer Leidenschaft und islamischer Lust ihr Zerstörungswerk fortsetzen, weil ein machtgeiler, eitler und arroganter Friedrich Merz eher seine Großmutter auf dem Sklavenmarkt feil bieten würde, als Deutschland mit einem Bündnis der Vernunft und der Hoffnung, also gemeinsam mit der AfD, dem DDR-Spuk ein Ende zu setzen und seinen Job im Auftrag des Dienstherren, also des Souveräns zu aller Zufriedenheit zu erledigen.

Schwarz Rot ist eine Koalition des Grauens, in der ein Vizekanzler Klingbeil von seinen eigenen, linksextremen Parteigenossen erpresst und getrieben wird und gleichzeitig den Kanzler permanent unter Druck setzt und diesen wie eine Ziege vor sich hertreibt.

Egal, wie das Drama um das kalte Herz, Frau Brosius-Gersdorf, jetzt ausgehen wird, auf diesem parlamentarischen Schlachtfeld, das als Staatskrise hochgejazzt wurde, bleiben nur Verwundete übrig und die CDU muss blutüberströmt und mit vielen offenen Wunden auf der Bahre ins politische Krankenhaus getragen werden.

Dr. Markus Krall hat für diesen Irrsinn, der gerade vor unseren Augen abläuft, eine ziemlich ketzerische These:
„So wie sich Merz benimmt könnte man fast meinen er stünde auf der Epstein-Liste und

Ulf Poschardt skizziert in der „Welt“ kurz, worum es hier eigentlich geht:
„Insbesondere die Juristin Frauke Brosius-Gersdorf wirkt fast wie eine Karikatur jener linksaktivistischen Funktionärskaste, auf die Teile der Grünen stolz sind.

Brosius-Gersdorf ist klar sortiert, wenn man das Gesamtbild unaufgeregt betrachtet: in Sachen AfD-Verbot (ja, bitte), Impfpflicht (ja, bitte), Meinungsfreiheit (nein, danke), Klimadiktat (ja, bitte), gesetzliche Parität (ja, bitte), Kopftuchverbot für Referendare (nein, danke), Entzug von Grundrechten bei Extremismus (ja, bitte), Abtreibung (ja, bitte).“

Wie immer wird Julian Reichelt sehr deutlich:

„Der SPD geht es ausschließlich darum, die CDU zu demütigen und den politischen Preis für ein mögliches Scheitern von Frauke Brosius-Gersdorf hochzutreiben. Sonst hätte sie die Kandidatin, die das Land spaltet, längst zurückgezogen. Mit „politischer Mitte“ hat das, was die SPD macht, nichts mehr zu tun. Es ist zerstörerischer Radikalismus.

Der Lebensschutz ist für die CDU nicht nur prägend, sondern konstituierend. Ohne Lebensschutz hört die CDU auf zu sein. Die Frage, die sich die Abgeordneten stellen müssen, ist leicht zu beantworten: Ist eine linke Aktivistin samt ihrer schrecklichen Ideen es wert, die CDU zu zerstören? Die Antwort lautet: Nein.“

Dr. Markus Krall geht mit dem „Lügen-Kanzler“ noch einmal hart zu Gericht:

„Herr Merz hat natürlich kein Problem mit seinem Gewissen damit, eine Frau zur Verfassungsrichterin zu machen, die Abtreibung bis zur Geburt für in Ordnung hält. Denn Lügen-Merz hat kein Gewissen. Er wird auch das deutsche Volk auf dem Altar der Kriegs- und Rüstungslobby opfern, ohne mit der Wimper zu zucken.

Der totale moralische Bankrott ist da, Kinder werden zu Menschenopfern auf dem Altar Satans, wie es heute in Kalifornien und einigen anderen Orten schon real ist und auch gemacht wird.

Ganz objektiv können wir Herrn Merz einen Lügner nennen. Angesichts des Umfangs seiner auf Täuschung des Volkes angelegten Lügen darf man ihn sogar einen pathologischen Lügner nennen. Als Christ weiß ich: Der Herr der Lüge ist der Teufel. So weiß ich auch, wem Herr Merz dient.“

Noch einmal: Egal wie diese Schlacht um das Kalte Herz ausgeht, der Sieger steht mit der AfD schon fest. Wir warten dann auf die nächsten Umfragen und Frau Brosius-Gersdorf kann sich ja als Babysitterin bewerben, sollte sie es doch nicht ins Bundesverfassungsgericht schaffen.

