Heimatforum

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Linksterroristen besetzten seinen Bauernhof: Felßner will nicht mehr Landwirtschaftsminister werden

Bauernpräsident Günther Felßner sollte eigentlich der nächste Landwirtschaftsminister werden. Nun hat er bekannt gegeben, dass er auf das Amt verzichten wird. Der Grund: Angst um Leib und Leben. „Aktivisten“ besetzten seinen Bauernhof und zündelten auf seinem Dach.

Günther Felßner, Präsident des Bayerischen Bauernverbands und strammes CSU-Mitglied, wurde ursprünglich von Markus Söder als neuer Landwirtschaftsminister in der neuen Regierung vorgeschlagen. Doch Felßner, selbst Landwirt, der die Interessen der Landwirtschaft vertreten sollte, war dem linksradikalen Block ein Dorn im radikalen Auge.

Von der Berliner Zeitung als „Aktivisten“ bezeichnete Linksterroristen aus den Reihen der Gruppe Animal Rebellion besetzte am Montag den Hof von Felßner. Die Terrortruppe drang auf das Privatgelände des Landwirts ein und zündeten Bengalos auf dem Dach an. Felßner berichtete, dass seine Frau und ein Mitarbeiter während des Vorfalls große Angst um ihr Leben hatten.

Er erklärte, dass der Angriff die Sicherheit seines Zuhauses und seiner Familie gefährdet hatte und er nicht bereit sei, sich dieser Situation weiter auszusetzen.

Die Münchener Polizei bestätigte, dass mehrere Personen auf dem Hof angetroffen wurden und Ermittlungen wegen Hausfriedensbruchs eingeleitet wurden. Felßner selbst wies in einem Interview die Frage nach einem Rückhaltverlust in der CSU als „Schwachsinn“ zurück und erklärte, dass der Vorfall noch immer einen tiefen Schock hinterlasse.

Dieser Vorfall zeigt einmal mehr, auf welche Verhältnisse wir in diesem Land zusteuern. Das scheint man auch in den Kommentarspalten erkannt zu haben und übt massive Kritik an der „Berichterstattung“ der Mainstreammedien:

„Würdet ihr bitte damit aufhören, diese politisch organisierten und höchst kriminellen Banden als Aktivisten zu bezeichnen? Vielen Dank dafür, falls ihr euch denn durchringen könntet.“

„Das sind ja schon SA ähnliche Methoden. Und ihr nennt diese Kriminellen dann noch Aktivisten?“

„Linke Gewalt beeinflusst Regierungsbildung. Deutschland 2025.“
„Die Sturmabteilung der Grünen und der SPD in Aktion!“

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Weiter in Richtung Nordkorea: CDU und SPD wollen das Lügen verbieten

Während Deutschland in einem wirtschaftlichen, politischen und kulturellen Chaos versinkt, das gerade von Union und SPD angerichtet wurde, sind die einzigen Punkte, bei denen die Parteien in den Koalitionsverhandlungen vorankommen, die Regulierung von Medien und die faktische Abschaffung der Meinungsfreiheit.

Die bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen ist durch die Meinungsfreiheit nicht gedeckt“, heißt es (fälschlicherweise) im aktuellen Papier der Arbeitsgruppe „Kultur und Medien“. Deshalb müsse „die staatsferne Medienaufsicht unter Wahrung der Meinungsfreiheit auf der Basis klarer gesetzlicher Vorgaben gegen Informationsmanipulation sowie Hass und Hetze vorgehen können“.

Ausgerechnet berufsmäßige Lügner, die seit Corona mit Fakenews nur so um sich werfen, und insbesondere ein designierter Kanzler, der den perversesten Wortbruch und vorsätzliche Wählertäuschung der deutschen Geschichte verantwortet, wollen also das Lügen verbieten – und das unter den Vorwand von verlogenen Pseudotatbeständen wie „Hass und Hetze“, die völlig willkürlich und gar nicht hinreichend bestimmbar sind.

Grundgesetz ad absurdum geführt

Nun findet diese Zensur aber doch durch die Hintertür statt – mit freundlicher Empfehlung des Wahlbetrügers Friedrich Merz, der für die linkste Politik aller Zeiten verantwortlich zeichnen wird. Die Pläne der Koalition sind ein Ansinnen, dessen Absurdität kaum noch in Worte zu fassen sind.

Zudem sei es „keine einfache Frage, was eine Tatsachenbehauptung und was eine Meinungsäußerung ist“. Meist würden Gerichte die Meinungsfreiheit sehr weit auslegen. Weiter sagte er, „Hass und Hetze“ seien „keine juristischen Begriffe“. Grundsätzlich sei die Verbreitung von Hass in Deutschland von der Meinungsfreiheit geschützt. Eine Behauptung wie ‚Ich hasse alle Politiker‘ erfülle noch keinen Straftatbestand. +

Die angedrohten Konsequenzen seien „problematisches Drohgebaren.

Der Medienaufsicht fehle schon jetzt eine „verfassungskonforme Ermächtigungsgrundlage für ihr Vorgehen“. Aber das alles spielt keine Rolle mehr. Eine politische Kaste, die den Rückhalt im Volk endgültig verspielt hat, will sich mit allen Mitteln gegen Kritik abschotten und erklärt diese einfach pauschal zur Lüge und zum Straftatbestand.

Damit schafft man das für eine freiheitliche Demokratie elementare Grundrecht auf Meinungsfreiheit zwar nicht offiziell ab, führt es aber dadurch ad absurdum, dass man den Staat zum faktischen Wächter über richtig und falsch macht.

Um genau dies zu verhindern, wurde das Recht auf Meinungsfreiheit jedoch überhaupt erst erkämpft. Was hier geschieht, ist nichts anderes als die schrittweise Rückkehr des Totalitarismus.

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Björn Höcke: Eine Politwende war nie beabsichtigt

Bei der Bundestagswahl hat eine knappe Mehrheit (vermeintlich) bürgerliche Parteien gewählt. Bei meiner Einschätzung gehe ich davon aus, daß konservative Unionswähler die verlogenen Wahlversprechen von Friedrich Merz glaubten.

Für die getäuschten und vielleicht auch enttäuschten Wähler stellt sich nun die Frage, ob es sich dabei nur um sehr schlechtes Verhandlungsgeschick, um pragmatische Kompromisse auf dem Weg zu einer politischen Wende handelt oder ob es mit einer charakterlichen Schwäche zu erklären ist — daß also Friedrich Merz bei dem Klimpern der Schlüssel zum Kanzleramt Männchen macht wie ein dressiertes Schoßhündchen.

Haben wir es also mit der Mitnahme-Mentalität einer Beutegemeinschaft zu tun?

Ist es ein strukturelles Problem, daß Politiker zwangsläufig korrumpieren, wenn sie den Zugriff auf die Mittel des Staates erhalten? Das spielt sicherlich auch eine Rolle — allerdings zeigt sich eine bestimmte politische Agenda, die man aus den Koalitionsverhandlungen herauslesen kann.

