Heimatforum

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Und auch hier löst Remigration Probleme: Städte und Landkreise sind pleite

Das Finanzierungsdefizit der deutschen Kommunen erreichte 2024 mit 24,8 Milliarden Euro den höchsten Stand seit der Wiedervereinigung. Auf gut Deutsch: Städte und Landkreise sind pleite! Und auch hier könnte Remigration Problemlöser sein und die explodierenden Sozial- und Asylkosten herunterfahren und die Haushalte retten.

Im Jahr 2024 standen die deutschen Städte und Gemeinden vor einer finanziellen Krise historischen Ausmaßes: Ein Finanzierungsdefizit von 24,8 Milliarden Euro belastete die kommunalen Kassen schwer. Laut Statistischem Bundesamt ist dies das höchste Defizit seit der Wiedervereinigung 1990 – ein grauenhafter Rekord.

Die Ursache liegt laut Bundesamt im „Ungleichgewicht zwischen schleppendem Einnahmewachstum und explodierenden Ausgaben“.

Die Ausgaben der Kommunen stiegen laut der Bildzeitung im Jahr 2024 um 29,4 Milliarden Euro auf 362,7 Milliarden Euro (+8,8 %). Besonders Sozialleistungen wurden zum Kostenfresser: Sie wuchsen um 8,9 Milliarden Euro (+11,7 %) auf 84,5 Milliarden Euro, getrieben durch Anpassungen der Regelsätze bei Sozialhilfe und Bürgergeld zum Jahresstart.

Die Asylpolitik schlug mit einem Plus von 3,3 Prozent auf 3,8 Milliarden Euro nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zu Buche. Personal-Ausgaben kletterten um 8,9 Prozent auf 88,1 Milliarden Euro, bedingt durch Tarifsteigerungen und Personalzuwachs.

Dagegen wuchsen die Einnahmen der Kommunen nur schleppend auf 338,5 Milliarden Euro (+3,5 %, 11,4 Mrd. Euro). Steuereinnahmen stiegen lediglich um 1,5 Prozent auf 132,1 Milliarden Euro, die Gewerbesteuer sank sogar. Länderunterstützung blieb schwach: Schlüsselzuweisungen wuchsen um 2 Prozent auf 51 Milliarden Euro, Investitionszuschüsse um 2,2 Prozent auf 13,9 Milliarden Euro.

Dieses wahnhafte Rekorddefizit gefährdet die Kommunen in ihrer Existenz. Und auch hier heißt ein Lösungsansatz: Remigration. Durch Rückführung Illegaler und abgelehnter Asylbewerber und die Kontrolle unserer Grenzen könnten Ausgaben für Sozialleistungen, Asylpolitik und Integration massiv und schnell sinken.

Besonders Asylbewerberleistungen, Jugendhilfe und Unterbringungskosten würden spürbar reduziert. So könnten Ressourcen für die Infrastruktur, Bildung und Wirtschaft frei werden, die Gewerbesteuer ankurbeln und die Haushalte entlasten.

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Wer die Wahrheit ausspricht, ist erledigt: Linksgrünes Parteienkartell will BAMF-Chef Sommer wegen Asyl-Brandrede feuern

Kaum hatte Hans-Eckhard Sommer, der Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), den einzig richtigen Vorschlag gemacht, um den Migrationswahnsinn in Deutschland und Europa zu beenden, nämlich endlich das individuelle Recht auf Asyl abzuschaffen und stattdessen nur humanitäre Aufnahmen mit festgelegten Quoten zu gewährleisten, fiel der Linksblock sofort im Rudel über ihn her und verlangte seinen Rücktritt bzw. seine Entlassung.

Innenministerin Nancy Faeser, in deren Zuständigkeitsbereich das BAMF fällt, stellte auf einer Pressekonferenz, in der sie ein grotesk-rosiges Bild ihrer Migrationspolitik malte, klar: „Das Asylrecht steht für die SPD nicht zur Disposition“. Kontingente würden schon länger diskutiert, seien aber „kein wirksames alleiniges Mittel“, weil sie etwa das Problem der Kriegsflüchtlinge nicht lösten.

Schleuser würden zudem nicht aufhören, Menschen nach Europa zu bringen, nur weil es zahlenmäßige Beschränkungen gebe. Faesers Parteifreund Ralf Stegner hielt Sommer vor: „Solche öffentlichen Äußerungen eines Behördenchefs widersprechen seiner Verantwortung.“

Der Grünen-Vorsitzende Felix Banaszak faselte, Sommer habe sich mit seinen Aussagen „als BAMF-Präsident definitiv disqualifiziert“. Dass er als Behördenleiter „ein so hohes Gut wie das Grundrecht auf Asyl in Frage stellt und unsere Rechtsordnung angreift, ist mit seinem Amt nicht zu vereinbaren“, empörte er sich.