Quelle!>>>

Zitat

Der Kanzler im Regen: Merz’ Krisenvermeidungstaktik im Sommerinterview

Friedrich Merz versucht, politische Orientierungslosigkeit als souveräne Führung zu verkaufen. Statt Klartext gibt es Ausflüchte, statt Lösungen mediale Nebelkerzen. Der Sommerinterview-Auftritt zeigt einen Regierungschef, der nicht regiert, sondern vertagt.
Von Janine Beicht für Haintz Media

Deutschland steckt in einem politischen Regen-Sommer, die Koalition aus Union und SPD wankt, und Merz’ Antwort auf die Misere? „Krise, welche Krise?“ Diese Leugnung ist nicht nur dreist, sondern entlarvt einen Kanzler, der Probleme lieber wegredet, als sie anzugehen.

Richterwahl-Debakel

Die jüngste Blamage der Koalition, das Chaos um die Richterwahl am Bundesverfassungsgericht, ist ein Paradebeispiel für Merz’ Unfähigkeit, seine Truppen zu bändigen.

Merz’ Reaktion? Er bagatellisierte das Fiasko als „nicht schön“, aber keinesfalls als Krise. Stattdessen zog er die „Gewissensfrage“-Karte, ein Begriff, der im Parlament für fundamentale Entscheidungen wie die Ehe für alle oder die Hauptstadtfrage reserviert ist, nicht für eine Routine-Richterwahl.

Hier zeigt sich nicht nur Führungsschwäche, sondern eine gefährliche Loyalität zu einem Mann, der die Koalition ins Chaos stürzt.

Vertagen statt lösen: Merz’ Sommerpause-Strategie

Anstatt eine schnelle Lösung für den Richterstreit zu präsentieren, schiebt Friedrich Merz die Entscheidung auf die lange Bank. Bis September sind Parlamentsferien, und in der Union gibt es wenig Lust auf eine Sondersitzung, wie von den Grünen gefordert. Merz betont, es gebe „keinen Zeitdruck“, da das Bundesverfassungsgericht „arbeitsfähig“ sei.

Die mediale Erregung um die gescheiterte Neubesetzung des Verfassungsgerichts möge, so der Eindruck, am einfachen Bürgerlein vorbeiziehen wie eine harmlose Gewitterwolke. Seine Haltung bringt er unverblümt auf den Punkt:

„Meine feste Überzeugung ist, dass große Teile der Bevölkerung das allenfalls aus dem Augenwinkel begleiten und an ganz anderen politischen Themen interessiert sind als an Richterwahlen.“

Es ist der Versuch, politischen Stillstand als ruhige Hand zu verkaufen und Ignoranz gegenüber einer institutionellen Krise als nüchterne Bürgernähe zu tarnen. Doch wer das höchste Gericht zur Nebensache erklärt, erklärt zugleich die Verfassung zur Fußnote.

Bürgergeld: Sparansagen ohne Substanz

Friedrich Merz fordert im ARD-Sommerinterview eine grundlegende Reform des Bürgergeldes. Er sieht ein Sparpotenzial im zweistelligen Milliardenbereich, nennt aber keine konkreten Zahlen.

Stattdessen kündigt er an, Wohnkosten zu deckeln, Wohnungsgrößen zu reduzieren und Leistungen zu pauschalieren. In Großstädten würden Bürgergeld-Empfänger teils 20 Euro pro Quadratmeter erhalten, das könne sich eine normale Arbeitnehmerfamilie nicht leisten.

Was Merz nicht sagt: Der größte Teil der Bürgergeldempfänger stammt aus dem Ausland oder hat nie in das System eingezahlt, während die Finanzierung auf den Schultern einer schrumpfenden Zahl arbeitender Steuerzahler lastet. Genau dieser soziale Spalt wird ausgeblendet – obwohl er der eigentliche Grund für wachsenden Unmut ist.

Falschaussagen und Ausflüchte: Merz’ Glaubwürdigkeitsproblem

Merz’ Umgang mit Fakten ist ebenso fragwürdig wie seine Krisenbewältigung. Seine Behauptung, die Vermögenssteuer sei verfassungswidrig, ist falsch. Das Grundgesetz nennt sie ausdrücklich als Einnahmequelle (Artikel 106) und das Bundesverfassungsgericht kritisierte 1995 lediglich die Bemessungsgrundlage, nicht die Steuer selbst.