Sie regen sich fürchterlich über den Begriff auf, dabei erbringen sie täglich den Beweis dafür, daß es sich um ein politisches Kartell handelt. Die Aufregung zeigt nur, wie treffend diese Bezeichnung ist. Bei den Bundestagsdebatten trieft die Arroganz der Macht aus allen Poren.

Sie eint die tiefe Verachtung gegenüber den steuerzahlenden Bürgern und sie akzeptieren den Wählerauftrag nicht. Die Wahlergebnisse waren eindeutig: Es sollte nach dem Scheitern der Ampel kein »Weiter so« geben. AfD und Union hätten eine stabile Mehrheit und so wären alle Wahlversprechen der Union sofort umsetzbar gewesen.

Deswegen wird der Ausbau der Parallelstrukturen vorangetrieben. Wenn sie eine »Resilienz IHRER Demokratie« vor ihren »Feinden« heraufbeschwören, dann ist damit die Schaffung eines linientreuen Verwaltungs- und Repressionsapparats gemeint, der Wahlen und Regierungswechsel überdauern und die Weiterführung der politischen Agenda garantieren soll.

Und interessant ist vor diesem Hintergrund auch das viel zu wenig beachtete Ende der Rede des »Alterspräsidenten« Gregor Gysi, der mit seinem Auftritt eine gewisse Kontinuität von der DDR-Volkskammer zum Bundestag der Berliner Republik markierte. So bat er zum Schluß Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier

Die »Grundfesten des Grundgesetzes« sind aber der Wille des Volkes, der sich in demokratischen Wahlen ausdrückt. Von einem »Gremium« handverlesener Vertreter eines politischen Establishments ist ausdrücklich nicht die Rede.

Das ist wieder diese Idee von in ihrer Zusammensetzung völlig intransparenten »Bürgerräten«, die Pluralismus vorgaukeln sollen, aber sich keiner echten Wahl durch die Bürger stellen müssen.

Gysi kennt diese Methoden von früher — das, was er hier forderte, nannte sich in der DDR die »Nationale Front«.

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Merz und sein skurriler “Wahrheitsanspruch”

„Nun sag‘, wie hast du’s mit der Wahrheit?“ – In Anlehnung an Gretchens “Faust” fragt uns dieser Tage eine angehende Regierung, ob wir im Zweifel bereit sind, nie mehr zu lügen. Unwahre Tatsachenbehauptungen sollen künftig strafbar sein, geht es nach den Koalitionären.

Der Klimawandel von unserer Zivilisation verursacht wurde? Russland keinen Frieden möchte? Die AfD eine böse, rechte Faschisten-Partei ist? Die Deutschen im 21. Jahrhundert Schuld für den Nationalsozialismus tragen? Ohne ausländische Fachkräfte die Wirtschaft zusammenbricht?

Migration unsere Renten sichert? Die Impfung nebenwirkungsfrei verlief? Demokratie vor einem Viertel der Wähler geschützt werden muss? Meinung auch Wirklichkeit sein kann? Regen ein Anzeichen der Erderwärmung ist? Der Islam zu Deutschland gehört? Die DDR kein Unrechtsstaat war? Und es doch Außerirdische gibt?

Darf man nicht mehr leugnen, dass wir zum Einwanderungsland verdammt sind? Wärmepumpen von Petrus ein Like bekommen? Die DDR eigentlich gar nicht so schlimm gewesen ist? EU-Recht gegen härtere Asylregeln spricht?

Aber andererseits auch die Bereitschaft von Verfassungsjuristen, welche den totalitär anmutenden Tendenzen in den Weg treten könnten, um den bereits demontierten Artikel 5 des Grundgesetzes zu retten.

Abweichlern den Schauprozess machen

Schließlich ist es Karlsruhe gewesen, von wo aus immer wieder neu deutlich gemacht wurde, dass die Androhung von Konsequenzen nur dann legitim ist, sollte es sich bei einer Kundgabe oder Verbreitung von verleumderischen Fakten um dem Beweis zugängliche und überprüfbare Sachverhalte handeln.

Wir sind insofern historischen Verhältnissen nahe, wenn sich die Elite eines Staates dazu erhebt, über die Gewissheit zu entscheiden – und sie schließlich normiert. Es ist im Zweifel nicht mehr die Justiz, die entsprechende Maßstäbe vorgibt. Sondern es könnten Friedrich Merz und sein Kabinett sein, die in bloßer Willkür definieren, was als Fabelei und Trugbild gelten soll.

Schließlich macht man nicht einmal einen Hehl daraus, was man mit einer liberalen Gesellschaft vorhat. Unter dem Deckmantel des Schutzes vor Desinformation und Fake News, denen es beiden an einer konsensualen Klarlegung fehlt, werden missliebige Perspektiven unterdrückt, um sie durch Ideologie und Zeitgeist zu ersetzen. Kurzum:

Auferstanden aus Ruinen, der Überwachungsapparat ist wieder da!

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Für Christen und Demokraten unwählbar

Kann es sein, dass da irgendetwas an mir vorbeigegangen ist und ich es nicht gemerkt habe –oder schickt seit dem 23. Februar etwa ein auf die Erde zurasender Komet toxische Strahlen aus, die rechts zu links, oben zu unten, schlecht zu gut verwandeln? Aber wahrscheinlich ist es doch Wladimir Putin, der während eines nächtlich unerkannten Einmarsches bei Vollmond das deutsche Trinkwasser mit gepantschtem Wodka versetzt hat.

Frühere Milliardenbetrügereien waren dagegen Kavaliersdelikte

Wissen Sie, liebe Zuhörer denn überhaupt, was bis zum 23. Februar 2025 mit Großbetrügern passiert ist?

Oder hat sich in den Funktionärskreisen der deutschen christlichen Parteien auch die Mathematik inzwischen geändert?

Diese Kriminellen hat seltsamerweise niemand je mit dem Hinweis entschuldigt, das alles seinen doch nur Kundentäuschungen oder im schlimmsten Falle Kundenverrat gewesen, Kavaliersdelikte also, bei denen sich die Geschädigten ihr Unglück auch noch selber zuzuschreiben hätten.

Bandenmäßiger Betrug

Soll ich Ihnen einmal in Erinnerung rufen, was man landläufig als gewerbsmäßigen und bandenmäßigen Betrug und Täuschung bezeichnet?

Eine Täuschungshandlung ist jedes Verhalten, das darauf abzielt, bei einem anderen eine unrichtige Vorstellung hervorzurufen, sie zu bestärken oder aufrechtzuerhalten. Arglistig ist eine Täuschung dann, wenn sie vorsätzlich erfolgt.

Die Deutschen monatelang in Talkshows, in den Medien, auf Massenveranstaltungen bezüglich Haushaltsdisziplin, strikter Einhaltung der Schuldenbremse und getreulichem Schutz der nachfolgenden Generationen vor Überschuldung in Sicherheit zu wiegen, sie mithin unverblümt und unverfroren anzulügen und sich nicht einmal zu scheuen, Schulkinder für die eigene Karrieregeilheit zu missbrauchen – und das alles zu einem Zeitpunkt, da die mafiös agierende Parteiführung längst schon das Gegenteil beschlossen hatte.