Nochmals die Bestätigung, dass Merz‘ “Migrationswende“ mit der SPD nie umgesetzt wird

Karl Kopp, der Geschäftsführer der Migrationslobby-Organisation Pro Asyl ließ verlauten: „Wenn ausgerechnet der Leiter einer der größten Asylbehörden der Welt das Asylrecht abschaffen will, sollte er seinen Hut nehmen.“ Sommer wolle „den Menschenrechts- und Flüchtlingsschutz auf das Niveau der 1930er Jahre zurückzuwerfen“, behauptete er mit atemberaubender Dreistigkeit.

Selbst wenn Sommers Vorschlag irgendwann doch zur Anwendung käme, würden die linken Migrationsfetischisten ihn ins Gegenteil verkehren und die Anzahl der Kontingente mit allen Tricks in immer neue Höhen treiben, während es beim jetzigen System zumindest noch die Möglichkeit des ans Grundgesetz gekoppelten Klageweges gibt.

Dieses irre Gefasel und die haltlosen Diffamierungen Sommers zeigen erneut, dass die Wahrheit der Feind der Linken ist.

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Weitere 2.600 Afghanen sollen eingeflogen werden: Während sie von „Zustrombegrenzung“ labern, läuft alles genau so weiter

Annalena Baerbocks Auswärtiges Amt hat nun auch offiziell zugegeben, dass noch mehr als ein Dutzend weitere Flüge mit Afghanen bevorstehen. In diesen Fällen lägen „konkrete Verpflichtungen zur Aufnahme vor“, hieß es aus dem Innenministerium. Konkret bedeutet das noch 16 weitere Flugzeuge mit vermeintlichen „Ortskräften“ und ihren Familien, allein für diesen Monat noch drei weitere.

Im Koalitionsvertrag der designierten schwarz-roten Regierung heißt es: „Wir werden freiwillige Bundesaufnahmeprogramme so weit wie möglich beenden.“ Was davon zu halten ist, weiß man inzwischen.

Die Steuerzahler, die dadurch in zusätzliche Gefahr für Leib und Leben gebracht wurden und werden, haben dafür über 150 Millionen Euro bezahlt.

Wort- und tatenloses Zusehen

Aus der Union, die all dem jahrelang weitgehend wort- und tatenlos zugesehen hat, kommen die üblichen Phrasen: Jürgen Hardt, der außenpolitische Fraktionssprecher, erklärte, es sei fast „vier Jahre nach Ende des internationalen Einsatzes nicht nachvollziehbar.

Es könne nicht sein, dass „das Parlament einfach nicht informiert“ werde. Auch wenn Olaf Scholz keine Mehrheit im neuen Bundestag habe, sei er ihm dennoch Rechenschaft schuldig.

Der sächsische CDU-Innenminister Armin Schuster warf Baerbock vor, vor, „unsere Gesellschaft massiv polarisierende Aktionen im Akkord“ durchzusetzen und sprach von einem „wirklich infamen und vollkommen verbohrten“ Vorgehen. Baerbocks Handeln stehe im klaren Widerspruch zu dem, was die neue Bundesregierung plane.

Prinzip des Gastrechts untergraben

Die Vorstellung einer erfolgreichen Integration sei angesichts der Realität „schon lange nicht mehr“ haltbar, so Schuster. Problematisch sei zudem die große Zahl an Angehörigen, die im Zuge der Aufnahmeverfahren mit einreisten. Dies sei ein Zeichen dafür, dass das Programm „aus dem Ruder gelaufen“ sei.

Auch sein Parteichef Friedrich Merz erklärte gestern Abend, er wolle die Zahl der jährlichen Asylbewerber auf 100.000 beschränken, was erstens immer noch viel zu viel ist und zweitens ohnehin nicht durchgesetzt wird. In seinem Fünf-Punkte-Plan war noch von einem „faktischen Einreiseverbot“ für alle ohne gültige Aufenthaltspapiere die Rede.

Die Kritik der Union an Baerbock ist also zugleich richtig und verlogen, weil auch unter Merz keine Migrationswende stattfinden wird, die diese Bezeichnung verdienen würde.

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Ohne Papiere nach Deutschland einreisen – und trotzdem abkassieren: Bleiberecht für über 82.000 Migranten ohne Identität

Das „Chancen-Aufenthaltsrecht“ der scheidenden Noch-Innenministerin Nancy Faeser hat die von ihr gewünschte Wirkung voll entfaltet:

Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des AfD-Abgeordneten Sebastian Münzenmaier hervor.

Migranten, die sich seit mindestens fünf Jahren in Deutschland aufhalten, aber lediglich eine Duldung haben, erhalten dank Faeser die Möglichkeit, innerhalb von 18 Monaten eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis zu bekommen, wenn sie ein paar Brocken Deutsch sprechen sich „überwiegend“ durch Arbeit versorgen können und doch noch geruhen, ihre Identität nachzuweisen.