„Die Vermögenssteuer kommt gar nicht, […] weil die Vermögensteuer in Deutschland einfach nicht erhoben werden kann, weil jede Form einer Vermögenssteuer gegen den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes verstößt.“

Ebenso irreführend ist Merz’ Behauptung, die Koalition habe den Koalitionsvertrag „punktgenau“ eingehalten. Tatsächlich wurde die versprochene Senkung der Stromsteuer für private Haushalte nicht umgesetzt, und von vier vor der Sommerpause geplanten Gesetzesentwürfen scheiterte einer, die Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts.

Merz’ Koalition aus Union und SPD ist keine „Liebesheirat“, wie er selbst zugibt, sondern eine fragile Arbeitsgemeinschaft. Schon 2024 warnte er als Oppositionsführer, öffentlicher Streit sei nicht die Lösung der Probleme.

Doch genau die gleiche Konfliktsucht sickert nun durch die Koalition. Die SPD, die nur knapp in die Regierung rutschte, weil die Union die AfD als Partner ausschließt, fühlt sich durch das Richterwahl-Debakel brüskiert.

Ein Kanzler der zweiten Wahl

Merz’ Sommerinterview offenbart einen Kanzler, der weder seine Fraktion noch seine Koalition im Griff hat. Seine Leugnung der Krise, die selbst Parteikollegen wie Peter Müller als »eklatantes Führungsversagen« bezeichnen, ist ein Armutszeugnis.

Seine Versprechen, von der Richterwahl bis zur Bürgergeldreform, sind so stabil wie ein rückgratloser Mensch. Merz mag sich als Schönwetter-Kanzler inszenieren, doch die Realität ist grau und stürmisch. Deutschland verdient mehr als einen Regierungschef, der Probleme mit verbalem Schönsprech überdeckt.

Die Sommerpause mag eine Atempause bieten, doch die Herbststürme stehen bereits am Horizont und Merz scheint weder Plan noch Kompass zu haben.

Quelle!>>>

Zitat

Schlechtes Zeugnis für Merz „Remigrations-Show“

Große Töne spucken kann er ja, unser Friedrich der Kleine. Er ist halt der perfekte, weil eitle und überhebliche Polit-Darsteller, sozusagen die böse Schwiegermutter aus dem Märchen „Schneewittchen“ als Kanzler-Ausgabe, der sich permanent selbst auf die schmalen Schultern klopft.

Voller Stolz verkündet er nun:

Wir führen unsere verantwortungsvolle Migrationspolitik fort, wie im Koalitionsvertrag beschlossen. Dazu gehören geordnete Rückführungen, auch nach Afghanistan: Wir haben heute 81 ausreisepflichtige und straffällige afghanische Staatsangehörige in ihr Herkunftsland zurückgeführt.

Die 1000 Euro Taschengeld, die jeder vom Steuerzahler erhalten hat, lässt er natürlich unter den Tisch fallen. Wohl, weil er weiß, dass das Geld dazu verwendet werden könnte, ein Flugticket zurück nach Deutschland zu kaufen.

…
Super. Wie viele Flüge dieser Art müssen noch stattfinden, bis alle ausreisepflichtigen Afghanen weg sind? Waren das nicht etwa 12.000 Afghanen und etwa 270.000 insgesamt? Wollen Sie ein Lob? Dann kümmern Sie sich mal um die anderen 269.900.
…
Danke Fritze. Wenn wir in dem Tempo weiter abschieben, sind wir schon in 400 Jahren alle ABGELEHNTEN und ausreisepflichtigen Flüchtlinge los. Das ist der Politikwechsel.
…
81 werden ausgeflogen und über 2200 werden vom AA noch eingeflogen. Sie sollten @realDonaldTrump nicht nur schmeicheln, sondern dessen Migrationspolitik umsetzen, zumindest welche illegal und solche die am 01.01. geboren sind.
…
Wenn die Afghanen so extrem überproportional an schwersten Verbrechen beteiligt sind, warum werden sie dann massenhaft eingeflogen? Spätestens jetzt kann kein Politiker sagen, er habe nichts von der Gewaltaffinität afghanischer Migranten gewusst. Und trotzdem gehen die Flüge nach Deutschland, randvoll mit Afghanen, weiter. Herr Merz, veräppeln Sie bitte jemand anderen.
…
Das war aber natürlich noch nicht alles. Der Selbst-Lob-Kanzler legt noch einmal nach:
„Wir haben so viel auf den Weg gebracht wie selten eine Regierung in den ersten Wochen!“
Hat er ja recht, der Herr Merz, ständig macht sich in Deutschland jemand auf den Weg.