Die sogenannten “Christdemokraten”

Und da finden sich ernsthaft immer noch deutsche Wähler, die das als bloße Wählertäuschung verniedlichen! Sagen Sie mal, bin ich im falschen Film, oder was? Für sowas wandert man gemeinhin nicht ins Bundeskanzler- oder Ministeramt; dafür wandern Sie und ich und jeder normale Bürger normalerweise in den Knast.

Neue Interpretation von Christsein

Mal im Ernst: Friedrich Merz und seine Mitwisser haben mit ihrem Jahrhundertbetrug unter Missbrauch des Namens ihres Religionsgründers all diejenigen Parteimitglieder, all diejenigen Wähler, die ihnen im Vertrauen auf das “große C” im Parteinamen ihre Stimme gegeben haben, an der Nase herumgeführt und ihnen brutalstmöglich klar gemacht, daß man mit christlicher Ethik und dem ganzen Religionsgedöns im Leben nicht weiterkommt.

Wenn man den Begriff der Demokratie einmal mit den wenigen wirklichen Grundsätzen der wesentlich später ausformulierten christlichen Ethik abgleicht, dann wird deutlich, wie sehr sich beide Begriffe in den letzten zweitausend Jahren gegenseitig befruchtet haben.

Rotzfrech wie Fritze Merz

Sich so rotzfrech wie Fritze Merz vor der Wahl hinzustellen und zig Millionen Wählern mitzuteilen, ihre Stimme sei ohnehin nichts wert: Wenn all das nicht so traurig wäre, könnte man sich jetzt kaputtlachen über die Millionen von CDU- und CSU-Wählern, die nach der Wahl am eigenen Leibe feststellen durften, dass Friedrich Merz damit recht behielt, wie wenig ihre Stimmen am Ende wert waren.

Vor dieser deutschen Justiz gegruselt hat sich, wie schon 1933, leider wieder mal nur das weltweite Ausland – aber nicht die Deutschen selbst. Auch deshalb sind CDU/CSU und ihre derzeitigen Anführer für Wähler, die sich wenigstens noch einen Rest von demokratischem Anstand bewahrt haben, nicht wählbar.

Prädikat: Nicht wählbar

Wenn man also auf diese Weise zwangsläufig zu diesem und auch zu dem Schluss gekommen ist, dass Friedrich Merz und seine Partei für Christen nicht wählbar sind, dann würde man natürlich schon gerne wissen, wie viele das denn überhaupt noch sind und ob die überhaupt noch ins Gewicht fallen.

Spätestens bei der Wahl des Bundeskanzlers im April 2025 – so sie denn kommt – werden all diese Menschen und die ganze Welt sehen, wie viele Christen tatsächlich noch in den Fraktionen der deutschen sogenannten “christlichen” Parteien sitzen. Dann werden wir wissen wie viele Gerechte es in Sodom und Gomorrha noch gibt.

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„Frag die Basis“ – Merz kriegt Druck von „unten“

Der Druck auf den Verhandlungsversager Friedrich Merz wird immer größer. Auf der einen Seite die Linken und die Grünen, die ihn und damit natürlich auch die Bürger politisch zerquetschen wollen wie eine Zitrone, auf der anderen Seite die AfD, die ihm im Nacken sitzt und in den nächsten Umfragen und dann wohl auch bei der nächsten (Neu)wahl überholen wird.

Und dann ist da noch die eigene Partei, in der es kräftig rumort, in der die konservativen Restbestände einen Aufstand wagen. Insbesondere bei den jungen Parteimitgliedern scheint der Linksdrall des Cheffes nicht gut anzukommen.

Wir fordern den Bundesvorstand der CDU Deutschlands auf, nach Vorliegen des Koalitionsvertrags eine Mitgliederbefragung mit folgender Fragestellung zu beschließen:

Soll die CDU auf Grundlage des vorgelegten Koalitionsvertrages eine Koalition mit CSU und SPD eingehen?

Außerdem soll der Bundesausschuss erst nach § 31 Abs. 5 Statut der CDU über den Koalitionsvertrag entscheiden, wenn das Ergebnis der Mitgliederbefragung vorliegt. Wir fordern den Bundesvorstand der CDU Deutschlands weiterhin auf, das Ergebnis den Delegierten des Bundesausschuss vor dieser Abstimmung vorzustellen.

Begründung:

CDU und CSU haben mit der Bundestagswahl 2025 eine letzte große Chance bekommen. Bereits im Vorfeld der Veröffentlichung des Koalitionsvertrags zeigt sich: Die Basis der Union hat wenig Vertrauen darauf, dass die SPD für Deutschland dringend nötige Korrekturen mitträgt. Es zeigt sich außerdem: Es fehlen den Verhandlungsteams der CDU alle Mittel, ein solches Ergebnis herbeizuführen.

Nicht nur in Verhandlungen hilft eine Mitgliederbefragung. Mit einer Mitgliederbefragung ist klar: Eine Koalition kommt nur zustande, wenn die Basis zufrieden ist. Sollte die Basis den Koalitionsvertrag ablehnen, dann kommen nicht automatisch Neuwahlen, sondern Nachverhandlungen.

Effizient, schnell und kostengünstig wäre eine solche Mitgliederbefragung, wenn sie online durchgeführt wird.

Besonders Mandatsträger, die in den kommenden Jahren (wieder)gewählt werden wollen, müssen sich diese Forderung zu Herzen nehmen: Mit einer geschrumpften und dennoch unzufriedenen Basis gewinnt man keine Wahl, sondern scheitert.

Die anlaufende Austrittswelle aus der CDU muss alle Alarmglocken läuten lassen: Auch der CDU kann das Schicksal der SPD oder gar der FDP drohen. Jetzt können wir es noch verhindern.

Es gibt schon sehr viele Unterzeichner. Wer in der CDU aktiv ist und die Partei vor dem Untergang retten will, sollte das unterstützen.

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Palastrevolution in der CDU? Junge Union nimmt Wahl-Lügner Merz in die Mangel

Mit jedem Tag, den sich die Koalitionsverhandlungen dahinschleppen, wird deutlicher, dass die schwarz-rote Regierung schon vor dem Start erledigt ist. Sie hat es geschafft, jeglichen Kredit zu verspielen. Das gilt natürlich vor allem für die CDU, deren Vorsitzender Friedrich Merz eine beispiellose Versagens-Performance abliefert.

„Wir haben den Menschen im Wahlkampf klare Botschaften vermittelt. Wenn davon nichts umgesetzt wird, stehen wir vor Ort als Lügner da.“

„Wir waren es, die bei Schnee und Minusgraden im Winterwahlkampf an den Ständen standen, Plakate geklebt, Haustürwahlkampf gemacht und Menschen überzeugt haben. Wir haben in einer linksdominierten Stadt wie Köln für konservative Werte gekämpft – für Ordnung, wirtschaftliche Vernunft, Migrationskontrolle und Sicherheit.