Faesers Gesetz belohnt also illegale Einwanderung mit einem Aufenthaltsrecht im Gegenzug für die Erfüllung einiger Pseudokriterien, um die sich ohnehin niemand kümmert. Es ging allein darum, möglichst viele Migranten im Land zu behalten. Dies ist ihr gelungen. Ende 2025 läuft das Gesetz ab.

Unter Merz geht es praktisch genau so weiter

Aber auch hier wird sich unter einer schwarz-roten Regierung nichts Wesentliches ändern: Im Koalitionsvertrag heißt es dazu: „Für geduldete Ausländer, die gut integriert sind, die über ausreichend Deutschkenntnisse verfügen und durch ein bestehendes, sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis seit zwölf Monaten ihren Lebensunterhalt überwiegend sichern, deren Identität geklärt ist, die nicht straffällig geworden sind

Deutschland aufgehalten haben sowie die Voraussetzungen von §§ 25a, b Aufenthaltsgesetz noch nicht erfüllen, werden wir einen befristeten Aufenthaltstitel schaffen. Die weitere Ausgestaltung bleibt dem Gesetzgebungsverfahren vorbehalten. Die Regelung tritt zum 31.12.2027 außer Kraft.“

Im Klartext heißt das, dass man lediglich den Nachweis der Identität einfordert, Faesers Gesetz aber im Kern beibehält. Und Migranten, denen vor der Amtseinführung der neuen Regierung nun doch noch plötzlich einfällt, wie sie heißen, wie alt sie sind und woher sie kommen, profitieren ebenfalls von dem Gesetz und höheren Sozialleistungen.

De facto ändert sich gar nichts. Illegale Einwanderung wird weiterhin belohnt und als Straftatbestand praktisch abgeschafft.

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Regierung will Migranten aus dem Sudan nach Deutschland fliegen

Es ändert sich nichts. Rein gar nichts. Geheime Vorbereitungen der Noch-Regierung. Diese will in der kommenden Woche Migranten aus dem Sudan zu uns fliegen.

Die derzeitige noch von der SPD geführte Bundesregierung holt uns nach wie vor Massenmigranten ins Land. Dies betrifft nicht nur Migranten aus Afghanistan, sondern auch aus dem vom Bürgerkrieg geprägten Sudan.

Bei diesem Flug sollen insgesamt 170 Migranten in Deutschland ankommen, wobei zwei Drittel dieser Personen aus dem Sudan stammen. Die Ankunft ist für den Vormittag des 25. April am Flughafen Hannover geplant, berichtet die Zeitung weiter.

In den Unterlagen des Bundesinnenministeriums, noch unter der Leitung der SPD-Funktionärin Nancy Faeser, ist als rechtlicher Grund für die Reise der Paragraf 23 Absatz 4 des Aufenthaltsgesetzes vermerkt.

Dieser besagt, dass das Bundesministerium des Innern im Rahmen der „Neuansiedlung von Schutzsuchenden“ anordnen kann, dass das Bundesamt für Migration bestimmten, für eine Neuansiedlung ausgewählten Schutzsuchenden eine Aufnahmezusage erteilt. Anscheinend ist dies in diesem Fall geschehen.

Die häufigsten Staatsangehörigkeiten, die uns über diese sogenannten Resettlementprogramme weitgehend kulturfremde Personen ins Land bringen sind der Sudan, der Südsudan, Kongo und in geringerem Umfang Syrien, Somalia, Eritrea und Burund.

Die neu angesiedelten Migranten werden aus verschiedenen Herkunftsländern stammen, darunter die vorbenannten, aber auch so wunderbare Islamländer wie Ägypten, Jordanien, Libanon, Pakistan und Libyen. Aufgabe der schon länger hier Lebenden wird es dann sein, diese mit ihrem Steuergeld rundumzufinanzieren und zu „integrieren“.

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Jeder kann kommen: Baerbocks Afghanen-Shuttlebetrieb läuft weiter auf in Dauerschleife

Annalena Baerbocks Shuttleservice für zehntausende Afghanen ist nicht nur eine Gefahr für Deutschland und eine unsägliche Geldverschwendung, sondern wird auch von einem Chaos begleitet, das typisch für die Migrationspolitik und generell die Zustände in diesem Land ist.

Eigentlich hieß es, dass nur solche Ortskräfte aufgenommen werden sollte, weil ihnen wegen ihrer Zusammenarbeit mit der Bundeswehr Gefahr durch die Taliban drohe. Aber auch diese Behauptung ist längst Makulatur, es genügt im Grunde, sich als angeblich verfolgter Afghane auszugeben, um ein Ticket nach Deutschland zu erhalten.