Die Industrie, die Leute mit Geld und Ausbildung machen sich auf den Weg ins Ausland und Millionen von Armutsflüchtlingen machen sich auf den Weg nach Deutschland.

Und wir wissen jetzt auch, warum Merz so einen Hass auf die Freien Medien hat und sie am liebsten alle verbieten würde. Denn auf seine hohlen Sprüche gibt es manchmal eine prompte und freche „Antwort“:

Quelle!>>>

Zitat

Ein Satz mit X

Kabinett Merz: Kaum angefangen, schon am Ende

Die Fronten zwischen CDU/CSU und SPD verhärten sich. Wie soll eine derart verfeindete Koalition das Land aus der Krise führen? Friedrich Merz und sein Spahn angeschlagen, die Union mit dem Rücken an die Brandmauer gepresst: Merz ist gescheitert und das Land in Geiselhaft seiner Anbiederungspolitik nach links.

Nicht die Demokratie hat Schaden dadurch erlitten, dass die Kandidatinnen für das Richteramt durchgefallen sind. Die Demokratie wurde vielmehr von der Union in letzter Sekunde mutig, wenn auch mit falschen Argumenten verteidigt.

Aber beschädigt wurde die schwarz-rote Koalition und die Führungsspitze der Union, die nichts lieber durchgezogen hätte, als die beiden SPD-Kandidatinnen ins Bundesverfassungsgericht zu schicken.

Verhärtete Fronten

Eine Lösung der Krise ist nicht in Sicht. Die SPD fordert ultimativ von der Union die Zustimmung für ihre Kandidatin ein, als ob die Fraktion der CDU eine Schafherde sei, die bedingungslos zu gehorchen habe.

Hier zeigt sich der autoritäre Stil der Fraktionsführung von Jens Spahn im Auftrag von Friedrich Merz. Die Fraktion wird als Ja-Sager-Maschine verstanden, die abnickt, was die Big Bosse mit der SPD vereinbaren – und vermutlich selbst nicht überblicken, wer da gewählt wird.

Allerdings hat die SPD einen gewichtigen Punkt für sich: Die Plagiats-Begründung ist schon etwas sehr schwach. Wer hat nun vom wem abgeschrieben – Frauke Brosius-Gersdorf von ihrem Ehemann oder umgekehrt?

Aber nach dem Zaubertrick braucht das Unglücks-Duo Merz/Spahn jetzt einen Zaubertrank, um die verfahrene Kiste zu retten und die Zusammenarbeit in der Koalition zu ermöglichen. Denn man braucht sich in einer Koalition, die ein ständiges Aushandeln von Geben und Nehmen, von Kompromiss und Grundsatzfragen ist.

Jetzt rächt sich, dass die CDU/CSU auf die grundsätzliche Auseinandersetzung um das Möchtegern-Richter-Pärchen der SPD verzichtet hat.

„Unwählbar“ – eine Frau zerschlägt die Strategie

Dabei war es die CDU-Abgeordnete Saskia Ludwig, die schon am 1. Juli auf die seltsame Position der Kandidatin Brosius-Gersdorf hingewiesen hat:

Noch 2023 phantasierte Brosius-Gersdorf von einer „verfassungsrechtlichen Pflicht zur Einführung einer Impfpflicht“, wollte Impfverweigerer finanziell belasten und sanktionieren. Für Saskia Ludwig „unwählbar“.

SPD besteht auf Brosius-Gersdorf

Jetzt behauptet die SPD, Frauke Brosius-Gersdorf, sei eine „hochangesehene Staatsrecht-Lehrerin, eine hochangesehene Juristin, die fachlich über jeden Zweifel erhaben“ sei, so Dirk Wiese, der sogenannte „erste parlamentarische Geschäftsführer der SPD“ im Bundestag.

Das Grundgesetz hat deshalb einen Kern, der als unabänderlich erklärt wurde und die Menschen vor staatlicher Willkür schützt. Diese sogenannte „Ewigkeitsgarantie“ schützt in Artikel 1 GG die Unantastbarkeit der Menschenwürde und bindet alle staatliche Gewalt an die Grundrechte. Bezeichnend:

Wir halten fest: Menschenwürde gilt nicht überall, das wäre ein „biologistisch-naturalistischer Fehlschluss“.

