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Inlandsgeheimdienst

BfV stuft gesamte AfD als rechtsextrem ein – Partei will sich „juristisch zur Wehr setzen“

Kurz vor dem Start einer schwarz-roten Bundesregierung erklärt der Bundesverfassungsschutz die AfD als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“. Die scheidende Bundesinnenministerin Faeser betont, dass es „keinerlei politischen Einfluss“ auf das neue Gutachten gegeben habe.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat die AfD als Ganzes als „gesicherte rechtsextremistische Bestrebung“ eingestuft. Der Inlandsgeheimdienst teilte mit, der Verdacht, dass die Partei gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Bestrebungen verfolge, habe sich bestätigt und in wesentlichen Teilen zur Gewissheit verdichtet. Bislang galt die Partei als „rechtsextremistischer Verdachtsfall“.

„Konkret betrachtet die AfD zum Beispiel deutsche Staatsangehörige mit Migrationsgeschichte aus muslimisch geprägten Ländern als nicht gleichwertige Angehörige des durch die Partei ethnisch definierten deutschen Volkes“, heißt es in der Mitteilung des Inlandsgeheimdienstes.

Äußerungen und Positionen der Partei und führender AfD-Vertreter verstießen gegen das Prinzip der Menschenwürde, erklärten die Vizepräsidenten der Behörde, Sinan Selen und Silke Willems. Dies sei maßgeblich für die nun getroffene Einschätzung.

„Schlag gegen die bundesdeutsche Demokratie“

Die AfD-Bundessprecher Alice Weidel und Tino Chrupalla sehen die heutige Entscheidung des Verfassungsschutzes als einen schweren Schlag gegen die bundesdeutsche Demokratie.

Die Bundesregierung ist nur noch vier Tage im Amt. Der Geheimdienst verfügt noch nicht einmal mehr über einen Präsidenten.

Der Stellvertretende Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion und Stellvertretende Bundessprecher Stephan Brandner bezeichnet die neue Einstufung als abwegig: Diese Entscheidung des weisungsgebundenen Verfassungsschutzes ist inhaltlich völliger Blödsinn, hat mit Recht und Gesetz überhaupt nichts zu tun und ist eine rein politische im Kampf der Kartellparteien gegen die AfD.

Faeser: „Es hat keinerlei politischen Einfluss auf Gutachten gegeben“

Noch-Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sprach hingegen von einer „klaren und eindeutigen“ Bewertung. „Ihre völkische Haltung zeigt sich in rassistischen Äußerungen vor allem gegen Zugewanderte und Muslime“, sagte die scheidende Ministerin. „Das widerspricht klar der Menschenwürdegarantie des Artikels 1 des Grundgesetzes.“

Gutachten wird nicht veröffentlicht

Auch bei einer Beobachtung als Verdachtsfall ist der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel bereits erlaubt. Zu diesen zählt etwa der Einsatz von sogenannten V-Leuten – das sind Menschen mit Zugang zu internen Informationen. Auch Observationen oder Bild- und Tonaufnahmen sind erlaubt.

Mit einem Parteiverbot hat die Beobachtung durch das BfV zwar vordergründig nichts zu tun. Denn dieses kann nur vom Bundestag, Bundesrat oder der Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht beantragt werden.

Eines der drei Verfassungsorgane könnte sich aber durch die neue Einschätzung des Inlandsnachrichtendienstes ermutigt fühlen, einen solchen Antrag zu stellen.

Eine Veröffentlichung des internen Arbeitspapiers, in das auch Erkenntnisse aus dem zurückliegenden Bundestagswahlkampf eingeflossen sind, ist nicht vorgesehen.