Dass Personen wegen Bedenken der Sicherheitsbehörden von der Passagierliste gestrichen werden, bedeutet aber noch lange nicht, dass ihre Einreise deswegen endgültig vom Tisch wäre. Meist sitzen sie dann eben im nächsten oder übernächsten Flugzeug.

Absehbar lebenslange Vollalimentierung auf Kosten des deutschen Steuerzahlers

„Werden die Afghanen von einer Liste gestrichen, setzt man sie auf die Liste des nächsten Fluges. Und werden dann erneut einer kompletten Sicherheits-Überprüfung unterzogen. Es ist eine absurde Dauerschleife“, erklärte ein Insider. Anstatt vor Ort gründliche Überprüfungen vorzunehmen und endgültig darüber zu entscheiden, wer nach Deutschland darf und wer nicht.

Bis Ende 2024 waren mehr als vier Millionen Euro nur für die Überprüfungen der Afghanen angefallen. Wenn sie erst einmal in Deutschland sind, beginnt dann die in aller Regel lebenslange Vollalimentierung auf Kosten des deutschen Steuerzahlers für die „Ortskräfte“ und ihren oft erheblichen Anhang, der im Rahmen des Familiennachzugs natürlich ebenfalls eingeflogen wird.

Laut Auswärtigem Amt sitzen in Pakistan noch ca. 2.600 weitere Afghanen „mit verbindlichen Aufnahmezusagen“ auf gepackten Koffern. Von der Union ist hier keinerlei Abhilfe zu erwarten. Sie beschränkt sich auf folgenloses Geschimpfe, hat aber nicht vor, diesen Irrsinn zu beenden.

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Der linke NGO-Staat schirmt sich ab: Bundesregierung und Verfassungsgericht verschleiern Afghanen-Umvolkungsagenda

Die Agenda des Bevölkerungsaustauschs, den es angeblich ja gar nicht gibt und der nur eine rechte Verschwörungstheorie sein soll, ist weiter Gegenstand staatlicher Vertuschung und Vernebelung: Die Bundesregierung stuft die Identität der Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die am Bundesaufnahmeprogramm für Afghanen beteiligt sind, als Geheimsache ein.

Diese Entscheidung wird leider auch noch von der “dritten Gewalt” bestärkt – aktuell mit der jüngsten Bestätigung des Bundesverfassungsgerichts, die diese Geheimhaltung für rechtens erklärt. Von “Transparenz” oder “demokratischer Kontrolle” über Pläne zur Bevölkerungspolitik kann hier keine Rede mehr sein.

Der AfD-Abgeordnete Stefan Keuter hatte wissen wollen, welche NGOs Afghanen für die Ausreise vorschlagen dürfen. Die Regierung verweigerte daraufhin die Auskunft mit Verweis auf „Sicherheitsbedenken“.

Glattes Kontrollvakuum

Wenn NGOs, die teilweise ideologisch geprägt sind, über die Vorauswahl von “Sc”hutzsuchenden entscheiden, ohne dass ihre Identität offengelegt wird, entsteht ein Kontrollvakuum. Berichte deuten darauf hin, dass die Auswahlprozesse intransparent und anfällig für Missbrauch sind.

So warnte die deutsche Botschaft in Pakistan vor der Aufnahme von Islamisten, da NGOs teilweise unqualifizierte Personen wie Scharia-Gelehrte vorschlugen.

Das Verfassungsgericht hätte hier eigentlich ein Zeichen für mehr Offenheit setzen müssen; stattdessen legitimiert es die Geheimniskrämerei, indem es formalistische Hürden betont, ohne die Substanz der Regierungsargumente zu prüfen. Keuter spricht von einem „politisch motivierten Urteil“, das die Kontrollfunktion des Parlaments aushebelt.

Doch die Bürger haben das unbedingte Recht zu wissen, wer über die Einreise nach Deutschland entscheidet. Dass dieses Ansinnen mit Füßen getreten wird, ist ein Schritt Richtung Obrigkeitsstaat.

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Alice Weidel: Migrationspolitik bleibt gefährlich und ohne Konzept!

Von der im Wahlkampf vollmundig angekündigten Migrationswende bleibt unter der kommenden schwarz-roten Bundesregierung kaum mehr als wirkungslose Symbolpolitik.

Die schwarz-rote Koalition versucht, mit Symbolpolitik von ihrem eklatanten Versagen abzulenken, eine echte und dringend benötigte Migrationswende auf den Weg zu bringen. Statt endlich ein schlüssiges Konzept zur Steuerung von Migration im Interesse des Landes und seiner Bürger vorzulegen, setzen CDU/CSU und SPD auf kosmetische Maßnahmen und leere Versprechungen. Deutschland setzt bei der Migration weiter falsche Prioritäten und bleibt aufgrund der hohen Abgabenlast extrem unattraktiv für hochqualifizierte Zuwanderer.