Wir haben Sie, Friedrich Merz, verteidigt, weil wir daran geglaubt haben, dass Sie für Klarheit stehen – nicht für opportunistische Deals. Wo bleibt die Handschrift unserer Union in den Verhandlungen? Wo ist der versprochene Kurswechsel in der Migrationspolitik? Wo ist die Wirtschaftswende, die wir angekündigt haben?“

“Mit kämpferischen, aber missmutigen Grüßen”

Dem folgen fünf Forderungen: Die versprochene Migrationswende mit Zurückweisungen an der Grenze; eine Wirtschaftswende ohne Steuererhöhungen; die Wiedereinführung der Wehrpflicht und die Einführung eines Nationalen Sicherheitsrates; Bürokratieabbau durch Verschlankung der Ministerien und die Auswahl der Minister nach Eignung, nicht nach Proporzkriterien wie Geschlecht oder Zugehörigkeit zu Landesverbänden.

Da ist es dann unser Recht, als Basis zu sagen, dass Ergebnisse von Arbeitsgruppen nicht zufriedenstellend sind“, erklärte er. Rund 830 Unterschriften seien bereits zusammengekommen. Außerdem fordert er, die Parteibasis solle künftig einbezogen werden, vor allem also, wenn es um das letzte Wort über einen Koalitionsvertrag gehe.

Und die AfD hat laut dem neuesten INSA-Sonntagstrend nun endgültig mit der Union gleichgezogen und liegt bei 24 Prozent. Es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis sie sie überrunden wird.

Quwlle!>>>

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Hilfloses Geschwafel der Union als Reaktion auf das Allzeithoch der AfD

Die Parteien der so genannten Mitte begreifen es einfach nicht, oder wollen es nicht begreifen. Sie agieren an den Bedürfnissen und Interessen der Mehrheit der Bevölkerung vorbei und wenn der Wähler sie abstraft, geben sie die Schuld für ihr Versagen reflexartig den anderen. Und das stehen zur Zeit ja gleich zwei Bösewichter zur Verfügung: Putin und Trump – und natürlich deren parlamentarischer Arm: Die AfD.

Die Reaktionen in der CDU-Führung sind angesichts des Erfolges ihrer Nachfolgepartei, der AfD, genauso lächerlich wie hilflos. „Es reicht nicht, nur einen tollen Koalitionsvertrag zu schreiben – nein, nein, wir müssen Taten zeigen! Ein ‚Weiter-so‘ wäre ja viel zu langweilig für ein Land, das so dringend nach Führung lechzt.“

Ein Mann, ein Wort, ein Wunder!

Kann man wirklich so zynisch sein? Das einzige, was die Bürger in jedem Dorf in jeder Stadt zu spüren kriegen sind explodierende Mieten und Lebensmittelpreise, Massenarbeitslosigkeit und eskalierende Gewalt, einfach, weil die Sozialisten auch in der nächsten Regierung ein mächtiges Wort mitzusprechen haben und ein „Weiter so“ als Überschrift den Koalitionsvertrag schmücken wird.

Und dann ist da noch SPD-Chefin Saskia Esken, die ebenfalls mit einer schwarz-roten Koalition das kriselnde Deutschland retten will – ein Plan, der so originell ist, dass man fast vergisst, wie oft wir das schon gehört haben. „Um die AfD wieder kleiner zu machen, müssen wir jetzt liefern“, sagt sie allen ernstes. Wieso sagt sie nicht: „Um Deutschland zu retten, müssen wir jetzt liefern“?

Zum Thema „Zölle“, das jetzt als billige Ausrede missbraucht wird, gibt es einen hervorragenden Beitrag Von Julian Reichelt auf X:

Donald Trump verhängt historische Zölle und die EU schwört Rache. Am liebsten möchte man die amerikanische Digitalindustrie treffen, die in den letzten Wochen auch noch das Zeitalter der digitalen Zensur für beendet erklärt hat und damit die Macht der Parteienherrschaft von Berlin bis Brüssel gefährdet.

1. Wir haben in Deutschland nicht mal mehr genug Energie, um neue Technologien wie KI und Quantencomputer zu betreiben. Diese Technologien brauchen gewaltige, stabile Grundlast. Sie funktionieren nur mit Atomkraft.
2. Das Smartphone ist der technologische Treiber des 21. Jahrhunderts, die Basis-Technologie. Wir können nicht mehr herstellen, was die Welt will und wir selbst zum Überleben brauchen. Ohne Smartphone wären wir wirtschaftlich tot – und wir haben keines.
3. Daten, der Goldschatz unserer Zeit, sind ein amerikanisch-chinesisches Duopol geworden. Dazwischen liegt abgehängt Europa und ist stolz auf seine Datenschutz-Regulierung.
4. Apple, Google, Meta, Amazon, Huawei und Alibaba sind wertvoller als alles, was alle EU-Staaten zusammen seit 1989 geschaffen haben. Das digitale Wunder in West und Ost finanziert das Museum Europa. Wir verkaufen Produkte von früher an Menschen von morgen.
5. Von Geheimdiensten bis Luftverteidigung, von Datenfusion über GPS, Satelliten, Zielerfassung bis SIGINT Aufklärung, von Logistik bis Feuerkraft ist Europa als Selbstverteidigungsmacht schlichtweg nicht mehr existent.
6. Die digitalen Bezahlströme dieser Welt fließen an Europa vorbei. PayPal, Visa, MasterCard, Amex, Google Pay, Amazon Pay, Alipay – es gibt nichts Vergleichbares in der EU.
7. Wenn die EU ernsthaft glaubt, unliebsame Tech-Mogule wie Elon Musk mit ein paar hundert Millionen oder auch ein paar Milliarden Strafzahlungen einschüchtern zu können, hat man in Brüssel (und Berlin) offenbar keinerlei Verständnis von der amerikanischen Wohlstandsexplosion durch Big Tech und Big Oil.

Bevor Friedrich Merz, Lars Klingbeil, Ursula von der Leyen und der abgehalfterte Robert Habeck also mächtig die Backen aufblasen und Donald Trump und Amerika mit Zoll-Vergeltung drohen, sollten sie noch mal dies bedenken: Das einzige, was in Europa besser ist als in Amerika sind unsere Autos, die wir leider verboten haben, und unsere Burgen und Schlösser, die Hunderte Jahre alt sind.

Genau so ist es. Amen.

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Koalitionsverhandlungen

„Um die AfD wieder kleiner zu machen“, müssen sich Union und SPD jetzt einigen, erklärt Esken

„Um die AfD wieder kleiner zu machen“, sei jetzt eine Einigung in den Koalitionsverhandlungen notwendig, drängt Saskia Esken – und fordert dafür Zugeständnisse der Union beim Thema Steuern. Damit reagierte sie auf die erste Umfrage, bei der die AfD mit der Union gleichauf lag.