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Sie ziehen alle an einem Strang: Geheimes Verfassungsschutz-„Gutachten“ zur pauschalen AfD-Verhetzung wurde ausgewählten Linksmedien zugespielt

Die gestern urplötzlich bekanntgegebene Einstufung der AfD als angeblich „gesichert rechtsextrem” (genauer, sie verfolge als Ganzes eine “rechtsextremistische Bestrebung“) durch den Verfassungsschutz ist nur eine Kampfansage an jede echte Demokratie, sie hat auch einen in jeder Hinsicht faden Beigeschmack:

Nicht nur dass sie inhaltlich jeder plausiblen Begründung entbehrt und offenkundig rein parteipolitisch gefärbt ist und zu einem Zeitpunkt erfolgte, in dem der Verfassungsschutz keinen Präsidenten hat und die ihm gegenüber weisungsbefugte Innenministerin aller Wahrscheinlichkeit nur noch drei Tage im Amt sein wird, ist ein Skandal. Sondern vor allem, dass dieses dubiose “Gutachten” wohl vorab an gewisse Medien durchgestochen wurde.

Wir, die AfD, müssen hingegen erst klagen, um Einsicht in das Gutachten über uns zu erreichen. Offensichtlich gibt der VS gezielt Informationen an die Presse, um Stimmung zu machen. Das zu der angeblichen Neutralität dieser Behörde.“

Abgekartetes innenpolitisches Manöver

Tatsächlich ist es ein weiterer Skandal innerhalb dieses Skandals, dass das Gutachten Journalisten zugespielt wurde, die man aus irgendeinem Grund für vertrauenswürdig hielt, es der Öffentlichkeit, die es bezahlt hat und ein Anrecht darauf hat, zu wissen, warum der Staat die größte Oppositionspartei des Landes als rechtsextremistisch einstuft, vorenthalten wird.

Offenbar meinte man, es Medien des als konservativ geltenden Springer-Verlages zur Verfügung zu stellen, anstatt dezidiert linken Medien wie dem „Spiegel“ oder der „Zeit“, würde dem Ganzen einen Rest von Glaubwürdigkeit verleihen.

Doch auch das ändert nichts daran, dass diese Aktion ein abgekartetes, rein innenpolitisches Manöver ist, das auch noch dem Dümmsten ins Auge springt. Der Rechtsanwalt Markus Haintz hat von Storchs Kritik zum Anlass genommen, Strafanzeige gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz „wegen des Verdachts der Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht gemäß § 353b Strafgesetzbuch“ zu erstatten, da das Gutachten weder der AfD zur Verfügung gestellt und auch nicht veröffentlicht werde, aber „munter an Dritte weitergegeben“ werde.

Dies ist die einzig angemessene Reaktion auf diesen permanenten Missbrauch staatlicher Organe durch das Parteienkartell.

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Linkstotalitäre Bananenrepublik BRD: Faeser prüfte AfD-„Gutachten“ noch nicht einmal

Die scheidende miserabelste und skandalöseste Innenministerin aller Zeiten, Nancy Faeser (SPD), schafft es jeden Tag aufs Neue, selbst ihre inzwischen alles gewohnten Gegner fassungslos zu machen. Nun wurde bekannt, dass die von ihr als Dienstaufsicht gebotene fachliche Prüfung des Verfassungsschutzberichts zur “gesichert rechtsextremistischen“ Einstufung der AfD durch ihr Ministerium unterlassen hat.

Der Bericht des Bundesamts, der die AfD auf politische Weisung des Altparteienkartells entsprechend einstuft, um so den Vorwand für ein antidemokratisches Parteienverbot zu liefern, ist bekanntlich so “stichhaltig” und “fundiert”, dass es der Geheimhaltung unterliegt. Faeser als Ministerin jedoch muss es eigentlich kennen, bevor sie mit dem ihr eigenen linksradikalen Furor vorgestern, nur wenige Tage vor ihrem Amtsende, voller Genugtuung dessen (bestelltes) Ergebnis verkündete.

Doch nicht einmal diese Mühe zur Anscheinswahrung der pseudodemokratischen und -rechtstaatlichen Fassade macht sich diese Unperson.