Jüngste Daten zeigen: Deutschland ist europäisches Schlusslicht, wenn es darum geht, qualifizierte Fachkräfte aus dem Ausland anzuziehen. Ein Hochsteuerland mit wachsender Kriminalität, überlasteten Sozialsystemen und einer ausgeprägten Leistungsfeindlichkeit ist nicht attraktiv für Menschen aus dem Ausland, die sich hier eine Zukunft erarbeiten wollen.

Statt Fachkräfte zu fördern, zieht diese verfehlte Politik vor allem Sozialmigranten an – mit den bekannten Folgen: Gut jeder zweite Bürgergeldbezieher ist mittlerweile Ausländer.

Die Ankündigung des künftigen Kanzleramtschefs Thorsten Frei ab dem 6. Mai schärfere Grenzkontrollen einzuführen, ist nichts weiter als ein politisches Feigenblatt: Solange irreguläre Einwanderer in Deutschland auf ein zum Missbrauch einladendes Sozialsystem treffen, wird sich an der Migrationsdynamik nichts ändern.

Es bleibt dabei: Eine echte migrationspolitische Wende gibt es nur mit der AfD! Das bedeutet: Gesteuerte, qualifizierte Zuwanderung nach kanadischem Vorbild, keine Sozialmigration über das Asylrecht, konsequente Rückführung integrationsunwilliger und krimineller Personen und ein unmissverständliches Signal: Deutschland ist nicht das Sozialamt der Welt.

Nur mit einer solchen Wende kann unser Land Wohlstand, Sicherheit und sozialen Frieden bewahren.

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Europa wird einfach überrannt: Illegale an Italiens Küsten steigen um mehr als Drittel an

In Italien steigt der Migrationsdruck massiv an: Die meisten Illegalen, die auf Lampedusa ankommen, stammen aus Bangladesch, gefolgt von Eritrea. In der Rangliste der Herkunftsstaaten folgen Pakistan, Ägypten, Syrien, Äthiopien, Sudan, Somalia, Tunesien und Mali.

Wenn Europa nicht langsam aufwacht, dann wird unser Kontinent einfach überrannt werden. Allein die aufgezählten Länder haben zusammen mehr Einwohner als ganz Europa.

Die Lage ist katastrophal: Lampedusa ist am Limit, die Insel versinkt im Chaos, und die EU schweigt. Italiens Regierung unter Giorgia Meloni hat vollmundig versprochen, die illegale Migration zu stoppen, doch Innenminister Matteo Piantedosi scheint mit falschen Zahlen zu laborieren – ein angeblicher Rückgang um 30 Prozent wurde durch die Realität widerlegt.

Europa muss endlich die Grenzen dichtmachen, Rückführungen konsequent durchsetzen und die Asylpolitik radikal überdenken. Die jetzige Naivität ist ein Todesurteil für unsere Werte, unsere Sicherheit und unsere Zukunft.

In den Kommentarspalten scheint diese Erkenntnis sich langsam Bahn zu brechen:

„Wenn jetzt nicht überall – in allen EU-Staaten – hart durchgegriffen wird, kommt die ganze Welt zu uns. Wir werden untergehen. Es helfen nur drastische Maßnahmen mit unschönen Bildern, um diese Migrationsströme versiegen zu lassen.

„Da es in Italien keine Knete mehr gibt werden sie weiter ziehen, ein Teil wird auf dem Weg nach Deutschland, da gibt es abgesehen von Wien einfach mehr Knete, an der GrenzenDE/A abgewiesen.

Die Österreicher werden eskalieren, die Italiener sie nicht zurücknehmen. Merz ruft bei v.d.L an und schwubs wird eine Lösung gefunden warum Deutschland und Brüssel nicht mehr im Weg stehen wird beim Schengengrenzschutz wie in Polen… denn eins steht fest niemand will sie und nach Deutschland wollen sie zu 98% alle..“

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Dobrindts Grenzkontrollen – nur ein mogelverpackter PR-Gag?

Das klang wie ein Paukenschlag und wurde von den Regierungsmedien dankbar angenommen:

Einer, der sich mit diesem Thema eigentlich ganz gut auskennt, hat sich diese „Anordnung“ mal genauer durchgelesen und hat noch eine herzliche Bitte an den neuen Innenminister.

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Sehr geehrter Herr Minister Dobrindt, es ist gut, dass Sie heute einen Erlass an den Präsidenten der Bundespolizei zur Zurückweisung von Asylsuchenden in sichere Drittstaaten herausgegeben haben. In dem Erlass verfügen Sie, dass die Anwendung des § 18 Abs. 2 Nr. 1 AsylG dazu führt, „dass Schutzsuchenden bei der Einreise aus einem sicheren Drittstaat die Einreise verweigert werden kann„.