Danke, deutlicher geht es kaum

Die Menschenwürde wird Verhandlungssache. Nicht nur im Fall von Kindern. Zu Ende gedacht auch bei Alten, Kranken oder anderen vulnerablen Gruppen, die den Schutz des Staates brauchen, kann dann diese Argumentation eingesetzt werden. Das eröffnet Willkürentscheidungen.

Die Würde des Menschen muss unantastbar bleiben, egal wie klein, groß, krank, oder auch sonst fragwürdig die jeweilige Gruppe ist. Artikel 1 verhindert die Todesstrafe ebenso wie die Definition von lebensunwertem Leben. Er macht teure Kranke, verdämmernde Sterbende unantastbar.

Dass eine so argumentierende Frau nicht Hüterin der Verfassung sein kann, weil sie ja bereit ist, das Grundgesetz so zurechtzudengeln wie einen kaputten Wassereimer, bis er Löcher hat und kein Grundrecht mehr fassen kann.

Knapp vor einem Staatsstreich

Dass die Wahl der beiden gesichert linksextremen Richterinnen in letzter Sekunde verhindert wurde, ist ein Sieg für die Demokratie – das war der Versuch einer Art Staatsstreich von Grünen und SPD. Erschreckend ist: Was sind das bloß für fürchterliche Richterinnen, die man uns unterjubeln wollte.

Als wahre Schurken wurden diejenigen erkannt, die der SPD-Geschäftsführer im Parlament, Dirk Wiese wütend beschimpfte: „Sogenannte Lebensschützer und rechte Nachrichtenportale“.

Nun ja, wenn der Schutz des Lebens schon so dermaßen herabgewürdigt wird, wirft das ein sehr grelles Licht auf die SPD-Fraktion.

Unions-Abgeordnete ertrinken, so hört man, in Zuschriften, die sich über die Zumutung in Person der furchtbaren Juristinnen empören. Und die neuen Medien werden bleiben, denn sie haben ihre Kraft, gesellschaftliche Notwendigkeit bewiesen und erhalten die Rückendeckung ihrer Leser und Zuschauer.

Es ist schon schnell gegangen mit Friedrich Merz: kaum angefangen, mit Ach und Krach gewählt und schon in einer tiefen Grube gelandet. Das Dumme ist nur: das Land mit ihm. Er war jedenfalls nicht der Neuanfang, den das Land braucht.

Quelle!>>>

Zitat

Auch Rückkehr zu Atomkraft nicht ausgeschlossen

Unionskanzlerkandidat Merz will 50 neue Gaskraftwerke bauen

In Deutschland schreitet die Energiewende unter Wirtschaftsminister Robert Habeck voran, doch Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz kritisiert das Vorgehen. So schnell wie möglich müsse man zu alten Energieformen zurückkehren und 50 Gaskraftwerke bauen. Auch die Atomenergie bringt Merz wieder in die Diskussion.

Die Pläne von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz, alte Formen der Energiegewinnung wieder aufleben zu lassen, sind nicht neu.
„Wir müssen so schnell wie möglich 50 Gaskraftwerke in Deutschland bauen, die sofort ans Netz gehen.“ Das Vorhaben plane er unmittelbar nach der Bundestagswahl.

Laut Merz sei der Schritt angesichts der aktuellen Wetterlage erforderlich; im Winter kann ob der längeren Dunkelphasen weniger Sonnenenergie gewonnen werden. Dadurch sehe sich die Strombörse seiner Vermutung nach mit den höchsten Strompreisen seit Jahren konfrontiert. „SPD, Grüne und FDP sind überall ausgestiegen. Wir steigen wieder ein-

Auch die umstrittene Atomkraft will sich die Union unter Parteichef Merz offenhalten. Zwar wurden die deutschen Kernkraftwerke im April 2023 vom Netz genommen; ein Prozess, der schon unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) begann.

Wahrscheinlichkeit für Atomkraft wird kleiner

Dennoch erkennt Kanzlerkandidat Merz darin auch weiterhin eine Option: „Wir lassen auch offen, ob wir die stillgelegten Kernkraftwerke noch mal ans Netz nehmen können.“ Die Wahrscheinlichkeit wird laut Merz im Gespräch mit „t-online“ aber „leider von Woche zu Woche kleiner“.

Die Entscheidung des Atomausstiegs sei jedoch eine „fatale Entscheidung“, so Merz. Mitten in der Energiekrise die letzten drei deutschen Kernkraftwerke stillzulegen, sei ein „schwerer strategischer Fehler“ gewesen. Die Energie habe „die verlässliche Stromerzeugung gewährleistet.“

Wie konkret die Pläne von Merz umzusetzen sind, bleibt weiterhin offen. Diskussionen wie die verstärkte Rückkehr zur Gasenergie bringen auch Fragen zu den deutschen Beziehungen zu Russland als ehemals stärkster Exporteur nach Deutschland auf.