Nachdem die AfD in einer Insa-Umfrage erstmals gleichauf mit der Union stärkste Kraft geworden ist, fordert SPD-Chefin Saskia Esken schnelles Handeln. „Um die AfD wieder kleiner zu machen, kommt es darauf an, dass wir jetzt liefern“, erklärte die Bundesvorsitzende der SPD am Samstag zu den Koalitionsverhandlungen im Konrad-Adenauer-Haus.

In der CDU-Parteizentrale sollte die Hauptverhandlungsrunde von Union und SPD weiter verhandeln. Esken forderte dahingehend eine schnelle Einigung auf einen Koalitionsvertrag – setzt dabei aber wie bereits zuvor auf Zugeständnisse der Union.

Während sich die Union in grundlegenden Fragen wie der Migrationspolitik bereits auf den möglichen Juniorpartner zubewegt und mit dem Sondervermögen für Infrastruktur in Höhe von 500 Milliarden Euro auch in der Finanzpolitik Zugeständnisse gemacht hat, gibt es vor allem beim Thema Steuern noch Uneinigkeit.

In der Arbeitsgruppe Haushalt, Steuern und Finanzen legte die SPD weitreichende Forderungen vor, wonach der Spitzensteuersatz bei der Einkommensteuer von 42 auf 47 Prozent erhöht werden soll, allerdings erst ab einem Einkommen von 83.000 Euro statt der bisher geltenden 66.800 Euro.

Außerdem sind eine Finanztransaktionssteuer sowie die Wiedereinführung der Vermögensteuer geplant, die Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge soll von 25 auf 30 Prozent steigen. Die Union steht dem noch im Wege – die SPD rechnet offenbar dennoch mit einer Einigung bis Mitte kommender Woche, das geht auch aus Eskens Aussagen hervor, wenngleich sie über einen genauen Termin „keine Angaben machen“ wollte.

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Stürzt die Junge Union Friedrich Merz?

Sechs Wochen, nachdem sie bei der Bundestagswahl zur stärksten Kraft wurde, herrscht innerhalb der Union die nackte Panik und eine Stimmung, die man eher bei der aus dem Bundestag geflogenen FDP vermuten würde.

Was CDU-Chef Friedrich Merz und seine Verhandlungsteams gegenüber der SPD an Unterwürfigkeit und Stümperhaftigkeit an den Tag legen, übertrifft alles, was man sich am Wahlabend hätte vorstellen können – zumindest in der CDU, denn jedem nüchternen Beobachter war von Anfang klar, dass die Anti-AfD-Brandmauer nur dazu führen konnte, dass die Union mit Haut und Haaren in die Geiselhaft der Linksparteien geraten würde, denen gegenüber man keinerlei Druckpotential hat.

„Die CDU darf keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, ohne dass ein Politikwechsel kommt“. Die Partei sei „kein Kanzlerwahlverein mehr“ und die Zeiten vorbei, „in denen das Motto galt, wir bekommen das Kanzleramt und die Sozialdemokraten die Inhalte“, warnte er Merz.

Geharnischter Brandbrief der JU Köln machte den Anfang

„Es herrscht Angst darüber, dass der Koalitionsvertrag am Ende nicht weitreichend genug ist und die Kernthemen Migration und Wirtschaft verwässert werden“,

Es koste gerade „sehr viel Kraft, meinen Mitgliedern die Entscheidungen zu erklären“. Die Unzufriedenheit mit Berlin nehme zu. „Merz verkauft uns, um die Macht zu bekommen“, würden Mitglieder ihm sagen. Es habe einen Fehlstart der Koalitionsverhandlungen und eine unprofessionelle Kommunikation von Merz in die Partei hinein gegeben.

Dieser ist so oder so eine politische Leiche: entweder wird die SPD-Basis, die über den Koalitionsvertrag abstimmen wird, ablehnen, weil sie Merz für den bösen Rechten hält, der die Brandmauer beschädigt hat, als er Ende Januar mit den Stimmen der vermeintlichen „Nazis“ von der AfD sein Zuwanderungsbegrenzungsgesetz durch den Bundestag bekommen wollte oder sie stimmt einem Vertrag zu, der ganz und gar die Handschrift der SPD und damit auch von Grünen und Linken trägt und der Merz zum bloßen Bettvorleger.

Reiner Funktionärsverein

Die Union ist ein reiner Funktionärsverein und wird höchstwahrscheinlich letztlich die berüchtigte „staatspolitische Verantwortung“, die „Geschlossenheit in schweren Zeiten“ oder irgendeinen anderen Unsinn als Ausrede ins Feld führen, warum sie auch diesmal wieder umgefallen ist.

Merz ist also auf ganzer Linie gescheitert, noch bevor auch nur ein Koalitionsvertrag in Sicht ist. Er ist der größte politische Versager in der bundesdeutschen Geschichte.

Selbst wenn er irgendwie eine Regierung zusammenschustern würde, wäre dieser nur eine kurze Dauer beschieden, weil sie jeden Vorschusskredit gründlich verspielt hätte und die Probleme des Landes so existenziell geworden sind, dass sie sich einfach nicht mehr übertünchen lassen.

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Immer lautere Rufe nach Ende der Brandmauer: CDU-Revolution gegen Wahlbetrüger Merz nimmt Fahrt auf

Der Unmut in der CDU hat offenbar solche Ausmaße angenommen, dass die Parteiführung sich in einer Wagenburg verschanzt und sich die ständigen Einmischungen der lästigen Basis verbittet.

Nachdem Johannes Winkel, der Vorsitzende der Jungen Union, seinem Parteichef am Wochenende über die Medien mitgeteilt hatte: „Die CDU ist kein Kanzlerwahlverein mehr. Die Zeiten, in denen das Motto galt, wir bekommen das Kanzleramt und die Sozialdemokraten die Inhalte, die sind tatsächlich vorbei“.

Über seinen Pressesprecher ließ Merz angebliche terminliche Schwierigkeiten im Zusammenhang mit den Koalitionsverhandlungen dafür angeben.

Die Stimmung in der Partei wird dies kaum verbessern. Von überall kommen Forderungen nach einer Mitgliederabstimmung über den Koalitionsvertrag. Christian Große, der Vorsitzende des Kreisverbandes Potsdam-Mittelmark, schrieb Merz:

„Eine solch weitreichende Entscheidung darf in dieser Situation nicht ohne die direkte Einbeziehung der Parteibasis getroffen werden. Zahlreiche unserer Mitglieder fühlen sich nicht mehr ausreichend präsentiert und denken ganz offen über einen Parteiaustritt nach.“

„Ich bin auf jeden Fall für eine Mitgliederbefragung. Die wäre allein schon deshalb wichtig, damit wir als Basis das Gefühl haben, gehört zu werden“

Unterschriftenaktion gestartet

Fünf JU-Verbände aus Berlin, Baden-Württemberg, Thüringen und Bayern haben eine Unterschriftenaktion für eine Mitgliederbefragung gestartet. Die baden-württembergische Bundestagsabgeordnete Inge Gräßle sagte: „Da „Mitgliedervoten inzwischen Teil der Verhandlungs- und Druckstrategie der SPD gegen uns sind“, sei sie „unbedingt dafür, das auch zu machen“.