Eine Korrektur Ihres Erlasses ist deshalb notwendig.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Maaßen

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Vielleicht ist das ja alles nur ein Missverständnis, oder etwas ungenau formuliert. Vielleicht strömen jetzt doch nicht hunderttausende unbegleitete Jugendliche aus aller Welt (die dann ihre Großfamilien nachholen dürfen) ins Land. Die. X-User sind allerdings verständlicherweise skeptisch:
Merz hat ihn doch schon zurückgepfiffen. Die Ampel wird eine stabile Regierung gegen die jetzige gewesen sein.
…
Das ist nur ein Teil des „Rückruderns“ der neuen Regierung von den Wahlversprechen. Jetzt sind ja schon wieder „Vulnerable“ davon ausgeschlossen. Wer sich auf den Weg nach D macht, ist prinzipiell nicht vulnerabel. Denn er hat genug Kraft, um Das zu tun. Also: Alles Unsinn.
…
Genauso ist es! Leider ist der Minister Dobrindt anscheinend juristisch nicht topfit. In diesem Zusammenhang ist ebenso die Verwendung dieses linksgruen-woken Kampfbegriff “Schutzsuchende” in dem Erlass fraglich, da dieser in dem einschlaegigen Gesetz nicht verwendet wird aber offensichtlich “feel-good” Gefuehle bei den Sozis ausloesen soll.
…
ein Fehler, sondern bewusst so. Neue Weisung. 18 II Nr. 1 als Ermessensvorschrift anwenden. Pure Show
…
Danke, Dr. Maaßen! Ein Jurist auf diesem wichtigen Ministerposten, mit fundierten Kenntnissen der Gesetze und Vorschriften ist zwingend notwendig, um auch Rechtssicherheit bei den Bundespolizisten zu schaffen und Verfahren wegen Verfahrensfehlern zu vermeiden.
…

Vielleicht aber spielen unsere Nachbarländer auch einfach nicht mit. Dann hätte sich die Angelegenheit sowieso von selbst erledigt

Es wäre eine einigermaßen gesichtswahrende Lösung für beide Seiten: Die Union könnte behaupten, an Tag 1 tatsächlich geliefert zu haben, aber am Widerstand der Nachbarländer gescheitert zu sein.

Danach hätte man eine umso bessere Grundlage, um wieder in das „europäusche-Lösungen“-Blabla zu verfallen und nichts zu tun.

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Werden jetzt alle Asyl-Bewerber zurückgewiesen oder nicht?

Nach dem Chaos bei der Kanzler-Wahl herrscht auch beim wohl wichtigsten Thema, das Bundeskanzler Friedrich Merz angehen wollte, große Unklarheit: der versprochenen Migrationswende. Die Aussagen schwanken vom „Asyl-Stopp“ für alle bis hin zu der Behauptung, dass sich im Grunde nichts geändert habe.

Hinzu kommt heftige Kritik aus dem Ausland und der Streit um die Frage, ob der Bundeskanzler eine „nationale Notlage“ ausgerufen hat oder dies tun will.
Werden an den Außengrenzen jetzt ALLE ohne Einreisepapiere zurückgewiesen?

Es war das klarste, das unmissverständlichste aller Wahl-Versprechen, welches Bundeskanzler Friedrich Merz abgegeben hatte: am ersten Tag, alle ohne Einreisedokumente zurückzuweisen und so für ein „faktisches Einreiseverbot“ zu sorgen.

Davon kann jedoch keine Rede sein, wie Friedrich Merz aber auch unumwunden zugibt: „Wir kontrollieren in etwa so wie während der Fußball-Europameisterschaft im letzten Jahr – wir werden auch weiter zurückweisen.“

Die Bundespolizei hat die Grenzkontrollen zwar intensiviert, an deutlich mehr Grenzübergängen Kontrollposten eingerichtet und es soll auch Zurückweisungen von Einreisewilligen ohne Papiere gegeben haben, aber bei Weitem nicht in dem Ausmaß, wie Merz es versprochen hatte.

Werden auch Asyl-Bewerber zurückgewiesen?

Die Bundespolizei kann jetzt auch Menschen zurückweisen, die vorgeben, um Asyl zu suchen. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die mündliche Weisung an die Bundespolizei aus dem Jahr 2015 schriftlich zurückgenommen.

In dem Schreiben an den Präsidenten der Bundespolizei, Dieter Romann, heißt es: „Die Anwendung der Regelung des §18, Abs. 2 Nr. 1 AsylG führt dazu, dass Schutzsuchenden bei der Einreise aus einem sicheren Mitgliedsstaat die Einreise verweigert werden kann.“

Der Haken an dem Schreiben: Mit der Formulierung „kann“ ist es den Bundespolizisten vor Ort überlassen, wer im Einzelfall zurückgewiesen wird und wer als „vulnerable Gruppe“ definiert wird, die Dobrindt von Zurückweisungen ausschließt.