Ursprünglich sollte der Bericht Ende 2024 fertiggestellt werden, doch das BfV stempelte das 1.100-Seiten-Dokument bereits am Freitag, dem 25. April 2025, als abgeschlossen ab. Am darauffolgenden Montag ging der Bericht bei der Abteilung „Öffentliche Sicherheit“ im Innenministerium ein.

Die Larve einer Demokratie

Begründung: Sie wolle dem Vorwurf politischer Einflussnahme entgegenwirken. Und genau diese Entscheidung stößt nun auf Entsetzen und Kritik selbst von namhaftesten Juristen: Experten bemängeln, dass eine sorgfältige Prüfung notwendig gewesen wäre, um die rechtliche und inhaltliche Stichhaltigkeit des Berichts sicherzustellen.
Sogar in der voll auf Linie mit diesem Plot segelnden Union wird gemutmaßt, Faeser und die BfV-Spitze hätten Änderungen bewusst verhindert, um den Bericht in seiner jetzigen Form zu veröffentlichen. Bereits am Mittwoch wurde die BfV-Spitze über den Veröffentlichungstermin informiert.

So läuft das also inzwischen ab in dieser Republik, die nur noch die Larve einer Demokratie darstellt, hinter der sich eine linke Clique skrupellose machtgeiler Autokraten verbirgt. Es ist ein kalter Putsch gegen die Opposition, bei dem Medien und Politik an einem Strang ziehen.

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Faesers Abschiedsaktion wird zum Bumerang: Massenhaft Eintritte in die AfD nach Einstufung als „gesichert rechtsextrem“

Mit dem an Verlogenheit nicht mehr zu überbietenden Manöver von Innenministerin Nancy Faeser, das „Gutachten“, das die AfD als angeblich „gesichert rechtsextrem“ einstuft, in den allerletzten Tagen ihrer unsäglichen Amtszeit an einige journalistische Günstlinge durchzustechen und damit eine weitere politisch-mainstreammediale Großoffensive gegen die demoskopisch mittlerweile stärkste Partei des Landes anzuzetteln, hat sie offenbar für viele Menschen endgültig die letzte Grenze überschritten.

„Wir hatten noch nie so viele Mitgliederanfragen“, erklärte der südwestpfälzische Kreisvorsitzende Lutz Wendel noch am Freitag, als das „Gutachten“ zumindest in der minimalen Form bekanntwurde, die der Linkstaat und seine Medien der Öffentlichkeit zugestehen.

Den ganzen Freitag über habe das Telefon im AfD-Büro in Pirmasens geklingelt, weil Menschen Mitglieder in der Partei werden wollten, so Wendel weiter. Er komme derzeit nicht mehr nach, die ganzen Aufnahmeanträge nachzutelefonieren. Auch übers Internet würden sich viele Interessenten melden.
AfD-Abmahnung gegen Verfassungsschutz

Ähnliche Erfahrungen dürften derzeit viele andere AfD-Verbände im ganzen Land machen. Faeser und mit ihr das gesamte abgehalfterte Establishment haben den Bogen offenbar endgültig überspannt.

Die AfD hat darauf mit einer Abmahnung gegen den Verfassungsschutz reagiert. Die Rechtsanwaltskanzlei Höcker forderte das Amt auf, bis um 8 Uhr am heutigen Montagmorgen die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ öffentlich zu korrigieren.

Ansonsten werde man der AfD „anraten, ein weiteres gerichtliches Eil- und Klageverfahren vor dem Verwaltungsgericht Köln anzustrengen“, heißt es in dem entsprechenden Schreiben.

Auf ein solches Verfahren wird es wohl hinauslaufen, da dem Linkstaat die Propaganda durch das „Gutachten“ über das Recht geht und er zudem ohnehin den größten Teil des Justizapparates infiltriert hat.

Immerhin zeigt er seine Fratze mittlerweile so unverhüllt, sodass auch den politisch Unbedarftesten nach und nach die Augen aufgehen und sie sehen, was in diesem Land vor sich geht.

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