Obwohl es die Koalitionsbildung komplizierter mache, würde eine Befragung aus ihrer Sicht in einer für die Partei schwierigen Phase „innerparteilich befrieden“. Es sei an der Zeit, „demokratische Prozesse zu leben, statt präsidiales Vorgehen zu pflegen“.

Und so werde man das auch handhaben. Im Klartext bedeutet das, dass die Funktionäre, nicht die Basis, den Vertrag abnicken werden, weil man ihnen Regierungs- oder sonstige Posten in Aussicht stellt.

Wie zu erwarten, wird der Koalitionsvertrag also auf Apparatschik- und Postenjägerebne ausgekungelt und durchgedrückt. Die Basis ist nur noch für die Drecksarbeit im Wahlkampf gut genug, ansonsten hat sie sich den Weisungen der Führung zu fügen. Dies wird diesmal aber nicht mehr so reibungslos funktionieren wie zuvor.

Die CDU habe „die Wahl im Osten klar verloren“, an der Basis rumore es massiv, zahlreiche Mitglieder hätten den Kreisverband bereits verlassen und weitere würden mit Austritt drohen.

Der Landesverband Sachsen-Anhalt bekräftigte zwar, man halte am Unvereinbarkeitsbeschluss mit Linken und AfD fest, die CDU im Osten weiß aber, dass sie keine Politik mehr gegen die AfD machen kann.

Wie nicht anders zu erwarten, hat Merz seine Partei mit der Brandmauer paralysiert und mit Haut und Haaren den Linken ausgeliefert. Selbst wenn er den Koalitionsvertrag noch einmal irgendwie durchmogelt, bricht die CDU unter ihm zusammen.

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Koalitionsvertrag gegen Deutschland: Die Transformation der Bundesrepublik zum linksgrünen Gesinnungsstaat ist abgeschlossen

Mit dem Koalitionsvertrag der schwarzroten Ampel ist der bereits legendäre Wählerbetrug der CDU nicht nur besiegelt; es wurde auch der enthemmtesten und entfesseltsten linksgrünen Bevormundungspolitik der Weg geebnet, die es auf deutschem Boden je gab. Die alte Bundesrepublik ist mit diesem Machwerk endgültig tot.

Aus Sicht der AfD stellt dieses Dokument zugleich den wirksamsten denkbaren Boost für ihren weiteren Aufstieg dar – denn wenn dieses durch und durch von SPD (und indirekt auch Grünen) diktierte Programm nun in die Tat umgesetzt wird, werden die Stimmzuwächse der Alternativen durch die Decke schießen.

Rot-Rot-Grün könnte nicht schlimmer sein

Verschiedentlich war in den letzten Wochen darüber spekuliert worden, dass die SPD die Koalitionsverhandlungen doch noch platzen lassen werde, um bei – dann unweigerlichen – Neuwahlen von einem Einbruch der CDU zu profitieren und sodann, etwa unter einem Kanzler Boris Pistorius, gemeinsam mit Grünen und der Linkspartei eine eigene ökosozialistische Regierung zu bilden.

Ein Raumfahrtministerium für ein Land, dessen Straßen und Brücken zerfallen

Die CDU erhält neben dem Kanzleramt das Auswärtige Amt und die Ministerien für Wirtschaft, Bildung und Familie, Gesundheit, Verkehr und Digitales; die CSU wird das Innenministerium und die Ministerien für Forschung und Technologie und für Ernährung besetzen.

Der große Bluff bei der Migration: Alles bleibt beim Alten

Außerdem wolle man die “Gemeinsame Europäische Asylrechtsreform”(GEAS) weiter vorantreiben – die in Wahrheit ebenfalls das Papier nicht wert ist, auf dem sie geschrieben steht. Die Grenzkontrollen sollen fortgesetzt werden, von Abschiebehaft für Ausreisepflichtige ist nicht mehr die Rede.

Auch in allen anderen Bereichen bekommt Deutschland unter diesem Zweckbündnis aus Lügnern und Ideologen das, was jedem hätte klar sein müssen, der mit der CDU eine Partei wählt, die nichts von ihren Wahlversprechen ohne die AfD hätte durchsetzen können: Die Wiedereinführung der Kernenergie ist natürlich vom Tisch.

Glatte Lügen

Die Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen soll gesenkt werden – allerdings nun erst in zwei Jahren. Überstundenzuschläge sollen hingegen „umgehend“ steuerfrei, die Pendlerpauschale soll „dauerhaft“ auf 38 Cent erhöht und die Strompreise sollen durch die Steuer-Drehschraube gesenkt werden:

Die steuerliche Agrardiesel-Rückvergütung, deren Abschaffung Anfang 2024 die schweren Bauernproteste auslöste, soll wieder eingeführt werden, der Solidaritätszuschlag bleibt unverändert bestehen. Diese Entscheidungen dienen alle erkennbar nur dem Ziel, Druck aus dem Kessel zu nehmen und die schlimmsten Ursachen bürgerlichen Unmuts in Watte zu packen.

Säuberungen des Beamtenapparats und NGO-Förderung

Die Verbreitung „rechtsextremistischer Gedanken“ – also jeglicher vernunftbasierter bürgerlicher politischer Forderungen – soll systematisch bekämpft werden. Die Brandmauer zur AfD bleibt natürlich bestehen: „Die Koalitionspartner schließen auf allen politischen Ebenen jede Zusammenarbeit mit verfassungsfeindlichen, demokratiefeindlichen und rechtsextremen Parteien aus.

Hier entsteht ein Regime

Mit diesem Koalitionsvertrag, der ausnahmslos und durchgehend eine linke bis linksextreme Handschrift trägt, kann konstatiert werden, dass die Umwandlung Deutschlands in eine linksgrüne Gesinnungsdiktatur so gut wie abgeschlossen ist. Für Freiheiten, Grundrechte, bürgerliche Selbstbestimmung und vor allem Industrie und Wirtschaft ist dieses Dokument eine einzige Katastrophe.

Das freie Wort immer weiter eingeschränkt, der Kampf gegen den rechten Popanz bleibt die letzte Staatsräson in diesem Land oder wird gar zum Staatsziel erhoben.

Der migrantische Massenansturm geht unvermindert weiter, die deutsche Staatsbürgerschaft wird weiterhin besinnungslos verramscht, die Bürokratie wuchert auch zukünftig ungehindert, der selbstmörderische Klima-Irrsinn wird noch gnadenloser fortgesetzt.