Bis zur Bundestagswahl am 23. Februar äußerte sich der aktuelle CDU-Parteichef zudem weder zu möglichen Koalitionen, noch zu etwaigen internen Streitigkeiten mit Bayerns Ministerpräsident Markus Söder.

Quelle!>>>

Zitat

Merz – Kanzler des Niedergangs

Auf internationalem Parkett liefert „Friedrich der Kleine“ ein Bild des Jammers ab. Kein Weltenlenker interessiert sich für ihn, kein Politiker mit Bedeutung nimmt den „Kasper der Nation“ noch ernst.

Und auch hier zu Hause liefert Merz ein trostloses Bild ab:

Die neue Bundesregierung unter Superstar-Kanzler Friedrich Merz (CDU) wird knapp drei Monate nach ihrem fulminanten Start mit stürmischem Applaus aus der Bevölkerung überhäuft – na ja, oder sagen wir mal: mit massiver Kritik, aber wer zählt schon Details?

Die Unstimmigkeiten schlagen sich natürlich prompt in den Umfragewerten nieder, wie der neue ARD-Deutschlandtrend mit einem Augenzwinkern beweist.

Laut der jüngsten Erhebung der ARD hat die Begeisterung für die Regierungsarbeit einen nie dagewesenen Tiefststand mit nur noch 29 Prozent Zufriedenheit, ein beachtlicher Absturz um zehn Prozentpunkte im Vergleich zum Vorjahr erreicht. Ein Rekord, den man sich wahrlich auf die ohnehin zerfetzte Deutschlandfahnen heften kann!

Höhepunkte wie der epische Streit um die Stromsteuer und das dramatische Scheitern bei der Wahl der Richterin Frauke Brosius-Gersdorf haben den Start in die Sommerpause für die schwarz-rote Koalition zu einem Feuerwerk der Freude gemacht – für die Kritiker natürlich.

Die wachsende Begeisterung spiegelt sich auch in den Parteiumfragen wider: Bei einer Bundestagswahl am Sonntag würden CDU/CSU mit 27 Prozent (minus drei) noch vorne liegen, während die AfD mit 24 Prozent (plus eins) ihren Rekord aus April 2025 knackt – Respekt!

Der hatte doch schon verloren als der zweite Wahlgang begonnen hatte. Fritzchen wollte unbedingt Kanzler werden, hatte aber nie einen Plan wie er ein mäßiger, geschweige denn ein guter Kanzler werden könnte. Die Dauer seiner Kanzlerschaft war wohl auch keinen seiner Gedanken wert.
…
Die Ampel war ein Totalschaden, aber was Merz da abliefert, ist der verzweifelte Versuch, ein Schrottauto mit CDU-Logo schönzureden. 29 % Zustimmung – das ist nicht mehr Regierung, das ist Restlaufzeit.
…
Der Souverän hatte schwarz/blau gewählt! Mit solch einer Koalition wäre die CDU/CSU wieder zur Mitte gerückt und die Ergebnisse für Deutschland wären mit Sicherheit besser als wie momentan mit der SPD!
…
Das haben sie sich hart erarbeitet. Wie kann man nur so am Willen des Volkes vorbei regieren?
…
Aber die Ukrainer sind sehr zufrieden mit der deutschen Regierung und das ist alles, was zählt.
…
Und die schlechten Nachrichten kommen erst noch
So ist es, denn es droht uns ja der „Herbst der falschen Entscheidungen“. Das Problem ist nur: Wahlumfragen, wie Wahlen interessiert die politische Elite überhaupt nicht mehr, denn diese Demokratie wird so geschliffen, dass immer dieselben oben bleiben und ihre zerstörerische Politik ungehindert weiter betreiben können.

Quelle!>>>

Zitat

Merz wechselt endgültig die Seiten: Keine Waffen mehr an die Israelis für den Kampf gegen die Hamas!

Jetzt wissen wir wenigstens Bescheid, auf welcher Seite Friedrich Merz steht:

Laut mehreren Berichten hat die schwarz-rote Bundesregierung unter Merz jetzt doch entschieden, den Export von Rüstungsgütern, die im Gazastreifen eingesetzt werden könnten, „bis auf Weiteres“ auszusetzen.