Diese Kann-Formulierung erfährt bereits heftige Kritik, weil ein willkürliches Vorgehen an den Grenzen die Folge sein könnte, sollten an unterschiedlichen Grenzübergängen unterschiedliche Maßstäbe angelegt werden.

Eine gegenteilige Weisung, wonach Dobrindt die Bundespolizei explizit angewiesen hat, verstärkt Zurückweisungen auch von Asyl-Bewerbern vorzunehmen, ist hingegen nicht bekannt.

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Wird langsam eng bei den traumatisierten und psychisch kranken Gewaltverbrechen: Gefangenen-Revolte in Psychiatrie

Schwer bewaffnete Spezialeinsatzkommandos rasen nach Bedburg-Hau im Kreis Kleve. In der dortigen forensischen Klinik für psychisch kranke Straftäter gibt es eine Gefangenen-Revolte! Und nein. Es ereignet sich nicht in irgendeinem südamerikanischen Drogenkartelland. 

Was als wütender Ausbruch eines einzelnen Insassen in der forensischen Klinik für psychisch kranke Straftäter in Bedburg-Hau im Kreis Kleve begann, endete in einer beispiellosen Revolte mit Feuer, Barrikaden und einem massiven SEK-Einsatz.

Ein 27-jähriger Patient drehte komplett durch – er zerstörte Inventar, warf Möbel durch die Gegend und setzte schließlich Teile des Gebäudes in Brand.

Als erste Streifenkräfte die Lage nicht unter Kontrolle bekamen, wurde Verstärkung aus ganz NRW angefordert. Eliteeinheiten rückten an, schwer gepanzert und mit Spezialtechnik ausgerüstet. Die Lage war unübersichtlich, man befürchtete sogar eine Geiselnahme.

Wie die Bild berichtete, rollte ein gepanzerter Truck mit Rampe an – bereit, das Dach der Klinik zu stürmen. Hubschrauber kreisten über dem Gelände. SEK-Einheiten in voller Montur rückten vor. Atemschutzmasken, Blendgranaten, scharfe Waffen – alles war im Einsatz.

Währenddessen versuchte die Feuerwehr, die Flammen unter Kontrolle zu bringen. Dichte Rauchschwaden erschwerten die Sicht, der Einsatz war lebensgefährlich.
Nach mehreren dramatischen Stunden war der Spuk vorbei.

Die Polizei verkündete am Nachmittag das Ende des Einsatzes. Die Randalierer hatten angesichts der Übermacht aufgegeben.
In den Kommentarspalten der sozialen Medien mutmaßt man:
„Weil Kriminelle in Psychiatrien statt echten Gefängnissen landen oder gleich abgeschoben werden. „
„Wer auch immer heutzutage für psychisch krank erklärt wird. „
„Eine ganze Tätergruppe wird als psychisch krank und nicht schuldfähig dargestellt… Dann passiert halt sowas:“
„Wird langsam eng bei all den traumatisierten und psychisch kranken Gewaltverbrechen:“

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Die Asylwende und ihre ständigen Wendungen

Kommen sie nun oder kommen sie nicht? Ob Zurückweisungen an der Grenze stattfinden sollen oder nicht, scheint nicht einmal der neue Kanzler Merz zu wissen – ein fatales Signal.

War sie das schon, die „Asylwende“? Die erste Ansage aus der Regierung des eben gewählten Bundeskanzlers Friedrich Merz (CDU), die sein Wahlversprechen einer Richtungsänderung der chaotischen Migrationspolitik einlösen sollte, hat zunächst einmal reichlich Verwirrung gestiftet.

In der Umsetzung bleibt die Anweisung des neuen Bundesinnenministers Alexander Dobrindt (CSU), die Zurückweisungen an den Grenzen auch im Falle eines Asylersuchens ermöglichen soll, zumindest vorerst im Bereich der Symbolpolitik.

Was fast zehn Jahre lang als unumstößliches Dogma galt, daß die Zurückweisung illegaler Migranten angeblich gegen alle geheiligten Prinzipien des deutschen und europäischen Rechts verstoße, beruhte also auf einer simplen, nicht mal schriftlichen Anweisung von Merkels damaligem Innenminister Thomas de Maizière (CDU), die, wenn auch mit gewaltiger Verspätung, auch wieder kassiert werden kann.

Bundespolizei kontrolliert nur stichprobenhaft die Grenzen

Die Tücke liegt im Detail, nämlich in dem von Dobrindt durch Unterstreichung hervorgehobenen Wörtchen „kann“, das seine Anweisung in die Beliebigkeit verschiebt. Denn das geltende Recht, das Dobrindt wieder angewandt wissen will, schreibt zwingend Zurückweisungen vor, wenn Migranten aus einem angrenzenden sicheren Staat einreisen, in dem ihr Asylbegehren geprüft und entschieden werden könnte – das sind sämtliche Nachbarn Deutschlands.