Eigentlich müsste der Koalitionsvertrag das Motto „Finis Germaniae“ tragen. Denn das Ende Deutschlands ist offensichtlich sein Ziel. Lange dauert es nicht mehr bis zum finalen Untergang – denn diese Regierung tritt nicht auf die Bremse, sondern zündet den Turbo.

Man darf gespannt sein, ob und wie lange dieses Konstrukt Bestand hat, bis es den “Architekten” dieser Koalition um die Ohren fliegt, weil die Basis rebelliert – in diesem Fall nicht die der SPD, sondern der Union.

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Merz, Kanzler der Mitte(lmäßigkeit)

Diese radikale Minderheit, die Deutschland – wenn man sie nicht durch Wahlen aufhält – irgendwann zu Tode regiert hat, lässt sich immer wieder etwas Neues einfallen, um die politische Konkurrenz herabzuwürdigen, in den Dreck zu ziehen und sich den völlig überforderten Bürgern so als strahlender Heilsbringer verkaufen will.

Waren bislang immer die Rechten und Nazis die Bösen, die man unbedingt aus dem politischen Verkehr ziehen musste, geht es seit kurzem um „Unsere Demokratie“ und den „Parteien der demokratischen Mitte“, wo immer diese Mitte gerade steckt.

Ein Meister dieser nichtssagenden aber gleichzeitig spaltenden Verortung ist Friedrich Merz. Die CDU Deutschland zitiert ihn mit folgenden Worten:

Die Reaktionen auf diesen dämlichen Spruch fallen auch entsprechend aus:

Union, Grüne und SPD sind keine „politische Mitte“ mehr, sondern „politisch minderbemittelt“. Und mit Demokratie im Sinne unserer #FDGO, die auch Rechte für die Opposition vorseht, habt Ihr auch nicht mehr viel zu tun.
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Wenn Sätze schon mit „CDU“ und „Probleme lösen“ beginnen, können wir mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit davon ausgehen, das da genauso viel dabei herauskommt, wie nach den letzte Jahrzehnten mit Regierungsbeteiligung.
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Die Probleme des Landes haben zu sehr großen Teilen CDU und SPD verursacht. Seit 20 Jahren wird verschlimmbessert und immer neue Problem produziert, die das Land ohne euch gar nicht hätte. Dann beginnt man eine „Neuanfang“ mit Lügen. Das wird nix.
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Was genau für wachsende Ränder meint denn Herr Merz? Im Koalitionsvertrag ist ausschließlich von Rechtsextremismus die Rede. Gibt es keinen Linksextremismus mehr?
Der Linksextremismus hat doch länger Hochkonjunktur und ist statistisch betrachtet weitaus verbreiteter als Rechtsextremismus.
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Ihr seid nicht in der Mitte und Demokraten hätten so eine Nummer nie abgezogen. Zu den Rändern gehört ihr schon. Noch nicht mitbekommen, was die Umfragen sagen?
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Grünen Sprech. Aber die CDU ist ja ohnehin nur noch ein schwarz lackierter grüner Wahlverein. Die Quittung wird kommen.
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Mit falschen Aussagen meine Stimme geködert. Beim nächsten Mal passiert das nicht mehr. Da wähle ich das Original. Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht, auch wenn er mal die Wahrheit spricht.
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Ihr seid nicht die Mitte. Ihr lasst euch von den Linken am Nasenring durch die Manege führen. Mit Vollgas in den Abgrund. Danke für nichts.
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Wir sind kein Rand “ WIR SIND DIE MITTE!“ früher haben wir CDU gewählt! Jetzt ist die CDU der linke Rand, quasi ausser Sicht für Normalos!
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Die Union geht gegen wachsende Ränder so vor, dass sie sich weiter schrumpft, um die Mitte zu verkleinern!Sehr effektiv.
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Für mich befindet sich die CDU schon lange nicht mehr in der politischen Mitte.
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Es wird höchste Zeit, dass die politische Mitte, also die AfD, das Ruder in die Hand nimmt und die CDU über den linken Rand kippt (und Merz mittenmang), damit Deutschland noch eine Chance hat.
Zum Schluss dann noch eine wichtige Erkenntnis:

„Wir rücken nicht nach links, sondern in die Realität“, beteuert Carsten Linnemann. Genau, nur das Links längst die Realität in Deutschland bestimmt, Herr Linnemann.

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Absolute AfD-Mehrheit: In Sachsen und Thüringen nur eine Frage der Zeit

Die Ereignisse seit der Bundestagswahl haben offenbar bei immer mehr Menschen zu der Einsicht geführt, dass sie wählen können, was sie wollen, am Ende aber immer noch mehr linke Politik bekommen. Obwohl die Ampel-Regierung zerbrochen ist und ihre Parteien teils historische Wahlniederlagen eingefahren haben, liest sich der neue schwarz-rote Koalitionsvertrag wie eine radikalisierte Fortsetzung der Ampel-Politik. Infolgedessen schießen die bundesweiten Umfragewerte der AfD inzwischen nahezu täglich weiter nach oben.

In Sachsen wäre eine Steigerung der Umfrage-Stimmen von derzeit 36 Prozent auf 42,7 Prozent möglich. Wenn dies zulasten von SPD, Grünen und BSW ginge und diese nicht mehr in den Landtag kämen, wären dort nur noch CDU und AfD vertreten.

Dort kam die AfD bei der Bundestagswahl auf 35 Prozent und würde bei Anrechnung des aktuellen Bundestrends weitete sechs Prozent hinzugewinnen.
Da nichts auf eine Politikwende unter einer schwarz-roten Regierung hindeutet und das ohnehin schon äußerst geringe Vertrauen der Ostdeutschen in die Altparteien nach den jüngsten Entwicklungen noch weiter abgesackt sein dürfte, werden mehr Wähler denn je sich schon allein deshalb für die AfD entscheiden.

Es droht dann ein neuer „Preußenschlag“ der Linken

Gegen sie wird man im Osten nicht mehr regieren können, selbst wenn die kläglichen Reste des Brandmauerkartells sich zusammentun. Allerdings wird man im Bund dann wohl auf Artikel 37 des Grundgesetzes zurückgreifen und die nicht mehr kontrollierbaren Länder einfach unter Bundeszwang stellen, das heißt, sie von der Bundesregierung durch einen Kommissar verwalten zu lassen.

Angesichts des Totalversagens der Altparteien und hier vor allem der Union, endlich ihrer historischen Verantwortung gerecht zu werden, anstatt sich zum Bettvorleger der Linksparteien zu machen, ist es nur noch eine Frage der Zeit, bis solche Zustände auch in der Bundesrepublik einkehren werden.

Da dem untergehenden, aber weiter herrschenden linken Machtkartell buchstäblich alles zuzutrauen ist, ist dieses Szenario keinesfalls weit hergeholt; die notwendigen propagandistischen Begründungen – “Demokratierettung”, “Abwehr von Extremsmus”, “Schutz der Republik” – sind ja bereits einstudiert und werden dafür dann eben aufgeboten werden, wie beim AfD-

Sie werden ganz ähnlich klingen wie all das, was damals die reaktionäre Rechte unter Hindenburg und später die Nationalsozialisten als Rechtfertigung ihrer Ausnahmezustände aufboten.