Der wahre Grund ist: Merz musste nach der Richter-Affäre den Antisemiten in seinen Reihen ein Geschenke abliefern.

Julian Reichelt schreibt dazu:

Die SPD triumphiert und verkündet öffentlich, dass sie es war, die Merz zu seiner fatalen, mit der CDU nicht abgestimmten Israel-Wende gedrängt hat: „Wir begrüßen, dass der Bundeskanzler unseren Forderungen folgt und einen Stopp von Waffenlieferungen an Israel ankündigt.“

Kein Problem hat Friedrich Merz dagegen wohl, dass die deutschen Hilfsgüter, die logischerweise in die Hände der Hamas fallen und in Waffen umgesetzt werden, die dann zur Tötung von Juden eingesetzt werden könnten, weiterhin in den Gazastreifen geflogen werden.

„Um unsere Sicherheit zu gewährleisten, müssen wir die Hamas dort vertreiben, der Bevölkerung ermöglichen, von der Hamas befreit zu werden, und zu einer zivilen Regierung übergehen, die nicht aus der Hamas oder jemandem besteht, der die Zerstörung Israels befürwortet.“

„Wir wollen Gaza nicht regieren, wir wollen dort nicht als Regierungsorgan auftreten. Wir wollen es arabischen Kräften überlassen, die es ordnungsgemäss regieren, ohne uns zu bedrohen, und den Gaza-Bewohnern ein gutes Leben ermöglichen. Das ist mit der Hamas nicht möglich.“

„Für den Tag danach müssen bestimmte Prinzipien gelten … Die wichtigsten Prinzipien sind diese:

1) Die Hamas muss ihre Waffen niederlegen.
2) Gaza muss entmilitarisiert werden
3) alle Geiseln müssen freigelassen werden.
4) Israel wird für die allgemeine Sicherheit verantwortlich sein. Sollte es also zu einem Wiederaufleben der Hamas oder des Terrorismus kommen, sind wir diejenigen, die sich darum kümmern werden.
5) Gaza soll von einer zivilen Verwaltung regiert werden, die nicht Israel ist. Denn ich will Gaza nicht für immer besetzen, ich will Gaza nicht regieren. Ich will dort eine andere Regierung, die grundsätzlich bereit ist, in Frieden mit Israel zu leben und den Menschen in Gaza eine andere Zukunft zu bieten.“

Julian Reichelt schreibt:
Links ist für Friedrich Merz nicht mal dann vorbei, wenn es für Israel ums Überleben geht. Der Bundeskanzler Merz zerstört das historische Wunder, das Adenauer aufgebaut und Kohl fortgeführt hat. In höchster Not verhängt Merz ein Waffen-Embargo gegen Israel, während er die Terroristen der Hamas von der Luftwaffe versorgen lässt.

Deutsche Schokoriegel für die Islamisten, nichts für den Staat Israel. Und das auch noch, während deutsche Geiseln in den Kerkern der Hamas darben. Friedrich Merz ist damit auf seinem absoluten intellektuellen, historischen, moralischen, politischen und logischen Nullpunkt angekommen.

Julius Böhm schreibt:
Wir können froh sein, dass das israelische Militär nicht auf die Rumpel-Ausrüstung aus Deutschland angewiesen ist beim Versuch, deutsche Geiseln aus den Händen der Hamas zu befreien. Ich schäme mich für Merz & diese Regierung.

Joachim Steinhöfel schreibt:
Man kann sich als Deutscher nur bei allen Israelis und allen anderen Menschen, die noch einen Rest an Moral und Anstand haben, für diese Regierung entschuldigen, was ich hiermit im eigenen Namen und im Namen aller, die diese Einschätzung teilen, tun möchte.

Julian Adrat schreibt:
Habe ich das richtig verstanden, Weltkriegsflirt mit Taurus für die Ukraine, geht klar, aber Waffenlieferungen an Israel, das auch Deutsche Geiseln zu befreien versucht, stoppt die Merz-CDU?

Claudio Casula schreibt:
Hamas muss entwaffnet werden, sagt Merz, will aber keine Waffen mehr liefern, um die Kapitulation der Dschihadisten ins Werk zu setzen. Die sollen sich also freiwillig entwaffnen. Werden sie bestimmt tun, vor allem, weil Macron und Starmer ja bald „Palästina“ anerkennen wollen.

Joana Cotar schreibt:
Eventuell stoppt Israel dann auch die Geheimdienstinformationen, die wir bekommen, um Anschläge durch Islamisten hier in Deutschland zu verhindern? Allein bekommen das ja unsere Behörden nicht hin. Und jetzt belohnt unsere Regierung auch noch genau diese Terroristen.