Das absehbare Ergebnis: Die Bundespolizei kontrolliert an den Grenzen, aber nur stichprobenhaft und jedenfalls nicht vollständig, trotz der Abstellung von dreitausend zusätzlichen Beamten. Die Bundespolizisten sprechen zwar Zurückweisungen aus, aber keineswegs ausnahmslos und bis dato kaum häufiger als zuvor im Rahmen der „verstärkten Kontrollen“ von Dobrindts Amtsvorgängerin Nancy Faeser (SPD).

An den Asylflut-Ursachen arbeitet Schwarz-Rot nicht

Das System der Dublin-III-Verordnung ist nach wie vor dysfunktional. Faktisch verdammt es Deutschland dazu, seine Nachbarn um Rücknahme illegal durchgewunkener Migranten anzubetteln und dabei sowohl an Obstruktion durch die Asylforderer selbst und ihre Helfer als auch an den eigenen Gerichten und am Unwillen der Durchreiseländer zu scheitern.

Um die illegale Migration auf Null zu bringen und nicht nur unter irgendeine willkürliche „Obergrenze“ zu drücken, müßten zuerst und vor allem die Migrationsmagnete abgestellt werden, die Zuwanderer aus aller Welt in Scharen über die EU-Grenzen und in den deutschen Sozialstaat strömen lassen: „Bürgergeld“ und sozialstaatliche Vollversorgung, großzügige Aufenthaltsgewährungen und Blitzeinbürgerungen.

Aus einer Nicht-Notlage wird eine politische Notlage

Dobrindts Anweisung, die Hintertüren und Schlupflöcher so groß wie Scheunentore offenläßt, verfolgt zunächst vor allem einen Zweck: enttäuschte Wähler zurückgewinnen. Das sollte auch im Interesse der SPD sein, der die Wähler ebenfalls davonlaufen.

Mit diesem Koalitionspartner gelingt der Union nicht einmal Symbolpolitik, geschweige denn die Migrationswende. Aussichtsreichere Regierungsoptionen versagt sie sich aus ideologischen Gründen. Merz, der sich weigert, die „nationale Notlage“ zu erklären, hat sich selbst in eine parteipolitische Notlage manövriert.

Wenig spricht dafür, daß er daraus aus eigener Kraft herausfindet.

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Mit den Flüchtlingen kommen die Messer – auch auf Gran Canaria: Polizei erschießt Terror-Afrikaner im Flughafen Las Palmas

Nicht nur Deutschland, sondern jedes Land, das der migrantischen Dauerbereicherung ausgesetzt wird, macht dieselben Erfahrungen völlig entfesselter Barbarei.

Vor dem Flughafen Las Palmas auf dem (noch) Urlaubsparadies Gran Canaria, erschoss die Polizei am Samstag einen 18-jährigen, offenbar aus Gambia stammenden Mann, der mit einem riesigen Messer auf mehrere Menschen losgegangen war, einschließlich der Polizisten, die ihn zur Räson bringen wollten. Kameraaufnahmen zeigen, dass der Mann wie wahnsinnig umhersprang.

Schließlich wurde er mit fünf Kugeln niedergestreckt und starb. Zuvor hatte er versucht, einen Taxifahrer am Flughafen auszurauben und in den Abflugbereich zu gelangen.

Außer der reflexartigen, an hiesige Beschwichtigungs- und Erklärungsmuster erinnernden Mitteilung, dass der Gambier „den Verstand verloren“ habe, ließen die Behörden bislang nichts Näheres über die Hintergründe des Vorfalls verlauten.

2025: Bis Ende April “nur” 10.800 Bootsflüchtlinge auf der Insel angekommen

Medienberichten zufolge war der Mann wegen eines nicht näher beschriebenen „Vorfalls“ vor wenigen Tagen kurzzeitig festgenommen worden. Die Kanarischen Inseln haben sich in letzter Zeit zu einem Hotspot für die Massenmigration aus Afrika entwickelt.

Die Behörden sind mit dem Ansturm heillos überfordert und werden von der spanischen Regierung weitgehend im Stich gelassen. Oft handelt es sich bei den ankommenden Migranten um Minderjährige, die nicht abgewiesen werden dürfen.

Viele der Migranten planen, nach Nordeuropa und natürlich insbesondere nach Deutschland weiterzuziehen. Was am Samstag in Las Palmas geschehen ist, könnte also auch bald auf den Kanarischen Inseln zum Alltag werden. In Deutschland kennt man solche Szenen ja bereits zur Genüge…

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