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Schulden, Migration, Bürgergeld

CDU-Streit um Mitgliederbefragung zu Koalition

Kai Wegner, Landesvorsitzender der CDU Berlin und Regierender Bürgermeister, hat eine Mitgliederbefragung zum schwarz-roten Koalitionsvertrag gestartet. Rund 13.000 Parteimitglieder im Landesverband sind aufgerufen, online ihre Einschätzung zu verschiedenen Aspekten der Regierungsvereinbarung abzugeben – darunter das Schuldenpaket, migrationspolitische Maßnahmen sowie Änderungen beim Bürgergeld.

Die Umfrage findet parallel zur SPD-Mitgliederentscheidung statt und sorgt in der Bundespartei für Irritationen. CDU-Chef Friedrich Merz und Generalsekretär Carsten Linnemann lehnen eine bundesweite Mitgliederbefragung ab. In der Parteizentrale fürchtet man ein klares Stimmungsbild der Basis, insbesondere wegen der nachträglich beschlossenen milliardenschweren Ausgabenprogramme.

Landesverbände dürfen Mitglieder autonom befragen

Der Berliner Landesgeschäftsführer Dirk Reitze wies gegenüber Bild den Vergleich zur SPD zurück: „Unsere Umfrage ist völlig anders angelegt. Wir fragen unsere Mitglieder nach einer Einschätzung zu zwölf verschiedenen Themen des Koalitionsvertrags.“

Eine Abstimmung mit der Bundespartei sei nicht erfolgt – und sei auch nicht notwendig. Landesverbände seien in solchen Fragen autonom. Die Befragung läuft bis Gründonnerstag.

Unterstützung kommt vom CDU-Mitgliederbeauftragten Philipp Amthor. Er erklärte: „Wenn Landesverbände ihre autonomen Spielräume nutzen, habe ich absolut nichts dagegen.“ Es sei gut, daß Mitglieder einbezogen würden.

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Verhindern ausgerechnet die Jusos die linksgrüne Merz’sche Lügenkoalition?

Die letzte Rettung davor, dass die noch nicht bestehende schwarz-rote Regierung den Untergang Deutschlands vollendet, könnten vielleicht ausgerechnet die Jusos sein. Philipp Türmer, der Bundesvorsitzende des ultralinken SPD-Parteinachwuchses, verkündet dramatisch: „Unser Votum lautet Ablehnung“. Entscheidend für die Jusos sei die Frage:

„Reicht das, was in diesem Koalitionsvertrag drinsteht, inhaltlich für eine wirklich andere Politik? Wir müssen leider sagen: Für uns reicht es nicht.“ Besonders in den Bereichen Asyl, Migration, Arbeit und Soziales gehe der Vertrag aus Sicht der Jusos „den falschen Weg“. An anderen Stellen, wie Steuern und Finanzen, sei er zu ambitionslos.

Den Finanzierungsvorbehalt im Koalitionsvertrag nannte er eine „tickende Zeitbombe“.

Ironischerweise hat er damit sogar absolut Recht – wenn auch natürlich aus den völlig falschen Gründen, denn die Jusos wollen noch mehr Migration, noch höhere Steuern, einen weiteren Ausbau des Sozialstaates und generell immer mehr Staat.

Die Juso-Vorsitzenden in Baden-Württemberg, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern riefen ebenfalls zur Ablehnung des Vertrages auf. Inwiefern dies das Abstimmungsergebnis beeinflussen wird, ist nicht absehbar.

So oder so ist die Koalition eine Totgeburt

Allerdings wäre es ein weiterer Treppenwitz der Geschichte, wenn die Bildung dieser unseligen, auf Wahlbetrug und Lügen errichteten Regierung, in der die Union sich von der SPD nach Strich und Faden über den Tisch ziehen ließ, ausgerechnet daran scheitern würde, dass er der SPD immer noch nicht links genug ist. Selbst wenn die Koalition zustande kommt, ist sie jedoch eine Totgeburt. Sie ist bereits zerstritten, bevor sie die Arbeit aufnimmt.

In der CDU hagelt es derweil Parteiaustritte, an der Basis herrscht Wut über den Bruch sämtlicher Wahlversprechen, das Vertrauen der Bürger ist auf einem neuen Tiefpunkt. Noch keine Regierung ist unter so schlechten Voraussetzungen gestartet.

Dass sie die vollen vier Jahre durchhält, ist kaum zu befürchten. Aber vielleicht tragen die Jusos sogar dazu bei, dass es sie gar nicht erst geben wird, womit sie sich zum ersten Mal in ihrer Geschichte den Dank des Landes verdient hätten.

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Ein Lügenkanzler ist niemals akzeptabel

Es ist keine Überraschung, dass die Medien des deutschen Macht- und Parteienkartells sich mit der künftigen Kanzlerschaft von Friedrich Merz nicht nur arrangieren, sondern den CDU-Lügner dem Publikum auch schmackhaft zu machen versuchen.

Das Motto dabei ist: „Findet euch gefälligst damit ab“.

Das muss nicht empören, denn für solche Aufgaben sind ARD, ZDF und die restliche Medienschar schließlich da. Umso wichtiger ist es für die kritischen sozialen Medien und die AfD, Merz auch nach seiner Wahl im Bundestag als den zu bezeichnen, der er ist und bleiben wird – ein Lügenkanzler.

Kein noch so verrückt gewordener Staatsanwalt oder Richter im Lande kann diese Bezeichnung zum Anlass für ein Strafverfahren nach dem berüchtigten Paragraphen 188 nehmen, ohne das Recht offensichtlich zu beugen.

Denn die Lügen von Merz und seiner CDU vor der Bundestagswahl sind umfassend dokumentiert und können nicht geleugnet werden. In Anbetracht der Zustände in der deutschen Justiz mag zwar nicht ausgeschlossen werden, dass die Benennung „Lügenkanzler“ für Merz doch irgendwann zu Turbulenzen führt.

Eine Verurteilung könnte aber nur dann erfolgen, wenn der Rechtsstaat überhaupt nicht mehr existiert. Das ist bislang noch nicht der Fall. Zwar sind, strenggenommen, nur die Wähler von CDU/CSU von Merz belogen worden.

Obschon Merz auf legalem parlamentarischen Weg im Mai Kanzler der neuen Regierung werden dürfte, kann und darf er keine moralische Legitimation für dieses Amt beanspruchen. Im Gegenteil, diese Legitimation muss ihm bis zum Ablaufen seiner Amtszeit mit der Bezeichnung „Lügenkanzler“ bestritten werden.

Wenn heute zu lesen ist, wie Merz nun auch noch von der versprochenen niedrigeren Einkommenssteuer für kleine und mittlere Einkommen abrückt, ist das nur ein Grund mehr, diesen Politiker offensiv und sehr ausdauernd öffentlich Lügner zu nennen.

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