Dana Weinstein schreibt:
Israel sieht sich einer Terrororganisation gegenüber, deren einziges Ziel die Vernichtung des jüdischen Volkes ist! Und Bundeskanzler Merz verkündet ein Waffenembargo gegen Israel. Man kann seine Natur nicht ändern! Der Nationalsozialismus ist zurück…

Apollo News schreibt:
Der Bundeskanzler verhängt ein Waffenembargo gegen Israel – und bricht mit dem vielleicht letzten noch bestehenden Kern der CDU. Die Partei ist wütend und ratlos ob der erneuten 180-Grad-Wende von Merz. Die Hamas kann sich auf ihn verlassen – Israel nicht.

Ulrich Vosgerau schreibt:
Ich habe ja von Anfang an gesagt: Merz ist nur Außenminister unter Klingbeil. Da alles, was im Koalitionsvertrag steht (oder muß man sagen: stand?) unter Finanzierungsvorbehalt steht, und Klingbeil Finanzminister ist, bestimmt er denknotwendig die „Richtlinien“ der Politik. Daher ist der Bundeskanzler augenblicklich nur ein leicht angewärmter Servicemop… – neuerdings mit Palästinenserfahne.

Quelle!>>>

Zitat

Merz muss verschwinden, wenn die Union überleben will

Auch knapp drei Tage, nachdem Bundeskanzler Friedrich Merz in einer einsamen Hauruck-Entscheidung beschlossen und verkündet hatte, dass er mit der jahrzehntelangen Konstante bundesdeutscher Außenpolitik brechen und ein Waffenembargo gegen Israel verhängen werde, hält das Entsetzen in der Union über diesen neuerlichen Umfaller an.

Vor allem in der CSU, die sich ein ganz besonders enges Verhältnis zu Israel zugutehält, ist die Stimmung auf dem Siedepunkt. Dort erklärt man inzwischen, dass man Merz‘ Embargo nicht mittragen werde.

Merz ist wie üblich vor dem Linksblock und nun auch vor dem millionenfach importierten muslimischen Judenhass eingeknickt und hat sich zum Lakaien der Hamas gemacht, deren Terror er mit seinem Waffenembargo noch belohnt. Das ist alles, was es dazu zu wissen gibt.

Verlogene Lippenbekenntnisse gegenüber Israel

Die seit Freitag abgegebenen Lippenbekenntnisse zu Israel, die Merz‘ Kanzleramt eilig verschicken ließ, ändern nichts daran, enthielten aber den entlarvenden Satz: „Diese Eskalation trägt auch zur Verschärfung gesellschaftlicher Konflikte in Deutschland und Europa bei.“ Damit wird verklausuliert zugegeben, dass man aus Angst vor den Muslimen in Deutschland und Europa auf die Unterstützung Israels verzichtet.

Allerdings ernten sie damit nur, was sie durch die irre Brandmauer-Politik gesät haben: Wer sich dem Linksblock bedingungslos ausliefert, nur um den Wählerwillen missachten zu können und nicht mit der AfD zusammenarbeiten zu müssen, muss sich nicht wundern, wenn er sich zum Sklaven von SPD, Grünen und Linken und deren muslimischen Hätschelkindern macht.

In Rekordzeit jedes Restvertrauen verspielt

Dieser zum Schaudern dreiste Lügenkanzler ist noch nicht einmal 100 Tage im Amt und steht bereits vor einem völligen Desaster. Nicht nur, dass er jedes Wahlversprechen gebrochen hat, praktiziert er auch noch das genaue Gegenteil seiner früheren Zusagen – alles nur, damit sein Lebenstraum und -inhalt “Kanzlerschaft um jeden Preis” Bestand hat.

Dieser Kanzler muss sofort verschwinden und Platz für einen echten Neuanfang machen – und nur die Union kann dies schaffen, indem sie ihn abräumt, und zwar besser heute als morgen. In Rekordzeit hat Merz es geschafft, jede Vertrauensbasis in der eigenen Partei und im Volk zu verspielen.

Die alternativlose politische Entsorgung von Merz ist zur Überlebensfrage für CDU und auch CSU geworden – doch ob sie auch zum längst überfälligen Einreißen der Brandmauer führt, ist  nicht sicher. Aber große Veränderungen beginnen mit kleinen Schritten.

Quelle!>>>